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DE69800459T2 - Treibstange oder Treibstangenschloss - Google Patents

Treibstange oder Treibstangenschloss

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Publication number
DE69800459T2
DE69800459T2 DE69800459T DE69800459T DE69800459T2 DE 69800459 T2 DE69800459 T2 DE 69800459T2 DE 69800459 T DE69800459 T DE 69800459T DE 69800459 T DE69800459 T DE 69800459T DE 69800459 T2 DE69800459 T2 DE 69800459T2
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DE
Germany
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rod
faceplate
drive rod
adjusting rod
housing
Prior art date
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DE69800459T
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DE69800459D1 (de
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Philippe Mih
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Ferco International Usine de Ferrures de Batiment
Original Assignee
Ferco International Usine de Ferrures de Batiment
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Publication of DE69800459T2 publication Critical patent/DE69800459T2/de
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    • EFIXED CONSTRUCTIONS
    • E05LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
    • E05CBOLTS OR FASTENING DEVICES FOR WINGS, SPECIALLY FOR DOORS OR WINDOWS
    • E05C9/00Arrangements of simultaneously actuated bolts or other securing devices at well-separated positions on the same wing
    • E05C9/22Guides for sliding bars, rods or cables

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  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Lock And Its Accessories (AREA)
  • Chair Legs, Seat Parts, And Backrests (AREA)
  • Arrangement Or Mounting Of Control Devices For Change-Speed Gearing (AREA)
  • Mechanical Control Devices (AREA)
  • Door And Window Frames Mounted To Openings (AREA)

Description

  • Die Erfindung bezieht sich auf einen Treibstangenbeschlag oder ein Treibstangenschloß, welches mindestens ein hinter einer Stulpschiene angebautes Gehäuse aufweist und einen Mechanismus zur Steuerung der Verschiebung mindestens einer Stellstange enthält, die sich oberhalb und/oder unterhalb des Gehäuses am hinteren Ende der Stulpschiene erstreckt, wobei die eine oder die mehreren Stellstangen in das Gehäuse durch Öffnungen hindurch eindringen, die hierfür vorgesehen sind, um mit Hilfe geeigneter Verbindungsmittel mit einem mit dem Steuerungsmechanismus wechselwirkenden Schieber zusammenzuwirken.
  • Die vorliegende Erfindung hat ihre Anwendung auf dem Gebiet der Gebäude-Eisenwaren und bezieht sich insbesondere auf Verriegelungsbeschläge der Art eines Treibstangenbeschlages oder eines Treibstangenschlosses.
  • Der Großteil dieser Treibstangenbeschläge oder Treibstangenschlösser, entsprechen der obigen Beschreibung und weisen somit mindestens ein hinter einer Stulpschiene angebautes Gehäuse auf und enthalten einen Steuerungsmechanismus, der es gestattet, auf eine oder mehrere Stellstangen einzuwirken, die sich oberhalb und/oder unterhalb dieses Gehäuses hinter der Stulpschiene erstreckt bzw. erstrecken.
  • Im allgemeinen ermöglicht es dieser Steuerungsmechanismus einem Benutzer, z. B. mit Hilfe eines Handgriffs oder eines Drehknopfes oder aber mit Hilfe eines Schlüssels auf ein üblicherweise als Schieber bezeichnetes Übertragungselement einzuwirken, mit dem mittels geeigneter Verbindungsmittel das Ende einer in dieses Gehäuse eingeführten Stellstange verbunden wird. Es sei gesagt, daß dieses hierfür an seiner oberen und/oder unteren Kante eine Öffnung aufweist, die an den Querschnitt der Stange angepaßt ist. Somit wird die Verbindung zwischen dieser und dem Schieber oftmals durch Einhängemittel in Form eines rechteckförmigen Langlochs im Ende dieser Stange hergestellt, in welches ein dem Schieber zugeordneter komplementärer parallelogrammförmiger Einhängefinger eindringen kann.
  • Ein solcher Treibstangenbeschlag oder ein solches Treibstangenschloß ist sehr häufig in einer Rille im Falz des Vertikalschenkels und/oder eines Querschenkels des Flügels einer Tür, eines Fensters oder dergleichen eingebettet, wobei die Stulpschiene sämtliche Elemente abdeckt, auf die weiter oben Bezug genommen wurde.
  • Hierzu muß gesagt werden, daß, falls diese Treibstangenbeschläge oder Treibstangenschlösser in standardmäßigen Abmessungen, insbesondere im Hinblick auf die Länge ihrer Stulpschiene und ihrer Stellstange gefertigt werden, es für einen Hersteller notwendig ist, auch diesen speziellen Anforderungen gerecht zu werden. Es ist zwar unter diesen Bedingungen möglich, diese Länge der Stulpschienen und der Stellstangen in der Fabrik vor dem Zusammenbau des Treibstangenbeschlages oder des Treibstangenschlosses einzustellen, doch führt dies zu einem wesentlichen Mehraufwand beim Produktionsmanagement dieser Treibstangenbeschläge oder Treibstangenschlösser insbesondere dann, wenn diese speziellen Anforderungen sehr kleinen Serien entsprechen.
  • Insbesondere bei Treibstangenbeschlägen oder Treibstangenschlössern, die bei Renovierungs-Schreinerarbeiten verwendet werden oder speziellen Anforderungen genügen müssen, stellt sich quasi systematisch die Aufgabe einer Umgestaltung im Hinblick auf die Länge ihrer Stulpschiene und ihrer Stellstangen.
  • Auf ein derartige Schwierigkeit trifft man insbesondere im Rahmen von Treibstangenbeschlägen oder Treibstangenschlössern, die dafür verwendet werden, um sich über die gesamte Länge eines Vertikalschenkels oder eines Querschenkels eines Flügels zu erstrecken. Darüber hinaus kann das freie Ende einer Stellstange für sich allein ein Verriegelungselement bilden, was insbesondere der Fall ist, wenn dieses freie Ende an einem der Enden des Vertikalschenkels oder Querschenkels hervorstehen kann, so daß es in ein Schließblech eingreifen kann, das am Stockrahmen der Tür, des Fensters oder dergleichen entsprechend eingearbeitet ist.
  • Außer diesen speziellen Fällen, die sich auf die Renovierung oder spezielle Anforderungen beziehen, ist das Problem noch umso komplexer, je mehr das Spiel des Falzes dazu neigt, auf das strikte Minimum verringert zu werden, so daß man sich nicht mehr eine nur näherungsweise Einstellung zwischen der Länge eines Treibstangenbeschlages oder eines Treibstangenschlosses, und z. B. der Höhe des Vertikalschenkels eines Tür- oder Fensterflügels, auf dem dieser Treibstangenbeschlag oder dieses Treibstangenschloß angebaut werden soll, erlauben kann. Falls die Stange, die Stulpschiene oder aber die Stangenaustrittsführung unter diesen Bedingungen bei diesem Falz Platz beanspruchen sollten, so könnte dies Funktionsschwierigkeiten dieser Tür oder dieses Fensters hervorrufen. Hingegen ermöglicht eine zu kurze Stange nicht, daß man einen ausreichenden Eingriff ihres Endes in das entsprechende Schließblech auf dem Stockrahmen erzielt.
  • Zwar haben sich bisher schon einige Schreiner eine kleine Presse zugelegt, die es ihnen folglich gestattet, eine Stellstange und gleichzeitig die sie abdeckende Stulpschiene auf die gewünschte Länge zu schneiden, doch ist das individuelle Zuschneiden nur einer von beiden mittels dieses Werkzeugs nicht möglich. Es ist ihnen auch nicht möglich, diese Elemente für jeden der speziellen Fälle, auf die sie treffen, genau einzustellen. Es muß gesagt werden, daß, um ihnen einen derartigen Betrieb zu ermöglichen, diese Treibstangenbeschläge oder Treibstangenschlösser bei ihrer Lieferung an die Schreiner keine Stangenaustrittsführung haben, die üblicherweise am Ende der Stulpschiene befestigt wird, um die Führung des Endes der Stange zu gewährleisten. Diese Stangenaustrittsführung liegt somit in Form eines Zubehörteils vor, das nicht mehr an der Stulpschiene befestigt ist, das jedoch dazu bestimmt ist, deren Ende beim Montieren des Treibstangenbeschlages oder des Treibstangenschlosses zu bedecken, während geeignete Befestigungsmittel es gestatten, diese Stangenaustrittsführung unmittelbar mit dem Tür- bzw. Fenstermaterial zu verbinden.
  • Hierzu sei auch noch genauer ausgeführt, daß eine Stangenaustrittsführung, welche das Ende der Stulpschiene bedeckt und einzeln an dem Tür- bzw. Fenstermaterial befestigt ist, die Schritte zum Montieren eines derartigen Treibstangenbeschlages oder eines derartigen Treibstangenschlosses vermehrt.
  • Schließlich ist es ein Anliegen der vorliegenden Erfindung, den vorgenannten Problemen mittels eines Treibstangenbeschlages oder eines Treibstangenschlosses abzuhelfen, dessen freies Ende einer Stellstange von demjenigen der Stulpschiene durch Schwenken in einer zu dieser parallel verlaufenden Ebene entfernt werden kann, wobei diese Schwenkbewegung durch die Verbindungsmittel dieser Stange mit den Elementen des Steuerungsmechanismus ermöglicht wird, die sich folglich im Innern des Gehäuses befinden.
  • Hierfür schlägt die Erfindung einen Treibstangenbeschlag oder ein Treibstangenschloß vor, welches mindestens ein hinter einer Stulpschiene angebautes Gehäuse aufweist und einen Mechanismus zur Steuerung der Verschiebung mindestens einer Stellstange enthält, die sich oberhalb und/oder unterhalb des Gehäuses am hinteren Ende der Stulpschiene erstreckt, wobei die eine oder die mehreren Stellstangen in das Gehäuse durch Öffnungen hindurch eindringen, die hierfür vorgesehen sind, um mit Hilfe geeigneter Verbindungsmittel mit einem mit dem Steuerungsmechanismus wechselwirkenden Schieber zusammenzuwirken, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungsmittel der Stellstange mit dem Schieber gelenkartig sind, wohingegen die Stange außerdem zumindest im Bereich der Öffnung in dem Gehäuse eine Breite hat, die kleiner als diese Öffnung ist, um eine Drehung der Stellstange in einer Ebene parallel zu der Stulpschiene mit einem bestimmten Winkelbetrag zu ermöglichen.
  • Die sich aus der vorliegenden Erfindung ergebenden Vorteile bestehen darin, daß die Stange und Stulpschiene eines Treibstangenbeschlages oder eines Treibstangenschlosses, die in der Fabrik vormontiert werden, einzeln in ihrer Länge zugeschnitten werden können, ohne daß es notwendig ist, eine von ihnen zu demontieren.
  • Außerdem vermeidet dies eine Vermehrung der Vorratshaltung und ermöglicht es, mit Treibstangenbeschlägen oder Treibstangenschlössern sämtliche Bedürfnisse abzudecken. Außerdem können durch die vorliegende Erfindung die Schreiner neue Standards bei Türen oder Fenstern mit verringertem Querschnitt der Elemente des Flügelrahmens oder des Stockrahmens freier festlegen. So sind die Treibstangenbeschläge oder Treibstangenschlösser der vorliegenden Erfindung in der Lage, derartige Türen oder Fenster zu verstärken, indem zuallererst eine Verringerung des Falzspiels ermöglicht wird und ein besseres Eingreifen der austretenden Stangen in den Schließblechen gewährleistet wird.
  • Weiter Ziele und Vorteile der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung, die sich auf eine Ausführungsform bezieht, die lediglich als Beispiel dient und nicht einschränkend aufzufassen ist.
  • Ein besseres Verständnis der Beschreibung ergibt sich unter Bezugnahme auf die beigefügte Zeichnung, wobei:
  • Fig. 1 eine schematische Darstellungs des Flügels eines Fensters ist, das mit einem Treibstangenbeschlag oder einem Treibstangenschloß gemäß der Erfindung ausgestattet ist;
  • Fig. 2 eine schematische Seitenansicht einer Stulpschiene ist, hinter der sich eine Stellstange bewegen kann, deren normalerweise in einem Gehäuse eingreifendes unteres Ende mit Hilfe gelenkiger Verbindungsmittel mit einem Schieber des Steuerungsmechanismus zusammenwirkt;
  • Fig. 3 eine zu Fig. 2 ähnliche Darstellung ist, wobei jedoch die Stellstange bezüglich der Stulpschiene winkelmäßig versetzt ist;
  • Fig. 4 eine zu Fig. 3 ähnliche Darstellung ist, wobei die gelenkigen Verbindungsmittel hier in einer anderen Ausführungsform dargestellt sind;
  • Fig. 5 eine schematische Seiten- und Schnittansicht des freien Endes einer Stellstange und einer Stulpschiene ist, wobei diese eine Stangenaustrittsführung aufnimmt;
  • Fig. 6 eine schematische Seiten- und Schnittansicht der Stangenaustrittsführung allein ist;
  • Fig. 7 eine schematische Draufsicht der Führung ist; und
  • Fig. 8 eine ausführliche Darstellung der Fig. 2 ist, welche das Zusammenwirken der Stellstange mit dem Schieber mit Hilfe von gelenkigen Verbindungsmitteln gemäß einer Ausführungsform darstellt.
  • Wie in den Figuren der beigefügten Zeichnung dargestellt, bezieht sich die vorliegende Erfindung auf das Gebiet der Gebäude-Eisenwaren und insbesondere auf das Gebiet der Verriegelungsbeschläge in der Art eines Treibstangenbeschlages oder eines Treibstangenschlosses für eine Tür, ein Fenster oder dergleichen.
  • Wie in Fig. 1 gezeigt, ist ein derartiger Treibstangenbeschlag oder ein Treibstangenschloß 1 sehr oft auf dem Vertikalschenkel 2 oder auf einem Querschenkel des Flügels 3 einer derartigen Tür oder eines derartigen Fensters 4 montiert. Dieser Treibstangenbeschlag oder dieses Treibstangenschloß 1 ist gewöhnlicherweise in einer Nut eingelegt, die hierfür im Falz dieses Vertikalschenkels 2 oder dieses Querschenkels vorgesehen ist, und weist mindestens ein Gehäuse 5 auf, das in Fig. 1 gestrichelt dargestellt ist, und z. B. durch Vernietung oder anderweitig hinter einer Stulpschiene 6 angebaut ist. Diese deckt gewissermaßen sämtliche Elemente dieses Treibstangenbeschlages oder des Treibstangenschlosses 1 ab, die in der Einbettungsnut des Vertikalschenkels 2 des Flügels 3 angeordnet sind.
  • So enthält das Gehäuse 5 einen (nicht dargestellten) Mechanismus für die Steuerung der Verschiebung mindestens einer Stellstange 7, die sich hinter der Stulpschiene 6 oberhalb und/oder unterhalb des Gehäuses 5 erstreckt.
  • Somit dringen diese eine oder diese mehreren Stellstangen 7 in das Gehäuse 5 durch die Öffnungen 8 hindurch ein, die hierfür bei der Oberkante 9 und/oder Unterkante 10 des Gehäuses unmittelbar hinter der Stulpschiene 6 vorgesehen sind. In Fig. 2, 3, 4 und 8 erstreckt sich diese Öffnung 8 zwischen den beiden Seitenwänden des Gehäuses 5, die hier durch die beiden rechteckförmigen Längsschlitze 11 gebildet sind, die in der Stulpschiene 6 symmetrisch bezüglich ihrer Längsmittelebene 12 eingearbeitet sind und für die Aufnahme von Vernietungsklauen bestimmt sind, welche die Vorderkante der seitlichen und somit vorderen und hinteren Wände aufweist, die dem Gehäuse 5 entsprechen. Es muß allerdings daran erinnert werden, daß die vorliegende Erfindung in keinerlei Weise auf eine derartige Vernietungslösung begrenzt ist, um die Verbindung dieses Gehäuses 5 mit der Stulpschiene 6 zu gewährleisten, sondern hier als Beispiel aufgeführt ist.
  • Wie dem auch sei, wirkt das Ende 13 einer Stellstange 7, die bei dem Gehäuse 5 eingefügt wird, mit Hilfe von geeigneten Verbindungsmitteln 14 mit einem Schieber 15 zusammen, der mit dem Steuerungsmechanismus wechselwirkt. Daher wird dieser Schieber 15 gewöhnlicherweise als wesentlicher Teil dieses Steuerungsmechanismus des Treibstangenbeschlages oder des Treibstangenschlosses 1 betrachtet.
  • Die verschiedenen Figuren der beigefügten Zeichnung stellen insbesondere einen Treibstangebeschlag oder ein Treibstangenschloß 1 dar, dessen freies Ende 16, das zu demjenigen 13 der Stellstange 7 gegenüberliegt, ein Verriegelungselement bilden kann, und zwar dadurch, daß es in der Lage ist, an einem Ende 17 des Vertikalschenkels 2 oder bei Bedarf eines Querschenkels des Flügels 3 derart hervorzustehen, daß es mit einem Schließblech zusammenwirkt, das am Stockrahmen entsprechend angeordnet ist, und zwar dann, wenn der Treibstangenbeschlag oder dieses Treibstangenschloß in die Verriegelungsstellung gebracht wird.
  • Man erkennt offensichtlich, daß bei derartigen Bedingungen, jedoch auch wegen der schon weiter oben angeführten Gründe die Länge dieser Stellstange 7 wie auch diejenige der Stulpschiene 6, die sie abdeckt, sehr genau an die Abmessungen dieses Flügels 3 angepaßt werden müssen, so daß der Schreiner sehr häufig veranlaßt wird, entweder beim Hersteller bestimmte Längen der Stangen und/oder Stulpschienen zu verlangen, oder ihren Zusschnitt mittels einer geeigneten Presse durchzuführen. Weitere Anforderungen können natürlich einen Zuschnitt wie oben genannt erfordern, ohne dabei eine Veränderung bei dem gestellten Problem und seiner Lösung zu bewirken.
  • Wie dem auch sei, setzt sich die vorliegende Erfindung das Ziel, dieses einzelne Zuschneiden einer Stulpschiene und/oder einer entsprechenden Stellstange bei einem Treibstangenbeschlag oder einem Treibstangenschloß im vormontierten Zustand zu erleichtern.
  • Insbesondere sind erfindungsgemäß die Verbindungsmittel 14, die es dem in das Gehäuse 5 einer Stellstange 7 eingefügten Ende 13 gestatten, mit dem Schieber 15 zusammenzuwirken, gelenkig ausgelegt, während die Stellstange 7 außerdem zumindest bei der Öffnung 8 in dem Gehäuse 5 eine Breite 18 hat, die kleiner als diese Öffnung 8 ist, um eine Drehung der Stellstange 7 in einer Ebene parallel zu der Stulpschiene 6 mit einem bestimmten Winkelbetrag α zu ermöglichen. Dies gestattet es folglich, das freie Ende 16 dieser Stellstange 7 bezüglich des Endes 19 der Stulpschiene 6 winkelmäßig zu verschwenken und letztendlich das eine und das andere unabhängig zuzuschneiden.
  • Es muß insbesondere gesagt werden, daß zum Durchführen dieses Zuschneidens der Benutzer nicht mehr wie in der Vergangenheit dazu gezwungen wird, je nach Bedarf der Stellstange oder der Stulpschiene eine Biegung aufzudrücken, die eine dauerhafte Verformung dieser Elemente mit sich bringen kann.
  • Im wesentlichen sind die gelenkigen Verbindungselemente 14 durch einen Einhängefinger 20 bestimmt, der je nach Fall dem Schieber 15 oder dem Ende 13 der Stellstange 7 zugeordnet ist, wobei dieser Einhängefinger 20 dazu ausgelegt ist, um in ein am Ende 13 der Stellstange 7 bzw. am Schieber 15 eingearbeitetes Langloch 21 einzudringen, und wobei der Einhängefinger 20 und das Langloch 21 derart ausgelegt sind, daß sie das Schwenken der Stellstange 7 bezüglich des Schiebers 15 um einen Winkelbetrag α ermöglichen. Somit können, wie in Fig. 4 dargestellt, der Einhängefinger 20 und das Langloch 21 mit kreisförmigem Querschnitt bestimmt werden.
  • Vor allem muß man feststellen, daß es im Stand der Technik ziemlich üblich ist, bei der Stellstange einen parallelogrammförmigen aber insbesondere rechteckförmigen Längsschlitz einzuarbeiten, in welchem ein Einhängefinger des Schiebers mit komplementärer Form eindringt. Bei einer derartigen Anordnung reicht es aus, die Form des Einhängefingers 20 abzuwandeln und somit bezüglich des quadratischen oder rechteckförmigen Langlochs 21 anzupassen, um zu dem angestrebten Ziel zu gelangen. Wie man in Fig. 2, 3 und 8 sieht, kann insbesondere der Einhängefinger 20 die Form eines Wassertropfens haben, dessen Teil 22 mit der größten Breite an die Breite des parallelogrammförmigen Langlochs 21 angepaßt ist, während der langgezogene Teil 23, der eine gewisse Beweglichkeit in diesem Langloch 21 aufweist, es der Stellstange 7 gestattet, bezüglich der Stulpschiene 6 geschwenkt zu werden. Auch ist es denkbar, der Stange den Einhängefinger 20 zuzuordnen, wobei der Schieber das Langloch 21 aufnimmt.
  • Man sieht, daß es für die Stellstange 7 ausreicht, wenn sie bezüglich der Stulpschiene 6 in einer einzigen Richtung 24 geschwenkt werden kann, damit man das angestrebte Ergebnis erhält. So kann auch die Breite 18 der Stellstange 7 im Bereich der Öffnung 8 in dem Gehäuse 5 im Hinblick auf das zu erzielende Ergebnis durch einen einfachen Ausschnitt 25 eingestellt werden, der in einer der Seitenkanten 26 dieser Stellstange 7 bei dieser Öffnung 8 ausgebildet ist. Dieser Ausschnitt 25 wird somit derart bestimmt, daß er beim Schwenken der Stellstange 7 es der Wand des Gehäuses 5 gestattet, in diesen Ausschnitt 25 einzudringen, wobei sich die Wand auf der Seite befindet, die der Richtung der Schwenkbewegung 24 entspricht.
  • Im Rahmen eines Treibstangenbeschlages oder Treibstangenschlosses mit einer Stellstange 7, deren freies Ende 16 ein Verriegelungselement bilden kann, stattet eine Stangenaustrittsführung 27 im allgemeinen das entsprechende freie Ende 19 der Stulpschiene 6 aus, und zwar in der in Fig. 5 dargestellten Art.
  • Die Erfindung betrifft auch eine derartige Stangenaustrittsführung 27, die insbesondere an einen Treibstangenbeschlag oder ein Treibstangenschloß 1 mit den zuvor beschriebenen Merkmalen angepaßt ist, deren bzw. dessen Stulpschiene 6 und eine Stellstange 7 zugeschnitten werden. Man erkennt, daß unter derartigen Bedingungen diesear Treibstangenbeschlag oder dieses Treibstangenschloß 1 in der Fabrik nicht mit dieser Stangenaustrittsführung 27 vorgefertigt werden kann, da diese Führung ihr bzw. ihm erst zugeordnet werden kann, wenn der Zuschnitt bzw. das erneute Schneiden durchgeführt ist.
  • Allerdings muß man unter diesen Umständen verhindern, daß die Tatsache, daß ein Schreiner den Treibstangenbeschlag oder das Treibstangenschloß dieser Stangenaustrittsführung 27 selbst ausrüsten muß, ihm diese Aufgabe erschwert.
  • Erfindungsgemäß liegt diese Stangenaustrittsführung 27 vorteilhafterweise in Form eines Profils mit U-förmigem Querschnitt vor, der einen Kanal 28 bestimmt, der dazu ausgelegt ist, das Ende 16 der Stellstange 7 aufzunehmen, um deren Führung zu gewährleisten. Dieses U-Profil weist einen Boden 29 im Bereich der Längsränder auf, von dem aus sich Seitenwände 30, 31 erstrecken, deren Oberkante 32 dazu in der Lage ist, auf der Hinterfläche 33 der Stulpschiene 6 aufzuliegen.
  • An einem der Enden 34 kann diese Stangenaustrittsführung 27 mit einem Einhängefalz 35 ausgestattet sein, der eine Öffnung 36 für den Durchtritt der Stellstange 7 besitzt, und sich an dem freien Ende 19 der Stulpschiene 6 einhängt. Man erkennt allerdings, daß ein derartiger Einhängefalz 35 das Heraustreten im Bereich des Falzes einer Tür oder eines Fensters in dem Maße bewirkt, indem er der Stulpschiene 6 an deren Vorderseite überlagert wird. Auch um dies zu verhindern, können im Bereich ihres Endes 34 die Seitenwände 30, 31 dieser Stangenaustrittsführung 27 an ihrer Oberkante 32 mit einer Klaue zur Befestigung insbesondere durch Aufquetschen versehen sein, die in Fig. 6 mit 50 bezeichnet ist und die mit dem Ende 19 der entsprechend angepaßten Stulpschiene 6 zusammenwirken kann.
  • Darüber hinaus erstreckt sich ausgehend vom Boden 29 und im Innern des Kanals 28 ein Längsbuckel 37, auf dem die Stellstange 7 durch ein Langloch 38 in Eingriff gelangen kann, das in dieser hierfür vorgesehen ist. Dieser Buckel 37 nimmt einerseits Positionierungsmittel 39 der Stangenaustrittsführung 27 bezüglich der Stulpschiene 6 und andererseits Mittel 40 zu ihrer Befestigung an einem Tür- oder Fenstermaterial oder dergleichen auf.
  • Im wesentlichen bilden die Positioniermittel 39 einen Positionierklotz 41, der auf einer Öffnung 2 in der Stulpschiene 6 eingestellt ist, wobei hierfür berücksichtigt wird, daß dieser Positionierklotz 41 auch einen Vernietungsklotz bilden kann, der es ermöglicht, in einem ersten Schritt die Stangenaustrittsführung 27 mit dieser Stulpschiene 6 zu verbinden, bevor der Treibstangenbeschlag oder das Treibstangenschloß an dem Tür- bzw. Fenstermaterial angebracht wird.
  • Die Befestigungsmittel 40 bestehen aus einer Lochung 43 für den Durchtritt einer Befestigungsschraube oder dergleichen, welche außerdem ein Loch 44 durchquert, das an der entsprechenden Stelle der Stulpschiene 6 eingearbeitet ist.
  • Hierzu sei bemerkt, daß eine Vorab-Vernietung der Stangenaustrittsführung 27 an der Stulpschiene 6 mit Hilfe des Positionierklotzes 41 es gestattet, die Stulpschiene 6 und die Stangenaustrittsführung 27 des Tür- bzw. Fenstermaterials mittels ein und derselben Befestigungsschraube zu verbinden.
  • Da die Positionierseiten der Öffnung 42 und des Lochs 44 zur Aufnahme des Positionierklotzes 41 einerseits und für den Durchtritt einer Befestigungsschraube andererseits von dem zuschneidbaren freien Ende 19 der Stulpschiene 6 aus bestimmt werden, werden diese Öffnung 42 und dieses Loch 44 notwendigerweise nach dem Zuschneiden dieser Stulpschiene 6 hergestellt, und zwar vorzugsweise mit Hilfe desselben Werkzeugs, das heißt der Presse, welches es gestattet, diesen Vorgang durchzuführen.
  • Darüber hinaus ist das Langloch 38 in der Stellstange 7 in einer ausreichenden Länge ausgebildet und kann somit mit dem Buckel 37 der Stangenaustrittsführung 27 zusammenwirken unabhängig von der Länge, auf welche die Stellstange 7 bezüglich einer Standardlänge zugeschnitten werden kann.
  • Man erkennt aus der obigen Beschreibung, daß es die vorliegende Erfindung ermöglicht, vorteilhafterweise auf das im Stand der Technik vorgefundene Problem zu reagieren, so daß sie unter dem Strich einen Fortschritt insbesondere für Schreiner bedeutet, die in dieser Art des Treibstangenbeschlages oder des Treibstangenschlosses die Möglichkeit zu deren Längenanpassung mit großer Leichtigkeit erkennen.

Claims (8)

1. Treibstange oder Treibstangenschloß, welches ein hinter einer Stulpschiene (6) angebautes Gehäuse (5) aufweist und einen Mechanismus zur Steuerung der Verschiebung mindestens einer Stellstange (7) enthält, die sich oberhalb und/oder unterhalb des Gehäuses (5) am hinteren Ende der Stulpschiene (6) erstreckt, wobei die eine oder die mehreren Stellstangen (7) in das Gehäuse (5) durch Öffnungen (8) hindurch eindringen, die hierfür vorgesehen sind, um mit Hilfe geeigneter Verbindungsmittel (14) mit einem mit dem Steuerungsmechanismus wechselwirkenden Schieber (15) zusammenzuwirken, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungsmittel (14) der Stellstange (7) mit dem Schieber (15) gelenkartig sind, wohingegen die Stange (7) außerdem zumindest im Bereich der Öffnung (8) in dem Gehäuse (5) eine Breite (18) hat, die kleiner als diese Öffnung (8) ist, um eine Drehung der Stellstange (7) in einer Ebene parallel zu der Stulpschiene (6) mit einem bestimmten Winkelbetrag (α) zu ermöglichen.
2. Treibstange oder Treibstangenschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die gelenkartigen Verbindungsmittel (14) von einem Einhängefinger (20) gebildet sind, der dem Schieber oder dem in das Gehäuse (5) eingeführten Ende (13) der Stellstange (7) zugeordnet ist, wobei der Einhängefinger (20) dazu ausgelegt ist, um in ein am Ende (13) der Stellstange (7) bzw. am Schieber (15) eingearbeitetes Langloch (21) einzudringen, und wobei der Einhängefinger (20) und das Langloch (21) derart ausgelegt sind, daß sie das Schwenken der Stellstange (7) bezüglich des Schiebers (15) um einen Winkelbetrag (α) mindestens in einer Richtung (24) bezüglich der Stulpschiene (6) ermöglichen.
3. Treibstange oder Treibstangenschloß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Einhängefinger (20) und das Langloch (21) kreisförmigen Querschnitt haben.
4. Treibstange oder Treibstangenschloß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Langloch (21) die Form eines Parallelogramms, insbesondere Rechteckform hat, in welches ein tropfenförmiger Einhängefinger (21) eindringt, dessen breiter Teil (22) auf die Breite des parallelogrammförmigen Langlochs (21) eingestellt ist, wohingegen der langgezogene Teil (23) eine gewisse Beweglichkeit in diesem Langloch (21) hat, um zu ermöglichen, daß die Stellstange (7) in Bezug auf den Schieber (15) und somit die Stulpschiene (6) geschwenkt wird.
5. Treibstange oder Treibstangenschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Breite (18) der Stellstange (7) im Bereich der Öffnung (8) in dem Gehäuse (5) durch einen Ausschnitt (25) bestimmt ist, der in einer der Seitenkanten (26) dieser Stellstange (7) eingearbeitet ist, und dabei derart bestimmt ist, daß bei ihrem Schwenken die Wand des Gehäuses (5), die sich auf der der Schwenkrichtung (24) entsprechenden Seite befindet, in diesen Ausschnitt (25) einlegen kann.
6. Treibstange oder Treibstangenschloß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, mit einer Stellstange (7), deren freies Ende (16) dazu bestimmt ist, ein Verriegelungsglied zu bilden, in dem es in der Verriegelungsstellung mit einem Schließblech zusammenwirkt, das an der entspechenden Stelle an dem Stockrahmen einer Tür, eines Fensters oder dgl. angeordnet ist, wobei das entsprechende freie Ende (19) der Stulpschiene (6) mit einer Stangenaustrittsführung (27) ausgestattet ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Stangenaustrittsführung (27) in Form eines Profils mit U-förmigen Querschnitt vorliegt und einen Kanal (28) bildet, der dazu ausgelegt ist, das Ende (16) der Stellstange (7) aufzunehmen, um diese zu führen.
7. Treibstange oder Treibstangenschloß nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Stangenaustrittsführung (27) an einem ihrer Enden (34) mit einem Einhängefalz (35) ausgestattet ist, der eine Öffnung (36) für den Durchtritt der Stellstange (7) besitzt und sich an dem freien Ende (19) der Stulpschiene (6) einhängt, und innen einen Längsbuckel (37) aufweist, auf dem die Stellstange (7) durch ein Langloch (38) hindurch in Eingriff gelangen kann, das in dieser hierfür vorgesehen ist, wobei der Buckel (37) einerseits Mittel (39) zur Positionierung der Stangenaustrittsführung (27) bezüglich der Stulpschiene (6) und andererseits Mittel (40) zur Befestigung an einem bearbeiteten Holzteil oder dgl. aufnimmt.
8. Treibstange oder Treibstangenschloß nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Positioniermittel (39) aus einem Positionierklotz (41) bestehen, der auf eine Öffnung (42) in der Stulpschiene (6) eingestellt ist und insbesondere dazu ausgelegt ist, einen Vernietungsklotz zu bilden, wobei die Befestigungsmittel (40) aus einer Lochung (43) für den Durchtritt einer Befestigungschraube oder dgl. bestehen, die außerdem ein Loch (44) durchquert, das an der entsprechenden Stelle in der Stulpschiene (6) eingearbeitet ist.
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