DE274444C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

Die vorliegende Erfindung betrifft Knopfloch-Apparate, bei denen die schwingende Bewegung des auf das Werkstück einwirkenden Organes und auch die längsweise Vorschubbe\vegung des Werkstückes durch ein Rädergetriebe bewirkt werden, das von der Nadelstange aus angetrieben wird. Bei den bisher konstruierten Apparaten jedoch wurde die Drehbewegung des Werkstückes zwecks BiI-dung der Stiche um das Ende des Knopfloches herum, nachdem die eine Seite desselben bestochen worden war und bevor die andere ,Seite des Knopfloches bestochen wurde, selbsttätig ausgeführt.

Die vorliegende Erfindung bezweckt nun, einen Knopfloch-Apparat herzustellen, bei welchem die Drehbewegung zwecks Bildung der Stiche am Ende des Knopfloches mit der Hand ausgeführt werden kann. Dies hat den besonderen Vorteil, daß die Drehbewegung je nach dem Urteil der die Maschine bedienenden Person für jeden besonderen Fall schneller oder langsamer ausgeführt werden kann, so daß eine größere oder geringere Anzahl von Stichen am Ende des Knopfloches ausgeführt werden kann. A¥enn diese Drehbewegung selbsttätig stattfindet, so wird stets dieselbe Anzahl von Stichen gebildet und auch stets mit derselben Geschwindigkeit, was in vielen Fällen schädlich ist. Um das gewünschte Resultat zu erzielen, wird bei dem Apparat gemäß der vorliegenden Erfindung, wenn das Werkstück selbsttätig so weit vorgeschoben ist, daß die Stiche längs der einen Seite desselben gebildet worden sind, die wirksame Verbindung zwischen dem Vorschubmechanismus und einer längsweise beweglichen und drehbar angeordneten Vorschubplatte für das Werkstück unterbrochen, so daß diese Platte und mit derselben das Werkstück von Hand gedreht werden kann, damit strahlenförmig angeordnete Stiche um das Ende des Knopfloches herum ausgeführt werden können, wobei durch diese Drehung der Platte die wirksame Verbindung zwischen derselben und dem Vorschubmechanismus wiederhergestellt und das Werkstück dann wieder selbsttätig längsweise zum Knopfloch vorgeschoben wird, um die Stiche längs der anderen Seite desselben zu bilden.

In den Zeichnungen sind zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt, und zwar ist

Fig. ι eine Draufsicht der ersten Ausführungsform des Apparates; Fig. 2 ist eine Seitenansicht desselben;

Fig. 3 ist eine Einzelansicht der Deckplatte und der Stichregelungsvorrichtung;

Fig. 3 a ist ein Querschnitt nach der Linie 3«·-3« der Fig. 1; Fig. 4 ist eine Grundansicht des Apparates;

Fig. 5 ist eine der Fig. 2 entgegengesetzte Seitenansicht;

Fig. 5 a ist eine Einzelansicht der Deckplatte, die an der Arbeitsplatte einer Nähmaschine befestigt wird; .

Fig. 6 ist eine Einzelansicht des Stichregulators ;

Fig. 7 und 8 sind Seitenansichten des Apparates, wobei die Teile sich in verschiedener Stellung befinden und einige Teile weggelassen sind;

Fig. 9 ist eine Grundansicht, bei der einige Teile weggelassen sind;

Fig. io ist eine teilweise Seitenansicht und zeigt einige der in Fig. 7 und 8 dargestellten Teile, aber in anderer Stellung;

Fig. 11 und 12 sind Einzelansichten des Stichreguliermechanismus;

Fig. 13 bis 23 einschließlich sind Einzelansichten gewisser Teile;

Fig. 24 ist eine Grundansicht und zeigt eine etwas abgeänderte Ausführungsform der Erfindung ;

Fig. 25 ist eine Einzeldarstellung des Mechanismus der in Fig. 24 dargestellten veränderten Ausführungsform der Erfindung;

Fig. 26 bis 31 einschließlich sind Einzelansichten einiger Teile der abgeänderten, in Fig. 24 dargestellten Ausführungsform der Erfindung.

In den Zeichnungen bezeichnet 12 einen Träger, der an der Drückerstange einer gewöhnlichen Nähmaschine mittels des Teiles 13 (Fig. i, 2 und 9) desselben durch irgendeine beliebige bekannte Klemmvorrichtung oder eine Stellschraube befestigt werden kann. Der Träger 12 ist mit einer Grundplatte 15 mittels eines an derselben vorgesehenen Zapfens 16 (Fig. 9), der durch eine Öffnung in dem wagerechten Teil des Trägers 12 hindurchgeht, fest verbunden. Der Zapfen 16 ist mit einer Kiemmutter 17 versehen, mittels deren die Teile unverrückbar aneinander gehalten werden. Diese Teile 12 und 15 bilden das feste Rahmenwerk des Apparates, und sie können dauernd aneinander genietet werden, falls dies erwünscht ist. Es ist indessen vorzuziehen, diese Teile 12 und 15 einstellbar miteinander zu verbinden, um die Entfernung der beiden Stichreihen der gegenüberliegenden Ränder der Knopflöcher voneinander mittels einer weiterhin beschriebenen Vorrichtung zu regulieren.

Zu diesem Zweck geht der Zapfen 16 durch die längliche Nut 89 des Trägers 12 hindurch, wie in Fig. 9 gezeigt. An dem senkrechten Teil 14 des Trägers 12 ist der Antriebshebel 20 des Apparates bei 19 drehbar befestigt (Fig. 5 und 9). Dieser Hebel 20 ist gegabelt, um einen Stift oder einen Rollzapfen an der Nadelstange der Nähmaschine zu umgreifen, von welcher aus der Apparat betätigt werden soll. An einer von der Grundplatte 15 befestigten und von derselben senkrecht nach oben ragenden Platte 18 (Fig. 8 und 9) ist ein Hebel 22 durch einen an dieser Platte befestigten Stift 21 drehbar angeordnet, dessen Arm 23 mit dem Antriebshebel 20 durch einen Stift 24 verbunden ist, so daß, wenn der Antriebshebel auf seinem Zapfen 19 auf und ab geschwungen wird, der Hebel 22 ebenfalls auf und ab schwingt. Der Hauptteil des Hebels 22 ist mit Flanschen 25 versehen (Fig. 10 und 14), die einen Gleitweg für eine gleitende Hemmungsplatte 26 bilden, welche mit Vorsprüngen 27 versehen ist (Fig. 7 und 15). An dem Zapfen 21 ist ein Schaltrad 28 drehbar angeordnet, das mit einer ungeraden Anzahl von Armen 29 (im vorliegenden Falle sind es deren 5) versehen ist, zwischen denen sich die Einkerbungen 30 des Schaltrades (Fig. 8) befinden, mit welchen abwechselnd eine federbelastete, vom Arm 23 des Hebels 22 getragene Schaltklinke 31 (Fig. 8) und eine Sperrklinke 32 (punktiert in Fig. 8) in Eingriff kommen kann. Letztere dient dazu, Rückwärtsbewegung des Schaltrades zu verhindern. Die federbelasteten Klinken 31 und 32 kommen auch abwechselnd mit den Flächen der Arme 29 in Eingriff zum Antrieb oder zur Sperrung. Bei jeder Aufwärtsschwingung des Armes 20 schiebt die Schaltklinke 31 das Schaltrad um einen Zahn weiter. Die Vorsprünge 27 befinden sich in der Bewegungsbahn der Arme 29, die derart mit Bezug auf die Vorsprünge 2"j der Hemmplatte 26 gelagert sind, daß bei der absatzweisen Drehung des Schaltrades die Arme 29 abwechselnd mit dem oberhalb und dem unterhalb des Schaltrades stehenden Vorsprung 27 der Hemmplatte 26 in Eingriff gelangen, so daß letztere absatzweise gehoben und gesenkt, also hin und her verschoben wird (Fig. 7, 8 und 10). Der 7_,zQizn 21 geht durch eine in einen} Schieber 35 vorgesehene Nut 32", und ein auf einem nach hinten vorstehenden Teil 34 der senkrechten Platte 18 vorgesehener Stift 33 (Fig. 7 und 8) greift in eine zweite Nut 33° des Schiebers 35 ein. Letzterer ist mit einem nach oben stehenden Anschlagsrand 36 und einem nach unten stehenden Anschlagsrand 37 versehen. Bei der Aufwärtsbewegung der Hemmplatte 26 gerät deren oberer Vorsprung 27 mit dem Anschlagsrand 36 des Schiebers 35 in Eingriff und verschiebt denselben nach rechts (Fig. 8), und bei der Abwärtsbewegung der Hemmplatte 26 gerät deren unterer Vorsprung 27 mit dem Anschlagsrand 37 des Schiebers 35 in Eingriff, so daß der Schieber bei der Auf- und Abwärtsschwingung des Armes 20 hin und her vei"schoben wird (Fig. 2, 7, 8 und 10), wobei er durch die Zapfen 21 und 33 geführt wird. Der Schieber 35 ist mit einem wagerechten, nach hinten ragenden Arm 38 (Fig. 8 und 9) versehen, der einen Zapfen 39 trägt, welcher in einen Schlitz 40 eines auf einem Zapfen 42 der festen Grundplatte 15 drehbaren Winkelhebels 41 eingreift.

Bei der Herstellung von Knopflöchern werden die Stiche erst auf der einen und dann längs der anderen Seite desselben gebildet. Zu diesem Zweck muß das Werkstück in der Längsrichtung des Knopfloches vorgeschoben werden und muß während des Vorschubes quer zum Knopflochrand hin und her bewegt werden. Diese beiden Bewegungen werden durch die folgenden Vorrichtungen bewirkt.

ίο Eine Platte 46 (Fig. 23) ist an ihrer unteren Fläche mit Zähnen 47 versehen (Fig. 5), die an der oberen Fläche des Werkstückes angreifen, während dieses auf dem üblichen, nicht dargestellten Werktisch der Nähmaschine ruht, so daß jede der Platte 46 erteilte Bewegung auf das Werkstück übertragen wird. Die Platte 46 ist an der unteren Seite der gezahnten Platte 45 (Fig. 22, 4 und 5) angenietet oder sonstwie starr daran befestigt.

Über der gezahnten Platte 45 befindet sich eine Platte 43 (Fig. 19, 5 und 9), deren eines Ende auf einem von der Platte 12 des Gestelles nach unten ragenden Zapfen 44 drehbar ist. Die Platte 43 ist mit einem Schlitz versehen, dessen gerade Teile 52 durch einen halbkreisförmigen Teil 53 verbunden sind, und in diesem Schlitz wird ein von der gezahnten Platte 45 nach oben ragender Stift 54 geführt, und eine an der gezahnten Platte 45 vorgesehene Knagge 58 greift an die gerade Längskante der Platte 43 an. Diese trägt einen Zapfen 60 (Fig. 9 und 19), welcher in einen in den anderen Arm des bereits erwähnten Winkelhebels 41 vorgesehenen Schlitz 6o^a eingreift, so daß, wenn der Winkelhebel 41 infolge der der Stange 38- erteilten Hin- und Herbewegung in Schwingung versetzt wird, die Platte 43 durch abwechselnden Eingriff des Zapfens 60 (Fig. 9) mit dem Ende des Schlitzes 60" oder mit der in dem Hebel 41 befindlichen Schraube 59 auf ihrem Drehzapfen 44 von einer Seite zur anderen geschwungen wird. Der Eingriff des Zapfens 54 der gezahnten Platte 45 in den Schlitz 52 der Platte 43 veranlaßt die gezahnte Platte 45 und die an derselben befestigte Platte 46, mit der Platte 43 hin und her zu schwingen, und da die Zähne 47 der Platte 46 in das Werkstück eingreifen, so wird dieses ebenfalls hin und her bewegt. Durch diese Bewegung werden die Knopflochstiche gebildet, deren Länge, und also die Breite des Knopflochsaumes, durch Einstellung der Schraube 59 verändert werden kann.

Die Platte 45 ist an den gegenüberliegenden Rändern und an oder nahe ihren entgegengesetzten Enden mit gezahnten Teilen 55 und 56 versehen, wobei der gezahnte Teil 56 mittels einer gebogenen oder segmentförmigen Reihe von Zähnen 57 bis um eine Ecke der gezahnten Platte 45 herum verlängert ist.

Ein Ritzel 61 sitzt fest auf einem drehbar in einem Arm oder Teil 63 der schwingenden Platte 43 angeordneten Zapfen 62, und an diesem Zapfen ist auch ein Schaltrad 64 befestigt, in welches eine Schaltklinke 65 eingreift, die auf einem an der Grundplatte 15 des Rahmens befestigten Stift 66 drehbar ist. Infolge dieser Bauart werden die Zähne des Rades 64, das an der Platte 43 angeordnet ist, sobald das Rad mit der Platte 43 hin und her geschwungen wird, mit der relativ festen Schaltklinke 65 in Eingriff geraten, um das Schaltrad 64 und das mit demselben bewegliche Ritzel 61 absatzweise zu drehen; hierbei werden durch den Eingriff des Ritzels 61 mit einem gezahnten Teil der gezahnten Platte 45 die letztere und die von derselben getragene Platte 46 sowie das Werkstück, mit welchem die Zähne 47 der Platte 46 in Eingriff sind, langsam vorgeschoben, damit die Languettenstiche oder Knopflochstiche in richtigem Abstande voneinander am Rand entlang gebildet werden. Hierbei wird das Werkstück durch den Eingriff des Stiftes 54 der Platte 45 in die Nut 52 der Platte 43 und den Eingriff des Vorsprunges 58 mit dem geraden Rand der Platte 43 geführt (Fig. 19 und 22).

Um Knopflöcher von verschiedener Länge oder von beliebiger Länge herstellen zu können, ist die gezahnte Platte 45 mit einer geeigneten Skala oder einem Richtzeichen (V₂, ³Z₁, Fig. 22) versehen, deren Zeichen in Übereinstimmung mit irgendeinem geeigneten festen Teil oder Zeiger gebracht werden können, um die Ausgangsstellung der gezahnten Platte 45 anzugeben. Das heißt, wenn die Platte 45 beim Beginn derart eingestellt ist, daß die Mitte des gezahnten Teiles 56 mit dem Ritzel 61 in Eingriff steht, wird ein Knöpfloch von ungefähr der halben Länge dieses gezahnten Teiles hergestellt, denn die Platte 45, und folglich das Werkstück, können dann nur um die Hälfte der Länge dieses gezahnten Teiles 56 vorgeschoben werden. Und wenn die Platte 45 so eingestellt wird, daß das Ritzel weiter von dem segmentförmigen Teil 57 entfernt oder näher an demselben gelegen ist, werden längere oder kürzere Knopflöcher verfertigt.

Durch Veränderung des Winkels, um welchen, wie oben beschrieben, das Schaltrad 64 durch die Klinke 65 gedreht wird, können die Knopflochstiche gröber oder feiner ausgeführt werden, d. h. sie können weiter voneinander entfernt oder dichter aneinander ausgeführt werden. Dies wird durch Einstellung der Schaltklinke 65 in verschiedene Lagen bewirkt, so daß das Schaltrad 64 bei jeder Bewegung der schwingenden Platte 43 je nach Wunsch sich um einen oder mehrere Zähne weiter dreht.· Die Klinke 65 wird durch eine Feder

6j (Fig. ti) gegen das Schaltrad gedrängt, j und die Arbeitsstellung der Klinke kann mittels eines Stichregulators 68 geändert werden (Fig. 3, ii,6 und 5), der mittels eines Stiftes 69 drehbar an der Grundplatte 15 befestigt ist, so daß diese Regulierplatte in verschiedenen Lagen eingestellt werden kann. Der Stichregulator ist gegabelt, wobei der eine seiner Arme am unteren Ende nach unten umgebogen ist, so daß der so umgebogene Teil mit einer Schulter oder einem Teil 71 der Klinke 65 in Eingriff kommen kann, während der andere Arm nach oben umgebogen ist und dieser umgebogene Teil 72 durch eine Nut 73 der Deckelplatte 74 (Fig. 5,6, 11, 12 und 13) hindurchragt. Wenn dieser Stichregulator durch Andrücken gegen den Teil 72 in die in Fig. 11 gezeigte Stellung bewegt wird, wird die Schaltklinke 65 durch den Eingriff des Teiles 70 mit dem Teil 71 der Schaltklinke so weit von dem Schaltrad entfernt gehalten, daß das Schaltrad 64 sich bei jeder Bewegung der Platte 43 nur um einen Zahn weiter dreht. Wenn aber der Stichregulator in die in Fig. 3 gezeigte Stellung bewegt wird, so greift der Teil 70 nicht mehr an dem vorspringenden Teil 71 der Schaltklinke 65 an, und bei dieser Einstellung wird die Schaltklinke durch die Feder 67 dem Schaltrad so weit genähert, daß dasselbe bei jeder Schwingbewegung der Platte 43 um zwei Zähne weiter gedreht wird; hierdurch werden die Stiche in größerem Abstande nebeneinander angeordnet als bei dem langsamen Vorschub des Zahnrades, wie leicht verständlich ist.

Wenn das Nähen des Knopfloches beendet ist und das Ende desselben durch ein paar Riegelstiche verfestigt werden soll, welche übereinanderliegend angeordnet werden, so kann die durch das Schaltrad bewirkte Vorschubbewegung unterbrochen werden, indem die Klinke 65 in solche Lage gebracht wird, daß sie bei der Hin- und Herbewegung des Schaltrades völlig außer Eingriff mit demselben bleibt, denn wie schon oben ausführlich beschrieben, wird der Vorschub des Werkstückes nur durch die Hin- und Herbewegung der Platte 43 bewirkt. Dieses Resultat wird durch die Riegelplatte 76 erreicht, welche von Hand hin und her verschoben werden kann (Fig. 11 und 12). Diese Platte 76 ist mit einem Schlitz zur Aufnahme des Stoßzapfens 60 versehen, und ihr gegabeltes Ende umgreift den Zapfen 42, so daß die Riegelplatte beim Hin- und Herschieben derselben gehörig geführt wird. Durch den Eingriff einer Feder 80 mit dem Zapfen 60 wird die Platte 76 in ihren beiden endgültigen Stellungen festgehalten. Wenn sie vorgeschoben wird, stößt ihre Zunge 78 gegen den Arm 79 (Fig. 13) der Schaltklinke und hält diese außer Eingriff mit dem Schaltrad, so daß kein Vorschub des AVerkstückes stattfindet (Fig. 12). Wenn der Riegelschieber 76 nach innen gedrängt wird in die in Fig. 12 gezeigte Riegelstellung, so kommt der Randteil 11 des Schiebers mit dem Ende 10 (Fig. 9) des Winkelhebels 41 in Berührung, durch welchen die Regulierschraube 59 hindurchgeht. Der oben erwähnte Totgang zwischen der Schraube 59 und dem Stift 60 existiert nun nicht mehr, so daß auf diese Weise der Platte eine erhöhte schwingende Bewegung erteilt wird zur Ausführung der langen Riegelstiche, die sich an einem Ende des Knopfloches quer über die beiden Reihen von Knopflochstichen legen, wie es bei der Herstellung des Riegels von Knopflöchern, besonders in dickem Material, erwünscht ist.

Bei der Herstellung von Knopflöchern in sehr dünnem Material wird vorzugsweise eine dünne federnde Klemmplatte 48 (Fig. 5) verwendet, zwischen welcher und der Vorschubplatte 46 das Werkstück gehalten wird; diese Klemmplatte 48 ist vorzugsweise abnehmbar an einem Arm oder Teil 49 der Vorschubplatte 46, z. B. mittels Nieten und knopf lochförmigen Schlitzen befestigt, wie einzeln in Fig. 23 dargestellt ist. Die Vorschubplatte 46 ist vorzugsweise an einem Ende mit Zähnen 50 ausgerüstet, welche in Löcher 51, die in einem Teil der Klemmplatte 48 gebildet sind, eingreifen können.

Beim Gebrauch wird der Apparat an der Drückerstange der Nähmaschine mittels des Teiles 13 befestigt, und die Vorschubvorrichtung der Nähmaschine wird ausgeschaltet, indem die Vorschubklaue der Maschine durch eine Platte 81 (Fig. 5a) bedeckt wird. Das Werkstück wird nun (Fig. 5) zwischen die Vorschubplatte 46 und die Klemmplatte 48 eingeführt, falls eine solche Klemmplatte verwendet wird, oder zwischen die Vorschubplatte und die Arbeitsplatte, der Maschine, wenn die Klemmplatte nicht erforderlich ist, je nach der Art des Materials, in welchem die Knopflöcher gemacht werden sollen. Wenn der Apparat derart an der Nähmaschine befestigt worden ist, so greift eine an der Nadelstange vorgesehene Schraube in das gegabelte Ende des Antriebshebels 20 ein, wodurch dem Hebel 20 und folglich dem damit verbundenen Hebel 22 eine hin und her gehende Bewegung erteilt wird. Wenn die Teile so angeordnet sind, wird dem Hubzahnrad 28 durch Eingriff der Vorschubklinke 31 eine absatzweise Drehbewegung erteilt. Wenn das Hubzahnrad auf diese Weise absatzweise gedreht wird, werden seine Hubarme 29 infolge des abwechselnden Eingriffes der Hubarme mit den Vorsprüngen 27 der Hemmplatte 26 diese abwechselnd heben und senken. Die Vorsprünge 27 sind derart angeordnet, daß sie abwechselnd

an die Schultern 36 und 37 der gleitenden Platte 35 angreifen, so daß, wenn die Hemmplatte 26 mit dem Hebel 22 hin und her bewegt wird, sie die gleitende Platte 35 vpr und zurück bewegt, wie aus den Fig. 2, 7, 8 und 10 ersichtlich ist, in denen diese Teile in verschiedenen Lagen dargestellt sind. Hieraus erhellt, daß durch die beschriebenen Verbindungen der gleitenden Platte 35 mit der Platte 43 und dem Schaltrad 64 die Platte 43 hin und her geschwungen und das Schaltrad 64 absatzweise in Drehung versetzt wird, zum Zweck, die Languettenstiche des Knopfloches auszuführen und dabei das Werkstück unter der Nadel vorzuschieben. Wenn der Apparat richtig für die Anlaßstellung eingestellt worden ist, so ist das Ritzel 61 in Eingriff mit dem rechten Endteil (Fig. 22) des gezahnten Teiles 56 der Platte 45, und diese Platte wird längsweise vorgeschoben, wobei sich der Zapfen 54 in einem geraden Teil 52 des Schlitzes der Platte 43 bewegt, bis er an dem halbkreisförmigen Teil des Schlitzes anlangt, und zu dieser Zeit kommt das Ritzel 61 in Eingriff mit der segmentförmigen Zahnreihe 57 an der Ecke der gezahnten Platte, so daß diese nun anfängt, sich selbsttätig auf der Platte 42 um die Muffe 82 zu drehen, welche durch eine Öffnung 83 der Platte 43 hindurchgeht; durch die Öffnung 83 bewegt sich auch die Nadelstange bei der Herstellung des Knopfloches abwärts. So wie die Arbeiterin den Beginn der Drehbewegung der gezahnten Platte 45 wahrnimmt, ergreift sie den Stift 84 und dreht langsam die Vorschub- und die mit derselben verbundene gezahnte Platte um einen Bogen von i8o°, einschließlich der anfänglichen Drehbewegung, die diesen Vorschubelementen selbsttätig durch Eingriff des Ritzels 61 in den gebogenen oder segmentförmigen Teil 57 erteilt wird. Da diese Drehbewegung ausgeführt wird, während die Maschine in Gang ist, wird eine halbkreisförmige Reihe von Stichen am einen Ende des Knopfloches gemacht, und wenn die gezahnte Platte umgedreht wird, wird der gezahnte Teil 55 derselben in Eingriff mit dem Ritzel 61 gebracht, so daß eine umgekehrte Vorschubbewegung selbsttätig stattfindet, zum Zweck, die zweite Seite des Knopfloches zu languettieren. Wenn das Languettieren der zweiten Seite des Knopfloches vollendet ist und das Ende des Knopfloches durch ein paar Riegelstiche verfestigt werden soll, wird der Riegelschieber 76 von Hand nach innen geschoben, um die Schaltklinke 65 außer Tätigkeit zu setzen und dadurch den längsweisen Vorschub des Werkstückes zu unterbrechen. Wenn die Riegelstiche vollendet sind, wird das Werkstück entfernt, und da die Klinke 65 außer Eingriff mit dem Schaltrad ist, so kann letzteres nun mittels des gerändelten Kopfes 85 der Welle oder Achse des Schaltrades zurückgedreht werden, um die Vorschub- und die mit derselben verbundene gezahnte Platte in ihre Ausgangsstellung zurückzubringen. Damit der gezahnte Teil 55 der Platte 45 in Eingriff mit dem Ritzel 61 steht, wenn die umgekehrte Handbetätigung beginnen soll, ist. eine federbelastete Platte 86 (Fig. 2 und 20), welche eine der mittleren Längsnut der gezahnten Platte ähnliche mittlere Nut besitzt, mittels der Flansche

87, welche die gezahnte Platte umfassen, verschiebbar auf der gezahnten.Platte angeordnet. Die Feder 88, welche die Platte 86 belastet, ist in einer Einkerbung 88^a der Platte 45 gelagert (Fig. 20, 22 und 1). Die federbelastete Platte 86 ist derart mit Bezug auf die gezahnte Platte angeordnet, daß, wenn letztere vorgeschoben wird, die Endwand der zentralen Nut dieser 80 , federbelasteten Platte 86 in Berührung mit dem zentralen Drehzapfen kommt, der durch die Nabe oder Muffe 82 der Platte 43 gebildet wird, bevor das Ende des gezahnten Teiles 55 an dem Ritzel 6t vorbeigeht. Diese Muffe 82, welche als Drehzapfen für die gezahnte Platte 45 dient, geht durch die zentrale Nut der gezahnten Platte. Wenn die eine Endwand der Nut der federbelasteten Platte 86 in Berührung mit der Muffe 82 kommt, so bleibt die Platte 86, entgegen dem Druck ihrer Feder

88, zurück, \vährend die gezahnte Platte, ebenfalls entgegen dem Druck der Feder 88, bis an das Ende des gezahnten Teiles 55 vorgeht. Wenn aber die gezahnte Platte und die mit derselben verbundenen Teile zwecks einer neuen Anlaßbewegung umgekehrt worden sind, so hält die Feder 88 die gezahnte Platte in solcher Stellung, daß der letzte Zahn oder die Endzähne des gezahnten Teiles 55 in Eingriff mit dem Ritzel 61 bleiben, so daß nun durch Rückwärtsdrehen des Schaltrades und Schwingen der gezahnten Platte und der damit verbundenen Teile um deren Drehpunkt mit der Hand die Rückkehr der Teile in ihre Ausgangsstellung begonnen, und dann durch selbsttätige fortgesetzte Rückwärtsdrehung des Schaltrades die Teile in ihre erste oder Ausgangsstellung zurückgebracht werden können. Nachdem die gezahnte und die mit derselben verbundene Vorschubplatte auf ihrer drehbaren Verbindung mit der Platte 43 zurückgeschwungen sind, kommt der Teil 57 der Verzahnung in Eingriff mit den Zähnen des Ritzels 61, und in dieser Stellung der Teile hält auch die Feder 88 der Platte 86 die Zähne der Platte 45 in Eingriff mit dem Ritzel 61, sobald dieses, jedesmal wenn diese Zähne am Ritzel 61 vorbeigehen, mit dem segmentförmigen gezahnten Teil 57 an der Ecke der Platte 45 in Eingriff kommt. Dies wird dadurch ermöglicht, daß die Feder 88 nach bei-

den Richtungen wirkt, so daß sie die Platte 86 nachgiebig nach beiden Richtungen hin drängen kann.

Obwohl, wie bereits erwähnt, die Teile 12 und 15, welche das feste Gestell des Apparates bilden, dauernd aneinander befestigt sein können, durch Nieten o. dgl., so ist es doch vorzuziehen, diese Teile einstellbar miteinander zu verbinden, zum Zwecke, die Entfernung zwisehen den beiden Stichreihen an den gegenüberliegenden Seiten des Knopfloches zu regulieren, wie ebenfalls bereits erklärt. Diese einstellbare Verbindung dieser Teile wird im vorliegenden Ausführungsbeispiel der Erfindung dadurch ermöglicht, daß der an der Grundplatte 15 befestigte Zapfen 16 lose durch die Nut 89 in der Konsole 12 hindurchgeht. Wenn die Kiemmutter 17, durch welche diese Teile starr zusammengehalten werden, gelockert wird, kann .die Grundplatte 15 ein wenig seitwärts eingestellt werden relativ zu der Konsole 12, durch eine Stellschraube 91, welche durch eine Nut 92 in dem Ständer 14 hindurchgeht, und welche innerhalb dieses Ständers einen Bund hat, der Längsverschiebung der Schraube- in dem Ständer verhindert, aber ihre Drehung gestattet, wobei der gewundene Teil der Schraube in den von der Grundplatte 15 nach oben ragenden Ständer 18 hineingeschraubt ist. Diese Bauart ermöglicht eine sehr genaue Schraubeneinstellung der Grundplatte 15 mit Bezug auf die Konsole 12, und wenn die Teile sich in irgendeiner ge\vünschten Einstellungslage befinden, so können die Konsole und die Grundplatte durch Anziehen der Kiemmutter 17 starr aneinander befestigt werden.

In der in den Fig. 24 bis 31 dargestellten Ausführungsform der Erfindung sind die Hauptarbeitsteile des Apparates im wesentlichen dieselben wie in der im vorangehenden beschriebenen Ausführungsform. Der Sperrstift 60, durch welchen die Bewegungen des Winkelhebels 41 auf die schwingende Platte 43 übertragen werden, ist nicht fest an derselben befestigt wie in der im vorangehenden beschriebenen Konstruktion, sondern wird von einem Schieber 92 getragen, der mit Nuten 93 zur Aufnahme von an der Platte 43 vorgesehenen Stiften 94 versehen ist, wobei der Schieber 92 beweglich auf der Platte 43 angeordnet ist. Der Schieber 92 ist mit einem Stift 95 versehen, der in eine in einem Sperrschieber 97 vorgesehene Kurvennut 96 eingreift, durch welche die federbelastete Klinke 98, welche drehbar auf der Grundplatte 15 angeordnet ist und dazu dient, das Zahnrad 64 in Drehung zu versetzen, ausgeschaltet werden kann. Der Sperrschieber 97 ist auf dem Teil 63 der Platte 43 angeordnet. Wenn der Sperrschieber 97 nach innen in die in Eig. 24 und 25 gezeigte Lage bewegt wird, veranlaßt die Kurvennut 96 eine Veränderung der Arbeitsstellung des Sperrstiftes 60, so daß die Riegelstiche in der Riegelstellung sich gegenüber der Mitte des Knopfloches befinden. Der Sperrschieber 97 ist mit einer Nut 99 zur Aufnahme eines an der Umschalterplatte 101 vorgesehenen Stiftes 100 versehen, welcher einen Finger 102 besitzt, der so angeordnet ist, daß er mit der Schiebklaue 98 in Eingriff kommt und dieselbe aus dem Bewegungsbereich des Schaltrades 64 bringt, um die Drehung dieses Rades zu unterbrechen, wenn der Riegel des Knopfloches gemacht werden soll. Die Nut 99 gestattet einen gewissen Totgang zwischen dem Riegelschieber 97 und der Umschalterplatte 101, so* daß der Schieber 97 eine genügend lange Bewegung ausführen kann, um eine allmähliche Hubwirkung der Kurvennut 96 zu ermöglichen, ohne daß die Umschalter-, platte 101 zuweit bewegt wird. Der Stift 100 erstreckt sich bis in eine Führungsnut 110 des Teiles 63 der Platte 43 hinein. Bei der Entfernung der Schiebklaue 98 aus dem Bereich des Schaltrades 64 bringt die Umschalterplatte i.oi auch die Sperrklinke 103, durch welche die Rückwärtsbewegung des Schaltrades 64 verhindert wird, außer Eingriff mit diesem Rade, wenn der Riegelschieber 97 nach go innen bewegt wird.

. Bei der abgeänderten Ausführungsform der Erfindung findet eine Regulierung des Vorschubes des Schaltrades durch einen Regulierfinger 104 statt, der an der unteren Seite des Teiles 63 der das Schaltrad 64 und das Ritzel 61 tragenden Platte 43 drehbar verzapft ist, und dessen Endteil nach oben durch eine Nut 105 der Platte 43 hindurch und bis in den Bereich der Schultern 106, 107 des Riegelschiebers 97 hineinragt. Wenn dieser Finger so eingestellt ist, daß er der Schulter 106 gegenüber liegt, wird die Umschalterplatte 101 nur teilweise zurückgezogen, so daß die Schiebklaue 98 derart in das Schaltrad 64 eingreift, daß bei jeder schwingenden Bewegung der Platte 43 eine Vorschubbewegung von der Länge eines Zahnes veranlaßt wird; wenn aber der Regulierfinger der Schulter 107 gegenüber eingestellt ist, so wird die Umschalterplatte 101 so weit zurückgezogen, daß die Schiebklaue das Schaltrad bei jeder schwingenden Bewegung der Platte 43 um zwei Zähne vorschiebt.

Wenn der Apparat zur Bearbeitung von schwerem Material oder dicken Stoffen verwendet wird, und wenn die mit der Vorschubplatte zusammen wirkende untere Klemmplatte fortgelassen wird, ist es zuweilen erwünscht, das Material derart an dem Apparat zu befestigen, daß es zwangläufig bewegt wird, wenn der gezahnten Platte und der Vorschub-

platte beim Umstechen des einen Endes des Knopfloches eine halbe Umdrehung erteilt wird. Zu diesem Zweck ist der Apparat in der abgeänderten Form mit einem Gleitstift 108 versehen, der in einer Muffe 109 an der Vorschubplatte angeordnet und mit einem zugespitzten, bis über das hintere Ende der Vorschubplatte hinausragenden Ende 110 versehen ist, so daß er mit dem Werkstück in Eingriff geraten kann.

Claims (5)

1. Patent-Ansprüche:

   i. Knopf loch-Apparat für fvfähmaschinen, dadurch gekennzeichnet, daß eine in der Längsrichtung geführte und beim Aufhören ihrer Längsführung drehbare Vorschubplatte (45) für das Werkstück an je einem Ende ihrer beiden Längsseiten, und zwar an deren entgegengesetzten Enden mit einer Verzahnung (55, 56) versehen ist, die behufs Vorschubes des Werkstückes in der Längsrichtung des Knopfloches mit einem in Umdrehung versetzten Zahnrad (61) in Eingriff gelangt und daß die Längsführung der Vorschubplatte und die Verzahnung ihrer Längsseite so bemessen sind, daß, wenn das Antriebszahnrad beim Vorschub der Vorschubplatte

   (45) das Ende der Verzahnung der Vorschubplatte erreicht hat, die Längsführung der Vorschubplatte. (45) aufhört, so daß alsdann eine Drehung der Vorschubplatte von Hand möglich ist.
2. 2. Knopfloch-Apparat nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verzahnung (56) der einen Seite der Vorschubplatte (45), und zwar diejenige, durch die der Vorschub während der Benähung der zuerst benähten Knopflochkante erfolgt, sich um die Ecke (57) der Platte (45) herum erstreckt, so daß, wenn die zuerst genähte Seite des Knopfloches vollendet ist, der Vorschubplatte (45) durch das Antriebszahnrad (61) eine leichte Drehbewegung erteilt wird, um der die Maschine bedienenden Person ein Zeichen zu geben, die Vorschubplatte (45) nunmehr von Hand zu drehen.
3. 3. Knopf loch-Apparat nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß durch eine von Hand betätigte Ausschaltvorrichtung (76,77,78) die Schiebklaue (65) außer Eingriff mit dem das Antriebszahnrad (61) bewegenden Schaltrade (64) gebracht werden kann, so daß der Vorschub des Werkstückes, zwecks Bildung von Riegelstichen am Ende des Knopfloches, unterbrochen wird. «
4. 4. Knopfloch-Apparat nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß, wenn die Ausschaltvorrichtung (76, jy, 78) zwecks Anhaftens des Vorschubes bewegt wird, eine Schulter (11) eines mit einer geschlitzten Platte (43) zwangläufig (60) verbundenen Schiebers (76) der Ausschaltvorrichtung mit einem Flansch (10) des Antriebshebels (41) in Eingriff gerät, durch welchen die geschlitzte Platte (43) hin und her bewegt wird, um die Querver-Schiebung des Werkstückes zwecks Stichbildung zu bewirken, so daß der sonst vorhandene Totgang zwischen der geschlitzten Platte (43) und dem Hebel (41) aufgenommen, die Bewegung der Platte (43) verstärkt und eine Verlängerung der Stiche erzielt wird.
5. 5. Knopf loch-Apparat nach Anspruch i, gekennzeichnet durch eine dünne, federnde, das Werkstück festklemmende Metallplatte (48), welche unterhalb der Vorschubplatte liegt und mit derselben verbunden ist.

   Hierzu 2 Blatt Zeichnungen.