DE2857757C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Ventilanordnung nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

Zum Anzapfen von flüssigkeitsgefüllten Behältern und ins­ besondere Bierfässern wird üblicherweise eine Ventilan­ ordnung vorgesehen, die an der Oberseite des Fasses an­ gebracht ist und einen Zugang zu der Flüssigkeit bietet, die zum Ausschank aus dem Faß zu einer entfernt gelegenen Stelle gefördert werden soll. Typischerweise umfaßt eine solche Ventilanordnung ein Doppelventil mit einem Siphon- bzw. Heberrohr, das von der Ventilanordnung zum Faßboden reicht. Die Ventilanordnung ist dabei an einer Auf­ nahmebüchse befestigt, so daß sie einen Zugang zu der Flüssigkeit bietet, sobald diese unter Druck gesetzt worden ist. Nach dem Anzapfen mittels eines Kupplungs­ stücks oder einer anderen, mit einer Druckquelle ver­ bundenen Faßanzapfeinrichtung ermöglicht die Ventilan­ ordnung einen Eintritt von Druckgas in das Faßinnere, bis in diesem der vorgesehene Druck erreicht ist, um die Flüssigkeit über die Ventileinrichtung aus dem Faß auszutreiben und schließlich zu einer Ausschankeinrich­ tung zu fördern, an welcher die Flüssigkeit in Gläser o. dgl. abgefüllt werden kann. Eine solche Ventilanordnung läßt das Druckgas, üblicherweise Kohlendioxid, in das Faß einströmen, während die Flüssigkeit nur bis zum vollständigen Entleeren des Fasses aus diesem zur Aus­ schankeinrichtung ausgetrieben werden kann.

Die Ventilanordnung umfaßt einen Körper, der einen mit der Aufnahmebüchse in Dichtungsberührung stehenden Dich­ tungsring zur Verhinderung eines Flüssigkeitsaustritts längs des Spalts zwischen dem Ventilkörper und der Auf­ nahmebüchse trägt. Zur Gewährleistung der Abdichtung wird der Dichtungsring in verformtem Zustand zwischen zwei Metallschultern des Ventilkörpers und der Aufnahmebüchse gehalten. Bei den derzeit gebräuchlichen Einheiten werden diese Schultern zum Zusammendrücken des Dichtungsrings mittels eines in der Aufnahmebüchse eingeschraubten Ge­ windestutzens gegeneinander bewegt. Beim Einschrauben des Gewindestutzens drehen sich die Schultern relativ zueinander, während sich die eine Schulter gleichzeitig geradlinig abwärts verschiebt, so daß der Dichtungsring zwischen dem Ventilkörper und der Aufnahmebüchse verformt wird. Je weiter der Gewindestutzen verdreht wird, um so größer ist der auf den Dichtungsring einwirkende, ihn noch stärker verformende Linearschub bzw. -druck.

Neben dem Verlust der Wirksamkeit des Dichtungsringes in­ folge von zu starkem Zusammendrücken oder Beschädigung durch die Relativdrehung zweier Metallteile kann sich das Gewinde nach langer Benutzungszeit lockern, so daß der Dichtungsring ungewollt verletzt wird. Weiterhin er­ folgt das Anbringen einer Zapfvorrichtung oder Kupplungs­ stücks normalerweise mit einer Drehbewegung. Bei Ver­ wendung von Gewindestutzen ist es dabei ohne weiteres möglich, daß mit der Zapfvorrichtung auch die Gewinde­ stutzen gedreht werden und somit ein Stutzen relativ zum anderen losgeschraubt und geradlinig vom Dichtungsring wegbewegt wird, so daß die Abdichtung aufgehoben wird.

Einige Ventilanordnungen für Behälter besitzen ein Doppel­ ventilsystem mit zwei Ventilgliedern, die jeweils in An­ lage gegen einen zugeordneten Ventilsitz vorbelastet sind. Für die Vorbelastung mindestens eines dieser Ventil­ glieder wird eine das Heberrohr umschließende Schrauben­ feder benutzt, die durch eine Federhaltehülse o. dgl. unter ausreichender Vorspannung festgehalten wird, um das Ventil in seiner normalen Schließstellung zu halten. Diese Hülse erstreckt sich vom Ventilkörper aus um die Schraubenfeder herum nach unten, und sie ist mit einer radial einwärts gegen das Heberrohr gerichteten Fläche versehen, an wel­ cher sich das untere Ende der Feder abstützt. Durch diese Anordnung der Schraubenfeder wird die Reinigung erschwert, so daß sich in den Federwindungen Rückstände absetzen können. Da die Reinigungsflüssigkeiten unter Druck durch die Ventile eingespritzt werden, ist die neben dem Heber­ rohr befindliche Schraubenfeder für die eingespritzte Reinigungsflüssigkeit nicht ohne weiters zugänglich. Da zudem die Schraubenfeder von der Hülse umschlossen ist, können bestimmte Teile der Schraubenfeder von der Reini­ gungsflüssigkeit nicht erreicht und daher auch nicht wirk­ sam gereinigt werden. Wenn die Rückstände jedoch nicht vollständig beseitigt werden, können sie die Güte der für spätere Ausgabe in den Behälter eingefüllten Flüs­ sigkeit sehr stark beeinträchtigen.

Aus der US-PS 35 19 014 ist eine Füll- und Zapfventilan­ ordnung bekannt, bei der die Abdichtung durch einen ver­ formbaren Dichtungsring erzielt wird, der mittels eines Gewinderinges zusammendrückbar ist, welcher jedoch nicht selbst die Dichtfläche bildet, sondern auf die verdreh­ fest in der Aufnahmebüchse geführte Ventilanordnung drückt. Die axiale Bewegung des Gewinderinges in Richtung auf den Dichtungsring wird durch einen gegenüber der Dichtringunterlage ortsfesten Anschlag begrenzt, so daß die Verformung des Dichtungsringes auf ein vorbestimmtes Maß begrenzt ist. Hierdurch werden die vorstehend ge­ nannten Nachteile vermieden.

Weiterhin ist aus der US-PS 36 08 790 eine Füll- und Zapf­ ventilanordnung bekannt, bei der ebenfalls ein verform­ barer Dichtungsring mittels eines Gewinderinges zusammen­ gedrückt wird, wobei die maximale Verformung auch durch einen Anschlag für den Gewindering begrenzt ist. Außerdem ist ein Federring vorhanden, der jedoch mit dem Dichtungs­ ring und dessen Verformung nichts zu tun hat, denn er dient ausschließlich zur axialen Festlegung eines mit einer unteren Dichtfläche versehenen Ventilkörpers, der im übrigen frei drehbar und somit ohne axialen Druck ge­ halten ist.

Aus der US-PS 31 32 764 ist die Verwendung eines Feder­ rings an einer Faßöffnung bekannt. Doch handelt es sich dabei nicht um die Öffnung für eine Füll- und Zapfven­ tilanordnung, sondern lediglich um den Verschluß einer zusätzlichen Öffnung, in die beispielsweise eine Druckgas­ patrone eingesetzt wird. Im einzelnen ist hierzu ein Halteflansch eines Einsatzes mit einer Stufe versehen, in welcher ein Federring einrastet, so daß dieser nur dann entfernt werden kann, wenn der Einsatz mit großer Kraft nach innen gedrückt wird. Bei diesem Einsetzen oder Herausnehmen des Federrings wird ein Dichtungsring stark deformiert, wobei er unter Umständen auch überpreßt werden kann. Außerdem ist aber bei dem Eindrücken des Einsatzes etwa zum Herausnehmen des Federrings nicht zu erkennen, ob das Faß unter Druck steht oder nicht. Es kann also durchaus vorkommen, daß der Federring entfernt wird und daß dann versehentlich der Einsatz durch den Überdruck vom Faß herausgeschleudert wird und jemand ver­ letzt. Diese Gefahr besteht auch bei der mittels eines Federringes in der Behälteröffnung gehaltenen Zapfventilanordnung nach der US-PS 27 90 571.

Weiterhin beschreibt die US-PS 34 97 114 eine Ventilan­ ordnung, bei der ein Federring zusammen mit zusätzlichen Sicherungsmitteln vorgesehen ist, welche einen Haltering umfassen, der über einen Vierkanteinsatz auf einen Dichtungsring drückt. Die eigentliche Befestigung der Ventilanordnung am Faß erfolgt aber über ein Schrauben­ gewinde und nicht über den Federring. Dem sich aus der Eigenschaft der Mehrschnittigkeit eines üblichen Ge­ windes ergebende Vorteil einer derartigen Schraubver­ bindung, nämlich daß sich vor dem vollständigen Lösen ein noch im Behälter verbleibender Überdruck zumindest an­ kündigt bzw. abbaut, steht der Nachteil gegenüber, daß sie nach unbefugter Demontage ohne besondere Schwierig­ keiten mit allgemein werkstattüblichen Mitteln wieder­ montierbar ist, wobei der Nachweis dieser unbefugten Maß­ nahmen dem hierzu allein berechtigten Abfüller erschwert ist.

Aus der US-PS 32 16 608 ist eine Druckkappe für ein abge­ schlossenes Kühlsystem bekannt, welche vor ihrem Ent­ fernen eine Druckentlastung im Kühlsystem bewirkt, wo­ durch Verletzungen von Bedienungspersonen ausgeschlossen werden können.

Aus der US-PS 22 23 012 ist eine Ventilanordnung der ein­ gangs genannten Art für eine Bierzapfanlage bekannt, bei der ein Heberrohr bis zum Boden eines Fasses reicht, wo­ bei eine Feder in diesem Heberrohr das Ventilglied eines Ventils mit Druck beaufschlagt.

In ähnlicher Weise beschreibt das DE-GM 19 52 633 eine Ventilanordnung für Flüssigkeitsbehälter, bei der ein Ende eines Flüssigkeits-Einström- bzw. Ausströmrohres am Behälterboden endet.

Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, bei einer Ven­ tilanordnung z. B. nach der US-PS 22 23 012, bei der das Halteelement sowohl durch den Innendruck des Behälters als auch durch eine sich gegenüber dem Behälterboden ab­ stützende Ventilfeder belastet ist, die Ventilfeder reini­ gungsfreundlicher anzuordnen und auch in diesem Fall die Halterung der Ventilanordnung in dem Aufnahmeelement des Behälters so auszugestalten, daß bei Verwendung eines ver­ drehungsfrei wirkenden Federrings als Halteelement die Unfallgefahr bei unbefugter Demontage vermindert wird und eine Wiedermontage ausschließlich mit den üblicherweise nur dem hierzu befugten Abfüllbetrieb zur Verfügung stehenden Werkzeugen möglich ist.

Diese Aufgabe wird bei einer Ventilanordnung nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1 erfindungsgemäß durch die in dessen kennzeichnendem Teil enthaltenen Merkmale gelöst.

Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den Patentansprüchen 2 bis 7.

Die erfindungsgemäße Ventilanordnung hat so eine Siche­ rungseinrichtung aus einer abgewinkelten Führung in der Spund- bzw. Aufnahmebüchse mit axial und in Umfangsrich­ tung verlaufenden Nutabschnitten und aus einer an der Ventilanordnung vorgesehenen Nase, die unter Verhinderung eines Herausgleitens der Ventilanordnung bis zum Ver­ drehen derselben in eine vorbestimmte Stellung nach dem Herausnehmen des Federrings in die Führung eingreift. Die Ventilanordnung ist so in der Aufnahmebüchse gehal­ ten, wenn der Federring entfernt wird, solange der Flüssigkeitsbehälter unter Druck steht.

Für das Herausnehmen, insbesondere aber für das Ein­ setzen der Ventilanordnung in die Aufnahmebüchse sind Spezialwerkzeuge erforderlich. Beim Einsetzen muß näm­ lich mittels einer Presse eine Axialkraft von mehreren 100 kp zwecks elastischer Verformung des Dichtungsrings erzeugt werden, worauf sodann abschließend der Federring eingesetzt wird. Derartige Spezialwerkzeuge können ohne Schwierigkeiten in bekannter Weise hergestellt und beim Faßhersteller bzw. im Abfüllbetrieb zum Einsatz gebracht werden. Gleichwohl übersteigt der hierdurch bedingte technische und wirtschaftliche Aufwand jedoch die Fähig­ keiten und Möglichkeiten eines Normalverbrauchers bzw. eines Gastwirtes, so daß dieser sich außer Stande sieht, die Zapf- und Füllventilanordnung herauszunehmen und umso weniger in der Lage ist, diese wieder einzusetzen. Mani­ pulationen des Inhalts der Flüssigkeitsbehälter sowie Benutzung durch Unbefugte sind somit wesentlich erschwert. Deshalb hat es sich auch in der Praxis in den USA gezeigt, daß die Diebstahlsquote ganz erheblich bis auf 1% bei solchen Bierfässern zurückgegangen ist, die mit der er­ findungsgemäßen Ventilanordnung versehen sind, denn mangels anderweitiger Verwendungsmöglichkeiten entfällt jeglicher Anreiz zum Diebstahl.

Die Ventilanordnung enthält ein Doppelventil, bei dem jedes Ventilglied in eine Schließstellung gegen den betreffenden Ventilsitz vorbelastet ist. Das Siphon- bzw. Heberrohr, das mindestens eines der Ventilglieder trägt, erstreckt sich von der Ventilanordnung in die Nähe des Behälter­ bodens. Am unteren Ende des Heberrohres ist eine Schrauben­ feder befestigt, die im Inneren des Heberrohrs angeordnet ist und bis zum Behälterboden reicht. Die Feder wird zwi­ schen dem Heberrohr und dem Behälterboden unter Druckspan­ nung gehalten, so daß sie das Heberrohr vorbelastet und mithin das Ventilglied gegen den zugeordneten Ventilsitz drängt. Durch diese Anordnung der Feder wird gewährleistet, daß die durch das Heberrohr hindurchgedrückten Reinigungs­ flüssigkeiten die Windungen der Feder gründlich spülen und die Ansammlung von Rückständen verhindern. Darüber hinaus ist das untere Ende des Heberrohrs stellenweise nach außen verformt bzw. aufgeweitet, so daß ein Ver­ schließen des Heberrohrs verhindert wird, falls es bündig auf die Bodenfläche des Behälters aufgesetzt werden sollte. Dieses stellenweise aufgeweitete Heberrohrende legt auch eine Strömungsbahn vom Heberrohr her fest, durch welche die Flüssigkeitsverteilung durch den Behälter zu Reini­ gungszwecken verbessert wird.

Ein weiterer Vorteil der erfindungsgemäßen Ventilan­ ordnung besteht darin, daß praktisch keine Gefahr mehr von Undichtigkeiten besteht, denn durch den Federring wird die erforderliche elastische Verformung des Dicht­ ringes auch bei Transporterschütterungen ständig gewähr­ leistet, während eine Gewindeverbindung zur Erzielung der Rüttelsicherheit zusätzlich bauliche bzw. montage­ technische Vorkehrungen erfordert.

Im folgenden wird die Er­ findung anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 eine Schnittansicht einer in einer von der Ober­ seite eines Behälters nach oben ragenden Auf­ nahmebüchse mittels der erfindungsgemäßen Federringanordnung befestigten Ventilanordnung, wobei jedoch die Anordnung der Ventilfedern noch in herkömmlicher Weise dargestellt ist,

Fig. 2 eine perspektivische Darstellung zur Erläuterung der Ventilanordnung gemäß Fig. 1,

Fig. 3 eine Aufsicht auf die aus der Aufnahmebüchse aus­ gebauten Ventilanordnung,

Fig. 4 eine Fig. 1 ähnelnde Schnittansicht mit einem in sämtlichen dargestellten Merkmalen erfindungsgemäßen Ausführungsbeispiel und

Fig. 5 eine Darstellung zur Erläuterung der Führung einer Nase des Füll- und Zapfventils in Nut­ abschnitten in der Innenfläche der Bohrung der Aufnahmebüchse.

In Fig. 1 ist ein Behälter oder Faß 10 mit einer an seiner Oberseite angeschweißten Aufnahmebüchse 12 dargestellt. In die Aufnahmebüchse 12 ist ein Füll- und Zapfventil 14 eingebaut, das einen Ventilkörper 16 mit einem von dessen unterem Ende bis zu einer Stelle nahe des Behälterbodens abgehenden Siphon- bzw. Heberrohr 18 aufweist. Ein nicht dargestelltes Kupplungsstück ist mit dem Zapfventil 14 derart verbindbar, daß über das Kupplungsstück Druckmittel in das Innere des Behälters 10 eingeleitet werden kann, um die im Behälter enthaltene Flüssigkeit, beispielsweise Bier, unter Druck zu setzen, und dabei auch ein Auslaß für die Flüssigkeit zu einer an das Kupplungsstück ange­ schlossenen Leitung hergestellt wird.

Da das Zapfventil 14 und die Aufnahmebüchse 12 getrennte, voneinander unabhängige Teile sind, ist zwischen ihnen eine Dichtung zur Verhinderung eines Austritts der unter Druck gesetzten Flüssigkeit sowie des als Druckmittel wir­ kenden Gases an den Fugen zwischen Zapfventil 14 und Auf­ nahmebüchse 12 angeordnet. Zu diesem Zweck ist zwischen der Aufnahmebüchse 12 und dem Zapfventil 14 an einer zweckmä­ ßigen Stelle ein verformbarer Dichtungsring oder O-Ring 22 festgelegt. Die im wesentlichen zylindrische Aufnahmebüchse 12 weist eine Innen­ fläche 24 und eine Außenfläche 26 auf. An der Unterseite der Aufnahmebüchse 12 steht von deren Innenseite ein Bund oder Ringflansch 28 radial nach innen ab. Der Bund 28 weist eine Oberseite 30, die mit einem Teil des Dichtungsrings 22 in Berüh­ rung steht, und eine Unterseite auf, die an der Oberseite des Behälters 10 angeschweißt ist. Der Oberteil der Aufnahmebüchse 12 bildet eine Hülse 34, die mit einer um die Innenfläche 24 umlaufenden Ausnehmung 36 zur Aufnahme eines Federrings 37 versehen ist. Obere und untere Flanke 38 bzw. 40 der Ausnehmung 36 greifen dabei an Oberseite bzw. Unterseite des Federrings 37 an. Eine Führung bzw. Keilnut 41 ist mit einem ersten Nutabschnitt 42 versehen, der von der oberen Flanke 38 der Ausnehmung 36 zur Oberseite der Aufnahmebüchse 12 verläuft. Ein zweiter Nutabschnitt 44 geht von der unteren Flanke 40 der Ausnehmung 36 aus in Abwärtsrichtung ab und ist in Umfangsrichtung gegenüber dem ersten Nutabschnitt 42 versetzt, wobei ihre Erstreckung oberseitig durch die obere Flanke 38 der Ringnut 36 begrenzt wird. Die Führung bildet somit eine Bewegungsbahn, die sich zunächst lotrecht abwärts und sodann seitlich durch die Ringnut 36 hindurch über einen Abschnitt 40′ erstreckt, um schließlich an der zweiten Ausnehmung 44 wieder abwärts zu verlaufen (vgl. auch Fig. 5).

Der Ventilkörper 16 des Zapfventils besitzt einen Oberteil 46 und einen Unterteil 48. Der Unterteil 48 weist eine unterseitige, komplementäre Dichtungs-Anlagefläche 50 auf, welche im Einsetzzustand des Ventilkörpers 16 in die Aufnahmebüchse 12 gegen den Dichtungsring 22 andrückt. Der Oberteil 46 des Ventilkörpers 16 ist mit einer am Federring 37 angreifenden Fläche 52 versehen, die gemäß Fig. 1 mit dem Federring 37 in Berührung steht, wodurch der Ventilkörper 16 in der vorgesehenen Position innerhalb der Aufnahmebüchse 12 gehalten und der Dichtungsring 22 zur Herstellung einer Abdichtung zwischen Ventilkörper 16 und Aufnahmebüchse 12 zusammengedrückt wird.

Vom Oberteil des Ventilkörpers 16 steht eine Nase 54 ab, die mit der Keilnut bzw. Führung 41 in der Aufnahmebüchse 12 in Eingriff bringbar ist. Die Nase 54 reicht dabei so weit in die Nutabschnitte 42 und 44 hinein, daß sie in diesen verschieb­ bar ist, jedoch an einer Bewegung über die die Führung 41 begrenzenden Grenzfläche gehindert wird. Bei der darge­ stellten Ausführungsform kann die Nase im Nutabschnitt 42 lotrecht abwärts, dann in Querrichtung längs des die Nutabschnitte 42 und 44 mit­ einander verbindenden Teils 40′ der Ausnehmung 36 und abwärts in den zweiten Nutabschnitt 44 hinein bewegt werden. Um dabei den Ventilkörper 16 so in die Aufnahmebüchse 12 einzusetzen, daß der Federring 37 in die Ausnehmung 36 eingesetzt werden kann, muß der Ventilkörper 16 bei dieser Ausführungsform zunächst in eine Position gedreht werden, in welcher die Nase 54 mit dem ersten Nutabschnitt 42 übereinstimmt. In dieser Stellung kann der Ventilkörper 16 sodann nach unten gedrückt werden, bis die Nase 54 an der unteren Flanke 40 des Nutabschnittes 40′ anstößt. Sodann wird der Ventilkörper 16 gedreht, bis die Nase 54 in Übereinstimmung mit dem Nutabschnitt 44 gelangt, worauf der Ventilkörper 16 weiter herabgedrückt werden kann, bis die am Federring 37 angreifende Fläche 52 des Ventilkörpers 16 so weit unterhalb der Ausnehmung 36 liegt, daß der Federring 37 zur Sicherung des Ventilkörpers 16 in seiner Einbaulage eingesetzt werden kann.

Bei dieser Ausführungsform besteht die einzige Möglich­ keit, nach welcher der Ventilkörper 16 ausgebaut werden kann, darin, zunächst den Federring 37 auszubauen, was ohne Zuhilfe­ nahme der geeigneten Werkzeuge schwierig ist, und sodann den Ventilkörper 16 in die richtige Stellung in der Führung 41 zu drehen, in welcher er herausnehmbar ist. Dies stellt ein Sicherheitsmerkmal zur Verhinderung eines Herausschleu­ derns des Zapfventils 14 bei versehentlichem Ausbau des Federrings 37 dar.

Falls jedoch der Federring 37 bei unter Druck stehendem Behälter 10 aus irgendeinem Grund versehent­ lich ausgebaut wird, ist der Ventilkörper 16 bestrebt, seine Lage beizubehalten, weil er durch den das Zapfventil 14 beaufschlagenden, aufwärts gerichteten Gas­ druck leicht nach oben in eine Stellung gedrückt wird, in welcher die Nase 54 an der oberen Flanke 38 der Ausnehmung 36 oberhalb des zweiten Nutabschnitts 44 anstößt. Die einzige Möglichkeit zum Ausbau des Ventilkörpers 16 besteht daraufhin darin, ihn bewußt in eine Stellung zu drehen, in welcher die Nase 54 auf den ersten Nutabschnitt 42 ausgerichtet ist. Zu diesem Zeitpunkt wurde bereits die Abdichtung unterbrochen und der Druck im Behälter 10 ausgeglichen, so daß die Gefahr für ein gewaltsames Herausdrücken des Zapfventils 14 nicht mehr gegeben ist. Auf jeden Fall ist ein Ausbau des Zapfventils nur durch beabsichtigtes Drehen des Ventilkör­ pers 16 über die von der Führung 41 gebildete Bewegungs­ bahn möglich.

Gemäß Fig. 3 stehen von der Oberseite des Ventilkör­ pers 16 zwei Lappen 56 radial nach innen ab, die als Mittel zur Aufnahme und Halterung der obenerwähnten Kupplungsstücks in seinem Anschlußzustand dienen, um über das Zapfventil 14 Druckmittel in den Behälter 10 einleiten zu können und außerdem, ebenfalls über das Zapfventil 14, eine Austrittsstrecke aus dem Behälter zu einer dem Kupplungs­ stück nachgeschalteten Position herzustellen, in welcher die aus dem Behälter 10 stammende Flüssigkeit o. dgl. Strömungsmittel ausgegeben werden kann.

Das Zapfventil 14 gemäß Fig. 1 (in der der Aufbau des Zapfventils noch mit der bisher üblichen Anordnung der Ventilfedern dargestellt ist) ist eine in der Schanktechnik übliche Doppelventilanordnung mit einem ersten Ventil 73 und einem zweiten Ventil 65, die konzentrisch zueinander auf der Achse des Heberrohrs 18 angeordnet sind. Das zweite Ventil 65 weist dabei eine Federhalteschale bzw. -hülse 58 zur Aufnahme einer äußeren Schraubendruckfeder 60 auf. Das Heberrohr 18 weist nahe seines oberen Endes 64 einen nach außen erweiterten Abschnitt 62 auf, an welchem sich das obere Ende der Feder 60 abstützt. Das untere Ende der Feder 60 stützt sich dagegen am Boden der Hülse bzw. Schale 58 ab. Die Feder 60 wird zwischen dem Boden der Hülse 58 und dem erweiterten Ende 59 des Heberrohrs 18 normalerweise in einem vorgespannten Zustand gehalten, so daß sie das Heber­ rohr 18 nach oben drängt und das zweite Ventil 65 in einer normalen Schließstellung hält, in welcher es eine kreisförmige erste Ventilöffnung 69 abdichtet bzw. verschließt. Der Oberteil 64 des Heberrohrs 18 trägt ein zweites Ventilglied 66, das an einem zweiten Ventilsitz 68 anliegt. In ihrem Normalzustand hält die Schraubendruckfeder 60 die Andruckberührung zwi­ schen zweitem Ventilglied 66 und Ventilsitz 68 aufrecht, bis sie weiter nach unten zusammengedrückt wird, so daß sich das zweite Ventilglied 66 unter Öffnung des zweiten Ventil­ glieds 65 vom Ventilsitz 68 hinweg bewegen kann.

Das erste Ventil 73 umfaßt ein erstes Ventilglied 74, das zum Verschließen einer ersten Ventilöffnung 79 durch eine innere Schraubendruckfeder 70 gegen einen ersten Ventilsitz 78 vorbelastet ist. An einer auf Abstand vom oberen Ende 64 des Heberrohrs 18 befindlichen Stelle sind in der Innenfläche des Heberrohrs 18 drei auf gleiche Umfangs­ abstände verteilte Beulen bzw. Eindrückungen 72 vorgesehen, die durch in die Außenfläche des Heberrohrs 18 eingepreßte Vertiefungen gebildet werden. Diese Eindrückungen 72 bilden eine Fläche, an welcher sich das untere Ende der inneren Schraubendruckfeder 70 abstützen kann. Das obere Ende der Feder 70 greift am ersten Ventilglied bzw. an der Ventil­ kugel 74 an und preßt diese auf dargestellte Weise gegen den im zweiten Ventilglied 66 festgelegten ersten Ventil­ sitz 78, d. h. in die Schließstellung des ersten Ventils 73. Zum Öffnen des ersten Ventils 73 wird die innere Feder 70 zusammengedrückt, so daß die Ventilkugel 74 vom ersten Ventilsitz 78 freikommen kann. Bei dieser Konstruktion schließt und öffnet das erste Ventil die Öffnung 79, während das zweite Ventil 65 zum Öffnen und Schließen der konzentrisch zur Öffnung 79 angeordneten Öffnung 69 dient.

In Fig. 4 ist ein auch bezüglich der Anordnung der Ventilfedern erfindungsgemäßes Ausführungsbeispiel einer Ventilanordnung dargestellt. Diese Ventilanordnung ist mit der im Zusammenhang mit der Fig. 1 beschriebenen Federring-Konstruktion in der Aufnahme­ büchse des Behälters gehalten.

Anstelle einer um das Heberrohr angeordneten und durch eine vergleichsweise große Federhaltehülse 58 festgelegten Feder 60 (vgl. Fig. 1) weist die erfindungsgemäße Ausführung gemäß Fig. 4 eine kleine, an der Dichtung 121 befestigte Halteschale 120 auf. Am oberen Ende des Heberrohrs 128 ist ein umlaufender Flansch ange­ formt. Die Halteschale 120 erstreckt sich von der Dichtung 121 nahe des oberen Endes des Heberrohrs 128 so dicht an dessen Außenfläche heran, daß sie mit dem Flansch 122 in Berührung bringbar ist. Die Dichtung 121 ist zwischen der Aufnahmebüchse 124 und einem Ventilkörper 126 auf ähnliche Weise, wie in Fig. 1 beschrieben, festgelegt. Da bei dieser Ausführung ein großer Teil der Feder- und Haltehülsenkonstruktion im Bereich in der Nähe der Aufnahmebüchse weggelassen ist, brauchen die Aufnahmebüchse 124 und der Ventilkör­ per 126 bei der Ausführung gemäß Fig. 4 nicht dieselben Abmessungen zu besitzen wie die Anordnung gemäß Fig. 1. Bei der Ausführung gemäß Fig. 4 sind somit eine Aufnahmebüchse 124 und ein Ventilkörper 126 vorgesehen, deren Höhe wesent­ lich kleiner ist als diejenige der betreffenden Bauteile gemäß Fig. 1.

Das Heberrohr 128 weist einen unteren Abschnitt 130 auf, der eine Hauptfeder 136 enthält, die sich unter Zusam­ mendrückung am Fußboden 138 abstützt und das zweite Ventil­ glied 144 auf ähnliche Weise, wie in Verbindung mit Fig. 1 beschrieben, gegen den vom Ventilkörper 126 getragenen Ventilsitz 146 vorbelastet. Genauer gesagt, sind im unteren Abschnitt 130 in den Seiten des Heberrohrs 128 Eindrückungen 132 ausgebildet, die an der Innenfläche des Heberrohrs Warzen bzw. Erhebungen 134 bilden, an denen sich die zweite Feder bzw. Haupt­ feder 136 mit ihrem oberen Ende abstützen kann. Im Normalzustand ist die Hauptfeder 136 zwischen den Eindrückungen 132 und dem Faßboden 138 zusammengedrückt, so daß sie das Heberrohr 128 und das davon getragene Ventil­ glied 144 gegen den Ventilsitz 146 drängt.

Der untere Heberrohrabschnitt 130 weist gemäß Fig. 4 vier auf gleiche Abstände verteilte, nach außen erweiterte Abschnitte 140 auf, durch welche gewährleistet wird, daß sich durch das Heberrohr 128 hindurch eingeleitete Reinigungs­ flüssigkeit oder andere Flüssigkeit gleichmäßig über den Faßboden 138 sowie über die restlichen Abschnitte des Fasses verteilt. Außerdem wird durch diese nach außen erweiterten Abschnitte sichergestellt, daß bei einer zu weiten Abwärts­ bewegung des Heberrohrs 128, bei welcher dessen unterer Abschnitt 130 bündig auf dem Faßboden 138 aufsitzen kann, die Strömung der Flüssigkeit durch das Heberrohr 128 nicht be­ hindert wird, weil die Flüssigkeit dabei über die nach außen erweiterten Abschnitte 140 immer noch in das Heberrohr 128 ein­ strömen kann.

Da die Hauptfeder 136 außerdem im unteren Endabschnitt 130 des Heberrohrs 128 angeordnet ist, werden beim Einführen von Reinigungsflüssigkeit durch die Ventilanordnung und durch das Innere des Heberrohrs 128 hindurch beide Federn durch die mit Druck eingeführte Reinigungsflüssigkeit vollständig gereinigt. Infolgedessen können sich an den Federn keine Rückstände absetzen, die einen ungünstigen Einfluß auf die in das Faß einzufüllenden Flüssigkeiten haben können. Durch Wegfall der großen Federhaltehülse 58 verringern sich außerdem die Fertigungskosten für die Ventilanordnung. Um die Feder 136 in Einbaulage zu halten, wenn die Ventilanordnung aus dem Behälter ausgebaut wird, wird diese einfach bis an die Eindrückungen 132 heran eingeschoben. Die dargestellte und beschriebene Konstruktion ist daher im Vergleich zu den bisher verwendeten Ventilanordnungen dieser Art einfacher herzustellen und zu montieren. Diese Einfachheit wird dabei ohne Verzicht auf Wirksamkeit und unter Erzielung zusätzlicher betrieblicher Vorteile erreicht.

Claims (7)

1. Ventilanordnung für an ihrer Oberseite ein Aufnahme­ element (12) aufweisende Behälter zum Ausschank gas­ haltiger Flüssigkeiten mit einem von der in das Auf­ nahmeelement (12) dichtend eingesetzten und von einem Halteelement gehaltenen Ventilanordnung (14, 126) nach unten abgehenden Heberrohr (128), mit zwei konzen­ trisch angeordneten, jeweils federbelasteten Ventilen (73, 65), wobei das erste, innere Ventil (73) mitsamt der dazugehörigen ersten Ventilfeder (70) im Inneren des Heberrohrs (128) angeordnet und die zweite Ventil­ feder (136) des zweiten, äußeren Ventils (65) mittels des Heberrohrs (128) gegenüber dem Boden (138) des Be­ hälters abgestützt ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß auch die zweite Ventilfeder (136) im Inneren des Heber­ rohrs (128) und zwar aus dessen unteren Abschnitt (130) hervorstehend angeordnet ist,
daß das Aufnahmeelement eine Spundbüchse (12) mit einem Sitz (28) für einen axial anpreßbaren Dichtungsring (22, 121) und mit einer Umfangsnut (36) für einen Federring (37) als Halteelement ist und
daß die in die Bohrung der Spundbüchse (12) einsetzbare Ventilanordnung (126) eine radial vorstehende Siche­ rungsnase (54) aufweist, welche in eine in der Mantel­ fläche der Bohrung der Spundbüchse (12) ausgebildete Sicherungsnut (44, 40′, 42) eingreift,
die aus einem behälternahen, achsparallelen Nutab­ schnitt (44) besteht, welcher sich an seinem behälter­ fernen Ende in einen das Unwirksamwerken des Dichtungs­ ringes (22, 121) ermöglichenden axialen Länge erstreckt und sich dort in einem in Umfangsrichtung verlaufen­ den, in seiner axialen Breite der axialen Dicke der Nase (54) entsprechenden Nutabschnitt (40′) fort­ setzt, an welchem sich ein nach außen mündender Nut­ abschnitt (42) anschließt.

2. Ventilanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich­ net, daß die Spundbüchse (12) eine im wesentlichen zylindrische Innenfläche aufweist, und daß der in Um­ fangsrichtung verlaufende Nutabschnitt (40′) Teil der Ringnut (36) ist, die vollständig um diese Innenfläche umläuft.

3. Ventilanordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Unterteil (130) des Heberrohrs (128) von seiner Innenfläche vorstehende Vorsprünge (132) hat, an denen sich die als Schraubenfeder ausgebildete zweite Ventilfeder (136) abstützt.

4. Ventilanordnung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeich­ net, daß die Schraubenfeder (136) mit Preßsitz gegen die Innenfläche des Heberrohr-Unterteils (130) bis an die Vorsprünge (132) heran eingesetzt und hierdurch im Heberrohr (128) festgelegt ist.

5. Ventilanordnung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeich­ net, daß die Vorsprünge (132) an der Innenfläche des Heberrohr-Unterteils (130) Warzen sind, die durch Ein­ drückungen in der Außenfläche des Heberrohrs (128) gebildet sind.

6. Ventilanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, da­ durch gekennzeichnet, daß der untere Endabschnitt des Heberrohrs (128) über Abschnitte seines Umfanges nach außen aufgeweitet ist und somit auch dann, wenn das Heberrohr (128) bündig gegen den Behälterboden (138) aufgesetzt ist, einen Durchgang zum Heberrohr-Unter­ teil (130) bildet.

7. Ventilanordnung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeich­ net, daß die nach außen aufgeweiteten Abschnitte so ausgebildet sind, daß sie ein durch das Heberrohr (128) unter Druck eingeführtes Strömungsmittel in Aus­ wärtsrichtung über den Behälterboden (138) verteilen und damit ein praktisch vollständiges Spülen des Be­ hälters (10) während eines Reinigungsvorganges gewähr­ leisten.