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Die
vorliegende Erfindung bezieht sich auf ein Beschlagteil für ein Fenster
oder eine Tür
nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Insbesondere bezieht sich
die Erfindung dabei auf einen sogenannten Mittelverschluß für ein Drehflügelfenster.
Im Folgenden wird dabei das zu öffnende
und zu schließende Teil
als Flügel
und das demgegenüber
feststehende Teil als Rahmen bezeichnet.
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Das
erfindungsgemäße Beschlagteil
hat die Aufgabe, einen Andruck des Flügels an den Rahmen zu erzeugen.
Dies kann den Sinn haben, bei der Fertigung oder durch Zeitablauf
nach der Montage auftretende Toleranzen des Flügels oder des Rahmens auszugleichen
und durch den Andruck eine genaue Passung aufrecht zu erhalten.
Toleranzen können auch
dadurch auftreten, daß zwischen
verschiedenen Beschlagteilen eines zusammengesetzten Beschlages
solch große
Abstände
auftreten, daß sich der
Rahmen oder der Flügel
beim Schließen
des Flügels
durchbiegt. Hier sind einfache Beschlagteile, die sogenannten Mittelverschlüsse, einzusetzen,
die diese langen Abstände
unterteilen und an den Unterteilungspunkten eine zusätzliche
Andruckkraft erzeugen. Es kann ferner angestrebt sein, durch das
Beschlagteil die von einer anderen Verschlußvorrichtung des gesamten Beschlages
ausgeübte
Andruckkraft des Flügels
gegen den Rahmen zu erhöhen,
um eine besonders gute Dichtheit zu gewährleisten.
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Das
erfindungsgemäße Beschlagteil
kann auch die Aufgabe haben, eine zusätzliche Hemmung gegen ein Aufdrücken oder
Aufbrechen des Flügels zu
bilden.
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Insbesondere
betrifft die Erfindung, wie bereits festgestellt, Mittelverschlüsse für Drehflügelfenster
oder -türen.
Bei diesen Anwendungen sind Beschläge bekannt, die über Treibstangengetriebe und
Eckumlenkungen eine Betätigungsbewegung
eines Bedienungshebels über
mehr als eine oder alle Seiten des Flügels weiterleiten, um an mehreren,
um den Flügelumfang
verteilten Stellen durch Verschlußvorrichtungen eine Verriegelung
und eine Andruckkraft des Flügels
gegen den Rahmen zu bewirken. Dabei wird angestrebt, zwischen den
Verschlußvorrichtungen,
etwa sogenannten „Riegeleingriffen", keine Abstände von
beispielsweise über
800 mm bei Kunststoffenstern oder -türen oder über 1000 mm bei Holzfenstern
oder -türen
auftreten zu lassen. Ein derartiger Beschlag ist beispielsweise
aus der
DE 23 35 964 bekannt.
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Im
Zuge der Kostenreduzierung für
den gesamten Beschlag eines Fensters oder einer Tür wird dabei
angestrebt, sowohl bei den Bauteilkosten als auch bei den Montagekosten
weitere Einsparmöglichkeiten
auszunutzen. Dabei sind Mittelverschlüsse von Interesse, die bereits
aus der Schließbewegung des
Flügels
heraus – ohne
Betätigung
durch einen Treibstangenbeschlag – für eine zusätzliche Andruckkraft sorgen.
Dazu bestehen die Mittelverschlüsse
aus zwei miteinander wechselwirkenden Riegelteilen, die jeweils
am Flügel
bzw. am Rahmen montiert sind, wie beispielsweise aus dem Prospekt „Kurier-GLS" der Fa. Wilhelm
Weidtmann bekannt, aus dem ein „Verdecktliegendes Mittelandruckband" entnommen werden
kann.
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Das
hieraus bekannte Mittelandruckband besteht aus einem an einem Grundkörper schwenkbar gelagertem
zweiarmigen Hebel, der einenends eine Anlage für ein festrahmenseitig montiertes
Widerlager aufweist und anderenends mit einer Rolle versehen ist,
welche beim Verschwenken des Hebels durch Schließen des Flügels eine Riegelkante des Widerlagers
hintergreift.
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Zwar
lässt sich
der Andruck des Flügels
an den Rahmen in einem engen Bereich justie ren, in dem die Anlage
für das
Widerlager durch eine Stellschraube gebildet wird, bedingt durch
die bewegliche Lagerung der Rolle und des Hebels ist diese Lösung jedoch
vergleichsweise aufwendig. Zugleich beansprucht diese Lösung einen
großen
Bauraum und ist nur anwendbar, wenn am Flügel eine umlaufende Beschlagaufnahmenut
vorhanden ist, in der der Hebel aufgenommen werden kann.
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Der
Erfindung liegt das technische Problem zugrunde, ein neues Beschlagteil
zur Herstellung einer justierbaren Andruckkraft zwischen einem Flügel und
einem Rahmen anzugeben, das bei den genannten Anwendungsfällen Verbesserungen
der Funktion ermöglicht.
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Erfindungsgemäß wird dieses
Problem gelöst
durch ein Beschlagteil gemäß Anspruch
1.
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Erfindungsgemäß weist
das Beschlagteil also zwei Riegelteile auf, wobei an einem Riegelteil ein
Keil vorgesehen ist, der zur Erzeugung der Andruckkraft mit dem
anderen Riegelteil beim Schließen
des Flügels
zusammenwirkt. Dazu hintergreift das zweite Riegelteil den Keil
an dem ersten Riegelteil und tritt dabei mit einer Rampenfläche des Keils
in Wechselwirkung. Dabei sind die Riegelteile am Flügel bzw.
am Rahmen in der Richtung des Andrucks, d. h. der auf der Flügelebene
senkrechten Richtung, unbeweglich montiert. Das gleiche gilt für die Befestigung
des Keils an dem ersten Riegelteil, wobei der Keil jedoch aus einem
elastischen Material bestehen kann. Ferner gilt dies auch für den mit
dem Keil wechselwirkenden Teil des zweiten Beschlagteiles, sofern
es sich dabei überhaupt
um ein separates Bauteil handelt. Auch dieses könnte aus einem elastischen
Material bestehen, ist jedoch an dem zweiten Beschlagteil in Andruckrichtung
fest montiert.
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Durch
diese Maßnahmen
können
aus der Schließbewegung
des Flügels
heraus, d. h. im allgemeinen aus der den Flügel schließenden Kraft einer den Flügel schließenden Person
heraus, relativ hohe Andruckkräfte
für den
Andruck zwischen dem Flügel und
dem Rahmen gewonnen werden. Bei den im Stand der Technik verschiedentlich
beschriebenen Mittelverschlüssen
mit federnd oder in anderer Weise beweglich gelagerten Beschlagteilen
oder Teilen von Beschlagteilen sind die maximal erzeugbaren Andruckkräfte demgegenüber begrenzt.
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Um
diese Andruckkraft auch aufrechterhalten zu können, wenn sich der Flügel oder
der Rahmen mit Zeitablauf in der Form verändert haben, Fertigungstoleranzen
auftreten oder an den Riegelteilen Verschleiß auftritt, ist eine Verstellvorrichtung
vorgesehen, mit der der Keil in bzw. entgegen der Andruckrichtung
verstellt werden kann. Diese Verstellvorrichtung ist so ausgelegt,
daß sie
einen in der Andruckrichtung minimalen Platzbedarf hat, also grundsätzlich eine
in der Andruckrichtung sehr schlanke Ausführung des ersten Riegelteils
erlaubt. Hierzu ist der Keil fest angebracht an einer Keilplatte,
die über
die Verstellvorrichtung an einer Montageplatte gehalten ist. Die
Montageplatte wiederum ist fest montiert an dem Flügel oder
dem Rahmen. Die Verstellvorrichtung besteht zumindest aus einer
Führung,
mit der Keil und Keilplatte verschieblich an der Montageplatte gehalten
sind. Die Verstellbewegung wird erzeugt durch eine Exzentereinrichtung,
die einerseits mit der Montageplatte und andererseits mit der Keilplatte
gekoppelt ist und so drehbar ist, daß ihre Exzentrizität entweder
die Montageplatte gegenüber
der Keilplatte oder umgekehrt in der Andruckrichtung verschiebt.
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Die
Keilplatte ist erfindungsgemäß dazu vorgesehen,
die Exzentereinrichtung seitlich neben dem Keil anordnen zu können, also
nicht in Andruckrichtung vor oder hinter dem Keil. Dadurch kann
einerseits die Breite des ersten Riegelteiles beschränkt bleiben,
wobei andererseits eine relativ breite Ausgestaltung (in der Andruckrichtung)
des Keils möglich ist.
Die schmale Bauweise des Riegelteils verbessert die Einbaumöglichkeiten
in verschiedenen räumlich begrenzten
Einbausituationen am Flügel
oder Rahmen. Die breite Ausführung
des Keils wiederum ermöglicht
eine Formgestaltung mit nicht zu stark ansteigenden Rampen zur Wechselwirkung
mit dem zweiten Riegelteil, wodurch einerseits hohe Andruckkräfte gleichmäßig aufgebaut
werden können
und andererseits die Gefahr des gegenseitigen Überspringens zwischen den Riegelteilen
deutlich verringert wird. Im übrigen
besteht somit auch die Möglichkeit,
zwischen dem zweiten Riegelteil und der Rampe des Keils eine relativ
große
Wechselwirkungsfläche vorzusehen,
die günstigere
Reibungsverhältnisse bietet,
d. h. weniger Verschleiß zeigt
und weniger zum „Festfressen" neigt.
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Bei
einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung wird die Breite des
ersten Riegelteils, zu verstehen in der Andruckrichtung, dadurch
minimiert, daß die
Montageplatte und die Keilplatte insgesamt höchstens so breit sind wie die
Summe aus der Breite des Keils und dem Verstellbereich der Verstellvorrichtung.
Die dieser Summe entsprechende Breite muß in jedem Fall für die Montage
zur Verfügung
stehen, jedenfalls für
die Verstellbewe gung des Keils, so daß eine noch schmalere Ausführung der
Montageplatte und der Keilplatte im allgemeinen keine Vorteile bringt.
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Die
bereits erwähnte
Führung
kann aus einer Vertiefung in der Montageplatte bestehen, in der
ein zugeordneter Vorsprung an der Keilplatte oder dem Keil geführt ist.
Natürlich
kann auch ein Vorsprung an der Montageplatte geführt sein in einer Vertiefung
in der Keilplatte oder dem Keil. Dabei liegt diese Führung vorzugsweise
unter dem Keil, d. h. in der Richtung, in der die Exzentereinrichtung
gegenüber
dem Keil versetzt ist, auf Höhe
des Keils. Damit ist für
die Führung
keine zusätzliche
Baulänge
des ersten Riegelteils notwendig. Im übrigen kann die Führung dann
so ausgelegt werden, daß die
auf den Keil wirkenden Kräfte
im wesentlichen zentrisch auf die Führung treffen.
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Die
Exzentereinrichtung kann als Niet ausgeführt sein, der die Montageplatte
und die Keilplatte durchgreift. Dabei ist dieser Exzenterniet in
der Montageplatte und in der Keilplatte drehbar gehalten, wobei
die Drehachsen exzentrisch zueinander verlaufen. Wenn eine der beiden
Aufnahmen in den Platten als Langloch ausgeführt ist derart, daß der Exzenterniet
in der zu der Andruckrichtung und Verstellrichtung der Keilplatte
senkrechten Richtung ausreichend Spiel für die exzentrische Bewegung
hat, kann durch den Exzenterniet zusammenwirkend mit der bereits
beschriebenen oder einer anderen Führung in der Verstellrichtung
eine lineare Bewegung erzeugt werden.
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Dabei
ist der Exzenterniet durch eine spielfreie Montage oder durch eine
vorgegebene Spannung so schwergängig,
daß er
nur mit einem Hebelwerkzeug bedient werden kann, so daß eine einmal eingestellte
Position des Keils sich nicht selbsttätig oder durch die bei der
Wechselwirkung mit dem zweiten Riegelteil beim Schließen des
Flügels
auftretenden Kräfte
wieder verstellt. Diese Schwergängigkeit kann
auch erzeugt werden durch hemmende Scheiben, etwa gewellte Stahlfederscheiben,
Kunststoffbeilagscheiben oder andere elastische Zwischenlagen.
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Wenn
die Baulänge
des ersten Riegelteils in der Plattenrichtung senkrecht zu der Andruckrichtung nicht
minimiert sein muß,
kann die bereits beschriebene Führung
oder eine andere Führung
weiter unterstützt
werden durch einen Führungsniet
auf der der Exzenterrichtung entgegengesetzten Seite des Keils.
Dieser Führungsniet
kann beispielsweise die Montageplatte und die Keilplatte durchgreifen
und in einer der beiden Platten in einem entsprechend in der Andruckrichtung
ausgedehnten Langloch gehalten sein. Es ist natür lich auch möglich, daß es sich
bei dem Niet um einen Ansatz auf einer der beiden Platten handelt,
der als Niet insoweit nur die jeweils andere Platte in einem entsprechenden
Langloch durchgreift. In jedem Fall verbessert ein solcher Führungsniet
die Führungseigenschaften
der Verstellvorrichtung, ohne die Konstruktion des Riegelteils wesentlich
zu verkomplizieren oder zu verteuern.
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Es
wurde bereits erläutert,
daß die
Andruckkraft erzeugt wird, indem das erste, bzw. das zweite Riegelteil
bzw. ein Teil des ersten oder zweiten Riegelteils den Keil des zweiten
bzw. ersten Riegelteils bei der Schließbewegung hintergreift. Dabei
treten das zweite bzw. das erste Riegelteil und eine Rampenfläche des
Keils so miteinander in Wechselwirkung, d. h. werden in solcher
Weise aneinander gedrückt,
daß sich
eine Kraftkomponente zum Andruck des Flügels gegen den Rahmen ergibt.
Bevorzugt ist dabei, daß diese
Andruckkraft nicht erst unmittelbar am Ende der Schließbewegung
des Flügels
unvermittelt aufgebaut wird, sondern über einen gewissen Winkelbereich
der Schließbewegung
am Ende der Schließbewegung
verteilt eine auf das Ende der Schließbewegung zu zunehmende Kraft
erzeugt wird. Dadurch kann eine relativ ruckfreie und leicht bedienbare
Beweglichkeit des Flügels
gewährleistet bleiben
und können
gleichzeitig relativ hohe Andruckkräfte zur Verfügung gestellt
werden. Diesbezüglich
hat es sich als günstig
herausgestellt, der mit dem zweiten Riegelteil in Wechselwirkung
tretenden Rampe des Keils eine Form zu geben, die in einer die Andruckrichtung
enthaltenden Schnittebene (auf der die Schwenkachse des Flügels senkrecht
steht) eine angenäherte
Kreisbogenform um die Schwenk achse des Flügels hat.
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Dabei
ist die Kreisbogenform vorzugsweise so ausgelegt, daß sich die
Ardruckkraf, wie bereits erwähnt,
auf das Ende der Schließbewegung
zu gleichmäßig erhöht. Die
Kreisbogenform hat jedoch auch schon dann Vorteile, wenn die Andruckkraft
bereits vor Ende der Schließbewegung
erzeugt wird und dann nicht mehr erhöht wird. Der Aufbau der Andruckkraft
ist nämlich
mit einer leichten Schwergängigkeit
in Form einer Drehhemmung des Flügels
verbunden. Wenn diese Schwergängigkeit
erkennbar vor dem Schließen
des Flügels
auftritt, so wird der Flügel
von dem Benutzer in jedem Fall vollständig geschlossen werden. Tritt
die Schwergängigkeit
jedoch erst unmittelbar am Ende der Schwenkbewegung auf, so besteht
die Gefahr, daß der
Benutzer den Flügel
für bereits
geschlossen hält
und keine zusätzliche Kraft
mehr aufbringt, so daß keine
einwandfreie Verriegelung stattfindet.
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Erfindungsgemäß kann auch
das zweite Riegelteil einen (zweiten) Keil aufweisen. Auch dabei
ist eine angenäherte
Kreisbogenform um die Schwenkachse des Flügels bevorzugt.
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Wie
bereits erwähnt,
ist im Hinblick auf die Verschleißfreiheit und die Gleiteigenschaften
eine möglichst
große
Wechselwirkungsfläche
zwischen dem ersten Keil und dem entsprechenden Teil des zweiten
Riegelteils, beispielsweise dem zweiten Keil, sinnvoll. Dazu sieht
die Erfindung zunächst
vor, den (ersten und/oder zweiten) Keil in der Andruckrichtung im
Rahmen der zulässigen
Montagebreite für
die Riegelteile möglichst
breit auszuführen.
Dies wurde bereits oben im Zusammenhang mit der Position der Verstellvorrichtung
erläutert.
Weiterhin ist es auch bevorzugt, den (ersten und/oder zweiten) Keil
in der zu der Andruckrichtung senkrechten Richtung, d. h. in der
Richtung der Schwenkachse, über
eine gewisse Länge
auszustrecken. Um keine zu große
Baulänge
der Riegelteile insgesamt notwendig zu machen, sollte der Keil dabei
eine einstückige
durchgehende Rampe aufweisen, es sollte also das erste (oder zweite)
Riegelteil genau einen ununterbrochenen Keil aufweisen. Eine Unterbrechung
der Rampe des Keils durch ein Montageloch für eine Befestigungsschraube
oder dergleichen ist hier von Nachteil.
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Bislang
wurde die Erfindung anhand eines aus zumindest zwei Riegelteilen
bestehenden Beschlagteils erläutert.
Dabei ist das Beschlagteil durch seine Formgestaltung ausgelegt
für die
Funktion zwischen einem Flügel
und einem Rahmen eines Fensters, einer Tür o. dgl. Daher bezieht sich
auch die Erfindung auf ein Fenster oder eine Tür, bei dem oder der ein erfindungsgemäßes Beschlagteil
montiert ist. Bevorzugt ist dabei die Montage der Riegelteile in
einem Falz des Flügels
bzw. des Rahmens. Durch eine solche verdeckte Montage ist das Beschlagteil
im geschlossenen Zustand des Flügels
von außen
nicht sichtbar, womit das Erscheinungsbild des Fensters oder der
Tür verbessert
ist. Im allgemeinen ist dabei an eine Montage auf der der Schwenkachse
des Flügels
zugeordneten Seite gedacht. Auf der anderen Seite ist der Schwenkradius
im allgemeinen so groß, daß sich eine
angenähert
lineare Bewegung zwischen den Riegelteilen ergeben würde, womit
ein Hintergreifen des Keils kaum möglich ist.
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Andererseits
ist die Erfindung nicht auf eine bestimmte Schwenkachse eines Fensters
oder einer Tür
festgelegt. Es kann sich dabei beispielsweise um eine vertikale
Schwenkachse der eigentlichen Öffnungsbewegung
eines Fensters oder einer Tür
handeln. Möglich
ist jedoch auch eine horizontale Schwenkachse einer Kippbewegung
eines Fensters oder einer Tür.
Insbesondere ist die Erfindung auch dazu geeignet, einen Treibstangen antrieb
eines der beiden Riegelteile vorzusehen, so daß die Riegelteile durch Betätigung z.
B. eines Fensterhandgriffs in und außer Eingriff gebracht werden
können.
Damit ist die Erfindung auch einsetzbar bei Dreh-/Kippfenstern, wobei
auch erfindungsgemäße Beschlagteile
für jede der
beiden Schwenkachsen Verwendung finden können. Es versteht sich von
selbst, daß an
einem Fenster- oder Türflügel bezüglich einer
Schwenkachse durchaus zwei oder mehrere erfindungsgemäße Beschlagteile
eingesetzt werden können.
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Im
Folgenden wird die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiels konkreter beschrieben, das
in den Figuren dargestellt ist. Dabei offenbarte Merkmale der Erfindung
können
auch in anderen als den dargestellten Kombinationen oder einzeln
für sich
erfindungswesentlich sein. Im einzelnen zeigt:
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1 eine
teils geschnittene Seitenansicht eines erfindungsgemäßen ersten
Riegelteils in der Andruckrichtung;
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2 eine
Draufsicht auf das erste Riegelteil, wobei die Andruckrichtung in
der Zeichenebene vertikal liegt;
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3 eine
teils geschnittene Seitenansicht des ersten Beschlagteils, wobei
die Andruckrichtung in der Zeichenebene horizontal liegt; und
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4 eine
Schnittdarstellung durch ein an einem Fensterflügel und einem Fensterrahmen
montiertes erfindungsgemäßes Beschlagteil
mit dem ersten Riegelteil gemäß den 1–3,
wobei die Andruckrichtung in der Zeichenebene vertikal liegt.
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Die
in 1 eingezeichnete Schnittrichtung B-B entspricht 3.
Die in 2 dargestellte Schnittrichtung A-A entspricht 1.
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1 zeigt
eine geschnittene Seitenansicht eines ersten Riegelteils eines erfindungsgemäßen Beschlagteils.
Darin ist zuunterst eine im Schnitt dargestellte Montageplatte 1 zu
erkennen. Auf der Montageplatte 1 liegt eine Keilplatte 2 auf,
die eine etwas geringere Baulänge
hat. Der Differenz der Baulängen entsprechend
ragt die Montageplatte 1 beidseits über die Keilplatte 2 hinaus,
wobei in den überstehenden Abschnitten
abgesenkte Montagelöcher 3 zur
Befestigung der Montageplatte 1 an einem Rahmen oder Flügel mittels
Schrauben vorgesehen sind.
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Mittig
(bezüglich
der Ausdehnung in der Schwenkachsenrichtung) trägt die Keilplatte 2 einen Keil 4,
der im Folgenden noch näher
beschrieben wird. 1 zeigt, daß der Keil 4 als Vorsprung 5 über die
der Montageplatte 1 zugewandte Fläche der Keilplatte 2 vorsteht.
Die Montageplatte 1 weist eine dazu passende Führungsausnehmung 6 auf.
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2 zeigt
eine Draufsicht auf das erste Riegelteil aus 1, wobei
die in 1 und 2 horizontal in der Zeichenebene
liegenden Richtungen übereinstimmen.
Das Beschlagteil ist vielmehr um diese Richtung als Achse um 90° gedreht,
so daß die in 1 senkrecht
zur Zeichenebene stehende Andruckrichtung in 2 der Vertikalen
in der Zeichenebene entspricht. 1 entspricht
dem Schnitt A-A in 2.
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2 zeigt,
daß sich
die Führungsausnehmung 6 in
Andruckrichtung über
die gesamte Montageplatte 1 erstreckt. In derselben Richtung
erstreckt sich der Keil 4 und damit auch der Vorsprung 5 nur über etwa ¾ der Montageplatte.
Auch die Keilplatte 2 erstreckt sich in diese Richtung
nur über
etwa ¾ der Montageplatte 1.
Die Differenz entspricht einem Verstellbereich 7 der Baueinheit
aus der Keilplatte 2 und dem Keil 4 gegenüber der
Montageplatte 1. Die geringfügig kleinere Erstreckung des
Keils 4 im Vergleich zu der Keilplatte 2 in dieser
Richtung ist dadurch begründet,
daß in
der (in 2) untersten Einstellung der
Baueinheit aus der Keilplatte 2 und dem Keil 4,
also bei maximalem Andruck, im Bereich des flach auslaufenden Endes
der Rampe 5 des Keils 4 noch ein gewisser Raum
für das
Hintergriffenwerden durch den im Folgenden anhand 4 beschriebenen
zweiten Keil 18 verbleiben muß. Dieser Unterschied ist jedoch
nicht unbedingt notwendig.
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Die
Keilplatte 2 und die Montageplatte 1 sind aneinander
gehalten durch zwei Niete 8 und 9. Der Niet 8 ist
ein Exzenterniet, der in beiden Platten drehbar gelagert ist. Dabei
ist die Lagerung in der Montageplatte 1 im wesentlichen
spielfrei, während
die Keilplatte 2 ein Langloch 10 aufweist, das
in seiner Ausdehnung in der Andruckrichtung der Ausdehnung des entsprechenden
Abschnitts des Exzenterniets 8 entspricht, in der Richtung
der Schwenkachse jedoch soweit verlängert ist, daß das Langloch 10 in
dieser Richtung die exzentrische Bewegung des Exzenterniets 8 vollständig aufnimmt.
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Auf
der in der Richtung der Schwenkachse anderen Seite des Keils 4 befindet
sich der zweite Niet, nämlich
ein Führungsniet 9.
Dieser Führungsniet 9 ist
in der Montageplatte 1 spielfrei vernietet und in der Keilplatte 2 in
einem Langloch 11 gelagert. Die lange Achse dieses Langlochs 11 erstreckt
sich in der Andruckrichtung, also senkrecht zu der langen Achse des
Langlochs 10. Dadurch ist die Keilplatte 2 gegenüber dem
Führungsniet 9 entsprechend
der Ausdehnung des Langlochs 11 in der Andruckrichtung
verschiebbar. Der Bereich dieser Verschiebbarkeit entspricht dabei
im wesentlichen dem bereits beschriebenen Verstellbereich 7.
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Insgesamt
bildet der Exzenterniet 8 zusammen mit der Führung aus
dem Vorsprung 5 und der Führungsausnehmung 6 und
dem Führungsniet 9 eine
Verstellvorrichtung für
die Keilplatte 2 und den Keil 4 gegenüber der
Montageplatte 1 in der Andruckrichtung. Der Verstellbereich 7 dieser
Verstellvorrichtung entspricht dabei der Differenz zwischen der
Ausdehnung des Keils 4 in der Andruckrichtung und der größten Breite
des Riegelteils, nämlich
der Breite der Montageplatte 1 in der Andruckrichtung.
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In 3 erkennt
man die Montageplatte 1, die in der Schnittebene (B-B in 1)
die Führungsausnehmung 6 aufweist.
Dementsprechend zeigt der Schnitt den Keil 4 mit seinem
Vorsprung 5 in der Führungsausnehmung 6.
Ferner ist hinter der Schnittebene die Keilplatte 2 eingezeichnet,
die durch den Keil 4 unterbrochen und in zwei Teile aufgeteilt
ist.
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In
der in 3 horizontal liegenden Andruckrichtung zeigt der
Keil 4 eine unter einem Winkel von etwa 30–40° zur Andruckrichtung
ansteigende Rampe 12, die eine leicht konkave Form hat,
im Neigungswinkel mit zunehmender Entfernung von der Montageplatte 1 also
zunimmt. Die Konkavität
entspricht der Annäherung
an eine Kreisbogenform, die anhand 4 noch näher erläutert wird.
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4 zeigt
das erste Riegelteil aus den 1–3,
hier bezeichnet mit der Bezugsziffer 13, zusammen mit einem
zweiten Riegelteil 14 in einer Einbausituation zwischen
einem Fensterflügel 15 und
einem Fensterrahmen 16. Der Rahmen des Fensterflügels 15 und
der feststehende Fensterrahmen 16 bestehen im wesentlichen
aus Holzprofilen, an denen die Riegelteile 13 und 14 durch
nicht eingezeichnete Holzschrauben befestigt sind. Dazu dienen die
angesenkten Löcher 3 des
ersten Riegelteils 13, die in den 1 und 2 dargestellt
sind, bzw. die entsprechenden angesenkten Löcher 17 des zweiten Riegelteils 14.
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Das
erste Riegelteil 13 ist dargestellt wie in 3,
jedoch um 90° in
der Zeichenebene gedreht. Die entsprechenden Bezugsziffern sind
der Übersichtlichkeit
halber weggelassen.
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Der
Aufbau des zweiten Riegelteils ist dem des ersten Riegelteils grundsätzlich vergleichbar,
jedoch einfacher. Ein Keil 18 ist fest verbunden mit einer
Montageplatte 19, in der die bereits erwähnten angesenkten
Löcher 17 vorgesehen
sind. Der Keil 18 weist eine Rampe 20 auf, die
weitgehend komplementär
zu der Rampe 12 des Keils 4 ausgeführt ist. Sie
ist jedoch konvex gekrümmt.
Beide Rampen 12 und 20 sind einer in 4 zur
besseren Verständlichkeit
eingezeichneten Kreisbogenform 21 um eine Schwenkachse 22 angenähert. Die
Schwenkachse 22 ist definiert durch nicht eingezeichnete
Gelenkteile des Beschlags.
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Wie
in 4 zu erkennen, ist die Rampe 12 des Keils 4 an
ihrem äußersten
Ende, d. h. an dem von der Montageplatte 1 am weitesten
entfernten Ende, stärker
konkav gekrümmt,
als es dem Kreisbogen 21 entspricht. Andererseits ist die
Rampe 20 des Keils 18 an dem von der Montageplatte 19 entferntesten äußersten
Ende stärker
konvex gekrümmt,
als es dem Kreisbogen 21 entspricht. Dementsprechend entsteht
der Kraftschluß zwischen
den Keilen 4 und 18 beim Schließen des
Flügels 15 gegen
den Rahmen 16 und Hintergreifen des Keils 4 durch
den Keil 18 erst bei kleineren Öffnungswinkeln (etwa unterhalb
von 20–30°) und verstärkt sich
bis in die in 4 dargestellte Schließposition.
Der Kraftschluß entspricht
dabei einem durch ein Fehlmaß erzeugten Druck
der Keile 4 und 18 aufeinander, wodurch sich eine
Kraftkomponente in der in 4 vertikalen
Richtung, also eine Andruckkraft des Flügels 15 gegen den
Rahmen 16 ergibt.
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Bei
diesem Ausführungsbeispiel
besteht das Beschlagteil insgesamt aus Metall, ist also praktisch nicht
elastisch. Die für
den Kraftschluß erforderliche Elastizität ist hauptsächlich durch
die Materialien des feststehenden Rahmens und des Flügelrahmens
gegeben.
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4 zeigt
im linken Bereich, daß der
Fensterflügel 15 eine
in konventioneller Weise montierte Doppelglasscheibe enthält. Diese
Einzelheiten sind für
die Erfindung nicht von Belang. Weiterhin zeigt 4 drei
Falze des Rahmens 16, die mit zwei Falzen des Rahmens des
Flügels 15 zusammenwirken. Dadurch
entsteht im oberen Bereich der 4 eine direkte
Anlage zwischen dem feststehenden Rahmen 16 und dem Rahmen
des Flügels 15,
im Bereich des ersten Falzes des Flügelrahmens und des zweiten
Falzes des feststehenden Rahmens 16 eine Anlage einer Elastomerdichtung
des Flügelrahmens
gegen den feststehenden Rahmen 16, sowie im Bereich des
zweiten Falzes des Flügelrahmens 15 und
des dritten Falzes des feststehenden Rahmens 16 ein verdeckt
liegender Montageraum für
das bereits beschriebene erfindungsgemäße Beschlagteil. Dabei liegt
der in 4 unterste Teil des Flügelrahmens 15 mit
einem Vorsprung wiederum an dem feststehenden Rahmen 16 an.
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Die
in der beschriebenen Weise durch das erfindungsgemäße Beschlagteil
erzeugte Andruckkraft drückt
nun den Flügel 15 an
den beiden Anlageflächen
gegen den feststehenden Rahmen 16, wobei auch die erwähnte Elastomerdichtung
in geeigneter Weise zusammengepreßt wird. Entsprechende Toleranzen
des Flügels 15,
des Rahmens 16 oder zwischen diesen werden nun durch den
in der beschriebenen Weise durch das erfindungsgemäße Beschlagteil
erzeugten Andruck ausgeglichen. Dabei kann die anhand der 1 und 2 beschriebene Verstellvorrichtung
verwendet werden, um die Position des Keils 4 in der Andruckrichtung,
d. h. in 4 in der vertikalen Richtung,
zu verändern.
Damit kann mit der Verstellvorrichtung auch ein durch Zeitablauf auftretender
mangelhafter Schluß zwischen
dem Flügel 15 und
dem Rahmen 16 nachgestellt und behoben werden.
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Die
Zuordnung der Konvexität
und Konkavität
auf den nicht verstellbaren Keil 18 bzw. den verstellbaren
Keil 4 ist selbstverständlich
nicht zwingend. Es ist erfindungsgemäß auch nicht notwendig, bei
beiden Riegelteilen einen Keil zu verwenden. Ein verstellbarer Keil
an dem ersten Riegelteil 13 reicht aus, wobei dieses ein
anderes Element des zweiten Riegelteils 14 hintergreifen
oder von diesem hintergriffen werden kann. Auch wenn zwei Keile
vorgesehen sind, ist nicht notwendigerweise eine der Kreisbogenformen
angenäherte
Form notwendig, wenngleich diese vorteilhaft ist. Es können beispielsweise auch
gerade Rampenformen verwendet werden.
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Wesentlich
für die
Erfindung ist die durch die platzsparende Anordnung der Verstellvorrichtung
erreichte schmale Bauform des ersten Riegelteils 13 bei
gleichzeitig breit ausgeführtem
Keil 4 mit ausreichendem Verstellbereich 7.