DE29816239U1 - Steuerung für einen stufenlosen Kraftwagentürfeststeller - Google Patents
Steuerung für einen stufenlosen KraftwagentürfeststellerInfo
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- DE29816239U1 DE29816239U1 DE29816239U DE29816239U DE29816239U1 DE 29816239 U1 DE29816239 U1 DE 29816239U1 DE 29816239 U DE29816239 U DE 29816239U DE 29816239 U DE29816239 U DE 29816239U DE 29816239 U1 DE29816239 U1 DE 29816239U1
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- E05—LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
- E05B—LOCKS; ACCESSORIES THEREFOR; HANDCUFFS
- E05B17/00—Accessories in connection with locks
- E05B17/20—Means independent of the locking mechanism for preventing unauthorised opening, e.g. for securing the bolt in the fastening position
- E05B17/2003—Preventing opening by insertion of a tool, e.g. flexible, between door and jamb to withdraw the bolt
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Description
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Beschreibung
Die Erfindung bezieht sich auf eine Steuerung für einen stufenlosen Kraftwagentürfeststeller, welcher aus einer ein starres Türhalteglied bildenden, am einen Türanordnungsteil, Tür oder Türsäule um eine zur Türschamierachse parallele Achse schwenkbar angelenkten Spindel und einer dieser zugeordneten, durch eine am anderen Türanordnungsteil in einem feststehenden Gehäuse angeordnete und rotierbar gelagerte Spindelmutter sowie einer der Spindelmutter zugeordneten Brems- und Feststelleinrichtung besteht, wobei die Spindelmutter und die Brems- und Feststelleinrichtung in einem um eine zur Achse der Spindel senkrechte Achse schwenkbar am zugehörigen Türanordnungsteil angelenkten Haltergehäuse aufgenommen sind.
Ein stufenloser Kraftwagentürfeststeller der vorgenannten Bauar ist im Wesentlichen aus der DE-OS 44 35 720 bekannt. Bei dieser bekannten Bauart ist eine ansteuerbare hilfskraftbeaufschlagte Einrichtung zum Betätigen der Brems- bzw. Feststelleinrichtung vorgesehen, woraus ein nicht unbeträchtlicher Aufwand zunächst für die Gestaltung einer einigermaßen zuverlässig und gleichzeitig hinreichend feinfühlig arbeitenden Vorrichtung zur Ansteuerung der die Bremse betätigenden Hilfskraft in Abhängigkeit sowohl vom aktuellen Türöffnungswinkel als auch von der momentanen Winkelgeschwindigkeit der Türe und den an der Türe angreifenden Öffnungs- bzw. Schließkräften sowie von gegebenenfalls sonstigen Bezugsgrößen für die Beurteilung der Bewegungssituation der Türe entsteht. Im Weiteren erfordert die bekannte Bauart eine motorische Einrichtung zur Erzeugung einer zur Betätigung der Brems-bzw. Feststelleinrichtung hinreichenden Hilfskraft. Die vorgenannte, bekannte Bauart eines stufenlosen Kraftwagentürfeststellers ist daher wie auch sonstige bekannte Bauarten hilfskraftbetätigter stufenloser Kraftwagentürfeststeller, wie beispielsweise solchen nach der DE-OS 41 30 782 oder DE-OS 42 09 876 mit einem erheblichen Herstellungsaufwand behaftet, wobei ein Vergleich der aus dem genannten Stand der Technik bekannten Bauarten von
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Kraftwagentürfeststellern zudem zeigt, daß der vergleichsweise hohe Herstellungsaufwand von der Gestaltungsform und der Arbeitsweise der Brems-und Feststelleinrichtung des Türfeststellers verhältnismäßig unabhängig ist.
Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde einen stufenlosen Kraftwagentürfeststeller der eingangs genannten Bauart dahingehend zu verbessern, daß er bei ausreichend hoher Brems-und Haltekraft und kleinbauender Bauweise feinfühlig auf Bewegungssituationen der Türe reagiert.
&iacgr;&ogr; Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß im Wesentlichen dadurch gelöst, daß die der Spindelmutter zugeordnete Brems-und Feststelleinrichtung durch einen zu ihr konzentrisch angeordneten, doppeltwirkenden und schaltbarem Freilauf gebildet ist. Die rotierbar im Bremsgehäuse gelagerte Spindelmutter ist vermittels des Bremsgehäuses in einem an der Türe angeordneten Haltergehäuse untergebracht und in Abhängigkeit von der Bewegungssituation der Türe mittels einer mechanischen Einrichtung, nämlich eines Freilaufes, blockierbar. Zur Ableitung einer Verstellbewegung für die die Feststellung der Türe bewirkenden Freilaufrollen aus der Türbewegung können dabei die unterschiedlichsten Mittel vorgesehen sein. Wesentlichster Vorteil ist von sonstigen Ausstattungen unabhängig, daß die Anwendung eines Freilaufes als Brems-und Feststellmittel die Aufbringung hoher Brems- und Feststellkräfte bei geringem baulichen und wirtschaftlichen Aufwand gewährleistet.
Nach einer bevorzugten Verwirklichungsform ist vorgesehen, daß die dem Freilauf zugeordnete Schalteinrichtung am Haltergehäuse angeordnete und durch an der Türe angreifende Öffnungs-oder Schließkräfte entgegen einer Federlast in ihre Schaltstellung verbringbare Eingriffsmittel umfaßt. Diese Anordnung des die Brems- und Feststelleinrichtung bildenden Freilaufes in einem mit der Fahrzeugtüre verbundenen Haltergehäuse und die gleichzeitige Verbindung der Auslöseeinrichtung für den Freilauf mit dem Haltergehäuse ermöglicht eine unmittelbare Ablei-
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tung einer zum Einrücken und Lösen der Brems-und Feststelleinrichtung geeigneten Steuerkraft aus der Türbewegung. Die Benutzung einer ausschließlich vom Kraftangriff an der Türe einsetzenden Freigabe der Feststelleinrichtung, ermöglicht den Verzicht auf eine aufwendige Sensorik oder dergl. und eine gleichermaßen aufwendige Hilfskrafterzeugung für die Herbeiführung der erforderlichen Feststellkraft.
Insbesondere kann ein kleiner Bruchteil der an der Türe zu deren gewollter Bewegung angreifenden Kraft in eine Antriebskraft zum Lösen der unter der Wirkung einer Federkraft in ihrer Haltestellung gehaltenen Brems-und Feststelleinrichtung
&iacgr;&ogr; umgewandelt werden. Da bei einer solchen Anordnung des Kraftwagentürfeststellers an der Türe zudem keine Kraftübertragungen außerhalb des Haitergehäuses benötigt werden kann die Einrichtung aus verhältnismäßig wenigen und einfachen Teilen aufgebaut und insgesamt innerhalb des Haltergehäuses untergebracht werden, ohne daß dieses zu groß werdende Abmessungen aufzuweisen braucht.
In einer bevorzugten Verwirklichungsform ist im Weiteren vorgesehen, daß die Spindelmutter samt dem zu ihr konzentrisch angeordneten, die Brems-und Feststelleinrichtung bildenden, doppeltwirkenden und schaltbarem Freilauf in einem Bremsgehäuse aufgenommen ist, welches seinerseits in beiden Richtungen entgegen einer Federlast axial verschieblich an einer Anzahl konzentrisch zur Spindel angeordneter Führungsstangen in dem Haltergehäuse aufgehängt ist, und wobei zudem das die Lagerung der Spindelmutter und den Freilauf aufnehmende Bremsgehäuse vermittels an seinen beiden Stirnseiten angreifender und auf den Führungsstangen im Haltergehäuse angeordneten Schraubenfedern relativ zu dessen feststehenden Bereich verschieblich innerhalb des Haltergehäuses abgestützt ist.
In einer zweckmäßigen Ausführungsform weist der doppelt wirkende und schaltbare Freilauf drei zwischen einem Innenring und einem Außenring angeordnete und in Richtung auf ihre Klemmstellung durch Federn belastete Freilaufrollen auf, wobei der Innenring drehsicher mit der Spindelmutter und der Außenring drehsicher
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mit dem Bremsgehäuse verbunden ist und wobei der Innenring zudem vermittels eines Sicherungsringes axial unverschieblich an der Spindelmutter festgelegt ist.
In weiterer Einzelausgestaltung ist dann ferner vorgesehen, daß die Spindelmutter samt dem Innenring des Freilaufes über Schrägkugellager im Bremsgehäuse gelagert und der Außenring des Freilaufes in axialer Richtung über einen Anschlag gegen das Bremsgehäuse abgestützt ist.
Eine besonders zweckmäßige Einrichtung zur Steuerung des die Brems-und Feststelleinrichtung bildenden Freilaufes zeichnet sich zum einen dadurch aus, daß dem Abschalten des Freilaufes in Türöffnungsrichtung ein starr mit dem Haltergehäuse verbundener und eine der Anzahl der Klemmrollen des Freilaufes entsprechende Anzahl von Schaltfingem aufweisender Mitnehmerkäfig zugeordnet ist, dessen Schaltfinger über Schrägflächen mit einer ihrerseits auf die Klemmrollen des Freilaufes wirkenden Ausrückscheibe zusammenwirken.
Die Einrichtung zur Steuerung des die Brems-und Feststelleinrichtung bildenden Freilaufes zeichnet sich dabei zum anderen dadurch aus, daß dem Abschalten des Freilaufes in Türschließrichtung eine im Bereich des Außenringes des Freilaufes untergebrachte Kipphebelanordnung zugeordnet ist, welche um zur Spindelachse parallele Achsen schwenkbare Kipphebel aufweist, die ihrerseits mittels in Abhängigkeit von der Türschließbewegung drehangetriebener Greifer verstellbar sind, wobei die mit den Kipphebeln zusammenwirkenden Greifer mit einer durch die Spindel antreibbaren Steuermutter gekoppelt sind.
In einer besonders einfach zu realisierenden Ausführungsform sind die Kipphebel um zu den Klemmrollen des Freilaufes parallele Achsen schwenkbar am Außenring des Freilaufes bzw. am Bremsgehäuse gelagert und wirken über ihren einen Hebelarm auf die verlängerten Achsen der Klemmrollen.
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Um eine sanfte Abbremsbewegung der Türe zu gewährleisten ist dabei nach einem weiteren Merkmal der Erfindung vorgesehen, daß in den Antriebszug zwischen Steuermutter und Greifer ein Rotationsdämpfer, insbesondere eine Viskokupplung, eingeschaltet ist.
Das Haltergehäuse des Kraftwagentürfeststellers ist zweckmäßigerweise durch ein gebautes Blechgehäuse gebildet, während das Bremsgehäuse vorteilhaft durch ein Formteil gebildet und über angeformte Ohren an den Führungsstangen im Haltergehäuse geführt ist.
Das Haltergehäuse ist unabhängig von der jeweiligen Ausgestaltungsform des
Feststelleinrichtung in seiner Gesamtheit um eine zur Türscharnierachse parallele Achse schwenkbar am Türkörper angeschlagen, wobei ein mit dem Haltergehäuse verbundener und im Wesentlichen vertikal ausgerichteter Träger vermittels an seinen beiden Enden angeordneter Lagerungen jeweils einem entsprechend angeordneten
Lagerzapfen aufweisenden Lagerbock aufgenommen ist.
Feststelleinrichtung in seiner Gesamtheit um eine zur Türscharnierachse parallele Achse schwenkbar am Türkörper angeschlagen, wobei ein mit dem Haltergehäuse verbundener und im Wesentlichen vertikal ausgerichteter Träger vermittels an seinen beiden Enden angeordneter Lagerungen jeweils einem entsprechend angeordneten
Lagerzapfen aufweisenden Lagerbock aufgenommen ist.
Die Erfindung ist in der nachfolgenden Beispielsbeschreibung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles im Einzelnen beschrieben.
In der Zeichnung zeigt die
In der Zeichnung zeigt die
Figur 1 eine schaubildliche Ansicht eines stufenlosen Kraftwagentürfeststellers;
Figur 2 eine erste teilweise aufgebrochene, schaubildliche Ansicht eines stufenlosen Kraftwagentürfeststellers;
Figur 3 eine zweite teilweise aufgebrochene, schaubildliche Ansicht eines stufenlosen Kraftwagentürfeststellers;
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Figur 4 einen Längsschnitt durch den stufenlosen Kraftwagentürfeststeller nach Figur 1 bis 3;
Figur 5 einen ersten Querschnitt durch den stufenlosen Kraftwagentürfeststeller entlang der Linie V - V in Figur 2;
Figur 6 einen zweiten Querschnitt durch den stufenlosen Kraftwagentürfeststeller entlang der Linie Vl - Vl in Figur 2;
&iacgr;&ogr; Figur 7 eine erste schaubildliche Teildarstellung eines stufenlosen Kraftwagentürfeststellers nach Figur 1 bis 6;
Figur 8 eine zweite schaubildliche Teildarstellung eines stufenlosen Kraftwagentürfeststellers nach Figur 1 bis 6;
Der im Ausführungsbeispiel dargestellte Kraftwagentürfeststeller, besteht im Wesentlichen aus einem an der Türsäule um eine zur Türscharnierachse parallele Achse 1 schwenkbar angelenkten, starren und als Gewindespindel 2 ausgebildeten Türhalteglied und einer von diesem durchgriffenen, in einem an der Tür angelenkten Haltergehäuse 3 aufgenommenen Brems-bzw. Feststelleinrichtung, wobei die Brems-bzw. Feststelleinrichtung eine Spindelmutter 4 und einen mit dieser zusammenwirkenden Freilauf 5 umfaßt und insgesamt in einem Bremsgehäuse 6 untergebracht ist. Das Bremsgehäuse 6 ist innerhalb des Haltergehäuses 3 über radial ausgestellte Ohren 7 an insgesamt drei zur Gewindespindel 2 parallel ausgerichteten Führungsstangen 8 verschieblich geführt. Das Bremsgehäuse 6 ist dabei in beiden Bewegungsrichtungen jeweils gegen den Widerstand von als Schraubenfedern 9 ausgebildeten und konzentrisch zu den Führungsstangen 8 angeordneten sowie mit seinen Ohren 7 zusammenwirkenden und gegen die Stirnwandungen 10 bzw. 11 des Haltergehäuses 3 abgestützten Druckfedern ver-
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stellbar. Die Schraubenfedern 9 halten das Bremsgehäuse 6 in einer Mittelstellung, in welcher sich der schaltbare Freilauf 5 in seiner Sperrstellung befindet. Die Spindelmutter 4 ist innerhalb des Bremsgehäuses 6 über Schrägkugellager 16 gelagert. Der Freilauf 5 besteht aus einem vermittels einer Passfeder 12 drehsicher mit der Spindelmutter 4 verbundenen Innenring 13 und einem seinerseits drehsicher mit dem Bremsgehäuse 6 verbundenen Außenring 14 sowie insgesamt drei zwischen den Innenring 13 und dem Außenring 14 angeordneten Klemmrollen 15. Dem Lösen der Sperrwirkung des Freilaufes 5 in Türöffnungsrichtung ist ein starr mit der Stirnwandung 10 des dem Haltergehäuses 3 verbundener und eine der Anzahl der
&iacgr;&ogr; Klemmrollen 15 des Freilaufes 5 entsprechende Anzahl von Schaltfingern 17 aufweisender Mitnehmerkäfig 18 (sh. insbesondere Figur 7) zugeordnet, dessen
Schaltfinger 17 über Schrägflächen 19 mit einer ihrerseits auf die Achsen 20
Klemmrollen 15 des Freilaufes 5 wirkenden Ausrückscheibe 21 zusammenwirken. Die Klemmrollen 15 des Freilaufes 5 sind in Richtung auf ihre Klemmstellung durch Federn 22 beaufschlagt, derart, daß der Freilauf 5 in seine Sperrlage zurückkehrt, sobald die Ausrückkraft nachläßt bzw. wegfällt. Dem Lösen der Sperrwirkung des Freilaufes 5 in Türschließrichtung ist eine im Bereich des Außenringes 14 des
Freilaufes 5 untergebrachte Kipphebelanordnung zugeordnet, welche um zur
Spindelachse parallele Achsen 23 schwenkbare Kipphebel 24 aufweist, die ihrerseits mittels in Abhängigkeit von der Türschließbewegung drehangetriebener
Schaltfinger 17 über Schrägflächen 19 mit einer ihrerseits auf die Achsen 20
Klemmrollen 15 des Freilaufes 5 wirkenden Ausrückscheibe 21 zusammenwirken. Die Klemmrollen 15 des Freilaufes 5 sind in Richtung auf ihre Klemmstellung durch Federn 22 beaufschlagt, derart, daß der Freilauf 5 in seine Sperrlage zurückkehrt, sobald die Ausrückkraft nachläßt bzw. wegfällt. Dem Lösen der Sperrwirkung des Freilaufes 5 in Türschließrichtung ist eine im Bereich des Außenringes 14 des
Freilaufes 5 untergebrachte Kipphebelanordnung zugeordnet, welche um zur
Spindelachse parallele Achsen 23 schwenkbare Kipphebel 24 aufweist, die ihrerseits mittels in Abhängigkeit von der Türschließbewegung drehangetriebener
Greifer 25 verstellbar sind. Die Kipphebel 24 wirken dabei über ihren einen Hebelarm 26 mit dem Greifer 25 und über ihren anderen Hebelarm 27 mit den verlängerten Achsen 20 der Klemmrollen 15 derart zusammen, daß die Klemmrollen 15 entgegen der Wirkung der Federn 22 aus ihrer Klemmlage herausbewegt werden. Die Greifer 25 sind mit einem ringförmigen Drehkörper 28 drehsicher verbunden, welcher seinerseits vermittels einer als Rotationsdämpfer wirkenden Visko-Kupplung 29 mit einer ihrerseits durch die Spindel 2 drehantreibbaren Steuermutter 30 gekoppelt ist. Das Haltergehäuse 3 ist vermittels eines Trägers 31 um eine senkrecht zur Spindel 2 ausgerichtete Achse schwenkbar in zwei Lagerböcken 32 gelagert, wobei der Träger 31 über Lageraugen 33 zwischen die beiden Lagerarme 34 der
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Lagerböcke 32 eingreift. Einerseits ist im Übrigen die Überlauflänge 35 der Spindel
2 mittels einer Hülse 36 abgeschirmt, andererseits ist die Spindel 2 durch einen Faltenbalg 37 abgedeckt.
Die Arbeitsweise des Türfeststellers besteht darin, daß zunächst beim Öffnen der Türe das über die Spindelmutter 4 und den Freilauf 5 starr mit der Spindel 2 verbundene Bremsgehäuse 6 gegen den Widerstand der gegen die Stirnwand 10 des Haltergehäuses 3 abgestützten Druckfedern 9 solange relativ zum Haltergehäuse
3 verschoben wird, bis die Schrägflächen 19 der Schaltfinger 17 Ausrückscheibe &iacgr;&ogr; 21 soweit verdreht haben, daß die Klemmrollen 15 des Freilaufes 5 aus ihrer Klemmlage heraus in eine Lösestellung verstellt sind. Sobald die an der Spindel 2 als Zugkraft in Erscheinung tretende Öffnungskraft zum gewollten Bewegen der Türe in Öffnungsrichtung nachläßt bzw. aufhört wird das Bremsgehäuse 6 durch die Druckfedern 9 wieder in seine Mittellage zurückbewegt, was zur Folge hat, daß die Schrägflächen 19 der Schaltfinger 17 mit der Ausrückscheibe 21 außer Eingriff kommen und dadurch die Klemmrollen 15 des Freilaufes 5 durch ihre Einrückfedern 22 wieder in ihre Klemmstellung zurückbewegt werden, so daß die Türe in der jeweiligen Momentanstellung blockiert bzw. festgestellt ist. Beim Bewegen der Türe in Schließrichtung wird die Steuermutter 30 durch die Spindel 2 relativ schnell rotierend drehangetrieben. Die Rotationsbewegung der Steuermutter 30 wird vermittels der als Rotationsdämpfer wirkenden Visko-Kupplung 29 in der Weise auf den die Greifer 25 tragenden, ringförmigen Drehkörper 28 übertragen, daß die Greifer 25 eine sanft einsetzende und begrenzte Bewegung um die Spindelachse bzw. die Freilaufachse ausführen und dabei im Zusammenwirken mit deren Hebelarmen 26 die Kipphebel 24 umschalten derart, daß die Kipphebel 24 mit ihrem anderen Hebelarm 27 die Achsen 20 der Klemmrollen 15 soweit verstellen, daß die Klemmrollen 15 entgegen der Wirkung der Einrückfedern 22 des Freilaufes 5 aus Ihrer Klemmstellung heraus bewegt werden und die Türe damit solange freigängig bewegbar ist, als eine entsprechende, in Öffnungsrichtung gerichtete Kraft auf sie ausgeübt wird. Bei einem Nachlassen oder Aufhö-
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ren der in Offnungsrichtung der Türe gerichteten Kraft hört der Rotationsantrieb der Steuermutter 30 auf und bricht somit die auf die Greifer 25 wirkende Stellkraft zusammen, so daß die diesen zugeordneten Federn 22 die Klemmrollen wieder in ihre Klemmlage 15 können und die Türe damit wieder in ihrer jeweils aktuellen Lage blockiert bzw. festgestellt ist.
Claims (14)
1. Steuerung für einen stufenlosen Kraftwagentürfeststeller, welcher aus einer ein starres Türhalteglied bildenden, am einen Türanordnungsteil, Tür oder Türsäule um eine zur Türscharnierachse parallele Achse schwenkbar angelenkten Spindel und einer dieser zugeordneten, durch eine am anderen Türanordnungsteil in einem feststehenden Gehäuse angeordnete und rotierbar gelagerte Spindelmutter sowie einer der Spindelmutter zugeordneten Brems- und Feststelleinrichtung besteht, wobei die Spindelmutter und die Brems- und Feststelleinrichtung in einem um eine zur Achse der Spindel senkrechte Achse schwenkbar am zugehörigen Türanordnungsteil angelenkten Haltergehäuse aufgenommen sind, dadurch gekennzeichnet, daß die der Spindelmutter zugeordnete Brems- und Feststelleinrichtung durch einen zu ihr konzentrisch angeordneten, doppeltwirkenden und schaltbarem Freilauf gebildet ist.
2. Steuerung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die dem Freilauf zugeordnete Schalteinrichtung am Haltergehäuse angeordnete und durch an der Türe angreifende Öffnungs- oder Schließkräfte entgegen einer Federlast in ihre Schaltstellung verbringbare Eingriffsmittel umfaßt.
3. Steuerung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Spindelmutter samt dem zu ihr konzentrisch angeordneten, die Brems- und Feststelleinrichtung bildenden, doppeltwirkenden und schaltbarem Freilauf in einem Bremsgehäuse aufgenommen ist, welches seinerseits in beiden Richtungen entgegen einer Federlast axial verschieblich an einer Anzahl konzentrisch zur Spindel angeordneter Führungsstangen in dem Haltergehäuse aufgehängt ist.
4. Steuerung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das die Lagerung der Spindelmutter und den Freilauf aufnehmende Bremsgehäuse vermittels an seinen beiden Stirnseiten angreifender und auf den Führungsstangen im Haltergehäuse angeordneten Schraubenfedern relativ zu dessen feststehenden Bereich verschieblich innerhalb des Haltergehäuses abgestützt ist.
5. Steuerung nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der doppelt wirkende und schaltbare Freilauf drei zwischen einem Innenring und einem Außenring angeordnete und in Richtung auf ihre Klemmstellung durch federn belastete Freilaufrollen aufweist, wobei der Innenring drehsicher mit der Spindelmutter und der Außenring drehsicher mit dem Bremsgehäuse verbunden ist und wobei der Innenring vermittels eines Sicherungsringes axial unverschieblich an der Spindelmutter festgelegt ist.
6. Steuerung nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Spindelmutter samt dem Innenring des Freilaufes über Schrägkugellager im Bremsgehäuse gelagert und der Außenring des Freilaufes in axialer Richtung über einen Anschlag gegen das Bremsgehäuse abgestützt ist.
7. Steuerung nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß dem Abschalten des Freilaufes in Türöffnungsrichtung ein starr mit dem Haltergehäuse verbundener und eine der Anzahl der Klemmrollen des Freilaufes entsprechende Anzahl von Schaltfingern aufweisender Mitnehmerkäfig zugeordnet ist, dessen Schaltfinger über Schrägflächen mit einer ihrerseits auf die Klemmrollen des Freilaufes wirkenden Ausrückscheibe zusammenwirken.
8. Steuerung nach Anspruch 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß dem Abschalten des Freilaufes in Türschließrichtung eine im Bereich des Außenringes des Freilaufes untergebrachte Kipphebelanordnung zugeordnet ist, welche um zur Spindelachse parallele Achsen schwenkbare Kipphebel aufweist, die ihrerseits mittels in Abhängigkeit von der Türschließbewegung drehangetriebener Greifer verstellbar sind.
9. Steuerung nach Anspruch 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die mit den Kipphebeln zusammenwirkenden Greifer mit einer durch die Spindel antreibbaren Steuermutter gekoppelt sind.
10. Steuerung nach Anspruch 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß in den Antriebszug zwischen Steuermutter und Greifer ein Rotationsdämpfer, insbesondere eine Viskokupplung, eingeschaltet ist.
11. Steuerung nach Anspruch 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Kipphebel um zu den Klemmrollen des Freilaufes parallele Achsen schwenkbar Außenring des Freilaufes bzw. am Bremsgehäuse gelagert sind und über ihren einen Hebelarm auf die verlängerten Achsen der Klemmrollen wirken.
12. Steuerung nach Anspruch 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Haltergehäuse durch ein gebautes Blechgehäuse und das Bremsgehäuse durch ein Formteil gebildet ist.
13. Steuerung nach Anspruch 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Bremsgehäuse über angeformte Ohren an den Führungsstangen im Haltergehäuse geführt ist.
14. Steuerung nach einem der vorausgehenden Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß das Haltergehäuse in seiner Gesamtheit um eine zur Türscharnierachse parallele Achse schwenkbar am Türkörper angeschlagen ist, wobei ein mit dem Haltergehäuse verbundener und im Wesentlichen vertikal ausgerichteter Träger vermittels an seinen beiden Enden angeordneter Lageraugen in je einem einen entsprechend angeordneten Lagerzapfen aufweisenden Lagerbock aufgenommen ist.
Priority Applications (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE29816239U DE29816239U1 (de) | 1998-09-10 | 1998-09-10 | Steuerung für einen stufenlosen Kraftwagentürfeststeller |
Applications Claiming Priority (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE29816239U DE29816239U1 (de) | 1998-09-10 | 1998-09-10 | Steuerung für einen stufenlosen Kraftwagentürfeststeller |
Publications (1)
Publication Number | Publication Date |
---|---|
DE29816239U1 true DE29816239U1 (de) | 2000-01-20 |
Family
ID=8062450
Family Applications (1)
Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
---|---|---|---|
DE29816239U Expired - Lifetime DE29816239U1 (de) | 1998-09-10 | 1998-09-10 | Steuerung für einen stufenlosen Kraftwagentürfeststeller |
Country Status (1)
Country | Link |
---|---|
DE (1) | DE29816239U1 (de) |
Cited By (1)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
CN107787389A (zh) * | 2014-12-10 | 2018-03-09 | 埃德沙工程有限公司 | 车门止动器和用于闭锁车门止动器的方法 |
-
1998
- 1998-09-10 DE DE29816239U patent/DE29816239U1/de not_active Expired - Lifetime
Cited By (3)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
CN107787389A (zh) * | 2014-12-10 | 2018-03-09 | 埃德沙工程有限公司 | 车门止动器和用于闭锁车门止动器的方法 |
CN107787389B (zh) * | 2014-12-10 | 2020-03-03 | 埃德沙工程有限公司 | 车门止动器和用于闭锁车门止动器的方法 |
US10767402B2 (en) | 2014-12-10 | 2020-09-08 | Edscha Engineering Gmbh | Door check and method for blocking a door check |
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Legal Events
Date | Code | Title | Description |
---|---|---|---|
R207 | Utility model specification |
Effective date: 20000224 |
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R150 | Utility model maintained after payment of first maintenance fee after three years |
Effective date: 20011031 |
|
R157 | Lapse of ip right after 6 years |
Effective date: 20050401 |