DE29803656U1

DE29803656U1 - Tür- oder Fensterbeschlag

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Publication number: DE29803656U1
Application number: DE29803656U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1998-03-03
Filing date: 1998-03-03
Publication date: 1998-04-23
Anticipated expiration: 2008-03-04

Description

BUSE · MENTZEL · LUDEWIG Patentanwälte

Zugelassene Vertreter beim Europäischen Patentamt Dipl.-Phys. Buse

Postfach 201462 Kleiner Werth 34 Dipl.-Phys. Mentzel

D-42214 Wuppertal D-42275 Wuppertal Dipl.-Ing. Ludewig

Wuppertal,

56 Kennwort: "Kralle"

Wilhelm Weidtmann GmbH. & Co. KG., Siemensstraße 10, 42551 Velbert

Tür- oder Fensterbeschlag

Die Erfindung richtet sich auf einen Beschlag der im Oberbegriff des Anspruches 1 angegebenen Art. Der Beschlag umfaßt eine Baueinheit aus zwei Stangenelementen, nämlich einer in der abgesetzten Nut ortsfest anzubringenden Deckschiene und aus einer unterhalb der Schiene montierten, längsverschieblichen Schubstange, welche die verschiedenen Funktionen des Flügels gegenüber dem Rahmen steuert, wie die Verschlußstellung, Kippsteüung, Offenstellung usw..

Die Befestigung der Baueinheit in der Nut erfolgte manuell. Der Monteur senkte die Baueinheit in die Nut ein und befestigte sie mittels Befestigungsmitteln, wie Schrauben, die durch die Baueinheit hindurchgeführt werden. Dazu besitzt die Deckschiene und die unter ihr angeordnete Schubstange geeignete Durchlässe. Der Wechsel zwischen Absenken und Befestigen der Baueinheit erfordert entsprechende Handhabungen des Monteurs. Zum Setzen der Befestigungsmittel mußte der Monteur ein Schraubwerkzeug ergreifen und betätigen und beim Einsenken der Baueinheit in die Nut das Werkzeug wieder ablegen. Die Befestigung der Baueinheit in der Nut war ein zeitraubender, umständlicher Vorgang, der Anlaß zu Fehlern gab.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Beschlag zu entwickeln, der schneller und zuverlässiger in der Nut eines Flügels bzw. Rahmens befestigt werden kann. Dies wird erfindungsgemäß durch die im Kennzeichen des Anspruches 1 angeführten Maßnahmen erreicht, denen folgende besondere

TELEFON (0202)55 7022	COMMERZBANK AG	CREDIT- U. VOLKSBANK EG	POSTGIROAMT	VAT-No.
TELEX 8 591606 wpatd	WUPPERTAL 4129 805	WUPPERTAL 103 490014	KÖLN 726 34-506	DE 121035 988
TELEFAX (0202) S7I50I	BLZ 33040001	BLZ 33060098	BLZ 370100 50

Wirkungen zukommen.

Mit der Erfindung ist eine vorläufige Sicherung der Montagelage der Baueinheit in der Nut möglich, was eine halbautomatische Fertigung erlaubt. Der Monteur hat nur eine Aufgabe; er senkt die Baueinheit in die Nut ab und drückt dabei die Deckschiene in die gestufte Nutöffnung ein. Dabei dringen die an der Schmalseite vom Rechteckprofil der Deckschiene angeordneten Vorsprünge in die Flanken der Stufe ein und verkrallen auf diese Weise die Baueinheit im Flügel bzw. Rahmen. Dann wird die auf diese Weise mit dem Beschlag vor-ausgerüstete Tür bzw. das Fenster einem Schraubautomaten zugeführt, der selbsttätig die Befestigungsmittel durch die ordnungsgemäß am Flügel bzw. Rahmen positionierte Baueinheit hindurchführt und im Nutgrund festschraubt. Die manuelle Handhabung der Befestigungsmittel durch einen Monteur entfällt. Die vorläufige Sicherung der Baueinheit durch die Vorsprünge an der Deckschiene verhindert, daß während des Transportes und während der Arbeitsbewegung der Tür bzw. des Fensters am Automaten die ordnungsgemäße Position der Baueinheit in der Nut verloren geht. Mit der Erfindung ist das Befestigen der Baueinheit am Flügel bzw. Rahmen wesentlich schneller, zuverlässiger und preiswerter ausführbar.

Beachtenswert ist bei der Erfindung, daß die vorläufige Sicherung der Baueinheit am Flügeldurch an wenigstens einer Schmalseite der Deckschiene vorgesehene Vorsprünge erfolgt. Die Nutenquerschnitte sind zwar weitgehend genormt, doch unterscheiden sie sich durch ihren Profilverlauf im Nuteninneren. Die Tiefe des Absatzes im Nuteninneren ist fallweise unterschiedlich, so daß die Nutweite variiert. Die Erfindung hat aber erkannt, daß bei allen Nut-Varianten die Form der Stufe im Nutöffnungsbereich gleich ist. Damit ist es mit der Erfindung möglich, die erfindungsgemäße Baueinheit in der vorbeschriebenen Weise bei allen gängigen Nut-Profilen anzuwenden. Das gewährleistet eine universelle Anwendung der Erfindung und eine zuverlässige vorläufige Sicherung der Baueinheit durch die seitlichen Vorsprünge an der Deckschiene.

Von besonderem Vorteil ist es, die erfindungsgemäßen Vorsprünge nicht unmittelbar an der Deckschiene vorzusehen, sondern mittelbar über ein Tragstück oder einen elastischen Clip mit C-Profil. Dadurch ist es möglich,

die vorbeschriebene vorläufige Verkrallung der Baueinheit in der Nut an einer beliebigen, dem jeweiligen Anwendungs zweck angepaßten Ort der Baueinheit vorzunehmen. Außerdem ist es möglich, die Baueinheit, wie bisher, mit den verfügbaren Herstellungsmaschinen zu produzieren und zusammenzubauen, ohne daß auf die manchmal störenden Vorsprünge an den Schmalseiten der Deckschiene Rücksicht genommen werden müßte. Die Erfindung erlaubt es vielmehr, nach der Fertigstellung der Baueinheit, durch Aufclipsen, Aufkleben od. dgl. ein die Vorsprünge aufweisendes Tragstück bzw. Clip an der gewünschten Stelle schnell zu positionieren. Mit der Erfindung ist es also auch möglich, die bisherigen, gängigen Baueinheiten nachträglich mit der Erfindung auszurüsten.

Weitere Maßnahmen und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen, der nachfolgenden Beschreibung und den Zeichnungen. In den Zeichnungen ist die Erfindung in zwei Ausführungsbeispielen dargestellt. Es zeigen:

Fig. 1, in Verkleinerung, die Seitenansicht einer Baueinheit nach der Erfindung zu Beginn der Befestigung an einem Teilstück des Flügels, der im Längsschnitt durch die Nut gemäß der Schnittlinie I-I von Fig. 2a gezeigt ist,

Fig. 2a, in starker Vergrößerung, einen Querschnitt durch die in Fig. 1 gezeigten Bauteile längs der dortigen Schnittlinie Ila-IIa,

Fig. 2b, in einer zu Fig. 2a analogen Darstellung, eine altenative Ausführung der Baueinheit von Fig. 1 an einer gegenüber Fig. 2a längsversetzten Stelle des Beschlags, die in Fig. 1 mit Hb-IIb gekennzeichnet ist,

Fig. 3a, 3b sowie 4a, 4b in Blickrichtung der aus Fig. 2a bzw. 2b ersichtlichen Pfeile IHa bzw. IHb und IVa bzw. IVb, die Draufsicht bzw. Seitenansicht auf zwei alternative Ausführungen einer bei der Baueinheit von Fig. 1 verwendbaren Clips, dessen Querschnitt aus den vorausgehenden Figuren 2a bzw. 2b zu ersehen ist,

Fig. 5, in starker Vergrößerung, eine Schnittansicht durch den in Fig.

3a gezeigten Clip längs der dortigen Schnittlinie V-V,

Fig. 6 die Seitenansicht des in Fig. 5 vergrößert dargestellten Clips in Blickrichtung des dortigen Pfeils VI,

Fig. 7, in einer der Fig. 2a entsprechenden Darstellung, die erste Phase der Montage des erfindungsgemäßen Beschlags im Flügel, vor seiner endgültigen Festlegung mittels Schrauben, und

Fig. 8 in starker Vergrößerung ein Teilstück des mit der erfindungsgemäßen Baueinheit ausgerüsteten Flügels an der mit VIII gekennzeichneten Stelle von Fig. 7.

Es soll ein Beschlag, der aus einer vormontierten Baueinheit 20 besteht, an dem Flügel 10 einer Tür bzw. eines Fensters befestigt werden. Dazu besitzt der Flügel 10 eine abgesetzte Nut 11. An den beiden Längskanten

13 ihrer Nutöffnung 12 befindet sich eine Stufe 15, deren Stufentiefe

14 durch einen an der zugehörigen Nutseitenwand 17 befindlichen Absatz 16 bestimmt ist. Während die beiden Stufen 15 eine große öffnungsweite 18 gemäß Fig. 1 besitzt, ist die Nutweite 19 im Inneren der Nut 11 verengt.

Im Ausführungsbeispiel von Fig. 2a ist die Verengung der Nutweite 19 im Nutinneren 40 nur in ihrem an die Stufe 15 unmittelbar folgenden Bereich vorgesehen. Dies hängt von dem Höhenmaß 46 des Absatzes 16 ab. Wie in Fig. 2a gestrichelt verdeutlicht ist, könnte der Absatz 16 sich über eine größere Nuttiefe erstrecken und damit den Nutinnenraum 40 weiter verengen. Schließlich könnten die beiden gegeneinander weisenden, in Fig. 2a strichpunktiert angedeuteten Innenflächen 44 vorgesehen sein, welche den ganzen Nutinnenraum 40 schmal machen. Zwischen den vorbeschriebenen Formen gibt es zahlreiche Nutvarianten. Es gibt also Flügel 10 mit verschiedenen Nutprofilen. Die Erfindung erlaubt es, den Beschlag bei Flügeln mit allen vorbeschriebenen Varianten der Nut 11 bequem und schnell zu montieren. Der Beschlag besteht dabei aus einer Baueinheit 20, deren Aufbau anhand der Fig. 1 und 2a zu erkennen ist.

Die Baueinheit 20 umfaßt eine Deckschiene 21, an welcher eine Schubstange

22 durch Niete, Führungselemente 23 od. dgl. längsbeweglich montiert ist. An der Schubstange 22 sind Arbeitsglieder 24 befestigt, welche Langlöcher in der darüber liegenden Deckschiene 21 durchgreifen. Die Arbeitsglieder 24 bewegen sich bei der Längsbewegung der Schubstange 22 mit und können, im Befestigungsfall der Baueinheit 20, mit entsprechenden Gegengliedern im feststehenden Rahmen bzw. im beweglichen Flügel der Tür bzw. des Fensters zusammenwirken. Im vorliegenden Fall handelt es sich bei der Baueinheit 20 von Fig. 1 um einen im Eckbereich des Flügels 10 anzuordnenden Beschlagabschnitt. Deswegen ist am Ende der Deckschiene 21 eine Eckumlenkung 25 angeordnet, die einen L-förmigen Kanal für ein flexibles Glied beinhaltet. Dieses flexible Glied ist mit seinem einen Ende mit der Schubstange 22 verbunden und daher bei der Längsverschiebung 26 der Schubstange 22 im Kanal der Eckumlenkung 25 längsverschiebbar. Im Befestigungsfall wird die Eckumlenkung 25 von einem Eckstück der Deckschiene einer benachbarten Baueinheit überdeckt, die in dem angrenzenden Holm des Flügels 10 in analoger Weise wie die Baueinheit 20 von Fig. 1 in der noch näher zu beschreibenden Weise befestigt wird. Bei der Erfindung sind außer den Befestigungsmitteln 50 auch noch vorläufige Haltesicherungen an der Baueinheit 20 vorgesehen, die in folgender, aus Fig. 2a bis 4a ersichtlichen Weise ausgebildet sind.

Die Deckschiene 21 hat ein aus Fig. 2a erkennbares Rechteckprofil, an dessen einander gegenüberliegenden Schmalseiten 29 besondere Vorsprünge 31 sitzen. Diese sind aber nicht unmittelbar angeformt, sondern Bestandteil eines Tragstücks 30, welches nachträglich, nach Fertigstellung der Baueinheit 20, an bestimmten Stellen der Baueinheit 20 angebracht wird, wie aus Fig. 1 zu erkennen ist. Dadurch ist es möglich, in traditioneller Weise zunächst die Baueinheit 20 komplett zusammenzubauen und dabei die verfügbaren Herstellungsmaschinen und Arbeitsgänge zu verwenden. Erst nachträglich, wenn die Baueinheit fertig ist, wird ein solches die Vorsprünge 31 aufweisendes Tragstück 30 montiert. Die Anbringung des Tragstücks 30 erfolgt an der Deckschiene 21 der Baueinheit, wofür sich verschiedene Anbringungsmöglichkeiten anbieten, z. B. Klebungen. Bei der Erfindung verwendet man aber als Tragstück einen elastischen Clip, der aufgrund seiner Eigenelastizität an der Deckschiene 21 der Baueinheit 20 einfach angeklemmt wird. Der Clip 30 hat folgendes, aus Fig. 3a, 4a, 5 und 6 ersichtliches Aussehen.

Der Clip 30 hat ein C-Profil 32, 33, 34 und wird durch Aufspreizen seiner beiden Profilschenkel 33 an der gewünschten Stelle 27 bzw. 27* von Fig. 1 auf die Deckschiene 21 aufgeschnappt. Dabei kommt der ebene, mittige Profilsteg 32 von Fig. 5 in Flächenberührung mit der Schauseite der Deckschiene 21, während die Profilsehenkel 33 sich nicht nur vor die aus Fig. 2a ersichtlichen Schmalseite 29 der Deckschiene 21 legen, sondern mit ihren abgewinkelten Schenkelenden 34 auch noch die Deckschiene 21 auf ihrer Unterseite im Bereich ihrer beiden aus Fig. 2a ersichtlichen Längsränder 28 untergreifen. Der Clip 30 besteht aus einem Bandmaterial 35, vorzugsweise aus Bandstahl, definierter Bandbreite 36, das durch Biegen und Stanzen zum erfindungsgemäßen Clip 30 verarbeitet wird. Die Vorsprünge 31 entstehen dabei durch stellenweise Ausformungen im Sinne der in Fig. 5 angedeuteten Pfeile 41, die vom C-Profilinneren ausgehen und nach außen weisen. Der Vorsprung 31 hat dabei eine besondere Keil form 42, deren Keilspitze 38, im Anbringungsfall gemäß Fig. 2a, gegen die auf der Unterseite der Baueinheit 20 montierte Schubstange 22 hin gerichtet ist. Bei der Ausformung 41 wird das Bandmaterial im Bereich der Keilbasis 43 durchtrennt, so daß der Vorsprung 31 zur Oberseite des Profilstegs 32 hin offen ist.

Im vorliegenden Fall bestehen die Vorsprünge 31 aus zwei bei der Ausformung 41 entstehenden Dreieckflächen 37, 37' gemäß Fig. 6, die in einem spitzen Winkel zueinander angeordnet sind. Sie berühren sich an einer Dreieckseite, die zwischen ihnen dann einen Grat 39 entstehen läßt. Zählt man die offenen Flächen hinzu, so hat der Vorsprung 31 die Form eines unsymmetrischen Tetraeders. Im Profil von Fig. 5 gesehen hat dieser unsymmetrische Tetraeder ein "Sägezahnprofil". Die Keilbasis 43 verläuft senkrecht zur Schenkelebene 33, während der Grat 39 unter einem spitzen Winkel ansteigt. Dieses Sägezahnprofil ist aber nur im Bereich des mittigen Grats 39 so ausgeprägt; die beiden Dreieckflächen 37, 37' fallen nämlich, mit zunehmender Entfernung von dem Grat 39, schräg ab und wirken daher bei der nachfolgend zu beschreibenden Anbringung der Baueinheit 20 am Flügel 10 in besonderer Weise.

Nach Anbringung des Clips 30 an der Baueinheit 20, gemäß Fig. 2a, wird die Baueinheit 20 vom Monteur im Sinne der Montagepfeile 47 abgesenkt,

bis die Deckschiene 21 mit ihren bereits erwähnten Längsrändern 28 am Absatz 16 der beidlängsseitigen Stufe 15 zur Anlage kommt. Diese Situation ist in Fig. 7 und 8 veranschaulicht. Die Druckbewegung bei der Absenkung 47 reicht aus, damit die Vorsprünge 31 in die seitlichen Flanken 48 der Stufe 15 eindringen und sich dort aufgrund einer Materialverdrängung, wie bei 49 in Fig. 8 veranschaulicht ist, im Material des Flügels 10 verkrallen. Die Vorsprünge 31 sorgen aufgrund ihrer vorbeschriebenen, aus Fig. 5 und 6 ersichtlichen Form dafür, daß bei der Absenkbewegung 47 die Oberfläche des Flügels 10 praktisch unzerstört bleibt. Die Arbeit bei der Absenkung 47 ist sehr leichtgängig, was für die durch den Pfeil 54 in Fig. 7 veranschaulichte gegensinnige Aushebebewegung nicht mehr gilt. Jetzt kommt die Sägezahnform des tetraedischen Vorsprungs 31 zum Zuge; bei der Aushebebewegung 54, gemäß Fig. 8, müßte Material zerstört werden. Bei der Aushebebewegung 54 würde die Öffnung in der Keilbasis 43 schneidwirksam eindringen und versuchen, Material an der vorbeschriebenen Verdrängungsstelle 49 abzuschaben. Dies sorgt für eine verhältnismäßig sichere vorläufige Fixierung der Baueinheit 20 in ihrer aus Fig. 7 und 8 ersichtlichen vorläufigen Einbauposition. Es können ruckartige Bewegungen an der auf diese Weise mit dem Beschlag 20 ausgerüsteten Tür bzw. Fenster erfolgen, ohne die ordnungsgemäße Einbaulage der Baueinheit 20 in der Nut 11 zu gefährden.

Die Kombination aus dem Flügel 10 und der daran vorläufig angebrachten Baueinheit 20 kann nun zu einem Schraubautomaten od. dgl. gebracht werden, wo die endgültige Befestigung der Baueinheit 20 am Flügel 10 durch Befestigungsmittel, insbesondere durch Schrauben 50, erfolgt. Die Baueinheit 20 besitzt, wie Fig. 2b zeigt, stellenweise Durchlässe 52 in Form von Bohrungen 58 in der Deckschiene 21 einerseits und Langlöchern 53 in der Schubstange 22 andererseits, durch welche die Schrauben 50 im Sinne der Pfeile 55 hindurchgesteckt werden können. Die Schrauben 50 gelangen dabei mit ihren Schraubenspitzen an den aus Fig. 2a ersichtlichen Nutboden 56, wo sie in das Material des Flügels 10 sich einschneiden. Zur besseren Zentrierung der Schrauben 50 könnte der Nutboden 56 mit richtwirksamen Rinnen 57 versehen sein.

Die Fig. 2b bis 4b zeigt eine zweite Variante 30' des Clips, der es erlaubt, den Clip 30 an der in Fig. 1 mit der Schnittlinie Hb-IIb gekennzeichneten

Stelle der Baueinheit 20 zu montieren, wo sieh der vorerwähnte Durchlaß 52 für eine Schraube 50 befindet. Der Durchlaß 52 umfaßt, wie bereits erwähnt wurde, ein Langloch 53 in der Schubstange 22 und eine Bohrung 58 in der Deckschiene 21, welche sich, zwecks formschlüssiger Aufnahme des Schrauben-Senkkopfes 51 bei 59 konisch erweitert. Der Clip 30' ist im wesentlichen analog zum vorbeschriebenen Clip 30 gemäß Fig. 2a bis 4a ausgebildet, weshalb insoweit die bisherige Beschreibung gilt. Es braucht lediglich auf die Unterschiede eingegangen zu werden.

Ein wesentlicher Unterschied besteht darin, daß der Clip 30' in seinem Profilsteg 32 einen Durchbruch 60 aufweist. Nach der auch beim Clip 30' erfolgenden Schnappmontage an der Deckschiene 21 kommt der Durchbruch 60 mit der Bohrung 58 der Deckschiene 21 in Ausrichtung. Unterstützt wird dies durch mehrere Zungen 61, die mit dem Bandmaterial 35 vom Clip 30' einstückig sind. Die Zungen 61 sind aus dem elastischen Bandmaterial 35 ins C-Profilinnere abgewinkelt und kommen formschlüssig an der vorerwähnten konischen Erweiterung 59 der Bohrung 58 zur Anlage. Wegen der allseitig angeordneten Zungen 61 kommt eine zentrierende Positionierung des Clips 30 an dieser Stelle der Baueinheit 20 zustande. Die Zungen 61 sorgen dafür, daß der Durchbruch 60 im Clip 30' mit dem Durchlaß 52 in der Baueinheit 20 exakt ausgerichtet ist. Um ausreichend Platz für den Durchbruch 60 zu haben, ist die Bandbreite 36' größer als im vorausgehenden Ausführungsbeispiel des Clip 30 ausgebildet.

Nach dem Einstecken der Schrauben 50 im Sinne der Pfeile 55 und Festschrauben im Nutboden 56 kommt der Schraubenkopf 51 in der konischen Erweiterung 59 der Bohrung 58 zu liegen. Dabei werden die hineinragenden Zungen 61 zwischen dem Schraubenkopf 51 und der Baueinheit 20 eingespannt. Der Clip 30' ist dann, ohne Entfernen der Schraube 50, auch nicht von der Baueinheit 20 demontierbar.

Die festgezogenen Schrauben 50 sorgen für die endgültige Befestigung der Baueinheit 20 am Flügel 10. Die Halterung erfolgt dabei über die Deckschiene 21, an welcher sieh, wie bereits beschrieben wurde, die Schraubenköpfe 51 in der Festschraubposition abstützen. Die Schubstange 22 wird dabei, aufgrund ihrer erwähnten, ausreichend groß bemessenen Langlöcher 53 an ihrer vorerwähnten Verschiebungsbewegung 26 von Fig. 1 nicht

gehindert. Die eingesteckten Schrauben 50 sind also kein Hindernis für die bestimmungsgemäße Längsbewegung 26 der Schubstange 22. Die Deckschiene 21 hat also auch die Funktion, in der Baueinheit 20 für die ordnungsgemäße Lage der Schubstange 22 im Befestigungsfall zu sorgen, weshalb die Schubstange 22 frei von Haltewirkungen derartiger Befestigungsmittel 50 ist. Dies gilt im vorliegenden Fall auch für die Clips 30, 30', die für eine vorübergehende Anbringung der Baueinheit 20 am Flügel 10 sorgen.

BUSE · MENTZEL · LUDEWIG Patentanwälte

Zugelassene Vertreter beim Europäischen Patentamt Dipl.-Phys. Buse

Postfach 201462 Kleiner Werth 34 Dipl.-Phys. Mentzel

D-42214 Wuppertal D-42275 Wuppertal Dipl.-Ing. Ludewig

Wuppertal,

56 Kennwort: "Kralle"

Bezugszeichenliste:

10	27'	Flügel	VAT-No.
11		Nut in 10	DE 121035988
12		Nutöffnung von 11
13	30'	Längskante an 11
14		Stufentiefe von 15
15		Stufe
16		Absatz bei 15
17		Nutseitenwand von 11
18		öffnungsweite von 12
19	36'	innere Nütweite in 40, 50
20	37'	Baueinheit aus 21, 22
21		Deckschiene
22		Schubstange
23		Führungselement an 21 für 22
24		Arbeitsglied an 22, Schließzapfen
25		Eckumlenkung von 21, 22
26		Pfeil der Längsverschiebung von 22 (Fig. 1)
27,		Anbringungsstelle für 30 an 21 (Fig. 1)
28		Längswand von 21
29		Schmalseite des Rechteckprofils von 21
30,		Tragstück, Clip
31		Vorsprung an 30, 30'
32		C-Profil von 30, mittiger Profilsteg
33		C-Profilvon 30, Profilschenkel
34		C-Profil von 30, Schenkelende von 33
35		Bandmaterial für 30, 30'
36,		Bandbreite von 30 bzw. 30' (Fig. 3a bzw. 3b)
37,	55 70 22	Dreieckfläche von 31
38	wpatd	Keilspitze von 42
39	571501	Grat zwischen 37, 37'
40	Nutinneres von 11
41	Pfeil der Ausformung von 31 (Fig. 5)
42	Keil form von 31
43	Keilbasis von 42
44	alternative Innenfläche von 11 (Fig. 2)
45	alternative Nuttiefe von 16 (Fig. 2)
46	Höhenmaß von 16
47	Pfeil der Absenkbewegung von 20, 30 (Fig. 1, 2a)
48	Flanke von 15 (Fig. 7, 8)
49	Materialverdrängung (Fig. 8)
50	Befestigungsmittel, Schraube
51	Schraubenkopf von 50
52	Durchlaß in 20 für 50 (Fig. 2b)
53	Langloch in 22 für 52
TELEFON (0202)	COMMERZBANK AG CREDIT- U. VOLKSBANK EG POSTGIROAMT
TELEX 8591606	WUPPERTAL 4129805 WUPPERTAL 103 490014 KÖLN 72634-506
TELEFAX (0202)	BLZ 33040001 BLZ 33060098 BLZ 37010050

54 Pfeil der Aushebebewegung von 20, 30 (Fig. 7, 8)

55 Durchsteckpfeil von 50 (Fig. 1, 2b)

56 Nutboden von 11

57 richtwirksame Rinne in 56 für 50

58 Bohrung in 21 für 50

59 konische Erweiterung von 58

60 Durchbruch in 30' (Fig. 2b, 3b)

61 Zunge von 30' (Fig. 2b, 3b)

Claims

Schutzansprüche:

1. Tür- oder Fensterbeschlag mit in einer abgesetzten Nut (11) des beweglichen Flügels (10) oder des feststehenden Rahmens zu befestigenden Baueinheit (20),

die aus einer ortsfesten Deckschiene (21) und einer daran unverlierbar montierten sowie längsbeweglich (26) geführten Schubstange (22) besteht,

und die Nutöffnung (12) an wenigstens ihrer einen Längskante (13)

eine ihre öffnungsweite (18) verbreiternde Stufe (15) aufweist, deren

Stufentiefe (14) durch einen Absatz (16) an der Nutseitenwand (17) bestimmt ist,

und der Absatz (16) im Nuteninneren (40) die Nutweite (19) wenigstens stellenweise verengt,

wobei zur Befestigung die Baueinheit (20) zunächst soweit in die Nut (11) abgesenkt (47) wird,

bis die ein Rechteckprofil aufweisende Deckschiene (21) mit ihrem Längsrand (28) am Absatz (16) in der Stufe (15) zur Anlage kommt und die Nutöffnung (12) abdeckt,

und dann Befestigungsmittel (50), wie Schrauben, durch die Baueinheit (20) hindurchgeführt (55) werden, an der Deckschiene (21) angreifen (59) und die Baueinheit (20) in der Nut (11) endgültig befestigen,

dadurch gekennzeichnet,

daß die Deckschiene (21) an der Schmalseite (29) ihres Rechteckprofils stellenweise mit Vorsprüngen (31) versehen ist, welche die Schienen-

breite überragen,

und daß die Vorsprünge (31) beim Absenken (47) der Baueinheit (20) in die Nut (11) in die seitliche Flanke (48) der Stufe (15) eindringen, sich dort verkrallen (49) und die Baueinheit (20) in der Nut (11) solange vorläufig siehern,

bis die endgültigen Befestigungsmittel (50) gesetzt sind.

2. Beschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorsprünge (31) Bestandteil eines Tragstücks (30) sind und das Tragstück (30) an einem auswählbaren Ort (27, 27') der Baueinheit (20) positionierbar ist.

3. Beschlag nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Trägerstück ein elastischer Clip (30) ist, der aufgrund seiner Elastizität an der Deckschiene (21) der Baueinheit (20) anklemmbar ist.

4. Beschlag nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Clip (30) ein C-Profil (32, 33, 34) hat, das die Deckschiene (21) umklammert und dessen beide Schenkelenden (34) die Längsränder (28) der Deckschiene (21) umgreifen.

5. Beschlag nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der C-Clip (30) aus einem Abschnitt eines Bandmaterials (35), insbesondere aus Stahlblech, besteht und ein Stanz-Biege-Teil ist.

6. Beschlag nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorsprünge (31) an den beiden einander gegenüberliegenden Außenseiten der C-Schenkel (33) des Clips (30) sitzen.

7. Beschlag nach einem oder mehreren der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorsprünge (31) aus Ausformungen (41) des Bandmaterials (35) des Clips (30) bestehen.

8. Beschlag nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7, dadurch

gekennzeichnet, daß der Vorsprung (31) eine Keilform (42) aufweist, deren Keilspitze (38) gegen die auf der Unterseite der Baueinheit (20) montierte Schubstange (22) hin gerichtet ist.

9. Beschlag nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Keilbasis (43) des Vorsprungs (31) zur Schauseite der Baueinheit (20) hin offen ist.

10. Beschlag nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorsprünge (31) aus zwei Dreieckflächen (37, 37') bestehen und die beiden Dreieckflächen (37, 37') im Winkel zueinander angeordnet sind und sich in einer Dreieckseite berühren, welche am Vorsprung (31) einen in Absenkrichtung (47) der Baueinheit (20) in die Nut weisenden spitzen Grat (39) bildet.

11. Beschlag nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß das die Vorsprünge (31) aufweisende Tragstück bzw. der Clip (30') einen Durchbruch (60) aufweist, der, im Anbringungsfall des Tragstücks bzw. Clips (30'), mit einem Durchlaß (52) in der Baueinheit (20) fluchtet,

und der Durchbruch (60) zum Durchführen (55) und zur schauseitigen Abstützung des Befestigungsmittels (50), wie eines Schraubenkopfes (51), dient.

12. Beschlag nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß in den Durchbruch (60) wenigstens eine Zunge (61) hineinragt, die im Anbringungsfall des Tragstücks bzw. Clips (30') in den Durchbruch der Baueinheit (20) eingreift,

und die Zunge (61) als Stützstelle für das schauseitige Angriffsende des Befestigungsmittels (50), wie eines Schraubenkopfes (51), dient.