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DE29800926U1 - Verschluß für Türen, Fenster o.dgl. - Google Patents

Verschluß für Türen, Fenster o.dgl.

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Publication number
DE29800926U1
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double
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DE29800926U
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Expired - Lifetime legal-status Critical Current

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    • EFIXED CONSTRUCTIONS
    • E05LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
    • E05CBOLTS OR FASTENING DEVICES FOR WINGS, SPECIALLY FOR DOORS OR WINDOWS
    • E05C9/00Arrangements of simultaneously actuated bolts or other securing devices at well-separated positions on the same wing
    • E05C9/18Details of fastening means or of fixed retaining means for the ends of bars
    • E05C9/1808Keepers
    • EFIXED CONSTRUCTIONS
    • E05LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
    • E05BLOCKS; ACCESSORIES THEREFOR; HANDCUFFS
    • E05B63/00Locks or fastenings with special structural characteristics
    • E05B63/0056Locks with adjustable or exchangeable lock parts

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  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Structural Engineering (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Mechanical Pencils And Projecting And Retracting Systems Therefor, And Multi-System Writing Instruments (AREA)
  • Pens And Brushes (AREA)

Description

BUSE MENTZEL LUDEWIG " " Patentanwälte
Zugelassene Vertreter beim Europäischen Patentamt Dipl.-Phys. Buse
Postfach 201462 Kleiner Werth 34 Dipl.-Phys. Mentzel
D-42214 Wuppertal D-42275 Wuppertal Dipl.-Ing. Ludewig
Wuppertal,
56 Kennwort: "Kombi-Schließstück"
Wilhelm Weidtmann GmbH. & Co. KG., Siemensstraße 10, 42551 Velbert
Verschluß für Türen, Fenster od. dgl.
Die Erfindung richtet sich auf einen Verschluß der im Oberbegriff des Anspruches 1 angegebenen Art. Ein derartiger Verschluß ist zweigliedrig ausgebildet und besteht aus einem verschieblichen Schließglied und einem ruhenden Gegenschließglied, die nachfolgend kurz "Zapfen" und "Schließstück" bezeichnet werden sollen.
In der Regel ist zwar der parallel verschiebliche Zapfen am beweglichen Flügel und das ortsfeste Schließstück am feststehenden Rahmen angeordnet, doch ist auch eine genau umgekehrte Zuordnung möglich. Der Zapfen sitzt normalerweise auf einer Treibstange, die durch manuelle oder motorische Betätigungsmittel zwischen mindestens zwei Stellungen verstellbar ist. In der einen Stellung ist der Flügel vom Rahmen freigegeben, weshalb diese Stellung des Zapfens als "Freigabestellung" bezeichnet werden soll. Die andere Stellung, die dann analog "Verriegelungsstellung" zu bezeichnen wäre, verhindert eine Bewegung des Flügels gegenüber dem Rahmen. Dies wird ermöglicht, weil das Schließstück Längsabschnitte mit zueinander ; unterschiedlichem Querschnitt aufweist. Derjenige Längsabschnitt, der den Zapfen aufgrund seines Querschnittprofils festzuhalten in der Lage ist, wird nachfolgend kurz "Halteabschnitt" bezeichnet, während der andere Längsabschnitt, wo der Zapfen den Flügel nicht festzuhalten in der Lage ist, wegen seines unwirksamen. Querschnitts "Leerabschnitt" genannt werden soll.
In Abhängigkeit von der Art des Fensters oder von dem Wunsch des Kunden
TELEFON (0202) 55 70 22 COMMERZBANK AG CREDIT- U. VOLKSBANK EG POSTGIROAMT VAT-No.
TELEX 8 591606 wpatd WUPPERTAL 4 129 805 WUPPERTAL 103 490014 KÖLN 72634-506 DE 121035 988
TELEFAX (0202) 5715 01 BLZ 33040001 BLZ 33060098 BLZ 37010050
müssen an den Flügeln unterschiedlich ausgebildete Zapfen verwendet werden. Es gibt sogenannte Rundzapfen, die einen Rundkopf aufweisen, Flachzapfen, die einen Flachkopf aufweisen und auch kopffreie Hakenzapfen. In Abhängigkeit von der Zapfentype mußten bisher die zugehörigen Schließstücke unterschiedlich ausgebildet sein. Das erforderte eine große Vielzahl unterschiedlicher Bauteile, die nicht nur eine vielfältige Einzelherstellung, sondern auch eine entsprechend vielfältige Lagerung erforderten. Der Monteur mußte an seinem Arbeitsplatz einen entsprechend vielfältigen Vorrat von Bauteilen bereit halten und darauf achten, stets das richtige Schließstück bei der jeweils verwendeten Zapfentype zu benutzen. Dies erforderte große Aufmerksamkeit und eine entsprechende Qualifizierung des Monteurs. Dennoch konnte es immer wieder zu Fehlmontagen kommen.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Verschluß der im Oberbegriff des Anspruches 1 genannten Art zu entwickeln, der die vorgenannten Nachteile vermeidet. Dies wird erfindungsgemäß durch die im Kennzeichen des Anspruches 1 angeführten Maßnahmen erreicht, denen folgende besondere Bedeutung zukommt.
Die Erfindung erlaubt es, bei allen drei vorerwähnten unterschiedlichen Zapfentypen ein und dasselbe Schließstück zuzuordnen, das wegen seiner universellen Benutzung nachfolgend "Kombinations-Schließstück" bezeichnet werden soll. Eine Besonderheit der Erfindung liegt darin, daß dieses Kombinationsschließblech, in Hubrichtung der Zapfen gesehen, in drei Teilstücke mit unterschiedlichem Querschnittsprofil gegliedert ist, die in Abhängigkeit davon, welche der drei Zapfentypen verwendet wird, bei den verschiedenen Zapfen unterschiedliche Funktionen übernehmen können. So ist z. B. der vorerwähnte Halteabschnitt für den Rundzapfen bei Verwendung eines kopffreien Hakenzapfens der Leerabschnitt im Kombinations-Schließstück, während sein Halteabschnitt erst im Anschluß daran im dritten Teilstück des Schließstücks gebildet wird. Dabei haben alle drei Teilstücke in ihrem Querschnittprofil insoweit eine Übereinstimmung, als sie stets zwei im wesentlichen parallele Seitenwände aufweisen. Diese Seitenwände werden dann mit ergänzenden Profilelementen versehen und dadurch zu den drei Querschnittsformen eines Doppel-I-Profilstücks, eines Doppel-L-Profilstücks und eines U-Profilstücks umgestaltet. Dabei kann bei allen drei Zapfentypen ein und dergleiche Hub von den Betätigungsmitteln ausgeübt werden, um
den jeweiligen Zapfen zwischen seiner Freigabestellung und Verriegelungsstellung zu überführen. Das bringt eine Reihe großer Vorteile.
Der Monteur braucht nicht darauf zu achten, welche Zapfentype am Flügel verwendet wird; er bringt stets ein einheitliches Kombinations-Schließstück am Rahmen an. Er braucht sich nicht um die Auswahl des richtigen Schließstücks zu kümmern. Dies führt nicht nur zu einer Entlastung des Monteurs, sondern auch zu einer Minderung der Lagerhaltung. Wegen der dreifachen Verwendungsmöglichkeit mit drei verschiedenen Zapfen kann das Schließstück in einer wesentlich höheren Stückzahl hergestellt werden. Das führt zu einem niedrigeren Herstellungspreis, weshalb der erfindungsgemäße Verschluß die Kosten zu senken erlaubt. Der besondere Aufbau des Kombinations-Schließstücks erhöht auch die Festigkeit und Lebensdauer des Produkts.
Weitere Maßnahmen und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen, der nachfolgenden Beschreibung und den Zeichnungen. In den Zeichnungen ist die Erfindung in einem Ausführungsbeispiel dargestellt. Es zeigen:
Fig. 1 die Draufsicht auf das erfindungsgemäße Kombinations-Schließstück,
Fig. la, Ib und Ic die Seitenansichten der drei verschiedenen Zapfentypen, die beim Kombinations-Schließstück von Fig. 1 verwendet werden können,
Fig. 2a, 2b und 2c Querschnitte durch die drei, in Fig. la, Ib und Ic gezeigten drei Zapfentypen,
Fig. 3, 4 und 5 drei Querschnittsprofile durch das Schließstück von Fig. 1 längs der dortigen Schnittlinie HI-III, IV-IV und V-V,
Fig. 6 einen Längsschnitt durch das Kombinations-Schließstück von Fig. 1 längs der dortigen Schnittlinie VI-VI,
Fig. 6a, 6b und 6c den Längsschnitt von Fig. 6 mit Verwendung der drei verschiedenen Zapfentypen, wenn diese sich jeweils in der
Verriegelungsstellung befinden, wobei die zugehörige Freigabestellung strichpunktiert angedeutet ist, und
Fig. 7 eine Unteransicht des in Fig. 1 gezeigten Schließstücks.
Der Verschluß nach der Erfindung umfaßt ein einheitliches Kombinations-Schließstück 10, dem drei verschiedene, wahlweise verwendbare Zapfen 20, 30, 40 zugeordnet sind, deren Aussehen aus Fig. la bis 2c zu ersehen ist. Die Zapfen 20, 30 bzw. 40 sind, wie aus Fig. 6a bis 6c zu ersehen ist, über Nietansätze 23, 33 bzw. 43 od. dgl. an einer Treibstange 25 gemäß Fig. 6a bis 6c befestigt, insbesondere festgenietet. Die Baueinheit aus Treibstange 25 und jeweiligem Zapfen 20, 30 bzw. 40 ist in einer Falznut eines nicht näher gezeigten Flügels angeordnet. Durch Betätigungsmittel, z. B. eine Drehhandhabe am Flügel, läßt sich die Zahnstange und mit ihr der jeweils dort sitzende Zapfen, um eine Wegstrecke 50 zwischen den beiden durch Hilfslinien 26, 27 gekennzeichneten Positionen überführen, was in Fig. 6a bis 6c angedeutet ist.
Das Kombinations-Schließstück 10 dagegen ist an einem definierten Ort des zugehörigen feststehenden Rahmens befestigt, wozu das Kombinations-Schließstück 10 in seinen beiden Endbereichen 35, 35' von vertikalen Rundbohrungen 28 und/oder Ovalbohrungen 29 durchsetzt ist. Die Bohrungen 28, 29 dienen zum Durchführen einer nicht näher gezeigten Befestigungsschraube oder anderer Befestigungsmittel. Zur Aufnahme der Schraubköpfe besitzen sie an der Schauseite Trichteröffnungen 38 bzw. 39. Die Ovalbohrungen 29 können zur Festlegung der Schrauben radiale und/oder axiale Profilierungen 36 besitzen.
Zu den drei Zapfentypen 20, 30, 40 gehört zunächst ein Rundzapfen 20, der auf seinem runden Zapfenschaft einen Rundkopf 21 aufweist. Der Schaft hat ebenfalls einen aus Fig. 2a ersichtlichen runden Zapfenquerschnitt 22.
Alternativ dazu kann aber auch der aus Fig. Ib ersichtliche Flachzapfen 30 verwendet werden, dessen Zapfenquerschnitt, wie aus der Schraffur von Fig. 2b hervorgeht, ein Flachprofil aufweist. Der Zapfen hat eine Querschnittsbreite 32, die im wesentlichen gleich dem Zapfendurchmes-
ser 22 des vorerwähnten Rundzapfens 20 ist. Der Flachzapfen 30 besitzt an den beiden einander gegenüberliegenden Längsseiten seines flachen Zapfenquerschnitts zwei Leisten, die den Flachkopf 31 bilden. Bedeutsam ist, daß zwar die Kopfbreite 34 vom Flachzapfen 30 im wesentlichen gleich zum Kopf durchmesser 24 des Rundzapfens 20 ist, aber eine größere Zapfenlänge 64 vorliegt.
Die dritte Zapfentype ist ein aus Fig. Ic und 2c ersichtlicher Hakenzapfen 40. Dieser besitzt keinen Kopf, wohl aber einen am Hakenschaft 45 einseitig abragenden Hakenteil 41. Der ganze Hakenzapfen 40 ist plattenförmig ausgebildet, wodurch der Hakenteil 41 und der Hakenschaft 45 flach sind. Die Hakenbreite 42 entspricht etwa dem Zapfenquerschnitt 32 bzw. dem Zapfendurchmesser 22 des vorausgehend beschriebenen Zapfens 30 bzw. 20. Das vordere Stirnende des Hakenteils 41 kann mit abgeschrägten Kanten 44 gemäß Fig. Ic versehen sein.
Das Kombinations-Schließstüek 10 läßt sich in drei Teilstücke 11, 12, 13 mit zueinander unterschiedlichem Querschnittsprofil gliedern, welches in den Querschnittansichten der Fig. 3, 4 und 5 zu erkennen ist. Abgesehen von den bis auf Höhlungen 46, 46' auf der Schließstück-Unterseite 47 im wesentlichen massiv ausgebildeten Endbereichen 35, 35' sind die dabei miteinander einstückigen Stücke 11, 12, 13 mit durchgehenden, im wesentlichen vertikal verlaufenden Seitenwänden 14, 14' versehen, die jeweils ein Bestandteil der vorerwähnten Querschnittsprofile von Fig. 3 bis 5 sind.
Dem einen Endbereich 35 schließt sieh zunächst ein Doppel-I-Profilstück 11 an, zu dessen Aufbau die vorgenannten Seitenwände 14, 14' genügen. Die Seitenwände 14, 14' bestimmen hier eine Profilweite 15, die etwas größer als der aus Fig. la und 2a ersichtliche Kopf durchmesser 24 vom Rundzapfen 20 ausgebildet ist. Außerdem ist die Profillänge 16 dieses Profilstücks 11 etwas größer als die aus Fig. Ib und 2b ersichtliche Länge 37 vom Flachkopf 31 des Flachzapfens 30 gestaltet. Damit ergibt sich, daß dieses Doppel-I-Profilstück 11 als der eingangs beschriebene "Leerabschnitt" für die beiden Zapfen 20, 30 anzusehen ist. Befinden sich die beiden Zapfen 20 bzw. 30 in ihrer aus Fig. 6a bzw. 6b ersichtlichen strichpunktiert angedeuteten einen Stellung 26, so liegt kein Eingriff zwischen
dem jeweiligen Kopf 21, 31 und dem Schließstück 10 vor. Der Flügel kann in der Zeichenebene von Fig. 6a bzw. 6b im Sinne des dortigen Bewegungspfeils 55 bezüglich des ortsfest montierten Kombinations-Schließstücks 10 bewegt werden. In diesem Fall ist der Flügel ein Schiebeflügel. Diese Längslage der Zapfen ist in diesen Zeichnungen sowie in Fig. 1 durch die untere Hilfslinie 26 gekennzeichnet, die sich somit als "Freigabestellung" des Flügels erweist.
Wie Fig. 3 verdeutlicht, können die beiden Seitenwände 14, 14' im Doppel-I-Profilstück 11 an der Schließstück-Oberseite 48 mit Kantenabschrägungen 51, 51' versehen sein, die zentrierend mit den vertikal hier einzuführenden Zapfen 20, 30 zusammenwirken. Dazu können die Köpfe 21, 31 mit analogen Kantenabschrägungen oder Rundungen versehen sein. Das dargestellte Kombinationsschließstück 10 ist zur Einsenkung in einer Fräsung im Rahmen bestimmt. Alternativ können zur besseren Verankerung der Kombinations-Schließstücke 10 mehrere, in Fig. 5 und 6 strichpunktiert angedeuteten Vertikalnasen 49 vorgesehen sein. Sie befinden sich vor allem an den Begrenzungen der vorerwähnten, in der Regel massiveren Endbereichen 35, 35'.
Im mittleren Schließstückbereich befindet sich ein Doppel-L-Profilstück 12, dessen Querschnittsprofil aus Fig. 4 zu ersehen ist. In diesem Profilstück 12 bilden die Seitenwände 14, 14' die vertikalen L-Schenkel, die im Bereich der Schließstück-Oberseite 48 mit zwei gegeneinander weisenden horizontalen L-Schenkeln 17, 17' versehen sind. Diese bestimmen zwischen sich eine lichte Profilweite 52, die kleiner als der Kopfquerschnitt 24 bzw. 34 des Rund- bzw. Flachkopfes 21, 31 der beiden Zapfen 20, 30 ausgebildet ist. Diese lichte Weite 52 ist aber größer als der Zapfendurchmesser 22 bzw. der Zapfenquerschnitt 32 vom jeweiligen Schaft der beiden Zapfen 20, 30.
Bei der Umsteuerung der Zapfen 20, 30 aus der vorbeschriebenen, in Fig. 6a und 6b strichpunktierten Freigabestellung bei 26 in ihre durch die andere Hilfslinie 27 gekennzeichnete ausgezogen dargestellte Position von Fig. 6a, 6b hinterfahren die jeweiligen Köpfe 21, 31 die beiden horizontalen L-Profilschenkel 17, 17', so daß es zu einem Eingriff zwischen dem Kombinations-Schließstück 10 einerseits und den Zapfen 20 bzw. 30 andererseits
kommt. Die durch die Hilfslinie 27 gekennzeichnete Stellung der Zapfen
20, 30 erweist sich als "Verriegelungsstellung" des Flügels. Das Profilstück 12 ist damit der bereits eingangs erwähnte "Halteabschnitt" des Flügels bezüglich der Zapfen 20, 30. Um die Auflaufbewegung der Zapfenköpfe
21, 31 zu erleichtern, sind an den Innenflächen der beiden L-Profilschenkel 17, 17' schräge Auflaufflächen 53, 53' vorgesehen, denen, wie Fig. 7 zeigt, am Schenkelanfang geneigte Leitflächen 54, 54' für die Zapfenschäfte vorgeschaltet sind.
Beim erfindungsgemäßen Kombinations-Schließstück 10 besitzt das Doppel-L-Profilstück 12 aber eine Doppelfunktion. Es ist, bezüglich des Hakenzapfens 40, zugleich ein "Leerabschnitt". Das geht aus Fig. 6c aus der strichpunktierten Freigabestellung 40' des Hakenzapfens 40 an der Hilfslinie 26 hervor. Addiert man die aus Fig. 1 ersichtlichen Profillängen 16, 18 der beiden Profilstücke 11, 12 zusammen, so sind sie größer als die aus Fig. Ic und 2c ersichtliche Gesamtlänge 64 des Hakenzapfens 40. Außerdem ist die vorbeschriebene lichte Weite 52 im Doppel-L-Profilstück 12 etwas größer als die aus Fig. 2c ersichtliche Hakenbreite 42 ausgebildet. Bei der auch in Fig. 6 durch den Pfeil 55 verdeutlichten Bewegung des Flügels paßt also der Hakenzapfen 40 durch die aus Fig. 1 ersichtliche Gesamtöffnung von 11, 12 ohne weiteres hindurch, um in die aus Fig. 6c ersichtliche strichpunktierte Einstecklage 40' im Inneren des Kombinations-Schließstücks 10 zu gelangen. Durch den auch aus Fig. 6c ersichtlichen Hub 50 in die ausgezogen gezeichnete, durch die Hilfslinie 27 ersichtliche andere Stellung gelangt der Hakenzapfen 40 in seine "Verriegeiungsstellung" mit dem danach folgenden Profilstück 13 des Schließstücks 10.
Dort liegt ein geschlossenes U-Profilstück 13 vor, dessen Profilaufbau aus Fig. 5 zu entnehmen ist. Seine Besonderheit liegt darin, daß die beiden auch hier vorliegenden Seitenwände 14, 14' durch eine U-Stegwand 19 miteinander verbunden sind. In der Verriegelungsstellung von Fig. 6c wird diese U-Stegwand 19 vom Hakenteil 41 des Hakenzapfens 40 hintergriffen. Damit erweist sich dieses U-Profilstück 13 als der "Halteabschnitt" für den Zapfen 40 bei dieser Verriegelungsstellung des Flügels. Eine Bewegung des Flügels im Sinne des Doppelpfeils 55 ist dann nicht möglich.
Wie aus Fig. 6 zu entnehmen ist, haben beide Endbereiche 35, 35' und
das Doppel-I-Profilstück 11 sowie das Doppel-L-Profilstück 12 eine übereinstimmende Profilhöhe 56. Das U-Profilstück 13 dagegen besitzt, ausgehend von einer übereinstimmenden Schließstück-Unterseite 47, eine größere Profilhöhe 57. Dies kommt dadurch zustande, daß die U-Stegwand 19 eine Art Aufsatz 59 auf der ansonsten höhengleichen Schließstück-Oberseite 48 bildet. Dieser Aufsatz 59 besitzt im Längsschnitt von Fig. 6a gesehen, einen Trapezumriß 58.
Eine weitere Besonderheit des U-Profilstücks 13 besteht darin, daß dort, wie am besten aus Fig. 5 zu erkennen ist, zwischen der hier von den Seitenwänden 14, 14' gebildeten U-Schenkeln einerseits und der sie verbindenden U-Stegwand 19 andererseits jeweils eine Innenstufe 60, 60' vorgesehen ist. Diese Innenstufe 60, 60' entsteht einfach dadurch, daß an diesen Stellen die vorerwähnten horizontalen L-Profilschenkel 17, 17' vom vorausgehenden Profilstück 12 in diesem Profilstück 13 weiterlaufen. Dadurch kommt es zu einer wesentlichen Verstärkung des U-Querschnittprofils. Zwischen den beiden Sehenkeln 60, 60' entsteht eine aus Fig. 5 und 7 ersichtliche Innennut 61, deren Nutweite etwas größer als die Hakenbreite 42 gemäß Fig. 2c ausgebildet ist.
Die U-Stegwand 19 hat eine aus Fig. 1 erkennbare Profillänge 62, die kürzer als die Gesamtlänge des trapezförmigen Aufsatzes 59 auf der Schließstück-Oberseite 48 ausgebildet ist. Der Aufsatz 59 ist nämlich zum benachbarten Spalt in den Profilstücken 12, 13 von Fig. 1 mit einem Ausschnitt 63 versehen. Das soll sicherstellen, daß der Hakenzapfen in seiner strichpunktierten Freigabestellung 40' von Fig. 6c mit Sicherheit nicht mehr die dortige U-Stegwand 19 hintergreift.
BUSE MENTZEL LUDEWIG
Zugelassene Vertreter beim Europäischen Patentamt
Postfach 2014 D-42214 Wuppertal
Kleiner Werth D-42275 Wuppertal PATENTANWÄLTE Dipl.-Phys. Buse Dipl.-Phys. Mentzel Dipl.-Ing. Ludewig
56 Wuppertal,
Kennwort: "Kombi-Schließstück"
Bezugszeichenliste:
14,
17,
20 21 22
24 25
27 28
32
35' 36
38 39 40 40'
43 44 45 46 46' 47 48 49 50 51, 52
14'
17'
Kombinationsschließstück Doppel-I-Profilstück von Doppel-L-Profilstück von U-Profilstück von Seitenwand von 10 in 11, 12,
13
51'
Profilweite zwischen 14, 14' in
Profillänge von
horizontale L-Profilschenkel von
Profillänge von
U-Stegwand von
Rundzapfen
Rundkopf von
Zapfenquerschnitt, Zapfendurchmesser von 20
Nietansatz an
Kopfquerschnitt, Kopf durchmesser von 21
Treibstange für 20, 30,
Hilfslinie der Freigabestellung von 20, 30, 40 Hilfslinie der Verriegelungsstellung von 20, 30, 40
Rundbohrung in 35'
Ovalbohrung in 35, 35'
Flachzapfen
Flachkopf von
Zapfenquerschnitt, Zapfenbreite von
Nietansatz an
Kopfbreite von
ein Endbereich von
anderer Endbereich von
Profilierung in
Länge von
Trichteröffnung von
Trichteröffnung von
Hakenzapfen (in Verriegelungsstellung, Fig. 6c)
Freigabestellung von 40 (Fig. 6c)
Hakenteil von
Hakenbreite von
Nietansatz an
abgeschrägte Stirnkante an
flacher Hakenschaft
Höhlung in
Höhlung in 35'
Unterseite von
Oberseite von
Vertikalnase an 47 von
Hubstrecke von 25 zwischen 26,
Zuschärfung von 14, 14' bei 11 (Fig. 3)
lichte Weite zwischen 17, 17'
TELEFON (0202) 55 7022 TELEX 8 591606 wpatd TELEFAX (0202) 5715
COMMERZBANK AG WUPPERTAL 4 129805 BLZ 33040001
CREDIT- U. VOLKSBANK EG WUPPERTAL 103490014 BLZ 33060098 POSTGIROAMT KÖLN 72634-506 BLZ 37010050
VAT-No.
DE 121035
53, 53' schräge Auflauffläche an 17, 17' (Fig. 6a, 7)
54, 54' geneigte Leitfläche an 17, 17' (Fig. 7)
55 Bewegungspfeil des Flügels (Fig. 6a bis 6c)
56 Profilhöhe von 35, 35', 11, 12 (Fig. 6a)
57 Profilhöhe von 13 (Fig. 6)
58 Trapezumrißprofil von 59
59 Aufsatz auf 48 aus 19
60, 60' Innenstufe in 13 (Fig. 5, 7)
61 Innennut zwischen 60, 60' (Fig. 5, 7)
62 Profillänge von 13 (Fig. 1)
63 Ausschnitt von 13 (Fig. 1)
64 Gesamtlänge von 40

Claims (10)

Schutzansprüche:
1. Verschluß zwischen einem feststehenden Rahmen und einem beweglichen Flügel einer Tür, eines Fensters od. dgl.,
mit einem an dem einen Teil, wie dem Flügel, angeordneten, durch ein hubbewegliches (50) Betätigungsmittel zwischen mindestens zwei Stellungen (26, 27) parallel zu sich selbst verschieblichen Schließglied, einem sogenannten Zapfen (20),
wobei die eine Stellung des Zapfens (20) in der Freigabestellung (26) des Flügels und die andere Stellung des Zapfens in der Verriegelungsstellung (27) des Flügels gegenüber dem Rahmen vorliegt,
und mit einem an dem anderen Teil, wie dem Rahmen, ortsfest angebrachten Gegenschließglied, einem sogenannten Schließstück (10),
welches - in Hubrichtung (50) des Zapfens (20) gesehen - Längsabschnitte (11, 12) mit unterschiedlich profiliertem Querschnitt besitzt,
nämlich einen den Zapfen (20) in der Freigabestellung (26) des Flügels aufnehmenden Leerabschnitt (11)
und einem den Zapfen in der Verriegelungsstellung (27) des Flügels aufnehmenden Halteabschnitt (12),
dadurch gekennzeichnet,
daß einem einheitlichen Kombinations-Schließstück (10) drei verschiedene, wahlweise verwendbare Zapfentypen (20, 30, 40) zugeordnet sind,
nämlich ein sogenannter Rundzapfen (20) mit Rundkopf (21), dann ein Flachzapfen (30) mit einem Flachkopf (31) und schließlich ein
kopffreier Hakenzapfen (40),
daß das einstückige Kombinations-Schließstück (10) zwar zwei durchgehende, im wesentlichen vertikale Seitenwände (14, 14') besitzt, aber in drei Teilstücke (11, 12, 13) mit unterschiedlichem Querschnitt-Profils gegliedert ist,
nämlich in ein Doppel-I-Profilstück (11) an einem Schließstückende (35), dessen Profil-Weite (15) größer / gleich dem Kopfquerschnitt (24, 34) vom Rundzapfen (20) sowie vom Flachzapfen (30) ausgebildet ist und dessen Profillänge (16) größer / gleich der Länge (37) des Flachkopfes (31) vom Flachzapfen (30) ist,
dann in ein Doppel-L-Profilstück (12) im mittleren Schließstückbereich, dessen lichte Profil-Weite (52) zwischen den beiden gegeneinanderweisenden L-Schenkeln (17, 17') zwar größer / gleich dem Zapfenquerschnitt (22, 32), aber kleiner / gleich dem Kopfquerschnitt (24, 34) des Rundzapfens (20) und der Hakenbreite (42) des Hakenzapfens
(40) und des Flachzapfens (30) gestaltet ist,
wobei die Summe der Profillängen (16 und 18) des Doppel-I-Profilstücks (11) sowie des Doppel-L-Profilstücks (12) größer / gleich der Gesamtlänge (64) des Hakenzapfens (40) ist,
und schließlich in ein geschlossenes U-Profilstück (13) am anderen Schließstückende (35'), dessen U-Stegwand (19) vom Hakenteil (41) des Hakenzapfens (40) in dessen Verriegelungsstellung (27) hintergriffen wird,
wobei die U-Stegwand (19) eine Profillänge (62) besitzt, die in der Freigabestellung (26) des Hakenzapfens (40) außerhalb des Hakenteils
(41) liegt.
2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß bei bestimmungsgemäßem Gebrauch alle drei Zapfentypen (20, 30, 40) durch die Betätigungsmittel den gleichen Hub (50) zwischen der Freigabestel-
11
lung (26) und der Verriegelungsstellung (27) des Flügels erfahren.
3. Verschluß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das U-Profilstück (13) eine gegenüber dem Doppel-L-Profilstück (12) und/oder dem Doppel-I-Profilstück (11) größere Profilhöhe (57) aufweist.
4. Verschluß nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das U-Profil-Stück (13) im Übergangsbereich zwischen der U-Stegwand (19) und den beiden U-Schenkelwänden (14, 14') eine Innenstufe (60, 60') besitzt.
5. Verschluß nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Stufenstärke der beiden Innenstufen (60, 60') im U-Profilstück (13) höhengleich mit der Schenkeldicke der beiden gegeneinander weisenden L-Schenkeln (17, 17') im benachbarten Doppel-L-Profilstüek (12) ist.
6. Verschluß nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Seitenwände (14, 14') des Doppel-I-Profilstücks (11) im wesentlichen höhengleich ausgebildet und im benachbarten Doppel-L-Profilstück (12) die beiden vertikalen L-Schenkel und im abschließenden U-Profilstück (13) die dortigen U-Schenkelwände bilden.
7. Verschluß nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Kombinationsstück (10) zwar im wesentlichen durchgehend höhengleich ausgebildet ist, aber die U-Stegwand (19) im U-Profilstück (13) ein die Oberseite (48) des Kombinations-Stücks (10) überragender Aufsatz (59) ist.
8. Verschluß nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufsatz (59) - in Längsrichtung des Kombinationsschließstücks (10) gesehen - ein Trapezumrißprofil (58) besitzt.
9. Verschluß nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Kombinationsschließstücks (10) an seinen
beiden Endbereichen (35, 35') wenigstens eine Vertikalbohrung (28, 29) für Befestigungsmittel, wie Schrauben, besitzt, und die beidendigen (35, 35') Vertikalbohrungen (28, 29) die drei Profilstücke (11, 12, 13) zwischen sich schließen.
10. Verschluß nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Kombinationsschließstück (10) an seiner dem Rahmen zugekehrten Unterseite (47) wenigstens stellenweise Vertikalnasen (49) besitzt, die im Anbringungsfall des Kombinationsstücks ins Rahmeninnere eindringen.
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* Cited by examiner, † Cited by third party
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EP1279782A3 (de) * 2001-07-26 2004-03-17 Aug. Winkhaus GmbH & Co. KG Schliessblech für einen Treibstangenbeschlag
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