DE29723025U1

DE29723025U1 - Vorrichtung zum Befestigen eines Schloßmoduls an einem Modulträger einer Fahrzeugtür

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Publication number: DE29723025U1
Application number: DE29723025U
Authority: DE
Original assignee: Sommer Allibert Lignotock GmbH
Current assignee: Sommer Allibert Lignotock GmbH
Priority date: 1997-12-22
Filing date: 1997-12-22
Publication date: 1998-02-19
Anticipated expiration: 2007-12-23
Also published as: BR9814752A; EP1042134B1; DE59811644D1; ES2224464T3; WO1999032312A1; US6467220B1; EP1042134A1

Description

Dipl.-lng. J. Pfenning (-1994) Dip!.-Phys. K. H. Meinig (-1995) Dr.-lng. A. Butenschön, München Dipl.-lng. J. Bergmann^ Berlin Dipl.-Phys. H. Nöth, München Dipl.-Chem. Dr. H. Reiizle, München Dipl.-lng. U. Grambow, Dresden Dipl.-Phys. H. J. Kraus, München

■auch Rechtsanwalt

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22. OEL1997

BE/ST-GH-SOMMER ALLI

SOMMER ALLIBERT - LIGNOTOGK GMBH

Daimlerstraße 1 76732 Worth am Rhein

Vorrichtung zum Befestigen eines
Schloßmoduls an einem Modulträger einer
Fahrzeugtür

Vorrichtung zum Befestigen eines Schloßmoduls an einer Fahrzeugtür

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Modulträger für Fahrzeugtüren werden zunehmend eingesetzt, um vormontierte Baugruppen einsetzen zu können. Zum Stand der Technik sei hier stellvertretend für eine Vielzahl von Schriften die DE 195 09 282 Al genannt, in der ein Modulträger - dort Trägerplatte genannt - beschrieben ist. Modulträger, an denen das Türschloß mit Hilfe eines Tragarms vormontiert ist, werden beispielsweise in der DE 195 11 105 Cl beschrieben. In dieser Druckschrift wird auch die Problematik des "Einfädeins" derjenigen Modulteile verwiesen, die über den Modulträger hinausragen. Das 0 Türschloß gehört in jedem Falle zu den Modulen, die bei der Montage schwierig zu handhaben sind, und zwar

nicht nur hinsichtlich des "Einfädeins", sondern auch hinsichtlich des Toleranzausgleichs. In dem Gebrauchsmuster DE 295 07 235 wird - unabhängig von einem Modulträger - ein Schloßmodul beschrieben, bei dem das Schloß und die Betätigunseinheit für den Außengriff mit Hilfe eines Tragelementszu einer Einbaueinheit (einem Modul also) zusammengefaßt sind.Um einen Toleranzausgleich bezüglich der Einbauanlage von Schloß und Betätigungseinheit zu ermöglichen, ist das U-förmige Tragelement plastisch oder elastisch für einen Toleranzbereich ausreichend verformbar, wobei die Toleranz zwischen dem Schloß und der in unmittelbarer Nähe angeordneten Betätigungseinheit für den Außengriff nicht sehr groß ist.

Auch bei der Verwendung eines Modulträgers ist es zweckmäßig, alle Schloß- und Schloßbetätigungselemente zu einem Modul zusammenzufassen, das am Modulträger vormontiert ist. In diesem Falle sind nicht nur das Einfädeln des .Schloßmoduls zwischen Innen- und Außenblech der Tür zu berücksichtigen, sondern auch die wesentlich größeren Toleranzen, die zwischen dem Modulträger und der Tür auftreten können.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Vorrichtung zum Befestigen eines Schloßmoduls an einem Modulträ-' ger anzugeben, die die Vormontage so ermöglicht, daß bei der Endmontage des Modulträgers an der Fahrzeugtür das Schloßmodul einfach an seinen Einbauort bringbar und dort fixierbar ist, und daß ein gegebe-0 nenfalls notwendiger Toleranzausgleich zwischen Modulträger und Türschloß ohne Montagemehraufwand vorgenommen werden kann.

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Die Aufgabe wird durch den kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 gelöst, die Ansprüche 2 bis 5 geben vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung an.

Dadurch, daß am Modulträger ein allseitig biegsamer und rückstellfähiger sowie in Längsrichtung elastischer Tragarm befestigt ist, der über eine Trägerplatte das Schloßmodul freitragend und federnd in der Montageposition fixiert, bereitet die Endmontage des bestückten Modulträgers keine Schwierigkeiten. Das über den Modulträger hinausragende Schloßmodul kann wegen der Biegsamkeit des Tragarms sozusagen "um die Ecke" eingefädelt werden. Aufwendige Schwenk- und Drehbewegungen des ganzen Modulträgers entfallen. Die Rückstellfähigkeit des Tragarms garantiert nach dem Einfädeln des Schloßmoduls dessen Montageposition. Auftretende Toleranzen gleichen sich durch Biegung und/oder Längselastizität des Tragarms in einem weiten Bereich aus. Wird der Tragarm rohrförmig ausgebildet, kann er zusätzlcih Schutz- und Führungshülle für den Bowdenzug zur Schloßbetätigung sein.

Der Tragarm ist zweckmäßigerweise gesondert montierbar. Eine vorteilhafte Konstruktion ergibt sich, wenn er als Hohlformteil - beispielsweise als thermoplastisches Blasformteil - ausgeführt ist, das zum Befestigen des Schloßmoduls einen näherungsweise sphärisch ausgeformten Anschlußbereich besitzt. Dadurch sind Lagerkorrekturen des Schloßmoduls bei der Vor-0 montage nach allen Richtungen hin möglich, da der sphärisch ausgeformte Anschlußbereich sich wie ein Kugelgelenk verhält. An diesen Anschlußbereich schließt sich ein näherungsweise zylindrisch geformter Bereich an, der den Abstand vom und die Ausrichtung zum Modulträger wesentlich vorgibt. Längselasti-

zität und allseitige Biegsamkeit bei vollem Rückstelvermögen werden dabei überwiegend durch Ringfalten am Fußbereich des zylindrischen Hohlformteils sichergestellt. Dieser Bereich, der auch den Befestigungsflansch für die Vormontage des Tragarms am Modulträger aufweist, ist dabei ähnlich wie ein Faltenbalg gestaltet. Der Tragarm kann dabei durch Kleben am Modulträger befestigt sein, aber auch Schnappverbindungen sind möglich. Zu diesem Zweck kann das Hohlformteil angeformte Rastnasen besitzen. Besonders vorteilhaft ist es, wenn der Tragarm den Modulträger von der Trockenseite zur "Naßseite" des Türkastens hin abgedichtet durchgreift und wenn der Austritt des Bowdenzuges zur Schloßbetätigung und/oder der elektrischen Kabel schloßseitig gegen Feuchteeintritt abgedichtet ist, beispielsweise durch Ausschäumen des sphärischen Anschlußbereiches.

Die Erfindung wird nunmehr anhand eines in den Figuren 1 bis 5 dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert und beschrieben. Es zeigen:

Figur 1 in schematischer Darstellung die Zuordnung von Modulträger, Tragarm, Schloßmodul und Türkonstruktion,

Figur 2 das Schloßmodul in schematischer Seitenansicht,

Figur 3 das Schloßmodul in schematischer Frontansicht,
0 Figur 4 einen Tragarm, ausgeführt als Blasformteil,

und schließlich

Figur 5 anhand des Schnittes B./.B in Figur 1 die Befestigungsmöglichkeiten des Tragarmes in Blasform-Ausführung.
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In Figur 1 ist mit A die zweischalige Blechkonstruktion der Tür bezeichnet. Ein Modulträger 1 ist als Umriß schematisch dargestellt; alle Funktionsmodule bis auf das Schloßmodul sind der Übersichtlichkeit halber nicht dargestellt. Am Modulträger 1 ist ein mit 2 benannter Tragarm befestigt, und zwar mit Hilfe eines Flansches 11. Ein zylindrischer Teil 10 des Tragarmes 2 bestimmt dabei die Montageposition des aus einer Trägerplatte 3, einem Schloßteil 4 und einem Außenbetätigungsteil 5 ausgebildeten Schloßmoduls. Das Schloßmodul ist am Tragarm 2 mittels eines Kugelkopfes 9 ausrichtbar befestigt. Im Tragarm 2 ist ein Bowdenzug 8 für die Schloßbetätigung geführt und geschützt.

Figur 2 zeigt das Schloßmodul in Seitenansicht, und Figur 3 diese in Frontaldarstellung. Eine Abdeckung sichert die Betätigungs- und Verriegelungsstangen (in Figur 3 gestrichelt angedeutet) gegen unbefugten Eingriff von außen. Der Tragarm 2 in einer Ausführung als Blasformteil ist in Figur 4 erläutert. Dem Kugelkopf 9 für den ausrichtbaren Anschluß des Schloßmoduls schließt sich ein näherungsweise zylindrischer Schaft 10 an, der durch seine Länge und Krümmung die Montageposition des Schloßmoduls vorgibt. Biegsamkeit und Längselastizität des Tragarmes 2 werden vornehmlich durch den Ringfaltenbereich 12 vorgegeben. Mit Hilfe des Flansches 11 und einer Rastnase 13 ist der Tragarm 2 in einem Durchbruch des Modulträgers 1 befestigbar, wie Figur 5 erläutert. Die Dichtung 6 verhindert dabei einen Feuchtedurchtritt am Flansch 11 des Tragarmes 2 und die Ausschäumung 14 des Kugelkopfes 9 dichtet den Austritt des Bowdenzuges 8 elastisch ab.

Claims

Schut zansprüche

1. Vorrichtung zum Befestigen eines zumindest aus einem Schloßteil (4), dessen Betätigungsteil {5) und einer Abdeckung (7) bestehenden Schloßmoduls

an einem Modulträger für eine zweischalige Fahrzeugtür, der die Funktionsmodule der Fahrzeugtür trägt,
dadurch gekennzeichnet, daß am Modulträger (1) ein allseitig biegsamer und

dabei rückstellfähiger sowie in Längsrichtung elastischer Tragarm befestigt ist, der über eine Trägerplatte (3) das Schloßmodul freitragend und federnd in der Montageposition fixiert.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Tragarm (2) rohrförmig ausgebildet ist zur Aufnahme eines Bowdenzugs (8)für das Betätigunsteil (5) des Schloßmoduls und/oder

0 elektrischer Kabel.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Tragarm (2) ein separat montierbares Hohlformteil ist mit einem näherungsweise sphärischen Anschlußbereich (9) für den Anschluß

der Trägerplatte (3), einem rohrförmigen Mittelbereich (10) und einem Flanschbereich (11) für die Befestigung am Modulträger (1), einem ringfaltenförmigen Biege- und Rückstellbereich (12).

4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Tragarm (2) ein thermoplastisches Formteil ist.

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5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichent, daß der Tragarm (2) den Modulträger (1) hin abgedichtet durchgreift, und daß schloßseitig der Austritt des Betätigungsbowdenzuges (8) und/oder der elektrischen Kabel gegen Feuchteeintritt gedichtet ist.