DE2300144A1 - Blattzufuehrvorrichtung fuer eine automatische kopiermaschine - Google Patents

Description

23 DR. ING. E. HOFFMANN · DIPL. ING. W. EITLE · DR. RER. NAT. K. HOFFMANN

PATE NTANWALTE D-80Q0 MDNCHEN 81 · ARABELLASTRASSE 4 · TELEFON (0811) 911087

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Xerox Corporation, Rochester, New York / USA

Blattzuführvorrichtung für eine automatische

Kopiermaschine

Die Erfindung bezieht sich auf eine Blattzuführvorrichtung für eine automatische Kopiermaschine mit einem Rahmen.

Sie bezieht sich insbesondere auf Verbesserungen für automatische Kopiermaschinen und insbesondere auf Verbesserungen der Blattzuführvorrichtung zum

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Fördern geschnittener Blätter verschiedener Eigenschaften in eine automatische Kopiermaschine zum Transport an Behandlungsstationen vorbei.

Weil die Anzahl von Bürokopiermaschinen in den vergangenen Jahren zugenommen hat, sind die Anwendungsfälle, in welchen diese Maschinen benutzt werden, ebenfalls vielfältiger geworden. Die Organisationen benötigen nun vielfach Kopien eines Ursprungsdokuments, und häufig müssen diese Kopien auf Blättern mit verschiedenen Eigenschaften hergestellt sein. Während automatische Kopiermaschinen zum Herstellen entweder einer kleinen oder großen Anzahl von Kopien eines Ursprungsdokuments zweckmäßig sind, wird ihre Verwendung umständlicher und weniger wirkungsvoll, wenn die Zufuhr der Kopierblätter nach der Herstellung weniger Kopien geändert werden muß, um zusätzliche Kopien auf Blättern mit abweichenden Eigenschaften herzustellen. Die gewünschten Eigenschaften der Blätter können z.B. die Verwendung vorgedruckter Formulare, Briefköpfe und Blätter verschiedener Größe, Farbe oder Gewicht umfassen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum automatischen Zuführen von Blättern verschiedener Eigenschaften in eine automatische Kopiermaschine zum aufeinanderfolgenden Transport an Kopierbehandlungsstationen vorbei zu schaffen.

Weiter liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum automatischen Zuführen einer vorbestimmten Anzahl von Blättern mit ersten Eigenschaften, einer vorbestimmten Anzahl von Blättern mit zweiten Eigenschaften, usw. zu schaffen, um diese automatisch in eine

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automatische Kopiermaschine zum aufeinanderfolgenden Transport an Kopierbehandlungsstationen vorbei zu fördern.

Weiter soll mit der Erfindung eine Vorrichtung zum automatischen Bereitstellen von Blättern verschiedener Eigenschaften auf dem Tisch für die Papierzuführung einer automatischen Kopiermaschine zum aufeinanderfolgenden Transport an Kopierbehandlungsstationen vorbei geschaffen werden.

Diese und andere Aufgaben werden erfindungsgemäß mit einer Blattzuführvorrichtung der eingangs genannten Art dadurch erreicht, daß mehrere von dem Rahmen vertikal übereinander angeordnet getragene Tische vorgesehen sind, welche jeweils zum Tragen eines Stapels von Papierblättern einer bestimmten Eigenschaft geeignet sind, ein Senkrechtförderer zur Bildung eines zu Behandlungsstationen führenden gemeinsamen Ausgangswegs an einem Zulieferende des Rahmens angeordnet ist, jedem der Stapel.Blattfördereinrichtungen mit antreibenden Rollen zum Erfassen des Blattes eines entsprechenden Stapels auf elektrische Signale zugeordnet sind, und Schalteinrichtungen zum Zuführen elektrischer Signale zu den entsprechenden Blattfördereinriehtungen vorgesehen sind, so daß eine vorgewählte Anzahl von Blättern mit gewünschten Eigenschaften automatisch von einem der Stapel zum gemeinsamen Ausgangsweg zum Transport an den Kopierbehandlungsstationen vorbei förderbar ist.

Mit der vorliegenden Erfindung ist es möglich, die Information eines Ursprungsdokuments bequem und wirtschaftlich auf Blättern verschiedener Eigenschaften zu reproduzieren

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und die Geschwindigkeit und Wirtschaftlichkeit im all- gemeinen zu verbessern, mit der die Kopien dieser Art erzeugt werden. Dieses wird durch eine Zuführvorrichtung bewirkt, welche Ablegetische für Kopierpapier verschiedener Eigenschaften aufweist und zugeordnete Zuführrollen, welche Blätter mit bestimmten Eigenschaften und bestimmter Anzahl zur Kopiermaschine in vorbestimmter Folge zuführen, nachdem lediglich entsprechende Steuereinrichtungen eingestellt sind.

Zum besseren Verständnis sowohl der Erfindung als auch der anderen Aufgaben und weiterer Merkmale wird in der folgenden ausführlichen Beschreibung der Erfindung auf die Zeichnung Bezug genommen. Es zeigen:

Fig. 1 einen schematischen Schnitt eines Ausführungsbeispieles der erfindungsgemäßen Blattzuführvorrichtung in betriebsmäßiger Zuordnung zu den Behandlungsstationen einer als Beispiel dargestellten Kopiermaschine,

Fig. 2 eine teilweise geschnittene Seitenansicht eines Ausführungsbeispieles der erfindungsgemäßen BlattzufUhrvorrichtung, wobei Teile weggebrochen sind, um Einzelheiten zu zeigen,

Fig. 3 eine perspektivische Darstellung eines der Tische zum Zuführen der Blätter, welcher bei der Erfindung verwendbar ist,

Fig. 4 eine Endansicht des Tisches der Fig. 3,

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Fig. 5 einen Schnitt einer der die Blätter trennenden Rollen und zugeordneten Elemente, welche bei jedem der Tische zum Zuführen der Blätter bei der Erfindung verwendet werden,

Fig. 6 einen Schnitt des Antriebes für die Rollen zum Trennen der Blätter und der Spannelemente, welche bei der Rolle der Fig. 5 verwendbar sind,

Fig. 7 eine seitliche Schnittansicht eines Senkrechtförderers, welcher bei der Erfindung verwendbar ist,

Fig. 8 eine Endansicht des in Fig. 7 gezeigten Senkrechtförderers, wobei die Tische zum Zuführen der Blätter entfernt sind,

Fig. 9 eine perspektivische Ansicht, welche das Zusammenwirken des Blattabtastschalters mit dem Tisch des zusätzlichen Förderers für Kopien zeigt, welcher in Verbindung mit der vorliegenden Erfindung verwendet werden kann,

Fig. 10 eine vereinfachte schematische Darstellung des Treibriemens für mehrere der die Papierblätter trennenden Rollen der Fig. 5* und

Fig. 11 ein elektrisches Schaltschema für ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Blattzuführvorrichtung.

In Fig. 1 ist die erfindungsgemäße Blattzuführvorrichtung angrenzend an einen zusätzlichen Kopierblattzuführer

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dargestellt, welcher seinerseits an einer elektrofotografischen Kopiermaschine 104 befestigt ist. Es ist zu erkennen, daß die vorliegende Erfindung bei im wesentlichen jeder automatischen Kopiermaschine verwendet werden kann, die abgesonderte Blätter von Kopierpapier aufnimmt. Eine vollständige Beschreibung des zusätzlichen Kopierblattzuführers 102 ist in der US-PS 3 415 510 zu finden, die dem Inhaber der vorliegenden Erfindung übertragen wurde. Während die vorliegende Erfindung unter Bezugnahme auf Verwendung in Verbindung mit solch einer Vorrichtung beschrieben wird, versteht es sich, daß sie nicht darauf allein beschränkt ist.

Das Verständnis der Erfindung wird durch Betrachtung ihrer Verwendung in Verbindung mit einer als Beispiel dienenden Kopiermaschine 104 erleichtert, welche, wie in Pig. I gezeigt ist, eine automatische xerografische Kopiermaschine ist. Wie später im einzelnen beschrieben werden wird, werden vorgesammelte Blätter gewünschter Eigenschaften und Anzahl von der hilfsweisen Blattzuführvorrichtung 100 nach der Erfindung zum zusätzlichen Kopierblattzuführer abgegeben. Die automatische xerografische Kopiermaschine 104 besteht aus einer trommeiförmigen fotoaufnehmenden Oberfläche 110 mit einer leitenden Rückseite, welche in einem

sie
Rahmen gelagert ist, so daß/sich in der Richtung drehen kann, wie sie durch einen Pfeil angedeutet ist, so daß Punkte der Oberfläche nacheinander an mehreren Behandlungsstationen vorbeilaufen.

Um die vorliegende Erfindung näher zu erläutern, werden im folgenden die einzelnen Behandlungsstationen am Umfang der Oberfläche 110 kurz wie folgt beschrieben:

An einer Ladestation A wird eine elektrostatische Ladung an der fotoaufnehmenden Oberfläche erzeugt. An einer

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Belichtungsstation B wird der Plattenoberfläche eine Bildstrahlung zugeführt, welche für das zu kopierende Dokument repräsentativ ist, um die Oberfläche wahlweise in ihren belichteten Bereichen leitend zu machen und dadurch ein latentes Bild der zu reproduzierenden Kopie zu erzeugen.

An der Entwicklungsstation C bildet Entwicklungsmaterial mit Tonerpartikeln ein Tonerbild, welches für das zu kopierende Dokument repräsentativ ist.

Bei einer Übertragungsstation D wird das Tonerbild von der Oberfläche 110 auf ein Übertragungsmaterial oder eine tragende Fläche übertragen, welche durch den Blattzuführmechanismus 112 zugeführt wird,und in der Folgezeit mit dem auf der Oberfläche 110 hergestellten Bild durch einen Ausrichtmechanismus 114 ausgerichtet.

Bei einer T: ommelreinigungs- und Entladestation E werden an der Oberfläche 110 zurückbleibende restliche Tonerpartikel entfernt und die Oberfläche einem relativ hellen Licht ausgesetzt, um jede darauf verbleibende Restladung abzustoßen.

Die obige Beschreibung des xerografischen Verfahrens dürfte zum Verständnis der vorliegenden Erfindung ausreichen.

Der Blattzuführmechanismus 112 wird zum Trennen jeweils des obersten Blattes vom oberen Ende des Stapels verwendet, der im zusätzlichen Kopierblattzuführer 102 enthalten ist, sowie zum Zuführen der Blätter zur Papiertransporteinrichtung 116, die als integrale Einheit der Kopiermaschine, oder, wie in der Zeichnung gezeigt, als getrennte, mit dem Rahmen

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der Kopiermaschine verbundene Einheit ausgebildet sein kann. Ein solcher Blattzuführmechanismus ist in der US-PS 3 241 &30 beschrieben* welche dem Anmelder der vorliegenden Anmeldung übertragen wurde, und es wird auf diese Patentschrift im folgenden zur Erläuterung besonderer Einzelheiten einer solchen Vorrichtung Bezug genommen.

Das in Pig. 1 gezeigte Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Blattzuführvorrichtung 100 besteht im wesentlichen aus mehreren Blattzuführtischen 120, 122, 124, die zwischen nicht gezeigten linken und rechten Rahmenplatten gelagert sind, von denen Blätter 126, 128, 1^0 jeweils verschiedener Eigenschaften zum Senkrechtförderer 1J2 zugeführt werden,, welcher einen gemeinsamen Ausgang von jedem der Tischeund dann in den zusätzlichen Kopierblattzuführer 102 bildet.

Wie im folgenden noch näher beschrieben werden wird, wählt der Bedienungsmann, nachdem Blätter verschiedener Eigenschaften auf den entsprechenden Tischen angeordnet sind, die Anzahl der von jedem Tisch benötigten Blätter und drückt den "Startknopf". Die Blätter werden automatisch auf den Papierzuführtisch der Kopiermaschine gefördert, oder, wie in Fig. 1 gezeigt ist, auf das obere Ende des Stapels 118 im zusätzlichen Kopierblattzuführer 102. Wenn das letzte Blatt aufgenommen ist, wird die Kopiermaschine automatisch in die "Fertig"-Stellung gebracht. Es ist zu bemerken, daß das letzte von der erfindungsgemäßen hilfsweisen Blattzuführvorrichtung zugeführte Blatt das oberste des Stapels 11b ist und das erste, welches der.automatischen Kopiermaschine zugeführt wird.Dies muß in Betracht gezogen werden, wenn die automatische Kopiermaschine in Verbindung mit einem Blattverteiler verwendet wird.

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Ein als Anbauteil mit der hier beschriebenen Ausrüstung kompatibler Blattverteiler ist in der US-PS 5 460 824 beschrieben, die ebenfalls dem Anmelder der vorliegenden Anmeldung übertragen wurde.

Das in Fig. 2 gezeigte Ausführungsbeispiel der Erfindung besteht im allgemeinen aus einem Rahmen 1J4, der drei Tische, einen oberen Tisch 120, einen mittleren Tisch 122 und einen unteren Tisch 124 trägt, welche jeweils einen Stapel von nicht dargestellten Blättern halten und auf die Blattgröße einstellbar sind, wie im folgenden klar werden wird. Natürlich kann die Anzahl der verwendeten Tische verändert werden. Der Bereich der Blattgrößen, an welchen die Tische 120, 122, 124 angepaßt werden können, sollte gleich der Größe der Blätter sein, für deren Behandlung die zugeordnete Kopiermaschine ausgerüstet ist. Wenn die maximale Blattgröße, für welche die Maschine ausgelegt ist, z.B. 216 mm (8 1/2 inch) χ 356 mm (14 inch), so sollte jeder der Tische 120, 122 und 124 an die Größen 205 mm (8 inch) χ 356 mm (14 inch), 216 mm (8 1/2 inch) x 279 mm (11 inch) und 205 mm (8 inch) χ 279 mm (11 inch) Blattmaterial einstellbar sein. Wenn ein breiterer Bereich an Größen von Blattmaterial verwendet werden soll, müssen die Tische 120, 122 und 124 entsprechend einstellbar sein. Jeder Tisch ist ähnlich aufgebaut, und sie sind untereinander austauschbar, und daher braucht nur einer der TiscfcTe beschrieben zu werden, weil es sich versteht, daß alle Tische in ähnlicher Weise arbeiten.

Es versteht sich, daß der Aufbau der Tische selbst nicht kritisch ist und Papierzuführtische jeder geeigneten Art verwendet werden können. Ein zur Verwendung bei der vorliegenden Erfindung zufriedenstellender Tisch ist in den Fig. 5 und 4 dargestellt. In Fig. 5 besteht der Tisch aus

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einer Grundplatte Ij56 mit einem Mittelkanal in Form eines Schlitzes 138. Ein nicht dargestellter Stapel von Blättern ist längs und seitlich auf dem Tisch mittels Randführungen l40, 14-2 angeordnet, welche atif dem Tisch mittels einer Achse 144 einstellbar befestigt sind. Die Randführungen 14O, 142 sind auf dem Tisch mittels einer hinteren Führungsanordnung 146 in Längsrichtung einstellbar, welche zur wahlweisen Anordnung entlang der Länge des Tisches in Rastlöchern 148 eingestellt werden kann, die einer bestimmten Blattlänge entsprechen. Wie die Fig. j5 und 4 zeigen, weist die hintere Führungsanordnung 146 eine hintere Führungsplatte I50 auf, welche Führungsteile I52, 154 aufweist, die im Schlitz I3& aufgenommen sind und einen oder mehrere Stifte 156, welche zur Aufnahme in den Rastlöchern 148 geeignet sind. ITm die Längsverstellung der hinteren Führungsanordnung zu ermöglichen, wird die hintere Führungsplatte nach oben angehoben, um die Stifte I56 aus den Rastlöchern 148 zu heben,und dann abgesenkt,um die Stifte in die bestimmten Löcher für die entsprechende gewünschte Länge abzusenken, wie sie bequem durch in die Grundplatte 1J6 geätzte Führungslinien 159 angezeigt werden. Zur bequemeren Anordnung der hinteren Führungsanordnung ist ein Anzeigeteil I58 zur Erleichterung der Ausrichtung mit den Führung si in i en vorgesehen.

Um die seitliche Einstellung der Randführungen zu ermöglichen, ist jede der Randführungen zur Aufnahme eines Anschlages in Form einer Kugel I60 gebohrt, welche mittels einer Feder 162 in eine der zweckmäßig angebrachten Kerben 164 der Achse 144 gedruckt wird, so daß die Randführung leicht durch einen Bedienungsmann in die gewünschte Lage für die verschiedenen Blattbreiten eingestellt werden kann. Zur Erleichterung der Anordnung der Randführungen sind Führungslinien und Zahlen in die Achse 144 geätzt.

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Für einen genauen Arbeitsablauf 1st es wesentlich, daß nur ein Blatt von einem Stapel gleichzeitig gefördert wird. Die Trennung eines obersten Blattes von dem direkt darunterliegenden wird durch seitliches Zurückhalten mittels Reibung durch ein Paar Druckpolster 166 aus Gummi oder anderem geeigneten Material erleichtert, welche von den Randführungen I4o und 142 gehalten sind. Die Druckpolster 166 sind derart befestigt, daß sie, immer wenn es erforderlich ist, ersetzt werden können. Hierzu ist jedes Druckpolster 166 mittels Klebstoff an einem Träger 168 befestigt, welcher an einem Arm I70 gelagert ist, der als gebogene Blattfeder ausgebildet ist, um das Druckpolster normalerweise gegen den seitlichen Rand des Blattstapels zu drücken. Um das Anordnen oder Entnehmen eines Stapels von Blättern auf dem Tisch bzw. von dem Tisch zu erleichtern, ist ein Nocken I72 an einem Hebelarm 174 ausgebildet, der lose an der Seite jeder Randführung gelagert ist, wodurch das freie Ende des Armes I70 von der Seite des Blattstapels mittels Drehung des Hebelarms 174, welcher mi:· einem Hebelabschnitt I76 an einem Ende ausgebildet ist, weggehoben werden kann.

Um weiter die Zuführung von einzelnen Blättern vom Stapel sicherzustellen, sind eine oder mehrere Zugrollen I78 vorgesehen, welche verstellbar so angeordnet sind, daß sie auf dem obersten Blatt des Stapels ruhen. Die Zugrollen I78 sind drehbar an einem Paar Armen I80 gelagert, welche drehbar an der Achse 144 an gegenüberliegenden Seiten der hinteren Führungsplatte I50 befestigt sind. Jede der Zugrollen 178 ist vorzugsweise als massives Teil ausgebildet und ist in ihrer Arbeitslage angrenzend an den hinteren Rand des Blattstapels so angeordnet, daß nach einem Vorviärtsbewegen der Hinterkante des obersten Blattes des

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Stapels über nur eine kurze Entfernung unter den Zugrollen dieselben unmittelbar wirksam werden, um einen Zugwiderstand auf das nächste Blatt auszuüben, um dessen Vorwärtsbewegung in irgendeinem unerwünschten Grad durch ' Reibung von dem obersten geförderten Blatt zu verhindern. Wenn ein Stapel von Blättern auf den Tisch gelegt werden soll, werden die Zugrollen I78 durch bloßes Drehen der Arme I80 um die Achse 144 außer Betrieb gesetzt.

Der Tisch ist im Rahmen 154 mittels eines rechten Profils 182 und eines linken Profils 184 verschiebbar gelagert, welche einen am Rahmen befestigten Profilabschnitt 186 aufnehmen. An jedem der Profile I82, 184 sind an den Enden Anschläge 188 befestigt, um die Verriegelung des Tisches im Rahmen zu erleichtern, diese können jedoch zur Entnahme des Tisches aus dem Rahmen überfahren werden.

Jedem der Tische 120, 122 und 124 zum Zuführen des Papiers ist in der Nähe des Zuführendes eine Rolle zugeordnet, welche normalerweise auf dem obersten Blatt des Stapels ruht und welche dieses Blatt von dem Stapel wegschiebt, wenn sie gedreht wird. Für diesen Zweck ist, wie in Fig. 5 gezeigt ist, eine Papierzufuhr- und Trenneinrichtung vorgesehen, welche aus intermittierend angetriebenen Rollen besteht, die fest auf der Welle I9I angebracht sind, die in Lagern 192 am Arm 195 gelagert sind, welcher um die Achse der Welle 194 schwenken kann. Wie in Fig. 5 gezeigt ist, besteht der Arm 195 aus gegeneinanderstoßenden Armschalen I95 und 196, welche mittels sich durch die Armschalen erstreckender in Abstandshülsen I98 geschraubter Schrauben 197 in ihrer Lage gehalten werden.

Die Einrichtung zum Antreiben der Rollen I90 besteht aus -einer an einer herkömmlichen Rutschkupplung 200 befestigten

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Riemenscheibe 199 und einer Riemenscheibe 201, die entsprechend an den Wellen I9I und 194 befestigt sind. Die Riemenscheiben sind mittels eines Steuerriemens 202
miteinander verbunden.

Die Rutschkupplung 200 ermöglicht, daß die Rollen I90
entweder durch den Steuerriemen 202 oder durch Reibkontakt mit einem Blatt vorbeilaufenden Materials gedreht werden, wenn dieses durch die Zuführrollen des Senkrechtförderers 132 vorwärtsgeschoben wird , wie unten beschrieben werden wird.

Die Welle 194, welche mittels eines Lagers 203 im Rahmen 134 und mittels eines Lagers 204 in der Armschale 195
gelagert ist, ist normalerweise mittels einer zwischen einem Sicherungsring 206 an der Welle 194 und einer die Welle umgebenden, am Rahmen 134 anliegenden Scheibe 207 eingesetzten Feder 205 nach links vorgespannt. Weil die Welle 194 nach links gedrückt wird, wird das gekerbte
Ende der Welle in die öffnung im Ende der Welle 194' gedrückt, um den darin befestigten Mitnehmerζapfen 208 zu erfassen. Wie in Fig. 6 gezeigt ist, ist die Welle 194^! in Lagern 209 gelagert, die in den Seitenplatten der
Maschine angeordnet sind,und in Lagern 209' in der Hülse 210, die im Rahmenteil I35 befestigt ist. Die Welle 194 ist mit einer Bendix 90 Volt-Kupplung 21IA und einer
darauf gelagerten treibenden Riemenscheibe 21IB versehen. Das Einschalten der Kupplung 21IA veranlaßt die Riemenscheibe 21IB,die Wellen 194' und 194 zu drehen. Die Scheiben 212 und 213 ruhen an einer Schulter der Welle 194', um eine axiale Bewegung der Welle nach links zu verhindern, wie in Fig. 6 zu sehen ist.

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Es ist wünschenswert, den Druck der Rollen I90 auf den Stapel zu übertragenden Materials eines Tisches einstellen zu können. Hierfür ist der Arm 193 an einem Ende der Armwelle 214 befestigt. Das gegenüberliegende Ende der Armwelle ist zum Erfassen von Mitnehmerzapfen 215 gekerbt. Diese sind in einer Senkbohrung am Ende der Hülse 210 befestigt, welche im Rahmen 135 gelagert ist. Die Hülse wird gegen axiale Bewegung nach rechts mittels eines Sicherungsringes 216 gehalten, wie in den Fig. 5 und 6 zu sehen ist, welcher in einer geeigneten, in der Hülse 210'ausgebildeten Nut angebracht ist.

Eine Federspannhülse 217 mit einem darauf mittels Stiften 219 befestigten Kettenzahnrad 21δ ist lose mittels eines Lagers 209^! angrenzend an die Hülse 210 auf der Weile 194¹ angeordnet und axial mittels eines Schublagers 220 auf der Welle ausgerichtet, gegen welches ein in einer geeigneten Nut auf der Welle angeordneter Sicherungsring 221 anstößt. Ein Drehmoment wird mittels einer Schraubenfeder 222 aufgebracht, welche an einem Ende mittels eines Federzapfens an der Hülse 210 und am gegenüberliegenden Ende an der Federspannhülse befestigt ist, in-dem das Ende der Feder in eine zweckmäßige öffnung in der Federspannhülse gedrückt ist. Durch Drehen des Kettenzahnrades mittels einer in geeigneter Weise über einen Steuerhebel angetriebenen Kette 224 wird der Rollendruck auf den Stapel des Papiers auf einem Tisch.von einem Bedienungsmann eingestellt, um ihn an jedes Gewicht eines als Übertragungsmaterial verwendeten Papiers anzupassen. Dieses ist jedoch ein willkürliches und nicht unbedingt notwendiges Merkmal.

Damit die Rollen I90 einen Stapel Übertragungsmaterial auf einem Tisch freigeben, wenn derselbe in seine normale Arbeitslage bewegt wird, oder wenn er aus seiner normalen

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Arbeitslage herausgenommen wird, sind ein Nockenarm 225 und ein Nachläufer 226 vorgesehen, um den Arm 193 zum Anheben der Rollen 190 zu schwenken.

Wie dargestellt, ist der Nockenarm 225, welcher einen Nockenheber an einem Ende aufweist, mit seinem gegenüberliegenden Ende z.B. durch Schweißen an der Hülse 210 befestigt, welche mittels der Welle 214 und der Mitnehmerzapfen 215 mit dem Arm 193 verbunden ist, wodurch eine Bewegung des Nockenarmes 225 eine gleiche Bewegung des Armes 193 bewirkt. Um eine Bewegung des Nockenarmes 225 zu erzeugen, wenn der Tisch I36 in seine normale Arbeitslage oder aus derselben bewegt wird, ist der Nachläufer 226 an einer Nachlauferhalterung 227 befestigt, die an einer Seite eines Tisches angebracht ist.

Der Vertikalförderer I32 ist an der rechten Seite der Fig. und in schematischen Einzelheiten in den Fig. 7 und 8 dargestellt. Am Austrittsende Jeder der Tische 120, 122 und 124 sind jeweils mehrere Ablenkfinger 234 auf Ankerstangen 236 befestigt, die an den linken und rechten Rahmenplatten angebracht sind, die die Seiten der erfindungsgemäßen Blattzuführvorrichtung bilden (nicht dargestellt). Jeder Ablenkfinger 234" hat eine das Papier erfassende Vorderfläche 238, welche schräg nach oben verläuft und zum Spalt zwischen einer der angetriebenen Zuführrollen 240 und einer leerlaufenden Rolle 242 führt. Die Vorderfläche 238 jedes dieser Ablenkfinger 234 ist genügend lang und genügend stark geneigt, so daß sie an Blattmaterial, welches von einem vollen Tisch oder einem nahezu leeren Tisch/iangepaßt ist.

Jede der angetriebenen Zuführrollen 240 ist zwischen den nicht dargestellten linken und rechten Rahmenplatten gelagert und wird durch einen endlosen Riemen 244 angetrieben,

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welcher auch die leerlaufenden Rollen 246 erfaßt, die nur an einer Rahmenplatte befestigt sind. Ein endloser Treibriemen 248 erfaßt eine der leerlaufenden Rollen 246 und ein Steuerkettenzahnrad 250 und wird durch einen nicht dargestellten Hauptantriebsmotor angetrieben.

Jede der leerlaufenden Rollen 242 ist einzeln drehbar an einem gegabelten Arm 252 angebracht, die auf Ankerstangen 254 gelagert sind, die ihrerseits an den nicht dargestellten linken und rechten Rahmenplatten befestigt sind. Die leerlaufenden Rollen werden mittels Blattfedern 256 in leichten Druckkontakt mit den angetriebenen Zuführrollen 240 gehalten. Die Blattfedern 256 sind am äußeren Teil der gegabelten Arme 252 mittels einer nach außen gedrehten Lippe und mit dem anderen Ende in geeigneten Schlitzen befestigt, die in Federhaltearmen 258 vorgesehen sind.

Ein Paar vertikaler Platten 26O und 262 bildet einen Kanal 264, durch den das blattförmige Material vertikal gefördert wird. An der Platte 260 befestigte parallele Führungsschienen 266 arbeiten mit den Ablenkfingern 2j?4 und den angetriebenen Zuführrollen 240 zusammen, um das Blattmaterial hindurchzufordern.

Mindestens ein Satz Ablenkfinger 268 ist an einer Ankerstange 270 über der obersten der angetriebenen Zuführrollen 240 angebracht, wobei die geneigte Kante nach hinten weist, um das Blattmaterial aus der vertikalen Richtung in die horizontale Richtung und aus der Maschine zu lenken. Im einzelnen bildet ein Paar horizontaler Platten 271 und 272 einen dazwischenliegenden horizontalen Kanal 274 für die Förderung des Blattmaterials nach dem Ablenken durch die Ablenkfinger 268. Eine zusätzliche angetriebene Zuführrolle

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276 und eine leerlaufende Rolle 278 sind in diesem Abschnitt vorgesehen und arbeiten wie bereits oben beschrieben wurde, d.h. die erstere wird ebenfalls durch den endlosen Riemen 244 angetrieben.

Fig. 9 zeigt den Austrittsabschnitt der erfindungsgemäßen Zuführvorrichtung in seinen Einzelheiten und umfaßt auch den Tisch 280 zum Zuführen von Blättern des zusätzlichen Kopierblattzuführers 102 (Fig. 1), wie er in der bereits oben erwähnten US-PS 5 4-15 510 beschrieben ist.

Der Tisch 280 besteht aus einer unteren Fläche 282, deren Breite ungefähr gleich dem größten Blatt des durch den Tisch zu fördernden Papieres entspricht. Er Ist vorzugsweise aus Metallblech mit nach oben gebogenen Seitenkanten 284 an seinen Rändern zum Führen des Papiers gefertigt. Zusätzliche Kanten 286 sind durch nach oben gebogene Abschnitte der unteren Fläche des Tisches gebildet. Diese zusätzlichen Kanten sind von den beiden Seitenkanten 284 gleich weit entfernt und in einem Abstand angeordnet, welcher der Größe der durch den Tisch geförderten unterschiedlichen Breiten der Papierblätter entspricht.

Das in Bewegungsrichtung am Anfang liegende Ende des Tisches ist mit einer nach unten gerichteten Fortsetzung 288 der unteren Fläche versehen, um den Tisch zu stützen und auszurichten. Die Tragarme 290 des Tisches, welche angrenzend an dessen Ränder innerhalb des durch den Winkel zwischen der unteren Fläche und der nach unten gerichteten Fortsetzung gebildeten Raumes angeordnet sind, erleichtern die Lagerung des Tisches erheblich. Diese Tragarme können in herkömmlicher Weise durch Fortsetzungen der nach unten gerichteten

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Fortsetzung gebildet werden und so geschnitten werden, daß sie mit der Oberkante des horizontalen Armes der Standardmaschine übereinstimmen. Auf diese Weise kann der Tisch durch seine Tragarme 29O gut passend durch den nicht dargestellten Arm der Maschine gelagert werden.

Der Tisch 280 ist teilweise durch eine obere Platte 292 abgedeckt, die an dessen Rändern an den Oberkanten der Seitenkanten 284, z.B. durch Punktschweißen befestigt ist. Die obere Platte und die untere Fläche sind im Abstand zueinander angeordnet, um einen Durchgangsraum für Papierblätter zu bilden, welcher mindestens für die Bewegung der größten gewünschten Papierlänge ausreicht, die hindurchbewegt werden soll. An der Oberseite der oberen Platte 292 ist mittels eines Paares von^Einstellschrauben 29^ ein Paar Ablenkschleifen 296 abnehmbar, befestigt. Die Ablenkschleifen sind aus einem steifen, jedoch flexiblen Material, z.B. Delron, gefertigt. Diese Schleifen erstrecken sich über eine Entfernung über die Kante des Tisches hinaus, um das durch den Tisch gehaltene Papier ausgerichtet zu halten, so daß die Vorderkante des Papiers horizontal mit dem Papier im Stapel II8 (Pig. I) ausgerichtet ist.

Die untere horizontale Platte 271 liegt in derselben Höhe wie der Tisch 28o oder gerade darüber, so daß aus dem Kanal 274 austretendes blattförmiges Material auf den Tisch 280 übergeht. Die obere horizontale Platte 272 trägt eine Ankerstange 298 und ein Paar leerlaufender Rollen 278, welche in der oben beschriebenen Weise aufgebaut sind und arbeiten. Die Ankerstange 298 trägt auch eine dritte leerlaufende Rolle JOO, welche ebenfalls wie oben beschrieben befestigt ist und arbeitet, jedoch eine

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umlaufende Nut 502 zur Aufnahme eines endlosen Riemens 504 enthält. Ein Paar Arme J5O6 ist starr an der Ankerstange 29δ an jeder Seite der leerlaufenden Rolle 500 befestigt und erstreckt sich in Richtung jedoch nicht bis zum Tisch 280. Die Arme 506 tragen eine andere Ankerstange 508 an ihrem äußeren Ende, auf welcher ein zweites Paar Arme 510 drehbar befestigt ist. Wenn die Arme 5IO nicht, wie durch den Pfeil dargestellt ist, nach oben gedreht sind, (die Lage, welche verwendet wird, wenn die Maschine nicht in Gebrauch ist), erstrecken sie sich über den Tisch 280. Sie tragen eine Welle 512, auf welcher ein mit einer Nut versehenes Rad 514 drehbar befestigt ist. Der endlose Riemen 504 verbindet die mit Nut versehene leerlaufende Rolle 500 und das mit Nut versehene Rad 514 und ist unter ausreichender Spannung, so daß die erstere das letztere antreibt. Ebenfalls ist an einem der Arme 5IO ein Blattabtast schalter J>16 befestigt, dessen Arbeitsweise im folgenden beschrieben werden wird.

Die Anordnung zum fortlaufenden Antrieb der das Papier zuführenden Rollen an jedem der einzelnen Tische zum Zuführen des Papiers ist schematisch in Fig. 10 dargestellt. Die drei Wellen 194' mit den Riemenscheiben 211B sind übereinander ausgerichtet angeordnet (Einzelheiten der Welle 194 und der Rollen sind in Fig. 5 und 6 zu entnehmen) . Ein endloser Riemen 526 läuft über jede der Riemenscheiben 21IB, wobei leerlaufende Rollen 528 und so angeordnet sind, daß der Riemen 526 um einen wesentlichen Teil des Umfangs jeder Riemenscheibe läuft und jede Riemenscheibe in derselben Richtung antreibt. Zwei zusätzliche leerlaufende Rollen 552, 554 bilden einen Weg für den Riemen 526, so daß er zum auf einer Welle 558 des nicht dargestellten Hauptantriebsmotors befestigten

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Steuerrad 336 zurückkehrt. Nach Inbetriebsetzen einer der Kupplungen 21IA (Fig. 6) wird die entsprechende Welle 194 gedreht, so daß Papier vom zugeordneten Tisch gefördert wird.

Fig. 11 zeigt ein elektrisches Schaltbild eines Ausführungsbeispiels der Erfindung. Wie dargestellt ist, kommt der Eingang von den Leitungen 1 und 41 einer Kopiermaschine (Xerox, Modell 2 400 oder 3 600). Es versteht sich jedoch, daß auch andere Kopiermaschinen oder eine unabhängige Energiequelle verwendet werden können. Im folgenden wird die Schaltung ebenfalls anhand einer zusätzlichen Blattzuführvorrichtung mit drei Tischen beschrieben. Wenn der Hauptteil der Maschine eingeschaltet ist, so daß ein entsprechendes Energiepotential über die Leitungen 1 und 41 zugeführt wird und die Wählschalter der Zuführstation wie dargestellt auf Null eingestellt sind, so werden die Relais K7, K8 und K9 in Betrieb gesetzt. Unter diesen Bedingungen werden die Kontaktsatz K7-A und K7-C, K8'-A und K8-C und K9-A geschlossen, während die normalerweise geschlossenen Kontaktsätze K7-B, K8-B und K9-B geöffnet werden. Das Schließen der Kontaktsätze K7-A, K8-A und K9-A führt zu einem Einschalten des Relais K5- Wenn über die Leitungen 1 und 41 ein Potential angeschlossen wird, wird weiter ein 90 Volt-Gleichstrom über die herkömmliche Diodenbrücke zur Kupplungsschaltung geleitet, aber die Kupplungen bleiben außer Eingriff, weil die Stufenschalter#]a,#-2&.und#3aoffen sind. Bei einer als Beispiel ausgewählten Arbeitsweise beginnt der Bedienungsmann mit dem Auswählen der gewünschten Anzahl von Kopien jeder Eigenschaft durch entsprechendes Einstellen der Wählschalter·*^ und/oder#2cund/oder#3c.Angenommen, daß von allen drei Stationen Blätter benötigt werden, so werden hierdurch

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die Relais K7, K8 und K9 außer Betrieb gesetzt und der Schaltkreis zum Relais K5 durch öffnen der Kontaktsätze K7-A, K8-A und K9-A geöffnet.

Der Bedienungsmann drückt dann den Ladeschalter. Das Schließen des Ladeschalters setzt das Relais Kl über den normal geschlossenen Kontaktsatz K2-A in Betrieb. Wenn das Relais Kl einmal in Betrieb gesetzt ist, kann der Ladeschalter losgelassen werden, weil das Relais Kl durch Halten des Kontaktsatzes Kl-B eingeschaltet bleibt. Der Motor ist ebenfalls eingeschaltet und bleibt in dieser Lage. Durch Einschalten des Relais Kl wird auch der Kontaktsatz Kl-A geschlossen, um die Stufenspulenschaltungen für den anschließenden Betrieb vorzubereiten und der Kontaktsatz Kl-C öffnet sich, wodurch die "Fertig"-Leuchte der Maschine ausgeschaltet wird.

Der Motor treibt den Senkrechtförderer und über die gestuften Spulen die Papierzuführrollen. Nockenschalter ILS und 2LS sind angrenzend an seine Welle befestigt. Ein Nocken auf der Welle schließt den Schalter ILS, wenn der Motor in Betrieb gesetzt wird. Das Schließen des Schalters ILS setzt das Relais K6 in Betrieb, welches über Haltekontakte K6-A in der eingeschalteten Lage gehalten wird und das "Fertig"-Licht der Blattzuführvorrichtung einschaltet. Die Relaiskontakte K6-B werden ebenfalls geschlossen, wodurch der Stufenspulenkreis weiter für den Betrieb vorbereitet wird. Das eingeschaltete "Fertig"-Licht zeigt dem Bedienungsmann an, daß der Schalter 2LS betätigt werden kann, um die Papierzuführung durch den Betrieb der Stufenspulenschaltkreise auszulösen. Wenn der einem Nocken zugeordnete Schalter 2LS durch den Nocken geschlossen ist, setzt er die Stufenspulen #1 durch den

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normalerweise geschlossenen Kontaktsatz K7-B In Betrieb, wodurch wiederum der Stufenschalter #la in Betrieb gesetzt wird. Dies schaltet die Kupplungsstation #lb ein, wodurch das Papier gefördert wird und der Wählstationsschaltertlc stufenweise für jedes geförderte Blatt Papier in Richtung Null bewegt wird. Die Stufenspulen #2 und #3 bleiben aufgrund der offen bleibenden Kontaktsätze K7-C und K8-C außer Betrieb.

Das erste in die Maschine geförderte Blatt Papier schließt den Blattabtastschalter J5l6 (Fig. 9) jund dieser Schalter bleibt geschlossen, bis das Blatt den Schalter freigibt. Der Blattabtastschalter dient dazu, den Motor eingeschaltet zu halten, bis das letzte Blatt gefördert und in der Maschine aufgenommen ist, wie unten näher beschrieben werden wird.

Wenn die gewünschte Anzahl von Kopien von der Kupplungsstation #lb zugeführt ist und die gewählte Zahl auf Nullstellung zurückgeführt ist, wird das Relais K7 eingeschaltet. Dies bewirkt ein öffnen des normal geschlossenen Kontaktsatzes K7-B, wodurch die Stufenspule und der Stufenschalter#lb ausgeschaltet werden, während der Kontaktsatz K7-C geschlossen wird, so daß die Stufenspule #2. über den normalerweise geschlossenen Kontaktsatz K8-B beaufschlagt wird. Der Kontaktsatz K7-A wird auch geschlossen, um den Schaltkreis zum Herunterfahren für den anschließenden Betrieb teilweise vorzubereiten.'Das Einschalten der Stufenspule #2 schließt den Stufenschalter #2a, setzt die Kupplungsstation #2b in Betrieb,und dadurch wird das Papier von der Kupplungsstation #2b in derselben Weise,wie vorher im Zusammenhang mit der Kupplungsstation fclb beschrieben, gefördert.

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Wenn die gewünschte Anzahl an Kopien von der Kupplungsstation #2b zugeführt ist und die gewählte Zahl auf die Nullstellung zurückgebracht ist, wird das Relais K8 eingeschaltet. Dieses führt zum öffnen des normalerweise geschlossenen Kontaktsatzes K8-B, wodurch die Stufenspule ■#"2 und der Stufenschalter #2a ausgeschaltet werden, während der Kontaktsatz K8-C geschlossen wird, um die Stufenspule #3 über den normalerweise geschlossenen Kontaktsatz K9-B einzuschalten. Der Kontaktsatz K8-A ist ebenfalls geschlossen, wodurch der Schaltkreis zum Herunterfahren für den anschließenden Vorgang weiter vorbereitet wird. Durch das Einschalten der Stufenspule #2 wird der Stufenschalter #3a geschlossen, die Kupplungsstation PJb in Betrieb gesetzt und dadurch Papier von der Kupplungsstation in derselben Weise wie oben besehrieben gefördert.

Wenn die.gewünschte Anzahl von Kopien von der Kupplungsstation #j5b (der letzten Station dieses Ausführungsbeispiels) gefördert ist und die gewählte Zahl auf ihre Nullstellung zurückgebracht wurde, wird das Relais K9 eingeschaltet. Dadurch wird der normalerweise geschlossene Kontaktsatz K9-B geöffnet, so daß die Stufenspule Ψ5 und der Stufenschalter #3a ausgeschaltet werden. Der Kontaktsatz K9-A wird ebenfalls geschlossen, und dieses schaltet den Kreis zum Herunterfahren durch Einschalten des Relais K5 ein (die Kontaktsätze K?-A und K8-A sind bereits zuvor geschlossen, wie oben bereits beschrieben wurde). Durch das Einschalten des Relais K5 wird der Kontaktsatz K5-A geschlossen, um das Verzögerungsrelais TD einzuschalten. Die durch das Verzögerungsrelais TD geschaffene Zeitverzögerung reicht für ein Blatt des untersten Tisches aus, den Blattabtastschalter zu erreichen, sie beträgt im allgemeinen ein paar Sekunden. Am Ende der Verzögerungsperiode

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schließen die Kontakte des Verzögerungsrelais TD, wodurch das Relais K2 in Betrieb gesetzt wird. Dadurch wird der normalerweise geschlossene kontaktsatz K2-A geöffnet, so daß das Relais Kl außer Betrieb ist. Der Kontaktsatz Kl-A wird dadurch geöffnet, während der Kontaktsatz Kl-C in die normal geschlossene Lage zurückkehrt und damit das "Fertig"-Licht an der Rückseite der Maschine einschaltet. Das Ausschalten des Relais Kl öffnet auch den Kontaktsatz Kl-B, welcher normalerweise zum Au&schalten des Motors dienen würde. Wenn jedoch das letzte Blatt des zu fördernden Papiers den Blattabtastschalter noch nicht freigegeben hat, bleibt der Motor in Betrieb, bis es in die Maschine läuft und der Blattabtastschalter öffnet.

Wenn die Energiezuführung zum Motor entweder durch öffnen des Kontaktsatzes Kl-B oder des Blattabtastschalters unterbrochen wird, wird das Relais Κβ ausgeschaltet, der Kontakt Κβ-Α geöffnet,und das "Fertig"-Licht der Blattfördereinrichtung geht aus. In dieser Stellung ist die Blattzuführvorrichtung nun in erneuter Bereitschaft.

Verschiedene Änderungen in Einzelheiten, Stufenmaterialien und Anordnungen der Teile, wie sie oben beschrieben und gezeigt wurden, um die Erfindung zu erläutern, können von Fachleuten innerhalb des Rahmens und Gedankens der Erfindung vorgenommen werden, wie sie in den Ansprüchen definiert ist-.

Kurz zusammengefaßt handelt es sich bei der vorliegenden Erfindung um eine Blattzuführvorrichtung für eine automatische Kopiermaschine, bei welcher mehrere Tische jeweils einen entsprechenden Stapel von Blättern verschiedener

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Eigenschaften tragen. Ein Vertikalförderer ist am Abgabeende der Tische für die Blattstapel angeordnet und bildet einen gemeinsamen Abgabeweg, der zu einem Tisch einer Kopiermaschine und den Kopierbehandlungsstationen führt. Eine je einem der Stapel zugeordnete Rolle zum Zuführen erfaßt das oberste Blatt desselben nach Ansprechen auf elektrische Signale. Eine Steuerschaltung gibt elektrische Signale an die entsprechenden Rollen zum Zuführen der Blätter ab, um automatisch eine vorbestimmte Anzahl von Blättern von einem der Stapel zum gemeinsamen Abgabeweg zu fördern, dann eine vorbestimmte Anzahl von Blättern von einem anderen der Stapel, usw. Wenn sich alle gewünschten Blätter auf dem Tisch der Kopiermaschine befinden, wird diese automatisch zum Transport der Blätter an den Kopierbehandlungsstationen vorbei eingeschaltet.

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Claims (9)

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   Patentansprüche

   ' 1.j Blatt zuführvorrichtung für eine automatische Tropiermaschine mit einem Rahmen, dadurch gekennzeichnet , daß mehrere von dem Rahmen (134) vertikal übereinander angeordnet getragene Tische (120, 122, 124) vorgesehen sind, welche jeweils zum Tragen eines Stapels von Papierblättern einer bestimmten Eigenschaft geeignet sind, ein Senkrechtförderer (132) zur Bildung eines zu BehandlungsStationen führenden gemeinsamen Ausgangswegs an einem Zulieferende des Rahmens (IjJ¹O angeordnet ist, jedem der Stapel Blattfördereinrichtungen mit antreibenden Rollen (190) zum Erfassen des Blattes eines entsprechenden Stapels auf elektrische Signale zugeordnet sind, und Schalteinrichtungen zum Zuführen elektrischer Signale zu den entsprechenden Blattfördereinrichtungen vorgesehen sind, so daß eine vorgewählte Anzahl von Blättern mit gewünschten Eigenschaften automatisch von einem der Stapel zum gemeinsamen Ausgangsweg zum Transport an den Kopierbehandlungsstationen vorbei förderbar ist.
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die Blattfördereinrichtung eine Hubeinrichtung zum Anheben der antreibenden Rollen (190) vom oberen Ende eines zugeordneten Stapels in eine vorbestimmte Entfernung aufweist.
3. 3· Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß seitliche Randführungen (140, 142) für die Blätter auf den Tischen (120, 122, 124) angeordnet sind, welche innerhalb minimaler und maximaler Grenzen einstellbar sind, so daß sie ari Stapel unterschiedlicher Größen anpaßbär sind, und daß eine einstellbare hintere Führungsanordnung (146) vorgesehen ist, welche entlang den Tischen (120, 122, 124) einstell-

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   bar ist, so daß die Hinterkante eines zugeordneten Blattstapels erfaßbar und in die richtige Lage bringbar ist.
4. 4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jeder der Blattfördereinrichtungen eine Einwegkupplung (200) zum Betätigen derselben entsprechend dem elektrischen Signal zugeordnet ist.
5. 5- Vorrichtung nach Anspruch I₃ dadurch g e k e η η zeichne t, daß die Blattfördereinrichtung einstellbare Einrichtungen zum Ändern des Druckes der antreibenden Rollen (190) auf das oberste Blatt des Stapels aufweist.
6. 6. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch g e k e η η ze lehne t, daß der Senkrechtförderer (1^2) Ablenkfinger (238) zum Ablenken der Blätter von jedem der Stapel in den gemeinsamen Ausgangsweg aufweist, wenn sie durch die antreibenden Rollen (190) bewegt werden, so daß die Blätter in den Ausgangsweg bewegbar sind.
7. 7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Senkrechtförderer mehrere Paare von Rollen aufweist, und jedes Paar aus einer antreibenden Rolle (24o) und einer leerlaufendem Rolle (242) zum Vorwärtsfördern der Blätter auf dem Ausgangsweg besteht.
8. 8. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schalteinrichtungen zum Zuführen elektrischer Signale zu den Blattfördereinrichtungen vorgesehen sind, welche jedem der Stapel in einer gewünschten Ordnung zugeordnet sind.
9. 9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß eine Abtasteinrichtung (316) zum Rückführen der Blattzuführvorrichtung (100) in eine Bereitschaftslage nach dem Zuführen der gewünschten Blätter zur automatischen Kopiermaschine vorgesehen j^fc.y η λ 3 A

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