DE2908398A1 - Dokumenten-zufuehrvorrichtung fuer kopiergeraete - Google Patents

Description

DR₁-IlMS. DIPL.-ΙΝβ. M. SC. DIPL.-PHVS. DB. DIPL.-PHYS. DIPL.-PHYS. DR.

HÖGER - STELLRECHT - GRIESSßACH - HAECKER ßOEHME

PATENTANWÄLTE IN STUTTGART

A 43 229 b Anmelder: Savin Corporation

k - 176 Columbus and Stevens Avenues

6. Februar 1979 Valhalla, New York 10595

U.S.A.

Beschreibung : Dokumenten-Zuführvorrichtung für Kopiergeräte

Die Erfindung betrifft eine automatische Dokumenten-Zuführvorrichtung für Dokumenten-Kopiergeräte, insbesondere eine automatische Zuführvorrichtung für ein elektrostatisches Kopiergerät.

Kopiergeräte mit Dokumenten-Zuführvorrichtungen zur Herstellung mehrer Sätze von Kopien sind bekannt« Im allgemeinen werden die Zuführvorrichtungen dabei so betrieben, dass sie jedes der Originale einmal zu einer Kopierstation transportieren, wo dann sofort und in ununterbrochener Reihenfolge die benötigte Anzahl von Kopien jedes der Originale hergestellt wird. Wenn die Zuführvorrichtungen auf diese Weise betrieben werden, sind die Kopien ungeordnet und müssen entweder von Hand sortiert werden oder mittels komplizierter Einrichtungen, die mehrere Auffangkörbe oder dergleichen auf v/eisen. Eine Zuführvorrichtung der vorstehend betrachteten Art, die halbautomatisch arbeitet, ist beispielsweise in-der auf eine Anmeldung der Anmelderin zurückgehenden US-PS 4 023 791 beschrieben.

Weiterhin beschreibt die US-Reissue-Patentanmeldung Nr. 279 76 (L.W.Sahley) eine Dokumenten-Zuführvorrichtung, die ein Original vom unteren Ende eines ersten Stapels, der sich an einer ersten Zuführstation befindet, zu einer Kopierstation transportiert, wo das Original abgetastet wird und von wo das Original dann zum oberen Ende eines zweiten Stapels transportiert wird, der sich

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an einer zweiten Zuführ station befindet. Für die Herstellung eines zweiten Satzes von Kopien werden die Originale vom unteren Ende des zweiten Stapels zu der Kopierstation und von dort zum oberen Ende des ersten Stapels transportiert. Dieser Ablauf wiederholt sich dann, bis die gewünschte Anzahl von Sätzen von Kopien hergestellt ist. Vorteilhaft ist es bei dieser Ausgestaltung, dass automatisch geordnete Sätze von Kopien erhalten v/erden. Andererseits ist eine zusätzliche Dokumentenzuführstation erforderlich, wodurch die Kopiereinrichtung umfangreicher und teuerer wird. Weiterhin vermittelt die genannte Patentschrift keine voll befriedigenden Hinweise darauf, wie die einzelnen geordneten Sätze von Kopien identifiziert und getrennt werden sollen. Es wird zwar angeregt, dass am Ende jedes Satzes ein leeres Blatt kopiert werden soll, welches als Markierung dient; bei dieser Maßnahme muß die Bedienungsperson immer noch den ganzen Stapel von Kopien sorgfältig durchsehen, um die als Markierungen dienenden LeerSeiten aufzufinden.

In der betrachteten Patentschrift wird angeregt, dass auf eine der Zuführstationen verzichtet werden kann, wenn man die Originale vom unteren Ende des Stapels in einer Zuführstation abzieht und sie dann wieder auf der Oberseite desselben Stapels ablegt. Um dies zu erreichen, muß man jedoch entweder ein Gatter oder einen Auffangkorb zwischen einer Abzugsstellung und einer Rückführstellung alternierend hin- und herbewegen, Da es, wie in der Patentschrift angegeben, nicht möglich ist , ein erstes Original zu dem Stapel, zurückzuführen, während gleichzeitig ein zweites Original zu der Abbildungsstation transportiert wird, ist diese Betriebsweise des bekannten Kopiersystems ausserdem nur halb so schnell wie die Betriebsart,bei der mit zwei Zuführstationcn gearbeitet wird.

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Die DE-PS 1 128 295 beschreibt ein Gerät zur Herstellung von Blaupausen, bei dem die Originale einzeln vom Boden eines Original-Korbes abgezogen, gegenüber Blättern des Blaupapiers ausgerichtet und dann übereinanderliegend gemeinsam durch eine Belichtungsstation transportiert werden, wo die Belichtung stattfindet, während sich Original- und Kopiermaterial durch die Belichtungsstation bewegen. Nach der Belichtung werden die Originale von dem Blaupapier getrennt und nach Durchlaufen eines Rücklaufweges, der von dem Laufweg für die Zuführung der Originale verschieden ist, wieder von oben in dem Original-Korb abgelegt.

In der für den gleichen Anmelder erteilten DE-PS 1 156 314 wird ferner angeregt, dass/automatische Kontrolle der Anzahl der Kopien erreicht v/erden kann, wenn man einen opaken oder metallisierten Folienstreifen mit dem zunächst obersten Original verklebt und das Abziehen dieses Originals vom unteren Ende des Stapels überwacht. Dies ist jedoch ein relativ unbequemes Verfahren zur Bestimmung der Anzahl der hergestellten Sätze von Kopien.

Die US-PS 3941 376 beschreibt eine Dokumenten-Zuführvorrichtung, bei der die Dokumente jeweils vom unteren Ende eines Dokumentenstapels abgezogen und zu dessen Oberseite zurückgeführt werden, wobei ein Positions-Markierelement verwendet wird, welches dem Durchlauf eines bestimmten Blattes durch den Stapel in Richtung auf die Abzugsseite des Stapels folgt. Wenn bei dieser Zuführvorrichtung das betreffende Blatt auf die andere Seite des Stapels zurückkehrt, wird eine Kupplung betätigt, die das Markierelement mit einer umlaufenden Welle kuppelt, wobei das Markierelement längs eines rechteckigen Laufweges bewegt und bezüglich des Blattes wieder ausgerichtet wird. Während beim Einsatz eines derartigen Positions-Markierelementes die Notwendigkeit für die

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Verwendung metallischer Trennblätter, Elektroden oder dergleichen entfällt,die für eine Abtastung geeignet sind, führen die umlaufende Welle und die erforderlichen Verbindungselemente zu einer relativ komplizierten Konstruktion.

Ausgehend vom Stande der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Dokumenten-Zuführvorrichtung für ein Dokumenten-Kopiergerät anzugeben, mit dessen Hilfe automatisch mehrere geordnete Sätze von Kopien erhalten v/erden können.

Weiterhin liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Dokumenten-Zuführvorrichtung anzugeben, die nur eine einzige Originaldokument en- Zuführ station aufweist.

Weiterhin liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Dokumenten-Zuführvorrichtung anzugeben, die ein zweites Original einer Abbildungs- bzw. Belichtungsstation eines Kopiergerätes zuführt, während gleichzeitig ein erstes Original von dieser Station abgezogen wird.

Der Erfindung liegt auch die Aufgabe zugrunde, eine Dokumenten-Zuführvorrichtung anzugeben, die mit relativ hoher Geschwindigkeit arbeitet.

Eine weitere der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe ist darin zu sehen, eine Dokumenten-Zuführvorrichtung anzugeben, welche speziell für die Verwendung in Verbindung mit einem Kopiergerät geeignet ist, bei dem eine bewegliche Optik für die Abtastung eines stationären Originals vorgesehen ist.

Eine weitere Aufgabe der Erfindung besteht darin, eine Dokumenten- Zuführvorrichtung anzugeben, welche die Originale dem Kopier-

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gerät so oft zuführt, dass eine vorgegebene Anzahl von Kopiensätzen erhalten wird.

Es ist auch eine Aufgabe der Erfindung, eine Dokumenten-Zuführvorrichtung anzugeben, bei der auf die Verwendung bzw. Einfügung oder Anbringung von Positions-Markierblättern verzichtet werden kann.

Weiterhin ist es eine Aufgabe der Erfindung, ein- Dokumentenkopiergerät anzugeben, welches eine einfache Unterscheidung und Trennung mehrerer Sätze von Kopien ermöglicht.

Generell befaßt sich die vorliegende Erfindung mit einer Dokumenten- Zuführvorrichtung für ein Dokumenten-Kopiergerät, welches eine transparente Abbildungsplatte aufweist, auf der die Originale stationär angeordnet werden, damit sie durch eine bewegliche Optik abgetastet werden können, wobei eine Stützfläche im Abstand von und oberhalb der Abbildungsplatte sowie parallel zu dieser angeordnet ist und wobei die Stützfläche im wesentlichen mit der Äbbildungsplatte fluchtet und der Aufnahme eines Stapels von zu kopierenden Originalen dient. Die erfindungsgemäße Zuführvorrichtung weist eine Vereinzelungsvorrichtung zum Abziehen eines Originals von einer Seite des Stapels und zum Transportieren des Originals von einem Ende des Stapels zu einer Fördervorrichtung auf, welche das einzelne Original längs eines ersten gekrümmten Weges zwischen dem einen Ende des Stapels und dem benachbarten Ende der Abbildungsplatte und von dort auf die Abbildungsplatte in eine Position für das Kopieren transportiert. Nachdem das Original dann ausreichend lange in einer stationären Lage gehalten wurde, um eine Belichtung zu ermöglichen, transportiert eine Rückführtrans portvorrichtung das Original längs eines zweiten gekrümm-

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ten Laufweges zwischen dem anderen Ende der Abbildungsplatte und dem angrenzenden Ende der Stützfläche und führt das Original der anderen Seite des Stapels zu.

Dadurch, dass eine Stützfläche vorgesehen wird, die parallel zu der Abbildungsplatte angeordnet ist und im wesentlichen mit dieser fluchtet, ergibt sich eine Dokumenten-Zuführvorrichtung mit nur einer einzigen Zuführstation, wobei der Abstand zwischen der Zuführstation und der Abbildungsplatte relativ kurz ist und wobei die Länge des Zuführlaufweges und des Rückführlaufweges im wesentlichen gleich ist. Die erfindungsgemäße Dokumenten-Zuführvorrichtung ist somit speziell für den Einsatz in Verbindung mit einem Kopiergerät geeignet, bei dem die Originale für die Abtastung stillgesetzt werden, da der Aufbau der Zuführvorrichtung das Zuführen eines zweiten Originals zur Abbildungsplatte erleichtert, während gleichzeitig ein erstes Original von der Abbildungsplatte abgezogen und zu der Stützfläche zurückgeführt wird. Wegen ihrer speziellen Eignung für einen synchronen Betrieb ermöglicht die erfindungsgemäße Zuführvorrichtung eine relativ hohe Umlauffrequenz für die Originale, obwohl nur eine einzige Zuführstation vorhanden ist. Die Zuführvorrichtung besitzt dabei Rückstelleinrichtungen für ein Positions-Markierelement, welche weniger kompliziert und damit billiger und zuverlässiger sind als die Rückführeinrichtungen gemäß dem Stande der Technik.

Erfindungsgemäß wird ferner ein Dokumenten-Kopiergerät vorgeschlagen, welches Kopiereinrichtungen zur aufeinanderfolgenden Herstellung mehrerer Sätze von Kopien eines einzigen Satzes geordneter Originale aufweist, wobei jeder Satz von Kopien entsprechend der Ordnung des Satzes von Originalen geordnet ist und wobei Feststelleinrichtungen vorgesehen sind, mit deren Hilfe die Position der Stapelfläche so geändert werden kann, dass

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aufeinanderfolgende Sätze von Kopien gegeneinander versetzt sind und leicht erkannt und voneinander getrennt werden können.

Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung werden nachstehend anhand von Zeichnungen noch näher erläutert und/oder sind Gegenstand der Schutzansprüche. Es zeigen:

Fig. 1 eine Draufsicht auf eine erfindungsgemäße Original-Zuführvorrichtung, wobei einige Teile weggebrochen sind;

Fig. 2a eine Teildraufsicht auf den vorderen bzw. hinteren Teil einer Transporteinrichtung der Zuführvorrichtung, wobei einige Teile weggebrochen und andere im Schnitt dargestellt sind;

Fig. 3 einen Längsschnitt durch die Zuführvorrichtung längs der Linie 3-3 in Figur 2a und 2b;

Fig. 4 eine Rückansicht der Zuführvorrichtung gem. Fig. 1-3;

Fig. 5 eine Teilansicht der linken Seite der Antriebseinrichtungen der Zuführvorichtung gem. Fig. 1-3;

Fig. 6 eine Teilansicht der linken Seite weiterer Antriebseinrichtungen der Zuführvorrichtung gem. Fig. 1-3;

Fig. 7 eine Rückansicht eines ausgangsseitigen Sperrgatters der Zuführvorrichtung gem. Fig. 1-3;

Fig. 8 eine Teilansicht der rechten Seite eines Stapeldurchlaufsensors der Zuführvorrichtung gem. Fig. 1-3;

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Fig. 9 einen Teilschnitt durch den Sensor gem. Fig 8 längs der Linie 9-9 in dieser Figur;

Fig. 10 einen Teilschnitt durch den Sensor gem. Fig. 8 längs der Linie 10-10 in dieser Figur;

Fig. 11 eine Draufsicht auf einen Ausgabekorb eines mit der Zuführvorrichtung gem. Fig. 1-3 zusammenwirkenden Kopiergeräts;

Fig. 12 eine Seitenansicht der Ausgabekorbanordnung gem. Fig. 11;

Fig. 13 eine Teilseitenansicht der anderen Seite der Ausgabekorbanordnung gem. Fig. 11;

Fig. 14 einen vergrößerten Teilquerschnitt eines Blattabtastschalters der Zuführvorrichtung gem. Fig. 1-3;

Fig. 15 einen vergrößerten Teilquerschnitt eines weiteren Blattabtastschalters der Zuführvorrichtung gem. Fig. 1-3;

Fig. 16 ein schematisches Schaltbild einer bevorzugten Steuerschaltung für eine Zuführvorrichtung gem. Fig. 1-3;

Fig. 17 eine vergrößerte Rückansicht einer abgewandelten Zuführeinrichtung für eine Zuführvorrichtung gem. Fig.1-3;

Fig. T8 einen Teilquerschnitt der Anordnung gem. Fig. 17 längs der Linie 18-18 in dieser Figur;

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Fig. 19 einen Teilquerschnitt durch eine weitere abgev/andelte Ausführungsform einer Zuführeinrichtung_/ und zv/ar längs der Linie 19-19 in Fig. 20 und

Fig. 20 einen Teilquerschnitt durch die Anordnung gem. Fig. 19 längs der Linie 20-20 in dieser Figur.

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Im einzelnen zeigen die Fig. 1-10 eine erfindungsgemäße Original-Zuführvorrichtung 10, die auf einem elektrostatischen Kopiergerät 12 angeordnet ist, welches eine Vorderwand 14, eine Rückwand 16 und eine obere Wand 18 aufweist, die ihrerseits eine transparente Abbildungsplatte 20 trägt. Das Kopiergerät 12 ist derart ausgebildet, dass ein zu kopierendes Original so ausgerichtet wird, dass sein einer Längsrand mit der Vorderkante der Platte 20 fluchtet, während der obere oder untere Rand mit der rechten Kante der Platte 20 fluchtet. Kopiergeräte, bei denen eine Ausrichtung der Originale bezüglich der linken Kante der Abbildungsplatte erfolgt, können mit einer erfindungsgemäßen Zuführvorrichtung ausgerüstet v/erden, bei der die einzelnen Teile einfach in umgekehrter Reihenfolge angeordnet sind. Die Zuführvorrichtung besitzt einen Rahmen mit einer linken Seitenplatte 22 und einer rechten Seitenplatte 24 (bezogen auf Fig. 2 a und 2 b). Die Seitenplatten 22, 24 verlaufen im wesentlichen links der Seiten des Kopiergerätes 12. Am hinteren Ende der Seitenplatten 22, 24 (in Fig. 2 a oben) ist jeweils ein linkes bzw. ein rechtes Seitenplattenteil 26 bzw. 28 befestigt. An dem Kopiergerät 12 sind Bügel 30, Schwenkzapfen 32 vorgesehen, welche in die Seitenplattenteile eingreifen, so dass die gesamte Zuführvorrichtung 10 von der Abbildungsplatte 20 abgeschwenkt werden kann, damit auch dicke Originale, z. B. Bücher, kopiert v/erden kennen. Geeignete Anschläge (nicht dargestellt) bestimmen die tiefste Stellung der Zuführvorrichtung 10, in der diese in geringem Abstand von dem Kopiergerät 12 gehalten wirdv/. wie dies aus Fig. 3 der Zeichnung deutlich wird.

Die Zuführvorrichtung 10 weist eine Transporteinrichtung 34 auf, die eine vordere Rollenanordnung 36 besitzt. Die Rollenanordnung 36 weist eine Welle 38 auf, auf der im Abstand voneinander Rollen 40 mnntiert sind. Vor der Platte 20 sind in den Seitenplatten 22, 24 Lager 42 vorgesehen, die einer drehbaren Lage-

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rung der Welle 38 dienen. Eine hintere Rollenanordnung 44 der Zuführvorrichtung 10 umfaßt eine Welle 46 mit mehreren darauf im Abstand voneinander montierten Rollen 48. Die Welle 46 ist hinter der Abbildungsplatte 20 drehbar in Lagern 50 in den Seitenplatten 22 und 24 gelagert. Das linke Ende der Welle 46 steht seitlich über die linke Seitenplatte 22 vor und trägt dort ein Kettenrad 52. Das Kettenrad wird mittels einer Kette 53 angetrieben, die über ein zweites Kettenrad 54 läuft, das auf der Abtriebswelle 56 eines Motors 58 sitztv der an der Innenwand des linken hinteren Seitenplattenteils 26 montiert ist.

über einander zugeordnete Rollen 40, 48 der vorderen und der hinteren Rollenanordnung 36 bzw. 44 laufen jeweils Transportriemen 60, so dass sich eine geschlossene Förderbandschleife ergibt. Vorzugsweise haben die Transportriemen 60 eine Breite von etwa 1,27 cm und eine Höhe bzw. Dicke von etwa O,4 mm und bestehen aus Neopren oder synthetischem Gummi mit einer Textileinlage (ein solches Material wird beispielsweise von der Firma E. I. du Pont de Nemours Go. unter der Marke "Hypalon" vertrieben) . Eine der Zahl der Transportriemen 60 entsprechende Zahl von mit Flanschen versehenen Spannrollen 62 sorgt für eine geeignete Spannung der Riemen. Die Spannrollen sind jeweils an einem Ende eines federnden Metallstreifens 62 drehbar gehaltert, dessen anderes Ende mit Hilfe einer Klammer 63 an einer querliegenden Stützstange befestigt ist. Eine abgerundete Führungsstange 63, die querliegend zwischen der Vorderkante der /ibbildungsplatte 20 und der vorderen Rollenanordnung 36 angeordnet ist, lenkt die Transportriemen 60 etwas unter die Ebene der Platte 20 aus.

Eine automatisch arbeitende Original-Zufuhr- und Abführvorrichtung 66 führt die Originale einzeln dem Transportriemen 60 zu. Wie Fig. 3 zeigt, befindet sich ein Stapel 68 von zu kopierenden Originalen auf einer Stützfläche 70, wobei die Originale

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derart angeordnet sind, dass ihre Ober- oder Unterkanten parallel zu den Seitenplatten 22, 24 verlaufen. Die Stützfläche 70 liegt in Querrichtung zwischen einer linken und einer rechten inneren Seitenplatte 67 bzw. 69 der Zuführvorrichtung, wobei die inneren Seitenplatten 67 und 69 auf der Innenseite der äusseren Platten 26 und 23 angeordnet sind. Die inneren Seitenplatten 67 und 69 tragen verschiedene Bauteile der Zuführ- und Abführvorrichtung 66 und kennen, wenn dies erwünscht ist, lösbar an den äusseren Seitenplatten 22 und 24 befestigt sein, um ein Auswechseln einer halbautomatischen Zuführeinheit zu ermöglichen.

Zwei Einzugsrollen 72 aus einem geeigneten Material mit einem hohen Reibungskoeffizienten, beispielsweise aus Poly-Urethan, sitzen auf einer Welle 74, die querliegend unterhalb der Hinterkante der Stützfläche 70 angeordnet ist. Die Einzugsrollen 72 werden - in Fig. 3 - im Gegenuhrzeigersinn angetrieben, um das unterste Original des Stapels 68 in Fig. 3 nach links zu transportieren. Die Welle 74 ist in den inneren Seitenplatten 67 und 69 drehbar gelagert und derart angeordnet, dass die Einzugsrollen 72 etwas über die Stützfläche 70 vorstehen. Zwei Bremsrollen 78, aus einem Material mit etwas geringerem Reibungskoeffizienten, beispielsweise aus einem Silikon-Gummi, d. h. aus einem anderen Material als zum Beispiel das Poly-ürethan-Material der Einzugsrollen 72, sitzen auf einer Welle 80, die über der Welle 74 angeordnet ist. Die Bremsrollen 78 werden - in Fig. 3 - im Gegenuhrzeigersinn angetrieben, um eine an dem Stapel 68 angreifende Kraft zu erzeugen, die der von den Einzugsrollen erzeugten Kraft entgegengesetzt ist, derart, dass sämtliche Originale mit Ausnahme des jeweils untersten Originals an einem Passieren des Spalts zwischen den Rollenpaaren 72, 78 gehindert werden. Die Bremsrollen, die eine etwas breitere Arbeitsfläche aufweisen als die Einzugsrollen 72, sind bezüglich der Einzugsrollen 72, v/ie dies die Fig. 4 und 5 zeigen, nach aussen versetzt. Die obere

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Welle 80 ist in den inneren Seitenplatten 67, 69 drehbar gelagert und derart angeordnet, dass die Bremsrollen 78 etwas zwischen die Einzugsrollen 72 eingreifen. Vorzugsv/eise liegt die radiale Überlappung der Rollen 72 und 78 in dem Bereich zwischen etwa O und 0,1 mm. Beim Ausführungsbeispiel überlappen sich die Rollen 72 und 78 auch in ^axsialer Richtung geringfügig, wobei die Kanten am Umfang der Bremsrollen 78 abgeschrägt sind, so dass sich für die zu transportierenden Oricjinale ein Spalt ergibt.

Zum "Wellen" der Originale und zur Erzielung eines v/irksameren Kontaktes zwischen den Originalen und den Rollen 72 und 78 sitzen auf der oberen Rolle 80 mehrere Führungsrollen. Im einzelnen ist zairischen den Einzugsrollen 72 auf der unteren Welle 78 eine zentrale Führungsrolle 84 vorgesehen, während auf der Aussenseite der Bremsrollen 78 jeweils eine äussere Führungsrolle 86 auf der oberen Welle 80 sitzt. Die Führungsrallen 84 und 86 bestehen aus einem geeigneten Kunststoffmaterial oder dgl. mit niedrigem Reibungskoeffizienten, beispielsweise aus Polytetrafluoräthylen-Kunststoff, wie er beispielsweise von der Fa. E. du Pont de Nemour & Co. unter dem Handelsnamen "Delrin","Lucite" oder "Teflon" vertrieben wird. Vorzugsweise ist die Reibung zwischen den Führungsrollen 84, 86 und den Originalen geringer als diejenige zwischen aneinander angrenzenden Originalen des Stapels 68. Wie Fig. 4 zeigt, verformen die Führungsrollen 84 und 86 die Originale in dem Spalt zwischen den Rollen 72 und 78 wellenförmig, so dass sich zwischen den Originalen und den Einzugsund den Bremsrollen 72 bzw. 78 ein wirksamer Reibkontakt ergibt. Die äusseren Führungsrollen 86 verhindern ferner, dass der obere und der untere Rand des abgezogenen Originals sich nach oben biegen. Vorzugsweise sind die äusseren Führungsrollen 86 in

axsialer Richtung längs der Welle 80 beweglich, so dass die lioglichkeit gegeben ist, die von den Bremsrollen 78 ausgeübte

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Bremskraft einzustellen. Λη der unteren Welle 74 ist ein zusätzliches Paar von Führungsrollen 88 vorgesehen, während ausserdera am linken Ende - in Fig. 4 - der Welle 74 ein weiteres Paar von Rollen 90 vorgesehen ist.

Eine Hilfseinzugsrolle 92, aus einem Material mit hohem Reibungskoeffizienten, beispielsweise aus Poly-Urethan, sitzt auf einer Welle 94 unterhalb der Stützfläche 70, die parallel zu der Welle 74 verläuft und so angeordnet ist, dass sie das unterste Original an einem Punkt im mittleren Bereich desselben erfaßt. Die Welle 94, die -in den inneren Seitenplatten 67 und 69 drehbar gelagert ist, wird - in Fig. 3 - im Gegenuhrzeigersinn angetrieben, um für das unterste Original des Stapels 68 eine zusätzliche Antriebs kraft zu erzeugen. Die Wellen 74, 80 und 94 werden mittels eines Motors 98 angetrieben, der in geeigneter Weise oberhalb der Stützfläche 70 befestigt ist. Eine Antriebskette 100 kuppelt ein Ket-

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tenrad auf der Abtriebswelle des Motors 98 mit Kettenrädern 104 und 106 auf den Wellen 80 bzw. 74. Ein zwischen den Kettenrädern 102 und 104 liegendes leerlaufendes Kettenrad 108 drückt die Kette 100 in besonders engen Kontakt mit dem Kettenrad 104. Eine Hilfskette 110 kuppelt die Sprossenräder 112 und 114, die auf den Wellen 74 bzw. 94 sitzen. Die Einzugswalzen 72 und 92 sind mit den Wellen 74 bzw. 94 über Freilaufkupplungen 118 bzw. 120 verbunden, so dass sich die Einzugsrollen im Uhrzeigersinn in Fig. 3 - frei drehen können.

Um zu verhindern, dass die Originale des Stapels 68 an den Bremsrollen 78 angehoben werden, ist ein Führungsstreifen 122 aus einem geeigneten Metall oder einem geeigneten Kunststoff mit niedrigem Reibungskoeffizienten, wie z. B. Teflon, derart angeordnet, dass ein Paar von im Abstand von einander angeordneten Fingern 124 am unteren Ende des Führungsstreifens 122 im Bereich zwischen der zentralen Führungsrolle 84 und den Bremsrollen 78

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zwischen die Wellen 74 und 80 vorsteht. Der Führungsstreifen 124 ist mittels .Bügeln 126, die an einer festen Abdeckung 128 befestigt sind, gehaltert. Die feste. Abdeckung 123 ist zwischen den inneren Seitenplatten 67 und 69 angeordnet und konvergiert mit der Stützfläche 70 in Richtung auf dasjenige ihrer Enden,an dem die Originale abgenommen werden. Eine Verlängerung des unteren Endes der Abdeckung 128 ergibt eine Führung 146, welche gemeinsam mit einer unteren Führung 148 einen Einlaß bildet, der mit dem Pfeil A bezeichnet ist und dem die Originale von der Zuführ- und Abführvorrichtung 66 zugeführt werden. Eine nach oben stehende Führungswand 129, die etwa 28 - 30,5 cm von der inneren Seitenplatte 69 entfernt angeordnet ist, begrenzt den Stapel 63 von Originalen seitlich.

Die Stützfläche 70 ist auf ihrem dem Einlaß abgewandten Ende mit einer Schrägfläche 130 versehen, welche die Originale, die an einem noch zu beschreibenden Auslaß B angeliefert werden, derart lenkt, dass sie von oben auf die Oberseite des Stapels 68 fallen. Das obere Ends der Schrägfläche 130 befindet sich dabei oberhalb des horizontalen Teils der Stützfläche 70. Die Stützfläche 70 ist ferner zwischen der Schrägfläche 130 und dem horizontalen Teil mit einem Kanalbereich 132 versehen j in den hineingegriffen werden kann, wodurch das Entnehmen eines Stapels 68 von Originalen erleichtert wird. Das Herausnehmen eines Stapels wird ferner durch einen Ausschnitt 134 im oberen Teil der Schrägfläche 13ü erleichtert. Eine bewegliche Abdeckung 136, die mittels Scharnieren 138 an der feststehenden Abdeckung 128 angelenkt ist, führt die sich längs der Schrägfläche 130 zur Oberseite des Stapels 68 wandernden Dokumente. Das freie Ende der beweg-lichen Abdeckung 136 liegt normalerweise auf einem Quersteg bzw. einer Abstützung 140 auf_f die längs des Auslasses B oberhalb des unteren Teils der Schrägfläche 130 verläuft. Zum Einlegen und Entnehraen von Originalen auf bzw. von dem Stapel 68 hebt die Bedienungs-

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parson einfach die bewegliche /ibdcckung 136 an. Mehrere in Längsrichtung verlaufende Rippen 142 an der Unterseite der Abdeckung 136 lenken die Oricjinale, nachdem diese den Auslass B verlassen haben, nach unten. Die Hippen 142 verhindern auch, dass die Originale direkt an der Unterseite der Abdeckung 135 schleifen, und so eine elektrostatische Aufladung bewirken. Ein Metallarm 144, der schwenkbar an den Bügeln 126 angelenkt ist, bremst die Originale ab, wenn sie zu dem Stapel 68 zugeführt werden. Vorzugsweise ist der Arm 144 etwa 1,9 cm breit und etwa 0,8 mm dick.

Wenn ein Original kopiert werden soll, wird der Hotor 9 8 eingeschaltet und treibt nunmehr die Einzugsrollen 72 und 92 an, um das unterste Original von dem Stapel 68 zu trennen und es durch den Einlaß Λ vorzuschieben, der durch die obere Führung 146 und die untere Führung 148 begrenzt wird. Das Original wird dann um die hintere Rollenanordnung 44 herum längs eines Weges transportiert, der durch eine zylindrische Führung 150 vorgegeben ist. Die Führung 150 verläuft zwischen einem linken und einen rechten Kragen 152 bzw. 154, wobei die Kragen an den hinteren Seitenplattenteilen 26 bzw. 28 befestigt sind. Der rechte Kragen 154 ist mit einer Umfangsrichtung verlaufenden Wut 156 für die Originale versehen, wobei die Nut 156 in einer Ebene mit der Innenseite der rechten inneren Seitenplatte 69 liegt. Die zylindrische Führung 150 ist vorzugsweise an ihrer Innenseite mit mehreren in Umfangsrichtung verlaufenden Rippen 158 versehen, um ein Schleifen des Originals auf ein Minimum zu reduzieren.

Mehrere Finger 160 ragen selektiv durch geeignete Öffnungen in die zylindrische Führung 150 und in den Laufweg der Originale hinein, um zu verhindern, dass sich ein Original über einen vorgegebenen Punkt des Laufwegs hinaus bewegt. Die Finger 160 sind vorzugsweise aus einem einzigen Metallblech ausgestanzt oder auf andere Weise bzw. aus einem anderen Material hergestellt.

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Das Element 162 ist an einer metallischen Halterung 164 befestigt, die ihrerseits von einer Achse 165 getragen wird. Die Achse 166 ist in Lagern 167 in den Seitenplatten 26 und 28 drehbar gelagert, um eine Schwenkbewegung der Finger 160 in den Laufweg und aus diesem heraus zu ermöglichen.

Mehrere Antriebsrollen 170, die auf der Welle 46 der hinteren Rollenanordnung montiert sind, und zwar wie dies Fig. 2 a zeigt, im Abstand voneinander am rechten Ende dieser Welle_/ und die den gleichen Durchmesser wie die Rollen 48 aufweisen (wobei hier jedoch die Dicke der Transportriemen 60 berücksichtigt ist), unterstützen das Antreiben des Originals längs des durch die zylinciri'-sche Führung 150 definierten Laufwegs. Die Rollen 170 bestehen vorzugsweise aus einem geeigneten Material mit niedrigem Reibungskoeffizienten, beispielsweise aus "Delrin". Die Rollen 170 wirken mit mehreren Druckrollen 172 zusammen, die vorzugsweise einen etwas kleineren Durchmesser haben und die mit Gummireifen bzw. -ringen 174 versehen sind, so dass die Arbeitsflächen einen hoheh_Reibungskoeffizienten besitzen. Die Druckrollen sind in dem Abstand der Rollen 170 entsprechenden /ibständen auf einer Welle 176 derart montiert, dass sie gemeinsam zu einer Drehbewegung antreibbar sind. Eine Welle 178 ist in Lagern 168 in den Seitenteilen 26 und 28 drehbar gelagert und trägt einen drehfest montierten zentralen Betätigungsarm 180. Das der Welle 178 abgewandte Ende des Arms 180 ist mit einem relativ kleinen Kugellager versehen, welches die Welle 176 derart drehbar aufnimmt, dass die Welle 176 kleine Schwenkbawegungen um ihre Mitte ausführen kann, so dass der Druck, mit dem die Druckrollen 172 an der. Rollen 170 anliegen, ausgeglichen wird. Vorzugsweise sind auch noch Stabilisatorarme 132 vorgesehen, welche die Enden der Wellen 173 und 176 relativ locker umschließen. Man erkennt, dass die Welle 178 und der Arn 180 die Druckrollenanordnung derart haltern, dass sic auf die Antreibsrollen 170 zu und von diesen wegschwenkbar ist. Die Wellen 176 und

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178 sov/ie die Arme 180 und 182 derart angeordnet, dass die Druckrollen 172 mit den Antriebsrollen 170 längs einer Linie zusammenwirken können, die zwischen dem Einlaß A und den als Anschlägen diendenden Fingern 160 liegt. Die zylindrische Führung 150 ist mit geeigneten Schlitzen versehen, damit die Rollen 170 und 172 paarweise in Eingriff miteinander bringbar sind.

Die Schwenkachse bzw. Welle 178 trägt eine Kurbelplatte 184 mit einem Kurbelzapfen 186. Die Achse 166 für die Finger 160 trägt einen Arm 190 mit einem Schlitz 188, der an seinem freien Ende der Aufnahme des Kurbelzapfens 186 dient. Die Welle 178 ist somit derart mit der Achse 166 gekoppelt, dass eine Bewegung der Druckrollen 172 gegen die Antriebsrollen 170 von einer Bev/egung der Finger 160 begleitet ist, bei der diese aus dem durch die zylindrische Führung 150 definierten Laufweg herausbewegt werden. Mit der Kurbelplatte 184 ist der Anker eines Elektromagneten 192 über geeignete Verbindungselemente (nicht dargestellt) derart verbunden, dass die Welle 178 bei Betätigung des Elektromagneten 192 - in Fig. 3 - entgegen der Wirkung einer Feder 194 im Uhrzeigersinn verschwenkt wird. Normalerweise hält die Feder 194 die vorstehend beschriebenen, einlasseitigen Einrichtungen in der in Fig.: gezeigten Stellung, in der die Druckrollen 172 nicht in Eingriff mit den Antriebsrollen 170 stehen und in der die Originale durch die Finger 160 an einem Vorrücken längs des Laufweges gehindert werden. Wenn die einlasseitigen Einrichtungen diese Ruhestellung einnehmen, kann der Motor 98 eingeschaltet werden, um ein Original durch den Einlaß A vorzuschieben.

Dabei fährt die Zuführ- und Abführvorrichtung solange mit dem Transport des Originals längs des Laufwegs fort, bis die Vorderkante des Originals sich jenseits der Druckrollen 172 befindet. Zu diesem Zeitpunkt wird der Motor 98 abgeschaltet und der Motor

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eingeschaltet, um die Transportriemen 60 anzutreiben. Gleichzeitig mit dem Einschalten des Motors 58 wird der Elektromagnet betätigt und zieht das untere Ende der Kurbelscheibe 184 gegen das hintere Ende der Vorrichtung 66, wodurch die Finger 160 aus dem Laufweg herausgeführt und die Druckrollen 172 in Eingriff mit den Antriebsrollen 170 gebracht werden, so dass das Original längs seines Laufweges angetrieben wird. Da die Einzugsrollen und 92 über Freilaufkupplungen mit ihren Wellen verbunden sind, kann die Transporteinrichtung 34 den hinteren Teil der Originale ohne weiteres aus der Vorrichtung 66 herausziehen. Vorzugsweise sollte die Laufgeschwindigkeit der Transportriemen 60 (etwa 1 m/s) etwas größer sein als die Umfangsgeschwindigkeit der Einzugsrollen 72 und 92, um ein Verklemmen zu verhindern.

Nach dem Verlassen des unteren Endes der zylindrischen Führung 150 folgt das Original dann einem Laufweg, der nach unten durch die Abbildungsplatte 20 und die Hinterkante einer Platte 196 begrenzt ist und nach oben durch eine Führungsplatte 198, die zwischen den Seitenplatten 22 und 24 parallel zu und unmittelbar über der Abbildungsplatte 20 montiert ist. Die Führungsplatte 198 erstreckt sich über die Abbildungsplatte 20 und die Platte 196 und weist mehrere Finger 200 auf, die.nach oben und hinten ausgerichtet sind und sich zwischen die Antriebsrollen 170 und die Rollen 48 erstrecken, um die Möglichkeit, dass ein Original auf die Oberseite der Führungsplatte 198 gelangt, auf ein Minimum zu reduzieren.

über der Innenseite der Transportriemen 60 sind vordere und hintere Druckrollen 202 und 204 angeordnet, um das Original in engem Kontakt mit der Abbildungsplatte 20 zu halten, wenn es über dessen Oberseite vorrückt. Die Druckrollen 202 und 204 sind in einer Druckrollenhalterung 206 drehbar montiert, die von einer Stange 208 getragen wird, welche von einem Block 210 absteht.

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Eine Welle 214, die querliegend zwischen den Seitenplatten 24 und 22 angeordnet ist, trägt die Blöcke der vorderen Druckrollen, während die Stützstange 65 die Blöcke der hinteren Druckrollen trägt. Die Druckrollen 204 und 202 sind somit durch das Gewicht der Rollenhalterung 206 in Richtung auf die Riemen 60 vorgespannt. Wenn es erwünscht ist, kann die nach unten gerichtete Kraft durch Zusatzgewichte erhöht werden. Die Stangen 208 sind in den Blöcken 210 mittels Schrauben 212 locker gehaltert, um einen Ausgleich der auf die einzelnen Transportriemen wirkenden Kräfte zu erleichtern. Die Führungsplatte 198 ist an den entsprechenden Stellen mit Öffnungen versehen, damit die Druckrollen 202 und 204 an den Transportrienen 60 anliegen können.

Ein Gehäuse 260 vor der Abbildungsplatte 2O nimmt ein Sperrgatter 218 auf, welches in den Laufweg des Originals hineinbewegbar ist, um dieses für das Kopieren anzuhalten. Das Sperrgatter 218 ist gegenüber der Vorderkante der Abbildungsplatte. 20 seitlich und nach oben derart beweglich, dass ein Betätigungselement an einem Ende des Sperrgatters angeordnet v/erden kann. Vorzugsweise ist das Gatter 218 zu diesem Zweck mit mehreren· Schlitzen versehen, die in Längsrichtung in Abstand voneinander angeordnet sind und unter einem spitzen Winkel zur Längsachse des Gatters verlaufen. Die Schlitze 220 nehmen Führungszapfen 222 auf, die an der Innenseite der Wand des Gehäuses 216 vorgesehen sind.

Wenn sich das Gatter 213 in seiner Blockierstellung befindet, dann greift es mit mehreren nach oben gerichteten Fingern 224 in die Zwischenräume zwischen den Transportriemen 60 ein. Die Finger sind an einem Ende vorzugsweise mit einer Schrägfläche versehen, so dass sie schräg nach oben und unten bewegt v/erden können, ohne die Riemen 60 zu berühren. Ein geeignetes Vorspannelement,z. B. eine Feder 22 6, die mit einem Ende des Sperrgatters 213 verbunden ist, spannt dieses normalerweise in die Blök-

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kierstellung vor. Ein Elektromagnet 223 ist mit den anderen Ende des Gatters 218 verbunden und bewegt dieses, wenn er erregt wird, in seine Freigabestellung. Dadurch, dass das Sperrgatter 218 zu einer Schrägbewegung gegenüber dem Gehäuse 216 fähig ist, wie dies vorstehend beschrieben wurde, ist es möglich, eine ebene Gatteranordnung vorzusehen, die kompakt aufgebaut und nachträglich bei bereits vorhandenen Kopiergeräten einbaubar ist.

Die einzelnen Originale v/erden mit Hilfe der Transportriemen 60 längs der Abbildungsplatte 20 bewegt, bis ihre Vorderkante an den Fingern 224 des Sperrgatters 218 anliegt, welches eine weitere Vorwärtsbewegung verhindert. Die Transportriemen 60 gleiten dann relativ zu dem Original, während sie gleichzeitig eine schwache Kraft ausüben, durch die die Vorderkante des Blattes gegenüber den Fingern 224 ausgerichtet wird, nachdem sie von diesen erfaßt ist.

Wenn sich das Original in dieser Lage befindet, wird das optische Abtastsystem (nicht dargestellt) des Blockiergerätes 212 aktiviert, so dass eine lichtempfindliche Fläche (nicht dargestellt) mit einem Abbild des Originals belichtet wird. Wenn die Belichtung abgeschlossen ist, wird der Elektromagnet 228 aktiviert, um die Finger 224 aus dem Laufweg zurückzuziehen, so dass das Original zu dem Stapel 68 zurücktransportiert werden kann. Eine Führung 230 mit Fingern 232, die zwischen den Riemen 60 nach hinten und oben verlaufen, gewährleistet, dass das Original von den Transportriemen gelöst und nicht um die Rollenanordnung 36 herumgeführt wird. Die Finger 232 liegen in Nuten (nicht dargestellt), die an der Unterseite der Führungsstange 64 vorgesehen sind. Das Original wird durch eine nach oben gekrümmte Führung 236 auf die Schrägfläche 130 der Stützfläche 70 gelenkt. Zu diesen Zweck ist die Rollenanordnung 36 so angeordnet, dass die Transportriemen tangential zur Oberfläche der ge-

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krümmten Führung 236 verlaufen. Mehrere Antriebsrollen 23 8 sind tangential zur Innenseite an einer Stelle angeordnet, die sich in Laufrichtung stromabv/ärts von den tangential verlaufenden Riemenbereichen befinden. Die Riemen 60 und die Antriebsrollen 238 wirken jeweils mit mehreren leerlaufenden Rollen 24O bzw. 242 zusammen, die auf der Aussenseite der Führung 236 montiert sind. Die Führung 236 ist an den entsprechenden Stellen mit Schlitzen 244 versehen, damit die Rollen 240 und 242 in Kontakt mit den Transportriemen 60 bzw. den Antriebsrollen 23 8 gelangen können. Die Antriebsrollen sitzen auf einer Welle 245, die drehbar in den.Seitenplatten 22 und 24 gelagert ist. Ein Kettenrad 246 auf dem linken Ende der Welle 245 koppelt die Welle 245 mit der Welle 38. Im einzelnen läuft eine Kette 248 über das Kettenrad 246 und ein Kettenrad 250 auf der Welle 38. Die leerlaufenden Rollen 240 und 242 sitzen auf Wellen 252 bzw. 254, die zwischen den Seitenplatten 22 und 24 drehbar gelagert sind. Ein Metallstreifen 255 zwischen den Antriebsrollen 238 und der Schrägfläche 130 deckt die beweglichen Teile gegen eine Berührung durch das Bedienungspersonal ab.

Das Zusammenwirken der Zuführ- und Abführvorrichtung 66 mit der Transporteinrichtung 34 kann nunmehr detailliert beschrieben v/erden. Dabei wird davon ausgegangen, dass das optische Abtastsystem des Kopiergerätes 12 in üblicher Weise so aufgebaut ist, dass ein hin- und herbeweglicher Spiegel (nicht dargestellt) einen Vorwärtslauf ausführt, in dessen Verlauf ein Abbild des auf der Abbildungs platte 20 befindlichen Originals auf eine fotoempfindliche Oberfläche geworfen wird und dann einen Rückwärtslauf an dessen Ende er in seine Ausgangsstellung zurückgekehrt ist. Ehe das Abtastsystem aktiviert wird, wird der Motor 98 eingeschaltet, um das unt3rste Original des Stapels 68 durch den Einlaß A hindurch an den Druckrollen 172 vorbeizuführen. Sobald dies geschehen ist, wird der Motor 98 abgeschaltet, während der Motor 58 und der Elek-

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tromagnet 192 eingeschaltet werden, um die Druckrollen 172 gegen die Antriebsrollen 170 zu führen, damit das Original längs seines Laufweges auf die Abbildungsplatte 20 bewegt wird. Dabei gestatten die Freilaufkupplungen 118 und 120 einen beschleunigten Antrieb der Einzugsrollen 7 2 und 92 durch die Rollen 172 und 170. Der Motor 58 der Transporteinrichtung bleibt eingeschaltet, bis die Vorderkante des Originals eine gewisse Zeit an den Fingern 224 des Sperrgatters 218 anliegt, damit das Original, nachdem es erfaßt ist, noch ausgerichtet werden kann.

Wenn das Original nunmehr seine richtige Lage auf der Abbildungsplatte 20 einnimmt, v/ird das Abtastsystem des Kopiergerätes 12 aktiviert, um beim Vorwärtslauf des Abtastspiegels eine einzige Kopie des Originals herzustellen. Während des Rücklaufs des Abtastspiegeis wird der Elektromagnet 228 betätigt, um das Sperrgatter 218 aus dem Laufweg zurückzuziehen. Ausserdem wird der Motor 58 der Transporteinrichtung erneut eingeschaltet, um das Original über die Tührung 236 auf die Oberseite des Stapels 68 zurückzuführen. Gleichzeitig mit der Rückführung des ersten Originals v/ird der I-lotor 98 der Zuführ- und Abführvorrichtung erneut eingeschaltet, so dass durch den Einlaß A ein zweites Original zu den Rollen 170 und 172 transportiert wird. Die beschriebenen Arbeitsabläufe der Transporteinrichtung der Zufunrund Abführvorrichtung wiederholen sich nunmehr zyklisch, wobei die Originale während des Rücklaufs des Abtastspiegels nacheinander zu der Abbildungsplatte 20 und von dieser weg transportiert werden. Die beschriebenen Abläufe wiederholen sich,bis alle Originale so oft über die Abbildungsplatte transportiert wurden, wie dies für die gewünschte Zahl von Sätzen von Kopien erforderlich ist.

Die Fig. 8-10 zeigen einen Sensor 256, der dazu dient, festzustellen, wann das letzte Original, welches sich zunächst

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oben auf dem Stapel 6 3 befindet,von der Unterseite des Stapels zu der Transporteinrichtung 34 gelangt. Der Sensor 256 wird von einer Montageplatte 258 getragen, die an der rechten Seitenplatte 24 der Transporteinrichtung 34 befestigt ist. Der Sensor

256 weist einen L-förmigen Arm 260 auf, der aus einem dünnen Metallstreifen hergestellt ist und an seinem oberen Ende eine nach innen weisende Spitze 261 aufweist. Die Spitze 261 wird zunächst auf die Oberseite des letzten Originals aufgelegt und dient als Markierung zur Verfolgung des Vorrückens des betreffenden Originals durch den Stapel 68.

Die Spitze 261 belegt sich längs eines paraTLelogrammförmigen Weges, der in Fig. 9 in strichpunktierten .Linien angedeutet ist und einen ersten Bereich aufweist, der durch den Stapel 68 hindurch bis zu einem Punkt unter der Stützfläche 70 führt,sowie einen zweiten Bereich, der ausserhalb des Stapels 68 liegt. Damit sich die Spitze 268 längs des beschriebenen Weges bewegen kann, sind in den Seitenplatten 24, 69 und in dsr Stützfläche 70 entsprechende Schlitze 262 und 264 vorgesehen. Ein Bügel 270 mit einem geschlossenen parallelogrammförmigen Schlitz 272 an seinem oberen Ende und mit zwei vertikalen Schlitzen 274 und 276 an seinem unteren Ende ist an der Montageplatte 258 befestigt, um die Spitze 261 längs ihres Weges zu führen. Der Schlitz 272 nimmt einen Zapfen 266 auf, der an dem Rahmen 260 in der Nähe des oberen Endes desselben vorgesehen ist, während die Schlitze 274 und 276 einen zv/eiten Zapfen 268 aufnehmen, der an dem unteren Ende des Arms 260 befestigt ist. Der Zarjfen 263 durchgreift den Schlitz 276 und ist mit einem Varbindungselement 280 verbunden, dessen anderes Ende mit dem /inker 280 eines Elektromagneten 282 verbunden ist. Ein Fühler 290 eines Mikroschaltars 288 ist so angeordnet, dass der Arm 260 den Fühler 290 erfaßt, um den Schalter 238 zu betätigen, wenn der Zapfen 266 in dem Schlitz

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272 seine tiefste Stellung erreicht.

Die Arbeitsweise des Sensors 255 wird deutlich, wenn man annimmt, dass die Spitze 261 zunächst die in Pig. S nit dem Bezugszeichen 261 a bezeichnete Stellung auf dem Stapel 63 einnimmt, während der Zapfen 266 eine Zwischenstellung längs des inneren Teils des Schlitzes 272 einnimmt. Wenn nun die Originale vom Boden des Stapels 68 nacheinander zu der Transporteinrichtung 34 abgezogen v/erden, dann folgt die Spitze 261 dem zunächst obersten Original aufgrund ihres eigenen Gewichts sowie aufgrund des Gewichts des Arms 260 und des Ankers 280. Gleichzeitig v/erden die kopierten Originale von oben auf den Stapel 68 und damit auf die Spitze 261 zurückgeführt. Wenn das letzte Original von der Zuführ- und Abführvorrichtung 68 eingezogen wird, fällt die Spitze 261 durch den Schlitz 264 in eine Endstellung, dia in Fig. 9 mit dem Bezugszeichen 261 b bezeichnet ist, und die durch den tiefsten Punkt des Schlitzes 272 bestimmt wird, wobei der Arm 260 den Schalter 288 betätigt. Der Schalter 288 liefert daraufhin an einen noch zu beschreibenden Steuerkrais ein Signal, das anzeigt, dass das letzte Original des Stapels eingezogen wurde. Wenn dieses letzte Original dann wieder von oben auf dem Stapel 63 abgelegt ist, vrird der Elektromagnet 282 betätigt und zieht seinen Anker 280 nach oben, wobei der Haken bzw. Arm 260 längs des äusseren Teils des Parallebgramnschlitzes 272 geführt wird. Eine Plattfeder 286 drückt den Zapfen 266 von der inneren unteren Ecke des Schlitzes 272 weg un sicherzustellen, dass sich der Zapfen 266 nach aussen bewegt und nicht wieder in den inneren Teil des Schlitzes 27 2 eintritt» Uenn der Zapfen 266 die obere äussere Ecke des Schlitzes 272 erreicht und die Spitze die Stellung 261 c einnimmt, drückt eine zweite Plattfeder 284 den Zapfen 256 von der Einlaufseite dieser Ecke weg, so dass er sich längs des schrägen oberen Teils des Schlitzes 272 bewegt, wobei die Spitze 261

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von oben auf den Stapel 68 aufgelegt wird. Die Spitze 261 folgt dann wieder in der beschriebenen Weise dem obersten Original durch den Stapel 68.

Betrachtet man nunmehr die Fig. 11 - 13, so erkennt man, dass das Kopiergerät 12 mit einer Ausgabekorbanordnung 300 ausgerüstet ist, welche einen Ausgabekorb 302 aufweist, der mittels eines Lagerblockes 304 um eine senkrechte_/ an das Kopiergerät 12 angrenzende Achse auf der Mittellinie des Ausgabekorbes drehbar gehaltert ist. Der Lagerblock 304 ist an einem Rahnenelement 306 des Kopiergerätes auf der rechten Seite desselben mittels Schrauben 308 oder dgl. gehaltert, Auf Wellen 321 und 323 sitzen einander zugeordnete Abzugsrollen auf gegenüberliegenden Seiten des Laufweges der Kopien 318, die der Ausgabekorbanordnung 300 vom Kopiergerät 12 zugeführt werden. Der Ausgabekorb 302 ist mit senkrechten Seitenwänden 310 und 312 versehen, welche ausgehend von dem Kopiergerät 12 unt. einem Winkel von etwa 7,5° nach aussen auseinanderlaufen. Der Ausgabekorb 302 ist ferner auf seiner dem Kopiergerät 12 zugewandten Seite mit Stirnwänden 314 und 316 versehen, die senkrecht zu ihren zugeordneten Seitenwänden 310 bzw. 312 verlaufen.

Wenn der Korb 302 um seine senkrechte Achse in eine erste mit strichpunktierten Linien eingezeichnete Stellung 302' verschwenkt wird, dann verläuft die Seitenwand 312 senkrecht zur rechten Seitenwand des Kopiergerätes 12, während die Stirnwand 316 parallel dazu verläuft. In entsprechender Weise verläuft die Seitenwand 310 nach Verschwenken des Korbes 302 in seine entgegengesetzte zweite Stellung 302' senkrecht zur Seitenwand des Kopiergerätes 12, während die Stirnwand 316 parallel zur derselben verläuft. Wenn der Korb seine erste Stellung 302' einnimmt, werden also die Kopien 313 aus dem Kopiergerät 12 mit HiIfG der Abzugswalzen 320, 322 angranzend an die Wände 312 und 316 gestapelt.

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Wenn der Korb 302 dagegen seine zweite Stellung 302^!l einnimmt, v/erden die Kopien angrenzend an die Wände 310 und 314 gestapelt. Ein Verdrehen des Korbes 302 aus seiner ersten Stellung 302' in seine zweite Stellung 302'' und umgekehrt bei der Fertigung von aufeinander folgenden Sätzen von Kopien führt also dazu, dass die Sätze von Kopien gegeneinander versetzt gestapelt werden, so dass sie leicht voneinander getrennt werden können. Vorzugsweise ist der hintere Teil 324 des Korbes 302, der vom Kopiergerät 12 abgewandt ist, schräg nach oben orientiert, so dass die Kopien 318 gegen die Stirnwände 314 und 316 rutschen. Wenn es erwünscht ist, kann der Boden des Korbes 302 mit Sätzen 326 und 328 von parallel von den zugeordneten Seitenwänden 310 bzw. 312 verlaufenden Rippen versehen sein, um zu verhindern, dass die gestapelten Kopien rutschen oder gleiten.

Zum Verschwenken des Korbes 302 zwischen den Positionen 302' und 302'· ist ein Motor 330 vorgesehen, der an einem Bügel 332 montiert ist, der seinerseits an dem Block 304 montiert ist. Die Motorwelle trägt einen Exzenter 334, der mit dem einen Ende eines Verbindungsstückes 336 verbunden ist, dessen anderes Ende an einem Bügel 338 an der Unterseite des Korbes 302 angelenkt ist. Die Kopplung zwischen dem Bügel 338 und dem Exzenter 334 wird dabei so eingestellt, dass der Exzenter 334 den Korb 302 bei seiner Drehbewegung zwischen den beiden Stellungen 302 und 302' hin- und herschwenkt. Nach unten abstehende Wandbereiche 340 und 342 der Stirnwände 314 bzw. 316 betätigen Endschalter 344 bzw. 346, wenn der Korb 302 in seinen äussersten Endstellungen 302' bzw. 302■■ eintrifft.

be

Fig. 16 zeigt eine vorzugte Ausführungsform einer Steuerschaltung für die erfxndungsgemäße automatische Zuführvorrichtung. Vor der Herstellung von irgendwelchen Kopien betätigt die Bedienungsperson zunächst eine geeignete Wähl-schaltung 352, um in einen Digitalzähler 353 Signale einzugeben, die der /anzahl der gewünschten Sätze von Kopien entsprechen. Der Zähler 353 zählt

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immer um Eins rückwärts, wenn ihm eine positive Flanke an einem Takteingang (CF) zugeführt wird, und liefert an ein ÜITD-Gatter 354 eine logische "1" bzw. ein logisches Signal "Hoch", wenn sein Zählerstand größer als KuIl ist. Nach dem Auflegen eines Stapels 68 von Originalen - die einzelnen Originale liegen mit der Oberseite nach oben - auf die Stützfläche 70 betätigt die Bedienungsperson kurzfristig einen Schalter 355 (DRUCKEN), um einen Kopiervorgang einzuleiten. Durch das Schließen des Schalters 355 wird dem einen Eingang eines ODER-Gatters 357 eine logische "1" zugeführt, so dass über dessen Ausgang eine "1" an den zweiten Eingang des UND-Gatters 354 angelegt wird. Das UND-Gatter 354 setzt daraufhin ein RS-Flip-Flop 358 auf "1", wodurch einem nicht invertierenden Leistungsverstärker 359 ein Signal "Hoch" zugeführt wird. Der Verstärker 359 steuert die Erregerwicklung eines einpoligen Relais 360 mit Arbeitskontakt an, so dass der Motor 98 an die Wechselstromleitungen 351 und 362 angeschlossen wird. Das Schließen des Schalters 355 (DRUCKEN) führt auch zu einer "1" an einem Eingang eines ODER-Gatters 363. Dieses Gatter steuert daraufhin über einen nicht invertierenden Leistungsverstärker 364 den Rückstellelektromagneten 282 an, wodurch die Spitze 261 des Sensorarms 260 aus ihrer Ausgangsstellung 261 b unterhalb des Stapels 68 von Originalen in ihre Stellung 261 a angehoben wird, in der sie auf dem obersten Original aufliegt.

Der fiotor 98 treibt nun in der oben beschriebenen Weise die Einzugsrollen 72 und 92 an, um das unter-ste Original aus dem Stapel 68 über den Einlaß A soweit vorzuschieben, bis die Vorderkante des Originals einen von einem Schwenkzapfen 348 getragengen,in Fig. 14 gezeigten Arm 347 gegen den Abtastarm eines Ilikroschalters S1 bewegt, v/ob ei der Arm 347 unmittelbar hinter den Druckrollen 172 angeordnet ist. Eeim Schließen des Schalters S1 wird eine positive Spannung von der Leitung 356 an den einen

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Eingang eines ODER-Gatters 365 angelegt, so dass dieses einen "hohen" bzw. positiven Eingangspegel für einen nicht invertierenden Leistungsverstärker 36G liefert. Der Verstärkter 366 steuert die Erregerv/icklung eines zweipoligen Relais 367 mit Arbeitskontakt an, welches sowohl den Motor 58 als auch den Elektromagneten 192 einschaltet. Dementsprechend werden die Transportriemen der Transporteinrichtung angetrieben, während gleichzeitig die Sperrfinger 61 zurückgezogen und die Druckrollen 172 in Eingriff mit dem Original bewegt werden, um dieses längs seines Laufweges weiter zu transportieren. Eine Verzögerungsschaltung 36 8 zwischen dem Schalter Ξ1 und dem Rückstelleingang (R) des Flip-Flops 358 verzögert die Rückflanke des Schaltsignals derart, dass das Flip-Flop 358 kurz nach dem Schließen Si zurückgesetzt wird und nunmehr eine "Q" bzw. einen Ausgangspegel "niedrig" erzeugt, wodurch der Motor 93 stillgesetzt wird.

Wenn sich die Vorderkante eines Originals über die Rollen 170 hinausbewegt, erfaßt sie ein Ende eines Schwenkarms 349, welcher, wie Fig. 14 und 15 zeigen, von einem Schwenkzapfen 350 an einem Bügel 351 in der Nähe des unteren Endes der Führung 150 getragen wird. Dies hat zur Folge, dass das andere Ende des Schwenkarms 349 sich nach oben bewegt und den Abtaster eines Endschalters S2 betätigt, der ebenfalls von dem Bügel 351 getragen wird. Nunmehr wird das Potential der Leitung 356 über dem Schalter 52 an einen zweiten Eingang des ODER-Gatters 365 angelegt, so dass der Motor

der

58 und Elektromagnet 192 eingeschaltet bleiben, wenn sich die Hinterkante des Originals an dem Schalter S1 vorbeibewegt hat. Der Schalter S 2 ist auch mit dem Eingang einer Verzögerungsschaltung 369 verbunden, über die er bei Auftreten einer Rückflanke, d. h. beim üffne^ ein verzögertes Ausgangssignal an einen dritten Eingang des ODER-Gafers 365 liefert. Das ODER-Gatter 365 bleibt folglich, nachdem die Hinterkante des Originals den Schalter S2 passiert hat, noch für eine kurze Zeit auf "1", um zu gewährleisten, dass die Transportriemen 60 die Vorderkante des Ori-

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ginals an die Finger 224 des Sperrgatters 213 anlegen. Nach Ablauf der Verzögerungszeit legt die Verzögerungsschaltung 359 eine "O" an das ODER-Gatter 365, wodurch der Motor 58 und der Elektromagnet 192 abgeschaltet v/erden. Der Ausgang des ODER-Gatters 365 ist ferner über einen Inverter 370 mit einem monostabilen Multivibrator 371 verbunden. Wenn der Motor 58 und der Elektromagnet 192 abgeschaltet v/erden, erzeugt der Multivibrator 371 einen Impuls.

Der Impuls des Multivibrators 371 signalisiert dem Abtaststeuerkreis des Kopiergerätes 12, dass das erste bzw. das zunächst unterste Original auf der Abbildungsplatte 20 ausgerichtet ist und dass nunmehr ein Kopierzyklus beginnen kann. In dem Abfcaststeuerkreis steuern elektrisch betätigte Kupplungen 372 und 373 für den Vorwärts- und Rückwärtslauf die Vorwärts- bzw. Rückwärtsbewegung eines hin- und herbewegüchen Abtastelements (nicht dargestellt) bekannter Art. Ein der !Ausgangsstellung zugeordneter Schalter 374, dessen einer Anschluß mit der Leitung 356 verbunden ist, ist immer dann geschlossen, wenn die Abtastvorrichtung sich in ihrer Ausgangs- oder Ruhestellung befindet, während ein Schalter 375, dessen einer Anschluß ebenfalls mit der Leitung 356 verbunden ist, immer dann geschlossen wird, wenn die optische Abtastvorrichtung sich in ihrer größten Entfernung von ilrer Ausgangsstellung befindet. Ein erstes RS-Flip-Flop 376 steuert die Vorwärtskupplung 372 über einen Verstärker 377, während ein zweites RS-Flip-Flop 370 die Rückwärtskupplung 372 über einen Verstärker 379 steuert.

Zunächst sind die beiden Flip-Flops 376 und 373 zurückgesetzt, so dass an ihren invertierten Ausgängen eine "1" steht, die zu einer "1" am Ausgang eines UND-Gatters 380 führt. Wenn der Multivibrator 371 in der oben beschriebenen Weise einen Impuls erzeugt,

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liegen beide Eingänge des UKD-Gatters 31 auf "1", vodurch das Ol¹EII-Gatter 3 32 veranlaßt wird, sin Eetzsignal für das Flip-Flop 376 zu liefern, welches die Vorwärtskupplung 372 erregt. Während des Vorwärtslauf der Abtastvorrichtung wird die fotoempfindliche Fläche (nicht dargestellt) des Kopiergerätes mit dem Bild des auf der Abbildungsplatte 20 befindlichen Originals belichtet. Wenn die Belichtung abgeschlossen ist, erreicht die Abtastvorrichtung das Ende ihres Vorwärts lauf s, wodurch der Schalter 375 kurzfristig geschlossen wird und das Flip-Flop 37 zurücksetzt, so dass die Kupplung 372 abgeschaltet wird. Gleichzeitig wird das Flip-Flop 378 gesetzt und schaltet die Rückwätskupplung 373 ein, so dass der Rücklauf des Abtasters beginnt. Wenn der Abtaster dann seine Ausgangsstellung erreicht, aktiviert er kurzfristig den der Ruhestellung zugeordneten Schalter 374, wodurch das Flip-Flop 373 zurückgesetzt und das'Flip-Flop 376 über das UND-Gatter 333 gesetzt wird . Der Inverter 384, welcher auf Ausgangssignale des UND-Gatters 33o anspricht, verhindert, dass das Flip-Flop 37G über das ODER-Gatter 383 gesetzt wird, ehe der erste Impuls des monostabilen Multivibrators erscheint.

Beim ersten und jedem v/eiteren Rücklauf des Abtasters mit Ausnahme des letzten Rücklaufs wird das gerade kopierte Original anschließend von oben auf den Stapel 68 zurückgelegt, während ein neues Original vom unteren Ende des Stapels 68 der Abbildungsplatte 20 zugeführt wird. Zu diesem Zweck wird beim kurzzeitigen Schließen des Rückkehrschalters 375 am Beginn des Rückwärtslaufs ein Impuls an die ODER-Gatter 357 und 385 angelegt. Dementsprechend wird das Flip-Flop 358 erneut gesetzt, um den Motor 9 8 einzuschalten, so dass das zrete Original (von unten) aus dem Stapel 68 herangeführt wird. Gleichzeitig steuert das ODIZR-Gatter 385 den Eingang eines Leistungsverstärkers 336 an, der mit einem Relais 337 mit Arbeitskontakt verbunden ist. Die

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Kontakte, des Relais 337 sind mit dem Elektromagneten 228 des Sperrgatters 218 verbunden. Das ODER-Gatter 385 steuert auch den einen Eingang eines ODER-Gatters 388 direkt und den anderen Eingang desselben über eine weitere Verzögerungsschaltung 389 an. Das ODER-Gatter 3 88 steuert daraufhin ein Relais 3 90 an, welches den Motor 58 der Transporteinrichtung über einen Verstärker 391 ansteuert.

Wenn der Rücklauf des Abtasters beginnt, wird also das Sperrgatter 218 geöffnet, damit sich das erste Original längs seines Laufweges weiterbewegen kann, während der Motor 58 eingeschaltet ist, um die Transportriemen 60 anzutreiben. Der Schalter 375 liefert für das ODER-Gatter 385 einen ausreichend langen Impuls, um zu gewährleisten, dass die Vorderkante des ersten Originals einen ausgangsseitigen Schalter S3 betätigt, der unmittelbar hinter dem Sperrgatter 218 liegt. Wenn das erste Original den Schalter S3 betätigt, wird das Potential der Leitung 356 über diesen Schaler S3 an einen zweiten Eingang des ODER-Gatters 385 angelegt, so dass der i'Iotor 58 und der Elektromagnet 228 eingeschaltet bleiben.

Der Schalter S3 ist über eine Verzögerungsschaltung 392 mit einem dritten Eingang des ODER-Gatters 385 verbunden. Die Verzögerungsschaltung 392 verzögert Rückflanken der ihr zugeführten Eingangsimpulse derart, dass ihr Ausgangssignal kurz,nachdem die Hinterkante des ersten Originals den Schalter S3 passiert hat, nach "O" wechselt, so dass am Ausgang des ODER-Gatters 385 ein "0" erscheint. Hierdurch wird der Elektromagnet 228 abgeschaltet. Der Motor 58 bleibt jedoch eingeschaltet, da das zweite Original zu diesem Zeitpunkt weit genug vorgerückt ist, um den Mikroschalter S1 in der oben beschriebenen Weise zu betätigen,, Die Verzögerungszeit der Verzögerungsschaltung 392 ist so gewählt, dass die Hinterkante des ersten Originals zu dem Zeitpunkt, zu dem ihr Ausgangssignal auf "0" geht, das Sperrgatter 21S passiert hat, wäh-

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rend dia Vorderkante des zweiten Originals diesen Punkt nach nicht erreicht hat. Der Motor 58 führt also das zweite Original in die Kopierstellung, während gleichzeitig das erste Original von oben auf den Stapel 68 zurückgelegt wird.

Die Steuerschaltung umfaßt ferner Einrichtungen zum Stillsetzen der Transporteinrichtung für den Fall, dass ein Dokument längs des Transportweges eingeklemmt %-7±rd. Zu diesem Zweck ist der Schalter S1 direkt mit einem Eingang eines UND-Gatters 392 und über eine Verzögerungsschaltung 393 mit einem zweiten Eingang dieses UND-Gatters verbunden, v/obei die Verzögerungsschaltung 393 die Vorderflanke der ihr zugeführten Eingangsimpulse um eine Sekunde verzögert. Wenn nun ein Original den Tastarm des Hikroschalters S1 länger als eine Sekunde betätigt, was bedeutet, dass sich ein Original verfangen hat, werden die Signale an beiden Eingängen des UND-Gatters 392 zu "1",so dass sich eine "1" am Ausgang des ODER-Gatters 394 ergibt. Das ODER-Gatter ist mit dem Eingang eines nicht invertierten Leistungsverstärkers 395 verbunden, dessen Ausgang ein einpoliges Relais 396 mit Ruhekontakt steuert. Das Relais 396 öffnet daraufhin die Steuerleitung für die Elektromagneten 392 und 223 und die Motoren 58 und 93, wodurch die Transportvorrichtung stillgesetzt wird. In ähnlicher Weise ist der Schalter S3 direkt mit dem einen Eingang eines UND-Gatters 397 verbunden und über eine Verzogerungsschaltung 398 mit einer Verzögerungszeit von einer Sekunde mit dem anderen Eingang desselben. Wenn ein Original den Abtaster des Schalters S3 für mehr als eine Sekunde betätigt, was wieder anzeigt, dass sich ein Dokument verklemmt hat, wird beiden Eingängen des UND-Gatters 397 eine "1" zugeführt, so dass sich am Ausgang des OOER-Gatters 394 eine "1" ergibt, und das Relais 396 ansieht und den Steuerkreis für die Motoren und Elektromagneten öffnet.

Wenn das letzte bzw» das ursprünglich oberste Original des Stapel:

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68 von der Vorrichtung 66 abgezogen wird, dann fällt die Spitze 261 des Abtastarms 260 durch den Schlitz 264 in der Stützfläche und schließt den Schalter 290. Der Schalter 290 liefert daraufhin ein Signal an einen Eingang eines UND-Gatters 399, dem auch die Ausgangssignale einer Verzcgerungsschaltung 400 zugeführt werden, die mit dem monostabilen Multivibrator 371 verbunden ist. Das UND-Gatter schaltet folglich den Zähler 353 etwa in der Mitte des Rücklaufs des Abtastelements um eins zurück. Der Schalter 290 steuert auch einen Eingang eines UND-Gatters 401 an, dessen Ausgang die Taktimpulse für einen Zv7ei-Bit-Binär-Zähler 402 liefert. Eine Ausgangsleitung des Multivibrators 371 ist mit dem anderen Eingang des UND-Gatters verbunden, so dass der Zähler 402 veranlaßt wird, immer dann einen Zählschritt auszuführen, wenn der Ausgang des ODER-Gatters 365 auf "0" geht, nachdem der Abbildungsplatte ein Original zugeführt wurde. Nach zwei derartigen Zählschritten liefert der Zähler 402,nachdem das letzte Original von oben auf den Stapel 68 zurückgeführt ist, eine "1" an beide Eingänge eines UND-Gatters 403, wodurch der Rückstellmagnet 282 über das ODER-Gatter 363 und den Leistungsverstärker 364 erregt wird. Nachdem der Abtastarm 260 wieder auf der Oberseite des Stapels 68 abgelegt ist, setzt das UND-Gatter 403 den Zähler 402 über eine Verzögerungsschaltung 40% zurück, so dass der Elektromagnet 282 wieder abgeschaltet wird.

Wenn der Rückstell-Elektromagnet 282 eingeschaltet wird, setzt das ODER-Gatter 363 auch ein RS-Flip-Flop 405, das am Beginn des nächsten Rücklauf des Abtastelements durch ein Signal des Rücklauf-Schalters 375 zurückgesetzt wird, während das Kopiergerät zu diesem Zeitpunkt gerade eine Kopie des ersten bzw. untersten Originals über die Abzugswalzen 320, 322 abgibt. Nach dem Rücksetzen liefert der invertierte Ausgang des Flip-Flops 405 ein Signal mit positiver Vorderflanke an einen monostabilen Multivibrator 406, der seinerseits einen Impuls an ein ODER-

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Gatter 4o7 liefert, wodurch ein Relais 408 rait Arbeitskontakt über einen Leistungsverstärker 409 betätigt wird. Beim Anziehen des Relais 408 wird der Motor 330 für den Ausgabekorb betätigt.

Unter der Voraussetzung, dass der Ausgabekorb sich zunächst in seiner Stellung 302' befindet, dauert der Ausgangsimpuls des monostabilen Multivibrators 406 solange, dass der Motor 330 den Ausgabekorb 302 von dem Endschalter 344 wegschwenken kann, so dass dieser öffnet und die Verbindung zwischen der Leitung 356 und dem einen Eingang eines NOR-Gatters 410 unterbricht. Das NOR-Gatter 410 liefert daraufhin eine "1" an das ODER-Gatter 407, so dass der Motor 33o v;eiterläuft, bis der Ausgabekorb 302 seine zweite Stellung 302 '' erreicht. Zu diesem Zeitpunkt drückt der Wandbereich 342 gegen den Abtastarm des Endschalters 346 und schließt diesen, wodurch die Leitung 356 erneut mit einem Eingang des NOR-Gatters 410 verbunden und somit der Motor 330 stillgesetzt wird. Wenn später das letzte Original vom unteren Ende des Stapels 68 abgezogen wird, schwenkt der Motor 330 den Ausgabekorb 302 aus der Stellung 302 ·' zurück in die Stellung 302', wobei die Rollen der Endschalter 344 und 346 vertauscht sind.

Die vorstehend beschriebenen Vorgänge wiederholen sich, bis die gewünschte Anzahl von Sätzen von Kopien fertiggestellt ist. Wenn das letzte Original der Abbildungsplatte zugeführt wird, um die letzte Kopie für den letzten Satz von Kopien herzustellen, erreicht der Zähler 353 den Zählerstand Null und sperrt das UND-Gatter 354, so dass der Motor 98 und der Rückstell-Elektromagnet 282 nicht betätigt werden, bis der nächste Rücklauf des Abtastelements beginnt und das letzte Original auf den Stapel 68 zurücktransportiert wird. Bei diesem Rücklauf des Äbtastelements bleibt der Motor 58 für ein Zeitintervall eingeschaltet,

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welches durch Verzögerungsschaltung 392 und 339 bestimmt wird

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und ausreichend lang ist, um das letzte Original auf den Stapel 68 zurückzulegen. Der monostabile Multivibrator 371 erzeugt v:ährend des Rücklaufs keinen Impuls, da die Schalter auf der Seite der Einzugsrollen nicht betätigt werden. Dem Zähler 402 wird folglich kein Impuls zugeführt, so dass der Elektromagnet 282 das Ende 261 des Abtastarms 260 nicht auf den Stapel 68 zurücklegt. Am Ende des Rücklaufs des Abtastelements schließt der Schalter 374 und setzt das Flip-Flop 378 zurück, jedoch ohne wegen des Fehlens des Signals des Zählers 353 - das Flip-Flop 376 zu setzen. Am Ende des letzten Rücklaufs werden somit beide Kupplungen 372 und 373 geöffnet.

Wenn die Zuführ- und Abführvorrichtung 66, die darunter befindliche Transporteinrichtung 34 und das Kopiergerät 12 als getrennte Einheiten hergestellt werden, ist es vorteilhaft gev/isse Teile des Steuerkreises gem. Fig. 16 mit ihren zugehörigen Einrichtungen in getrennten Gehäusen unterzubringen. Beispielsweise sind die Elemente 352 - 354, 357 - 360, 363 - 364, 368 und 399-404 natürlicherweise der Vorrichtung 66 zugeordnet, v/ährend die Elemente 365-371 und 385-398 natürlicherweise'der Transporteinrichtung 34 zugeordnet sind. Geeignete Querverbindungen und zusätzliche Bauelemente, die für einen manuellen oder halbautomatischen Betrieb erforderlich sind, können vom Fachmann ohne weiteres ergänzt v/erden.

Die Figuren 17 und 18 zeigen eine abgewandelte Ausführungäbrm der Zuführ- und Abführvorrichtung 66, bei der die Welle 74 ein Paar von Einzugsrollen 422 trägt, deren Umfangsflächen in Abständen von 60° mit Abflachungen versehen sind» Die Einzugsrollen 422 bestehen aus einem Material mit hohem Reibungskoeffizienten, beispielsweise aus Poly-Urethan. Durch die Ausgestaltung der Einzugsrollen 422 in der beschriebenen Weise wird dem Zuführ-

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Vorgang eine Anstoßfolge überlagert, wodurch die Wahrscheinlichkeit verringert wird, dass gleichzeitig mehr als ein Original transportiert wird. Die Einzugsrollen 422 sind über eine Freilaufkupplung 436 mit der Welle 74 verbunden, so dass die Einzugsrollen 422 beim Antrieb des Originals durch die Transporteinrichtung 34 freidrehend mitgenommen werden können. Die obere Welle 80 trägt wieder ein Paar von Bremsrollen 424, die auf der Aussenseite der Einzugsrollen 422 vorgesehen sind. Die Bremsrollen 424 sind aus einem Material mit niedrigerem Reibungskoeffizienten, beispielsweise aus Neopren oder einem Poly-ürethan mit im Vergleich zum Material der Einzugsrollen 422 niedrigerem Reibungskoeffizienten hergestellt. Wie die Bremsrollen 78 (vgl. Fig. 4), so sind auch die Brernsrollen 424 wesentlich breiter als die Zuführrollen 422, damit ein unerwünschter Ab-rieb an den Vorderkanten der Originale des Stapels 68 auf ein Minimum reduziert wird. Vorzugsweise überlappen sich die Rollen 424 und die nicht abgeflachten Bereiche der Rollen 422 in radialer Richtung um etwa 0-0,1 mm, wobei die Bremsrollen 424 abgeschrägte Innenkanten aufweisen, damit sich ein Spalt für die Originale ergibt.

Die obere Welle 80 trägt ferner zwischen den Einzugsrollen 422 eine Führungsrolle 426 mit niedrigem Reibungskoeffizienten, welche die Einzugsrollen 422 in radialer Richtung derart überlappt, dass das Original gewellt wird, damit ein sicherer Kontakt desselben mit den Einzugsrollen 422 gewährleistet ist. Die untere Welle 74 trägt seitlich ausserhalb der Zuführrollen 422 Führungsrollen 428 mit niedrigem Reibungskoeffizienten, die in radialer Richtung von den Bremsrollen 424 einen Abstand aufweisen, der größer als die Dicke eines einzigen Originals jedoch kleiner als die Dicke zweier Originale ist. Der radiale Abstand beträgt vorzugsweise zwischen etwa 0,12 und 0,15 mm. Dia Führungsrollen 428 sind längs der Welle 74 verschiebbar, damit die von den Bremsrollen 424 ausgeübte Bremskraft eingestellt werden kann. Zu die-

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sem Zweck sind die Führungsrollen 423 vorzugsweise, zumindest, ebenso breit wie die Bremsrollen 424. An der festen Abdeckung 128 ist ein Kamm 430 mit nach hinten abstehenden Zähnen 432 befestigt, die verhindern, dass die Originale sich an den Bremsrollen 424 aufstauchen. Vorzugsweise sind die Zähne 432 L-förmig ausgebildet, wie dies Fig. 18 zeigt und besitzen schräge untere Leitflächen 434, die gewährleisten, dass die Originale aus dem Stapel 68 den Zuführrollen 422 glatt zugeführt v/erden.

Die Fig. 19 und 20 zeigen eine weitere abgewandelte Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Zuführ- und Abziehvorrichtung 66, bei der die Welle 74 ein Paar von relativ breiten Zuführrollen 438 trägt. Vorzugsweise bestehen die Arbeitsflächen der Zuführrollen 438 aus Neopren mit einer Durometerhärte von 30. An der oberen Welle 80 ist zwischen den Zuführrollen 438 eine Rolle 440 mit relativ niedrigem Reibungskoeffizienten montiert, welche die Vorderkante der einlaufenden Originale wellt, um einen sicheren Kontakt mit den Zuführrollen 438 zu gewährleisten. Vorzugsweise besteht die Rolle 440 aus "DeIrin" und überlappt die Zuführrollen 438 in radialer Richtung um etwa 0,76 mm. Auf der oberen Welle 80 sind ferner auf der Aussenseite der Zuführrollen 438 Bremsrollen 442 vorgesehen. Vorzugsweise bestehen die beiden Bremsrollen 442 aus "Hypalon" mit einer Durometerhärte von etwa 60 und besitzen Arbeitsflächen, die nach aussen unter einem I
zeigt.

einem Winkel von etwa 2,5 abgeschrägt sind, wie dies Fig. 19

Bei dem betrachteten Ausführungsbeispiel beträgt der axsiale Abstand zwischen den Rollen 442 und 438 etwa 0,76 mm, während die radiale Überlappung der genannten Rollen etwa 0,25 mm beträgt. Die Rollen 442 unterstützen die innere Führungsrolle 440 dabei, die Vorderkante des untersten Originals gegen die Zuführ-

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rollen 438 zu drücken. Die Rollen 438 sind über Freilaufkupplungen (nicht dargestellt) angekuppelt, die den Freilaufkupplungen für die Rollen 72 und 422 ähnlich sind und eine Mitnahme dieser Rollen bei Wirksamwerden der Transporteinrichtung 34 ermöglichen. Ein an der feststehenden Abdeckung 128 befestigter Kamm mit nach hinten gerichteten Zähnen 446 verhindert, dass sich die Originale an den Bremsrollen 442 aufstauchen. Vorzugsweise haben die Zähne 446 wieder schräge untere Führungsflächen 448, die den Schrägflächen 434 (Fig. 18) entsprechen, und gewährleisten, dass die Originale von dem Stapel 68 glatt zugeführt v/erden.

Aus der vorstehenden Beschreibung wird deutlich, dass die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe gelöst wird. Die erfindungsgemäße Zuführvorrichtung ermöglicht die automatische Fertigung von mehreren Sätzen von Kopien, während andererseits nur eine einzige Station für die Aufnahme der Originale vorgesehen ist. Die erfindungsgemäße Zuführvorrichtung hat ausserdem eine relativ hohe Arbeitsfrequenz und ist speziell für die Verwendung in Verbindung mit Kopiergeräten geeignet, bei denen bewegliche optische Einrichtungen für die Abtastung eines stationären Originals vorgesehen sind. Die Zuführvorrichtung ermöglicht ferner die automatische Fertigung einer vorgegebenen Anzahl von Sätzen von Kopien, ohne dass ein manuelles Eingreifen oder eine vergleichsweise komplizierte Automatik erforderlich wäre. Schließlich ist erfindungsgemäß eine Ausgabekorbanordnung vorgesehen, die eine einfache Unterscheidung und Trennung der einzelnen Sätze von Kopien ermöglicht.

Abschließend sei noch darauf hingewiesen, dass dem Fachmann,ausgehend von den vorstehend erläuterten Ausführungsbeispielen, zahlreiche Möglichkeiten für Änderungen und/oder Ergänzungen zu Gebote stehen, ohne dass er dabei den Grundgedanken der Erfindung verlassen müßte.

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Leerseite

Claims (1)

1. Patentansprüche :

   1. Dokumenten-Handhabungsvorrichtung zum aufeinander folgenden Zuführen von Blättern eines Originaldokuments zu einer zu einem Kopiergerät gehörigen Abbildungsplatte, auf der die Blätter im Laufe eines Belichtungsvorganges eine stationäre Lage einnehmen, gekennzeichnet durch die Kombination folgender Merkmale:

   Es sind Halteeinrichtungen zum Halten eines Stapels von zu kopierenden Blättern vorgesehen;

   es sind Montierexnrichtungen zum Anbringen der Halteeinrichtungen angrenzend an die Abbildungsplatte vorgesehen;

   es sind Einrichtungen zur Bildung eines kontinuierlichen, kreisförmigen Laufweges vorgesehen,längs welchem ein Blatt ausgehend von den Halteeinrichtungen und zu diesen zurück umlaufen kann, wobei der Laufweg einen über der Abbildungsplatte verlaufenden Teilbereich aufweist;

   es sind Zuführeinrichtungen vorgesehen, mit deren Hilfe ein Blatt,ausgehend von einem von den Halteeinrichtungen aufgenommenen Stapel,in vorgebener Richtung längs des Laufweges zu dem oberhalb der Abbildungsplatte befindlichen Teilbereichs desselben bewegbar ist;

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   es sind Stillsetzeinrichtungen vorgesehen, mit deren Hilfe ein der Abbildungsplatte zugeführtes Blatt in dem Teilbereich des Laufweges zur Durchführung des Belichtungsvorganges stillsetzbar ist;

   es sind Transporteinrichtungen vorgesehen, mit deren Hilfe ein Blatt von dem Teilbereich des Laufweges in der Richtung wegbewegbar ist, in der es zu dem Stapel zurückkehrt;

   es sind Betätigungseinrichtungen zum aufeinanderfolgenden Betätigen der Zuführeinrichtungen, der Stillsetzeinrichtungen und der Transporteinrichtungen vorgsehen.

   2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Zuführeinrichtungen die Blätter vom Boden des Stapels abziehen.

   3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Halteeinrichtungen im Abstand von und oberhalb der Abbildungsplatte angeordnet und im wesentlichen gegenüber dieser ausgerichtet .sind.

   4. Vorrichtung nach Anspruch 3,dadurch gekennzeichnet, dass die Zuführeinrichtungen die Blätter vom Boden des Stapels abziehen.

   5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Zuführeinrichtungen Vereinzelungseinrichtungen aufweisen, mit deren Hilfe ein einzelnes Blatt von einer Seite des Stapels trennbar und von einem Ende desselben wegbewegbar ist, sowie Transporteinrichtungen mit deren Hilfe das einzelne Blatt längs des Laufweges dem über der Abbil-

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   dungsplatte befindlichen Teilbereich desselben zuführbar ist.

   6. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Blatt, wenn es eine vorgegebene Strecke von dem Stapel entfernt ist, mit Hilfe der Transporteinrichtung erfaßbar ist,und dass Betätigungseinrichtungen vorgesehen sind, mit deren Hilfe die Vereinzelungs- und die Transporteinrichtungen, nachdem das Original die vorgegebene Strecke zurückgelegt hat, desaktivierbar sind.

   7. Dokumenten-Handhabungsvorrichtung zur Verwendung in Verbindung mit einem Dokumenten-Kopiergerät, welches eine Abbildungsplatte aufweist, an der Originale für das Kopieren positioniert werden, dadurch gekennzeichnet, dass eine Stützfläche zur Aufnahme eines Stapels von Blättern von Originalen vorgesehen ist, dass die Stützfläche im Abstand von der Abbildungsplatte und parallel zu dieser angeordnet ist und im wesentlichen mit der Abbildungsplatte fluchtet, dass Vereinzelungsvorrichtungen vorgesehen sind, mit deren Hilfe ein Blatt von einer Seite des Stapels trennbar und von einem Ende desselben wegbewegbar ist, dass Transporteinrichtungen vorgesehen sind, mit deren Hilfe das einzelne Blatt längs eines ersten gekrümmten Laufweges zwischen dem einen Ende des Stapels und dem angrenzenden Ende der Abbildungsplatte sowie auf die Abbildungsplatte in eine Position für das Kopieren transportierbar is^ und dass Rückführeinrichtungen vorgesehen sind, mit deren Hilfe das Blatt längs eines zweiten gekrümmten Laufweges zwischen dem anderen Ende der Abbildungsplatte und dem angrenzenden Ende der Stützfläche transportierbar ist und mit deren Hilfe das Blatt ferner

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   zu der anderen Seite des Stapels zurückführbar ist.

   8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Stützfläche in einer im wesentlichen horizontalen Ebene angeordnet ist.

   9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Stützfläche über der Abbildungsplatte angeordnet ist.

   10. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Vereinzelungseinrichtungen die Blätter von der Seite des Stapels trennen, die der Abbildungsplatte benachbart ist.

   11. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Blatt, wenn es eine vorgegebene Strecke von dem Stapel entfernt ist, mit Hilfe der Transporteinrichtung erfaßbar ist, und dass Betätigungseinrichtungen vorgesehen sind, mit deren Hilfe die Vereinzelungs- und die Transporteinrichtungen, nachdem das Original die vorgegebene Strecke zurückgelegt hat, desaktivierbar sind.

   12. Blattzuführvorrichtung zum Trennen von Blättern von einer Seite eines Stapels und zum Rückführen derselben zu der anderen Seite des Stapels mit einem Positions-Markierelement und mit Anlegeeinrichtungen zum automatischen Anlegen des Elements an das Blatt auf der anderen Seite des Stapels, dadurch gekennzeichnet, dass die automatischen Anlegeeinrichtungen Halterungseinrichtungen aufweisen, mit deren Hilfe das Ilarkierelement derart montierbar ist, dass es je-

   veils längs eines von zwei Laufwegen beweglich ist, und zwar zwischen einem ersten Punkt auf der einen Seite des Stapels

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   und einem zweiten Punkt auf der anderen Seite des Stapels, wobei einer der Laufwege durch den von dem Stapel eingenommenen Raum hindurchführt und der andere der Laufwege ein ausserhalb des Stapels verlaufender Rücklaufweg ist, dass das Markierelement normalerweise längs jedes der beiden Laufwege und an den Enden derselben in Richtung auf den ersten Punkt vorgespannt ist und dass Betätigungseinrichtungen zum Anlegen einer der Vorspannung entgegenwirkenden Betätigungskraft vorgesehen sind, mit deren Hilfe das Markierelement von dem ersten zu dem zweiten Punkt bewegbar ist, woraufhin die Betätigungskraft aufhebbar ist, so dass sich das Markierelement unter dem Einfluß der Vorspannung zu dem ersten Punkt zurückbewegen kann.

   13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Stapel im wesentlichen horizontal angeordnet ist und dass das Markierelement durch die Schwerkraft vorgespannt ist.

   14. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass das Markierelement relativ flach ausgebildet ist, so dass es im wesentlichen in einer Ebene mit den Blättern liegt.

   15. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Halterungseinrichtungen einen Zapfen aufweisen, der mit dem Positions-MarkieisLement verbunden ist, und dass sie Einrichtungen sur Bildung eines endlosen länglichen Schlitzes zur Aufnahme des Zapfens aufweisen«

   16. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass die Halterungseinrichtungen einen zweiten Zapfen aufweisen, der an dem Positions-Markierelement befestigt ist^ und dass

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   sie Einrichtungen zur Bildung eines länglichen Schlitzes zur Aufnahme des zweiten Zapfens aufweisen.

   17. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass der endlose längliche Schlitz ein Parallelogramm bildet, welches ein erstes Paar von Seiten aufweist, die im wesentlichen senkrecht zu den Hauptflächen der Blätter verlaufen, und ein zweites Paar von Seiten, die schräg zu den Hauptflächen der Blätter verlaufen.

   18. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass der endlose längliche Schlitz einen ersten Schlitzbereich zum Führen des Positions-Markie^eLements längs des ersten Weges und einen zweiten Schlitzbereich zum Führen des Markierelements längs des Rückkehrv/eges aufweist, dass der erste Schlitzbereich mit dem zweiten Schlitzbereich winklige Eckbereiche bildet und dass die Halterungseinrichtungen Führungseinrichtungen aufweisen, mit deren Hilfe im Bereich der Ecken eine bestimmte Laufrichtung des Zapfens vorgebbar ist.

   19. Vorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungseinrichtungen Federelemente aufweisen, die derart angeordnet sind, dass sie auf den Einlaufselten der Ecken gegen den Zapfen drücken.

   20. Vorrichtung nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, dass die Federelemente als Blattfedern ausgebildet sind.

   21. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Rückstelleinrichtungen einen mit dem Markierelement zusammenwirkenden Elektromagneten aufweisen.

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   22. Blattzuführvorrichtung, bei der Blätter einzeln von einer Seite des Stapels abgezogen und zu der anderen Seite des Stapels rückgeführt werden, dadurch gekennzeichnet, dass eine Auflage für den Stapel vorgesehen ist, dass ein Positions-Markierelement vorgesehen ist, dass Halterungseinrichtungen vorgesehen sind, mit deren Hilfe das Markierelement an das oberste Blatt des Stapels anlegbar und gemeinsam mit diesem nach unten in Richtung auf die Auflage absenkbar ist, wenn die Blätter von dem Stapel abgezogen werden, dass längs des Laufweges des Markierelements in der Auflage eine Öffnung vorgesehen ist und dass Einrichtungen vorgesehen sind, die auf die Bewegung des Markierelements durch die Öffnung derart ansprechen, dass sie das Markierelement aus dem Bereich des Stapels und dann in Richtung des Stapels bewegen und schließlich das Markierelement auf das oberste Blatt des Stapels zurücklegen.

   23. Vorrichtung nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, dass die Halterungseinrichtungen das Markierelement derart haltern, dass es längs eines von zwei Laufwegen zwischen einem ersten Punkt auf der einen Seite des Stapels und einem zweiten Punkt auf der anderen Seite des Stapels bewegbar ist, wobei das Markierelement normalerweise längs beider Laufwege und an den Enden derselben in Richtung auf den ersten

   die Punkt vorgespannt ist, und dass die Bewegung ermöglichenden Halterungseinrichtungen Betätigungseinrichtungen zur Ausübung einer der Vorspannung entgegengerichteten Betätigungskraft auf das Markierelement aufweisen derart, dass dieses von dem ersten Punkt zu dem zweiten Punkt bewegbar ist, wobei die Betätigungskraft,nachdem das Markierungselement den zweiten Punkt erreicht hat, beendet wird, so dass das Markierelement unter dem Einfluß der Vorspannung zu dem ersten

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   Punkt zurückbewegbar ist.

   24. Vorrichtung nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, dass das Markierelement relativ flach ist, so dass es im wesentlichen in einer Ebene mit den Blättern liegt.

   25. Vorrichtung nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, dass die Halterungseinrichtungen einen Zapfen aufweisen, der mit dem Positions-Markierelement verbunden ist und dass sie Einrichtungen zur Bildung eines endlosen länglichen Schlitzes zur Aufnahme des Zapfens aufweisen.

   26. Vorrichtung nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, dass die Halterungseinrichtungen einen zweiten Zapfen aufweisen, der an dem Positions-Markierelement befestigt ist und dass sie Einrichtungen zur Bildung eines endlosen länglichen Schlitzes zur Aufnahme des Zapfens aufweisen.

   27. Vorrichtung nach Anspruch 25, dadurch gekennzeichnet, dass der endlose längliche Schlitz ein Parallelogramm bildet, welches ein ersten Paar von Seiten aufweist, die im wesentlichen senkrecht zu den Flächen der Blätter verlaufen.

   23. Blattzuführvorrichtung, gekennzeichnet durch die folgenden Merkmale:

   es sind Halteeinrichtungen zum Abstützen eines Stapels rechteckiger Blätter vorgesehen;

   es sind Fördereinrichtungen vorgesehen, mit deren Hilfe das unterste Blatt des Stapels von diesem weg in P.ichtung einer Kante des Blattes auf der Höhe oder unterhalb der gegenüberliegenden Kante desselben bewegbar ist;

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   es sind Rückführeinrichtungen vorgesehen, mit deren Hilfe das vom Stapel abgezogene Blatt von oben auf den Stapel zurückführbar ist und

   es ist ein Positions-Markierelement vorgesehen, welches längs eines geschlossenen Laufweges bewegbar ist, der einen Teilbereich aufweist, v/elcher sich durch den von dem Stapel von Blättern zwischen dem oberen und unteren Ende desselben eingenommenen Raum hindurch erstreckt, während die übrigen Teile des Laufweges ausserhalb dieses Raumes liegen.

   29. Vorrichtung nach Anspruch 28, dadurch gekennzeichnet, dass die übrigen Teile des Laufweges des Markierelements ausserhalb des Laufweges der Blätter liegen.

   30. Vorrichtung nach Anspruch 28, dadurch gekennzeichnet, dass das Markierelement in der Nähe einer Längskante des Stapels bezüglich des Laufweges der Blätter im Abstand von den Fördereinrichtungen angeordnet ist.

   31. Vorrichtung nach Anspruch 28, dadurch gekennzeichnet, dass der geschlossene Laufweg in einer Ebene liegt, die im wesentlichen quer zum Laufweg der Blätter ausgerichtet ist.

   32. Vorrichtung nach Anspruch 28, dadurch gekennzeichnet, dass die Rückführeinrichtungen die Blätter auf den Stapel von dem Ende desselben zuführen, welches dem Ende des Stapels, an dem die Blätter abgezogen werden, abgewandt ist.

   33. Vorrichtung nach Anspruch 28, dadurch gekennzeichnet, dass die Fördereinrichtungen eine in Eingriff mit der Unterseite

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   des Stapels stehende Rolle aufweisen, dass Antriebseinrichtungen vorgesehen sind, mit deren Hilfe die Rolle mit einem solchen Drehsinn antreibbar ist, dass sie das unterste Blatt in Richtung der Blattkante antreibt, und dass von dem Markierelement unabhängige Bremseinrichtungen vorgesehen sind, mit deren Hilfe eine Bewegung der übrigen Blätter des Stapels verhinderbar ist.

   34. Vorrichtung nach Anspruch 33, dadurch gekennzeichnet, dass die Bremseinrichtungen an dem Ende des Stapels, an dem die Blätter abgezogen werden,in einer festen Stellung angeordnet sind.

   35. Vorrichtung nach Anspruch 33, dadurch gekennzeichnet, dass die Bremseinrichtungen in Kontakt mit dem Ende des Stapels stehen, von dem die Blätter abgezogen v/erden.

   36. Vorrichtung nach Anspruch 35, dadurch gekennzeichnet, dass die Brems einrichtungen eine angetriebene Rolle auf v/eisen.

   37. Dokumentenkopiergerät mit Einrichtungen zur aufeinanderfolgenden Herstellung mehrerer Sätze von Kopien eines einzigen Satzes geordneter Originale, bei dem die Kopien der Sätze von Kopien in der gleichen Reihenfolge geordnet sind wie die Originale des Satzes von Originalen und bei dem eine Stapelfläche zur Aufnahme der nacheinander von Kopiereinrichtungen hergestellten Kopien vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass Verstelleinrichtungen vorgesehen sind, mit deren Hilfe die Stapelfläche jeweils nach Fertigstellung eines Satzes von Kopien bei der Fertigung von mehreren Sätzen von Kopien derart verstellbar ist, dass aufeinanderfolgende Sätze von Kopien zur Erleichterung ihrer Trennung unterschiedliche Lagen einnehmen.

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   38. Kopiergerät nach Anspruch 37, dadurch gekennzeichnet, dass die Verstelleinrichtungen derart ausgebildet sind, dass die Stapelfläche mit ihrer Hilfe alternierend in eine erste und eine zweite Stellung bewegbar ist.

   39. Kopiergerät nach Anspruch 37, dadurch gekennzeichnet, dass die Verstelleinrichtungen derart ausgebildet sind, dass sie die Stapelfläche um eine zu dieser im wesentlichen senkrechte Achse verschwenken.

   40. Kopiergerät nach Anspruch 39, dadurch gekennzeichnet, dass die Verstelleinrichtungen derart ausgebildet sind, dass die Stapelfläche mit ihrer Hilfe alternierend zwischen einer ersten und einer zweiten Stellung verschwenkbar ist, wobei die beiden Stellungen winkelmäßig um etwa 15 gegeneinander versetzt sind.

   41. Kopiergerät nach Anspruch 39, dadurch gekennzeichnet, dass die Stapelfläche nach oben abstehende Seitenwände aufweist, mit deren Hilfe die Sätze von Kopien in der ersten und .in der zweiten Stellung der Stapelfläche abstützbar sind und dass die nach oben abstehenden Seitenwände in Richtung auf das eine Ende der Stapelfläche auseinanderlaufend angeordnet sind.

   42. Kopiergerät nach Anspruch 41, dadurch gekennzeichnet, dass die Stapelfläche angrenzend an die und senkrecht zu den konvergierenden Enden der Seitenwände mit Stirnwandbereichen versehen ist.

   43. Kopiergerät nach Anspruch 42, dadurch gekennzeichnet, dass die Kopien einer in Richtung auf die Stirnwandbereiche wirkenden Kraft unterworfen sind.

   44. Kopiergerät nach Anspruch 42, dadurch gekennzeichnet, dass

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   zumindest ein Teil der Stapelfläche gegenüber den Stirnwandbereichen schräg nach oben geneigt ist.

   45. Kopiergerät nach Anspruch 41, dadurch gekennzeichnet, dass die Stapelfläche mit Sätzen von Längsrippen versehen ist, die angrenzend an und parallel zu der jeweils zugeordneten Seitenwand verlaufen.

   46. Kopiergerät nach Anspruch 37, dadurch gekennzeichnet, dass die Verstelleinrichtungen Stützeinrichtungen aufweisen, durch welche die Stapelfläche um eine im wesentlichen senkrechte Achse schwenkbar gehaltert ist, dass die Verstelleinrichtungen ferner eine antreibbare Welle mit einem Exzenter aufweisen, dass ein Verbindungsarm vorgesehen ist, über den die Stapelfläche mit dem Exzenter verbunden ist,und dass Antriebseinrichtungen zum Antreiben der Welle zu einer Drehbewegung vorgesehen sind.

   47. Fördervorrichtung zum Abführen von Blättern von einer Seite eines Stapels von Blättern mit einer Vereinzelungsrolle und einer Bremsrolle, die mit einem Ende des Stapels in Kontakt stehen, auf gegenüberliegenden Seiten eines von diesem Ende ausgehenden Laufweges angeordnet sind und mit einem solchen Drehsinn antreibbar sind, dass sie die Bewegung der Blätter längs des Laufweges fördern bzw. bremsen, dadurch gekennzeichnet, dass eine Führungsrolle vorgesehen ist, dass der Führungsrolle Halterungseinrichtungen zugeordnet sind, mit deren Hilfe die Führungsrolle auf der der Bremsrolle gegenüberliegenden Seite des Laufwegs in Eingriff mit dem Stapel bringbar ist, und dass die Halterungseinrichtungen die^ührungsrolle iⁿ einer einstellbaren Lage quer zum Ende des Stapels derart haltern, dass mit ihrer

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   Hilfe die von der Brerasrolle ausgeübte Bremskraft einstellbar ist.

   48. Vorrichtung nach Anspruch 47, dadurch gekennzeichnet, dass die Halterungseinrichtungen eine Welle aufweisen, welche
   die Vereinzelungsrolle und die Führungsrolle trägt.

   49. Vorrichtung nach Anspruch 47, dadurch gekennzeichnet, dass der radiale Abstand zwischen der Bremsrolle und der Führungsrolle größer ist als die Dicke eines einzelnen Blattes und kleiner als die Dicke zweier Blätter.

   50. Vorrichtung nach Anspruch 47, dadurch gekennzeichnet, dass der radiale Abstand zwischen der Bremsrolle und der Führungsrolle zwischen eiwa 0,012 und 0,15 mm beträgt.

   51. Vorrichtung nach Anspruch 45, dadurch gekennzeichnet, dass

   ist
   die Führungsrolle zumindest ebenso breit wie die Bremsrolle.

   52. Vorrichtung nach Anspruch 47, dadurch gekennzeichnet, dass der Reibungskoeffizient der Führungsrolle kleiner ist, als der Reibungskoeffizient der Blätter des Stapels.

   53. Fördervorrichtung zum Abziehen von Blättern von einer Seite eines Stapels von Blättern mit einer Vereinzelungsrolle und einer Bremsrolle, die auf gegenüberliegenden Seiten eines von dem einen Ende des Stapels ausgehenden Laufweges angeordnet sind, mit diesem Ende des Stapels in Kontakt
   stehen und mit einem solchen Drehsinn antreibbar sind, dass sie die Bewegung der Blätter längs des Laufweges fördern
   bzw« bremsen, dadurch gekennzeichnet, dass die Bremsrolle
   wesentlich breiter als die Vereinzelungsrolle ist.

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   54. Vorrichtung nach Anspruch 53, dadurch gekennzeichnet, dass ein Paar von Bremsrollen vorgesehen ist und dass die Vereinzelungsrolle in axialer Richtung zwischen den Bremsrollen angeordnet ist.

   55. Vorrichtung nach Anspruch 54, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen den Bremsrollen ein Paar von Vereinzelungsrollen vorgesehen ist.

   56. Vorrichtung nach Anspruch 55, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen den Vereinzelungsrollen auf der Welle der Bremsrollen eine Führungsrolle vorgesehen ist, die in radialer Richtung zwischen die Vereinzelungsrollen eingreift.

   57. Vorrichtung■nach Anspruch 56, dadurch gekennzeichnet, dass der Reibungskoeffizient der Führungsrolle kleiner ist als derjenige der Blätter des Stapels.

   58. Vorrichtung nach Anspruch 53, dadurch gekennzeichnet, dass die Vereinzelungsrolle und die Bremsrolle einander in radialer Richtung überlappen.

   59. Vorrichtung nach Anspruch 58, dadurch gekennzeichnet, dass die radiale Überlappung zwischen etwa O und 0,1 mm .beträgt.

   60. Fördervorrichtung zum Abziehen von Blättern von einer Seite eines Stapels von Blättern mit einer Vereinzelungsrolle und einer Bremsrolle, die auf einander gegenüberliegenden Seiten eines von dem einen Ende des Stapels ausgehenden

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   Laufweges in Kontakt mit .diesem Ende des Stapels stehen und die mit einem solchen Drehsinn antreibbar sind, dass sie die Bewegung der Blätter längs des Laufweges fördern bzw. abbremsen, dadurch gekennzeichnet, dass die Vereinzelungsrolle mit einer unregelmäßigen Umfangsfläche versehen ist, mit deren Hilfe in den abzuziehenden Blättern Vibrationen erzeugbar sind, die verhindern, dass zusammen mit dem jeweils von der einen Seite des Stapels anzuziehenden Blatt weitere Blätter zwischen die Rollen eingezogen werden.

   61. Vorrichtung nach Anspruch 60, dadurch gekennzeichnet, dass die Vereinzelungsrolle eine Umfangsfläche in Form eines Vielecks aufweist.

   62. Vorrichtung nach Anspruch 61, dadurch gekennzeichnet, dass die Vereinzelungsrolle eine Umfangsfläche in Form eines Sechsecks auf v/eist.

   63. Vorrichtung nach Anspruch 61, dadurch gekennzeichnet, dass die als Vieleck ausgebildete Umfangsfläche abgerundete Ekken aufweist.

   64. Vorrichtung nach Anspruch 60, dadurch gekennzeichnet, dass ein Paar von Bremsrollen vorgesehen ist und dass die Vereinzelungsrolle zwischen den Bremsrollen angeordnet ist.

   65. Vorrichtung nach Anspruch 64, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen den Bremsrollen zwei Vereinzelungsrollen vorgesehen sind.

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   66. Vorrichtung nach Anspruch 65, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen den Vereiizelungsrollen auf der Achse der Bremsrollen eine Führungsrolle vorgesehen ist und dass die Führungsrolle und die Vereinzelungsrollen einander in radialer Richtung überlappen.

   67. Vorrichtung nach Anspruch 51, dadurch gekennzeichnet, dass der Reibungskoeffizient der Führungsrolle kleiner ist als derjenige der Blätter des Stapels.

   68. Vorrichtung nach Anspruch 60, dadurch gekennzeichnet, dass die Vereinzelungsrolle und die Bremsrolle einander in radialer Richtung überlappen.

   69. Vorrichtung nach Anspruch 68, dadurch gekennzeichnet, dass die radiale Überlappung zwischen etwa 0 und 0,1 mm beträgt.

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