DE2837099C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Aufroll-Abrollvorrichtung für Gurte, nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Eine Aufroll-Abrollvorrichtung dieser Art ist aus der DE-OS 27 04 084 bekannt. Zur Befestigung des Gurtendes an der Welle ist ein Steg, der im Querschnitt T-förmig mit abgerundeten Ecken ist, in eine Schlaufe am Ende des Gurtes eingeschoben. Die Gurtwelle weist ein Rück­ haltelager für das mit Schlaufe und eingeschobenem Steg versehene Ende des Gurtes auf. Wenn am Gurt eine Zug­ spannung auftritt, wird seine Schlaufe mit dem Steg zwischen die Wände des Rückhaltelagers gezogen, wodurch das Gurtband zwischen diesen Wänden und den zugeordneten Oberflächen des Steges eingeklemmt wird. Bei falscher Orientierung des im Querschnitt T-förmigen Steges relativ zu den zugeordneten Oberflächen des Rückhaltelagers der Welle können aber hohe spezifische Flächendrücke am Gurtband auftreten, so daß die Gefahr eines Einschnei­ dens desselben besteht.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einer Aufroll-Abrollvorrichtung der oben beschriebenen Art das Auftreten von hohen spezifischen Flächendrücken im Schlaufenbereich des Gurtbandes zu vermeiden.

Diese Aufgabe wird bei der gattungsgemäßen Aufroll-Ab­ rollvorrichtung durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst. Hierdurch wird erreicht, daß die Oberflächen im Bereich der Festklemmung des schlaufen­ förmigen Gurtendes zwischen Steg und Rückhaltelager in jeder Einbaulage des Steges verhältnismäßig groß sind und daher das Risiko des Einschneidens in den Gurt prak­ tisch beseitigt ist.

Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nun unter Bezug­ nahme auf die Zeichnung näher beschrieben. In der Zeichnung zeigt

Fig. 1 eine Aufroll-Abrollvorrichtung im Querschnitt;

Fig. 2 die Welle der Aufroll-Abrollvorrichtung gemäß Fig. 1 in Seitenansicht;

Fig. 3 ein Wellenelement einer anderen Ausführungs­ form im Längsschnitt;

Fig. 4 das Element der Fig. 3 in Seitenansicht;

Fig. 5 eine andere Ausführung des Steges der Auf­ roll-Abrollvorrichtung im Querschnitt.

Die nachstehend mit Bezug auf die Zeichnung beschriebene Aufroll-Abrollvorrichtung ist Teil eines Gurtrollers für Sicherheitsgurte von Automobilen.

Der Gurt 11 hat an seinem Ende eine Schlaufe 12, die durch Nähte 13 begrenzt ist.

Die Welle 14 dieser Vorrichtung weist eine Längsausneh­ mung 15 auf, die auf jeder ihrer Längsseiten 15 a und 15 b ein Rückhaltelager für das aus Schlaufe 12 und einem in diese Schlaufe 12 eingeführten Steg 16 gebildete Ende des Gurtes 11 bildet.

Der Steg 16 hat bei der in Fig. 1 dargestellten Aus­ führungsform die Querschnittsform eines von gekrümmten Linien begrenzten Dreiecks mit konkaven Dreieckssei­ ten 17, 18 und 19; die Dreiecksspitzen bzw. -ecken 20, 21, 22 bilden konvexe Bögen. In dem dargestellten Beispiel ist das durch gekrümmte Linien begrenzte Dreieck ein gleich­ seitiges Dreieck. Der Steg 16 ist also in bezug auf eine zur Ebene der Fig. 1 senkrecht stehende Längsachse 23 dreieckssymmetrisch ausgebildet.

Die Teile der Ausnehmung 15, welche das Rückhaltelager für den von der Schlaufe 12 umgebenen Steg 16 bilden, sind als konvex-kurvenförmige Ränder 26 und 27 gestaltet, die den konkav-kurvenförmigen Dreiecksseiten 18 und 19 des Steges 16 entsprechen. An jeden konvex abgerundeten Rand 26 und 27 des Rückhaltelagers schließt sich über einen konkav abgerundeten Bereich 26 a, 27 a, ein geradlinig verlaufender Teil 26 b, 27 b an. Diese konkaven Ränder 26 a, 27 a entsprechen den konvex abgerundeten Ecken 20 und 22 des Querschnitts des Steges 16. Schließlich laufen die geradlinigen Ränder 26 b, 27 b in nach außen abgerundeten Teilen 26 c und 27 c aus.

Wenn nun eine Zugkraft in Richtung des Pfeiles F auf den Gurt 11 ausgeübt wird, werden die Teile 28 und 29 des Gurtes zwischen den einander entsprechenden Oberflächen des Steges 16 und des Rückhaltelagers der Welle 14 festgeklemmt. Diese festgeklemmten Teile 28 und 29 des Gurtes sind in engem Kontakt mit einem großen Teil der seitlichen äußeren Ober­ fläche des Steges 16. Andererseits hat weder das Rückhaltelager noch der Steg 16 irgendwelche scharfe Kanten. Unter diesen Gegebenheiten ist das Risiko der Be­ schädigung oder gar der Zerstörung des festgeklemmten Gurt­ endes praktisch ausgeschlossen.

Die Montage erfolgt auf folgende Art und Weise:

Zuerst wird die Schlaufe 12 des Gurtendes ohne den Steg 16 quer durch die Ausnehmung 15 hindurchgeführt, derart, daß die Schlaufe auf der einen Seite über den Umfang der Welle 14 hinausragt; darauf wird der Steg 16 in die Schlaufe 12 eingeführt und an dem Gurt 11 in Richtung des Pfeiles F gezogen. Es wurde gefunden, daß - unabhängig von der anfänglichen Lage des Steges 16 mit Bezug auf ihre Achse 23 - dieser Steg 16 dabei stets die in Fig. 1 dar­ gestellte Lage einnimmt. Die Montage der Vorrichtung ge­ mäß der Erfindung ist also denkbar einfach.

In den dargestellten Ausführungsbeispielen hat die Welle 14 einen metallischen Kern 30 von flachgedrückter Gestalt. Dieser Kern 30 besitzt eine sich längs erstrecken­ de Ausnehmung 31 auf, deren geringste Ausdehnung die der Ausnehmung 15 ist. Die Ausnehmung 31 weist abgerundete Begrenzungsflächen auf, die ebenfalls abgerundete Ränder 26, 27 haben. Die Welle 14 hat ebenfalls einen aus Kunststoff bestehenden Umfangsteil 32, der den Kern 30 umgibt. Bei diesem Ausführungsbeispiel besteht der Steg 16 ebenfalls aus Kunststoff.

Die Welle 14 ist am einen Ende mit einem metallischen Flansch 33 ( Fig. 2) fest, z. B. einstückig verbunden, der einen Teil der Blockierungsmechanik (in der Zeichnung nicht dargestellt) der Welle 14 der Aufroll-Abrollvor­ richtung bildet. Der Flansch 33 liegt in einer Ebene, die genau senkrecht zur Achse 23 verläuft.

Bei dem in den Fig. 1 und 2 gezeigten Ausführungs­ beispiel ist der Umfangsteil bzw. Mantelteil 32 auf den metallischen Kern 30 aufgeformt.

In einer anderen Ausführungsform der Erfindung gemäß Fig. 3 und 4 ist ein aus Plastikmaterial gefertigtes Endstück 32 a vorgesehen, das auf dem Kern durch seine Eigenelastizität gehaltert ist. Zu diesem Zweck ist das Endstück 32 a außer mit der Ausnehmung 15′ beiderseits mit Öffnungen 34 versehen, die einen Sitz für den metalli­ schen Kern bilden, wobei sich ein längsverlaufender Schlitz 35 entlang einer genau senkrechten Ebene zur Ebene der genannten Ausnehmung 15′ erstreckt und am Ende 36, an dem sich das Endstück 32 a befindet, ausmündet.

Am Ende 36 ist das Endstück 32 a durch zwei in Längsrich­ tung sich erstreckende Vorsprünge 37 verlängert, die dazu bestimmt sind, in entsprechende Öffnungen eines Ansatz­ stückes (in der Zeichnung nicht dargestellt) analog zu dem Flansch 33 in Fig. 2 eingeführt zu werden.

Die Montage des Endstücks 32 a wird auf folgende Weise bewerkstelligt. Der metallische Kern wird unter Kraft­ anwendung durch das Ende 36 in ein Lager 34 eingeführt, und die Vorsprünge 37 werden durch die entsprechenden Öffnungen des - nicht dargestellten - Ansatzstückes hin­ durchgeführt. Die Vorsprünge 37 werden danach erhitzt; auf diese Weise spreizen sie sich auseinander, und das Endstück 32 a wird dadurch in korrekt genauer Lage gehal­ ten.

Das Endstück 32 a ist an seinem zweiten Ende 38 durch eine Zwinge 39 mit einem längsverlaufenden Spalt 40 verlängert, welcher dazu vorgesehen ist, das Ende einer Rückholfeder für die Welle der Aufroll-Abrollvorrichtung aufzunehmen.

Bei der Ausführungsform nach Fig. 5 hat der Steg einen Querschnitt von der Form eines Quadrates, dessen Seiten 41, 42, 43, 44 konkav gekrümmte Linien sind, die durch konvex abgerundete Ecken 45, 46, 47, 48 miteinander verbunden sind. Die Längsachse 49 ist zugleich die Symmetrieachse des Steges. Natürlich hat in diesem Fall das Rückhaltelager in der Welle der Aufroll-Abroll­ vorrichtung Seitenflächen, deren Formgebung der von zwei einander benachbarten Seitenflächen, beispielsweise der Seiten 43 und 44, des Steges entspricht.

Die Zahl der gekrümmten Querschnittsseiten des Steges 16 kann auch höher sein als vier. Es ist indessen nicht zweck­ mäßig, diese Zahl wesentlich zu überschreiten, um nicht die Größe der das Einklemmen des Gurtes bewirkenden Flä­ chen zu sehr zu vermindern.

Claims (4)

1. Aufroll-Abrollvorrichtung für Gurte, wie z. B. Sicher­ heitsgurte, deren eines Ende als Schlaufe ausgebildet ist, mit einer Welle (14), die ein Rückhaltelager für den aus der Schlaufe und einem in die Schlaufe einge­ führten Steg bestehenden Endteil des Gurtes aufweist, wobei der Steg und das Rückhaltelager in Formgebung und Dimensionierung einander derart entsprechende Oberflächen aufweisen, daß der Steg bei Ausübung einer Zugkraft auf den Gurt in das Rückhaltelager eingezogen wird und das Gurtband im Schlaufenbereich zwischen den einander ent­ sprechenden Oberflächen von Steg und Rückhaltelager festgeklemmt wird, dadurch gekennzeichnet, daß der Steg (16) im Querschnitt die Form eines regel­ mäßigen Vielecks mit konkaven Seiten (17, 18, 19; 41, 42, 43, 44) aufweist und daß die zugeordneten Oberflächen (26 a, 27 a) des Rückhaltelagers (15 a, 15 b) entsprechend konkav ausgebildet sind.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das regelmäßige Vieleck ein Dreieck (Fig. 1) ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das regelmäßige Vieleck ein Viereck (Fig. 5) ist.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Welle (14) aus einem metallischen Kern (30) von abgeplatteter Form und einem Umfangsteil (32) aus Plastikmaterial, der den metallischen Kern umgibt, besteht, daß der metallische Kern (30 ) eine längsverlaufende Ausnehmung (31) aufweist, die einen Durchlaß für den Gurt (11) darstellt, und daß die Ränder (26, 27) dieser Ausnehmung die konvexen Oberflächen bilden, die den konkaven Seiten des regelmäßigen Vielecks zugeord­ net sind.