DE2811864A1

DE2811864A1 - Vorrichtung zur aufnahme und verteilung eines fluessigen produkts

Info

Publication number: DE2811864A1
Application number: DE19782811864
Authority: DE
Inventors: Daniel Bauer; Jean-Paul Beck; Gerard Braque
Original assignee: LOreal SA
Current assignee: LOreal SA
Priority date: 1977-03-18
Filing date: 1978-03-17
Publication date: 1978-09-21
Also published as: GB1576092A; FR2384132A1; IT7867598A0; DE2811864C2; BE864153A; JPS6251830B2; JPS53116519A; FR2384132B1; IT1107271B; US4200204A; CA1083098A; CH625019A5

Description

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Beschreibung

Um ein flüssiges Produkt aufzunehmen, aufzubewahren, bzw. zu konditionieren und zu verteilen oder abzugeben, wie beispielsweise ein Kosmetikum, ist es bekannt, FIakons oder Behälter zu verwenden, die mit manuell betätigbaren Ausstoßpumpen ausgerüstet sind. Diese Pumpen sind mit einem Tauchrohr verbunden, welches eine zu verteilende Flüssigkeit, die in dem Behälter enthalten ist, in diese Pumpe führt, welche das Ausstoßen oder Abstrahlen bewirkt. Eine Abgabe oder Zerstäubung erfolgt in der Weise, daß im allgemeinen auf einen Druckknopf eingewirkt wird, den man wechselweise verschiebt, um einen Kolben der Pumpe zu betätigen, und um eine bestimmte Menge des flüssigen Produktes abzugeben oder zu verteilen.

Der Betrieb einer derartigen Vorrichtung erfolgt mit einem verhältnismäßig geringen Ausstoßdruck in der Größenordnung von einigen Bar. Ein derartiger Druck kann nicht immer ausreichen, um eine zufriedenstellende Zerstäubung einer abzugebenden Flüssigkeit zu erzielen, insbesondere dann, wenn dieser auf ein verhältnismäßig viskosekosmetisches Produkt einwirkt, wie beispielsweise auf einen Haarlack. Ferner besteht für die Zerstäubungsdüse die Gefahr, daß sie sich unter diesen Bedingungen verstopft, was zu einer Funktionsunfähigkeit der Aufnahme- und Verteilungsvorrichtung führt.

Um die Qualität der Zerstäubung zu verbessern, wurde bereits vorgeschlagen, den Ausstoßdruck dadurch zu verstärken, daß man Druckbehälter nach Art einer Aerosol-Bombe verwendet, in denen das aufzunehmende, zu konditionierende

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und zu verteilende Produkt unter dem Druck eines Treibgases steht. Obwohl hierdurch eine Verbesserung erzielt werden kann, sollte.jedoch die Verwendung von üblichen Treibgasen aus Umweltschutzgründen vermieden werden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, die vorstehenden Nachteile auszuschalten, und zu diesem Zweck wird erfindungsgemäß ein nicht unter Druck stehender Behälter verwendet, dem eine Ausstoßpumpe zugeordnet ist, deren Betrieb mittels eines pneumatischen Hilfs- oder Servosystem durchgeführt wird, welches durch den Benutzer betätigt wird.

Gemäß der Erfindung wird als Hilfsenergiequelle, die zur pneumatischen Unterstützung erforderlich ist, ein Druckgas verwendet, welches von einem Druckbehälter nach Art einer Aerosol-Bombe abgegeben wird, der beispielsweise ein verflüssigtes Gas unter einem verhältnismäßig verminderten Druck enthält. Dieses Hilfs- oder Servosystem weist vorteilhafterweise einen beweglichen Bauteil auf, wie beispielsweise einen Kolben, der in einem Zylinder gleiten kann und dessen beide Enden unterschiedliche Nutzquerschnitte (Stufenkolben) haben. Dieser bewegliche Bauteil kann bei einer Abgabe oder Zerstäubung die Wirkung des Druckgases verstärken (oder teilen), welche aufgebracht wird, für diese Verstärkung oder Teilung und dadurch eingestellt oder verändert werden, daß man das Verhältnis der Nutzquerschnitte der beiden Kolbenenden verändert. Mit einem Druckbehälter, der ein übliches verflüssigtes Gas, wie beispielsweise ein Butan-Propan-Gemisch unter einem Druck von 5 Bar enthält, kann nan bei voller Sicherheit die auf den Druckknopf einer Pumpe einwirkende Kraft gegenüber der manuell ausgeübten Kraft erheblich verstärken, beispielsweise

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vervierfachen. Dies führt zu einem Ausstoßdruck in der Größenordnung von 20 Bar anstatt von 5 Bar, weil sich hier .es im allgemeinen um den Druck handelt, der manuell ohne Hilfs- oder Servoleistung erzielt werden kann. Die Lagerung, der Transport oder die Betätigung der erfindungsgemäßen Vorrichtung können in voller Sicherheit erfolgen, ohne daß die Gefahr eines Zerspringens der Vorrichtung auftritt, da der Druck in dem Servobehälter sehr gering, in der Größenordnung von einigen Bar gehalten werden kann. Weiterhin kann die Gefahr einer Verstopfung der Strahldüse vollkommen ausgeschaltet werden, und zwar auch in dem Fall, in dem ein sehr viskoses Produkt verteilt werden soll, wie beispielsweise ein Haarlack. Dies erfolgt in der Weise, daß man in die Strahldüse eine Menge des Druckgases einführt, wodurch sowohl die Zerstäubung des Strahles verbessert wird als auch am Ende der Abgabe diese Düse gereinigt wird.

Der Erfindung,liegt die Aufgabe zu Grunde, eine Vorrichtung zur Aufnahme und Verteilung eines flüssigen Produktes zu schaffen, die eine manuell betätigbare Pumpe un eine zugeordneten Behälter aufweist, wobei die Pumpe eine Verteilungskammer hat, die über ein Rückschlagventil mit einer Ausstoßöffnung verbunden ist und über ein anderes Rückschlagventil mit dem Inneren des Behälters, wobei die Zuspeisung des flüssigen Produktes in die Verteilungskammer und die Abgabe des Produktes aus der Kammer zur Strahlöffnung hin mittels eines Steuerorgans erfolgt, welches wechselweise verschoben wird. Erfindungsgemäß erfolgt die Steuerung der Pumpe mittels eines beweglichen Bauteils, wie beispielsweise eines Kolbens, auf dessen eines Ende während einer Abgabe oder einer Zerstäubung ein Druckgas einwirkt«

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Bei einer bevorzugten Ausführungsform wird das auf den beweglichen Bauteil einwirkende Druckgas von einem Druckbehälter abgegeben, der mit einem Ausstoßventil ausgerüstet ist, wobei der Benutzer dieses Ventil bei einer Abgabe oder Zerstäubung öffnet. Der Druckbehälter kann im Inneren einer Führung verschoben werden, deren Boden eine Öffnung aufweist, die eine Verbindung mit einem Hohlzylinder herstellt, in welchem der bewegliche Bauteil gleiten kann. Das Ausstoßventil· des Druckbehälters ist gegenüber dieser Verbindungsöffnung angeordnet. Das Austrittsrohr dieses Ausstoßventils, mit welchem der Druckbehälter ausgerüstet ist, kann sich bei jeder Betätigung zur Öffnung des Ventils gegen einen Dichtungsring anlegen, der in einer zylindrischen Aussparung angeordnet ist, die zwischen der Verbindungsöffnung und der Führung ausgebildet ist. In der Wand der Führung des Druckbehälters ist vorzugsweise in dem Bereich, in dem das Ausstoßventil des Druckbehälters liegt, mindestens eine öffnung vorgesehen, durch die Gas austreten kann, welches vom Druckbehälter während einer Zerstäubung oder Verteilung abgegeben wird. Der Teil des Druckbehälters, der aus der Führung herausragt, kann im Inneren einer Kappe vorgesehen sein, die an der Führung montiert ist"und an dieser unter der Einwirkung eines Druckes gleiten kann, den der Benutzer ausübt.

Bei einer ersten vorteilhaften Ausführungsform kann das erfindungsgemäße pneumatischen Servosystem bei einer bekannten Ausstoßpumpe vorgesehen sein, die an einem Behälter montiert ist/ der das flüssige abzugebende Produkt enthält. In diesem Fall wird erfindungsgemäß der Kopf eines Behälters, der eine manuelle Pumpe aufweist, mittels einer Ansatzvorrichtung angekapselt, in der die pneumatische Servo- oder Hilfseir.richtung ausgebildet sein kann.

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Eine derartige Zusatzeinrichtung kann als beweglichen Bauteil einen Kolben aufweisen, der im Inneren eines Hohlzylinders gleiten kann, welcher an eine an sich bekannte manuell betätigbare Pumpe angepaßt werden kann, wobei dieser Kolben mit der Seite, die nicht dem Druck des Druckgases ausgesetzt ist, auf den Druckknopf dieser Pumpe einwirkt.

Bei einer zweiten vorteilhaften Ausführungsform ist der bewegliche Bauteil, der der Einwirkung des Druckgases ausgesetzt ist, das Element der Pumpe, dessen Verschiebung in einer Richtung bewirkt, daß das flüssige Produkt in die Verteilungskammer eingeführt wird und in der anderen Richtung, daß dieses flüssige Produkt durch die Strahlöffnung abgegeben wird. Bei dieser Ausführungsform tenn sich der bewegliche Bauteil im Inneren eines Hohlzylinders verschieben, der im Pumpengehäuse ausgebildet ist. Dieser Hohlzylinder weist in vorteilhafter Weise einen Bereich mit erweitertem Querschnitt auf, in welchem das Ende des beweglichen Bauteils angeordnet ist, auf das beim Sprühen oder bei der Abgabe das Druckgas einwirkt. Ferner weist dieser Hohlzylinder einen Bereich mit verkleinertem oder verengtem Querschnitt auf, in dem das andere Ende des beweglichen Bauteils angeordnet ist. Der Bereich mit verkleinertem oder verengtem Querschnitt begrenzt seitlich die Verteilungskammer der Pumpe. In der Wandung des Pumpengehäuses und/oder in der Wand des beweglichen Bauteils kann mit Vorteil ein Kanal ausgebildet sein, über den eine Menge des Druckgases zur Strahlöffnung oder Strahldüse geführt werden kann.

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Bei einer ersten abgeänderten Ausführungsform ist der bewegliche Bauteil ein Kolben, der zwischen zwei elastischen deformierbaren Membranen angeordnet ist. Diese beiden Membranen sind parallel zueinander und senkrecht zur Achse der Pumpe montiert. Die obere Membran schließt den Bereich mit erweitertem Querschnitt des Hohlzylinders ab und nimmt bei der Abgabe oder Zerstäubung den Druck des Druckgases auf. Die untere Membran schließt den Bereich mit verkleinertem Querschnitt des Hohlzylinders ab und bildet eine Wand der Verteilungskaininer der Pumpe.

Bei einer zweiten abgeänderten Ausführungsform ist der bewegliche Bauteil ein Kolben, der im allgemeinen eine zylindrische Form hat und der im Hohlzylinder des Pumpen- · gehäuses gegen die V7irkung einer Rückholfeder gleitet, die im Inneren des Punpengehäuses angeordnet ist. In diesem Fall kann die Ausstoßöffnung der Pumpe durch eine Düse gebildet werden, die entweder von der Seitenwand des Kolbens oder vom Pumpengehäuse getragen wird. Am Kolben kann ein Führungszapfen befestigt sein, der sich von seiner Seitenwand aus erstreckt und der im Inneren einer geradlinigen Nut gleitet, die in der Wand des Pumpengehäuses ausgebildet ist. Diese Nut erstreckt sich parallel zur Hubachse des Kolbens. Die Rückholfeder, die dem Kolben zugeordnet ist, ist eine Schraubenfeder, die im Inneren der Verteilungskammer der Pumpe angeordnet sein kann oder ringförmig um die Verteilungskammer herum, wobei im zuletzt genannten Fall sich ein Ende der Feder am Pumpengehäuse abstützt und das andere an dem Teil des Kolbens, der den größten Querschnitt hat.

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Bei einer dritten abgeänderten Ausführungsform ist der bewegliche Bauteil eine elastische Membran, auf deren eine Seite beim Zerstäuben oder Abgeben das Druckgas einwirkt. Die andere Seite der Membran bildet eine Wand der Verteilungskammer der Pumpe. Diese elastische Membran ist vorteilhafterweise gewölbt, wobei die konkave Seite der Pumpe zur Verteilungskammer hin gewendet ist. Die Verteilungskammer weist gegenüber der Membran eine konkav gekrümmte Wand auf,, gegen die sich die Membran anlegen kann, wenn diese unter der Einwirkung eines Druckes des Druckgases steht. Nuten können in dieser konkav gekrümmten Wand ausgebildet sein.

Wenn bei dieser dritten abgeänderten Ausführungsform der Benutzer auf den Druckbehälter einwirkt, wobei das Austrittsrohr des Ausstoßventils eingedrückt wird, wird auf die gewölbte Membran ein Druck des Druckgases ausgeübt. Diese Membran wird dadurch elastisch deformiert und stößt die Dosis des Produktes, die in der Verteilungskammer enthalten ist, aus. In dem Moment, in dem der Benutzer die Betätigung unterbricht, kehrt die Membranj die nicht mehr der Einwirkung des Druckgases ausgesetzt ist, in ihre Ausgangsstellung zurück, und zwar infolge ihrer Eigenelastizität, so daß in diesem Fall die Verwendung einer Rückholfeder nicht erforderlich ist.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung kann nicht nur zur Erzeugung einer Zerstäubung verwendet werden, sondern auch um einen Strahl mit hohem Druck zu erzeugen, beispielsweise für eine bei der Zahnpflege verwendete Flüssigkeit. Bei dieser Anwendung ist die Strahldüse vorteilhafterweise am

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Ende einer Leitung angeordnet, die mit dem Innenraum der Verteilungskammer der Pumpe verbunden ist. Diese Leitung kann sich aus dem Pumpengehäuse heraus erstrecken und senkrecht zur Achse des Pumpengehäuses verlaufen. Durch diese Rohrleitung ist es möglich, die Strahldüse im Bereich des Gebisses anzuordnen, auf das man das Reinigungsoder Behandlungsprodukt abgeben will. Ferner kann eine Abgabe dank des pneumatischen Servo- oder Hilfssystems erfolgen, ohne daß praktisch die für die Strahldüse gewählte Stellung verändert werden muß.

Ausführungsbeispiele der Erfindung sollen in der folgenden Beschreibung unter Bezugnahme auf die Figuren der Zeichnung erläutert werden. Es zeigen

Fig. 1 eine schematische axiale Schnittansicht einer erfindungsgemäßen Vorrichtung, dessen Pumpe mit einem pneumatischen Servosystem verbunden ist,

Fig. 2 eine axiale Schnittansicht einer Vorrichtung des pneumatischen Servosystems, wobei der bewegliche Bauteil dieses Systems den Kolben der Ausstoßpumpe bildet, mit der der Behälter ausgerüstet ist, wobei die Strahldüse von diesem Kolben getragen wird,

Fig. 3 eine axiale Schnittansicht einer abgeänderten Ausführungsform der in Fig. 2 dargestellten Vorrichtung, wobei mit dieser Ausführungsform bei jeder Betätigung eine große Dosis des Produktes abgegeben wird und wobei eine zusätzliche Menge des Gases der Strahldüse zugeführt wird,

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Fig. 4 eine axiale Schnittansicht einer anderen abgeänderten Ausführungsform der in Fig. 2 dargestellten Vorrichtung, wobei die Strahldüse vom Pumpengehäuse getragen wird,

Fig. 5 eine axiale Schnittansicht einer weiteren Ausführungsform, bei der der bewegliche Bauteil der Pumpe ein Kolben ist, der zwischen zwei elastischen, deformieren Membranen eingeschlossen ist und

Fig. 6 eine axiale Schnittansicht einer weiteren Ausführungsform der Erfindung, bei der der bewegliche Bauteil der Pumpe eine elastische Membran ist.

In Fig. 1 ist ein nicht unter Druck stehender Behälter 1 dargestellt, der ein flüssiges Produkt enthält, wie beispielsweise ein Kosmetikum. Auf dem Hals des Behälters 1 ist eine wechselweise betätigbare Pumpe 2 montiert. Mit dieser an sich bekannten Pumpe 2 ist es möglich, bei jedem Niederdrücken des Druckknopfes 2 eine vorbestimmte Menge des Produktes abzugeben oder zu zerstäuben, welches im Behälter 1 konditioniert wird. Die handbetätigte Pumpe 2 ist an ein Tauchrohr 4 angeschlossen, welches im Inneren des Behälters 1 angeordnet ist, und dieses Tauchrohr ermöglicht eine Leitung der im Behälter 1 enthaltenen Flüssigkeit in die Pumpe. Die Flüssigkeit wird dann durch eine Öffnung einer Strahldüse 5 zerstäubt, welche vom Druckknopf 3 getragen wird.

Das wesentliche Merkmal der in Fig. 1 dargestellten Vorrichtung besteht darin,· daß der Betrieb der handbetätigten Pumpe 2, die den üblichen Aufbau hat, durch ein pneumati-

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sches Hilfssystem sichergestellt wird, welches vom Benutzer betätigbar ist. Dieses Hilfssystem 6 weist einen Kolben 7 auf, der im Inneren eines Hohlzylinders 9 gleiten kann. Dieser Hohlzylinder 9 ist an einem seiner Enden durch einen Boden 10 abgeschlossen und am anderen Ende offen. Das offene Ende des Hohlzylinders 9 ist mit dem Gehäuse der manuell betätigbaren Pumpe 2 verbunden. Die Verbindung des Hohlzylinders 9 mit dem Pumpengehäuse kann in jeder geeigneten Weise erfolgen. Der im allgemeinen zylindrisch ausgebildete Kolben 7 kann sich mit seinem Ende 11 gegen den Druckknopf 3 der manuellen Pumpe 2 anlegen. Um die Seitenwand des Kolbens 7 ist eine Ringdichtung 12 angeordnet, die gegen die Wand des Zylinders 9 anliegt, um eine Abdichtung sicherzustellen. In der Seitenwand des Kolbens 7 ist eine geradlinige Nut 13 ausgebildet, die sich parallel zur Hubachse des Kolbens erstreckt. In das Innere dieser Nut 13 greift ein Zapfen 14 an, der am Zylinder 9 befestigt ist. Die Zusammenwirkung des Zapfens 14 mit der Nut 13 ermöglicht es, den Hubweg des Kolbens im Inneren des Hohlzylinders 9 zu begrenzen und eine Drehung des Kolbens gegenüber dem Zylinder zu verhindern.

Im Boden 10 des Hohlzylinders 9 ist eine öffnung 16 angeordnet, die in das Innere eines Zylinders 17 mündet, der an seinem oberen Ende offen ist. Die Wand des Zylinders wird in der Nähe des Bodens 10 von zwei Austrittskanälen 18 durchsetzt. Im Innneren des Zylinders 17 ist gleitbar ein Vorratsbehälter 19 angeordnet, der bei einer Abgabe oder Sprühbetätigung ein Druckgas auf den Kolben 7 abgeben kann. Der Vorratsbehälter 19 ist ein unter Druck stehender Behälter, der durch ein Ventil geschlossen ist, dessen Atfstrittsrohr 20 mit der öffnung 16 fluchtet, die im

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Boden 10 des Zylinders 9 vorgesehen ist. Bei diesem Ausführungsbeispiel enthält der Vorratsbehälter 19 ein verflüssigtes Gas, wie beispielsweise ein Gemisch von Butan und Propan unter einem Druck von 5 Bar. Das Austrittsrohr 20 kann sich gegen einen Dichtungsring 21 anlegen, der im Inneren eines zylindrischen Hohlraumes angeordnet ist, der an der Mündung der Öffnung 16 in den Zylinder 17 ausgebildet ist. Der Vorratsbehälter 19, der im Inneren des Zylinders 17 verschoben v/erden kann, weist einen Boden 21a auf, der aus dem Zylinder herausragt.

Die Betriebsweise dieses Zerstäubers soll nunmehr beschrieben werden. Um eine Zerstäubung oder Abgabe durchzuführen, drückt der Benutzer auf den Boden 21a des Vorratsbehälters, um das Austrittsrohr 20 einzudrücken und das Ventil zu öffnen, mit dem der Vorratsbehälter 19 ausgerüstet ist. Das aus dem Vorratsbehälter 19 ausströmende Gas strömt durch die öffnung 16 in das Innere des Hohlzylinders 9 hinein, und dadurch wird der Kolben 7 und der Druckknopf 3 verschoben, und auf diese Weise erfolgt eine Absprühung einer vorbestimmten Menge des Produktes durch die Strahldüse 5.

Wenn der Benutzer seine Betätigung unterbricht, so schließt sich das Ventil des Vorratsbehälters 19 und das Druckgas, welches sich im Inneren des Hohlzylinders 9 befindet, kann durch die öffnung 16 zwischen der Dichtung 21 und dem Austrittsrohr 20, welches nicht mehr gegen die Dichtung anliegt, ausströmen und kann dann durch die Austrittskanäle 18 ausströmen, die zu diesem Zweck vorgesehen sind. Der Kolben 7, der unter der Einwirkung des Druckknopfes 3 der Pumpe 2 steht, kann zum Boden des Zylinders 9 zurück-

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kehren, und wenn der Druckknopf 3 zurückgeführt wird, wird dadurch eine neue Menge des Produktes in die Verteilungskammer der Pumpe eingeführt, und diese Menge des Produktes kann dadurch abgegeben werden, daß erneut auf den Vorratsbehälter 1 9 eingewirkt wird.

Bei diesem Ausführungsbeispiel kann der Behälter 1 100 cm einer abzugebenden Flüssigkeit enthalten, und der Vorratsbehälter 19 kann 21 cm verflüssigtes Gas enthalten, welches unter einem Druck von 5 Bar steht. Die manuell betätigbare Pumpe 2, die den üblichen Aufbau hat, kann bei jeder Betätigung 0,14 cm des flüssigen Produktes abgeben. Das pneumatische Hilfssystem 6, das im Vorstehenden beschrieben wurde, kann auf den Druckknopf 3 bei jeder Zerstäubung eine Kraft in der Größenordnung von 15 kgf abgeben, die erheblich über der Kraft liegt, die durch eine direkte manuelle Einwirkung auf den Druckknopf 3 erzeugt werden kann.

Es sei nunmehr auf Fig. 2 Bezug genommen, in der ein weiteres Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt ist, bei welchem der Hohlzylinder, in dem der Kolben des pneumatischen Hilfssystems gleiten kann, das Gehäuse der Pumpe bildet« Der Kolben des pneumatischen Hilfssystems wird verwendet, um direkt die Zuspeisung des abzugebenden flüssigen Produktes in die Verteilungskammer durchzuführen, und die Abgabe dieses Produktes durch die Strahldüsenöffnung.

Bei diesem Ausführungsbeispiel ist ein Behälter 22 vorgesehen, der das zu zerstäubende oder abzugebende Produkt enthält und mit 23 ist insgesamt die Pumpe bezeichnet, die

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dem Behälter 22 zugeordnet ist.- Das Gehäuse der Pumpe 23 weist einen Hohlzylinder auf, in welchem ein Kolben 24 gleiten kann, der eine im allgemeinen zylindrische Form hat. Der Hohlzylinder weist in seinem oberen Abschnitt einen Bereich mit einem erweiterten Querschnitt auf und in seinem unteren Abschnitt einen Bereich mit einem verengten Querschnitt. Der Kolben 24 weist einen Zylinderkopf 25 auf, der im Inneren des erweiterten Querschnittes des Hohlzylinders gleiten kann und eine zylindrische Kolbenstange 26, die einen wesentlich kleineren Durchmesser hat und die in der Achse des Kopfes 25 angeordnet ist. Diese Kolbenstange 26 kann im Inneren des verengten Abschnittes des Zylinders gleiten.

Die Kolbenstange 26 begrenzt mit dem Bereich mit verengtem Querschnitt des Zylinders eine Verteilungskammer 27. Diese Verteilungskammer steht über einen axialen Kanal mit einem Tauchrohr 28 in Verbindung, welches im Inneren des Behälters 22 angeordnet ist. In diesem axialen Kanal ist ein Rückschlagventil 29 angeordnet. Die Kolbenstange 26 des Kolbens 24 weist eine Bohrung auf, in der eine Rückholfeder 30 angeordnet ist. Die Bohrung in der Kolbenstange 26 steht über einen Kanal 31, der radial im Zylinderkopf 25 des Kolbens verläuft, mit einer öffnung einer Strahldüse 32 in Verbindung. In dem Kanal 31 ist ein weiteres Rückschlagventil 33 angeordnet. Bei diesem Ausführungsbeispiel ist die Strahldüse in einer zylindrischen Aussparung angeordnet, die in der Seitenwandung des Zylinderkopfes 25 des Kolbens 24 ausgebildet ist. In der V7and des Kopfes 25 ist ferner ein Kanal 34 ausgebildet, der mit der Strahldüse 32 verbunden ist und in der Kopffläche des Kolbens mündet, auf die bei einer Abgabe oier Zerstäubung ein Druck eines

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Druckgases einwirkt. Der Kanal 3 4 dient dazu, in die Strahldüse eine Druckgasmenge einzuführen, die sowohl dazu dient, die Zerstäubung zu verbessern, als auch dazu, am Ende der Abgabe oder Zerstäubung die Düse zu reinigen.

Die Betätigung der Pumpe 23 erfolgt über einen Druckbehälter 35, der Druckgas abgeben kann, welches auf den Kolben 24 einwirkt. Der Druckbehälter 35 weist ein übliches Ventil auf, welches mit einem Austrittsrohr 36 ausgerüstet ist. Der Druckbehälter 35 kann sich im Inneren eines Führungszylinders 37 hin und her bewegen, der in der Gleitachse des Kolbens 24 angeordnet ist. Der Boden des Druckzylinders 35, der aus dem Inneren des Führungszylinders 37 herausragt, ist in einer Kappe 38 angeordnet, die auf dem Führungszylinder 37 sitzt. Die Kappe kann auf den Führungszylinder 37 unter Einwirkung eines senkrechten Druckes sich verschieben, der vom Benutzer ausgeübt wird.

Das Austrittsrohr 36 des Ventils fluchtet mit einer Öffnung 39, die in der Wand des Bodens des FührungsZylinders angeordnet ist. Diese öffnung verbindet den Innenraum des Führungszylxnders mit dem verbreiterten Querschnitt des Hohlzylinders, in dem der Kopf 25 des Kolbens 24 gleitet. An der Mündung der Öffnung 39 ist im Inneren des Führungszylinders 37 eine zylindrische Aussparung 39a vorgesehen, in der ein Dichtungsring 40 angeordnet ist, gegen den sich das Ende des Austrittsrohres 36 des Druckbehälters 35 anlegen kann. In der Bodenwand des FührungsZylinders 37 sind Austrittskanäle 41 für das komprimierte Gas ausge-

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bildet, welches vom Behälter 35 abgegeben wird. Diese Kanäle 41 erstrecken sich radial und münden mit einem Ende in den das Pumpengehäuse umgebenden Raum und mit dem anderen Ende im Inneren der zylindrischen Aussparung 39a.

Die in Fig. 2 dargestellte Vorrichtung arbeitet in folgender Weise. Wenn der Benutzer auf die Kappe 33 drückt, so wird das Austrittsrohr 36 des Druckbehälters 35 eingedrückt, und über die Öffnung 39 wird Gas in das Innere des oberen Teils des Hohlzylinders eingeführt, in dem der Kopf des Kolbens 25 gleitet. Das Eindrücken der Kolbenstange 26 in die Kammer 27 öffnet das Rückschlagventil und ferner wird die Dosis des Produktes, die in der Kammer 27 enthalten ist, durch die Öffnung der Strahldüse abgestrahlt. Ein Teil des abgegebenen Druckgases strömt in die Strahldüse 32 und verbessert die Zerstäubung.

Wenn der Benutzer die Betätigung unterbricht, wird das Ventil des Druckbehälters geschlossen, und das abgegebene Druckgas strömt durch die Öffnung 39 und dann zwischen der Dichtung 40 und dem Austrittsrohr 36 hindurch und kann durch die Kanäle 41 austreten. Ein Teil des Druckgases, welches durch den Kanal 34 zur öffnung der Strahldüse 32 hinströmt, kann nach der Verteilung der Dosis des Produktes, die in der Kammer 27 enthalten war, die Strahldüse reinigen, wodurch verhindert wird, daß sich diese verstopft. Der Kolben 24, der nicht mehr unter dem Druck des Druckgases steht, kann unter der Wirkung der Rückholfeder 30 zurückgeführt werden. Das Rückschlagventil 29 öffnet sich und eine neue Menge des Produktes kann in die Kammer 27 eingespeist werden. Der Benutzer kann erneut auf die

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Kappe 38 drücken, um eine neue Dosis des Produktes zu versprühen.

Bei einer derartigen Vorrichtung kann der Kolben 24 den Druck des komprimierten Gases, der auf diesen einwirkt, bei einer Verteilung vervielfachen, und zwar im Verhältnis des Querschnittes des Kopfes 25 des Kolbens zum Querschnitt der Stange 26. Mit einem Druckbehälter 35, der ein verflüssigtes Gas unter einem geringen Druck in der Größenordnung von 5 Bar enthält, kann man in voller Sicherheit sehr hohe Zerstäubungsdrucke erzielen, welche die Qualität des Sprühstrahles verbessern, ohne daß es, wie bisher, erforderlich ist, Druckgefäße nach Art einer Aerosol-Bombe zu verwenden und ein Treibgas zu verwenden.

Es sei nunmehr auf Fig. 3 Bezug genommen. Fig. 3 zeigt eine Variante der in Fig. 2 dargestellten Ausführungsform, bei der ein großer Hub für den Kolben vorgesehen ist, der dem Zylinder zugeordnet ist, um kontinuierlich während einer relativ langen Zeitdauer in der Größenordnung von etwa 10 Sekunden eine große Dosis des Produktes abzugeben.

Die in Fig. 3 dargestellte Vorrichtung weist einen nicht unter Druck stehenden Behälter 43 auf, dem eine Pumpe zugeordnet ist, die mit einem pneumatischen Servo- oder Hilfssystem verbunden ist. Im Gehäuse der Pumpe 44 ist ein Zylinder ausgebildet, in dem ein Kolben 45 mit im allgemeinen zylindrischer Form gleiten kann. Der Zylinder weist, wie bei der in Fig. 2 dargestellten Ausführungsform, einen Bereich mit einem erweiterten Querschnitt auf und einen Bereich mit einem verengten Querschnitt. Der

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Kolben 45 hat einen zylindrischen Kopf, der im erweiterten Querschnitt des Zylinders gleiten kann, und eine Stange 47, die im verengten Querschnitt des Zylinders gleitet. Dieser verengte Querschnitt begrenzt mit der Stange 47 des Kolbens eine Verteilungskammer 48. Die Kammer 48 steht über einen axialen Kanal 49 mit einem Tauchrohr 50 in Verbindung, welches im Inneren des Behälters 43 angeordnet ist. Im axialen Kanal 49 ist ein erstes Rückschlagventil

51 angeordnet. Die Abdichtung zwischen der Kolbenstange und der Verteilerkammer erfolgt mittels eines Dichtungsringes. Die Stange 47 v/eist eine längs der Achse verlaufende Bohrung 53 auf, in der ein weiteres Rückschlagventil

52 angeordnet ist. Die Bohrung 53 erstreckt sich axial in das Innere des Kopfes 4 6 und weist einen zylindrischen Abschnitt 53a auf, der am oberen Ende durch ein Verschlußstück 54 verschlossen ist. Dieser zylindrische Abschnitt 53a ermöglicht es, daß bei der Montage der Pumpe das Rückschlagventil 52 in das Innere der Bohrung 53 eingesetzt werden kann.

Der Kopf 46 des Kolbens weist in seiner Seitenwand eine Strahldüse 55 auf, deren öffnung über einen radialen Kanal mit dem Inneren der Bohrung 53 stromab vom Rückschlagventil 52 verbunden ist. Die öffnung der Strahldüse ist ebenfalls über einen Kanal 56, der parallel zur Achse des Kopfes 46 des Kolbens verläuft, mit einem Raum verbunden, in dem sich ein Druck des Druckgases oberhalb des Kopfes 46 ausbilden kann. Die Abdichtung zwischen dem Kopf 46 des Kolbens und dem Bereich des Zylinders, in dem dieser gleitet, erfolgt mittels eines Dichtungsringes 57. Am Kopf 46 des Kolbens ist ein Führungszapfen 58 befestigt, der über die Seitenwand herausragt und der im Inneren einer gerad-.

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linigen Nut 59 angeordnet ist, die in der Wand des Pumpengehäuses ausgebildet ist und die parallel zur Gleitachse des Kolbens 4 5 verläuft. Der im Inneren der Nut 59 angeordnete Führungszapfen 58 verhindert eine Drehung des Kolbens 45 gegenüber dem Pumpengehäuse.

Auf den Kolben 45 wirkt eine Rückholfeder 60 ein, die um die Stange 47 des Kolbens und die Verteilerkammer 48 angeordnet ist. Die Feder 60 stützt sich mit einem Ende gegen den Boden einer Ringnut 60a ab, die im Pumpengehäuse um die Kammer 48 herum ausgebildet ist, und mit dem anderen Ende gegen die entsprechende Seite des Kopfes 4 6 des Kolbens.

Das Pumpengehäuse 44 weist ein Ansatzstück auf, welches einen Zylinder 61 bildet, der an seinem unteren Ende durch einen Boden 62 geschlossen ist. Dieser Boden 62 v/eist in seiner Achse eine öffnung 63 auf, welche den Innenraum des Zylinders 61 mit dem oberen Teil des Zylinders verbindet, in dem der Kopf 46 des Kolbens gleitet. An der Mündung der öffnung 63 ist im Inneren des Zylinders 61 eine zylindrische Aussparung vorgesehen, in die ein Dichtungsring eingesetzt ist, gegen den sich das Austrittsrohr 64 eines Druckbehälters 66 anlegen kann. Die Seitenwand des Zylinders 61 weist Austrittskanäle 67 auf, durch die Gas austreten kann, welches bei einer Zerstäubungsbetätigung vom Behälter 66 abgegeben wird. Der Boden des Behälters 66 ist in einer Kappe 68 angeordnet, die gleitbar am Führungszylinder 61 montiert ist.

Die Betriebsweise der in Fig. 3 dargestellten Vorrichtung ist im wesentlichen der der in Fig. 2 dargestellten Vor-

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richtung analog. Wenn der Benutzer auf die Kappe 68 drückt, wird das Austrittsrohr 64 des Ventils, mit dem der Druckbehälter ausgerüstet ist, eingedrückt und auf den Kopf 4 6 wirkt dann der Druck des komprimierten Gases ein. Der Kolben 45 wird gegen die Einv/irkung der Rückholfeder 60 verschoben und ruft die öffnung des Rückschlagventils hervor, und ferner wird das flüssige Produkt versprüht, welches in der Verteilungskammer 48 enthalten ist. Bei der Verschiebung des Kolbens 45 gelangt Druckgas in das Innere des Kanals 56 und wird mit der Dosis des Produktes durch die öffnung der Strahldüse abgegeben. Es sei angenommen, daß die Verschiebung des Kolbens verhältnismäßig langsam erfolgt. Man erhält einen Sprühstrahl von langer Dauer, der in jedem Augenblick.dadurch unterbrochen werden kann, daß man die Unterdrucksetzung der Kappe 68 unterbricht. In diesem Moment schließt sich das Ventil des Druckbehälters und das komprimierte Gas, welches sich in dem Zylinder befindet, kann nach außen austreten, und zwar in der Weise, wie es bei der in Fig. 2 dargestellten Vorrichtung der Fall ist, über die Austrittskanäle 67. Der Kolben, der nicht mehr unter dem Druck des komprimierten Gases steht, kehrt unter der Einwirkung der Rückholfeder 60 zurück» Das Rückschlagventil 52 schließt sich, während sich das Rückschlagventil 51 öffnet. Eine neue Dosis des Produktes kann danach in die Verteilungskammer 48 eingespeist werden»

Es sei nunmehr auf Fig. 4 Bezug genommen» Fig» 4 zeigt eine weitere abgeänderte Ausführungsform des in Fig» 2 dargestellten Ausführungsbeispiels, wobei hier die Strahldüse vom Punpenkörper getragen wird. Die in Fig. 4 dargestellte Vorrichtung weist einen nicht unter Druck stehenden Behälter 7O auf, der ein abzugebendes flüssiges Produkt

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enthält. Auf dem Behälter 70 ist eine pneumatisch betätigbare Pumpe 71 angeordnet. Im Inneren des Gehäuses der Pumpe 71 ist ein Zylinder ausgebildet und in diesen gleitet ein zylindrischer Kolben 72. Der Zylinder, in dem der Kolben 72 gleitet, hat einen Bereich mit einem erweiterten Querschnitt und einen Bereich mit einem verengten Querschnitt, wie bei den in den Fig. 2 und 3 dargestellten Ausführungsbeispielen.

Der Kolben 72 weist einen Kopf 73 auf, der im erweiterten Querschnitt des Zylinders gleitet und eine Stange 74, die einen wesentlich kleineren Durchmesser hat und die im Inneren des Bereiches mit verengtem Querschnitt des Zylinders gleitet. Dieser Bereich mit vermindertem Querschnitt begrenzt zusammen mit der Stange 74 des Kolbens eine Verteilungskaminer 75. Diese Verteilungskammer steht über eine axiale Bohrung 7 6 mit einem Tauchrohr in Verbindung, welches im Inneren des Behälters 70 angeordnet ist. Im Inneren der axialen Bohrung 76 ist ein Rückschlagventil 77 vorgesehen. Die Verteilungskammer 75 steht über einen radialen Kanal 78 mit der Öffnung einer Strahldüse 79 in Verbindung. In diesem radialen Kanal 78 ist ein Rückschlagventil 80 angeordnet. Die Strahldüse 69 ist in eine Gewindebohrung eingeschraubt, die in der Seitenwandung des Pumpengehäuses ausgebildet ist.

Der Kolben 72 arbeitet mit einer Rückholfeder 81 zusammen, welche die Kolbenstange 7 4 und die Verteilungskammer 75 umgibt. Der Zylinder, in den der Kolben 72 gleitet, ist in seinem oberen Abschnitt durch ein Ansatzstück abgeschlossen, welches einen Führungszylinder 82 bildet, und durch einen Boden 83/ der senkrecht zur Achse dieses Füh-

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rungszylinders verläuft. In der Achse des Bodens 83 ist eine Öffnung 84 vorgesehen, die den Innenraum des Zylinders mit dem Innenraum des Führungszylinders 82 verbindet= An der Mündung der Öffnung 84 ist im Führungszylinder 82 eine zylindrische Aussparung vorgesehen, in die ein Dichtungsring 85 eingesetzt ist. Gegen diesen Dichtungsring kann sich das Austrittsrohr 86 eines Druckbehälters 87 anlegen, der im Inneren des Führungszylinders 82 gleiten kann. Auf dem Boden 83 des Führungszylinders ist eine Baugruppe angeordnet, die aus zwei übereinanderliegenden Platten besteht, welche durch Traverse oder Distanzstücke miteinander verbunden sind. Diese beiden Platten begrenzen zwischen sich einen Raum 88, der mit dem Außenraum des Pumpengehäuses über Kanäle 89 verbunden ist. Durch die beiden übereinander angeordneten Platten erstreckt sich das Austrittsrohr 86. Der Durchmesser der Durchtrittsöffnungen in diesen übereinander angeordneten Platten ist an denjenigen des Austrittsrohres angepaßt, das sich durch diese öffnungen erstreckt. Der Boden des Druckbehälters, der sich aus dem Führungszylinder 82 herauserstreckt, ist in einer Kappe 90 angeordnet, welche den Führungszylinder 82 umgibt und gegenüber diesem gleiten kann.

Die Betriebsweise dieser Vorrichtung ist derjenigen der Vorrichtungen analog, die in den Fig. 2 und 3 dargestellt sind. Auch in diesem Fall vervielfacht der Kolben 72 den Druck des Druckgases, der bei der Betätigung ausgeübt wird, im Verhältnis der Nutzquerschnitte des Kopfes 73 und der Stange 74. Ausgehend von einem relativ geringen Druck des komprimierten Gases in der Größenordnung von einigen Bar, erhält man einen sehr hohen Sprühstrahldruck durch die Druckvervielfachung des Stufenkolbens 72. Man

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kann die Zerstäubung unterbrechen, wenn der Benutzer nicht mehr auf die Kappe 90 drückt. In diesem Augenblick wird die Zuführung des komprimierten Gases unterbrochen und das abgegebene Gas kann über die Öffnung 84, den Raum 88 und die Austrittskanäle 89 austreten.

Es sei nunmehr auf Fig. 5 Bezug genommen. Es ist ein nicht unter Druck stehender Behälter 91 vorgesehen, dem eine Pumpe 92 zugeordnet ist, welche mit dem erfindungsgemäßen pneumatischen Servosystem oder Hilfssystem ausgerüstet ist.Im Gehäuse der Pumpe 92 ist ein Zylinder ausgebildet, der im oberen Abschnitt einen Bereich 93 mit erweitertem Querschnitt und im unteren Abschnitt einen Bereich mit wesentlich geringerem Querschnitt 94 aufweist. Bei diesem Ausführungsbeispiel ist das bewegliche Organ der Pumpe ein Kolben 97, der zwischen zwei elastische, deformierbare Membranen 94 und 9 5 eingesetzt ist. Diese beiden Membranen sind parallel zueinander und senkrecht zur Achse des Pumpengehäuses angeordnet. Die obere Membran 95 verschließt den Bereich 93 mit erweitertem Querschnitt des Zylinders, während die untere Membran 9 6 den Bereich mit verengtem Querschnitt des Zylinders abschließt. Der Raum zwischen den beiden Membranen 95 und 96 ist mit dem Außenraum über eine Dekompressionsbohrung 98a verbunden. Der Kolben 97 kann sich gegen die beiden Membranen 95 und 96 anlegen und bildet für jede dieser beiden Membranen eine Anlageoberfläche mit unterschiedlichen Abmessungen, deren Verhältnis den Vervielfachungsfaktor der Wirkung des komprimierten Gases bestimmt, welches auf die Membran 95 einwirkt. Die untere Membran 9 6 begrenzt mit der Seitenwandung des Bereichs 94 des Zylinders die Verteilungskammer der Pumpe 92. Diese Verteilungskammer steht über einen axialen Kanal

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98 mit einem Tauchrohr 99 in Verbindung, welches im Inneren des Behälters 91 angeordnet ist. In dem axialen Kanal 98 ist ein Rückschlagventil 100 angeordnet. Die Verteilungskammer steht ferner über einen Kanal 101 mit einer Öffnung einer Strahldüse 102 in Verbindung, die vom Pumpengehäuse getragen wird. Im Kanal 101 ist ein Rückschlagventil 103 angeordnet. Die Quelle der Hilfsenergie, die zur pneumatischen Unterstützung der Pumpe erforderlich ist, ist ein komprimiertes Gas, welches von einem Druckbehälter 104 abgegeben wird, der beispielsweise ein verflüssigtes Gas unter einem relativ geringen Druck enthält. Dieser Druckbehälter 104 weist in an sich bekannter Weise ein Abgabeventil· auf, welches mit einem Austrittsrohr

105 ausgerüstet ist. Der Druckbehälter 104 ist in einem Führungszylinder 106 angeordnet, der in der Verlängerung des Pumpengehäuses 92 montiert ist. Der Führungszylinder

106 ist mit einem Boden 107 verbunden, in dessen Achse eine öffnung angeordnet ist, die den Innenraum mit erweitertem Querschnitt des Zylinders mit dem Innenraum des Führungszylinders 106 verbindet. An der Mündung dieser Öffnung ist im Inneren des FührungsZylinders 106 eine zylindrische Aussparung ausgebildet, in deren Boden ein Dichtungsring 108 eingesetzt ist. Gegen diesen Dichtungsring 108 kann sich das Ende des Austrittsrohres 105 des Druckbehälters 104 anlegen. In der Bodenwand 107 sind radiale Kanäle 109 ausgebildet, deren eines Ende in der Außenseite des Pumpengehäuses mündet und deren anderes Ende im Inneren der zylindrischen Aussparung mündet, in die die Ringdichtung 108 eingesetzt ist, gegen die sich das Austrittsrohr 105 anlegen kann.

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Die Betriebsweise der in Fig. 5 dargestellten Vorrichtung ist die folgende. Wenn der Benutzer gegen den Boden des Druckbehälters 104 drückt, wird das Austrittsrohr 105, welches sich gegen den Dichtungsring 108 anlegt, eingedrückt. Dadurch wird komprimiertes Gas in das Innere des Zylinders der Pumpe eingeführt. Der Druck des komprimierten Gases verformt elastisch die Membran 95, wodurch der Kolben verschoben wird und die Membran 96 elastisch deformiert wird. Die Wirkung des Gases wird im Verhältnis der Kontaktquerschnitte des Kolbens 97 mit den beiden Membranen vervielfacht. Die Verschiebung der Membran 96 erhöht den Druck der Flüssigkeit in der Verteilerkammer, und dadurch wird das Rückschlagventil 103 geöffnet, und es wird an der Strahldüse 102 die Dosis des Produktes zerstäubt, die in der Verteilerkammer enthalten ist.

Wenn der Benutzer die Betätigung unterbricht, geht das Austrittsrohr 105 des Ventils in seine Ausgangslage zurück, und das Ventil wird geschlossen. Das Volumen des komprimierten Gases, das im Zylinder der Pumpe enthalten ist, kann zwischen der Dichtung 108 und dem Austrittsrohr 105 hindurchströmen und durch die Austrittskanäle 109 in die Atmosphäre gelangen. Durch die Rückkehr der Membran 96 in die Ausgangslage wird das Rückschlagventil 103 geschlossen und das Rückschlagventil 100 wird geöffnet. Weiterhin wird in das Innere der Verteilungskammer eine neue Dosis des abzugebenden Produktes eingesaugt. Dadurch, daß die untere Membran 96 einen wesentlich kleineren Querschnitt hat, weist diese eine wesentlich größere Steifheit auf, und dadurch- kann sie die Aufgabe einer Rückholfeder für den Kolben übernehmen.

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Es sei nunmehr auf Fig. 6 Bezug genommen. Es ist ein nicht unter Druck stehender Behälter 110 vorgesehen, dem eine Pumpe 111 zugeordnet ist. Im Gehäuse der Pumpe 111 ist eine Verteilungskamner 112 ausgebildet, deren obere Wand durch eine elastische Membran 113 gebildet wird. Wenn diese Membran nicht der Einwirkung eines komprimierten Gases ausgesetzt ist, ist diese gewölbt, und die konkave Seite ist zur Verteilungskammer 112 hin gewendet. Die Verteilungskammer 112 weist gegenüber der elastischen Membran

113 eine konkav gekrümmte Wand auf, in der zwei Ringnuten

114 ausgebildet sind, die miteinander verbunden sind. Die Verteilungskammer 112 steht über einen axialen Kanal 115 mit einem Tauchrohr 116 in Verbindung, das in dem Behälter 110 angeordnet ist. Ein Rückschlagventil 117 ist in dem · axialen Kanal 115 angeordnet. Die Verteilungskammer steht mit dem Kanal 118 eines Ansatzes 119 in Verbindung, auf den die nicht dargestellte Zerstäubungsdüse angeordnet ist. Zwischen dem Kanal 113 des Ansatzes und der Verteilungskammer 112 ist ein Rückschlagventil 120 angeordnet.

An der Pumpe 111 ist ein Druckbehälter 121a montiert, dessen Ventil mit einem Austrittsrohr 122 ausgerüstet ist. Der Druckbehälter 121a ist im Inneren eines Führungszylinders 123 angeordnet, der eine Verlängerung des Pumpengehäuses bildet. Der Boden des Druckbehälters 121a ist in einer Kappe 121 b angeordnet, die gleitbar auf dem Führungszylinder 123 montiert ist. Im Boden des Führungszylinders ist eine Verbindungsöffnung 124 ausgebildet, die in der Achse des Führungszylinders liegt und gegenüber der konvexen Fläche der elastischen Membran 113 mündet. In einer zylindrischen Aussparung, die zwischen der Verbindungs-

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öffnung 124 und dem Führungszylinder 123 ausgebildet ist, ist ein Dichtungsring 125 eingesetzt. Gegen diesen Dichtungsring kann sich das Austrittsrohr 122 des Druckbehälters 121a anlegen. In der Nähe des Bodens des Führungszylinders 123 sind radiale Austrittskanäle 126 ausgebildet, deren eines Ende im Inneren des Pumpengehäuses mündet, und deren anderes Ende im Inneren des FührungsZylinders mündet. Im Inneren des FührungsZylinders ist zwischen dem Boden und dem Druckzylinder 121a eine Schaumstoffschicht 127 angeordnet, um nach einem Sprühvorgang das Geräusch zu vermindern, das durch den Austritt des komprimierten Gases durch die radialen Kanäle 126 erzeugt wird.

Die Betriebsweise der in Fig. 6 dargestellten Vorrichtung ist die folgende. Wenn der Benutzer auf die Kappe 121b drückt, so wird das Austrittsrohr 122, das gegen den Dichtungsring 125 gedrückt wird, eingedrückt. Die konkave Seite der elastischen Membran 113 wird dadurch einem Druck des komprimierten Gases ausgesetzt, und dieser erzeugt eine Deformation der Membran und legt diese gegen die konkav gekrümmte Wand der Verteilungskammer 122 an. Durch diese Bewegung der Membran 113 wird der Druck im Inneren der Verteilungskammer 112 erhöht, und dadurch wird das Rückschlagventil 120 geöffnet und die Dosis des Produktes, die in dieser Kammer enthalten ist, wird ausgesprüht. Durch die Ausbildung der beiden kreisförmigen Nuten 114 ist das Ausstoßen vollständig.

In dem Moment, in dem der Benutzer seine Tätigkeit unterbricht, kann das abgegebene Volumen an komprimiertem Gas zwischen der Dichtung 125 und dem Austrittsrohr 122, welches in seine Ausgangsstellung zurückgekehrt ist, hindurch-

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strömen und durch die Schaumstoffschicht 127 und die radialen Kanäle 126 in die Atmosphäre ausströmen. Die Membran 113, die nicht mehr der Einwirkung des komprimierten Gases ausgesetzt ist, kann infolge ihrer Elastizität in ihre gewölbte Form zurückkehren und nimmt wieder die Ausgangsstellung an, die in Fig. 6 dargestellt ist. Bei der Rückkehr der Membran 113 in ihre Ausgangsstellung wird das Rückschlagventil 120 geschlossen, und das Rückschlagventil 117 wird geöffnet und in den Innenraum der Verteilungskammer wird eine neue Dosis des Produktes eingespeist.

Bei diesem Ausführungsbeispiel erzeugt die elastische Membran 113 keine Vervielfachung oder Verstärkung der auf diese ausgeübte Wirkung des komprimierten Gases. Der Sprühoder Strahldruck kann gegenüber dem, den man manuell ohne Servo- oder Hilfseinrichtung erhalten kann, dadurch erhöht werden, daß man einen Druckbehälter 121a verwendet, der beispielsweise ein verflüssigtes Gas unter hohem Druck enthält.

Es sei bemerkt, daß die Erfindung nicht auf diese beschriebenen Ausführungsbeispiele beschränkt ist, und daß Abänderungen möglich sind, die im Rahmen der Erfindung liegen.

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eerse tie

Claims

PATENTANWÄLTE

PROF. DR. DR. J. REITSTÖTTER O Q Λ Λ O C /

j DR.-ING. WOLFRAM BUNTE

j DR. WERNER KINZEBACH

BAUERSTRASSE 22. D-80O0 MÜNCHEN 4O - FERNRUF (OB9) 37 65 S3 - TELEX 521S2OB ISAR D POSTANSCHRIFT: POSTFACH 78Ο. D-8OOO MÜNCHEN 43

L¹OREAL
14, Rue Royale, F-75008 Paris

München, den 17.3.1978 ,

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Vorrichtung zur Aufnahme und Verteilung eines flüssigen Produktes

! Patentansprüche

j 1. Aus einer manuell betätigbaren Pumpe und einem zugeordneten Γ*- -'" Behälter bestehende Vorrichtung zur Aufnahme und Verteilung J eines flüssigen Produktes, deren Pumpe eine Verteilungskammer aufweist, die über ein Rückschlagventil mit wenigstens einer Strahlöffnung verbunden ist und über ein anderes Rückschlagventil mit dem Inneren des Behälters, und bei der die Zuspeisung des flüssigen Produktes in die Verteilungskammer und dessen Förderung aus dieser Kammer zur Strahlöffnung hin mittels eines Steuerorgans erfolgt, welches wechselweise betätigt wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerung der Pumpe mittels eines beweglichen Bauteiles erfolgt, auf dessen eines Ende während einer Zerstäubung ein komprimiertes Gas einwirkt.

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ORHSlNAL INSPECTED

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2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das komprimierte Gas, welches auf den beweglichen Bauteil einwirkt, von einem Druckbehälter abgegeben wird, der mit einem Ausstoßventil ausgerüstet ist, und daß der Benutzer manuell bei einer Zerstäubung dieses Ausstoßventil öffnet.
3. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckbehälter im Inneren einer Führung verschiebbar ist, deren Boden eine öffnung aufweist, die eine Verbindung mit einem Hohlzylinder herstellt, in dem ein beweglicher Kolben gleiten kann, und daß das Ausstoßventil des Druckbehälters gegenüber dieser öffnung angeordnet ist.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Austrittsrohr des Ausstoßventils, mit welchem der Druckbehälter ausgerüstet ist, sich bei jeder öffnung des Ausstoßventils gegen einen Dichtungsring anlegen kann, der in einer zylindrischen Aussparung angeordnet ist, die zwischen der Verbindungsöffnung und der Führung ausgebildet ist.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß in der Wand der Führung für den Druckbehälter, vorzugsweise in der Nähe des Bereiches, in dem das Ausstoßventil des Behälters liegt, mindestens eine öffnung ausgebildet ist, die den Austritt des Gases ermöglicht, das vom Druckbehälter während einer Zerstäubung abgegeben wird.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Teil des Druckbehälters, der aus der Führung herausragt, in einer Kappe angeordnet ist, die die Führung umgibt und an dieser unter der Wirkung eines Druckes gleiten kann, der νοτι Benutzer ausgeübt wird.

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7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der bewegliche Bauteil ein Kolben ist, der gleitbar in einem Kohlzylinder montiert ist, welcher an eine übliche manuelle Pumpe angepaßt werden kann und daß der Kolben mit seiner Oberfläche, die nicht dem Druck des komprimierten Gases ausgesetzt ist, auf den Druckknopf dieser Pumpe einwirkt.
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der bewegliche Bauteil, der der Einwirkung des komprimierten Gases oder Druckgases ausgesetzt ist, das Element der Pumpe ist, dessen Verschiebung in einer Richtung die Zuspeisung des flüssigen Produktes in die Verteilungskammer bewirkt, und in der anderen Richtung die Abgabe dieses Produktes durch die Strahlöffnung.
9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der bewegliche Bauteil im Inneren eines Hohlzylinders verschiebbar ist, der im Pumpengehäuse ausgebildet ist, daß der Hohlzylinder einen Bereich mit erweitertem Querschnitt aufweist, in welchem das Ende des beweglichen Bauteiles angeordnet ist, auf das bei einer Abgabe das Druckgas einwirkt,und einen Bereich mit verengtem Querschnitt, in dem das andere Ende des beweglichen Bauteils angeordnet ist, und daß der Bereich mit verengtem Querschnitt seitlich die Verteilungskammer der Pumpe begrenzt.
10; Vorrichtung nach einem der Ansprüche 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß in der Wand des Pumpengehäuses und/ oder in der Wand des beweglichen Bauteiles ein Kanal vorgesehen ist, durch den eine Menge des Druckgases zur Strahlöffnung strömen kann.

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11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der bewegliche Bauteil ein Kolben ist, der zwischen zwei elastischen deformierbaren Membranen angeordnet ist, daß diese beiden Membranen parallel zueinander und senkrecht zur Achse der Pumpe angeordnet sind, daß die obere Membran den Bereich mit erweitertem Querschnitt des Hohlzylinders begrenzt und bei einer Verteilung oder Abgabe den Druck des Druckgases aufnimmt, daß die untere Membran den Bereich mit verengtem Querschnitt des Hohlzylinders abschließt und eine Wand der Verteilungskammer der Pumpe bildet.
12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die untere Membran gewölbt ist und daß deren konkave Seite zum Kolben hin weist.
13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der bewegliche Bauteil ein im allgemeinen zylindrischer Kolben ist, der sich im Hohlzylinder des Pumpengehäuses gegen die Einwirkung einer Rückholfeder verschieben kann, die im Inneren des Pumpengehäuses angeordnet ist.
14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausstoßöffnung der Pumpe durch eine Düse gebildet wird, die von der Seitenwand des Kolbens getragen wird.
15. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausstoßöffnung der Pumpe durch eine Düse gebildet wird, die vom Pumpengehäuse getragen wird.

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16. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 13 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben einen Führungszapfen trägt, der sich von einer Seitenwand des Kolbens aus erstreckt, daß dieser Führungszapfen im Inneren einer geradlinigen Nut verschiebbar ist, die in der Wand des Pumpengehäuses ausgebildet ist, und daß sich diese Nut parallel zur Hubachse des Kolbens erstreckt.
17. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 13 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückholfeder des Kolbens eine Schraubenfeder ist, die im Inneren der Verteilungskam-

' mer der Pumpe angeordnet ist.
18. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 13 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückholfeder des Kolbens eine Schraubenfeder ist, die ringförmig um die Verteilungskammer angeordnet ist und sich mit einem Ende gegen das Pumpengehäuse und mit dem anderen Ende an dem Abschnitt des Kolbens abstützt, der den größten Querschnitt aufweist.
19. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der bewegliche Bauteil eine elastische Membran ist, auf deren eine Oberfläche bei einer Verteilung oder Zerstäubung das Druckgas einwirkt, und daß die andere Oberfläche der Membran eine Viand der Verteilungskammer der Pumpe bildet.
20. Vorrichtung nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß die elastische Membran gewölbt ist und daß die konkave Seite dieser Membran zur Verteilungskammer hin gewendet ist.

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21. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 19 oder 20, dadurch gekennzeichnet, daß die Verteilungskammer gegenüber der elastischen Membran eine konkav gekrümmte Wand aufweist, gegen die sich die Membran anlegen kann, wenn diese unter der Einwirkung eines Druckes des Druckgases steht, und daß Nuten in dieser konkav gekrümmten Wand ausgebildet sind.

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