DE2906273A1 - Sitz fuer fahrzeuge, insbesondere persoenenkraftfahrzeuge - Google Patents

Description

• Sitz für Fahrzeuge, insbesondere
• Personenkraftfahrzeuge Die Erfindung bezieht sich auf einen Sitz für Fahrzeuge, insbesonderte Personenkraftfahrzeuge, der in dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 angegebenen Art.
• Wenn der Wunsch besteht, das der Schulter eines Fahrzeuginsassen zugeordnete Ende einer Sicherheitsgurtanordnang an der Oberkante der Lehne eines Fahrzeugsitzes zu verankern, um auf diese Weise eine von der Stellung des Fahrzeugsitzes in dem Fahrzeug unabhängige, gleichbleibend gute Lage des Sicherheitsgurtes am Körper des Fahrzeuginsassen zu gewährleisten, dann ergeben sich Schwierigkeiten für die gefahrlose Aufnahme der bei einem RUckhaltefall auftretenden Gurtkräfte in der Sitzlehne. Insbesondere bei Fahrzeugsitzen, deren Sitzlehnen verschwenkbar sind, treten so erhebliche Probleme auf, daß eine derartige Ausführung bisher jedenfalls serienmäßig nicht verwirklicht worden ist.
• Die der vorliegenden Erfindung zugrundeliegende Aufgabe besteht daher darin, einen Sitz für Fahrzeuge der eingangs genannten Bauart zu schaffen, der für die Aufnahme des Schulterbefestigungspunktes der Sicherheitsgurtanordnung an der Oberkante der Sitzlehne geeignet ist. Die Konstruktion soll möglichst einfach und kostengünstig sein und zudem eine neue Möglichkeit der Verriegelung der Sitzlehne in den verschiedenen Stellungen gegenüber dem Sitzpolster ermöglichen.
• Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt gemäß dem Kennzeichen des Patentanspruchs 1. Dabei wird davon ausgegangen, daß die bei einem Rückhaltefall in die Oberkante der Sitz lehne eingeleiteten Gurtrückhaltekräfte über das zwischen der Sitzlehne und dem Sitzpolster angeordnete Gestänge direkt in das Sitzpolster und von dort in den Fahrzeugboden übertragen wird.
• Gemäß einer bevorzugten Aus führungs form der Erfindung soll das Gestänge als Kniehebel mit einem mittleren, eine Verschwenkung um einen begrenzten Schwenkwinkel erlaubenden Gelenk ausgebildet sein, so daß durch Verschwenkung des Kniehebels aus seiner Ruhestellung heraus die Festlegung der Kniehebelenden in den Führungen des Sitzpolsters und/oder der Sitzlehne zur Verstellung in eine andere Neigungsstellung der Sitzlehne gegenüber dem Sitzpolster gelöst werden kann.
• Weitere Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich gemäß den Unteransprüche.
• In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung in schematischer Darstellungsweise gezeigt, das im folgenden näher erläutert wird. Die Zeichnung zeigt eine Seitenansicht eines Pahrzeugsitzes mit der erfindungsgemäßen Ausgestaltung.
• Dabei wird mit 1 der Fahrzeugsitz insgesamt, mit 2 dessen Sitzpolster und mit 3 dessen gegenüber dem Sitzpolster in der Neigung um einen Schwenkpunkt 4 verstellbare Sitzlehne bezeichnet. 5 deutet einen dem Sitz 1 zugeordneten Sicherheitsgurt an, dessen der Schulter des hier nicht dargestellten Fahrzeuginsassen zugeordnetes Ende an einem Befestigungspunkt 6 an der Oberkante der Sitz lehne 3 verankert ist. Diese Verankerung kann sowohl in der Weise erfolgen, daß das Ende des Gurtes mittels eines üblichen Gurtbeschlages an der Oberkante der Lehne 3 befestigt ist als auch in der Weise, daß an der Oberkante der Sitzlehne 3 eine ein Ende des Sicherheitsgurtes aufwickelnde, ebenfalls an sich bekannte Gurtaufickeivorrichtung gehalten ist.
• Um die Sitzlehne 3 nun von der Ubertragung der bei einem Rückhalbefall auftretenden Gurtkräfte weitgehend zu entlasten, ist ein die Sitzlehne 3 mit dem Sitzpolster 2 verbindendes Stützgestänge in Form eines Kniehebels 7 vorgesehen. Dieser Kniehebel besteht aus zwei Hebelarmen 8a und 8b, die mittels eines mittleren Gelenkes 9 um einen begrenzten Schwenkwinkel um die gestreckte Lage herum gegeneinander verschwenkbar sind. Die beiden voneinander abgewandten Enden 10 und 12 der beiden Hebelarme 8a und 8b sind in seitlichen Längsführungen 11 und 13 an dem Sitzpolster 2 bzw. an der Sitzlehne 3 in der Weise geführt, daß sie in verschiedenen Stellungen durch eine hier nicht weiter gezeigte Klemm- oder Einrastvorrichtung festlegbar sind. Dabei ist es auch durchaus denkbar, daß nur eines der beiden Enden 10 und 12 in einer Führung verschiebbar ist, während das andere Ende feststeht.
• In der Zeichnung ist der Kniehebel 7 in seiner Ruhestellung gezeigt, in die er ständig von einer Feder 14 gedrängt wird. Dabei wird von den beiden Hebelarmen 8a und 8b, sowie von den zwischen dem Gelenkpunkt 4 uniden Enden 10 bzw. 12 des Kniehebels 7 liegenden Teile des Sitzpolsters bzw. der Sitzlehne ein ungleichmäßiges Viereck gebildet, bei dem der von den beiden Hebelarmen 8a und 8b des Kniehebels eingeschlossene Winkel am Gelenk 9 kleiner als 1800 ist.
• Zur Verstellung des Kniehebels aus dieser der Verriegelungsstellung der Sitzlehne 3 gegenüber dem Sitzpolster 2 entsprechenden Ruhestellung ist eine beispielsweise als Zugseil ausgebildete Handhabe 15 vorgesehen, bei deren Betätigung in Richtung auf den Dreipunkt 4 hin der sich zwischen den beiden Hebelarmen 8a und 8b des Kniehebels 7 befindende Winkel in Richtung auf die gestreckte Lage der beiden Hebelarme hin vergrößert wird. Durch diese Verstellung des Kniehebels aus seiner Ruhelage heraus wird gleichzeitig die Festlegung des oder der Endpunkte 10 bzw. 12 des Kniehebels 7 in den Führungen 11 bzw. 13 gelöst, so daß diese nun in der bzw. den Führungen unter Verstellung der Neigung der Sitzlehne 3 gegenüber dem Sitzpolster 2 frei verschoben werden können. Bei Freigabe der Handhabe 15 würde die in dem Ausführungsbeispiel als Druckfeder ausgebildete Feder 14 den Kniehebel wieder in seine Ruhestellung zurückdrtokenj in der die Endpunkte 10 und 12 des Kniehebels wieder festgelegt sind.
• Der Kniehebel braucht nur auf der Seite des Fahrzeugsitzes angebracht zu werden, an der sich auch der der Schulter des Fahrzeuginsassen zugeordnete Befestigungspunkt des Sicherheitsgurtes befindet. Dies kann entweder auf der Fahrzeugaußenseite oder aber auch auf der der Fahrzeugmitte zugewandten Seite des Sitzes sein. Durch die in der Zeichnung gezeigte Einrichtung kann zudem die bisher übliche Verstell- und Verriegelungsvorrichtung der Sitzlehnen gegenüber den Sitzpolstern entfallen.

Claims (6)

1. ANSPRUCHE Sitz für Fahrzeuge, insbesondere Personenkraftfahrzeuge, mit einem Sitzpolster und einer gegenüber diesem verschwenkbar gehaltenen Sitzlehne und mit einem seitlich an der Oberkante der Sitzlehne angeordneten BeSestigungspunkt für ein in Höhe der Schultern eines Fahrzeuginsassen liegendes Ende eines dem Fahrzeugsitz zugeordneten Sicherheitsgurtes, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest auf der Seite des Gurt-Befestigungspunktes (6) ein mit seinen Enden (10, 12) an dem Sitzpolster (2) und der Sitzlehne (3) befestigtes Äbstützgestänge (7) angeordnet ist, von dem wenigstens ein Ende in einer seitlichen Führung (11, 13) verstellbar und in mehreren Stellungen festlegbar gehalten ist.
2. 2. Sitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Abstützgestänge als Eniehebel (7) mit einem mittleren, eine Verschwenkung um einen begrenzten Schwenkwinkel erlaubenden Gelenk (9) ausgebildet ist.
3. 3. Sitz nach Anspruch oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß in der einer Verriegelung der Sitzlehne (3) entsprechenden Ruhestellung des Kniehebels (7) zwischen den beiden mit dem Sitzpolster (2) bzw. der Sitzlehne verbundenen Hebelarmen (8a, 8b) auf der Seite des Sitzes ein Winkel von weniger als 1800 eingeschlossen ist.
4. 4. Sitz nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß eine Feder (14) vorgesehen ist, die den Kniehebel (7) zur Verstellung in seine Ruhestellung beaufschlagt.
5. 5. Sitz nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Gelenk (9) eine Handhabe (15) zur Verstellung des Kniehebels (7) aus der Ruhestellung in Richtung auf den Sitz (1) zu vorgesehen ist.
6. 6. Sitz nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Enden (10, 12) der Kniehebelarme (8a, 8b) in den Führungen (11, 13) des Sitzpolsters (2) bzw. der Sitzlehne (3) durch eine beim Verstellen aus der Ruhestellung des Kniehebels lösbare Einrast- oder Klemmvorrichtung festlegbar sind.