DE2607528A1

DE2607528A1 - Sackfuellanlage

Info

Publication number: DE2607528A1
Application number: DE19762607528
Authority: DE
Inventors: Gustav Kuckhermann
Original assignee: WILHELMSTAL WERKE GmbH
Current assignee: WILHELMSTAL WERKE GmbH
Priority date: 1976-02-25
Filing date: 1976-02-25
Publication date: 1977-09-01
Also published as: GB1578473A; FR2342206A1; FR2342206B1; DE2607528C3; DE2607528B2

Description

18.02.76
GK/Pg

Wilhelmstal-Werke GmbH, Papiersaekfabriken Pautenbacher Strasse 24, Postfach 1160, D - 759 Achern

Sackfüllanlage

Die Erfindung "betrifft Sackfüllanlagen, insbesondere für Flachsäcke mit oder ohne Seitenfalten, mit einer Einrichtung zum Zuführen der leeren Säcke, mit einer Füllstation und mit einer Einrichtung zum Abführen der gefüllten Säcke.

Bekannte Anlagen der genannten Art dienen beispielsweise zum Befüllen von Ventilbodensäcken und weisen einen Fülltrichter auf, der in der Regel von Hand in die Ventilöffnung eines Faltbodens jedes einzelnen'Sacks eingeführt werden muss.

Die noch leeren, flachgefalteten Säcke werden in Stapeln geliefert, und zwar meistens in Paketen zusammengefasst. Eine vielfach mitgelieferte Palette trägt mehrere solche Pakete, die von Hand abzunehmen und zu öffnen sind. Von einem so freigelegten Sackstapel eines offenen Pakets werden die Säcke einzeln abgenommen und auf den Fülltrichter

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gesteckt. Wenn, ein Magazin zur Verfügung steht, können auch die Säcke mehrerer Pakete darin übereinander gestapelt v/erden. Ohne Magazin freiliegend befänden sich hingegen Ventilbodensäcke oder andere Säcke mit Faltboden hoch gestapelt nur im labilen Gleichgewicht, weil Wulste übereinander liegenden Sackwerkstoffs, im Bereich der Faltboden keine ebenen Auflageflächen bilden·

Aus diesen Umstanden ergeben sich die Nachteile, dass der !Transport der Säcke zur Füllstation mittels der bekannten Transporteinrichtungen schwierig ist, nur stockend und jedenfalls nicht selbsttätig erfolgt sondern teuere Handarbeit erfordert. Ein weiterer schwerwiegender Nachteil besteht in den hohen Kosten für die Herstellung der Ventilsäcke wegen der dafür notwendigen Maschineninvemtitionen.

Andere bekannte Anlagen der genannten Art dienen beispielsweise auch zum Befüllen von Flachsäcken und weisen ebenfalls einen Fülltrichter auf, an dessen Mündung und Trichterschlund in der Regel die Säcke einzeln von Hand gesteckt werden müssen. Meistens bedarf es besonderer Einrichtungen und besonderer Verfahrenshandlungen zum Bedienen dieser Einrichtungen, damit die Sacköffnungen mit der Trichtermündung dicht verbunden sind und nicht ein Teil des Füllgutes durch Spalte zwischen dem TrichterSchlund und den Sackwänden beim Befüllen verpufft, so für den Gebrauch verloren geht, die Umgebung verschmutzt und die Bedienungsperson belästigt oder gefährdet. Aus diesen

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Umständen ergeben sich die Nachteile, dass teuere Handarbeit notwendig ist, dass der Füllvorgang langsam und stockend abläuft und dass bei mangelnder Einrichtung oder Sorgfalt Verluste an zu verpackendem Gut ebenso wie Schädigungen der Umgebung und der Bedienungspersonen hingenommen werden müssen. Mit Rücksicht auf diese Schädigungen sind solche Anlagen zum Verpacken irgendwie besonders gefährlicher Güter nicht geeignet, auch wenn das Personal Schutzmasken trägt.

Flachsäcke sind zwar bezüglich ihrer Herstellung billiger als Faltbodensäcke mit oder ohne Ventilöffnung, weil für Flachsäcke weniger Material und weniger Maschinen notwendig sind. Im Gegensatz zu Ventilsäcken erhalten aber Flachsäcke nach dem Füllen ihre endgültige Form, etwa die Form eines Kissens, erst mit dem Verschluss ihrer Oeffnung. Im Interesse der Kissenform wird in der Regel verlangt, dass der Verschluss in einer durch Kleben, Schweissen, Klammern oder Nähen oder einen ähnlichen Vorgang erzeugten Verschlussnaht besteht, die mit einer vorher hergestellten, ähnlichen Bodennaht gleich, d.h. parallel verläuft. Aus der Herstellung der Flachsäcke ergibt sich, dass die Verschlussnaht beiderseits in jeweils mindestens einer Faltkante enden und bei Flachsäcken mit Seitenfalten diese Seitenfalten mit ihren mittleren Faltkanten in voller Tiefe erfassen muss. Alle diese von der Bodennaht ausgehenden, seitlichen F_altkanten, die bei der Herstellung und beim Flachlegen der Säcke entstehen, stellen also formbestimmende Mantellinien am gefüllten und geschlossenen Sack

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In Sackfüllanlagen der zuletzt genannten Art für Flachsäcke werden allerdings während des Füllvorgangs am Trichterschlund meistens alle Faltkanten und insbesondere vorher vorhandene Seitenfalten so sehr verdrückt, daß es nach dem Füllen zeitraubend, schwierig oder vielfach ganz unmöglich ist, die Faltkanten und Seitenfalten dort wieder herzustellen, wo die Verschlußnaht verlaufen soll. Dieser Umstand hat bisher in vielen Fällen den Gebrauch von Flachsäcken verhindert, obwohl gerade der Gebrauch von Flachsäcken wegen ihrer verhältnismäßig geringen Herstellungskosten besonders erwünscht gewesen wäre.

Der vorliegenden Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, die dargelegten Rachteile der bekannten Sackfüllanlagen zu überwinden und eine Anlage der anfangs genannten Art zu schaffen, die möglichst zuverlässig, schnell, verlustlos, sauber und selbsttätig Säcke füllt und sie zum Verschließen richtig bereitstellt. Die neue Anlage soll insbesondere zum Befüllen billiger Flachsäcke gebraucht werden. Allgemeiner Zweck der Erfindung ist die Angabe einer Möglichkeit, Schüttgüter wirtschaftlich, das heißt zuverlässig, sicher und mit geringen Kosten für die Verpackung in Säcken zu verpacken.

Die Erfüllung des genannten Zwecks findet ihren Ausdrück im beigefügten Anspruchstext, der zu dieser Beschreibung gehört. Die erfindungsgemäße Lösung der genannten Aufgabe ist insbesondere in derjenigen Sackfüllanlage zu sehen, die der Anspruch 1 betrifft. Mit den weiteren Ansprüchen sind besonders

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vorteilhafte Ausführungsformen der neuen Sackfüllanlage nach Anspruch 1 umschrieben, die einen erheblichen Anteil an der Lösung der Aufgabe haben und wahrscheinlich im GesamtZusammenhang zusätzliche erfinderische Bedeutung aufweisen.

In der neuen Sackfüllanlage sind die Einrichtung zum Zuführen der leeren Säcke, die Füllstation und die Einrichtung zum Abführen der gefüllten Säcke zu einer konstruktiven und funktionellen Einheit verbunden. Die Spreizstation erfüllt als Bestandteil der Hängebahn Aufgaben des Sacktransports der Einrichtungen zAam Zu- und Abführen der Säcke. Dieselbe Spreizstation kann aber auch als Bestandteil der Füllstation gelten, weil sie zum öffnen der Säcke beiträgt, die Säcke während des Füllvorgangs hält und eine Abdichtung zwischen Sacköffnung und Mündung des Fülltrichters bewirkt. Aus dieser konstruktiven und funktionellen Einheit ergibt sich die Möglichkeit, die Anlage mittels geeigneter Steuermittel selbsttätig arbeiten zu lassen.

Die Spreizstation ist innerhalb der Hängebahn vorzugsweise so bemessen, daß während des Füllvorgangs von jedem Sack mindestens eine Seitenfalte und/oder Faltkante zwischen zwei Bandsträngen eingeklemmt und so erhalten bleibt, Insbesondere wenn beide Seitenfalten eines Sacks oder dessen zwei einzigen seitliche Faltkanten während des Füllvorgangs erhalten bleiben, ergibt sich beim Abtransport des Sacks aus der

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Spreizstation in der Hängebahn genau die für die Verschlußnaht geeignete Gestaltung der Sackwände. Die neue Sackfüllanlage läßt sich also ohne weiteres zum Befüllen von Flaehsäcken mit oder ohne Seitenfalten ausgestalten. Die Hängehahn der neuen Anlage kann sogar als Transportmittel Ms über eine Sackschließmaschine hinaus dienen, beispielsweise an einer Maschine vorbeiführen, die an den in der Hängebahn gehaltenen Säcken Nähstich- oder Kleb- oder Schweißnähte ausführt.

Ein besonderer Vorteil der erfindungsgemäßen Sackfüllanlage ist darin zu sehen, daß sich mit ihr ohne weiteres Flachsäcke unterschiedlicher Breite verwenden lassen und daß jedenfalls die Sacköffnung in der Spreizstation durch Faltenbildung auf denjenigen Querschnitt verringert ist, den der eingetauchte Fülltrichter einnimmt. Die gebildeten Falten bleiben während des Füllvorgangs in der Hängebahn eingeklemmt und können größer oder kleiner als die durch die Sackherstellung bestimmten Seitenfalten sein, weil sie lediglich vom Verhältnis der Größe der Spreizstation zur Sackbreite bestimmt sind.

Je nach der Leistungsfähigkeit der Hängebahn und dem Ablauf des Füllvorgangs, der von der Art des Füllgutes bestimmt ist, können entlang der Hängebahn auch mehrere Füllstationen angeordnet sein, und zwar umso mehr, je langsamer der einzelne Füllvorgang abläuft. Entsprechende nacheinander angeordnete SpreizStationen üben in diesem Fall nur an jedem ersten, zweiten, dritten oder vierten Sack einer periodischen Folge

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von zwei, drei oder vier Säcken die Funktionen einer Füllstation aus und dienen sonst lediglich dem Transport der übrigen Säcke der gleichen periodischen Folge von Säcken.

Die Erfindung eröffnet auch die Möglichkeit, Vorteile betreffend die Lagerhaltung und die Zufuhr von billigen Flachsäcken zur Anlage zu erzielen. Solche Vorteile ergeben sich insbesondere aus den mit den Ansprüchen 15 bis 19 umschriebenen Merkmalen. Besonders wirtschaftliche Verpackung wird in der neuen Anlage zu erzielen sein, wenn Flachsäcke mit den Merkmalen nach Anspruch 22 verwendet werden.

Im folgenden wird die Erfindung am Ausführungsbeispiel mit Hilfe der beigefügten Zeichnungen näher erläutert. In den Zeichnungen stellen dar:

die Figuren 1 und 2: Schemaskizze einer Frontansicht und einer Draufsicht auf eine einfachste Ausführungsform der erfindungsgemäßen Sackfüllanlage in demjenigen Betriebszustand, in dem der Füllstation ein leerer Sack zugeführt und ein anderer Sack abgeführt wird;

die Figuren 3 und 4: Schemaskizzen einer Frontansicht und einer Draufsicht auf die Sackfüllanlage nach den Figuren 1 und 2 in demjenigen Betriebszustand, in dem die Spreizstation einen teilweise offenen Sack im Bereich seiner Seitenfalten hält und der Fülltrichter der Füllstation in

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die gebildete Öffnung eintaucht, während die Spreizstation um Sackwände und Trichterschlund eine Manschette bildet;

die Figuren 5 und 6: die Schemaskizze einer Draufsicht auf eine verbesserte Ausführungsform der erfindungsgemäßen Sackfüllanlage und die Schemaskizze eines Querschnitts entlang von Führungs- und Antriebsrollen eines in fünf Strangglieder aufgeteilten Bandstrangs der gleichen Ausführungsform;

die Figuren 7 und 8: die Schemaskizze einer Draufsicht einer weiter abgewandelten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Sackfüllanlage und die Schemaskizze eines Querschnitts entlang von Führungs- und Antriebsrollen eines in sieben Strangglieder aufgeteilten Bandstrangs der abgewandelten Ausführungsform;

die Figuren 9 und 10: die teilweise schematisierte Draufsicht auf ein als Spreizglied ausgebildetes Strangglied und einen Teilquerschnitt davon;

Figur 11: die Frontansicht von Trichterschlund und Mündung eines Fülltrichters und zwei Querschnitte davon jeweils in Höhe verbindender, strichpunktierter Linien zwischen Frontansicht und Querschnitten;

Figur 12: einen Querschnitt durch den TrichterSchlund eines anderen Fülltrichters mit Dichtungskragen und Absaugrohr;

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die Figuren 13 und 14-: Schemaskizze einer Seitenansicht auf einen bevorzugt verwendeten Flachsack mit Seitenfalten und eines Querschnitts durch diesen Sack;

die Figuren 15 und 16: die Draufsicht und die Seitenansicht auf einen Palettenwagen mit Stapeln nooh flachliegender Säcke, welcher Palettenwagen zu einer völlig selbsttätig arbeitenden Sackfüllanlage gehört, von der weitere Einzelheiten in den Figuren 17 bis 22 dargestellt sind;

die Figuren 17 und 18: die Draufsicht und die Seitenansicht auf einen Palettenwagen nach den Figuren 15 und 16, jedoch mit halbaufgerichtetem Sackstapel und auf ein Hebegerät, das einen Sack nach dem anderen vom halbaufgerichteten Stapel aufnimmt und zum Einlaufende einer Hängebahn hebt, die in den Figuren 19 bis 22 dargestellt ist;

Figur 19: die Draufsicht auf das Einlaufende einer Hängebahn mit zwei Bandsträngen, von denen einer ein zu einem Greifglied ausgebildetes Strangglied aufweist;

Figur 20: die Seitenansicht des Einlaufendes der Hängebahn nach Figur 19 und eines Teils des Hebegeräts nach den Figuren 17 und 18 im Betriebszustand der Übergabe eines flachgefalteten Sacks vom Hebegerät an die Hängebahn;

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Figur 21: die in zwei Teilfiguren. 21a und 21b aufgeteilte Draufsicht auf eine nahezu vollständige Hängebahn mit Spreizstation im Betriebszustand des Füllens eines Sacks durch, einen nicht dargestellten Fülltrichter;

Figur 22: den Teilquerschnitt durch einen der Bandstränge der Hängebahn nach Figur 21 im Bereich der Spreizstation dieser Hängebahn.

Die Sackfüllanlage nach den Figuren 1 bis 4- weist als wesentliche Bestandteile zwei Bandstränge 1 und 2, Sauggreifer <5 und einen Fülltrichter 4 auf. Die Bandstränge sind symmetrisch zueinander aufgebaut. Zu ihnen gehören <je eine endlose Förderbandschleife 5» je zwei mal zwei fest gelagerte Führungs- und Antriebsrollen 6 und 7 und je eine quer zu den Bandsträngen beweglich gelagerte Führungsrolle 8.

Als fest gelagerte Führungs- oder Antriebsrolle soll hier wie im folgenden jeweils eine drehbar gelagerte Rolle gelten, deren Drehlager elastisch oder unelastisch annähernd mindestens in Richtung quer zu den Bandsträngen festgelegt sind. Es ergibt sich aus der Funktion der Bandstränge, daß im Interesse möglichst gleichbleibenden Klemmdrucks zwischen den Bandschleifen 5 Elastizität irgendwo gegeben sein sollte. Ob nun eine Elastizität der Bandschleifen genügt oder die Rollen aus elastischem Material hergestellt sind oder Elastizität durch elastische Halteglieder an den Drehlagern der Rollen einge-

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■V-

plant wird, ist für die Erfindung unerheblich.

Es ist hier nichts darüber ausgesagt, welche der fest gelagerten Rollen 6 und 7 und welche der beweglich gelagerten Rollen 8 als reine Führungsrollen nur die Aufgabe erfüllen, die Bänder 5 zu halten, umzulenken oder sonst irgendwie zu leiten und welche von diesen Rollen mit Antriebsmitteln in Verbindung stehen und die zusätzliche Aufgabe erfüllen, die Bänder anzutreiben. Solche Fragen sind auch im folgenden wie hier am ersten Ausführungsbeispiel für die Erfindung von untergeordneter Bedeutung und bedürfen deshalb keiner . weiteren Erläuterung.

Zwischen den einander zugekehrten Bandstücken der Bandschleifen 5 lassen sich Flachsäcke 9 einklemmen und, wenn die Bandschleifen umlaufen, beispielsweise von links nach rechts transportieren. Die Bandstränge 1 und 2 bilden so eine Hängebahn für die Säcke.

Innerhalb der Hängebahn bilden die Rollen 7 und 8 eine Spreizstation, in der sich die Bandschleifen 5 mittels der beweglich gelagerten Rollen 8 voneinander abspreizen und die im Griffbereich der Bandschleifen liegenden Wandteile eines Sacks mittels der Sauggreifer 3 teilweise voneinander trennen lassen. Die Figuren 1 und 2 zeigen die Hängebahn in demjenigen Betriebszustand, in dem die Spreizstation lediglich als

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Transportmittel dient und keine Spreizung aufweist. Dabei wird einer der Säcke 9 aus der Spreizstation abgeführt und ein anderer zugeführt. Die Figuren 3 und 4 zeigen die Hängebahn in einem Ruhezustand, in dem die Bandschleifen nicht umlaufen und ein Sack 9 in der Spreizstation festgehalten wird.

Gemäß der Darstellung in den Figuren 3 und 4 bleiben die beiden Seitenfalten eines Flachsacks 9 zwischen den Bändern 5 und den Rollen 7 eingeklemmt, während beiderseits des Sacks je mindestens ein Sauggreifer 3 aufeinanderlxegende Wandteile des Sacks erfaßt und voneinander trennt. Der Wirkungsbereich der Sauggreifer umfaßt auch den Griffbereich der Bandschleifen bei den Rollen 8, die im Betriebszustand des Füllens des in der Spreizstation eingeklemmten Saeks 9 außerhalb der jeweils entsprechenden Reihe der Rollen 6 und 7 stehen. Da der eingeklemmte Sack oben offen ist und über den Bandsträngen 1 und 2 in .Rändern endet, die sich voneinander abheben lassen und sich in ungefaltetem Zustand zu einer geschlossenen Randschleife ergänzen, umfaßt der Wirkungsbereich der Sauggreifer auch eine Öffnung 10 im Sack, in die der Fülltrichter 4 eintaucht. Die Trichterwand drückt dabei Sackwände gegen die Bandschleifen und diese gegen die Rollen 8 und 7· Die Bandschleifen bilden um den Fülltrichter eine Manschette, unter deren Druck sich die Sackwände dichtend an den Fülltrichter anlegen.

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Da die Rollen 8 gemäß der Darstellung nach. Figur 4- nicht die einander unmittelbar gegenüber liegenden Stücke der Bandschleifen 5 voneinander abzuspreizen vermögen, müssen sich die Wirkungsbereiche der Sauggreifer 3 auch auf diese Bandstücke erstrecken. Zu den Sauggreifern 3 müssen also auch solche gehören, die unmittelbar an den genannten Bandstücken angreifen, wenn nicht die Sackwände stark genug zum Zurückdrängen der Bandstücke in Richtung gegen die Rollen 8 sind. Die in den Figuren 1 und 3 dargestellten Sauggreifer 3 stehen also repräsentativ für mehrere solche Sauggreifer, die an den Bändern 5 und/oder an den Sackwänden anzugreifen vermögen, im Betriebszustand nach den Figuren 1 und 2 nicht angreifen und im Betriebszustand nach den Figuren 3 und 4 Sackwände und Bänder spreizen. Die Wirkung der Sauggreifer kann auch durch den Fülltrichter unterstützt sein, dessen Trichterschlund sich nach oben erweitert und beim Eintauchen in eine einmal gebildete Sacköffnung die Sackwände auseinandertreibt und so die Sacköffnung bis zu den durch die Rollen 7 und 8 gesetzten Grenzen erweitert.

Damit eine Spreizung nach den Figuren 3 und 4· möglich ist, muß mindestens eine von zwei Bedingungen erfüllt sein. Die eine Bedingung besteht darin, daß in jeder der beiden Bandstränge 1 und 2 jeweils mindestens eine der beiden endständigen Rollen 6 in Richtung längs der Bandstränge beweglich, und zwar vorzugsweise gegen elastische Spannung beweglich

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gelagert sein. Die zweite Bedingung ist Elastizität in den Bandschleifen 5· ^a Transportbänder praktisch immer ein gewisses Maß an Elastizität aufweisen und völlig starre Lagerung der Führungs- und Antriebsrollen ohnehin praktisch unmöglich wäre, stellen diese Bedingungen keine besonderen Probleme an den Konstrukteur. Hier wie auch im folgenden bedarf es also keiner weiteren Erläuterung, woher das Material für eine örtliche Verlängerung eines Stücks der Bandschleifen kommt.

Der äußere Querschnitt des iDrichterschlundes des Fülltrichters in dem Bereich, der zwischen den Bandsträngen in die Sacköffnung eintaucht, ist genau an den in Figur 4 erkennbaren Querschnitt der Sacköffnung 10 angepaßt. Entsprechend der Verengung des iDrichterschlundes in Richtung auf die Trichtermündung zu ist der äußere Querschnitt dieser Mündung kleiner. Der Umfang des Trichterschlundes läßt sich mit Bezug auf die begrenzenden Rollen 7 und 8 in der Stellung nach Figur 4 als viereckig linsenförmig bezeichnen. Abrundungen verwischen allerdings die so genannten Ecken insbesondere im Bereich der Rollen 8.

Im Ausführungsbeispiel nach den Figuren 5 und 6 bilden zwei Bandstränge 11 und 12 eine Hängebahn. Im Bereich einer Spreizstation befinden sich unter der Hängebahn zweimal zwei Sauggreifer 13, von denen je zwei an jeder Seite eines in der Spreizstation eingeklemmten Flachsacks anzugreifen ausgebildet

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und angeordnet sind. Im dargestellten Betriebszustand befindet sich die Spreizstation in Ruhe und umfaßt eine öffnung 14-, um die herum die Bandstränge eine Manschette bilden. In diese öffnung taucht ein nicht dargestellter Fülltrichter, dessen TrichterSchlund einen Querschnitt aufweist, der dem der öffnung 14- entspricht.

Jeder der beiden Bandstränge 11 und 12 weist fest gelagerte Führungs- und Antriebsrollen 16, fest oder in Richtung zu den Bandsträngen begrenzt beweglich gelagerte Führungs- und Antriebsrollen 17 und quer zu den Bandsträngen beweglich gelagerte Führungsrollen 18 auf. Die Bandstränge sind in je fünf Strangglieder aufgeteilt, zu denen je eine der Transportbandschleifen 19, 20, 21, 22 und 23 gehört. Die Rollen 1? und 18 sowie die Bandschleifen 20, 21 und 22 bilden die Spreizstation. Die Strangglieder mit den Bandschleifen 19 und 23 und den Rollen 16 dienen ausschließlich dem Transport von nicht dargestellten, zwischen die Bandschleifen eingeklemmten Flachsäcken oder von anderem flachen Stückgut zur Spreizstation hin und von der Spreizstation weg. Die Rollen 18 können als Doppelrollen ausgebildet sein, über die gleichzeitig zwei Bandschleifen laufen, beispielsweise die Bandschleifen 20 und 21 gleichzeitg. Die entsprechenden Strangglieder sind dann über gemeinsame Rollenachsen miteinander gekoppelt. Wie Figur 6 zeigt, kann aber jedes der Strangglieder mit den Bandschleifen 20 und 22 seine eigene Rolle 18 und jedes der Strangglieder 21 zwei Rollen 18 aufweisen.

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Wenn und solange in einem nicht dargestellten Betriebszustand, dem in den Figuren 1 und 2 dargestellten Betriebszustand gleicht, die Rollen 18 jeweils in der Reihe der zum gleichen Bandstrang gehörenden Rollen 16 und 17 liegen, kann mittels der umlaufenden Bandschleifen 19, 20 und 21 und 22 ein Sack dem in diesem Fall links liegenden Einlaufende der Hängebahn bis in die Spreizstation transportiert werden, bis die eine Seitenfalte oder Faltkante des £lachgefalteten Sacks zwischen den Bandschleifen 22 und die andere Seitenfalte oder Faltkante des Sacks zwischen den Bandschleifen 20 eingeklemmt ist. In einer solchen Stellung des Sacks stoppt man den Umlauf der Bandschleifen. Dann bringt man die Rollen in die in den Figuren 5 und 6 dargestellte Stellung. Die Rollen spreizen dann die Bandschleifen 20, 21 und 22 selbsttätig derart, daß die öffnung 14 ohne weiteres entsteht. Gleichzeitig sollen die Sauggreifer 13 an den Wänden des nicht dargestellten Sacks angreifen und sie auseinander in Richtung auf die Rollen 18 ziehen. Dadurch entsteht im Sack eine der öffnung 14 entsprechende öffnung, in die die Mündung des nicht dargestellten Fülltrichters eintauchen kann. Sobald der Trichter eingetaucht ist und der Sack durch die Bandschleifen 20, 21 und 22 dicht an den Trichterschlund angepreßt ist, kann der Sack durch den Trichter gefüllt werden.

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Sobald der Füllvorgang durch den Trichter beendet ist, werden die Rollen 18 wieder in die entsprechende Seihe der Bollen des entsprechenden Bandstrangs gebracht. Dann läßt man die Bandschleifen 2O₁ 21, 22 und 23 umlaufen so, daß der gefüllte Sack, eingeklemmt arischen den Rollen 16, 17 und 18 an das rechts liegende Auslaufende der Hängebahn befördert und so Platz für einen anderen Sack in der Spreizstation geschaffen wird. Der Transport könnte selbstverständlich genauso gut von rechts nach links stattfinden, wenn man die Bandschleifen umgekehrt antreibt.

Wichtig ist, daß während des Füllvorgangs die Seitenfalten oder entsprechende Randbereiche entlang der seitlichen Faltkanten des Sacks ständig zwischen den Rollen 17 der Spreizstation eingeklemmt bleiben und für den weiteren Transport bereits die richtige Lage aufweisen. Während des Weitertransports kommen die über der Hängebahn verlaufenden, offenen Ränder des Sacks bereits in diejenige Lage, die für das Verschließen mittels Stichnaht, Klebnaht, Schweißnaht oder ähnlichem notwendig ist. Abführende Strangglieder wie im Ausführungsbeispiel diejenigen mit den Bandschleifen 23 und gleiche anschließende Strangglieder können so an einer entsprechenden Maschine zum Verschließen vorbei oder durch eine solche Maschine hindurch führen. Über den Bandschleifen 23 könnte beispielsweise eine Nähmaschine angeordnet sein.

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Soweit nicht anders zum Ausdruck gebracht ist, sind bei entsprechender Betriebsweise mit der Sackfüllanlage nach den Figuren 1 bis 4 ebenso wie mit den im folgenden beschriebenen Anlagen die gleichen Ergebnisse und Vorteile erzielbar, wie sie am Beispiel der Anlage nach den Figuren 5 und 6 beschrieben wurden·

Die Sackfüllanlage nach den Figuren 7 und 8 unterscheidet sich von derjenigen nach den Figuren 5 und 6 grundsätzlich nur darin, daß die Hängebahn Bandstränge 31 und.32 aufweist, die jeweils in insgesamt sieben Strangglieder 33, 34-, 35» 36, 37, 38 und 39 aufgeteilt.sind. Zu jedem Strangglied gehören zwei Führungs- und Antriebsrollen und eine Transportbandschleife. Bei gleicher Benennung gleicher Teile in der Anlage nach den Figuren 7 und 8 wie in der Anlage nach den Figuren 5 und 6 ergibt sich, daß anstelle der Rollen 17 der vorher beschriebenen Anlage in der Hängebahn mit den Bandsträngen 31 und 32 Rollen 40, 41 und 42 angeordnet sind. Übereinander liegende Rollen 40 und 41 können jeweils zu einer Doppelrolle vereinigt sein.

Gemäß der Darstellung in den Figuren 5 "bis 8 sind die Strangglieder der Bandstränge 11 und 12 beziehungsweise der Bandstränge 31 und 32 so "angeordnet, daß sich die Glieder im Bereich der Spreizstation jeweils einander überlappen und die entsprechenden Führungs- und Antriebsrollen im Überlappungsbereich koaxial übereinander liegen. Koaxiale;- Anordnung von

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Rollen und Überlappung im Bereich der Spreizstation haben zwar den Vorteil, daß der obere Randbereich eines oben offenen Sacks in der Spreizstation von irgendwelchen Bandstücken völlig umgeben ist und besonders dicht an den Trichterschlung des Fülltrichters angedrückt wird. Ob die Überlappung der Strangglieder für den Füllvorgang wirklich notwendig oder gar völlige Abdichtung zwischen Sack und Fülltrichter erwünscht ist, muß aber für jeden einzelnen Verwendungsfall besonders geprüft werden. Für besonders dichten Abschluß zwischen Sack und Fülltrichter kann es von Vorteil sein, eine Überlappung zwischen den Stranggliedern zu verwirklichen, die größer als in den Figuren 5 bis 8 dargestellt ist.

Soweit nicht Rollen im Überlappungsbereich der Strangglieder gegenseitig festgelegt sind, ändert sich der Überlappungsgrad mit dem Betriebszustand ständig periodisch entsprechend der Geometrie der Bewegungsbahnen der beweglich gelagerten Rollen. Diese Bewegungsbahnen müssen je eine Stelle in Reihe mit den fest gelagerten Rollen einschließen. Die Rollen 7, 17, ²J-O, 41 und 42 können in Bewegungsbahnen längs der entsprechenden Bandstränge beschränkt beweglich gelagert sein. Sie verlassen dann im Rahmen ihrer Beweglichkeit nie die Reihe der fest gelagerten Rollen 16. Eine Beweglichkeit längs der Bandstränge wird insbesondere dann vorzusehen sein, wenn der Schlupf zwischen den Bandsträngen 11 und 12 beziehungsweise 31 und 32 einerseits und den Säcken in der Spreizstation klein gehalten werden soll. Solcher Schlupf könnte unter Umständen je nach Verwendung der Sackfüllanlage den Betriebsablauf stören.

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Gemäß der Darstellung nach den Figuren 1 bis 4· bestehen die Bandschleifen 5 aus Flachband. An dessen Stelle könnten auch Rundriemen treten, wenn die Rollen 6, 7 und 8 entsprechend ausgebildet sind. Umgekehrtes gilt für die Sackfüllanlagen nach den Figuren 5 bis 8, in denen die Transportbandschleifen 19, 20, 21 und 22 sowie die Transportbandschleifen der Strangglieder 33, 34-, 35, 36, 37, 38 und 39 als endlose Rundriemen dargestellt sind. Rundriemen haben den Vorteil, dass sie wegen ihrer Dicke dem Gegendruck des Fülltrichters und der Säcke"elastisch nachgeben können und so schmal sind, daß ihre Anlagelinien an den Säcken im Bereich von Überlappungen der Strangglieder nahezu ineinander übergehen. Rundriemen sind dementsprechend bevorzugt.

Während die Hängebahnen nach den Figuren 1 bis 8 zwischen ihren Bandsträngen leere Säcke ohne weiteres kraftschlüssig klemmend zu halten vermögen, reicht mit wenigen Ausnahmen das Haltevermögen, in der Praxis nicht für gefüllte Sacke aus. Damit Säcke in den Spreizstationen und in den funktionell nachgeordneten abführenden Abschnitten der Hängebahnen diesen unter der Last des durch die Fülltrichter eingebrachten Gutes entgleiten, sind unter den Spreiz Stationen und den genannten Abschnitten der Hängebahnen nicht dargestellte Bühnen angeordnet, die die Hauptlast der Säcke auffangen. Die Bühnen sind in Richtung der Hängebahnen beweglich, damit Reibung an den Böden der gefüllten Säcke vermieden wird. Als Bühne dient vorzugsweise ein endlos umlaufendes Transportband,

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das im beschriebenen Ausführungsbeispiel nach den Figuren 5 und 6 etwa von den Rollen 17 links der Spreizstation bis zu den letzten'Rollen 16 rechts der Spreizstation reicht. Das Transportband wird zweckmäßig synchron zu den Bandschleifen des darüber angeordneten Hängebandes und mit gleicher Geschwindigkeit angetrieben.

In den Figuren 9 und 10 sind Einzelheiten eines vollständigen Stranggliedes dargestellt, das als Spreizglied ausgebildet ist und eine fest gelagerte Führungsrolle 40 und eine schwenkbar gelagerte Führungsrolle 41 aufweist. Zum Drehlager der Rolle 40gehört ein Achszapfen 42 in einfachster Ausführungsform, eine Distanzscheibe 43, eine Unterlegscheibe 44 und ein Splint 45. Der Achszapfen ist an einem Schwenkarm 46 befestigt. Der.Schwenkarm 46 weist einen Lagerungszapfen 47 auf, der zwar vorzugsweise gemäß der Darstellung in Figur 10 koaxial zum Achszapfen 42 verläuft, aber auch an anderer Stelle des Schwenkarmes angeordnet sein kann. Der Lagerungszapfen 47 trägt eine Distanzscheibe und ist in einer Lagerbuchse 49 drehbar gelagert. Wenn die Lagerbüchse im Rahmen eines der vorher beschriebenen Bandstränge 1, 2, 11, 12, 31 oder 32 oder eines im folgenden zu beschreibenden Bandstranges fest oder jedenfalls nur in Richtung des Bandstranges begrenzt beweglich angeordnet ist, so kann die Rolle 40 im Sinne dieser Beschreibung als fest gelagerte Rolle gelten. Sie kann also an die Stelle einer der Rollen 7, 17, 40, 41 oder 42 treten.

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In einfachster Ausfuhrungsform weist das Drehlager der Rolle 41 ebenfalls einen am Schwenkarm 46 befestigten Achszapfen 42, eine Dinstanzscheibe 45, eine Unterlegscheibe 44 und einen Splint 45 auf. Dieses Drehlager ist um den Lagerungszapfen 47 in weitem Bogen schwenkbar und somit tangentialer Komponente quer zu einem Bandstrang beweglich, der die Lagerbüchse 49 kreuzt. Die Rolle 41 kann dementsprechend als beweglich gelagerte Rolle im Sinne der vorangehenden und folgenden Beschreibung gelten und beispielsweise die Stelle einer der Rollen 8 oder 18 einnehmen.

Um die Rollen 40 und 41 ist ein endloser Rundriemen 50 als Bestandteil eines Strangs weiterer nicht dargestellter Rundriemen in einer Hängebahn gelegt.

Am Schwenkarm 46 befindet sich in der Nähe der Rolle 41 ein Haltezapfen 5*1₅ der mit einem hydraulischen oder pneumatischen Antriebsmotor 52 in Verbindung steht. Dieser Motor ist in Figur 9 schematisch mit zweiseitig unter Druck setzbarem Kolben dargestellt. An dessen Stelle könnte ein einseitig gegen Pederspannung wirkender Motor treten. Der pneumatische Antrieb wird bevorzugt, weil in aller Regel Druckluft ohnehin vorhanden und Elastizität in der Kraftübertragung gegeben ist. Der Antriebsmotor dient dazu, die Rolle 41 aus der Stellung innerhalb einer Reihe von Führungsrollen des Bandstrangs einer Hängebahn in eine Spreizstellung außerhalb der Reihe und wieder zurück zu bringen.

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Der Fülltrichter nach Figur 11 eignet sich für den Einsatz im Zusammenhang mit den SpreizStationen der Sackfüllanlagen nach den Figuren 5 his 8. Sein Mündungsquerschnitt 53 ist geringfügig kleiner als die öffnung 14, die von den Bandschleifen 20, 21 und 22 oder von den Stranggliedern 35? 36 und 37 begrenzt wird. So läßt sich die Trichtermündung ohne weiteres in die öffnung 14 mit eingelegtem Sack einführen. Über den. Trichtermündung erweitert sich ein TrichterSchlund zu einem Schlundquerschnitt 55» der etwa genau so groß ist und dieselbe Form aufweist wie die öffnung 14. Wenn der Trichterschlund bis zu diesem Querschnitt in die öffnung 14 eintaucht, werden Sackwände vom Trichter Schlund statt an Kundriemen und diese an Rollen 17 und 18 oder 41, 42 und 18 gepreßt. Sowohl der Querschnitt 53 der Trichtermündung als auch der Querschnitt 55 des Trichterschlundes 54 läßt sich als sechseckig linsenförmig bezeichnen. Die so genannten Ecken sind allerdings in der Praxis durch Abrundungen verwischt und sonst mehr gedankliches Ergebnis eines Vergleichs mit der Ausgestaltung der Spreizstation.

Der TrichterSchlund 55 steckt teleskopisch verschiebbar auf einem mit zwei Dichtungs- und Führungsringen versehenen Trichterohr 56· In selbsttätiger Sackfüllanlage greift am Trichterschlund 55 ein nicht dargestallter Hubmotor, vorzugsweise ein pneumatischer Hubmotor an und verschiebt den Trichterschlund gegenüber dem feststehenden Trichterrohr abwechselnd nach unten und oben. Das Trichterohr verbindet den

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Trichterschlund mit einem nicht dargestellten Silo für das zu verpackende Schüttgut.

Der Fülltrichter nach Figur 12 weist einen Füllkanal 57 für das zu verpackende Gut, zwei Luftabsaugkanäle 58 zum Verhindern von Gasüberdruck in einem zu füllenden Sack während des Füllvorgangs und einen Dichtungskragen 59 vorzugsweise aus elastischem Material auf. Dieser Trichter eignet sich insbesondere in Sackfüllanlagen sum Verpacken von klebrigem oder sonst beschränkt schüttfähigem Gut, das sich nur durch Kanäle schleusen läßt, deren Querschnitt nicht dem Querschnitt der Sacköffnung in einer Spreizstation entspricht. Der Kragen 59 stellt auch in diesem Fall die Abdichtung zwischen Sack und Trichtermündung sicher»

Der Papiersack nach den Figuren 13 und 14 besteht im wesentlichen aus einem Schlauchstück, das in flachgefaltetem Zustand zwei Frontwände 60 und zwei Seitenfalten 61 aufweist. Die zwischen den Frontwänden und den Seitenfalten verlaufenden Faltkanten 62 verlaufen ebenso wie Falteninnenkanten 63 etwa parallel zur Schlauchachse. Die FaIteninnenkanten liegen etwa halb so weit wie die Faltkanten 62 verschiedener Seitenfalten voneinander entfernt. Die Seitenfalten sind aber in der Regel nicht tiefer als jeweils etwa 12 Zentimeter zwischen den Faltkanten 62 und der Falteninnenkante 65·

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Gemäss der Darstellung in Figur 13 läuft die linke Frontwand 60 in einer Bodenklappe 64 aus, die bei geschlossenem Boden 65 die Seitenfalten 61, 62 und den Rand der rechten Frontwand 60 umfasst und daran befestigt ist. Die Befestigung besteht gewöhnlich in einer Verklebung. Ein offenes Ende des Sackschlauches bildet die Sacköffnung 66, die von gleich hohen Schnittkanten an der linken Frontwand 60 und den beiden Seitenfalten und von einer dazu nach oben versetzten Schnittkante an der rechten Frontwand 60 berandet ist. Diese rechte Frontwand läuft also in einer Verschlussklappe 67 aus, die der Bodenklappe 64 gleicht und im Verschluss für die Oeffnung 66 die gleiche Funktion ausübt. Vorzugsweise endet der Sackschlauch oben und unten in Perforationsschnitt, wie er sich in der Produktion bewährt hat.

Der Verschluss der Sacköffnung 66 wird vorzugsweise mittels. einer gleichen Falz- und Klebemaschine hergestellt wie der Sackboden. Wenn der Sackschlauch mehrere Schichten aufweist, sollten diese im Bereich der Schlauchenden am Boden und insbesondere, an der Oeffnung mittels Querklebung miteinander verbunden sein, damit keine Schwierigkeiten in der Herstellung und beim Füllen auftreten und Füllgut zwischen die Schichten gelangt.

Mittels der neuen Anlage lassen sich zwar auch Säcke mit Stichnähten und Kreuzbodensäcke befüllen. Die Verwendung von Säcken nach den Figuren 13 und 14 ist zur Verpackung von Schüttgut, insbesonderä von feinen Stäuben, in der erfindungsgemässen Sackfüllanlage besonders vorteilhaft, weil sie sich einfach

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und "billig herstellen lassen, weil sie sich flach legen und gut stapeln, sich in Stapeln gut transportieren und weiterverwenden, sich gut von der Hängebahn erfassen und fördern lassen und weil sie, bezogen auf ihr Eigengewicht fezw. auf ihren Gehalt an Material des Sackschlauchs, eine grosse Menge an Füllgut aufnehmen. Solche Flachsäcke mit Seitenfalten nehmen bei gleichem Materialaufwand jedenfalls mehr Füllgut auf und sind auch besser zu stapeln als Flachsäcke ohne Seitenfalten·

Zur Sackfüllanlage nach den Figuren 15 bis 22 gehört eine in den Figuren 15 bis 18 dargestellte Einrichtung zum teilweisen Aufrichten von vorzugsweise zwei Stapeln noch flachliegender Säcke. Diese Einrichtung weist einen auf Schienen 70 geführten Palettenwagen 71 auf, der eine um eine etwa horizontale Achse 72 schwenkbar gelagerte Palettenbühne 73 und eine daran etwa im rechten Winkel befestigte Stapelwand 74 trägt. Diese.Stapelwand ist aus zueinander etwa parallel und zur Palettenbühne etwa normal verlaufenden Anschlagschienen gebildet, zwischen denen genügend Raum für das Einführen von im folgenden beschriebenen Haltearmen und Greifern einer beigeordneten Einrichtung besteht. Auf der Palettenbühne befinden sich zwei Paletten 75 mit Sackstapeln 76. Gemäss der Darstellung in Figur 15 ist ein dritter Sackstapel bereitgestellt, und zwar beispielsweise mittels eines nicht zur Anlage gehörenden, fahrbaren Gabelstaplers, der die Paletten zu untergreifen vermag. Seitlich der Palettenbühne befindet sich an der Schwenkachse 72 ein Drehhebel 77» an dessen freiem Ende ein hydraulischer oder vorzugsweise pneumatischer

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Hubmotor 78 angreift. Der Hubmotor dient zum teilweisen Aufrichten der Palettenbuhne und der darauf abgestellten Sackstapel, die sich dabei ausrichten, indem sie gegen die Anschlagleisten rutschen, die die Stapelwand bilden. In den Figuren 17 und 18 sind die so halb aufgerichteten Sackstapel 76 dargestellt.

Zur Sackfüllanlage nach den Figuren 15 bis 22 gehört auch eine in den Figuren 17 bis 20 dargestellte Einrichtung zum Aufnehmen eines Sacks nach dem anderen von einem der halb aufgerichteten Sackstapel 76, zum Aufrichten der einzelnen Säcke und zum Herantragen der einzelnen Säcke an eine Hängebahn. Diese Einrichtung weist ein Hebegerät.80 auf, das mittels einer Lafette 81 fahrbar an einer schrägen Bahn 82 angeordnet ist. ©ie schräge Bahn verläuft etwa senkrecht zur Schwenkachse 72 und parallel zu den Anschlagschienen der Stapelwand 74 im Betriebszustand nach Figur Das eine Ende eines Schwenkarms 83 ist an der Lafette drehbai gelagert. An diesem Schwenkarm greift ein hydraulischer oder vorzugsweise pneumatischer Hubmotor 84 an, der sein Gegenlager auf der Lafette hat. Am Schwenkarm sind zwei Hebearme 85 befestigt, an denen $e zwei Sauggreifer 86 derart angeordnet sind, dass ihre Saugmuscheln etwa in einer gemeinsamen Griffebene liegen, die von der Stellung des Schwenkarms bestimmt ist. Die pneumatischen Zuleitungen zu den Sauggreifern gehen von einer Sammelleitung 87 aus, die mit einer nicht dargestellten Vakuumpumpe verbunden ist. In der Sammelleitung liegen ebenfalls nicht dargestellte Steuermittel, die den Takt des Saugens und Greifens bestimmen.

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Der Schwenkarm 83, die HebeArme 85 und die Griffebene der Sauggreifer 86 verlaufen gemäß der Darstellung in den Figuren 17 und 18 etwa parallel zur Oberfläche der teilweise aufgerichteten Sackstapel 76. Durch Verschieben des Hebegeräts 80 mittels der Lafette 81 auf der schrägen Bahn 82 lassen sich die Sauggreifer 86 in Anlage auf einer der Frontwände 60 (nach den Figuren 13 und 14) des obersten Sacks eines der Sackstapel bringen. In Anlage können die Sauggreifer den Sack durch Ansaugen greifen. Wenn dann das Hebegerät auf der schrägen Bahn zurückgeschoben wird, hebt es den ergriffenen Sack vom Stapel 76 ah. Ein abgehobener Sack ist mit der Bezugsziffer 88 in verschiedenen Betriebszustanden gekennzeichnet.

In einer Endstellung der Lafette 81 und mit zur schrägen Bahn etwa senkrecht stehendem Schwenkarm 83 liegt die Griffebene der Sauggreifer etwa in der Oberfläche der einen Palette 75 auf der Palettenbühne 73. Das Hebegerät 80 kann also jeden Sack des Stapels 76 auf der einen Palette erreichen. Venn der letzte Sack abgehoben ist, kann der Palettenwagen 71 so weit auf den Schienen verschoben werden, bis der nächste Sackstapel im Griffbereich der Sauggreifer liegt. Der Palettenwagen mit den zwei oder mehreren Sackstapeln dient also dazu, längere Betriebsunterbrechungen in der Zufuhr von Säcken zu vermeiden. Wenn ein zweiter Palettenwagen vorgesehen ist, auf dem beispielsweise der dritte in Figur 15 dargestellte Sackstapel und ein weiterer Sackstapel vorbereitend liegt, können solche Betriebsunterbrechungen völlig vermieden werden, in-

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dem der eine Palettenwagen im automatischen Einsatz ist, während der andere Palettenwagen zum Einsatz vorbereitend mit Sackstapeln beladen wird.

Durch Betätigung des Hubmotors 84 wird der Schwenkarm 83 aus einer in den Figuren 17 und 18 dargestellten Lage etwa senkrecht zur schrägen Bahn 82 in eine aufrechte Lage nach den Figuren 19 und 20 versetzt. Dabei wird auch der vom Stapel 76 abgehobene Sack 88 ganz aufgerichtet derart, daß sich seine öffnung 66 (nach den Figuren 13 und 14) oben befindet. Vie der Sack vorher auf dem Palettenwagen 71 abgelegt sein muß, erkennt man an den in Figur 15 gestrichelt dargestellten Falteninnenkanten 63, die an den Säcken nach den Figuren 13 und auftreten.

Zur Sackfüllanlage nach den Figuren 15 bis 22 gehört auch eine Hängebahn, die in den Figuren 19 bis 22 dargestellt ist. Die Hängebahn weist zwei einander gegenüberliegende und an Traggerüsten 90 angeordnete Bandstränge 91 und 92 auf, die grundsätzlich so aufgebaut sein können wie die Bandstränge nach den Figuren 1 bis 10. Das Einlaufende der Hängebahn ist bestimmt durch ein ausklappbares Greifglied 94 des Bandstranges 91· Zu

dem Greifglied gehören ein Tragarm 95, daran drehbar gelagerte Führungs- oder Antriebsrollen und ein endlos in sich geschlossener Rundriemen 96.

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Gemäß der Darstellung in den Figuren 19 und 20 ist der Tragarm 95 einseitig an einem Holm 97 angelenkt, der auch die übrigen Teile des Bandstranges 91 hält. An einem parallel dazu verlaufenden Holm 98 sind die übrigen Teile des Bandstranges 92 angeordnet. Ein über einen Schwenkhebel und entsprechende Drehwelle wirkender Hubmotor 99 für hydraulischen oder vorzugsweise pneumatischen Antrieb dient dazu , das Greifglied in eine Lage etwa senkrecht zum Bandstrang 92 verlaufend nach den Figuren 19 und 20 und periodisch damit abwechselnd in eine andere Lage etwa parallel zum Bandstrang verlaufend nach Figur 21 zu versetzen.

Am Tragarm 95 sind vier Führungsrollen 101 drehbar gelagert und führen eine endlose Transportbandschleife 102, für die nicht unbedingt ein Antrieb vorgesehen zu sein braucht.

Gemäß der Darstellung in Figur 21a weist der Bandstrang 92 ein Strangglied 103 auf, das dem Greif glied SH- im Bandstrang benachbart gegenüberliegt. Zum Strangglied 103 gehören vier Führungsrollen 104, zwei TJmlenkrollen 105, ein elektrischer Antriebsmotor 106 mit Antriebsrolle und eine endlose Transportbandschleife 107, die über alle sieben Rollen des Stranggliedes 103 geriihrt ist. Das dem Greif glied 94 unmittelbar ;b3nachbarte Trum der Bandschleife 107 bestimmt mit seiner der Bandschleife 102 zugekehrten Seite eine Griffebene, die mit einer der Frontwände 60 (nach den Figuren 13 und 14·) eines zwischen die Strangglieder 94- und 103 eingeklemmten Fachsackes zusammenfällt. .

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'if A .

Gemäß der Darstellung in den Figuren 19 und 20 kann das Hebegerät 80 mit aufrecht stehendem Schwenkarm 83 eine Endstellung einnehmen, bei der die Griffebene der Sauggreifer 86 etwa mit der durch das Strangglied 103 bestimmten Griffebene zusammenfällt. Wenn der Sack 88 bei ausgeschwenktem Greifglied 9M- in die Endstellung mit den gemeinsamen Griffebenen gebracht ist, kann das Greifglied an das Strangglied 103 in die Stellung nach Figur 21a zurückgeschwenkt werden. Der Sack ist danach zwischen den Bandschleifen 102 und 105 eingeklemmt und kann von den Sauggreifern 86 freigegeben werden. In der genannten Endstellung befinden sich zwei Sauggreifer oberhalb und zwei weitere Sauggreifer unterhalb des Einlaufendes 93· Das Einlaufende nimmt eine Stellung zwischen den Bewegungsbereichen der Hebearme 85 ein.

Gemäß der Darstellung in den Figuren 21a und 21b weist der Bandstrang 91 zwei Strangglieder 110 und 111 auf, die grundsätzlich so aufgebaut sind wie das Greifglied 94» aber keinen schwenkbaren Tragarm aufweisen, sondern am Holm 97 mit festgelegter Laufrichtung angeordnet sind. Den Stranggliedern 110 und 111 liegen Strangglieder 112 und 113 gegenüber, die zum Bandstrang 92 gehören und grundsätzlich ebenso aufgebaut sind wie das Strangglied 103. Die Führungsrollen der Strangglieder 110 und 111 liegen den Führungsrollen 112 und 113 nicht genau gegenüber, sondern sind mit geringer Versetzung zueinander angeordnet. Die Strangglieder 110 bis 113 bilden zusammen eine zweistufige Wartestation, in der sich mindestens so viele Säcke nacheinander aufreihen lassen, wie gefüllt werden

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können, während die weitere Zufuhr von Säcken am Einlaufende unterbrochen ist, weil dem Hebegerät 80 volle Sackstapel 76 auf einem Pelettenwagen 71 untergeschoben werden müssen. Die Wartestation kann auch drei- oder mehrstufig mit jeweils drei oder mehr Stranggliedern in jedem der beiden Bandstränge ausgebildet sein, wie es der Stapelwechsel ohne Stockung verlangt.

An das Strangglied 111 schliesst sich ein verkürztes Strangglied 114 im Bandstrang 91 an. Diesem gegenüber liegt ein etwa ebenso kurzes Strangglied 115 mit Antriebsmotor 116 im Bandstrang 92. Diese beiden Strangglieder bilden zusammen eine Einführungsstation und dienen dazu, Je einen Sack von der Wartestation zu übernehmen und einer nachgeschalteten Spreizstation zuzuführen, sobald diese von einem gefüllten Sack frei gemacht werden kann.

Gemäss der Darstellung in den Figuren 21b und 22 bilden die beiden Bandstränge 91 und 92 eine Spreizstation mit je fünf Stranggliedern 117, 118, 119, 120 und 121. Im Bereich der .Spreizstation sind die Bandstränge mit ihren Gliedern einander völlig gleich und symmetrisch zueinander angeordnet. Jedes der Strangglieder 117 bis 121 weist eine endlose Transportbandschleife aus Rundriemen auf. Diese Bandschleifen laufen jeweils über zwei ^uhrungsrollen. Eine erste Führungsrolle in jedem Bandstrang ist als Antriebsrolle gleichachsig an eine Uebertragungsrolle 122 gekoppelt, die als Teil eines Riemengetriebes 123 mit einem elektrischen Antriebsmotor 124 in Verbindung steht. Die geometrische Drehachse der Rolle 122 und der

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daran gekoppelten Führungsrollen ist in *igur 22 strichpunktiert dargestellt und mit dem Bezugszeichen 125 gekennzeichnet. Je eine zweite und dritte Führungsrolle in jedem Bandstrang sind koaxial zu einer zweiten Doppelrolle vereinigt, an deren Stelle die Figur 22 eine zweite Drehachse 126 zeigt. Je eine vierte und fünfte Führungsrolle bilden gemeinsam eine um eine dritte geometrische Drehachse 127 drehbare dritte Doppelrolle. Vierte und fünfte geometrische Drehachsen 128 und 129 stehen in der Figur 22 für vierte und fünfte Doppelrollen, die zu den Doppelrollen mit den Drehachsen 126 und 127 symmetrisch angeordnet sind und gleiche Aufgaben erfüllen. Eine sechste und letzte Führungsrolle in jedem Bandstrang der Spreizstation dreht sich um eine sechste Drehachse.

Gemäss der Darstellung in den Figuren 21b und 22 überbrücken je fünf aufeinander folgende Tragglieder 131, 132, 133, 134 und 135 das eine Ende des Tragholms 97 mit dem Ende eines fortsetzenden Tragholms 136 am gleichen Bandstrang 92 beziehungsweise das eine Ende des Tragholms 98 mit dem Ende eines fortsetzenden Tragholms 137 am gleichen Bandstrang 92, Die einander gleichenden ersten und fünften Tragglieder 131 und sind an den Enden der entsprechenden Tragholme 97 und 136 beziehungsweise 98 und 137 transversal in Richtung der Bandstränge beweglich in Schlittenführungen 141 und 142 gelagert. Jeweils das zweite Tragglied 132 jedes Bandstrangs ist mit dem ersten Tragglied 131 des gleichen Bandstrangs gelenkig verbunden. Die geometrische Gelenkachse der Verbindung ist gleich der zweiten geometrischen

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Drehachse 126. Ebenso stehen in Figur 22 die dritte, vierte und fünfte geometrische Drehachse 127, 128 und 129 für Gelenkachsen gelenkiger- Verbindungen zwischen dem zweiten Tragglied 132 und dem dritten Tragglied 133, zwischen dem dritten Tragglied 133 und dem vierten- Tragglied 134 und zwischen dem vierten Tragglied 134 und dem fünften Tragglied I35 jedes Bandstrangs. Die Tragglieder halten die Drehlager für die Rollen mit den geometrischen Drehachsen 126, 127, 128, 129 und I30.

Unterhalb der Spreizstation der Hängebahn im Abstand von etwa der Höhe einer Sackfüllung befindet sich ein Transportband 138, das entlang der Tragholme 136 und 137 sich unter dem nicht mehr dargestellten, weiteren Teil der Hängebahn erstreckt. Auf dem Transportband ruht die Hauptlast eines Sacks 88 in der Spreizstation während des Füllens und des gefüllten Sacks beim Abtransport aus der Spreizstation entlang der Tragholme 136 und 137. Das Transportband wird gleichlaufend mit den Bandsträngen angetrieben.

Der nicht mehr dargestellte, weitere Teil der Hängebahn mit den Tragholmen 136 und 137 kann zu einer weiteren Spreizstation mit dem gleichen Aufbau wie nach den Figuren 21b und 22 oder unmittelbar zu einer nähenden oder vorzugsweise klebenden Sackschließmaschine führen.

Über jedem der beiden Bandstränge 91 und 92 befinden sich im Bereich des dritten Traggliedes I33 je zwei Sauggreifer 139» die an je eines der Tragglieder 132, 133 oder 134 gekoppelt

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oder an eigenen, nicht dargestellten Führungsmitteln befestigt sein können. Wenn sich ein Sack 88 in der Spreizstation befindet, erfassen diese Sauggreifer die Frontwände 60 (nach den Figuren 13 und 14·) des Sacks im Bereich der oberen Ränder und ziehen diese Wände voneinander ab, sobald die als Spreizglieder ausgebildeten Strangglieder 118, 119 und 120 in die in Figur 21b dargestellte Lage gelangen. Dadurch entsteht eine Öffnung 140 im Sack, die nicht der in den Figuren 13 und 14-dargestellten Sacköffnung 66 entspricht, weil die Frontwände im Bereich der Seitenfalten zwischen den als Klemmglieder ausgebildeten Stranggliedern 117 und 121 eingeklemmt bleiben. Der Querschnitt der Öffnung 140 entspricht aber etwa dem Querschnitt 54- des Trichterschlundes 55 nach Figur 11 oder dem Querschnitt des Trichters nach Figur 12 so, daß sich die Sackwände dicht an den Trichter Schlund; 55 beziehungsweise an den Kragen 59 anlegen, wenn der Trichterschlund 55 beziehungsweise der Trichter nach Figur 12 in die Öffnung 14-0 eingetaucht wird.

Sobald der Sack 88 in der Spreizstation durch den in den . Figuren 21b und 22 nicht dargestellten Trichter gefüllt ist, werden die einander benachbart gegenüberliegende Spreizglieder 118, 119 und 120 der beiden Bandstränge 91 und 92 in Richtung aufeinander zu bewegt so, daß sie die Frontwände des Sacks einklemmen. Dann werden die Bandschleifen der Glieder der Spreizstation mittels der Antriebsmotore 124- in derjenigen Drehrichtung angetrieben, die im Klemmbereich eine Transportbewegung in Richtung auf die Tragholme 136 und 137 zu

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ergibt. Bei gleichlaufender Bewegung des Transportbandes 138 verläßt der gefüllte Sack 88 die Spreizstation, und zwar getragen vom Transportband 138 und aufrecht gehalten zwischen den Bandsträngen 91 und 92. Im gleichen Arbeitsiakt kann der Spreizstation ein ungefüllter Sack zugeführt werden. Wennzwei Spreizstationen hintereinander in der Hängebahn angeordnet sind, durchläuft nach dem Verlassen des gefüllten Sacks 88 der dargestellten ersten Spreizstation ein leerer Sack diese erste Spreizstation ohne weiteres und gelangt zur zweiten Spreizstation, während ein zweiter ungefüllter Sack die erste Spreizstation erreicht.

Für die Steuerung der Sackfüllanlage nach den Figuren 15 bis 22 bieten sich dem Steuerungsfachmann verschiedene Möglichkeiten. Die Arbeitstakte der verschiedenen Einzelteile der Anlage werden allerdings vorzugsweise nach zwei Messungen gerichtet werden. Die eine dieser Messungen betrifft die Sackfüllung an der Spreizstation und gibt an, wann ein gefüllter Sack die Spreizstation verlassen kann. Die andere Messung wird vorzugsweise mit einem Tastfühler am Sackstapel 76 vorgenommen und gibt an, ob noch Säcke im Stapel vorhanden sind und wann sich die Sauggreifer 86 an einem Sack festsaugen sollen. Weitere Tastfühler im Bereich der Wartestation mit den Stranggliedern 110, 111, 112 und 113 können den Füllungsgrad der Station abgreifen und den Antrieb der einzelnen Glieder dieser Station steuern. Die Wartestation ist dazu geschaffen, einen Ausgleich von Unterschieden der durch verschiedene Messungen bestimmten Arbeitstakte herbeizuführen.

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Claims

2307 DTP 08.01.75 Pat ent ansprüche

1. ) Sackfüllanlage, insbesondere für Flachsäcke mit oder ohne Seitenfalten, mit einer Einrichtung zum Zuführen der leeren Säcke, mit einer Füllstation und mit einer Einrichtung zum Abführen der gefüllten Säcke, gekennzeichnet durch eine Hängebahn (1, 2; 11, 12; 31, 32; 91, 92), die so ausgebildet und angeordnet ist, daß sie aufgerichtete, flachgefaltete, oben in offenen Rändern endende Säcke einzeln nacheinander aufnimmt, indem sie die Sackwände mindestens teilweise längs der offenen Ränder kraftschlüssig klemmend hält, durch eine Spreizstation (Figuren 1 bis 8, 21b und 22) innerhalb der Hängebahn, die so ausgebildet und angeordnet ist, daß sie je einen Sack aufnimmt und mindestens teilweise kraftschlüssig klemmend hält und daß sich eine öffnung durch Abheben aufeinander liegender Sackwände teilweise längs offener Ränder bilden läßt, und durch eine Einrichtung (4-\ 55; 57) zum Befüllen des jeweils in der Spreizstation gehaltenen Sacks, Vielehe Einrichtung einen in die erzeugte Öffnung absenkbaren Fülltrichter aufweist.

ORIGINAL INSPECTED

2. Sackfüllanlage nach -Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Hängebahn zwei einander gegenüberliegende Bandstränge (1, 2; 11, 12; 31, 32; 91,92) aufweist, zwischen die sich die offenen Enden der einzelnen Säcke einklemmen lassen, daß Jeder Bandstrang durch mindestens eine in sich geschlossene Bandschleife(^; 19 - 23), vorzugsweise aber durch mehrere solche Bandschleifen gebildet ist, die über Antriebs- und Führungsrollen (6-8; 16-18; 40,41; 101, 104) geführt sind, daß im Bereich der Spreizstation mindestens eine in Richtung quer zu den Bandsträngen beweglich gelagerte Rolle (8; 18, 41) in jedem Bandstrang angeordnet ist, in deren Bereich sich die einander gegenüberliegenden Bandstränge auseinander spreizen lassen, und daß im Bereich der Spreizstation Mittel (3; 13» 139) zum Erfassung und voneinander Trennen aufeinander liegender Sackwände, vorzugsweise Sauggreifer angeordnet sind.

3. Sackfüllanlage nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich der Spreizstation die Bandstränge in mindestens zwei Strangglieder aufgeteilt sind, die jeweils eine über Führungs- oder Antriebsrollen geführte Bandschleife aufweisen, und daß sich in jedem Strangglied mindestens eine quer zu den Bandsträngen beweglich gelagerte Rolle befindet.

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4. Sackfüllanlage nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Spreizstation mindestens zwei, vorzugsweise aber drei Strangglieder (35, 36, 37; 118, 119, 120) in federn Bandstrang mit quer zu den Bandsträngen beweglich gelagerten Rollen (41, 42, 18) aufweist, daß die einander gegenüberliegenden Strangglieder der Bandstränge mindestens im Bereich der Spreizstation etwa symmetrisch zueinander mit einander gegenuberlxegenden Führungs- oder Antriebsrollen ausgebildet sind und daß mindestens die ersten und die letzten Hollen (40, 41; 125, 126, 129, 130) jedes Bandstrangs im Bereich der Spreizstation in Richtung quer zu den Bandsträngen mittels elastisch oder unelastisch angeordneter Drehlager mindestens annähernd festgelegt sind.

5· Sackfüllanlage nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die einander nächsten, mindestens annähernd in Richtung quer zu den Bandsträngen festgelegten Rollen (41, 42; 126, 129) jedes Bandstrangs einen Abstand voneinander haben, der kleiner ist als jeweils die Länge der offenen Ränder am oberen Ende eines noch flachgefalteten Sacks und daß die Gesamtlänge jedes Bandstrangs zwischen den genannten einander nächsten Rollen im Betrieb bei Spreizung ebenfalls kleiner ist als die Länge der genannten offenen Ränder.

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6. Sackfüllanlage nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens die erste oder mindestens die letzte oder mindestens die erste und die letzte Rolle jedes Bandstrangs im Bereich der Spreizstation .in Richtung der Bandstränge beweglich gelagert sind (Figur 22).

7· Sackfüllanlage nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Spreizstation in jedem der beiden Bandstränge je drei aufeinanderfolgende Strangglieder aufweist, die als Spreizglieder jeweils mindestens eine quer zu den Bandsträngen beweglich gelagerte Rolle und eine Bandschleife aufweisen, daß die beiden äußeren Spreizglieder jedes Bandstrangs an ihren äußeren Enden quer zu den Bandsträngen mittels elastisch oder unelastisch angeordneter Drehlager mindestens annähernd festgelegte Rollen aufweisen, und daß jeweils das mittlere Spreizglied jedes Bandstrangs an seinen beiden Enden je eine quer zu den Bandsträngen beweglich gelagerte Rolle aufweist (Figuren 7, 8, 21b, 22).

8. Sackfullanlage nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Spreizstation in jedem Bandstrang zwei zusätzliche Strangglieder (34-, 38; 117, 122) aufweist, die als Klemmglieder je zwei quer zu den Bandsträngen mittels elastisch oder unelastisch angeordneter Drehlager mindestens annähernd festgelegte Rollen und eine Bandschleife aufweisen und von denen

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je ein Klemmglied der Folge von Spreizgliedern vorgeordnet und ein anderes Klemmglied dieser Folge von Spreizgliedern nachgeordnet ist.

9· Sackfüllanlage nach einem der Ansprüche 2 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die beweglich gelagerten Rollen im Bereich der Spreizstation Drehlager aufweisen, die in Führungsschienen angeordnet oder an Führungsarmen, vorzugsweise an Schwenkarmen (4-6) befestigt sind, daß mindestens in der Spreizstation die Bandstränge Flachriemen, vorzugsweise aber elastische Rundriemen aufweisen und daß sich mindestens einige der Strangglieder im Bereich der Spreizstation einander überlappen (Figuren 9, 10).

10. Sackfüllanlage nach einem der Ansprüche 1 bis 9» dadurch gekennzeichnet, daß der Fülltrichter eine der öffnung der einzelnen Säcke in der Spreizstation angepaßte Mündung (55) aufweist, von der aus sich nach oben ein mit ähnlichem Querschnitt mindestens äußerlich erweiternder Trichterschlund (54-, 55) erstreckt, daß der äußere Querschnitt der Mündung kleiner als der größte Querschnitt der öffnung der Säcke ist, daß der äußere Querschnitt des Trichterschlundes in dem zwischen den Bandsträngen in die Sacköffnung eintauchenden Bereich gleich dem größten Querschnitt der Sacköffnung ist und daß die genannten Querschnitte vorzugsweise viereckig oder sechseckig linsenförmig sind (Figuren 13, 14).

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11. Sackfüllanlage nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Fülltrichter einen Trichterschlund mit einem vorzugsweise elastischen Kragen (59) aufweist, der sich abdichtend an die Sackwände (60) in der Spreizstation legt.

12. Sackfüllanlage nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß sich im Bereich der Füllstation unterhalb des Fülltrichters eine feste oder vorzugsweise in Richtung der Hängebahn bewegliche Bühne (138) befindet, die zum Auffangen von beim Füllen abwärts rutschenden Säcken bestimmt und so angeordnet ist, daß die Säcke der Hängebahn nicht entgleiten.

13· Sackfüllanlage nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß sie zwei oder mehrere Füllstationen mit entsprechenden, in der Hängebahn angeordneten Spreizstationen und diesen zugeordneten Einrichtungen zum Befüllen der einzelnen Säcke mittels absenkbarer Fülltrichter aufweist.

14. Sackfüllanlage nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß für die Hängebahn selbsttätige Steuermittel vorgesehen sind, die mindestens Teilstücke der Hängebahn im Bereich der Spreizstation, vorzugsweise auch

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auch unmittelbar vorgeordnete und nachgeordnete Teilstücke der Hängebahn absatzweise in Betrieb halten und zum absatzweisen Vorschub von jeweils so vielen Säcken an der Hängebahn ausgestaltet sind, wie Füllstationen an der Hängebahn angeordnet sind.

15· Sackfüllanlage nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß an der Hängebahn zusätzliche Steuermittel vorgesehen sind, die der Spreizstation oder den SpreizStationen vorgeordnete Teilstücke der Hängebahn selbsttätig so lange in Betrieb halten, bis sich im jeweils in Transportrichtung nachgeordneten Bahnteilstück eine volle Reihe von Säcken gebildet hat.

16. Sackfüllanlage nach einem der Ansprüche 2 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß der eine Bandstrang am Einlaufende (93) ein selbständiges Strangglied aufweist, das als Greifglied mit beweglichem Träger (95) ausgebildet ist, in dem Mihrungs- oder Antriebsrollen für eine Bandschleife drehbar gelagert sind, und daß der Träger vorzugsweise an dem in Transportrichtung der Hängebahn hinteren Rand drehend abklappbar angeordnet ist (Figur;-19).

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17· Sackfüllanlage nach einem der Ansprüche 1 bis 16, gekennzeichnet durch eine Einrichtung (Figuren 15 - 18) zum teilweisen Aufrichten eines Stapels noch flachliegender Säcke und durch eine Einrichtung (Figuren 17 - 20) zum Aufnehmen eines Sacks nach dem anderen vom halbaufgerichteten Stapel, zum völlig Aufrichten der einzelnen Säcke und zum Herantragen der einzelnen Säcke an die Hängebahn (Bguren 15 - 21).

18. Sackfüllanlage nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß am Einlaufende der Hängebahn ein Hebegerät (80) angeordnet ist, das mindestens einen fahrbar oder schwenkbar oder vorzugsweise fahr- und schwenkbar geführten Hebearm (85), vorzugsweise aber zwei solche Hebearme mit Greifern, vorzugsweise Sauggreifern (86) aufweist, daß der Bewegungsbereich des einen Hebearms oder der mehreren Hebearme oberhalb oder unterhalb, vorzugsweise aber oberhalb und unterhalb des Einlaufendes der Hängebahn liegt und daß der Bewegungsbereich der Greifer von einer halbaufgerichteten Palette (75) aus mindestens bis in eine Klemmebene des Einlaufendes der Hängebahn reicht (Figuren 17 - 20).

19. Sackfüllanlage nach Anspruch I7 oder 18, dadurch gekennzeichnet, daß. die Einrichtung zum teilweisen Aufrichten eines Stapels noch flachliegender Säcke eine um eine etwa horizontale Achse mindestens teilweise schwenkbare Palettenbühne

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und eine dazu im vorzugsweise etwa rechten Winkel angeordnete Stapelwand (77) zum Halten mindestens eines teilweise aufgerichteten Sackstapels aufweist und dass die Stapelwand vorzugsweise in Form eines Gitters oder Rostes aus zueinander etwa parallelen Anschlagschienen ausgebildet ist, zwischen denen Sauggreifer Platz finden (Figuren 15 bis 18).

20. Sackfüllanlage nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, dass die Palettenbühne eine Auflagefläche für mindestens eine, vorzugsweise aber für zwei oder mehrere Paletten mit Sackstapeln aufweist und auf einem auf Schienen (70) geführten Palettenwagen (71) angeordnet ist, der mit Energieträgern betriebene Schwenkmittel, vorzugsweise hydraulische oder pneumatische Hubmotoren (78) zum Schwenken der Palettenbühne trägt und zum Bereitstellen eines Sackstapels nach dem anderen beweglich ist (Figuren 15, 16).

21. Verfahren zum Befüllen von Säcken, insbesondere von Flachsäcken mit oder ohne S_eitenfalten, in einer Sackfüllanlage nach einem der Ansprüche 1 bis 20, dadurch gekennzeichnet, dass ein Stapel flachgelegter Säcke mit offenen Rändern nach oben halb aufgerichtet wird, dass vom Stapel ein Sack nach dem anderen abgehoben, ganz aufgerichtet und der im Bereich der offenen Ränder klemmenden Hängebahn zugeführt wird, dass der einen Spreizstation in der

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Hängebahn oder den mehreren solchen Spreizstationen je einer der in R_eihe an der Hängebahn gespeicherten Säcke zugeführt wird, dass die seitlichen Enden des Bereichs der offenen Ränder jedes in einer Spreizstation gehaltenen Sacks in der Hängebahn eingeklemmt bleiben, während die Mittelstücke der Sackwände des oberen Endes voneinander abgehoben werden, dass in die so gebildete Sacköffnung der der Spreizstation zugeordnete Fülltrichter abgesenkt wird, dass der Sack durch den Fülltrichter befüllt wird, dass der Fülltrichter herausgehoben und der Sack mindestens teilweise mittels der Hängebahn abtransportiert wird, und zwar vorzugsweise an einen Ort, an dem das Verschliessen des noch offenen Sacks erfolgt.

22. Verfahren nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, dass Flachsäcke ohne Seitenfalten oder solche Flachsäcke verwendet werden, deren Seitenfalten je etwa die Tiefe eines Viertels der Breite eines Sacks im flachgefalteten Zustand oder eine grössere Tiefe aufweisen.

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