DE29518789U1 - Kappenverschließvorrichtung - Google Patents

Description

Kappenverschlieövorrichtung

Die Erfindung betrifft eine Kappenverschließvorrichtung und ein Verfahren zum Verschließen mittels Kappe. Insbesondere betrifft sie eine Vorrichtung zum Aufbringen von Kappen, z.B. von Aufdrück-Abschraubkappen (PT-PLUS oder PT+ (Warenzeichen) ) , mit einem garantieverschlußfähigen Ring auf Behälter, z.B. auf Gläser bzw. Glasgefäße. Im allgemeinen weist eine solche Kappenverschließvorrichtung eine Kappenrutsche auf, die über einer horizontalen Fördereinrichtung und in einem Winkel zu dieser angeordnet ist, auf der Behälter während des Kappenverschließ Vorgangs entlanglaufen.

PT-plus-Kappen und PT(Warenzeichen)-Kappen ohne garantieverschlußfähige Ringe werden im allgemeinen auf Glasbehälter aufgebracht, und zwar mittels einer Kappenrutsche, in der eine Serie von Kappen auf einem Übergabeabschnitt der Kappenrutsche entlang zu einem Kappenaufnahmepunkt läuft, wo jede Kappe von einem entsprechenden Behälter aufgefangen wird. Die Behälter laufen auf einer horizontalen Fördereinrichtung entlang, die Teil der Kappenverschließvorrichtung unter der Kappenrutsche ist, und zwar mit einer Geschwindigkeit von 200 bis 800 Kappen pro Minute, so daß es besonders wichtig ist, daß eine Kappe unmittelbar zum Auffangen verfügbar ist und daß die Kappe in der richtigen Position zum Eingreifen mit dem oberen Teil des Behälters ist.

PT-t—-Kappen sind mit einer Anzahl von Problemen behaftet, die sich von denjenigen unterscheiden, die bei PT-Verschlüssen auftreten, da das Vorhandensein des garantieverschlußfähigen Rings einen ohnehin schwierigen Kappenverschließvorgang erschwert und die vorhandenen Kappenrutschen deshalb nicht verwendet werden können.

Während des Kappenverschließvorgangs wird der garantieverschlußfähige Polypropylenring mit Hochdruckdampf vorgewärmt, so daß der Ring elastisch biegsam wird und nach unten

gedrückt und über die Öffnung eines festen Behälters hinweg gedehnt werden kann. Das weiche Polypropylen kann daher durch den Behälter verformt werden, wenn der Ring mit dem Behälter nicht richtig in Eingriff tritt.

Insbesondere wenn die Kap^e nicht richtig mit der Behälteröffnung ausgerichtet ist, kann sich die Kappe über dem vorderen Rand des Behälters neigen. Dieses Neigen kann durch eine "Schuh"-Vorrichtung korrigiert werden, die auch Teil der Kappenverschließvorrichtung ist und eine Last auf die Oberseite der Kappe bzw. des Behälters wirken läßt, während sie aus der Kappenverschließvorrichtung austritt. Der Schuh drückt die Kappe wieder in die horizontale Position, aber während dies geschieht, wird der weiche, garantieverschlußfähige Ring "verknautscht" und kann in Extremfällen zu sich selbst umgefaltet bzw. umgeklappt und zwischen der Innenseite der Kappe selbst und dem Außenrand des Behälters umgeklappt werden.

In einem weiteren verbreiteten Fall kann die Kappe in der Kappenrutsche auf irgendeine Weise steckenbleiben oder die Kappenrutsche blockieren, so daß die Kappe mit einer Verzögerung die richtige Position zum Auffangen durch einen Behälter, z.B. einen Glasbehälter, erreicht. Wenn ein Behälter ankommt, bevor die Kappe ankommt, dann fängt der Behälter die Kappe nicht auf, wenn sie an das Ende der Kappenrutsche kommt. In diesem Fall kann der hintere Rand des Behälters mit der Vorderseite einer Kappe in Eingriff treten, so daß sich der Rand des Behälters in den garantieverschlußfähigen Ring hineinschiebt. Da der Ring weich ist, verformt der Rand des Behälters den Ring und kann in den Ring eindringen und die Kappe aus der Kappenrutsche herausziehen. Infolgedessen ist auch der nächste Ring in einer falschen Position, und diese Situation kann sich mit einer Serie von Ringen wiederholen, wobei jeder zwei aufeinanderfolgende Behälter überlappt, wenn die Behälter eng aneinander liegen. Dies ist bekannt als "Lawinen"-Situation.

Erfindungsgemäß wird eine Kappenverschließvorrichtung für eine Kappe mit einem garantieverschlußfähigen Ring bereitgestellt, der mit einem Rand an der Basis der Kappe verbunden ist, wobei die Vorrichtung aufweist:

eine Rutsche mit einem Übergabeteil mit einer festen Breite und/oder Höhe mit einem Austritt;

eine Führungseinrichtung, die sich von dem Austritt erstreckt, zum Tragen des Randes der Kappe, während sich der Ring in der Führungseinrichtung erstrecken kann, und zum Steuern der Übergabe der Kappe an einen Behälter; und

eine Einrichtung zum Halten der Kappe gegen die Führungseinrichtung; so daß die Kappe innerhalb der Kappenverschließvorrichtung und während des Auffangens vom Behälter in richtiger Ausrichtung gehalten wird.

Vorzugsweise weist die Vorrichtung ferner mindestens einen Anschlag auf, um zu verhindern, daß eine Kappe aus dem Kappenrutschenaustritt herausfällt. Jeder Anschlag ist vorzugsweise höher als bei bekannten Kappenverschließvorrichtungen, so daß sich vordere Kappe anhebt, bevor sie über den oberen Teil des Anschlags bzw. der Anschläge läuft. Die Möglichkeit, auf die Anschläge angehoben zu werden, ist nützlich, wenn die oben beschriebene "Lawinen"-Situation eintritt, bei der der Rand eines Behälters in einen Teil des garantieverschlußfähigen Rings auf einer PT+-Kappe eindringt, d.h. fehlausgerichtet wird. Wenn die Kappe auf die Anschläge gelangen kann, kann sich die Kappe von selbst vom Behälterrand lösen und wird dann durch die Halteeinrichtung wieder auf den Übergabeteil der Rutsche hinuntergedrückt. Außerdem bewirkt der garantieverschlußfähige Ring auf der PT+-Kappe, daß die Kappe höher auf dem Rutschenaustritt sitzt, so daß höhere Anschläge als bei einer PT-Kappe erforderlich sind.

Bei bekannten Kappenrutschen wird die vordere Kappe einer Serie mit Anschlägen in Eingriff gebracht, und zwar vor ihrem quer verlaufenden Durchmesser, der verhindert, daß die Kappe aus der Rutsche herausfällt. Wenn sich jedoch das Gewicht einer vollen Rutsche mit Kappen dahinter auswirkt, besteht immer die Möglichkeit, daß die PT-Kappen über einen der seitlichen Anschläge hinweglaufen und nicht auf der Fördereinrichtung unten ankommen. Diese Möglichkeit ist bei PT+-Kappen noch größer, da diese einen gut definierten ringförmigen Vorsprung haben, der in den garantieverschlußfähigen Ring einschnappen soll. Dieser Vorsprung auf der Kappe hinter der vor-

deren Kappe kann auf den Vorsprung der vorderen Kappe drücken und somit bewirken, daß sich der vordere Teil der vorderen Kappe gegen ihre Beschränkung nach oben bewegt und sich aus der Kappenrutsche löst. Die zusätzliche Höhe, die die PT+- Kappe durch den garantieverschluÄfähigen Ring hat, kann auch bewirken, daß sich die Kappe über einen der Anschläge hinweg erhebt und durch das Gewicht der weiteren Kappen hinter den vorderen Kappen aus der Rutsche herausgedrückt wird, so daß dann eine Kaskade von Kappen auf die Behälter auf der Fördereinrichtung unten fällt. Durch das Vorhandensein der erweiterten Führungseinrichtung mit erhöhten Anschlägen zusammen mit der Halteeinrichtung gemäß der Erfindung wird jedoch die vordere Kappe so gesteuert, daß ein vorzeitiges Erheben über die Anschläge hinweg im wesentlichen ausgeschlossen ist.

Kappenverschließvorgänge sind Hochgeschwindigkeitsvorgänge, bei denen im allgemeinen Kappen mit einer Geschwindigkeit von bis zu 800 Kappen/min, aufgebracht werden. Es darf deshalb keine Kaskade von Kappen auftreten, da der Kappenverschließvorgang angehalten werden müßte, um die Kappen aus der Behälterfördereinrichtung herauszunehmen. Bei herkömmlichen PT-Kappenverschließvorrichtungen werden deshalb die Abmessungen der Rutsche selbst sorgfältig kontrolliert. Die Seiten des Übergabeteils der Rutsche sind auf eine Breite eingestellt, die geringfügig breiter ist als die Breite der Kappen, und eine Platte oder ein Block wird abgesenkt, um den oberen Abstand über den Kappen in der Rutsche zu begrenzen. Es ist also bei herkömmlichen Rutschen ein minimaler lichter Raum zugelassen, der dennoch einen einwandfreien Durchgang der Kappen ermöglicht. Die Abmessungen dürfen keine Querbewegung oder unzulässiges Drehen der Kappen in der Rutsche ermöglichen, dürfen aber auch nicht auf ein solches Maß herabgesetzt werden, daß die Kappen im Übergabeteil der Rutsche selbst steckenbleiben. Erfindungsgemäß sind jedoch solche engen Toleranzen der Rutsche nicht erforderlich, da die erweiterte Führungseinrichtung, die Anschläge und die Halteeinrichtung keine Kontrolle innerhalb der Rutsche selbst mehr erforderlich machen.

Ein weiteres Merkmal bekannter PT-Kappenverschließvorrichtungen ist ein Niederhalter und ein Gleitblock. Der

Niederhalter ist federbelastet und soll auf die Kappe drücken, um zu verhindern, daß sie sich unbeabsichtigt über die Anschläge hinweg- und aus der Rutsche herausdreht. Der Niederhalter von bekannten PT-Kappenverschließvorrichtungen ist in diesem Punkt nur teilweise erfolgreich, da er sich nur über einen Mittelabschnitt der Kappe erstreckt, so daß eine Drehbewegung um den Niederhalter möglich ist. Bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung erstrecken sich die Anschläge normalerweise nach oben, um zu verhindern, daß die Kappe aus der Rutsche fällt, und der Niederhalter ist so aufgebaut, daß er eine Drehbewegung über die Anschläge hinweg verhindert, wie unten beschrieben wird.

Nach dem Niederhalter übernimmt der Gleitblock seine Funktion, während der Behälter mit der führenden Kappe in Eingriff tritt und diese über die Anschläge hinweg anzuheben beginnt. Der Gleitblock ist auch federbelastet und drückt auf die Kappe und auf den Behälter, so daß die Kappe in der richtigen Position auf dem Behälter gehalten wird. Wie bereits erwähnt, erstreckt sich jedoch bei der bekannten Technik der Gleitblock nur wieder über einen Mittelabschnitt der Kappe, so daß ein Drehen bzw. Schwenken möglich ist.

Erfindungsgemäß kann die Halteeinrichtung normalerweise aufweisen: einen Niederhalter zum Halten der Kappe auf dem Behälter, während dieser die Kappe auffängt und über den Anschlag oder die Anschläge hinweghebt. Der Niederhalter erstreckt sich vorzugsweise im wesentlichen quer über die gesamte Kappe, so daß ein Schwenken der Kappe verhindert wird.

Üblicherweise kann die Halteeinrichtung ferner eine Einrichtung zum Ineingriffbringen der Kappe mit der Behälter-Öffnung durch Andrücken aufweisen. Die Andrückeinrichtung kann auch als weitere Führung fungieren, z.B. als Gleitblock, so daß die Kappe zwischen dem Gleitblock und der Führungseinrichtung gleitet, bis sie im allgemeinen im wesentlichen parallel zur Behälteröffnung liegt. Die Andrückeinrichtung erstreckt sich vorzugsweise im wesentlichen quer zur Gesamtbreite der Kappe, so daß die Kappe dennoch sorgfältig geführt wird, wenn die Kappe nach dem Niederhalter und dem Auflagebereich weiterläuft.

Die Führungseinrichtung kann den Anschlag oder die Anschläge aufweisen und kann einen Auflagebereich und einen oder mehrere Führungsschienen aufweisen. Im allgemeinen ruht die Kappe auf einem Paar Auflagen und an einem Paar Anschlägen, und zwar einem auf jeder Seite da»r Kappe, die verhindern, daß die Kappe aus der Kappenrutsche herausfällt. Wenn ein Behälter die Kappe über die Anschläge hinweghebt, ruht die Kappe auf einem Paar Führungsschienen und wird von dem Gleitblock an die Schienen gedrückt.

Die erfindungsgemäße Kappenverschließvorrichtung führt somit die Kappe bis zu dem Punkt weiter, wo sie richtig auf die Behälteröffnung aufgesetzt wird. Eine solche Steuerung bzw. Führung ist insbesondere wertvoll, wenn PT+-Kappen verwendet werden, wobei eine konzentrische Ausrichtung der Kappe und des garantieverschlußfahigen Rings auf einen Behälter erforderlich ist, wenn der Gleitblock die Kappe auf den Behälter drückt.

Das erfindungsgemäße Paar Führungsschienen trägt einen Rand an der Basis der Kappe. Normalerweise kann die Kappe eine PT+-Kappe sein, wobei die Kappe dann einen ausgeprägteren Rand hat als eine PT-Kappe, und die Führungsschienen können so profiliert sein, daß sie den Rand an der Basis der Kappe tragen. Der Rand ist vorzugsweise ein umlaufender Vorsprung. Der garantieverschlußfähige Ring, der mit dem Rand verbunden ist, kann sich dann innerhalb der Führungsschienen erstrecken. Mit anderen Worten bewegen sich die Kappen in der Vorrichtung nach unten mit der Öffnung nach unten entlang der Basisplatte B von Fig. 2 der vorliegenden Zeichnungen. Sie werden daher zu Beginn von den garantieverschlußfahigen Ringen getragen.

Die Profilierung der Führungsschienen ist besonders wichtig, damit sich die Kappe aus ihrer geneigten Position in der Kappenrutsche in eine im allgemeinen horizontale Position bewegen kann, die mit dem Behälter konzentrisch ist. Üblicherweise ruht die PT+-Kappe mit ihrem garantieverschlußfahigen Ring auf dem Auflagebereich der Führungseinrichtung, und die Steuerung der Kappenposition kann auch eine Formgebung von einzelnen Komponenten umfassen, so daß die weichgemachten Ringe in den Führungsschienen laufen, wenn sie über die Anschläge

hinweggehoben worden sind und die Andrückeinrichtung keinen direkten Druck mehr ausübt, der auf den Ring zu übertragen ist, was andererseits bewirken könnte, daß sich der Ring verzieht.

Ein weiterer Grund dafür,* daß die Steuerung der PT+- Kappen besonders wichtig ist, ist die Tatsache, daß der deutliche Rand auf einer Kappe mit dem Rand der Kappe vor ihr überlappen kann, was dazu führt, daß die vordere Kappe hinten nach unten gedrückt und vorn schräg nach oben gestellt wird, möglicherweise über die Oberseite der Anschläge hinweg und auf die Fördereinrichtung unter der Kappenrutsche.

Vorteilhafterweise kann die Formgebung der einzelnen Komponenten auch als bogenförmige Anschläge mit Zacken oder gebogene Anschläge ausgeführt sein. Diese Form hat zusätzlich den Vorteil, daß ein Abschurren bzw. Abnutzen der Kappe vermieden wird. Eine Profilierung der Anschläge kann auch ausgeführt werden, um eine Aufwärts- und Abwärtsbewegung der Kappe über die Anschläge hinweg, wenn sie von einem Behälter aufgefangen wird, zu erleichtern.

Der Niederhalter kann üblicherweise Flügel aufweisen.

Das Vorhandensein einer Flügelform verhindert, daß sich die Kappe zu früh über die Anschläge hinwegdreht. Im allgemeinen ist auch der Gleitblock mit Flügeln versehen, was wiederum ein Drehen oder Schwenken der Kappe verhindert.

Der Gleitblock kann eine zackenförmige Rückseite aufweisen, so daß der vordere Rand der Kappe am Gleitblock nicht einrastet. Dies ist besonders wichtig für eine PT+-Kappe, da, wenn der Behälter die Kappe zu fangen versucht, dies mitunter verhindert werden kann, wenn nämlich die Kappe am Gleitblock eingerastet ist. Der Behälter würde dennoch mit dem garantieverschlußfähigen Ring in Eingriff treten und ihn vom Kappenkörper selbst abreißen, wenn der Behälter von der Fördereinrichtung, auf der er sitzt, vorwärts bewegt wird.

Die bevorzugte Formgebung dieser einzelnen Komponenten dient dazu, die Kappenposition genau zu steuern, um sicherzustellen, daß ein Behälter eine Kappe sauber aufnimmt. Die Effizienz einer solchen Konstruktion besteht darin, daß die Breite der Führungsrutsche nicht mehr kritisch ist, wie bei

den bekannten Kappenverschließvorrichtungen. Während es also bisher erforderlich war, die Breite der Rutsche sehr genau einzustellen, um eine Kaskade von Kappen zu verhindern und außerdem das Steckenbleiben von Kappen in der Rutsche zu vermeiden, hat man nun festgestellt, da>ß die erfindungsgemäße Profilierung verschiedener Komponenten dazu führt, daß eine Steuerung der Führungsrutschenbreite nicht mehr erforderlich ist.

Im allgemeinen kann deshalb die Vorrichtung eine Rutsche mit einer festen Breite einschließen, die normalerweise auf jeder Seite der Kappe zwischen 2 mm und 3 mm Spielraum läßt, weil die Steuerung am Ende der Rutsche so sorgfältig beherrscht wird. Obwohl dies eine andere Rutsche für Kappen mit anderer Breite bedeutet, sind üblicherweise nur zwei spezielle Rutschen erforderlich - eine für 51-mm-Kappen und eine zweite für 40-mm-Kappen. Beide spezielle Rutschen sind gegenüber den bekannten Rutschen vereinfacht, da das Vorhandensein von Einstelleinrichtungen zum Ändern der Rutschenbreite nicht erforderlich ist.

Es ist auch möglich, daß die Rutschen unterschiedlich sein müssen, um die unterschiedlichen Verhaltenskennwerten zwischen Kappen verschiedener Breiten zu beherrschen. Man beachte insbesondere, daß eine 51-mm-Kappe eine größere Menge Kunststoff zum Dehnen ihres garantieverschlußfähigen Rings über die Öffnung eines Glasbehälters hinweg aufweist als eine 40-mm-Kappe. Die 51-mm-Kappe ist somit flexibler beim Aufbringen auf den Behälter, da sich der Ring in der kurzen Zeit, die für das Aufbringen verfügbar ist, nicht so sehr dehnen muß wie bei einer 40-mm-Kappe.

Ein Verfahren zum Aufbringen einer Kappe auf einen Behälter, bei dem die Kappe einen garantieverschlußfähigen Ring aufweist, der mit einem Rand an der Basis der Kappe verbunden ist, weist folgende Schritte auf:

Weichmachen des garantieverschlußfähigen Rings durch Erwärmen des Rings:

Übergeben der Kappe an den Austritt einer Kappenrutsche;

Tragen des Randes der Kappe auf einer Führungseinrichtung, die sich vom Austritt der Kappenrutsche erstreckt, wäh-

rend sich der Ring innerhalb der Führungseinrichtung erstrekken kann;

Halten der Kappe gegen die Führungseinrichtung;

und Steuern der Übergabe der Kappe an den Behälter, indem die Kappe im wesentlichen in* Ausrichtung mit der Rutsche und der Führungseinrichtung gehalten wird, bis der Behälter die Kappe aus der Führungseinrichtung auffängt.

Eine bevorzugte Ausführungsform der Kappenverschließvorrichtung wird nachstehend lediglich anhand von Beispielen mit Bezug auf die Zeichnungen beschrieben. Dabei zeigen:

Fig. 1 eine Draufsicht einer erfindungsgemäßen Kappenverschließvorrichtung, wobei der Niederhalter weggelassen ist;

Fig. 2 eine Seitenansicht der Kappenverschließvorrichtung gemäß Fig. 1, wobei der Niederhalter angebracht ist;
Fig. 3 eine Seitenansicht der Führungsverlängerung;

Fig. 4 eine Draufsicht der Führungsverlängerung;

Fig. 5 eine Seitenansicht des Niederhalters;

Fig. 6 eine Endansicht des Niederhalters gemäß Fig. 5;

Fig. 7 eine Draufsicht eines Gleitblocks; und
Fig. 8 eine Seitenansicht des Gleitblocks gemäß Fig. 7.

In Fig. 1 und 2 ist eine Kappenverschließvorrichtung 5 dargestellt, die zum Aufbringen einer Serie von PT+-Kappen auf Glasbehälter geeignet ist, die unter der Kappenverschließvorrichtung in der Richtung laufen, die durch den Doppelpfeil in Fig. 2 angezeigt ist. Der Doppelpfeil in Fig. 2 bezeichnet außerdem die Waagerechte. Eine Serie von Kappen tritt in eine Rutsche 10 in der Vorrichtung ein und läuft bzw. rutscht auf der Rutsche entlang bis zu einem Aufnahmepunkt 15 am gegenüberliegenden Ende der Rutsche. Durch die Rutsche wird von Röhren C, D gelieferter Hochdruckdampf geführt, so daß das Kunststoffmaterial eines garantieverschlußfähigen Rings, der an einem Rand an der Basis der PT+-Kappe befestigt ist, weichgemacht wird und bereit ist zum Laufen über Bördel- bzw. Randoder anderer Eingriffsmerkmale um die Öffnung eines Behälters oder Behälterhals herum. Dies führt zu einer guten Kontrolle der Position und der Bewegung der Kappe.

Der Aufnahmepunkt 15 weist einen Bereich der Kappenverschlußvorrichtung auf, der sich mittels eines Paares von Füh-

rungsverlängerungen 20 über die Rutsche 10 hinaus erstreckt. Jede Erweiterung hat einen Anschlag 22, eine Auflageschiene 24 und eine Führungsschiene 26. Über den Führungsverlängerungen sind ein Flügelniederhalter 30 (siehe Fig. 2) und ein Flügelgleitblock 35 angeordnet, die federbelastet sind, um nach unten wirkend Kräfte bereitzustellen.

Die Vorrichtung weist ferner Höheneinstellkomponenten 40 und, als zusätzliche Möglichkeit, Breiteneinstellkomponenten 45 auf, die ein Einstellen der Rutschenabmessungen für verschiedene Größen von Kappen ermöglichen. Wie hier üblich, sind die Breiteneinstellkomponenten weggelassen, da diese erfindungsgemäß nicht erforderlich sind. Es wäre auch möglich, die Höheneinstellungskomponenten 40 wegzulassen, wenn die Höhe der Rutsche vorher, nämlich bei der Herstellung, auf die Höhe der Kappen, für die die Rutsche verwendet werden soll, eingestellt wird.

Die Kappenverschließvorrichtung arbeitet im allgemeinen mit einem Winkel von etwa 40° zur Horizontalen, so daß sich die Kappen aufgrund der Schwerkraft auf der Rutsche bis zum Aufnahmepunkt abwärts bewegen. Die beiden Anschläge 22 verhindern, daß sich die vordere Kappe von ihrer Position auf den Auflageschienen 24 vorwärts bewegt, bis die Aufnahme durch den nächsten Behälter erfolgt. Diese Lage auf den Auflageschienen wird durch den Niederhalter 30 unterstützt, der sich über der vorderen Kappe befindet, die auf den Auflageschienen und an den Anschlägen sitzt. Üblicherweise ist der Niederhalter von der Oberseite der Kappe geringfügig beabstandet, so daß kein nach unten gerichteter Druck auf die Kappe ausgeübt wird, während sie auf ihrem garantieverschlußfähigen Ring in der Stopposition ruht. Wenn die Kappe angehoben wird, wirkt der Niederhalter jedoch direkt auf die Kappe. Daher gibt es niemals ein enges Aufeinanderliegen der Kappe und des garantieverschlußfähigen Rings, wodurch Druck auf den garantieverschlußfähigen Ring ausgeübt würde. Die PT+-Kappe ruht einfach auf ihrem garantieverschlußfähigen Ring auf den Auflageschienen, wobei sie bereit ist, vom nächsten Behälter aufgefangen zu werden.

Der Niederhalter ist im allgemeinen von hinten nach vorn abgeschrägt, so daß jede Kappe zum Austritt der Vorrichtung hin frei und leicht geführt wird, wenn die Kappe vom Behälter aufgefangen worden ist.

Die vordere Kappe wird somit durch die Anschläge und den Niederhalter in Position gehalten, doch das Gewicht der Kappen von hinten bewirkt bekanntlich bei bekannten PT-Kappenverschließvorrichtungen, daß sich die vordere Kappe über einen oder beide Anschläge hinwegdreht, so daß sie auf die Behältertransportvorrichtung unter der Kappenverschließvorrichtung fallen kann. Dieses Problem ist im wesentlichen durch die Anschlaghöhe und den Flügelniederhalter beseitigt worden.

Wenn die vordere Kappe von einem Behälter aufgenommen wird, wird sie über die Anschläge hinausbefördert, aber anstelle des garantieverschlußfähigen Rings ruht dann der Rand der Kappe auf den Führungsschienen 26. Die Anschläge sind deshalb so profiliert, daß der Rand der Kappe glatt über die Anschläge und auf die Führungsschienen läuft. Der garantieverschlußfähige Ring der Kappe läuft inzwischen innerhalb dieser Führungsschienen. Durch die Profilierung der einzelnen Komponenten wird also eine Beschädigung des garantieverschlußfähigen Rings vermieden, der weichgemacht ist, so daß er beispielsweise über Schraubgewinde am Behälter hinweggelangen kann.

Nach dem Niederhalter übernimmt der Gleitblock 35 seine Funktion, während die Kappe auf den Führungsschienen entlangläuft, und er übt eine nach unten gerichtete Kraft auf die Kappe aus, um dazu beizutragen, die Kappe in der richtigen, im wesentlichen horizontalen Position zwischen dem Gleitblock und den Auflageschienen zu halten, während sie mit dem Behälter in Eingriff tritt. Der Gleitblock ist erfindungsgemäß auch mit Flügeln versehen. Somit wird verhindert, daß die Kappe durch die Kombination aus Gleitblock und Führungsschiene gedreht wird, obwohl die Kappe von einem Behälter getragen wird.

Eine typische Führungsverlängerung 20 ist ausführlich in Fig. 3 und 4 dargestellt. Dieser Aspekt zeigt die Innenseite der Führungsverlängerung, die den Anschlag 22, die Auflageschiene 24 und die Führungsschiene 26 aufweist. Die Führungs-

Verlängerung ist an das Ende des Übergabeteils der Kappenrutsche 10 durch Schrauben verbunden, wie in Fig. 1 und 2 dargestellt, so daß die Auflageschiene 24 in der gleichen Ebene liegt wie die Basis des Übergabeteils 10. Die PT+-Kappen ruhen damit auf ihrem garantieverschlußfähigen Ring auf den Auflageschienen 24, wenn die Kappe das Übergabeteil 10 verläßt und von den Anschlägen 22 an einer weiteren Vorwärtsbewegung gehindert wird.

Wenn die Kappe von einem Behälter aufgenommen wird, hebt dieser die Kappe über die Anschläge 22 hinweg gegen die nach unten wirkende Kraft des Niederhalters, bis der Rand der Kappe auf den Führungsschienen 2 6 ruht. Die Führungsschienen sind weiter beabstandet, als der Durchmesser des garantieverschlußfähigen Rings groß ist, so daß nur der Rand auf den Führungsschienen ruht.

Die Anschläge sind an ihren vorderen Kanten 27 profiliert, was am besten in Fig. 4 zu sehen ist, so daß die Kappe von den Auflageschienen glatt auf die Führungsschienen überführt werden kann, wobei sich der Rand der Kappe auf die Führungsschienen bewegt, während die Kappe über die Anschläge hinweg und von den Auflageschienen weg angehoben wird. Mittlerweile läuft der garantieverschlußfähige Ring innerhalb der Führungsschienen, so daß kein direkter Druck auf ihn ausgeübt wird. Außerdem sind die Führungsschienen bei 28 gebogen, damit die Kappe allmählich aus ihrer anfänglichen geneigten Position in die horizontale Position überführt wird, in der sie auf den Behälter gedrückt wird.

Ein Endabschnitt 29 der Führungsschiene, der parallel zur Ebene der Oberseite des Behälters und der Fördereinrichtung, d.h. insgesamt horizontal, liegt, stellt sicher, daß die Kappe fest zwischen dem Gleitblock und diesem ebenen Abschnitt 29 gehalten wird, während der Behälter in die Kappe gedrückt wird. Wenn sie sich auf den Führungsschienen befindet, wird dem Anheben der Kappe entgegengewirkt, und zwar erstens durch den Niederhalter, um eine "Lawine" von Kappen zu verhindern, dann sowohl durch den Niederhalter als auch durch den Gleitblock und schließlich auf dem letzten ebenen Abschnitt 29 durch den Gleitblock allein, der die Kappe auf den Behälter

drückt, wobei sowohl der Niederhalter als auch der Gleitblock volle Breite haben. Die in Figuren 3 und 4 gezeigte Führungsverlängerung 20 ist eines der wichtigsten Merkmale der Erfindung. Die Kappe bewegt sich in Fig. 3 (aber nicht in Fig. 4) wie gezeigt von rechts nach link«. Sie wird zeitweise gehalten, gestützt durch ihren garantiefähigen Verschluß auf der Führungsschiene 24, bis ein Behälter mit seinem vorderen Ende in Eingriff kommt und die Kappe anhebt und entlang des Anschlags 22 bewegt, bis ihr Rand von der Führungsschiene 28/29 gestützt wird zum Anbringen an den Behälter. Die Anschläge 22 der zwei Führungsverlängerungen 20 halten somit eine Reihe von Kappen in der Vorrichtung, die einzeln auf die entlang des waagrechten Wegs sich bewegenden Behälter aufgesetzt werden.

Fig. 5 und 6 zeigen den Niederhalter und wie er gestaltet ist, um das Positionieren der Kappe besser zu steuern. Fig. 4 zeigt das Profil des Niederhalters, der bei Gebrauch mit der von links nach rechts laufenden Kappe in Eingriff treten würde. Wenn die Kappe mit den Anschlägen in Eingriff tritt, hat sich der tiefste Abschnitt 32 des Niederhalters gerade von der Oberseite der Kappe weg und von seinem Mittelpunkt nach vorn bewegt. Der Niederhalter 30 berührt lediglich die Kappe, wenn sie an den Anschlägen angehoben wird. Der Niederhalter 30 ist auch in Fig. 2 gezeigt.

Jegliche Tendenz der Aufwärtsbewegung der Kappe aufgrund des Gewichts von Kappen, das von hinten auf die Kappen einwirkt, wird von der abgeschrägten Form des Niederhalters gesteuert, der die hintere Seite der Kappe in die richtige Position auf den Auflageschienen hinter den Anschlägen führt. Die Kappe wird also nicht fest zwischen dem Niederhalter und den Auflageschienen gehalten, wodurch der garantieverschlußfähige Ring beschädigt werden könnte, eine unerwünschte Bewegung der Kappe über die Anschläge wird jedoch vom Niederhalter verhindert, wenn die Kappe beispielsweise vollständig vom Gewicht der Kappen hinter ihr im Übergabeteil der Kappenrutsche angehoben wird.

Jegliches Risiko, daß sich die Kappe dreht, wird durch das Vorhandensein von Flügeln 34 vermieden, die eine Kontrolle der Kappe über die volle Breite ermöglichen. Dies ist anders

als bei bekannten Niederhaltern, die einfach einen mittleren Abschnitt der Kappe kontrollieren wurden, im allgemeinen über die Breite des Teils 33, wie in Fig. 5 dargestellt.

Ebenso wie der Niederhalter ist auch der Gleitblock 35 (siehe Fig. 7 und 8) mit Flügel» 37 versehen. Die Flügelabschnitte sind angewinkelt, um parallel mit dem ebenen Abschnitt der Führungsschienen zu sein, wodurch die Kappe effektiv gesteuert wird, wie oben beschrieben. Der Gleitblock weist ein Gewindeloch E zur Aufnahme einer Schraube F auf (siehe auch Fig. 2).

Man kann erkennen, daß die Kappenposition sehr sorgfältig von den verschiedenen Elementen der erweiterten Kappenverschließvorrichtung gesteuert wird, während ein Behälter eine Kappe aufnimmt. Insbesondere wird der weichgemachte garantieverschlußfähige Ring der PT+-Kappe abgelöst von den Führungsschienen gehalten, während der Behälter auf die Kappe gedrückt wird, so daß ein Verknautschen des Rings effektiv vermieden wird. Ein Verknautschen des garantieverschlußfähigen Rings wird auch durch das Vorhandensein der Führungsverlängerungen, insbesondere der Führungsschienen selbst vermieden, die die Kappe aus der Neigung in die Horizontale führen, so daß die Kappe mit dem Behälter koaxial wird, wenn sie auf den Behälter gedrückt wird. Jegliche Neigung der Kappe würde bewirken, daß der garantieverschlußfähige Ring verzerrt wird.

Es ist überraschend festgestellt worden, daß die Kappenposition von den erfindungsgemäßen Elementen so gut gesteuert wird, daß eine Einstellung der Breite des Übergabeteils der Kappenrutsche 10 nicht mehr erforderlich ist. Früher sind die Abmessungen der Rutsche eingestellt worden, um einen minimalen lichten Raum für die Kappen zu haben, wenn sie im Übergabeteil der Rutsche entlanglaufen. Dadurch wird die Querbewegung oder das unerwünschte Drehen der Kappen innerhalb des Übergabeteils selbst verhindert. Mit der erfindungsgemäßen Steuerung ist jedoch lediglich die Einstellung der Höhe des Übergabeteils erforderlich, und man kann spezielle Rutschen mit fester Breite für jede der Standardgrößen von PT+-Kappen verwenden. Wie oben erwähnt, kann man auch die Höhe der Kappenrutsche durch die Verwendung einer speziellen Rutsche fest-

legen und somit auch die Notwendigkeit für Höheneinstellkomponenten sowie Breiteneinstellkomponenten vermeiden.

Durch die Steuerung der Kappenausrichtung wird sichergestellt, daß sich die Kappe nicht über der Öffnung des Behälters hinweg schrägstellt, wenn sie aufgenommen wird, was andererseits dazu führen würde, daß der garantieverschlußfähige Ring verzerrt würde und sogar zu sich selbst umgefaltet würde, wenn er auf den Behälter gedrückt wird, und zwar mittels eines "Schuhs", der die Kappe belastet, wenn sie den Kappenrutschenteil der Kappenverschließvorrichtung verläßt. Wenn der Schuh erfindungsgemäß verwendet wird, wird er im allgemeinen näher an der Kappenrutsche als bei bekannten Systemen positioniert, so daß die Steuerung beibehalten wird, wenn sich die Kappe aus der Steuerung des Gleitblocks herausbegibt.

Da der Übergabeteil der Kappenrutsche eine feste Breite haben kann, innnerhalb der sich Kappen frei bewegen können, besteht keine Gefahr, daß die Kappen in der Rutsche selbst steckenbleiben. Somit erreicht die Kappe ohne Verzögerung die richtige Position, wo sie vom Behälter aufgefangen wird, wobei die von selbst andauernden Lawinenprobleme beseitigt werden, nämlich daß Kappen sich mit einem Behälterpaar überlappen, wenn die garantieverschlußfähigen Ringe in die Ränder der Behälteröffnung eingelassen werden, wie oben beschrieben.

Es wird sicherlich anerkannt, daß die Erfindung lediglieh anhand von Beispielen beschrieben worden ist und daß Änderungen möglich sind, ohne den Schutzumfang der Erfindung zu verlassen, wie er in den Ansprüchen definiert ist.

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Claims (10)

-ir· - &Iacgr; &·— u.Z.: L 572 GM Case: 4653 DE CarnandMetalbox NV Schutzansprüche

1. Kappenverschließvorrichtung für eine Kappe mit einem garantieverschlußfähigen Ring, der mit einem Rand an der Basis der Kappe verbunden ist, wobei die Vorrichtung aufweist:

eine Rutsche mit einem Übergabeteil von fester Breite und/oder Höhe mit einem Austritt;

eine Führungseinrichtung, die sich vom Austritt erstreckt, zum Tragen des Randes der Kappe, wobei sich der Ring innerhalb der Führungseinrichtung erstrecken kann, und zum Steuern der Übergabe der Kappe an einen Behälter; und eine Einrichtung zum Halten der Kappe gegen die Führungseinrichtung;

wobei die Kappe in richtiger Ausrichtung innerhalb der Kappenverschließvorrichtung und während des Auffangens durch den Behälter gehalten wird.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, ferner mit mindestens einem Anschlag, der verhindern soll, daß eine Kappe aus dem Kappenrutschenaustritt herausfällt.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, wobei die Halteeinrichtung aufweist: einen Niederhalter zum Halten der Kappe auf dem Behälter, während er die Kappe auffängt und die Kappe über den Anschlag oder die Anschläge hinweghebt.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, wobei der Niederhalter sich quer zur im wesentlichen gesamten Kappe erstreckt.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, wobei die Halteeinrichtung ferner eine Einrichtung zum Andrücken der Kappe in einen gegenseitigen Eingriff mit der Behälteröffnung aufweist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, wobei die Andrückeinrichtung sich quer zur im wesentlichen Gesamtbreite der Kappe erstreckt.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, wobei die Führungseinrichtung einen Auflagebereich und eine oder mehrere Führungsschienen aufweist.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 7, wobei die Führungseinrichtung den Anschlag oder die Anschläge aufweist.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 8, wobei die Anschläge und/oder die Andrückeinrichtung bogenförmig mit Zacken oder gebogen ist/sind.

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, wobei der Übergabeteil der Rutsche mindestens feste Breite hat.