DE29713031U1

DE29713031U1 - Scharniertürhalter für Fahrzeugtüren

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Publication number: DE29713031U1
Application number: DE29713031U
Authority: DE
Original assignee: Friedr Fingscheidt GmbH
Current assignee: Friedr Fingscheidt GmbH
Priority date: 1997-07-23
Filing date: 1997-07-23
Publication date: 1998-12-03
Anticipated expiration: 2007-07-24
Also published as: DE59806096D1; US6073308A; EP0893565B1; ES2184179T5; EP0893565A2; EP0893565A3; PT893565E; EP0893565B2; ES2184179T3

Description

8285/VIl/bu

Friedr. Fingscheidt GmbH
Friedrichstraße 29, D-42551 Velbert

Scharniertürhalter für Fahrzeugtüren

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Scharniertürhalter, insbesondere für Fahrzeugtüren, bestehend aus zwei mittels eines Scharnierstiftes um eine Drehachse schwenkbeweglich verbundenen Scharnierteilen, zwischen denen eine verschiedene Relativdrehstellungen definierende Rasteinrichtung integriert ist, wobei die Rasteinrichtung einerseits aus mindestens einem kinematisch mit dem ersten Scharnierteil verbundenen und in einer zur Drehachse senkrechten Wirkrichtung federbelasteten Rastelement besteht sowie andererseits aus einer kinematisch mit dem zweiten Scharnierteil verbundenen, im wesentlichen kreissektorförmigen und bezüglich ihres Krümmungsradius zur Drehachse koaxial angeordneten, mindestens eine mit dem Rastelement zusammenwirkende Raststelle aufweisenden Laufbahn.

Ein derartiger Scharniertürhalter ("Türscharnier mit integriertem Türhalter") ist durch die DE 31 37 134 Al bekannt geworden. Charakteristisch für diese Art ist einerseits,

daß die Schwenkachse des Rastelementes des Türhalters der Drehachse des Scharniers entspricht, und andererseits ist eine sich lediglich über einen Teilkreis (Kreissektor) erstreckende Laufbahn vorgesehen. Daraus ergibt sich eine kompakte Bauform. Der bekannte Scharniertürhalter ist in verschiedenen Ausführungsformen beschrieben, und zwar zunächst mit radialer Wirkrichtung des Rastelementes einerseits von außen nach innen (Fig. 1 bis 3) und andererseits von innen nach außen (Fig. 6 und 7). Ferner ist eine Ausführung mit axialer Rastrichtung offenbart (Fig. 4) . Bei dem bekannten Scharniertürhalter ist ein Lösen (Aushängen) der Scharnierteile bzw. der Fahrzeugtür schwierig, weil nach einem Trennen der Scharnierteile durch Entfernen (Herausziehen) des Scharnierstiftes die gesamte Rasteinrichtung auseinanderfällt. Eine Wiedermontage ist vor allem wegen der relativ hohen Federkraft zumindest schwierig, da spezielle Hilfsmittel erforderlich sind.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Scharniertürhalter der gattungsgemäßen Art zu schaffen, bei dem ein einfaches und schnelles Aus- und Einhängen der Fahrzeugtür ohne spezielle Fähigkeiten und/oder Hilfsmittel möglich ist.

Erfindungsgemäß wird dies dadurch erreicht, daß der Scharnierstift mit dem ersten Scharnierteil über Verbindungsmittel lösbar verbunden ist, so daß die Scharnierteile durch Lösen der Verbindungsmittel unter Aufrechterhaltung der Verbindung zwischen dem Scharnierstift und dem zweiten Scharnierteil sowie der letzterem zugeordneten Rasteinrichtung trennbar (aushängbar) sind. Somit kann die gesamte Rasteinrichtung vorteilhafterweise auf der Seite des zweiten Scharnierteils montiert bleiben, weil auch der Schar-

nierstift praktisch Bestandteil des zweiten Scharnierteils und der Funktionsteile der Rasteinrichtung bleibt. Im Zusammenhang mit der Erfindung ist es von wesentlichem Vorteil, wenn die Verbindungsmittel derart ausgebildet sind, daß der Scharnierstift innerhalb des maximalen Relativ-Schwenkbewegungsbereichs der Scharnierteile in nur einer bestimmten Relativstellung zu dem ersten Scharnierteil mit diesem drehmomentschlüssig verbindbar ist. Hierdurch wird bei der ersten Türmontage und auch bei jeder Wiedermontage nach vorhergehendem Aushängen erreicht, daß automatisch stets eine eindeutig definierte Relation zwischen den Tür-Schwenkstellungen und den durch die Rasteinrichtung definierten Rastpositionen über den Schwenkbewegungsbereich (ca. 70° bis 80°) hinweg vorliegt. Dies bedeutet, daß vor allem die Öffnungsstellung sowie vorzugsweise eine sogenannte Garagenstellung (Zwischenstellung) der Tür stets genau definiert bleiben, weil die Raststellungen der Rasteinrichtung über die erfindungsgemäßen Verbindungsmittel eindeutig den Türbewegungen bzw. Türschwenkstellungen zugeordnet sind und dies auch nach beliebigen Aus- und Einhängvorgängen bleiben.

In weiterer vorteilhafter Ausgestaltung der Erfindung sitzt der Scharnierstift mit einem Ende gegen Verdrehen gesichert in einer entsprechend angepaßten Aufnahme des ersten Scharnierteils, wobei eine Schraube durch eine Lochöffnung des ersten Scharnierteils hindurch in eine endseitige axiale Gewindebohrung des Scharnierstiftes eingreift. Im Vergleich zu einer alternativen Ausführung, bei der der Scharnierstift einen endseitigen, eine Lochöffnung ganz durchgreifenden und überragenden und mit einer Mutter verschraubten Gewindeschaft aufweist, wird durch die bevorzugte Ausführungsform des erfindungsgemäßen Scharniertürhalters ein

wesentlich geringerer Axialhub zum Aus- und Einhängen der Scharnierteile erreicht. Dies ist in der Praxis ein besonderer Vorteil, weil in der Regel die gesamte, mit dem entsprechenden Scharnierteil verbundene Fahrzeugtür bewegt werden muß, so daß ein kleinerer Hub die Gefahr von Kollisionen zwischen der Tür und anderen Fahrzeugteilen wesentlich verringert.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungsmerkmale der Erfindung sind in den Unteransprüchen sowie der folgenden Beschreibung enthalten.

Anhand von einigen in der Zeichnung dargestellten, vorteilhaften Ausführungsbeispielen und Ausführungsvarianten soll im folgenden die Erfindung näher erläutert werden. Dabei zeigen:

Fig. 1 einen Teil-Vertikalschnitt durch einen erfindungsgemäßen Scharniertürhalter in einer ersten Aus führungs form,

Fig. 2 einen Querschnitt durch eine zweite Ausführungsform des Scharniertürhalters ( etwa entsprechend der Schnittebene II-II gemäß Fig. 1),

Fig. 3 und 4

zwei verschiedene Ausführungsformen eines einstückigen Formteils des zweiten Scharnierteils,

Fig. 5 ein Ausführungsbeispiel eines Formteils des ersten Scharnierteils und

Fig. 6 eine Darstellung analog zu Fig. 1 einer weiteren

Ausführungsform des erfindungsgmäßen Scharniertürhalters .

In den verschiedenen Figuren der Zeichnung sind gleiche Teile stets mit den gleichen Bezugszeichen versehen und werden daher in der Regel auch jeweils nur einmal beschrieben.

Wie sich zunächst aus Fig. 1 ergibt, besteht ein erfindungsgemäßer Scharniertürhalter aus einem ersten Scharnierteil 2 und einem zweiten Scharnierteil 4. Die beiden Scharnierteile 2, 4 sind mittels eines Scharnierstiftes 6 um eine Drehachse 8 schwenkbeweglich miteinander verbunden. Zwischen den Scharnierteilen 2, 4 ist eine Rasteinrichtung 10 integriert, die verschiedene Relativdrehstellungen definiert . Hierzu besteht die Rasteinrichtung 10 einerseits aus mindestens einem kinematisch mit dem ersten Scharnierteil 2 verbundenen und in einer zur Drehachse 8 senkrechten Wirkrichtung federbelasteten Rastelement 12 sowie andererseits aus einer kinematisch mit dem zweiten Scharnierteil 4 verbundenen, im wesentlichen kreissektorförmigen und bezüglich ihres Krümmungsradius zur Drehachse 8 koaxial angeordneten (vgl. Fig. 2), mindestens eine mit dem Rastelement 12 zusammenwirkende Raststelle 14 aufweisenden Laufbahn 16. Das erste Scharnierteil 2 besteht aus einem im wesentlichen plattenförmigen Montageabschnitt 18, mit dem das erste Scharnierteil 2 an einer insbesondere vertikalen Montagefläche befestigbar ist, sowie aus einem kragarmartig vorspringenden Tragabschnitt 20, der über den Scharnierstift 6 mit dem zweiten Scharnierteil 4 verbunden ist. Der Scharnierstift 6 erstreckt sich ausgehend von dem Tragabschnitt 20 des ersten Scharnierteils 2 nur in eine Richtung, und zwar vorzugsweise vertikal nach oben. In diesem

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Bereich sitzt das zweite Scharnierteil 4 drehbeweglich auf dem Scharnierstift 6. Hierzu weist der Scharnierstift 6 einen insbesondere zylindrischen Lagerabschnitt 22 auf, der sich durch eine Drehlageröffnung 23 des zweiten Scharnierteils 4 erstreckt. Zweckmäßigerweise ist innerhalb der Drehlageröffnung 23 eine Gleitbuchse 24 angeordnet. In seinem sich an den Lagerabschnitt 22 anschließenden Endbereich ist der Scharnierstift 6 drehmomentschlüssig mit dem Rastelement 12 verbunden. Dies wird im folgenden noch genauer erläutert werden. Der Scharnierstift 6 überträgt somit Kräfte bzw. Drehmomente, so daß er nicht nur als Achse, sondern als Welle wirkt.

Erfindungsgemäß ist der Scharnierstift 6 mit dem ersten Scharnierteil 2 bzw. mit dessen Tragabschnitt 2 0 über Verbindungsmittel 2 6 lösbar verbunden, so daß die Scharnierteile 2 und 4 durch Lösen dieser Verbindungsmittel 26 unter Aufrechterhaltung der Verbindung zwischen dem Scharnierstift 6 und dem zweiten Scharnierteil 4 bzw. der dem zweiten Scharnierteil 4 zugeordneten Rastmittel trennbar, d.h. aushängbar sind. Hierbei ist zudem erfindungsgemäß vorgesehen, daß die Verbindungsmittel 26 derart ausgebildet sind, daß der Scharnierstift 6 innerhalb des maximal möglichen Schwenkbewegungsbereichs (ca. 70° bis 80°) der Scharnierteile 2, 4 in nur einer konkreten Relativstellung zu dem ersten Scharnierteil 2 mit diesem drehmomentschlüssig verbindbar ist ("Fehlwinkel" < Türschwenkwinkel). Hierzu sitzt der Scharnierstift 6 mit einem sich vorzugsweise verjüngenden Ende 28 spielfrei und selbstzentrierend sowie gegen Verdrehen gesichert in einer entsprechend angepaßten Aufnahme 3 0 des Tragabschnittes 2 0 des ersten Scharnierteils 2. Das Ende 28 des Scharnierstiftes 6 weist einen von der Kreisform abweichenden Querschnitt auf, um die verdreh-

feste Verbindung zu gewährleisten. Im dargestellten Ausführungsbeispiel handelt es sich um eine im wesentlichen konische Ausgestaltung des Endes 2 8 mit einem kreisförmigen Basisquerschnitt und mit einer durch eine radiale Rippe 32 gebildeten Querschnittserweiterung. Alternativ hierzu kann das Ende 28 des Scharnierstiftes 6 auch beispielsweise einen polygonalen Querschnitt aufweisen oder einen kreisförmigen Basisquerschnitt mit mindestens einer z.B. durch einen sekantenartigen Bereich gebildeten Querschnittreduzierung.

Im Zusammenhang mit der Aushängbarkeit der Scharnierteile 2, 4 ist es von besonderem Vorteil, wenn die Verbindungsmittel 26 eine Schraube 34 aufweisen, die durch eine Lochöffnung 36 des Tragabschnittes 20 des ersten Scharnierteils 2 hindurch in eine axiale Gewindebohrung 3 8 des mit dem Ende 2 8 in der Aufnahme 3 0 versenkt sitzenden Scharnierstiftes 6 eingreift. Durch diese vorteilhafte Ausgestaltung wird erreicht, daß zum Aushängen eine sehr kurze axiale Hubbewegung H zum Trennen der Teile ausreicht, nachdem die Schraube 34 entfernt wurde. In Fig. 1 ist zusätzlich veranschaulicht, daß im Falle einer alternativen Ausführungsform, wobei der Scharnierstift die Lochöffnung 36 gänzlich mit einem Gewindeschaft durchgreifen und mit einer Mutter verschraubt wäre, ein wesentlich größerer Hub H' erforderlich wäre, um den Scharnierstift von dem ersten Scharnierteil 2 entfernen zu können.

Wie sich nun weiter aus Fig. 1 und 6 jeweils ergibt, ist die Rasteinrichtung 10 innerhalb eines vorzugsweise mit dem zweiten Scharnierteil 4 einstückig ausgebildeten Gehäuses 40 untergebracht. Der Scharnierstift 6 greift durch eine zu dem Tragabschnitt 20 des ersten Scharnierteils 2 etwa

parallele, die Drehführungsöffnung 23 vorzugsweise mit der Gleitbuchse 24 aufweisende Wandung 42 hindurch in das Gehäuse 40 ein. Innerhalb des Gehäuses 40 sind einerseits die hierzu ortsfeste Laufbahn 16 sowie andererseits ein das Rastelement 12 führendes, mit einem Verbindungsabschnitt 44 des Scharnierstiftes 6 drehmomentschlüssig verbundenes Führungsteil 46 angeordnet. Für die drehmomentschlüssige Verbindung besitzt der Verbindungsabschnitt 44 einen von der Kreisform abweichenden Querschnitt, im dargestellten Beispiel einen polygonalen, und zwar quadratischen Querschnitt (vgl. Fig. 2) . Auf seiner der Wandung 42 abgekehrten, oberen Seite weist das Gehäuse 40 eine Öffnung auf, die zur Montage der Funktionsteile der Rasteinrichtung 10 dient und vorzugsweise mittels eines Deckelelementes 48 verschließbar ist. Das Rastelement 12 ist in einer zur Drehachse 8 senkrechten bzw. radialen Richtung verschiebbar in einer Führungsaufnahme 5 0 des Führungsteils 4 6 angeordnet und wird von einem Federelement 52, insbesondere einer Schraubendruckfeder, radial von innen her in Richtung der außen angeordneten Laufbahn 16 mit Federkraft F beaufschlagt. Vorzugsweise ist das Rastelement 12 als Rolle, Walze oder dergleichen rotierender Wälzkörper ausgebildet und über eine Achse 54 in einem Aufnahmeteil 56 um eine zur Scharnier-Drehachse 8 parallele Rotationsachse 58 drehbar gelagert. Das Aufnahmeteil 56 ist seinerseits entsprechend der Wirkrichtung kolbenartig verschiebbar in dem Führungsteil 46 angeordnet. Hierzu wird insbesondere auf Fig. 2 verwiesen.

In einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist die Laufbahn 16 von einem lösbar und hierdurch auswechselbar in dem Gehäuse 40 gehalterten Einsatzteil 60 gebildet. Hierbei sind die Raststellen 14 insbesondere als Rast-

Vertiefungen 62 rait an die Umfangskontur des Rastelementes 12 angepaßter Ausnehmungskontur ausgebildet. Hierdurch rastet das Rastelement 12 während der Relativbewegung der Scharnierteile 2, 4 in jeweils eine Rastvertiefung 62 ein. Die Lage der Rastvertiefungen 62 ist hierbei insbesondere derart gewählt, daß eine ganz geöffnete Öffnungsstellung der Fahrzeugtür sowie vorzugsweise zusätzlich eine etwa halbgeöffnete Zwischenstellung (sog. Garagenstellung) definiert sind. Zudem ist vorzugsweise vorgesehen, daß die Rasteinrichtung 10 in einem einer Tür-Schließstellung kinematisch vorgeordneten Endbereich der Relativbewegung einen Ziehweg zum selbsttätigen Zuziehen der Fahrzeugtür definiert. Hierzu weist die Laufbahn 16 - siehe wiederum vor allem Fig. 2 - in ihrem der Tür-Schließstellung vorgeordneten Endbereich einen Ziehwegabschnitt 64 auf, der ausgehend von einem bestimmten inneren Radius der Laufbahn 16 schräg nach außen bis zu einem größeren Radius verläuft. Durch diesen Schrägverlauf der Laufbahn 16 über den Ziehwegabschnitt 64 hinweg wird bedingt durch die Federkraft F über das Rastelement 12 eine selbsttätige Drehung des mit der Tür verbundenen Scharnierteils bis zur Tür-Schließstellung bewirkt.

Die bisherigen Erläuterungen gelten für eine "Mindestausführung" des erfindungsgemäßen Scharniertürhalters, wobei grundsätzlich ein Rastelement 12 ausreichend ist. Je nach Anwendungsfall kann es jedoch vorteilhaft sein, zur Erhöhung der Rast- und Haltekräfte mehrere, axial neben- bzw. übereinander angeordnete und parallel geführte Rastelemente 12 vorzusehen. In den dargestellten Ausführungsbeispielen sind speziell zwei parallele Rastelemente 12 vorgesehen. Die Maßnahmen zur Führung und Federkraftbeaufschlagung gelten für jedes der mehreren Rastelemente 12. Die den

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Rastelementen 12 zugeordneten Laufbahnen 16 können - wie dargestellt - von einem einzigen, gemeinsamen Einsatzteil 60 gebildet sein. Es können jedoch auch separate Einsatzteile vorgesehen sein.

Das bzw. jedes Einsatzteil 60 ist zweckmäßigerweise über eine Formschlußverbindung in dem Gehäuse 40 gehaltert, wobei die Formschlußverbindung so ausgebildet ist, daß eine starre, ortsfeste Halterung insbesondere in Bewegungsrichtung der Rastelemente erreicht wird. Zweckmäßigerweise kann es sich um axiale Nutführungen 64 zum axialen Einschieben und Entnehmen des Einsatzteils 60 handeln, wie dargestellt (siehe insbesondere Fig. 2 sowie auch Fig. 3) beispielsweise um eine Schwalbenschwanzführung, alternativ dazu beispielsweise auch um T-Nut-Führungen.

Die Auswechselbarkeit der Laufbahn 16 bzw. des Einsatzteils 60 ermöglicht eine einfache und schnelle Anpassung an verschiedenartige Anforderungen. Beispielsweise kann der Scharniertürhalter für unterschiedliche Raststellungen und/ oder Rastkräfte ausgelegt werden. Zudem ist eine einfache und schnelle Wartungsmöglichkeit gegeben.

Für eine sichere und verschleißarme Funktion der Rasteinrichtung 10 ist es zudem vorteilhaft, die Laufbahn 16 und das Rastelement 12 im Bereich seiner Umfangsflache aus verschiedenen Materialien herzustellen, und zwar einerseits aus Metall mit einer definiert aufgerauhten Oberflächenstruktur und andererseits aus einem derart elastisch nachgiebigen Material, daß zwischen dem Rastelement 12 und der Laufbahn 16 durch elastische Verformung des nachgiebigen Materials ein flächiger Anlagekontakt mit Kraftschluß erreicht wird. Durch diesen erhöhten Kraftschluß, gegebe-

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nenfalls sogar Formschluß, wird erreicht, daß das Rastelement 12 in jedem Fall auf der Laufbahn 16 abrollt, so daß Gleitreibung und damit Verschleiß vermieden wird. Vorzugsweise besteht das Rastelement 12 aus Metall und weist die definiert aufgerauhte, insbesondere gerändelte Oberflächenstruktur auf, während die Laufbahn 16, vorzugsweise das gesamte Einsatzteil 60, aus dem elastisch nachgiebigen Material, insbesondere einem Kunststoff mit einer Härte etwa im Bereich von 72 bis 80 Shore-D, besteht. Zu. dieser vorteilhaften Ausgestaltung wird auf das deutsche Gebrauchsmuster 296 11 819 in vollem Umfange verwiesen.

Anhand der Fig. 1, 2 und 6 soll nun noch eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung erläutert werden. Demnach wird die das Rastelement 12 beaufschlagende Federkraft F über den Bewegungsbereich hinweg mittels einer Steuereinrichtung 70 insbesondere derart beeinflußt, daß im Bereich der Raststellen 14 bzw. Rastvertiefungen 62 die Federkraft F erhöht und/oder zwischen den Raststellen bzw. Rastvertiefungen 62 die Federkraft F verringert wird. Durch diese Maßnahme kann insbesondere eine verstärkte Rastung erreicht werden, und zwischen den Raststellen kann durch Reduzierung der Federkraft eine leichte Bewegung mit geringem Verschleiß gewährleistet werden. Bei einer Ausführung mit mehreren Rastelementen kann es - wie dargestellt - ausreichend sein, diese Maßnahme bei nur einem oder nur einer Teilmenge der Rastelemente vorzusehen. In konstruktiver Hinsicht weist die Steuereinrichtung 70 mindestens ein Abstützelement 72 für das jeweilige Federelement 52 auf. Dieses Abstützelement 72 besteht aus einem tellerartigen Teil, auf dem sich das Federelement 52 abstützt, sowie aus einem sich radial in die dem Federelement 52 entgegengesetzte Richtung durch das Führungsteil 46 so-

wie durch den Scharnierstift 6 erstreckenden Steuerstift 74. Der Steuerstift 74 wirkt mit seinem freien, dem Federelement 52 entgegengesetzten Ende mit Steuernocken 76 zur Erhöhung oder Reduzierung der Federkraft F zusammen. Da das Abstützelement 72 in Feder-Wirkrichtung beweglich geführt ist, wird im Zusammenwirken mit den Steuernocken 76 während der Relativbewegung eine Verlagerung der Federabstützung erreicht. Die Steuernocken 76 liegen bevorzugt den Raststellen jeweils diametral gegenüber. Sie sollten aus einem relativ harten, verschleißfesten Material bestehen bzw. bezüglich ihres Materials einen "guten Reibpartner" für den Steuerstift 74 des Abstützelementes 72 bilden. Wenn z.B. das Gehäuse 40 aus Aluminium oder dergleichen relativ "weichem" Material besteht, so sollten die Steuernocken 76 von härteren Einsatzteilen z.B. aus Stahl gebildet sein. Grundsätzlich könnten aber die Steuernocken 76 auch einstückig in das Gehäuse 4 0 eingeformt werden, wenn die Materialpaarung mit dem Steuerstift 74 dies bezüglich des Reibverhaltens zuläßt.

In den bevorzugten Ausführungsbeispielen sind beide Scharnierteile 2 und 4 jeweils als einstückiges Formteil insbesondere aus Leichtmetall-Druckguß (Alu-Druckguß) oder als Preßteil bzw. Schmiedeteil ausgebildet. Sollte ein Leichtmetall-Druckgußteil den geforderten Festigkeitswerten nicht genügen, sind spezielle Verfahren, wie Vakuum-Druckguß oder Vakural-Gießen oder auch tixotropes Gießen bevorzugt anzuwenden. Durch diese Gieß-Verfahren wird ein homogeneres Gefüge erreicht, welches sich durch Wärmebehandlung vergüten läßt. Dadurch wird eine maximale Streckgrenze mit einer hohen Bruchdehnung erreicht.

In Fig. 3 und 4 sind beispielhaft zwei Aus führungs formen

des zweiten Scharnierteils veranschaulicht. Es ist erkennbar, daß das Gehäuse 40 einstückig mit einer Montageplatte 80 ausgebildet ist. Die Fig. 5 zeigt beispielhaft eine Ausführungsform des ersten Scharnierteils 2. Durch die Fig. 3 bis 5 wird deutlich, daß durch die Ausführung als einstückige Formteile relativ komplizierte Raumformen mit vergleichsweise geringem Aufwand realisiert werden können. Derart komplizierte Formen wären beispielsweise durch Schmieden nicht herstellbar. Die Teile können alternativ zu Metall auch aus Kunststoff bestehen, wozu technisch hoch beanspruchbare, insbesondere faserverstärkte Kunststoffe geeignet sind.

Alternativ zu den dargestellten Ausführungen ist es auch möglich, die Scharnierteile 2, 4 jeweils mehrteilig aus insbesondere lösbar verbundenen Einzelteilen herzustellen. Beispielsweise kann das Gehäuse,4 0 - ggf. gemeinsam mit dem Deckelelement 48 ein umgekehrt topfartiges Gehäuseteil bilden, das dann mit der Wandung 42 bzw. dem Montageabschnitt 18 verbunden wird.

Es sei noch erwähnt, daß zwischen den beiden Scharnierteilen 2 und 4 ein die Öffnungsbewegung der Fahrzeugtür begrenzender Endanschlag gebildet ist, indem die beiden Teile 2, 4 über nicht näher bezeichnete Anschlagelemente unmittelbar aneinander zur Anlage gelangen.

Bei der in Fig. 1 veranschaulichten Ausführungsform ist das erste Scharnierteil 2 zur Befestigung an einem ortsfesten Fahrzeug-Rahmenteil (z.B. Säule bzw. Holm) vorgesehen, während das zweite Scharnierteil 4 an der schwenkbeweglichen Fahrzeugtür zu befestigen ist.

In Fig. 6 ist eine "kinematisch umgekehrte" Ausführung veranschaulicht, bei der das erste Scharnierteil 2 der Fahrzeugtür und das zweite Scharnierteil 4 dem ortsfesten Fahrzeugteil zugeordnet sind.

Durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung werden unter anderem folgende wesentliche Vorteile erreicht:

kompakte Bauform, geringes Gewicht, geräuscharm bzw. nahezu geräuschfrei, einfache und schnelle Aus- und Einhängbarkeit, dichte Kapselung der Rasteinrichtung zum Schutz gegen äußere Einflüsse im Betrieb sowie insbesondere auch gegen eine eventuelle Tauchlackierung bei der Herstellung. Zudem wird dadurch, daß bewußt von einem gesamten Kreisumfang lediglich ein Kreissegment von maximal 90° für die Laufbahn 16 genutzt wird, eine sehr geringe Baugröße erreicht, bzw. der zur Verfügung stehende Bauraum innerhalb des Fahrzeugs kann besser für den Radius bzw. Hebel der Rastelemente benutzt werden. Auf diese Weise kann ein relativ großer Radius genutzt werden, so daß mit relativ geringer Federkraft F ein hohes Haltemoment erreicht werden kann. In der realisierten Ausführungsform ist ein Bewegungsradius der Rastelemente 12 von etwa 30 mm vorgesehen, wodurch eine relativ geringe Federkraft F ausreicht.

Die Erfindung ist nicht auf die dargestellten und beschriebenen Ausführungsbeispiele beschränkt, sondern umfaßt auch alle im Sinne der Erfindung gleichwirkenden Ausführungen. Ferner ist die Erfindung bislang auch noch nicht auf die im Anspruch 1 definierte Merkmalskombination beschränkt, sondern kann auch durch jede beliebige andere Kombination von bestimmten Merkmalen aller insgesamt offenbarten Einzelmerkmalen definiert sein. Dies bedeutet, daß grundsätzlich

praktisch jedes Einzelmerkmal des Anspruchs 1 weggelassen bzw. durch mindestens ein an anderer Stelle der Anmeldung offenbartes Einzelmerkmal ersetzt werden kann. Insofern ist der Anspruch 1 lediglich als ein erster Formulierungsversuch für eine Erfindung zu verstehen.

Claims

8285/VIl/bu

Friedr. Fingscheidt GmbH
Friedrichstraße 29, D-42551 Velbert

Ansprüche

Scharniertürhalter, insbesondere für Fahrzeugtüren, bestehend aus zwei mittels eines Scharnierstiftes (6) um eine Drehachse (8) schwenkbeweglich verbundenen Scharnierteilen (2,4), zwischen denen eine verschiedene Relativdrehstellungen definierende Rasteinrichtung (10) integriert ist, wobei die Rasteinrichtung (10) einerseits aus mindestens einem kinematisch mit dem ersten Scharnierteil (2) verbundenen und in einer zur Drehachse (8) senkrechten Wirkrichtung federbelasteten Rastelement (12) besteht sowie andererseits aus einer kinematisch mit dem zweiten Scharnierteil (4) verbundenen, im wesentlichen kreissektorförmigen und bezüglich ihres Krümmungsradius zur Drehachse (8) koaxial angeordneten, mindestens eine mit dem Rastelement (12) zusammenwirkende Raststelle (14) aufweisenden Laufbahn (16) ,

dadurch gekennzeichnet, daß der Scharnierstift (6) mit dem ersten Scharnierteil (2) über Verbindungsmittel (26) lösbar verbunden ist, so daß die Scharnierteile (2,4) durch Lösen der Verbindungsmittel (26) unter Aufrechterhaltung der Verbindung zwischen dem Scharnierstift (6) und dem zweiten Scharnierteil (4) sowie der letzterem zugeordneten Rasteinrichtung (10) trennbar sind.
2. Scharniertürhalter insbesondere nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungsmittel (26) derart ausgebildet sind, daß der Scharnierstift (6) innerhalb des maximalen Schwenkbewegungsbereichs der Scharnierteile (2,4) in nur einer bestimmten Relativstellung zu dem ersten Scharnierteil (2) mit diesem drehmomentSchlussig verbindbar ist.
3. Scharniertürhalter insbesondere nach Anspruch 1 oder 2,

dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungsmittel (26) eine Schraube (34) aufweisen, die durch eine Lochöffnung (36) des ersten Scharnierteils (2) in eine axiale Gewindebohrung (38) des Scharnierstiftes (6) eingreift.
4. Scharniertürhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Scharnierstift (6) mit einem sich vorzugsweise verjüngenden Ende (28) spielfrei, selbstzentrierend und gegen Verdrehen gesichert in einer entsprechend angepaßten Aufnahme (30) des ersten Scharnierteils (2) sitzt.
5. Scharniertürhalter nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet, daß das Ende (28) des Scharnierstiftes (6) einen von der Kreisform abweichenden Querschnitt, insbesondere einen polygonalen Querschnitt oder einen kreisförmigen Basisquerschnitt mit mindestens einer z.B. durch eine radiale Rippe (32) gebildeten Querschnittserweiterung oder mit mindestens einer z.B. durch einen etwa sekan-

tenartigen Bereich gebildeten Querschnittsreduzierung, aufweist.
6. Scharniertürhalter insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 5,

dadurch gekennzeichnet, daß die Rasteinrichtung (10) innerhalb eines mit dem zweiten Scharnierteil (4) - vorzugsweise einstückig - verbundenen Gehäuses (4 0) untergebracht ist, wobei innerhalb des Gehäuses (40) die hierzu ortsfeste Laufbahn (16) sowie ein das Rastelement (12) führendes, mit dem Scharnierstift (6) drehmomentschlüssig verbundenes Führungsteil (4 6) angeordnet sind.
7. Scharniertürhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Scharnierstift (6) mit einem Lagerabschnitt (22) in dem zweiten Scharnierteil (4) drehbar geführt ist.
8. Scharniertürhalter nach Anspruch 6 oder 7,
dadurch gekennzeichnet , daß das Rastelement (12) in einer zur Drehachse (8) radialen Richtung verschiebbar in einer Führungsaufnahme (50) des Führungsteils (4 6) angeordnet und von einem Federelement (52) in Richtung der Laufbahn (16) mit Federkraft (F) beaufschlagt ist.
9. Scharniertürhalter nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Rastelement (12) als Rolle ausgebildet und über eine Achse (54) in einem kolbenartig in dem Führungsteil

(46) angeordneten Aufnahmeteil (56) um eine zur Scharnier-Drehachse (8) parallele Rotationsachse (58) drehbar gelagert ist.
10. Scharniertürhalter insbesondere nach einem der Ansprüche 6 bis 9,

dadurch gekennzeichnet, daß die Laufbahn (16) von einem lösbar in dem Gehäuse (4 0) gehalterten Einsatzteil (60) gebildet ist, wobei die Raststellen (14) insbesondere als Rastvertiefungen (62) mit an das Rastelement (12) angepaßter Kontur ausgebildet sind.
11. Scharniertürhalter insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 10,

dadurch gekennzeichnet, daß die Laufbahn (16) sowie das Rastelement (12) im Bereich seiner Umfangsflache aus verschiedenen Materialien bestehen, und zwar einerseits aus Metall mit einer definiert aufgerauhten Oberflächenstruktur und andererseits aus einem derart elastisch nachgiebigen Material, daß zwischen dem Rastelement (12) und der Laufbahn (16) durch elastische Verformung des nachgiebigen Materials ein flächiger Anlagekontakt mit Kraftschluß erreicht wird.
12. Scharniertürhalter nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Rastelement (12) aus Metall besteht und die definiert aufgerauhte, insbesondere gerändelte Oberflächenstruktur aufweist, während die Laufbahn (16) aus dem elastisch nachgiebigen Material, insbesondere einem Kunststoff mit einer Härte etwa im Bereich von 72 bis 80 Shore-D, besteht.
13. Scharniertürhalter insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 12,

dadurch gekennzeichnet, daß die Rasteinrichtung (10) mindestens zwei axial benachbarte, parallel geführte Rastelemente (12) aufweist.
14. Scharniertürhalter insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 13,

dadurch gekennzeichnet, daß die das Rastelement (12) beaufschlagende Federkraft (F) über den Bewegungsbereich hinweg mittels einer Steuereinrichtung (70) beeinflußt wird, und zwar insbesondere derart, daß im Bereich der Raststellen (14) eine verstärkte Rastung bewirkt wird.
15. Scharniertürhalter insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 14,

dadurch gekennzeichnet, daß das das Rastelement (12) beaufschlagende Federelement (52) anderseitig über ein in dem Führungsteil (46) in Feder-Wirkrichtung beweglich angeordnetes Abstut&zgr;-element (72) abgestützt ist, wobei das Abstützelement (72) auf seiner dem Federelement (52) gegenüberliegenden Seite mit Steuernocken (76) zur Erhöhung oder Reduzierung der Federkraft (F) zusammenwirkt.
16. Scharniertürhalter insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 15,

dadurch gekennzeichnet , daß die Rasteinrichtung (10) in einem einer Tür-Schließstellung vorgeordneten Endbereich der Relativbewegung einen Ziehweg zum selbsttätigen Zuziehen der Fahrzeugtür definiert.
17. Scharniertürhalter nach Anspruch 16,
dadurch gekennzeichnet, daß die Laufbahn (16) der Rasteinrichtung (10) in ihrem der Tür-Schließstellung vorgeordneten Bereich einen Ziehwegabschnitt (64) aufweist, der ausgehend von einem inneren Radius schräg nach außen bis zu einem größeren Radius verläuft.
18. Scharniertürhalter insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 17,

dadurch gekennzeichnet , daß das erste und/oder das zweite Scharnierteil (2,4) als einstückige Formteile aus Kunststoff oder Metall, inbesondere aus Leichtmetall-Druckguß, ausgebildet sind/ ist.
19. Scharniertürhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Scharnierteil (2) einem ortsfesten Fahrzeug-Rahmenteil und das zweite Scharnierteil (4) der schwenkbeweglichen Fahrzeugtür zugeordnet sind.
20. Scharniertürhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet , daß das erste Scharnierteil (2) der schwenkbeweglichen Fahrzeugtür und das zweite Scharnierteil (4) einem ortsfesten Fahrzeug-Rahmenteil zugeordnet sind.
21. Scharniertürhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den beiden Scharnierteilen (2,4) ein das Öffnen der Fahrzeugtür begrenzender Endanschlag gebildet ist.