DE2805004A1

DE2805004A1 - Einrichtung zum ent- und verriegeln von tueren, insbesondere von kraftfahrzeugtueren

Info

Publication number: DE2805004A1
Application number: DE19782805004
Authority: DE
Inventors: Heinz Kalk
Original assignee: Mannesmann VDO AG
Current assignee: Mannesmann VDO AG
Priority date: 1978-02-06
Filing date: 1978-02-06
Publication date: 1979-08-09
Also published as: AU524224B2; JPS54120931A; FR2416324A1; US4270371A; IT7919789A0; JPS5818509B2; GB2016577B; IT1109897B; FR2416324B1; DE2805004C2; AU4397879A; GB2016577A

Description

VDO 6 FRANKFURT/MAIN

ADOLF SCHINDLING AG GRÄFSTRASSE 103

Einrichtung zum Ent- und Verriegeln von Türen, insbesondere von Kraftfahrzeugtüren

Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zum Ent- und Verriegeln von Türen, insbesondere von Kraftfahrzeugtüren, mit einer Unterdruck- und Oberdruck liefernden Pumpe, deren Ausgänge über ein bei jedem Ent- bzw. Verriegelungsvorgang betätigbares Zweiwegeventil mit auf den Türverriegelungsmechanismus wirkenden pneumatischen Stellgliedern verbindbar sind'und mit in den einzelnen abschließbaren Türen angeordneten, mittels eines Türschlüssels betätigbaren Schaltern zum Ein- bzw. Ausschalten der Pumpe über einen Umschalter, der durch verzögert ansprechende Betätigungsmittel umschaltbar ist .

Bei einer derartigen, bekannten Einrichtung, die in einem sogenannten Ein-Leitungssystem angeordnet ist, werden die einzelnen pneumatischen Stellglieder bzw. Servomotoren zum Ent- bzw. Verriegeln mit Unterdruck- bzw. Überdruckimpulsen beaufschlagt, die von einer Pumpe erzeugt werden. Bei Betätigung eines Schlosses mittels eines Türschlüssels wird der mit dem Schloß in Verbindung stehende elektrische Schalter, der als Umschalter ausgebildet ist, umgeschaltet und entsprechend ein Stromkreis zu einer Steuereinheit geschlossen, in der die Pumpe anläuft, um die Stellglieder zu betätigen. Damit werden alle Türverriegelungsmechanismen %nfferiegelt . Dieser Zustand bleibt auch beibehalten, wenn

anschließend das Ein-Leitungssystem entlüftet wird, da die Stellglieder zwei stabile Lagen einnehmen können und in der jeweils eingenommenen Lage einschnappen. Diese Belüftung des Ein-Leitungssystems erfolgt in Abhängigkeit von

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der Steuerung durch ein Verzögerungsglied in der Steuereinheit über die Pumpe. Das Verzögerungsglied betätigt ferner über ein elektromagnetisches System ein Zweiwegeventil, das an die Pumpe und an das Ein-Leitungssystem angeschlossen ist und von einer Überdruckstellung in eine Unterdruckstellung und umgekehrt umgesteuert werden kann. Ferner ist in der Steuereinheit ein Umschalter vorgesehen, der ebenfalls durch das elektromagnetische System betätigbär ist und der einerseits mit den durch die Türschlüssel betätigbaren Schaltern und andererseits mit der Pumpe elektrisch verbunden ist. Der Umschalter dient dazu, die Pumpe nach einer gewissen, durch das Zeitglied vorgegebenen Zeit abzuschalten und für den nächsten Betriebsfall-Verriegeln der Türverriegelüngsmechanismen - vorzubereiten

Die Verriegelung folgt dann bei einer entsprechenden Betätigung eines der durch den Türschlüssel betätigbaren elektrischen Schalter. Dadurch wird in der gegebenen Schaltlage des Umschalters umgekehrt .zu dem erstgenannten Betriebsfall ein Überdruck bzw. Unterdruckimpuls auf das Ein-Leitungssystern gegeben, der die Stellglieder in ihre zweite stabile Lage umsteuert .

Bei dieser bekannten Einrichtung ist der verhältnismäßig gr-o£e Aufwand nachteilig, der der weiteren Verbreitung dieser Einrichtung im Kraftfahrzeugbau entgegensteht . Abgesehen davon besteht ein x^eiterer schwerwiegender Nachteil darin, daß die Steuereinheit mit dem elektromagnetischen System und dem Zeitgiied verhältnismäßig viel Raum beansprucht, se daß die Steuereinheit nicht in einer Tür x3_e,s Kraftfahrzeugs untergebracht werden kann, sondern auf ■zwei Türen aufzuteilen ist . Dadurch kann der Verkabelungsaufwand vergrößert werden ·

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Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zu Grunde, eine Einrichtung zum Ent- und Verriegeln von Türen der eingangs genannten Gattung zu schaffen, deren Steuereinheit unter Vermeidung der Nachteile der bekannten Einrichtung weniger aufwendig ist und weniger Einbaurauin beansprucht .

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine linrichtung der eingangs genannten Gattung dadurch gelöst, da.ß als verzögernd ansprechendes|Betätigungsmittel ein zusätzliches pneumatisches Stellglied vorgesehen ist, das an Ausgänge des -Zweiwegeventils angeschlossen ist und durch das das Zweiwegeventil sowie der Umschalter betätigbar sind.

Hierbei wird der wesentliche Vorteil erzielt, daß das zusätzliche pneumatische Stellglied das elektromagnetische System zur Betätigung des Zweiwegeventils und des Umschalters sowie das Zeitglied zur verzögerten Umschaltung des Umschalters ersetzt. Der Herstellungsaufwand der Steuereinheit und somit der gesamten Einrichtung wird damit erheblich herabgesetzt. Da das zusätzliche Stellglied im Unterschied zu dem elektromagnetischen System und dem Zeitglied wenig Raum beansprucht, ist es hier möglich, sämtliche Bauteile der Steuereinheit - abgesehen von der Pumpe - zusammenzufassen und als eine räumliche Einheit in einer Tür unterzubringen .

In einer vorteilhaften Ausbildung der Einrichtung ist der Ausgang des zusätzlichen pneumatischen Stellglieds mit einer einen Schnappeffekt bewirkenden Feder gekuppelt .

Dadurch werden mit einem einfachen pneumatischen Stellglied und mit wenig aufwendigen zusätzlichen Mitteln zwei stabile Schaltstellungen realisiert .

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In einer Weiterbildung zeichnet sich die Einrichtung dadurch aus, daß der Ausgang des zusätzlichen pneumatischen Stellglieds über «inen Hebel mit dem Zweiwegeventil und dem Umschalter in Verbindung .steht .

Durch den Hebel wird in einfacher Weise eine Anpassung des zusätzlichen Stellglieds an das Zweiwegeventil und den Umschalter erzielt. Der Hebel kann mit der Feder zum Erreichen des Schnappeffelcts zusammenwirken..

Die Einrichtung ist ferner zweckmäßig in der Weise ausgebildet, daß der Ausgang des zusätzlichen pneumatischen Stellglieds mit einer Kolbenstange als Steuerelement des Zweiwegeventils gekuppelt-ist, die mit einem Betätigungselement des Umschalters verbunden ist.

Dadurch erfolgt die Kupplung sowohl des Zweiwegeventils als auch des Umschalters mit dem zusätzlichen Stellglied in besonders einfacher, aber zuverlässig wirkender Weise.

Schließlich gehört es als besonders zweckmäßiges Merkmal zu der erfindungsgemäßen Einrichtung, daß das zusätzliche pneumatische Stellglied einen Schaltpunkt bei höherem Druck aufweist als die mit den Türverriegelungsmechanismen in Verbindung stehenden pneumatischen Stellglieder.

Dadurch wird die verzögerte Umschaltung erreicht, die durch das zusätzliche pneumatische Stellglied erst dann eingeleitet wird, wenn die mit den Verrxegelungsmechanismen zusammenwirkenden Stellglieder ihre jeweils neue Schaltnach einem pneumatischen Impuls eingenommen haben

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Die Erfindung wird im folgenden an Hand einer Zeichnung erläutert, in der ein Schaltbild einer bevorzugten Ausführungsform der Einrichtung dargestellt ist.

In der Zeichnung ist mit 1 eine pneumatische Leitung eines Ein-Leitungssystems bezeichnet, an das vier pneumatische Stellglieder 2, 3, 4, und 5 angeschlossen sind. Jedes Stellglied ist in einer nicht dargestellten Tür untergebracht und mit einem ebenfalls nicht gezeigten Türverriegelungsmechanismus gekuppelt. Die Stellglieder wirken zusammen mit den Türverriegelungsmechanismen bistabil, d.h. sie haben zwei stabile Schaltstellungen.

Die pneumatische Leitung 1 wird durch ein Zweiwegeventil 6 gespeist, das an eine Pumpe 7 mit einem Überdruckausgang 8 und einem Unterdruckausgang 9 angeschlossen ist. Je nach der Stellung einer Kolbenstange , die als Steuerelement wirkt, wird die Leitung 1 mit Überdruck oder Unterdruck beaufschlagt .

Die Kolbenstange 10 des Zweiwegeventils 6 wird durch ein zusätzliches pneumatisches Stellglied 11 betätigt, das ebenfalls an die- Leitung 1 angeschlossen ist . Dieses Stellglied hat einen Schaltpunkt bei 0,4 bar,der höher liegt als die Schaltpunkte bei 0,2 bar der den Türverriegelungsmechanismen zugeordneten Stellglieder. - Im einzelnen ist der Wegausgang des pneumatischen Stellglieds 11 über einen Hebel 12 mit der Kolbenstange 10 gekuppelt An den Hebel greift ferner eine Feder 13 an, die einen Schnappeffekt bewirkt, so daß das zusätzliche pneumatische¹ Stellglied ebenfalls zwei stabile Schaltstellungen einnimmt.

Die Steuereinheit wird vervollständigt durch einen Umschalter 14, der mit der Kolbenstange 13 gekuppelt ist

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und dementsprechend durch die Kolbenstange betätigbar ist . Ein beweglicher Kontakt 15 des Umschalters steht in elektrisch leitender Verbindung zu der Pumpe 7 . Feste Kontakte 16, 17 des Umschalters sind an je einen festen Kontakt 18, 19 bzw» 20, 21 von Schaltern 22, 23 angeschlossen, die als Türschalter ausgebildet sind. Bewegliche Kontakte 24, 2 5 der Schalter 22, 23 stehen mit einer Klemme 26 einer Stromquelle in Verbindung, deren zweiter Pol geerdet ist .

In der gezeichneten Lage der Schalter mögen sämtliche Türen verriegelt sein. Wird nun beispielsweise der Schalter 22, der der Fahrertür zugeordnet ist, durch einen Türschlüssel betätigt, so wird der Stromkreis zur Pumpe über den Umschalter 14 geschlossen und die Pumpe läuft an. In der gezeichneten Stellung der Kolbenstange 10 steht der Oberdruckausgang der Pumpe mit der Leitung lin Verbindung und sämtliche pneumatischen Stellglieder werden mit Überdruck beaufschlagt. Dadurch werden alle mit den pneumatischen Stellgliedern 2 bis 5-gekuppelten Verriegelungsmechanismen der Türen entriegelt, so daß diese geöffnet werden können. Außerdem erhält das zusätzliche pneumatische Stellglied 11 einen Oberdruckimpuls, das dann, jedoch gegenüber den Stellgliedern 2 bis 5 in Folge des höher liegenden Schaltpunktes verzögert - ebenfalls anspricht . Dadurch wird über den Hebel 12 die Kolbenstange 10 nach links verschoben, wodurch der Umschalter 14 in seine andere Schaltlage gebracht wird und der Stromkreis zur Pumpe 7 unterbrochen wird . Dadurch wird die Leitung 1 mit sämtlichen angeschlossenen pneumatischen Stellgliedern über die Pumpe entlüftet. Zugleich steht in Folge der nach links geschobenen Lage der Kolbenstange nunmehr der Unterdruckausgang der Pumpe mit der Leitung 1 in Verbindung.

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Bei einer erneuten Betätigung des Schalters 22, wenn nämlich dieser Schalter in seine Schließstellung gebracht wirdj ist ebenfalls der Stromkreis über den Umschalter I^ zu der Pumpe geschlossen, die jetzt jedoch Unterdruck in der Leitung 1 erzeugt. Dadurch werden sämtliche Stellglieder, das Stellglied 11 verzögert, umgeschaltet und sämtliche Türen werden vierriegelt . Der Unterdruck verschwindet dabei wieder nach einer vorgegebenen Verzögerungszeit, nach der das zusätzliche Stellglied 11 über den Hebel 12 und die Kolbenstange 10 den Umschalter 14 wieder inJdie gezeichnete Lage einstelll^wodurch die Pumpe abgeschaltet wird und der Unterdruckimpuls beendet wird . Sämtliche Schaltelemente nehmen dann wieder die in der Zeichnung dargestellte Lage ein und sind zu ,einem neuen Schließvorgang bereit.

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Claims

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ADOLF SCHINDLING AG GRA'FSTRASSE 103

Patentansprüche

Einrichtung zum Ent- und Verriegeln von Türen, insbesondere von Kraftfahrzeugtüren

Einrichtung zum Ent- und Verriegeln von Türen, insbesondere von Kraftfahrzeugtüren, mit einer Unterdruck und Oberdruck liefernden Pumpe, deren Ausgänge über ein bei jedem Entbzw. Verriegelungsvorgang betätigbares Zweiwegeventil mit auf den Türverriegelungsmechanismus wirkenden pneumatischen Stellgliedern verbindbar sind und mit in den einzelnen abschließbaren Türen angeordneten mittels eines Türschlüssels betätigbaren elektrischen Schaltern zum Ein- bzw. Ausschalten derjPumpe über einen Umschalter, der durch verzögert ansprechende Betätigungsmittel umschaltbar ist, dadurch gekennzeichnat, daß als verzögert ansprechende Betätigungsmittel ein zusätzliches pneumatisches Stellglied (11) vorgesehen&st, das an einen Ausgang(26) des Zweiwegeventils (6) angeschlossen ist und durch das das Zweiwegeventil (6) sowie der Umschalter---(14) betätigbar sind-

2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Ausgang (2 6) des zusätzlichen pneumatischen Stellglieds (2 7) mit einer einen Schnappeffekt bewirkenden Feder (13) gekuppelt ist.

. Einrichtung nach Anspruch 2 , dadurch gekennzeichnet, daß der Ausgang (2 7) das zusätzlichen pneumatischen Stellglieds (11) über einen Hebel (12) mit dem Zwei-

"•^^wegeventil (6) und dem Umschalter (IU) in Verbindung steht.

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4·. Einrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Ausgang (27) des zusätzlichen pneumatischen Stellglieds (11) mit einer Kolbenstange(10) als Steuerelement des Zweiwegeventils (6) gekuppelt ist, die mit einem Betätigungselement 28 des Umschalters (14) verbunden ist.

5. Einrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das zusätzliche pneumatische Stellglied (11) einen Schaltpunkt bei höherem Druck aufweist als die mit den Türverriegelungsmechanismen in Verbindung stehenden pneumatischen Stellglieder (2, 3, M-, 5) .

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