DE2936466A1

DE2936466A1 - Parksperre fuer automatische kraftfahrzeug-getriebe

Info

Publication number: DE2936466A1
Application number: DE19792936466
Authority: DE
Inventors: Kazuyoshi Iwanaga
Original assignee: Nissan Motor Co Ltd
Current assignee: Nissan Motor Co Ltd
Priority date: 1978-09-13
Filing date: 1979-09-10
Publication date: 1980-03-27
Also published as: JPS5539850A; FR2436047A1; JPS595459B2; FR2436047B1; GB2029530A; US4223768A; GB2029530B; DE2936466C2

Description

TER Mfc£ER · MÜLLER · STEINMEISTER Nissan 79-224 (2)

BESCHREIBUNG

Die Erfindung betrifft eine Parksperre für automatische Kraftfahrzeug-Getriebe gemäß dem Oberbegriff des Hauptanspruchs.

Automatische Kraftfahrzeug-Getriebe umfassen eine Parksperre zum Blockieren der Ausgangswelle des Getriebes in Bezug auf das Getriebegehäuse, wenn eine Parkstellung gewählt worden ist. Eine Parksperre umfaßt ein Zahnrad, das mit der Ausgangswelle verbunden ist, eine federbelastete Parkklinke, die in das Zahnrad eingreifen kann, einen Nocken auf einer Betätigungsstange zur Änderung der Position der Parkklinke und eine Führung für die Betätigungsstange, die an der Innenseite des Getriebegehäuses vorgesehen ist und die Betätigungsstange gleitend aufnimmt und abstützt. Bei herkömmlichen Parksperren ist diese Führung entweder als geschmiedetes und anschließend spanabhebend bearbeitetes oder als gesintertes Teil aus einem Legierungspulver ausgebildet. Daher verursacht die Herstellung der Führung erhebliche Kosten. Zur Befestigung der Führung an dem Getriebegehäuse ist eine Bearbeitung der Innenfläche des Getriebegehäuses notwendig, das üblicherweise durch Gießen hergestellt wird. Schließlich erfordert die Montage der Führung an dem Getriebegehäuse Mühe und Zeitaufwand, wobei Befestigungseinrichtungen wie etwa Schrauben erforderlich sind.

Die Erfindung ist auf die Schaffung einer verbesserten Parksperre eines automatischen Kraftfahrzeug-Getriebes gerichtet, die eine Führung für die Betätigungsstange aufweist, die einfacher und mit geringeren Kosten als herkömmliche Führungen hergestellt werden kann und in einfacher Weise an einem gegossenen Getriebegehäuse montierbar ist, ohne daß das Getriebegehäuse bearbeitet werden muß, so daß die Parksperre insgesamt mit geringeren Kosten hergestellt und montiert werden kann.

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Die Erfindung ergibt sich im einzelnen aus dem kennzeichnenden Teil des Hauptanspruchs.

Die erfindungsgemäße Parksperre für automatische Kraftfahrzeug-Getriebe umfaßt ein Park-Zahnrad, das direkt oder indirekt drehfest mit der Ausgangswelle des automatischen Getriebes verbunden ist, eine Parkklinke, die schwenkbar auf einer im Getriebegehäuse festgelegten Achse angeordnet ist und in das Park-Zahnrad eingreifen kann, wenn die Parkposition des Getriebes gewählt worden ist, eine Betätigungsstange, die in Längsrichtung verschiebbar ist und einen Nocken trägt, der mit der Parkklinke in Berührung treten kann und deren Verschiebung in Richtung des Park-Zahnrades gestattet, wenn die Parkstellung gewählt worden ist, sowie eine Führung für die Betätigungsstange, die an der Innenseite des Getriebegehäuses befestigt ist. Ein wesentliches Merkmal der Erfindung liegt darin, daß die Führung für die Betätigungsstange als einstückiges, gepreßtes Teil aus Blech ausgebildet ist und einen Führungsbereich aufweist, der den Mittelbereich der Führung darstellt und derart geformt ist, daß er die Betätigungsstange abstützt und einen Eintritt des Nocken gestattet. Zwei Verankerungsbereiche, die als Endbereiche im Abstand von dem Führungsbereich liegen und damit auch einen Abstand von der Betätigungsstange und dem Nocken aufweisen, dienen zur Befestigung der Führung an dem Getriebegehäuse, Das Getriebegehäuse weist zwei Schlitze auf, die so angeordnet und geformt sind, daß die beiden Verankerungsbereiche der Führung lose eingeschoben werden können. Eine elastische Einrichtung, etwa eine Feder, kann in die Schlitze eingesetzt werden und die Verankerungsbereiche der Führung in den Schlitzen festhalten.

Vorzugsweise ist das Getriebegehäuse mit einer nach innen vorspringenden Rippe vorgesehen, die derart angeordnet und geformt ist, daß der Führungsbereich der Führung auf

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dieser Rippe aufliegt. Beispielsweise liegen die beiden Verankerungsbereiche der Führung im wesentlichen symmetrisch im Abstand beidseitig des Führungsbereichs, der den Mittelbereich darstellt, und die Führung umfaßt zwei Schenkel, die sich schräg von dem Führungsbereich zu den beiden Verankerungsbereichen erstrecken, während der nach innen gerichtete Vorsprung des Getriebegehäuses die Querschnittsform eines Trapezes aufweist, so daß die beiden Schenkel auf den schrägen Oberflächen der Rippe abgestützt werden, während der Führungsbereich der Führung auf dem oberen Rücken der Rippe liegt.

Die beiden Schlitze des Getriebegehäuses und auch der nach innen gerichtete Vorsprung oder die Rippe können während des Gießens des Getriebegehäuses hergestellt werden und benötigen keine weitere maschinelle Bearbeitung.

Im Folgenden werden bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der beigefügten Zeichnung näher erläutert.

Fig. 1 zeigt eine Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Parksperre in schematischer, teilweise aufgeschnittener Forderansicht;

Fig. 2 zeigt eine entsprechende, teilweise

aufgeschnittene Seitenansicht;

Fig. 3 ist eine Ansicht von unten;

Fig. 4 ist eine perspektivische Darstellung

der Führung der Parksperre der Fig. 1 bis 3;
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Fig. 5 zeigt eine teilweise abgewandelte

Ausführungsform der Parksperre der Fig. 1 bis 3.

Fig. 1 bis 3 zeigen eine Ausführungsform der Erfindung. Mit 1 ist ein Getriebegehäuses eines automatischen Getriebes eines Kraftfahrzeugs bezeichnet, das ein ölsieb- oder Filter 5 und eine ölwanne 6 umfaßt, die durch eine Trennplatte 3 abgetrennt sind. In üblicher Weise befinden sich ein oberer Regel-Ventilkörper 2 und ein unterer Regel-Ventilkörper 4 in dem Getriebegehäuse 1.

Eine Bedienungsplatte 12 ist auf einer Achse 13 drehbar angeordnet, die mit einem Ende innerhalb des Getriebegehäuses 1 festgelegt ist. An einem vorspringenden Endbereich 12a ist die Bedienungsplatte 12 mit einer Betätigungsstange 14 verbunden, die mit einem nicht gezeigten Wählhebel in Verbindung steht. Die Betätigungsstange 14 weist an einem Endbereich zwei Flansche 14a auf, die den Endbereich 12a der Bedienungsplatte 12 erfassen. An einem anderen Endbereich 12b ist die Bedienungsplatte 12 mit einer weiteren Betätigungsstange 11 mit Hilfe von Sprengringen 20 verbunden, wie Fig. 3 zeigt. Die Bedienungsplatte 12 weist einen profilierten Bereich 12c auf, auf der auf dem Rand der Bedienungsplatte 12 sechs Nuten P, R,N,D,II und I vorgesehen sind, die der Parkstellung, der Rückwärts-Fahrt, der neutralen Position, dem Fahrbereich, dem zweiten Fahrbereich (zweiter Gang) und dem ersten Fahrbereich (erster Gang) des automatischen Getriebes entsprechen. Der obere Ventilkörper 2 weist eine Bohrung 2a auf. Eine Kugel 15 liegt in dieser Bohrung und greift in eine der zuvor erwähnten sechs Nuten der Bedienungsplatte 12 ein, gegen die sie durch eine Feder 16 vorgespannt wird, die sich in der Bohrung 2a befindet, so daß die Bedienungsplatte 12 in einer gewählten Position der sechs Positionen festgehalten werden kann.

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Die Betätigungsstange 11 umfaßt einen Abschnitt 11c verhältnismäßig geringen Durchmessers und einen Abschnitt 11b größeren Durchmessers und ist mit der Bedienungsplatte 12 am Ende des Bereiches 11c geringeren Durchmessers verbunden. Die Grenze zwischen dem dünneren und dem dickeren Durchmesser 11c, 11b ist als Stufe 11a ausgebildet. Ein Nocken 19, der insgesamt zylindrisch ist und kegelförmige Nockenflächen aufweist, ist koaxial und gleitend auf dem dünneren Bereich 11c der Betätigunsstange 11 angeordnet. Eine Feder 22 und ein ringförmiger Federteller 21 sind derart auf der Betätigungsstange 11 angeordnet, daß der Nocken 19 gegen die erwähnte Stufe 11a der Betätigungsstange 11 gedrückt wird. Der Durchmesser des Nocken 19 ist an dem die Stufe 11a berührenden Ende am geringsten.

Ein Park-Zahnrad 7 gemäß Fig. 2 ist fest auf der nicht gezeigten Ausgangswelle des automatischen Getriebes angeordnet, und eine Parkklinke 8 mit einem Zahn 8a an einem Ende, der in das Park-Zahnrad 7 eingreifen kann, ist drehbar auf einer Achse 9 angeordnet, die am Getriebegehäuse 1 festgelegt ist. Eine Draht-Feder 10 ist um die Achse 9 herumgelegt und berührt an einem Ende das Getriebegehäuse 1 und am anderen Ende die Parkklinke 8 derart, daß die Parkklinke 8 aus dem Zahnrad 7 herausgedrückt wird (strichpunktierte Stellung in Fig. 2),

Die Betätigungsstange 11 wird durch eine Führung 17 abgestützt, die an der Innenseite des Getriebegehäuses 1 befestigt ist. Der dickere Bereich 11b der Betätigungsstange 11 erstreckt sich durch einen Führungsschlitz 17d der Führung 17, so daß die Betätigungsstange 11 in Längsrichtung nach rechts und links in Fig. 1 und 3 verschoben werden kann.

Die oben beschriebene Parksperre zeichnet sich insbesondere aus durch die Konstruktion der Führung 17 und die Art der

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Befestigung dieser Führung 17 am Getriebegehäuse 1, Dies soll anschließend näher erläutert werden.

Wie aus Fig. 4 hervorgeht, besteht die Führung 17 aus einem einstückigen Teil, das durch Pressen eines Blechrohlings hergestellt ist. Ein Mittelbereich 17c dieser Führung ist so ausgebildet, daß ein Zwischenraum 17e entsteht, der etwas breiter als der maximale Durchmesser des Nocken 19 ist. Zwei symmetrische Schenkel 17a erstrecken sich schräg von dem Mittelbereich 17c aus und weisen jeweils einen Fuß 17b auf, der als Verankerungsbereich dient und die Form einer flachen, rechteckigen Platte aufweist. Ein Schlitz 17d befindet sich in der Wand des Mittelbereichs 17c und weist eine derartige Breite auf, daß der dickere Bereich 11b der Betätgungsstange 11 gleitend hindurchgehen kann. Folglich erstrekken sich die Verankerungsbereiche oder Füße 17b parallel zueinander in einer Ebene, die einen Abstand zu dem Ubergangsbereich zwischen dem Mittelbereich 17c und den beiden Schenkeln 17a aufweist. Der Abstand zwischen den beiden Verankerungsbereichen oder Füßen 17b ist größer als die Länge des Mittelbereichs 17c.

Im Inneren des Getriebegehäuses 1 befinden sich zwei abgewinkelte Leisten 1c, die zwei parallele Führungsschlitze 1b mit gegenseitigem Abstand bilden. Diese Leisten 1c werden während des Gießens des Getriebegehäuses 1 hergestellt. Der Abstand zwischen den beiden Schlitzen 1b entspricht dem Abstand zwischen den beiden Verankerungsbereichen oder Füßen 17b der Führung 17, und jeder der Schlitze 1b ist so weit ausgebildet, daß er die Verankerungsbereiche oder Füße 17b der Führung 17 lose aufnehmen kann.

wie aus Fi.g 3 hervorgeht, ist die Führung 17 an dem Getriebegehäuse 1 dadurch befestigt, daß die beiden flachen Verankerungsbereiche oder Füße 17b in die beiden

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Schlitze 1b der Leisten 1c des Getriebegehäuses 1 eingeschoben worden sind. Zur Unterdrückung jeder Bewegung der Führung 17 in Bezug auf das Getriebegehäuse 1 werden die Füße oder Verankerungsbereiche 17b in die Schlitze 1b zusammen mit Blattfedern 18 eingeschoben, die in Fig. 4 strichpunktiert angedeutet sind. In einem Endbereich ist die Blattfeder 18 hakenförmig ausgebildet, so daß sie einen Endbereich des rechtwinkligen Verankerungsbereiches 17b umgreift. Im Mittelbereich 18a ist die Blattfeder 18 ausgewölbt, so daß in dem Schlitz 1b der ausgewölbte Bereich 18a durch Berührung mit der Leiste 1c verformt wird und den Verankerungsbereich oder Fuß 17b der Führung 17 fest gegen das Getriebegehäuse 1 andrückt. Wie in Fig. 2 gezeigt ist, weisen die Verankerungsbereiche 17b der Führung 17 eine solche Länge auf, daß sie nach der Befestigung an dem Getriebegehäuse 1 in Berührung mit der äußeren Oberfläche des oberen Ventilkörpers 2 an einem Ende gelangen, das dem von der Blattfeder 18 übergriffenen Ende gegenüberliegt. 20

Vorzugsweise ist das Getriebegehäuse 1 mit einer im Querschnitt trapezförmigen Rippe 1a zwischen den beiden parallelen Schlitzen 1b versehen, so daß der Mittelbereich 17c der Führung 17 oberhalb des Rückens der Rippe 1a liegt und die beiden Schenkel 17a der Führung 17 sich entlang den geneigten Seitenflächen der Rippe 1a erstrecken. Auch diese Rippe 1a kann beim Gießen des Getriebegehäuses 1 hergestellt werden.

Die Position der Schlitze 1b und die Abmessungen der Führung 17 sind derart gewählt, daß der Nocken 9 in den Zwischenraum 17e des Mittel- oder Führungsbereichs 17c eintritt, während der dickere Bereich 11b der Betätigungsstange 11 durch den Schlitze 17d geführt wird,

Solange nicht die Park-Position des automatischen Getriebes gewählt worden ist, befindet sich die Bedienungsplat-

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te 12 in einer Position, in der die Kugel 15 in eine der fünf Nuten R,N,D,II und I der Bedienungsplatte 12 eingreift. In dieser Stellung befindet sich die Betätigungsstange 11 links von der in Fig. 1 und 3 gezeigten Position, so daß der Nocken 19 außerhalb des Mittelbereichs 17c der Führung 17 verbleibt und der dickere Bereich 11b der Betätigungsstange 11 durch die gesamte Länge des Zwischenraums 17e des Mittelbereichs 17c hindurchgeht. Die Parkklinke 8 gelangt daher nicht in Berührung mit dem Nocken 19, sondern sie wird gegen den dickeren Bereich 11b der Betätigungsstange 11 durch die Feder 10 angedrückt, so daß sie die mit 8' bezeichnete, strichpunktiert dargestellte Position der Fig. 2 einnimmt, in der die Ausgangswelle des automatischen Getriebes gedreht werden kann.

Wenn die Park-Stellung eingeschaltet wird, nimmt die Bedienungsplatte 12 die in Fig. 1 und 2 gezeigte Position ein, in der die Kugel 15 in die Nut P eingreift.

In dieser Stellung befindet sich der Nocken 19 in dem Zwischenraum 17e des Mittelbereichs 17c der Führung und kommt mit der Parkklinke 8 in Berührung. Folglich wird die Parkklinke 8 gegen das Zahnrad 7 angedrückt und überwindet die Kraft der Feder 10. Wenn die Parkklinke 8 in das Zahnrad 7 eingreift, ist die Ausgangswelle des automatischen Getriebes blockiert.

Wenn die Parkklinke 8 nicht in das Zahnrad 7 eingreift, sondern auf einen Zahn des Zahnrades 7 beim Einlegen der Park-Stellung auftrifft, verschiebt sich der Nocken nach links in Fig. 1 und 3, so daß die Feder 22 zusammengedrückt wird und ein Zwischenraum zwischen dem rechten Ende des Nocken 19 und der Stufe 11a der Betätigungsstange 11 entsteht. Auf diese Weise wird die Parkklinke 8 stark gegen das Zahnrad 7 durch die über den Nocken 19 übertragene Federkraft angedrückt. Wenn sich der Wagen geringfügig bewegt und damit das Zahnrad 7 leicht

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dreht, greift die Parkklinke 8 in das Zahnrad ein und der Nocken 19 erreicht seine Position gemäß Fig. 3, bei der das rechte Ende des Nocken 19 gegen die Stufe 11a anliegt. In dieser Stellung ist die Ausgangswelle des Getriebes wiederum blockiert.

Wie aus Fig. 5 hervorgeht, kann die Betätigungsstange 11 die Form einer Anordnung aus zwei Rohren mit unterschiedlichem Durchmesser aufweisen. Ein Rohr 11b' mit relativ großem Durchmesser und ein Rohr 11c¹, das mit der Bedienungsplatte 12 verbunden ist und einen Außendurchmesser entsprechend dem Innendurchmesser des dickeren Rohres 11b' aufweist, sind miteinander verbunden. Ein Endbereich des dünneren Rohres 11c¹ verläuft durch die gesamte Länge des dickeren Rohres 11b', so daß das freie Ende des dünneren, inneren Rohres 11c¹ nach rechts aus dem dickeren, äußeren Rohr 11b' hinausragt. Nachdem die Feder 22 und der Nocken 19 auf das dünnere Rohr 11c¹ aufgesetzt worden ist, wird das dünnere Rohr 11c' auf dem gesamten Umfang gekröpft, so daß das äußere Rohr 11b¹ fest mit dem inneren Rohr 11c¹ verbunden ist. In diesem Falle kann anstelle des Federtellers 21 zum Abstützen der Feder 22 ein Flansch oder eine Auswölbung des dünneren Rohres 11c' in einem geeigneten Bereich verwendet werden, so daß sich entweder ein ringförmiger Vorsprung oder eine Anzahl von kleinen, punktförmigen Vorsprüngen in geeigneten Umfangsabständen ergeben. Das rechte Ende des Nocken 19 befindet sich in Berührung mit dem linken Ende des äußeren Rohres 11b¹, wenn der Nocken 19 seine rechte Endposition einnimmt.

Wie weiter in Fig. 5 gezeigt ist, kann der Nocken 19 einen verhältnismäßig langen zylindrischen Bereich 19a aufweisen, der etwa den gleichen Außendurchmesser wie das Rohr 11b' an einem Ende angrenzend an den dickeren Bereich 11b' oder 11b der Betätigungsstange 11 aufweist, so daß sichergestellt ist, daß die Parkklinke 8 in Berührung

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mit dem Nocken 19 auch dann verbleibt, wenn der Nocken 19 in Richtung des Federtellers 21 verschoben wird.

Da die erfindungsgemäße Führung 17 für die Betätigungsstange, die an einem Beispiel dargestellt worden ist, durch Pressen von Blech hergestellt werden kann, kann sie einfacher und zu geringeren Kosten als herkömmliche Führung produziert werden, wie etwa durch maschinelle Bearbeitung, Schmieden oder Sintern von !,egierungspulver, Elin weiterer Vorteil der erfindungsgemäßen Führung Liegt darin, daß sie geringeres Gewicht als herkömmliche Führungen aufweisen. Die Leisten 1c, die die Schlitze 1b an dem Getriebegehäuse 1 bilden, können während des Gießens des Getriebegehäuses 1 leicht hergestellt werden und benötigen keine weitere Bearbeitung, da die Verankerungsbereiche oder Füße 17b lose in die Schlitze 1b einqepaßL sind. Die eigentliche Festlegung der Führung 17 an dem Gehäuse 1 erfolgt mit Hilfe der Blattfeder 18, Daher sind verhältnismäßig große Toleranzen bei der Herstellung der Schlitze 1b und der Leisten 1c möglich.

Auch die Rippe 1a kann unmittelbar im gegossenen Zustand verbleiben. Die Anbringung der Führung 17 an dem Getriebegehäuse 1 ist sehr einfach. Die Erfindung führt daher zu einer beträchtlichen Reduzierung der gesamten Kosten bei der Herstellung einer Parksperre.

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Claims

Parksperre für automatische Kraftfahrzeug-Getriebe PRIORITÄT: 13. September 1978, Japan, No. 112644/1978 PATENTANSPRÜCHE

1. Parksperre für automatische Kraftfahrzeug-Getriebe, mit einem Park-Zahnrad, das auf einer Ausgangswelle des Getriebes drehfest angebracht ist, einer schwenkbaren Parkklinke, die zwischen einer zurückgezogenen Position in Abstand von dem Park-Zahnrad und einer Position in Eingriff mit dem Park-Zahnrad beweglich ist, einer in Längsrichtung beweglichen Betätigungsstange mit einem auf der Stange angeord-

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neten Nocken zum Verschieben der Parkklinke aus der zurückgezogenen Position in die Eingriffsposition mit dem Park-Zahnrad und einer Führung in Verbindung mit dem Getriebegehäuse zur Aufnahme und Führung der Betätigungsstange, dadurch gekennzeichnet, daß die Führung (17) als einstückiges, gepreßtes Teil aus Blech hergestellt ist und einen Führungsbereich (17c) zur Abstützung der Betätigungsstange (11) und zur Aufnahme des Nocken (19) und zwei Verankerungsbereiche (17b) umfaßt, die irn Abstand zu dem Führungsbereich (17c), der Betätigungsstange (11) und dem Nocken (19) liegen und in zwei Schlitze (1b) an der Innenseite des Getriebegehäuses (1) einschiebbar sind.

2. Parksperre nach Anspruch !,gekennzeichnet durch Federn (18) zur Festlegung der Verankerungsbereiche (17b) in den Schlitzen (1b) des Getriebegehäuses (1) .

3. Parksperre nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Federn (18) hakenförmige Endbereiche umfassen, die die Verankerungsbereiche (17b) der Führung (17) übergreifen und mit diesen in die Schlitze (1b) einschiebbar sind.

4. Parksperre nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Führungsbereich (17c) der Führung (17) in der Mitte zwischen den beiden

Verankerungsbereichen (17b) liegt.
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5. Parksperre nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß an der Innenseite des Getriebegehäuses eine Rippe (1a) ausgebildet ist, die derart geformt ist, daß der Führungsbereich (17c) der Führung (17) auf der Rippe aufliegt.

6. Parksperre nach Anspruch 5, dadurch g e k e η η -

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zeichnet, daß die beiden Verankerungsbereiche (17b) der Führung (17) im wesentlichen symmetrisch beiderseits des Führungsbereiches (17c) liegen, daß die Führung (17) zwei Schenkel (17a) aufweist, die sich schräg von dem Führungsbereich (17c) zu den Verankerungsbereichen (17b) erstrecken, daß die Rippe (1a) des Getriebegehäuses (1) einen trapezförmigen Querschnitt aufweist und daß die beiden Schenkel (17a) der Führung (17) sich entlang der geneigten Oberflächen der Rippe erstrecken, deren Rücken unterhalb des Führungsbereichs (17c) liegt.

7. Parksperre nach einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder als Blattfeder (18) ausgebildet ist.

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