DE2751563A1

DE2751563A1 - Vorrichtung zum reinigen und zur beschlagentfernung, insbesondere bei kraftfahrzeugen

Info

Publication number: DE2751563A1
Application number: DE19772751563
Authority: DE
Inventors: Helmut Fanz
Original assignee: Renault SA
Current assignee: Renault SA
Priority date: 1976-11-19
Filing date: 1977-11-18
Publication date: 1978-05-24
Also published as: ES463937A1; YU265877A; RO76605A; US4276501A; FR2371322A1; GB1557896A; TR19713A; BE859894A; DE2751563C3; FR2371322B1; DE2751563B2

Description

3EETZ-LAMPRECHT-BEETZ PATENTANWÄLTE

β000 München 22 - Steinsdorfstr. 1O C. oipi.-mg. r. beetz sen.

tEFON (Ο89) 2272Ο1 -22 72 44-28 6910 Dipl.-Ing. K. LAMPRECHT

Tex 822048-Telegramm Allpatent München Dr.-Ing. R. BEETZ Jr.

Dlpl.-Phys. U. HEIDRICH auch Rechtsanwalt Dr.-Ing. W. TIMPE DIpI.-Ing. J. SIEGFRIED

57B-27.539P'27.5¹^oH) 18. Nov. I977

REGIE NATIONALE DEG U3INE3 RENAULT, Boulogne Billancourt

Frankreich

Vorrichtung zum Reinigen und zur Beschlagentfernung, insbesondere bei Kraftfahrzeugen

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Reinigen der Fenster eines Kraftfahrzeugs, insbesondere eine einfache Vorrichtung zum Abwischen, Waschen und Beschlagentfernen, insbesondere bei einem über dem Gepäckraum hinter den Sitzen befestigten hinteren Fenster bzw. einer Scheibe.

Herkömmlich wird die Heckscheibe abgewischt und gewaschen durch eine Anordnung aus einer Motor-Ubersetzung

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für einen Scheibenwischer und einer Pumpe, die von einem kurzzeitig oder ständig betätigten, im Armaturenbrett befestigten Schalter gesteuert ist. Beispielsweise ist eine impulsgesteuerte Scheibenwischer-Motorübersetzung bekannt (vgl. PR-PS 2 310 905), der ein Betriebsverlängerungsglied zugeordnet ist bis zum Zwangshalt des Überstreichens am Wegende durch Kurzschließen der Motor-Ankerwicklung mittels eines vom Ausgang des Obersetzungsgetriebes gesteuerten Schalters.

Diese einfache Steuerung erfordert jedoch den Einbau dreier Leiterdrähte, wobei es schwierig ist, diese Drähte im Fahrzeug von vorne nach hinten zu führen und dann die ständige elektrische Verbindung in Höhe des Übergangs von der ortsfesten Karosserie zur abhebbaren Gepäckraumabdeckung sicherzustellen, die die Scheiben-Wisch-Wasch-Anordnung trägt.

Bisher wird versucht, zwei Versorgungsdrähte jeweils an zwei Enden von zwei Ausgleichvorrichtungen für den Gepäckraum bzw. dessen Abdeckung abzuzweigen, die stromleitend sind.

Es ist dann notwendig, eine Vorrichtung zum Reinigen vorzusehen, die vollständig ausgehend von zwei Versorgungsdrähten betrieben werden kann, um die Verbindung über die leitfähigen Ausgleichvorrichtungen der Gepäckraumabdeckung erreichen zu können.

Bei einer Weiterbildung der obengenannten bekannten Vorrichtung wird ein Steuerdraht oder eine Steuerleitung dadurch vermieden, daß eine zusätzliche Speisungs-Diode eingesetzt wird oder daß der Schalter zur BetriebsVerlängerung durch eine noch kostspieligere Ausführung mit sprung-

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artigem Schaltvermögen ersetzt wird. Dabei betrifft diese Anordnung jedoch lediglich den Scheibenwischer.

Andererseits ist es üblich, mit lediglich zwei Drähten oder Leitern das System zur Beschlagentfernung durch elektrisches Heizen der Heckscheibe zu versorgen, wobei auch diese Lösungsmöglichkeit dort unvollständig ist.

Schließlich gibt es komplizierte Vorrichtungen, die mittels zweier Leiter den Betrieb des Scheibenwischers und die Beschlagentfernung ermöglichen, jedoch auf Kosten einer komplizierten elektronischen Schaltung, die auf mehrere Relais einwirkt, deren mindestens eines verzögert ist, sowie auf. andere elektrische Bauteile.

Es ist Aufgabe der Erfindung, unter Vermeidung der genannten Nachteile eine Vorrichtung anzugeben, die zum sowohl Reinigen als auch Beschlagentfernen geeignet ist, unter Versorgung und Steuerung mittels zweier Drähte oder Leiter vom Vorderende des Fahrzeugs über beispielsweise zeitweise Betätigung und mittels einer elektrischen Steuerschaltung, die sehr einfach und nicht kostspielig ist.

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch eine Steuerschaltung, die ein einziges Relais besitzt, dessen einziger Umschaltkontakt abhängig von seiner Stellung entweder das Wischen durch Versorgung der Motorübersetzung oder das Anhalten des Motors durch Kurzschließen der Ankerwicklung erreicht. Das Relais wird durch einen ersten Leiter oder Draht versorgt, während der zweite Leiter oder Draht das System zur Beschlagentfernung versorgt.

Mehrere Anordnungen sind möglich. Bei einem ersten Ausführungsbeispiel wird der erste Draht zum ständigen

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Unterbrechen oder Anhalten des Scheibenwischers (erregtes Relais) verwendet und der zweite Draht ganz allgemein zur ständigen Beschlagentfernung und zum Wischen durch zeitweilige Betätigung (nichterregtes Relais). Bei einem zweiten Ausführungsbeispiel wird der erste Draht zum ständigen Wischen (erregtes Relais) und der zweite Draht ganz allgemein zum ständigen Beschlagentfernen und zum Anhalten des Scheibenwischers (nichterregtes Relais) durch zeitweise Betätigung verwendet. Alle diese Steuerungen, zeitweise oder nicht, wirken auf einen oder mehrere geeignete Umschalters ein, wobei eine Stellung für die impulsförmige Steuerung des Scheibenwaschens durch elektrische Versorgung einer Pumpe vorgesehen ist, eine Steuerung, die simultan den Betrieb des Scheibenwischers auslöst.

Außer der bei der elektrischen Installation des Fahrzeugs erreichten Einsparung an Draht erleichtert die Versorgung mittels zweier Drähte den Durchtritt dieser letzteren durch das Armaturenbrett, in dem die Steuerschalter angeordnet sind und erlaubt die vorteilhafte Verwendung der leitfähigen Verbindungen der Ausgleichvorrichtungen der Gepäckraumabdeckung. Andererseits genügt die Abzweigung oder Verbindung über die Ausgleichvorrichtungen insbesondere in dem Fall, in dem die erfindungsgemäße Vorrichtung, die am Orginalfahrzeug nicht vorgesehen ist, auf Anforderung eingebaut werden kann. Um den Einbau weiter zu erleichtern, ist die Steuerschaltung bequem als Monoblock vorsehbar, der die Scheibenwischer-Motorübersetzung mit seinem Betriebsverlängerungs-Schalter, das Relais, einen thermischen Unterbrechungs-Schutzschalter und die elektrischen Verbindungen aufweist, wobei diese auf einer gedruckten Schaltung vorgesehen sein können.

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Die Erfindung gibt also eine Vorrichtung mit einer Scheibenwischer-Motorübersetzung an, die einem Glied zur Betriebsverlängerung zugeordnet ist bis zum Zwangshalt der Wischbewegung am Wegende, sowie einem System zur Beschlagentfernung durch elektrisches Heizen der Scheibe, die sich dadurch auszeichnet, daß die elektrische Versorgung und die Steuerungen der Scheiben-Wisch-Wasch-Einrichtung und der Einrichtung zur Beschlagentfernung vom Vorderende des Fahrzeugs aus erreicht sind mittels Umschalter mit zeitweiliger oder ständiger Betätigung und mittels zweier Leiter oder Drähte, insbesondere in Höhe der Verbindung zwischen Gepäckraumabdeckung und der übrigen Karosserie, die eine einfache elektrische Schaltung versorgen, die lediglich ein einziges Relais mit einem Kontakt enthält. Die Erfindung ist insbesondere auf Fahrzeugfenster anwendbar und vor allem auf die an der Gepäckraumabdeckung befestigten Heckscheiben.

Die Erfindung wird anhand der in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiele näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 schematisch ein elektrisches Schaltbild eines ersten Ausführungsbeispiels der erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Reinigen und Beschlagentfernen,

Fig. 2 schematisch ein elektrisches Schaltbild eines zweiten Ausführungsbeispiels der Erfindung,

Fig. 3 ein Beispiel der Befestigung der erfindungsgemäßen Vorrichtung in kompakter Ausführung.

In Fig. 1, die ein erstes, bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung zeigt, sind die drei wesentlichen Bestandteile

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einer Vorrichtung zum vollstflndigen Reinigen der Heckscheibe eines Fahrzeugs dargestellt, nämlich eine Scheibenwischer· Motorübersetzung 1 zum Betätigen mindestens eines (nicht dargestellten) Wischerarms, eine elektrische Pumpe 2, deren üblicher und nicht dargestellter Fluidkreis über Düsen zur Heckscheibe mündet und ein elektrischer Heizwiderstand 3» der ggf. in der Heckscheibe eingebettet ist, für das Entfernen des Beschlags von letzterer.

Der Ausgang des Motors 4 betätigt einen Nocken 5 zur Betriebsverlängerung bis zum Zwangshalt der Schwenkbewegung oder Wischbewegung am Wegende mittels einer Obersetzung, die durch eine Endlosschraube 6 und ein Zahnrad gebildet ist. Die Nocke 5 wirkt in an sich bekannter Weise auf den bewegbaren Arm 8 eines Umschalters 9, der zum Bremsen des Motors 4 durch Kurzschließen der Ankerwicklung bestimmt ist bei einer Stellung der Nocke 5» die der Stellung am Wegende des Wischerarms entspricht.

Die Anordnung der Motorfibersetzung 1 kann durch eine Einrichtung zur Verlängerung ergänzt sein, wie sie in der eingangs genannten FR-PS 2 310 905 beschrieben ist,gemäß der eine Zusatz-Übersetzung die Betriebsverlängerung des Scheibenwischens über mehrere Hin- und Herbewegungen ermöglicht, ausgehend von einem Steuerimpuls.

Ebenfalls gemäß dieser FR-PS kann der Nocken 5 und der Kontaktarm-Umschalter 9 durch eine äquivalente Anordnung ersetzt sein mit kreisförmigen Leiterbahnen und Isolierbahnen, auf denen Bürsten oder Schleifer gleiten.

Gemäß der Erfindung erfolgt die vollständige elektrische Versorgung der Vorrichtung und der Steuerung des Motors 4 für das Scheibenwiechen und des Heiewiderstands 3

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für das Beschlagentfernen der Heckscheibe vom Vorderende des Fahrzeugs aus mittels zweier leitfähiger Drähte 10, und einer einfachen elektrischen Schaltung 12, die außer der Motorübersetzung 4-7 und dem ihm zugeordneten Umschalter 9 ein einziges Relais 13 mit einem einzigen Umschaltkontakt 14 aufweist. Alle elektrischen Kreise schließen sich über die Masse 15 des Fahrzeugs.

Die Steuerungen erfolgen durch zeitweise oder ständige Betätigung zweier Schalter 16, 17, die über eine Leitung parallel versorgt sind von der Batterie 19 des Fahrzeugs über einen Unterbrecher 20 oder das Zündschloß. Wie sich aus der Betriebsbeschreibung ergibt, erfordern die durch die Anordnung gemäß Fig. 1 gegebenen Möglichkeiten das Zusammenwirken der beiden Schalter, nämlich eines ersten Schalters 16 mit drei Stellungen, dessen erste Stellung 16a stabil ist und in Anlage mit dem Kontaktarm gezeigt ist, und deren beide anderen Stellungen 16b und 16c nur zeitweilig sind,sowie eines zweiten Schalters 17 mit zwei simultanen stabilen Kontakten, deren erster 17a elektrisch mit der zweiten Stellung l6b des ersten Schalters 16 über eine Verbindung 27 verbunden ist.

Die Versorgung und die Steuerung mittels zweier Drähte 10, 11 ermöglicht es in zufriedenstellender Weise, die elektrisch leitfähigen Ausgleichvorrichtungen 21, 22 der Gepäckraumabdeckung zu verwenden, um die elektrischen Verbindungen zwischen der Karosserie und der abhebbaren Gepäckraumabdeckung sicherzustellen, die mit der Vorrichtung zum Reinigen der Scheibe ausgerüstet ist. Es genügt daher, jeden der Drähte an den beiden Enden der Ausgleichvorrichtungen 21, 22 zu befestigen bzw. abzuzweigen, was die Installation erleichtert, und was es ermöglicht, Fahrzeuge,

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die nicht von Anfang an mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung versehen sind, schnell nachzurüsten.

Die Anordnung gemäß Pig. 1 wirkt auf folgende Weise:

Im Ruhezustand bleibt der Schalter 16 ständig in seiner ersten Stellung 16a, die die Ruhe- oder Unterbrechungsstellung der Scheibenwischer ist, während der Schalter 17 von der Schaltung getrennt ist. Nach Schließen des Unterbrechers 20 kann Strom im ersten leitenden Draht 10 durch nacheinander die Verbindung 23, die Ausgleichvorrichtung 21 der Gepäckraumabdeckung, die Verbindung und die Spule des Relais 13 fließen, deren Ausgang 13b über die Verbindung 38 mit Nasse 15 verbunden ist. Bei dieser Bedingung ist das Relais 13 erregt, und sein Umschaltkontakt 14 kommt zur Anlage in der ersten Stellung 14a, die so die Betriebsverlängerung des Scheibenwischers durch Parallelschaltung der Ankerwicklung des Motors 4 mit der Spule des Relais 13 ermöglicht über eine Verbindung 25, den Umschalter 14 des Relais 13, einen thermischen Auslöser 26 und den Umschalter 9 der Betriebsverlängerung in dessen erster Stellung 9a,die auch mit dem Eingangsanschluß 13a der Spule des Relais 13 verbunden ist.

Wenn der Wischerarm des Scheibenwischers das Wegende erreicht, verschwenkt der Umschalter 9 unter Wirkung des Nockens 5 und kommt zur Anlage in seiner zweiten Stellung 9b, die in der Figur dargestellt ist und durch die die Versorgung der Ankerwicklung des Motors 4 unterbrochen ist und ihn kurzschließt, um ihn plötzlich oder sprungartig zu bremsen.

Während dieser Folge und auch nach dem Zwangshalt der Motorübersetzung 1 bleibt das Relais 13 versorgt, nimmt

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jedoch nur vernachlässigbare Energie auf.

Wenn ein Steuerimpuls zum Wischen durch Bringen des Schalters 16 in seine zweite Stellung 16b, die flüchtig oder zeitweilig ist, angelegt wird, wird dadurch die Versorgung des ersten leitenden Drahtes 10 unterbrochen, wodurch einerseits das Relais 13 zurückfällt und seinen Umschaltkontakt lH in seine zweite Stellung 14b bringt,

die in Fig. 1 dargestellt ist, und andererseits der zweiwird

te leitende Draht 11 versorgt/ und damit die Ankerwicklung des Motors 4 über die Verbindungen 27, 28, die andere Ausgleichvorrichtung 22 der Gepäckraumabdeckung, die Verbindung 29, den Schaltarm 14 des Relais 13 im Ruhezustand und die Verbindungen 25, 30. Kurze Zeit nach dem Einschalten der Motorübersetzung 1 bringt der mit dem Ausgang 7 der übersetzung 1 einstückige Nocken 5 den Umschalter 9 zur Betriebsverlängerung in dessen erste Stellung 9a schlagartig zurück. Ausgehend von diesem Zeitpunkt kann der Betreiber seine zeitweilige Wirkung über der zweiten Stellung 16b des Schalters 16 beenden, wobei der Schalter 16 automatisch in seine erste Stellung 16a zum Zwangshalt am Wegende zurückkehrt. Wenn die Wirkung des Scheibenwischers verlängert werden aoll, genügt es, die Wirkung bezüglich der Wisch-Stellung 16b manuell aufrechtzuerhalten. In der Praxis befriedigt der Betrieb durch Impulse vorgegebener Dauer im Fall des Wischens einer Fahrzeug-Heckscheibe in den meisten Fällen, weshalb es nicht notwendig ist, ihn ständig durchzuführen. Der Impulsbetrieb ermöglicht, die Handhabungen zu vereinfachen und die Anstrengung des Fahrzeuglenkers zu verringern.

Die Ansteuerung des Wischens löst simultan auch die Beschlagentfernung von der Scheibe aus, da der Heizwiderstand 3 zur Ankerwicklung des Motors Ί über die Verbindung

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35 vor dem Kontaktarm 14 des Relais 13 vom Verbindungspunkt 31 parallelgeschaltet bzw. abgezweigt ist, wobei der Verbindungspunkt 31 vom zweiten leitenden Draht 11 in Höhe der Verbindung 29 gebildet ist. Dieser unbeabsichtigte Betrieb der Beschlagentfernung ist nicht störend, da er durch die Kurzzeitigkeit der Wischfolgen gegeben ist. In bestimmten Fällen erweisen sich die beiden simultanen Wirkungen sogar als erwünscht. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn Regenfall auf die Heckscheibe von Beschlagbildung durch Kondensation begleitet ist. Diese Anordnung trägt auch dazu bei, daß die Anordnung zum Reinigen lediglich mittels zweier Drähte versorgt ist, wodurch die Aufgabe der Erfindung gelöst wird.

Um die Aufmerksamkeit des Fahrzeuglenkers nicht in Anspruch zu nehmen, ist eine Anzeige 32 zur Anzeige der Beschlagentfernung dann nicht versorgt, wenn Wischen angesteuert ist.

Die beliebige und ständige Ansteuerung der Beschlagentfernung ergibt sich durch Einwirken auf den zweiten Schalter 17» der simultan über seine beiden getrennten Kontaktarme 17a, 17b den Heizwiderstand 3 über den zweiten leitenden Draht 11 bzw. die Anzeige 32 für Beschlagentfernung versorgt. Während dieser Folge ist die Motor-Übersetzung 1 nicht versorgt, da das Relais 13 erregt und die Ankerwicklung des Motors M kurzgeschlossen ist, da der erste Schalter 16 in seiner Ruhestellung 16a gehalten ist.

Die dritte zeitweilige Stellung 16c des ersten Schalters 16 wird zum Steuern der Pumpe 2 zum Scheibenwaschen über die elektrische Verbindung 3¹· verwendet.

Diese Wirkung löst gleichzeitig den Betrieb des

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Scheibenwischers auf, da der Schalter 16 so ausgebildet ist, daß eine zeitweilige Verbindung zwischen der zweiten Stellung 16b und der dritten Stellung l6c erreicht ist, wenn er in letztere gebracht ist. Diese Besonderheit ist in Fig. 1 durch die Verbindung 33 schematisch dargestellt.

Das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 2 unterscheidet sich durch die Ausbildung der elektrischen Schaltung 12 um die Gruppe der Motorübersetzung 1, wodurch eine etwas unterschiedliche Betriebsweise und eine Änderung des ersten Schalters 36 bewirkt ist. Dieser besitzt vier Stellungen, dessen erste Stellung 36a (Unterbrechung durch Impulse) und dessen vierte Stellung 36d (Waschen durch Versorgung der Pumpe 2) flüchtig oder zeitweilig sind und dessen zweite Stellung 36b (ständige Unterbrechung) und dessen dritte Stellung 36c (ständiges Wischen) stabil sind.

Im Gegensatz zur Anordnung gemäß Fig. 1 wird das Relais 13 nicht erregt zum Anhalten des Motors 4, sondern erregt zum Wischen. Darüber hinaus besteht eine Umkehr der Verwendung der beiden leitenden Drähte 10, 11, wobei der erstere zum ständigen Wischen und der letztere zum Unterbrechen durch Impulse und zum Beschlagentfernen verwendet wird.

In der Stellung 36c für ständiges Wischen wird die Spule des Relais 13 über die Verbindung 23, die Ausgleich-Vorrichtung 21 der Gepäckraumabdeckung, die Verbindung 2¹I versorgt mit Rückführung zur Masse 15 über die Verbindung 38.

Der Kontaktarm I¹I des Relais 13 befindet sich dann in seiner ersten Stellung l4a, wodurch die Ankerspule des

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Motors 4 über den thermischen Auslöser 26 und die Verbindungen 25» 30 versorgt wird.

Um das Scheibenwischen zu unterbrechen, muß der Schalter 36 entweder in seine stabile Ruhestellung 36b (die unbeschaltet ist) oder in seine Ruhestellung 36a für Impulsbetrieb gebracht werden. Im ersteren Fall ist, da das Relais 13 nicht mehr versorgt ist, dessen Kontaktarm l¹» in dessen zweite Stellung 1Mb, die in Fig. 2 dargestellt ist, zurückgefallen und unterbricht die Versorgung des Motors 4, ohne daß es möglich ist, seinen Betrieb bis zum Anhalten am Wegende zu verlängern. Um dies zu erreichen, muß der Schalter 36 in seine Ruhelage 36a für Impulsbetrieb gebracht werden und dort ausreichend lange gehalten sein, damit die Ankerwicklung 4 weiter über den zweiten leitenden Draht 11 versorgt ist, d. h. über die Verbindungen 27, 28, die andere Ausgleichvorrichtung 22 der Gepäckraumabdeckung, die Verbindung 29, den Umschalter zur Betriebsverlängerung in seiner ersten Stellung 9a und den Kontaktarm 14 des Relais 13. Wenn der Nocken 5 am Ausgang der übersetzung 1 den Schaltarm des Umschalters 9 schlagartig in dessen zweite Stellung 9b schwingen läßt, die in Fig. 2 dargestellt ist, wird dadurch die Versorgung der Ankerwicklung 4 unterbrochen und diese kurzgeschlossen durch Anlegen der zuvor versorgten Klemme der Ankerwicklung an Masse. Der Bediener kann nun seine zeitweilige Wirkung in der ersten Stellung 36a des Schalters beenden.

Daraus folgt, daß diese Anordnung etwas größere Forderungen an den Fahrzeuglenker stellt, der den Schalter 36 zweimal handhaben nuß, um einen Zyklus aus Wischen und Zwangshalt am Wegende zu erreichen. Jedoch erfüllt auch sie

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den Zweck der Erfindung. Die Betriebsweisenfür die Beschlagentfernung und das Waschen entsprechen denen des ersten Ausführungsbeispiels. Dabei unterbricht die Ansteuerung zum Anhalten mittels Impulsen für die Betriebsverlängerung simultan auch die Beschlagentfernung von der Scheibe.

Fig. 3 zeigt ein Beispiel einer praktischen Anordnung der Schaltung 12, die in den Fig. 1 und 2 durch Strichlinien dargestellt ist. Diese kompakte an der Gepäckraumabdeckung des Fahrzeugs befestigte Anordnung weist den Motor 4 des Scheibenwischers, die an einem Gehäuse 39 befestigte übersetzung, die durch die Endlosschraube 6, das Zahnrad 7 und eine Umlenkung 40 zum Antrieb des Scheibenwischers gebildet ist, sowie eine Platine 4l auf, die die Stromkollektor-Bürsten 42, 43 des Motors 4, den Umschalter 9 zur BetriebsVerlängerung, das herausziehbare Relais 13 und den thermischen Auslöser 26 trägt. Die Platine 41 dient auch zum Tragen einer beispielhaften Ausführung einer gedruckten Schaltung, die alle elektrischen Verbindungen zwischen den Bauteilen innerhalb der elektrischen Schaltung 12 erreicht.

Ein Ausgangskabel 44 faßt die beiden leitenden Drähte 24, 29 zur Versorgung und zur Steuerung der Vorrichtung zusammen, die zur Abzweigung oder leitenden Verbindung an den Ausgleichvorrichtungen 21, 22 der Gepäckraumabdeckung vorgesehen sind, wobei einer der Drähte 29 mit der Versorgung 35 des Heizwiderstandes 3 der Heckscheibe gemeinsam oder verbunden ist.

Selbstverständlich sind auch andere Ausführungsbeispiele der Erfindung möglich, insbesondere kann eine andere Betriebsfolge als die zuvor erläuterte vorgesehen

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werden mittels der beiden Drähte und dem einzigen Relais ausgehend von zeitweisen oder ständigen Betätigungen von einem oder mehreren Schaltern, die in ihrer Zahl unterschiedliche Stellungen haben können.

Schließlich kann die Anordnung mittels gedruckter Schaltung auch durch eine übliche Verkabelung zwischen dem am Gehäuse der Motorübersetzung befestigten Bauelemente ersetzt sein.

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Claims

Ansprüche

©Vorrichtung zum Reinigen insbesondere der Heckscheibe, die an der Gepäckraumabdeckung eines Kraftfahrzeugs vorgesehen ist,

mit einer Motorübersetzung des Scheibenwischers, die einem Betriebsverlängerungs-Glied zugeordnet ist bis zum Zwangshalt der Wischbewegung am Wegende durch Kurzschließen der Ankerwicklung des Motors mittels eines Umschalters, der vom Ausgang der Motorübersetzung gesteuert ist, und

mit außerdem einem System zur Beschlagentfernung durch elektrische Heizung der Scheibe, dadurch gekennzeichnet,

daß die vollständige elektrische Versorgung der Vorrichtung und die Steuerung des Motors (^) des Scheibenwischers und des Heizwiderstandes (3) zur Beschlagentfernung von der Scheibe vom Vorderteil des Fahrzeugs aus mittels zweier leitender Drähte (10, 11) erfolgt, insbesondere bis zur Verbindung zwischen Gepäckraumabdeckung und übriger Karosserie und durch eine einfache elektrische Schaltung (12) erfolgt, die ein einziges Relais (13) mit einem Umschaltkontakt (It) aufweist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

daß das Relais (13) ständig durch den ersten leitenden Draht (10) während einer Unterbrechung des Scheibenwischens versorgt ist und die Betriebsverlängerung des Scheibenwischers durch Parallelversorgung mittels des Relais (13) der Ankerwicklung des Motors (4) über den Umschaltkontakt (14) des Relais (13) in einer ersten Stellung (I¹Ia) in Reihe mit dem Umschalter (9) zur Be-

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ORIGINAL INSPECTED

triebsverlängerung ermöglicht, der ebenfalls in seiner ersten Stellung (9a) ist.

Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,

daß das Kurzschließen der Ankerwicklung (M) durch das Reihenschalten der Ankerwicklung, des Umschaltkontakts (IM) des Relais (13) in seiner ersten Stellung (IMa) (erregtes Relais) und des Umschalters (9) zur Betriebsverlängerung in dessen zweiter Stellung (9b) erfolgt, bei der die Versorgung der Ankerwicklung des Motors (¹O unterbrochen ist.

Vorrichtung nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet,

daß die Steuerung für das Scheibenwischen und für das Beschlagentfernen durch Versorgung des zweiten leitenden Drahts (11) erfolgen, der einerseits mit der Ankerwicklung des Motors (M) über den Umschaltkontakt (1*0 des Relais (13) in dessen zweiter Stellung (1Mb) (entregtes Relais) und andererseits mit dem Heizwiderstand (3) verbunden ist.

Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 - M, dadurch gekennzeichnet,

daß die Abschalt- und die Einschalt-Steuerung des Scheibenwischens jeweils durch die beiden ersten Stellungen (16a, 16b) eines ersten Umschalters (16) mit drei Stellungen (16a, l6b, 16c) erfolgen, dessen dritte Stellung (16c) eine Pumpe (2) zum Scheibenwaschen versorgen kann.

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6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet,

daß die Abschalt-Stellung (l6a) stabil ist, während die Stellung (16b) zum Wischen und die Stellung (16c) zum Waschen zeitweilig sind, wobei letztere Stellung (16c) simultan das Wischen durch eine zeitweilige geeignete Verbindung (33) auslöst.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4-6, dadurch gekennzeichnet,

daß die Steuerung der Beschlagentfernung mittels eines zweiten Schalters(17) mit zwei simultanen stabilen Kontakten erfolgt, deren erster Kontakt (17a) mit der zeitweiligen Stellung (16b) zum Wischen des ersten Schalters (16) verbunden ist und dessen zweiter Kontakt (17b) eine Signal-Anzeige (32) für das Beschlagentfernen versorgt.

8. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

daß die Steuerung des Scheibenwischens durch Versorgung des ersten leitenden Drahts (10) erfolgt, der einerseits mit dem Relais (13) und andererseits mit der Ankerwicklung des Motors (¹O über den Umschaltkontakt (14) des Relais (13) in dessen erster Stellung verbunden ist (erregtes Relais).

9· Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

daß die Betriebsverlängerung des Scheibenwischens bis zum Zwangshalt und die Beschlagentfernung von der Scheibe durch Versorgung des zweiten leitenden Drahts (11) erfolgen, der einerseits mit der Ankerwicklung des Motors (1) über den Umschaltkontakt (IM) des Relais (13)

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in dessen zweiter Stellung (l4b) (entregtes Relais) in Reihe mit dem Umschalter (9) zur Betriebsverlängerung in dessen erster Stellung (9a) und der andererseits mit dem Heizwiderstand (3) verbunden ist.

10. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 9, dadurch gekennzeichnet,

daß das Kurzschließen der Ankerwicklung zum Zwangshalt des Motors (¹O durch Reihenschalten der Ankerwicklung,

des Umschaltkontakts (I¹O des Relais (13) in dessen zweiter Stellung (I¹Ib) (entregtes Relais) und des Umschalters (9) zur Betriebsverlängerung in dessen zweiter Stellung (9b) erfolgt, in der die Versorgung der Ankerwicklung abgetrennt ist.

11. Vorrichtung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet,

daß die stabile oder zeitweilige Abschalt-Steuerung und die Einschalt-Steuerung des Scheibenwischens jeweils durch drei erste Stellungen eines ersten Schalters (36) mit vier Stellungen (36a, 36b, 36c, 36d) erfolgen, dessen vierte Stellung (36d) eine Versorgung einer Pumpe (2) zum Waschen der Scheibe erreicht.

12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet,

daß die eine, freiliegende Abschalt-Stellung (36b) und die Wisch-Stellung (36c) stabil sind, während die andere, Abschalt-Stellung (36a) und die Wasch-Stellung (36d) zeitweilig sind, wobei letztere Stellung (36d) simultan das Wischen durch eine geeignete zeitweilige Verbindung (33) auslöst.

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13. Vorrichtung nach Anspruch 9 oder 12, dadurch gekennzeichnet,

daß die Steuerung der Beschlagentfernung mittels eines zweiten Schalters (37) mit zwei simultanen stabilen Kontakten erfolgt, deren erster Kontakt (37a) mit der zeitweiligen Abschalt-Stellung (36a) des ersten Schalters (36) verbunden ist und deren zweiter Kontakt (37b) eine Signal-Anzeige (32) für Beschlagentfernung versorgt.

14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1-13, dadurch gekennzeichnet,

daß die Kontinuität der elektrischen Verbindung zwischen der Gepäckraumabdeckung und der übrigen Karosserie durch an sich bekannte Abzweigung der Versorgungs-Drähte (10, 11) an den beiden Enden von zwei stromleitenden Ausgleichvorrichtungen (21, 22) der Gepäckraumabdeckung sichergestellt ist.

15. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1-14, gekennzeichnet durch

eine kompakte Anordnung aus der Motorübersetzung (4 - 7), dem Umschalter (9) zur Betriebsverlängerung, dem Relais (13)> einem thermischen Auslöser (26) und den elektrischen Verbindungen zwischen diesen verschiedenen Bauteilen.

16. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet,

daß die elektrischen Verbindungen als gedruckte Schaltung (Platine 41) ausgeführt sind, wobei diese auch die Bauelemente vollständig oder teilweise trägt.

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