DE2852022A1

DE2852022A1 - Fuellstation fuer seitenfaltensaecke

Info

Publication number: DE2852022A1
Application number: DE19782852022
Authority: DE
Inventors: Gustav Kuckhermann
Original assignee: Icoma Packtechnik GmbH
Current assignee: Icoma Packtechnik GmbH
Priority date: 1978-12-01
Filing date: 1978-12-01
Publication date: 1980-06-04
Also published as: SE7909834L; FR2442770B1; US4301842A; FR2442770A1; CA1117920A; IT1126455B; DE2852022C2; GB2044207A; GB2044207B; JPS5579224A; IT7927762A0

Description

Anmelder: Icoma Packtechnik GmbH.
Fautenbacher Str. 26
7590 Achern

"Füllstation für Seitenfaltensäcke"

Die Erfindung betrifft eine Füllstation zum Befüllen von flach ankommenden Seitenfaltensäcken, die mittels an ihrem oberen Öffnungsrand angreifender Förderorgane in die Füllposition gefördert werden, mit zu beiden Längsseiten der Sacköffnung nebeneinander angeordneten, sowie einander gegenüberliegenden, quer zu den Längsseiten verfahrbaren Spreizorganen zum Bilden der Sacköffnung, ferner mit Andruckorganen zum Andrücken des geöffneten Seitenfaltensacks an dem Fülltrichter nach dessen Eintauchen in die Sacköffnung.

Bei einer bekannten Einrichtung dieser Art (DE-OS 26 07 528) werden beim Befüllen von Seitenfaltensäcken die auf den Schmalseiten angeordneten Faltenbereiche stets zusammengedrückt gehalten. Als Befüllquerschnitt steht damit lediglich ein wesentlich geringerer Querschnitt zur Verfügung als der bei geöffnetem Seitenfalten sich ergebende Querschnitt.

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Dieser Mangel ist besonders schwerwiegend bei relativ kleinformatigen Seitenfaltensäcken, welche sich mit der bekannten Füllanlage unter Umständen nicht befüllen lassen, weil der bei zusammengeklemmten Seitenfalten verbleibende Einfüllquerschnitt zu gering ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Füllstation der eingangs erwähnten Art so auszubilden, daß die flach ankommenden Seitenfaltensäcke mittels eines Trichters befüllbar sind, der einen Querschnitt aufweist, der zumindest annähernd so groß ist wie der Einlaßquerschnitt des Seitenfaltensacks im auseinandergefalteten Zustand.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, daß die jeweils in Längsrichtung gesehen äußeren Spreizorgane, die auf der jeweils gleichen Sackseite liegen, auseinander- und zusammenfahrbar angeordnet und als Greifer ausgebildet sind, welche sich jeweils von innen an den Rand des Seitenfaltensacks anlegen.

Durch das Vorsehen der Längsverfahrbarkeit der als Greifer ausgebildeten Spreizorgane ist es möglich,den zusammengefalteten Sack beliebig weit zu öffnen, und zwar so weit, daß die Greifer im geöffneten Zustand des Seitenfaltensacks in den Eckpunkten eines Rechtecks liegen, dessen Seiten den auseinandergezogenen Seitenwänden des Sacks entsprechen.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung sind die auf unterschiedlichen Längsseiten des Seitenfaltensacks angeordneten Greifer unterschiedlich hoch angeordnet. Die unterschiedlich hohe Anordnung der Greifer hat den Vorteil, daß mit der erfindungsgemäßen Füllstation Seitenfaltensäcke befüllt werden können, die mittels eines Klappverschlusses verschließbar sind.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung sind die Spreizorgane hydraulisch oder pneumatisch betätigbar.

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Weitere zweckmäßige Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen und der nachfolgenden Zeichnungsbeschreibung erläutert. Es zeigen:

Figur 1a eine schematische Seitenansicht der

Füllstation bei gerade eingelaufenem, noch zusammengefaltetem Seitenfaltensack,

Figur 1b die Darstellung gemäß Figur 1a in Richtung des Pfeils Ib gemäß Figur 1a,

Figur 2a die Füllstation in Seitenansicht bei Anlagestellung der Greifer,

Figur 2b die Darstellung gemäß Figur 2a in Richtung des Pfeils Ha gesehen,

Figur 3a eine Seitenansicht bei teilweise quer zur

Längsebene des Seitenfaltensacks verfahrener Greiferposition, wobei die äußeren Greifer bereits um einen Teilbetrag in Längsrichtung auseinandergefahren sind,

Figur 3b eine Ansicht in Richtung des Pfeils IHb gemäß Figur 3a,

Figur 4a die Darstellung gemäß Figur 3a im weiter fortgeschrittenen öffnungsstadium,

Figur 4b eine Draufsicht in Richtung des Pfeils IVb gemäß Figur 4a,

Figur 4c die Füllstation bei völlig geöffnetem Sack,

Figur 4d eine Ansicht in Richtung des Pfeils IVd gemäß Figur 4c,

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. Figur 5a eine Seitenansicht auf die Füllstation bei eingefahrenem Fülltrichter,

Figur .--: 5b eine Ansicht in Richtung des Pfeils Vb

gemäß Figur 5a, bei der zur Vereinfachung und wegen der besseren Darstellung einige Teile weggelassen sind,

Figur 5c
+ 5d die zu Figuren 5a + 5b entsprechenden

Ansichten, welche mit den Ausfahrzuständen gemäß Figur 4c und 4d übereinstimmen,

Figur 6a eine Seitenansicht einer am Fülltrichter angeordneten Dicht- und Faltmechanik,

Figur 6b eine Ansicht in Richtung des Pfeils VIb gemäß Figur 6a,

. Figur 7a

+ 7b die Darstellungen gemäß Figuren 6a + 6b in einem anderen Bewegungszustand der Dicht- und Faltorgane,

Figur 8 eine schematische Ansicht der Klemmleistenaüsbildung und der Greiferausbildung in größerem Detail.

Aus Figuren Ta und Tb ist ersichtlich, daß ein über Transportrollen 2 und 3 zugeförderter Seitenfaltensack 1in die Füllposition unter einen Fülltrichter 34 gelangt. Der Seitenfaltensack besitzt eine über den gemäß Figur 1 rechten Rand nach oben vorstehende Verschlußlasche 46 und wird in der Einlaufposition so gehalten, daß die Verschlußlasche 46 in Höhe einer Klemmleiste 20 liegt. Auf der gegenüberliegenden Seite des Seitenfaltensacks T ist ebenfalls eine Klemmleiste 21 vorgesehen,

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die gegenüber der Klemmleiste 20 nach unten versetzt angeordnet ist. Die Klemmleisten 20 und 21 sitzen an Grundplatten 22 u. 23, welche gemeinsam mit den darauf befindlichen Organen aus der in Figur 1 dargestellten Position bis in die äußerste Ausfahr- position gemäß Figuren 5 verfahrbar sind.

Die Transportrollen 2 und 3, welche den Seitenfaltensack zunächst festhalten, bevor er von zwei mittleren Greifern 14 und 15 an den gegenüberliegenden Bereichen der Klemmleisten 20 und 21 festgehalten wird, sitzen auf Platten 51 und 52, auf welchen die Grundplatten 22 und 23 verschiebbar gelagert sind.

Auf den beiden Grundplatten 22 und 23 sind zwei einander gegenüberliegende mittlere Schwenkzylinder 4 und 5 vorgesehen, welche über ein Gestänge die beiden mittleren Greifer 14 und 15 aus der Position gemäß Figur 1a in die Klemmposition gemäß Figur 2 verschwenken können. Die mittleren Greifer 14 und 15 sitzen auf zwei Vielkeilwellen 9 und 49, auf denen die jeweils außenliegenden Greifer 16 bis 19 längsverschieblich gelagert sind. Bei einem Betätigen der Schwenkzylinder 4 und 5 werden demzufolge nicht lediglich die mittleren Greifer 14 und 15 verschwenkt, sondern auch die jeweils außenliegenden Greifer 16 und 17 einerseits sowie 18 und 19 andererseits.

Die Grundplatten 22 und 23 und die Platten 51 und 52 sind mit Hilfe der Querzylinder 24, 25 einerseits bzw. 26,27 andererseits quer zur Förderrichtung des Seitenfaltensacks 1 verfahrbar. Bei einem Betätigen der Querzylinder 24 bis 27 wandern die Klemmleisten 20 und 21 aus der Position gem. Figur 1 nach links bzw. rechts.

Die Schwenkzylinder 4 und 5 für die Greifer sind über das Gestänge 8 mit den mittleren Greifern 14 und 15 verbunden. An dem gemäß Figur 1 rechten Schwenkzylinder 5 sind zwei als Aufhalteorgane dienende Aufhaltefinger 6 und 7 befestigt, welche beim Vorfahren des Schwenkzylinders 5 zur Anlage an der Verschlußlasche kommen und die Verschlußlasche gegen die Klemmleiste drücken, bevor die Greifer nach unten verschwenkt sind. Hierdurch

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wird der Sack geringfügig geöffnet, so daß die Greifer jeweils am inneren Rand neben der Sacköffnung zur Anlage kommen können. In der vorgeschobenen Position gemäß Figur 2 liegen die mittleren Greifer 14 und 15 bereits in Klemmposition und halten den Seitenfaltensack klemmend zwischen den Greifern und den gegenüberliegenden Anlageflächen der Klemmleisten 20 und 21 fest. Die Greifer 16,17, 18 und 19 ergreifen den Seitenfaltensack nicht klemmend, weil sie Freisparungen 42 bis 45 in den Klemmleisten 20 und 21 gegenüberliegen. Dies ist genauer in Figur 8 dargestellt.

In Figur 3 ist das nächste Stadium des Bewegungsablaufs dargestellt. Die Klemmleisten 20 und 21 mit den anliegenden mittleren Greifern 14 und 15 werden mittels der Querzylinder 24 bis 26 auseinandergefahren und dabei bleiben die mittleren Greifer 14 und 15 in ihrer Klemmposition und halten den Seitenfaltensack. Die jeweils äußeren Greifer 16, 17, 18 und 19 bewegen sich auf den Vielkeilwellen 9 und 49 in Richtung der daran angreifenden Längszylinder 10, 11, 12 und 13. Dabei bewegen sich die äußeren Greifer 16 und 17 einerseits,sowie 18 und 19 andererseits über die Freisparungen 42 und 43 einerseits, sowie 44 und 45 andererseits, die in den Klemmleisten 20 und 21 vorgesehen sind. Erst in einer der Endlagen in Längsrichtung, wie sie beispielsweise in Figuren 4b, 5d und 8 dargestellt sind, liegen die äußeren Greifer an konisch zusammenlaufenden Andruckbereichen 36, 38, 39 und 41 an. Die Anlage der mittleren Greifer 14 und 15 an den mittleren Andruckbereichen 37 und 40 verändert sich nicht. Durch die Konizität der äußeren Andruckbereiche wird der Seitenfaltensack beim Auseinanderfahren der äußeren Greifer in Längsrichtung der Vielkeilwellen nicht belastet. Die Klemmwirkung tritt erst bei Erreichen der Endstellung ein.

In Figuren 4a und 4b ist eine mögliche Endstellung gezeigt, bei der der Seitenfaltensack so geöffnet ist, daß die Seitenfalten 50 und 60 nicht vollständig gestreckt liegen. In dieser Position sind zwar die äußeren Greifer in ihre äußere Klemmlage gefahren, es sind aber die Klemmleisten 20 und 21 mit den an-

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liegenden Greifern nicht in ihre äußerste seitliche Lage verfahren. Es ist möglich, die Befüllung des Seitenfaltensacks bei der in Figuren 4a und 4b sichtbaren Faltposition des Seitenfaltensacks vorzunehmen.

Ebenso ist es möglich, den Seitenfaltensack völlig zu öffnen, so daß er einen rechteckigen Einlaßquerschnitt erhält, wie dies aus Figuren 4c und 4d sichtbar ist. Aus der Öffnungsstellung gemäß Figuren 4c und 4d wird ein nach der Füllung erforderliches Verschließen des Seitenfaltensacks schwieriger und in der Praxis häufig nur durch Vorsehen besonderer Eindruckorgane möglich, die später noch beschrieben werden.

Der in Figuren 5a und 5 b dargestellte Einfüllzustand des Fülltrichters 34 entspricht der Faltensacksteilung gemäß Figuren 4a und 4b.

Eine entsprechende Füllstellung gemäß Figuren 5c und 5d entspricht der Faltensackstellung gemäß Figuren 4c und 4d. Die Füllvorgänge unterscheiden sich nicht voneinander, sondern lediglich die Form der Andrückleisten und die Form des Fülltrichters. Beide werden entsprechend dem Verlauf der Stirnseite des Seitenfaltensacks gewählt. Bei einer völligen Offenstellung gemäß Figuren 5e und 5d bzw. 4c und 4d ist der Fülltrichter rechteckig. Auch die stirnseitig vorgesehenen Dichtleisten 32 und 33 sind ebenso wie die längsverlaufenden Dichtleisten 30 und 31 geradlinig ausgebildet.

Demgegenüber sind die stirnseitigen Dichtleisten 32 und 33 bei der Konstruktion gemäß Figuren 5a und 5b pfeilförmig ausgebildet, während auch der Fülltrichter am unteren Ende V-förmig nach innen eingezogen ist.

Nach dem Öffnen des Seitenfaltensacks taucht der Fülltrichter 34 in die Sacköffnung ein und läßt das Füllgut zufließen. Damit kein Füllgut entweichen und eine staubdichte Befüllung möglich ist, sind längsverlaufende Dichtleisten 30 und 31

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und die bereits erwähnten quer verlaufenden stirnseitigen Dichtleisten 32 und 33 vorgesehen. Die längsverlaufenden Dichtleisten 30 und 31 werden über Dichtleistenzylinder 28 u.29 zur Anlage, an die Außenseite des Seitenfaltensacks gefahren und dieser wird schließlich von den Dichtleisten gegen die seitlichen Längswände des Fülltrichters 34 gedruckt.

Die stirnseitigen Dichtleisten 32 und 33 werden über einen Zylinder 35 betätigt (vergl. Fig. 6} der über ein Gestänge die Dichtleisten 32 und 33 verschwenkt. Der Zylinder 35 überträgt seine Bewegung über einen an der Kolbenstange angelenkten Hebel 53 auf zwei seitlich angelenkte Zwischenhebel 54 und 55 und schließlich auf die Endhebel 56 und 57, die an ihrem unteren Ende die quer verlaufenden Dichtleisten 32 und S3 tragen.

Nach dem Füllen des Seitenfaltensacks wird der Fülltrichter 34 wieder nach oben aus der Sacköffnung herausgezogen,nachdem vorher die- Dichtleisten aus ihrer Andrucklage bewegt worden sind. Die Pichtleisten 32 und 33 gelangen dabei in die Position gemäß Figur 7, bei der die Endhebel· 56 und 57 um die horizontal verlaufenden ortsfesten Achsen 58 und 59 verschwenkt sind.

Zwei stirnseitig vorgesehene Eindruckorgane 47 und 48, welche auch als Schwerter bezeichnet werden, drücken die Seitenfalten 50 und 51 nach innen, so daß bei einem Zusammenfahren der Klemmleisten 20 u. 21, welches anschließend erfolgt, die Seitenfalten nicht nach außen schlagen können. Die Eindruckorgane 47 und 48 sind über ein Hebelgestänge und einen nicht dargestellten gemeinsamen Antrieb bewegbar.

Nach dem Einfaltvorgang wird der befüllte Sack an seinem oberen Ende wieder soweit zusammengefahren, daß die Innenseiten an der Sacköffnung aneinanderliegen. Dies „geschieht durch ein nach innen und gegeneinander erfolgendes Verfahren der Grundplatten 22 und 23 und der Platten 51 und 52 mit den Klemmleisten 20 und 21. Anschließend werden die Greifer wieder ausgeklappt und der befüllte Sack wird in horizontaler Ebene aus der Füllstation herausgefördert.

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Hinter der Füllstation erfolgt das Umlegen und Verkleben der Verschlußlasche 46.

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Leerseite

Claims

Patentansprüche

1.\Fullstation zum Befüllen von flach ankommenden Seitenfaltensäcken, die mittels an ihrem oberen Öffnungsrand angreifender Förderorgane in die Füllposition gefördert werden, mit zu beiden Längsseiten der Sacköffnung nebeneinander angeordneten, sowie einander gegenüberliegenden, quer zu den Längsseiten verfahrbaren Spreizorganen zum Bilden der Sacköffnang, ferner mit Andruckorganen zum Andrücken des geöffneten Seitenfaltensacks an den Fülltrichter nach dessen Eintauchen in die Sacköffnung, dadurch gekennzeichnet, daß die jeweils in Längsrichtung gesehen äußeren Spreizorgane, die auf der jeweils gleichen Sackseite liegen, auseinander- und zusammen fahr bar angeordnet und als Greifer (1 6 ; 17 ;" 18;19) ausgebildet sind, welche sich jeweils von innen an den Rand des Seitenfaltensacks (1) anlegen.

2. Füllstation nach Anspruch 2, dadurch g e k e η nz e i c h η et, daß die auf unterschiedlichen Längsseiten des Seitenfaltensacks (1) angeordneten Greifer (16; 17 und 18; 19) unterschiedlich hoch angeordnet sind.

3. Füllstation nach Anspruch 1 oder 2, d a d u r c h g e k e η nz e ic h η e t, daß die Spreizorgane hydraulisch oder pneumatisch betätigbar sind.

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4. Füllstation nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß zu beiden Längsseiten der Sacköffnung jeweils mindestens drei Spreizorgane (14;16;17 und 15; 18;19) angeordnet sind.

5. Füllstation nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die .Spreizorgane (14 bis 19) die ergriffenen Sackränder jeweils gegen eine quer zur Sacklängsrichtung verfahrbare Klemmleiste (20;21) drücken.

6. Füllstation nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmleisten (20;21) nach innen vorstehende Andruckbereiche (36 bis 41) aufweisen, die den Greifern in deren Öffnungsstellung gegenüberliegen, wobei neben den Andruckbereichen jeweils gegenüber den Andruckbereichen zurückliegende Freisparungen (42 bis 45) vorgesehen sind.

7. Füllstation nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die außenliegenden Andruckbereiche (36 ; 38;39,41) und die zugehörigen Greiferbereiche mit einem spitzen Winkel gegenüber der vertikalen Längsebene nach innen geneigt angeordnet sind, wobei der Scheitelpunkt des spitzen Winkels nach außen weist.

8. Füllstation nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß ein Aufhalteorgan (6,7) vorgesehen ist, das gegen die Innenseite der nach oben vorstehenden Verschlußlasche (46) verfahrbar ist, bevor die übrigen Spreizorgane sich von innen an die Ränder der Sacköffnung anlegen.

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9. Füllstation nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die äußeren Spreizorgane (16;17;18;19) zur Ausführung einer aus Längs- und Querbewegungen zusammengesetzten Diagonalbewegung ausgebildet sind.

10. Füllstation nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die nicht in Längsrichtung verfahrbaren Greifer (14 und 15) zur Anlage kommen, bevor die seitlichen Greifer den Sextenfaltensack (1) arretieren.

11. Füllstation nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß an den Schmalseiten des Sextenfaltensacks (1) vorgesehene Dichtleistenbereiche (32;33) aufwärts und abwärts verfahrbar angeordnet sind.

12. Füllstation nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß gegenüber den Schmalseiten des Sextenfaltensacks (1) in Richtung des Sackzentrums bewegbare Eindrückorgane (48;47) zum Einschlagen der Seitenfalten (50,60) vorgesehen sind.

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