DE286733C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

- JVi 286733 KLASSE 54*. GRUPPE

in BERLIN.

Patentiert im Deutschen Reiche vom 18. Januar 1914 ab.

Bei den Vorrichtungen zur Herstellung von Flachbeuteln mit pulverdichten Ecken war die Einrichtung zum Ausfalzen der Ecken bisher in der Weise ausgebildet, daß die Falzplatten zum Umfalzen der Seitenklappen des Werkstücks nicht bis an die Bodenfalzplatte heranreichten. Die nicht gefalzten Ecken der Seitenklappen wurden dann durch von oben sich auf sie setzende besondere Hilfsfalzklappen ίο gefalzt.

Nach der Erfindung soll das Hilfsfalzinittel für die Ecken aus streichend wirkenden" Platten bestehen, die um senkrecht zum Werkstück stehende Achsen schwingen. Diese Streichplatten sollen, von den Seitenfalzklappen beginnend, nach der Bodenklappe zu über das Werkstück hinstreichen und dabei den Seitenfalz bis zu dem noch zu bildenden Bodenfalz hin bilden.

ao Auf der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes dargestellt, und zwar zeigen: ■■ -

Fig. ι einen senkrechten Schnitt durch die Vorrichtung, parallel zur Beutelbodenkante,
Fig. 2 den 'dazugehörigen Grundriß,

Fig. 3 «ine Einzelheit der Vorrichtung in größerem Maßstabe und die

Fig. 4 bis 7 einen Beutel mit pulverdichten . Ecken in den einzelnen Stufen seines Entstehens.

Der Oberstempel und der Antrieb für die einzelnen beweglichen Glieder sind, da. sie nicht zur Erfindung gehören, zeichnerisch nicht dargestellt.

Auf der Tischplatte 1 ist das Falzmittel 2 für die größere Seitenklappe des Beutels, welches durch eine Zugstange 3 ihre Bewegung erhält, schwingbar gelagert. Der feststehende Teil 4 des Formatrahmens, sowie die Lager 5 des Falzmittels 2, sind auf der Platte 6 fest angeordnet. Gegenüber dieser Platte 6 befindet sich eine zweite Platte 7, die durch Langlöcher 8 und Schrauben 9 mit der Tischplatte ι verbunden ist und in Richtung dieser Langlöcher auf der Tischplatte verstellt werden kann. Diese Platte trägt den verstellbaren Teil 10 des Formatrahmens und das Falzmittel 11 für die kleine Längsklappe 32 des Beutels, das in Lagern 12 schwingt und vermittels Zugstange 13 angetrieben wird. Zwischen den Platten 6 und 7 befindet sich der Falztisch 14.

Senkrecht zu den beiden Falzmitteln 2 und 11 ist auf der Platte 6 das Falzmittel 15 für die Bodenklappe, das seinen Antrieb durch die Zugstange 16 erhält, drehbar gelagert.

Die Abmessungen der Ealzmittel sind so gewählt, daß sie gleichzeitig auf der Falzplatte 14 aufliegen können, ohne sich gegenseitig zu hindern. Zwischen dem Falzmittel 15 und den beiden Falzmitteln 2 und 11 ist in dieser Stellung noch ein kleiner Zwischenraum frei gelassen. In diesem Zwischenraum befinden eich die Streicher 17 und 18, die sich

in einer durch das Format bedingten Stellung an die Falzmittel 2 bzw. 11 anschließen und durch Arme 19 und 20 gehalten werden. Der Arm 19 sitzt rechtwinklig an einem Hebel 20, der um einen senkrecht auf der Platte 6 stehenden Bolzen 21 drehbar gelagert ist. Der freie Arm des Hebels 20 ist durch Zwischenglieder 22 an einen auf der Welle 23 festsitzenden Hebel 24 angelenkt. Der Arm 20 dagegen schließt rechtwinklig an einen Doppelhebel 25 an, der um einen senkrecht auf der Platte 7 stehenden Bolzen 26 drehbar ist, und dessen zweiter Arm 27 durch eine Schubstange 28 mit einem auf der gleichen Welle 23 festsitzenden Hebel 29 gelenkig verbunden ist. Die Stange 28 ist geteilt ausgebildet, so daß sie bezüglich ihrer Länge verstellt werden kann. Die Drehpunkte 21 und 26 der Hebel 20 und 25 liegen mit Rücksicht auf die Streieher 17 und 18 so weit zurück, daß diese Streicher bei einer Schwenkbewegung der Hebel in den lichten Raum des Formats eintreten.

Die Wirkungsweise der Vorrichtung ist die

folgende:

Das zurechtgeschnittene Blatt 30 wird durch den Oberstempel durch den Formatrahmen hindurch auf die Falzplatte 14 gebracht, wobei die drei Kanten vorgebrochen werden. Nunmehr legt die Falzklappe 2 die große Beutelklappe 31 um. Gleich darauf wird die gegenüberliegende kleine Klappe 32 durch die Falzklappe 11 umgelegt, so daß der Beutel an den beiden Längsseiten gefaltet ist (Fig. 6). Da nun aber die Falzmittel 2 und 11 nicht bis in die Ecken 33 hineingehen, so würden diese nicht genau ausgefalzt werden, was zur Folge hätte, daß die Bodenklappe 34 den Beutel an den Seiten nicht vollständig schließen würde, Um nun ein vollständiges Ausfalzen der Ecken zu bewirken, treten, nachdem die beiden Längskanten gefalzt sind, die Streicher 17 und 18 in Tätigkeit, indem sie eine Schwenkung um die Drehpunkte 21 und 26 ausführen und dabei die Längsfalzung der Beutelkanten bis in die Ecken hinein vervollständigen. Damit die Streicher bei ihrer Bewegung die Beutelklappen nicht vor sich her schieben, sondern auf dieselben hinaufkommen, ist die eine vordere Kante jedes Streichers etwas abgeschrägt, wie bei 35 angedeutet ist.

In der ausgeschwungenen Stellung bleiben nun die beiden Streicher 17 und 18 so lange stehen, bis das Falzmittel 15 die Bodenklappe 34 des Beutels ziemlich fertiggefalzt hat, um erst im letzten Augenblick schnell in ihre Anfangsstellung zurückzutreten. In Fig. 3 ist die Anfangsstellung mit A, die ausgeschwungene Stellung mit B bezeichnet, die erkennen lassen, wie die Streicher als Vorbrecher der Bodenklappenecken zur Wirkung kommen.

Soll ein anderes Format gefalzt werden, so ist es nur notwendig, die Platten 7 mit sämtlichen darauf befindlichen Vorrichtungen zu verschieben und den Antrieb beispielsweise durch Verkürzung der Stange 28 und Verlängerung der Stange 13 dementsprechend zu verändern, ohne an den anderen Falzmitteln irgend etwas zu ändern.

Selbstverständlich müssen diejenigen Teile der Vorrichtung, die bei einer Verstellung des Formates Gefahr laufen, sich in ihren Bewegungen gegenseitig zu stören, so ausgebildet sein, daß dies ausgeschlossen ist. Beim dargestellten Ausführungsbeispiel muß daher der Streicher 18 mit seinem Drehpunkt 26 durch einen Winkelhebel 20, 25 verbunden sein, dessen einer Arm 20 parallel zur Falzklappe 15 verlaufen muß, um nicht bei irgendeiner Stellung, die die Platte 7 einnehmen kann, der Bewegung der Falzklappe 15 hindernd ent- 8u gegenzustehen.

Um zu ermöglichen, daß die Streicher leichter auf die Beutelklappen sich hinaufschieben, können die Bolzen 21 und 26 etwas schräg zur Wagerechten stehend angeordnet sein, und zwar derart, daß die Streicher in einer um einen geringen Winkel geneigten Ebene schwingen und erst in ihrer ausgeschwungenen Lage mit der Ebene des Beutels zusammentreffen.

Claims (2)

Patent-An Sprüche:

1. Vorrichtung zum Falzen von Flachbeuteln mit pulverdichten Ecken, bei der die Seitenfalzteile an den Ecken von besonderen, zwischen den Seitenfalzklappen und der Bodenfalzklappe vorgesehenen Hilfsfalzmitteln bearbeitet werden, dadurch gekennzeichnet, daß die Hilfsfalzmittel aus um senkrecht zum Werkstück stehende Achsen (21, 26) schwingenden Platten (17, 18) bestehen, welche, von den Seitenfalzklappen (2, 11) beginnend, nach der Bodenklappe (15) zu, über das Werkstück hinstreichen.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Streicher (17,18), um als Vorbrecher für die Bodenklappe (34) des Beutels zu dienen, in ihrer ausgeschwungenen Stellung so lange stehen- no bleiben, bis die Bodenfalzklappe (15) den von den Streichern (17, 18) besetzten Platz benötigt, worauf sie in ihre Anfangsstellung zurücktreten.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.