DE2915427A1

DE2915427A1 - Helm-verschliesseinrichtung

Info

Publication number: DE2915427A1
Application number: DE19792915427
Authority: DE
Inventors: John Todd
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1978-04-17
Filing date: 1979-04-17
Publication date: 1979-10-25
Also published as: CA1118220A; JPS557388A; GB2021675A; GB2021675B; FR2423609A1; AU4591379A; US4274271A

Description

HeIm-Verschließeinrichtung

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung für das verschließbare Anbringen eines Gegenstands an einer Konstruktion, und insbes. auf eine Vorrichtung für das verschließbare Anbringen eines Sicherheitshelms an einem Fahrzeug, wie z.B. einem Fahrrad oder Motorrad.

In vielen Ländern sind die Fahrer und Beifahrer von Motorrädern gesetzlich verpflichtet, eine offiziell zugelassene Type eines Sicherheitshelms zu tragen, und derartige Helme können zwischen 0 45 und 0 8o je nach Ausführung kosten. Durch die hohen Kosten bedingt ist man bemüht, den Helm nicht unbeobachtet zu lassen und gegen Beschädigung und vor Diebstahl zu schützen.

Viele Leute benutzen für die Fahrten zwischen der Wohnung und dem Arbeitsplatz ein Motorrad und haben am Ziel die Wahl, entweder den Helm ungesichert an ihre Maschine zu hängen, oder den Helm mit sich herumzutragen, und, obwohl der Helm nicht schwer ist, so ist er doch hinderlich, mit der Hand zu transportieren. Helme, die unbeobachtet oder ungesichert sind, werden allzuoft gestohlen.

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Auch wird in vielen Fällen der Helm über den Lenker oder über einen Rückspiegel oder an anderen hervorstehenden Teilen der Maschine aufgehängt, was, wenn dies gewohnheitsmässig getan wird, zu fortschreitenden Schäden an der Auskleidung des Helms führt, wobei das Material der Auskleidung meist geschäumtes Polystyrol ist, und dieses Material leicht zerrissen und zerdrückt werden kann. Mit der Vorrichtung nach der vorliegenden Erfindung werden die genannten Nachteile vermieden.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist eine diebstahlsichere Vorrichtung für das Anbringen eines Gegenstandes, z.B. eines Sicherheitshelms, mittels eines Schlosses an einer Konstruktion, z.B. eines Motorrads, zu schaffen. Die Commonwealth Patentschrift No. 45O.644 beschreibt und beansprucht eine "Einrichtung für die sichere Halterung eines Gegenstands an einem Fahrzeug", und darin ist ein Lenker^aAufsatz" offenbart, der einen Sperrmechanismus für das Anhängen eines am Kinnband des Helms angeordneten Rings am Lenker der Maschine vorsieht. Diese bekannte Vorrichtung besitzt zwei Nachteile, die von einiger Bedeutung sind. Sie ist nur speziell für die Verwendung an einem Lenker ausgelegt und lässt dadurch eine vielseitige Verwendbarkeit vermissen, und, außerdem verbindet diese bekannte Vorrichtung nicht die Schale des Helms mit der Maschine, sondern nur das Kinnband.

Diese und andere Nachteile werden mit der vorliegenden Erfindung überwunden, die demzufolge eine Vorrichtung für das verschließbare Anbringen eines Gegenstands an einer Konstruktion vorsieht,

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bestehend aus einem an einem geeigneten Element der Konstruktion festlegbaren Gehäuseteil, einem Bügel, dessen Schenkel sich durch entsprechende Öffnungen in dem Gegenstand und dann in das Gehäuseteil erstrecken, und Verschließmitteln in dem Gehäuse für das Verriegeln mindestens eines Schenkels des Bügels in dem Gehäuseteil, wodurch eine unbefugte Entnahme des Gegenstands von der Konstruktion verhindert wird.

Vorzugsweise besteht das Gehäuseteil aus einem U-förmigen Element und einem formschlüssigen Element, wobei diese zwei Elemente um ein Scharnier derart drehbar miteinander verbunden sind, daß sie eine den Gegenstand der Konstruktion einspan nende Bohrung bilden. Das U-förmige Element besitzt einei verlängerten Schenkel, der bei eingespanntem Gegenstand auf dem formschlüssigen Element aufliegt und an diesem befestigt ist.. Die Verschlußmittel sind in dem formschlüssigen Element angeordnet.

Die Verschlußmittel können aus einem Zylinderschloß mit Stift-Zuhaltung bestehen, dessen Bodenende ein 9o°-Sperrelement besitzt, und mindestens ein Schenkel des Bügels mit seinem freien Ende mit dem Sperrelement zusammenwirkt. Anstelle des 9o°-Sperrelements kann das Bodenende des Schlosses auch mit einem Sperr-Riegel ausgestattet sein, wobei jedes Ende des Sperr-Riegels eine halbkreisförmige Ausnehmung gegenüberliegend besitzt, und die Schenkel des Bügels an ihren Enden ringförmige,mit den Ausnehmungen zusammenwirkende. Nuten besitzen.

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In dieser Beschreibung ist der Gegenstand generell als Motorrad-Sicherheit shelm bezeichnet und die Konstruktion als Motorrad. Man kann sich jedoch vorstellen, daß dies nicht darauf beschränkt sein muß. Zum Beispiel kann der Gegenstand ein Arbeits-Schutzhelm sein und die Konstruktion ein Baugerüst.

Zum besseren Verständnis der vorliegenden Erfindung, die nachfolgend bezogen auf bestimmte Ausführungsformen als Beispiel und mit Bezug auf die anliegenden Zeichnungen beschrieben wird, zeigen die Zeichnungen in

Fig. 1 einen geringfügig modifizierten typischen Sicherheitshelm für die Verwendung mit der vorliegenden Erfindung,

Fig. 2 eine Vorderansicht der an einem Element einer Konstruktion angebrachten Vorrichtung,

Fig. 3 eine vertikale Schnittansicht entlang der Schnittlinie III-III der Fig. 2,

Fig. 4 eine horizontale Schnittansicht entlang der Schnittlinie IV-IV in Fig. 3,

Fig. 5 eine alternative Ausführungsform der Verschlußmittel und

Fig. 6 eine bildliche Teilansicht eines an dem Lenker eines Motorrads mittels der Vorrichtung gemäss der vorliegenden Erfindung befestigten Sicherheitshelms.

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Die Pig. 1 zeigt einen typischen Sicherheitshelm 1 einer den gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden Ausführung. Ein solcher Helm kann aus einer Schale aus schichtförmig angeordnetem, glasfaserverstärktem Harz, einer Verkleidungsschicht aus geschäumtem Polystyrol und einer elastischen, inneren Schale bestehen. Die hauptsächlichen Schutzzonen des Helms dürfen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen nicht irgendwie verändert oder deformiert werden, ausgenommen davon ist die mit 2 bezeichnete außerhalb dieser Sicherheitsflächen befindlichen Zone, die unkritisch ist. Somit ist es diese Zone 2, die eine Modifikation für die verschließbare Verbindung des Helms 1 mit dem Motorrad durch diese Vorrichtung ermöglicht. Die Modifikation besteht aus zwei kleinen,durch die Zone 2 gebohrten,öffnungen 3, die nachfolgend detaillierter beschrieben werden.

Die Fig. 2 in Verbindung mit den Fig. 3,4 und 6 zeigen lediglich, daß die Vorrichtung ein oben abgerundeter, rechtwinkliger Gegenstand mit einer durch diesen hindurchführenden Bohrung ist, die Bohrung für die Umschliessung eines Elements 4 ausgebildet ist, wie z.B. einen Lenker einer Stoßstange, einem Rahmenrohr oder ähnlich je nachdem, was für den Benutzer bequemer erscheint. Die Auswahl , an welcher Stelle die Vorrichtung befestigt werden soll, ist oft abhängig von der Ausführung und Type der Maschine. Die Vorrichtung besteht aus einem generell mit 5 bezeichneten Gehäuseteil, das ein gelenkiges ü-förmiges Element 6 und ein formschlüssiges Element 7 mit einem Zylinderschloß 8 einschließt.

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Die Fig. 3 zeigt einen Vertikalschnitt entlang der Schnittlinie III-III der Fig. 2. Es kann daraus ersehen werden, daß zwischen dem ü-förmigen Element 6 und dem formschlüssigen Element 7 eine zylindrische Bohrung 9 gebildet wird_f die um einen Lenker , um eine Stoßstange oder um ein Rahmenrohr greift. Das U-förmige Element 6 besitzt einen verlängerten Schenkel 1o und ist mit dem formschlüssigen Element 7 über ein Gelenk 11 (wie aus Fig. 2 und 6) ersehen werden kann, verbunden. Wenn die Elemente 6 und 7 gegen das zu umspannende Element 4 anliegen, überdeckt der verlängerte Schenkel 1o das formschlüssige Element 7 und ist mit diesem z.B. durch Schrauben 12 fest verbunden. Als zusätzliche Sicherheit können die Schlitze im Kopf der Schrauben 12 beseitigt oder die Schrauben auf andere Weise unlösbar gemacht und der Gelenkstift 13 vernietet, verkeilt oder gerändelt werden, um zu verhindern, daß dieser vom Ende her herausgeschlagen werden kann. Es kann daraus klar ersehen werden, daß. ob nun die Schrauben 12 unbenutzbar gemacht sind oder nicht, ein unbefugter Zugang zu dem Schenkel 1o bei einem verrifelt mit der Vorrichtung verbundenen Helm 1 durch das sehr enge Anliegen der Helmschale an dem Gehäuseteil unmöglich ist. Die Bohrung 9 kann mit einer Buchse oder Tülle 13B, z.B. aus Neopren, für einen festen und rutschfesten Sitz auf dem Element 4 versehen sein.

Geeignetes Material für das Gehäuseteil ist gehärteter Vanadiumstahl, rostfreier Stahl mit einer Rockwell-Härte von 4o rc, gießbare Metalle mit oder ohne Einsatzhärtung mit einer Rockwell-Härte von 6o rc und stoßfestes Kunststoff-Material {z.B. Polycarbonat oder ein metallbeschichtetes Kunststoffmaterial.

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-loin dem formschlüssigen Element 7 ist ein Schloß angeordnet, vorzugsweise ein Zylinderschloß mit Stift-Zuhaltung und in den Fig. 3 und 4 sind die vorgespannten Stift-Zuhaltungen zur besseren Übersicht nicht dargestellt. Das Schloß 8 wird mit einem herkömmlichen Schlüssel 14 betätigt.

Generell mit 15 ist in dieser Beschreibung ein integriertes Teil als "Bügel" bezeichnet, das tatsächlich bezüglich seiner Arbeitsweise ein Bügel sein kann. Unter der Annahme, daß dieses integrierte Teil lediglich ein "Bügel" sein kann, wird die Bezeichnung "Bügel" in der Beschreibung verwendet. Der Bügel 15 besitzt einen Fingerring 16B oder ähnlich, der zu den Schenkeln 16des Bügels 15 schwenkbar, drehbar oder gelenkig verbunden sein kann. Die Schenkel 16 erstrecken sich durch die Öffnungen 3 in der unkritischen Zone des Helms 1 und dann in das formschlüssige Element 7 des Gehäuseteils

Auf geeignete Weise mit dem freien Ende des Schloßzylinders 17 verbunden und drehbar mit diesem ist ein sogenanntes 9o°-Sperrelement, das ein Paar Federklauen 18 mit rückgebogenen Flanken besitzt. Die freien Enden der Schenkel 16, oder zumindest ein solches freies Ende, besitzen Spitzen in Form eines "gotischen Bogens" und ein Paar gegenüberliegender Einkerbungen, wie aus der Fig. 3 am Beispiel des unteren Schenkels gesehen werden kann. In bezug dessen sollte hier festgehalten werden, daß es keinen eigentlichen Grund dafür gibt, das Gehäuseteil 5 so anzuordnen, daß die Bohrung 9 oben ist.

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Es kann ebenso der "untere Schenkel" der "obere Schenkel" sein, wenn das Gehäuseteil 5 umgekehrt zu der in den Figuren dargestellten Position zur Verwendung kommt.

Die Schenkel 16 des Bügels 15 werden durch, die öffnungen im Helm und die entsprechenden öffnungen im verlängerten Schenkel 1o eingesetzt, und das freie Ende eines der Schenkel drückt zur Aufnahme dieses Endes die Klauen 18 auseinander. Die Klauen 18 schließen dann zum Teil wieder und die abgebogenen Kanten kommen in Eingriff mit den am Ende des Schenkels 16 gegenüberliegend angordneten Einkerbungen, so daß der Schenkel 16 nicht mehr aus den Klauen 18 zurückgezogen werden kann, bis der Schlüssel 14 in das Schloß 8 eingeführt und der Zylinder 17 um 9o° gedreht wird. Die Einkerbungen werden dadurch außer Eingriff mit den Klauen 18 gebracht und der Schenkel kann dann herausgezogen werden. Diese Klauen 18 kommen auch außer Eingriff mit den Einkerbungen des Schenkels 16, ehe ein größerer Schaden an der Schale des Helms auftreten kann. Dies ist wichtig, da andererseits größere Schaden dem Helm beigefügt werden können, ohne, daß diese Schäden bei flüchtiger Betrachtung festgestellt werden. Es ist deshalb besser, den Helm durch gewaltsames Abreißen stehlen zu lassen, als das Risiko einer potentiellen möglicherweise todbringenden Schädigung des Helms einzugehen, die außer durch eine Experten-Untersuchung sonst nicht feststellbar ist.

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Die Öffnungen 3 in der Zone 2 des Helms 1 sollten mit "Hohlnieten' oder Tüllen 19 ausgekleidet sein, um die Kanten der Öffnungen gegen Beschädigungen zu verstärken und, um den gesetzlichen Bestimmungen zu entsprechen, nicht über die Oberflächen des Helms um mehr als 5 mm überstehen zu lassen.

Die Fig. 5 stellt eine zweite Ausführungsform einer Verschließvorrichtung dar, die für die Verwendung mit dem formschlüssigen Element 7 vorgesehen ist. In dieser Modifikation besitzt der Schloßzylinder 17 anstelle eines 9o°-Sperrelements, einen Sperriegel am freien Ende. Der Sperriegel 2o dreht sich mit dem Zylinder 17 und besitzt Ausnehmungen 21 an beiden Enden. Jeder der Schenkel 16 des Bügels besitzt nach dem freien Ende hin eine ringförmige Nut 22 für den Eingriff mit den Ausnehmungen 21 zur Verhinderung, daß die Schenkel 16 herausgezogen werden können. Bei einer Drehung des Zylinders 17 von wiederum 9o° kommen die Nuten 22 frei von den Ausnehmungen 21, so daß die Entnahme der Schenkel 16 freigegeben ist. Es kann hieraus ersehen werden, daß in letzterer Ausführungsform die Längsachse, d.h. die Drehachse des Zylinders 17 in einem gleichen Abstand zu und zwischen den Schenkeln 16 angeordnet sein muss.

Die Fig. 6 zeigt eine bildliche Teildarstellung des Helms 1 in der Verschlußstellung an einem Element 4 - in diesem Fall an einem Lenker - eines Motorrads durch die Einrichtung gemäss der vorliegenden Erfindung. Es kann daraus ersehen werden, daß ein zusätzlicher Vorteil dieser Anordnung darin besteht,

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daß der Helm derart an der Maschine angeschlossen werden kann, so daß das Oberteil des Helms nach oben zeigt und dadurch kein Regenwasser in den Helm gelangen kann.

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Claims

Betreff:

17. April 1979 Anmelder: John TODD und Gregory Martin Kingston West,

2 Campbellfield Avenue, Campbelltown, New South Wales, Australien

Patentansprüche

J Vorrichtung für das verschließbare Anbringen eines Gegenstandes an einer Konstruktion, gekennzeichnet durch ein an einem geeigneten Element der Konstruktion festlegbares Gehäuseteil (5),

einen Bügel (15), dessen Schenkel (16) sich durch entsprechende Öffnungen (19) in dem Gegenstand und dann in das Gehäuseteil (5) erstrecken, und Verschlußmittel in dem Gehäuse für das Verriegeln von mindestens einem Schenkel (16) des Bügels (15) in dem Gehäuseteil (5), wodurch eine unbefugte Entnahme des Gegenstandes von der Konstruktion verhindert wird.

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2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch

Fernsprecher: Lindau (083 82) 6917

Fernschreiber: Sprechzeit: Bankkonten:

05 4374 nach Vereinbarung Bayer. Vereinsbank Lindau (B) Nr. 120 8578 (BLZ 735 200 74)

Postscheckkonto: München 29525-809

gekennzeichnet , daß das Gehäuseteil (5) aus einem U-förmigen Element (6) und einem diesem angepassten formflüssigen Element (7) besteht, beide Elemente (6,7) um ein Scharnier drehbar derart miteinander verbunden sind, daß sie eine den Gegenstand der Konstruktion einspannende zylindrische Bohrung (9) bilden, das U-förmige Element (6) einen verlängerten Schenkel (1o) besitzt, der bei eingespanntem Gegenstand auf dem formschlüssigen Element (7) aufliegt und an diesem befestigt ist, und die Verschlußmittel in dem formschlüssigen Element (7) angeordnet sind.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet , daß der verlängerte Schenkel (1o) des U-förmigen Elements (6) von einem Teil des zu befestigenden Gegenstands derart abgedeckt ist, daß die Mittel zur Befestigung des verlängerten Schenkels (1o) mit dem formschlüssigen Element (7) nicht zugängig sind, außer nach befugter Abnahme des Gegenstands von der Konstruktion.
4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußmittel ein Zylinderschloss (8) mit Stift-Zuhaltung einschliessen, dessen Bodenende ein 9o°-Sperrelement besitzt, und mindestens einer der Schenkel (16) des Bügels (15) ein mit diesem zusammenwirkendes freies Ende besitzt.

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5. Vorrichtung nach Anspruch 1, Anspruch 2 oder Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußmittel als ein Zylinderschloß (8) mit Stiftzuhaltung ausgebildet sind, dessen Bodenende einen Sperriegel (2o) mit einer halbrunden Ausnehmung (21) an jedem Ende gegenüberliegend besitzt, und die Schenkel (16) des Bügels (15) mit diesem zusammenwirkende mit ringförmigen Nuten (22) versehene freie Enden haben.
6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Gegenstand ein Motorrad-Sicherheitshelm und die Konstruktion ein Motorrad ist.