DE272153C

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Publication number: DE272153C
Application number: DENDAT272153D
Authority: DE

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

-M 272153-KLASSE 43 δ. GRUPPE

Selbstverkäufer für Gas u. dgl. Patentiert im Deutschen Reiche vom 8. September 1912 ab.

Gegenstand der Erfindung ist ein Selbstverkäufer für Gas u. dgl.

Die Erfindung besteht in der besonderen Ausbildung der Münzentrommelsperrung und der Trommellagerung.

In der Zeichnung stellen die Fig. ι und 2 die perspektivische Vorder- und Rückansicht der neuen Vorrichtung dar.

Fig. 3 ist eine der Fig. ι entsprechende Ansieht mit abgenommenen Antriebsgetriebeteilen. Die Trommel zur Aufnahme des Geldstückes und die Platte mit dem Geldschlitz sind hierbei herausgezeichnet.

Fig. 4 und 5 sind Querschnitte durch den neuen Mechanismus. Hierbei zeigt Fig. 4 die Lage der Trommel zur Aufnahme des Geldstückes, bei welcher der Geldschlitz in der Verlängerung des Geldschlitzes der Einsteckplatte steht.

Bei Fig. 5 ist die Trommel zur Aufnahme des Geldstückes mit dem eingesteckten Geldstück um einen Winkel verdreht, der der Winkelverstellung des mit dem Zählgetriebe verbundenen Sperrades um einen Zahn entspricht.

Fig. 6 ist ein ähnlicher Schnitt wie Fig. 4 mit einem kleineren Geldstück in der Trommel. Die Trommel 1 zur Aufnahme des Geldstückes lagert an der unteren Seite des Apparates parallel zu der Welle 2 des Differentialgetriebes 3. Zwecks leichter Demontage dreht sich die Trommel beiderseits in zwei Lagerhälften 4 und 5. Die Lagerhälfte 4 wird von dem Kasten 6 des Apparates gebildet, während die Lagerhälfte 5 in einer Platte 7 vorgesehen ist,

in welcher der Geldschlitz 8 eingeschnitten ist. Die Befestigung der Platte 7 an dem Kasten 6 des Apparates geschieht durch einige Schrauben. Nach Lösen der letzteren läßt sich also sowohl die Platte 7 als auch die Trommel .1 ohne weiteres abnehmen. Diese Maßnahme ist besonders dann von großer Wichtigkeit, wenn sich ein verbogenes oder zu großes Geldstück in dem Geldschlitz 8 der Platte 7 oder in der Trommel 1 festgeklemmt 'hat. Man kann dann nach Abnahme der Platte 7 und der Trommel 1 das festgeklemmte Geldstück ohne weiteres entfernen, ohne die übrigen Teile des Apparates auch nur zu berühren. Will man außerdem den Apparat auch für verschiedene Arten von Geldstücken verwenden, so genügt es, die Geldeinsteckplatte 7 und die Trommel 1 durch eine dem betreffenden Geldstücke entsprechende neue Platte und Trommel zu ersetzen, während das ganze übrige Getriebe nicht verändert zu werden braucht.

Die Verwendungsmöglichkeit verschieden großer Geldstücke ist in Fig. 4 bis 6 veranschaulicht. Fig. 4 und 5 zeigen den Apparat zur Verwendung eines Geldstückes von 30 mm Durchmesser und Fig. 6 den gleichen Apparat, der durch ein Geldstück von 15 mm Durchmesser betätigt wird. Hierbei ist nur die Trommel 1 und die Geldeinsteckplatte 7 umgetauscht worden. Der Schlitz der Trommel zur Aufnahme eines Geldstückes von 15 mm ist, wie aus Fig. 6 ersichtlich, mit einem Ansatz 9 versehen, gegen den sich das Geldstück 10 bei seiner Drehung mit der Trom-

mel i abstützt. Hierdurch wird bewirkt, daß das Geldstück von 15 mm Durchmesser um denselben Betrag in die Zahnung des Sperrrades 11 eingreift wie das Geldstück von 30 mm Durchmesser, so daß bei einer Drehung des kleineren Geldstückes das Sperrad gleichfalls wie bei der Drehung des größeren Geldstückes um einen Zahn weiterrückt.
Die Trommel 1 ist außerdem mit einer Klinke 12 kombiniert, deren Zweck ein doppelter ist. Zunächst verhindert die Klinke 12 eine Betätigung des Mechanismus mittels einer einem gewöhnlichen Geldstück nachgeformten Scheibe, durch die der Mechanismus beliebig oft betätigt werden und die sich nach Zurückdrehung der Trommel 1 wieder aus dem Kanal 8 herausziehen lassen könnte.

In zweiter Linie verhindert der Hebel 12 ein Anheben der Sperrklinke 13 des Sperrrades 11 mittels eines Hakens oder eines ähnlich geformten Werkzeuges, wodurch sich der Schluß des Gasventils verhindern ließe, so daß dauernd Gas aus der Gasuhr entnommen werden könnte, ohne daß Geldstücke in den Apparat eingesteckt zu werden brauchten.

Die zuerst genannte Wirkungsweise der

Klinke 12 wird dadurch ermöglicht, daß sie in der Ruhelage durch die Feder 14 in der Stellung nach Fig. 4 festgehalten wird. Diese Feder 14 dient gleichzeitig dazu, die Sperrklinke 13 in der Stellung festzuhalten, in welcher sie das Sperrad 11 nach Durchgang jedes einzelnen Geldstückes sperrt.

Bei einer Drehung der Trommel 1 hebt diese mittels ihres Anschlages 15 den Hebel '12 an, der nach entsprechender Winkelverdrehung der Trommel 1 in die Sperrnut 16 (Fig. 3) einschnappt und hierdurch jede Rückwärtsverdrehung der Trommel 1 und des in diese Trommel eingeführten guten oder schlechten Geldstückes verhindert. Bei weiterer Drehung der Trommel 1 kommt der Hebel 12 vor einer in dem Umfang der Trommel vorgesehenen Aussparung zu stehen, so daß er vollständig frei wird und unter Einwirkung der Feder 14 seine Anfangslage wieder einnehmen kann. Dies tritt jedoch nur dann ein, wenn das um einen Zahn weitergerückte Sperrad durch seine Sperrklinke 13 wieder aufs neue in einer solchen Lage gesperrt wird, daß sie jeder Rückwärtsbewegung des in der Trommel 1 eingesteckten Geldstückes widersteht.

Um aus ihrer Anfangs- in die Schlußstellung zu gelangen, muß also die Trommel 1 stets eine vollständige Winkelumdrehung ausführen, selbst wenn sie überhaupt kein Geldstück aufgenommen hat.

Es ist klar, daß unter diesen Umständen ein in die Trommel eingeführtes Geldstück nur nach Einwirkung auf das Sperrad 11 wieder herausgenommen werden könnte, da eine Zurückdrehung des Geldstückes vor Einwirkung auf das Sperrad 11 durch den Angriff des Hebels 12 auf die Trommel 1 unmöglich gemacht ist.

Läßt man die Trommel 1 in Eingriff mit dem Hebel 12, so bleibt das Geldstück in dem Apparat. Dreht man dagegen die Trommel ι vollständig herum, so fällt das Geldstück in den Sammelbehälter, so daß der Kontrollbeamte ein eventuell falsches Geldstück stets entweder in dem Mechanismus selbst oder in dem Sammelbehälter vorfinden muß

Die zweite Wirkungsweise des Hebels 12 wird durch seine Nase 18 (Fig. 4 bis 6) ermöglicht, die in der Ruhelage des Apparates in die Sperrklinke 13 eingreift, so daß die letztere nur angehoben werden kann, wenn die Nase 18 außer Eingriff mit ihr steht. Dies ist jedoch nur dann der Fall, wenn die Trommel 1 so weit gedreht worden ist, daß sie den Hebel 12 um so viel anhebt, daß die Nase 18 dieses Hebels vollständig außer Eingriff mit der Sperrklinke 13 (Fig. 5) gelangt. Sowie nun die Trommel 1 auch nur um einen geringen Betrag gedreht worden ist, befindet sich ihr Geldeinsteckschlitz nicht mehr unmittelbar vor dem Schlitz 8 der Platte 7, so daß die Einführung eines Werkzeuges in den Apparat unmöglich gemacht ist.

Die Wirkungsweise der zuletzt beschriebenen Vorrichtung ist also kurz zusammengefaßt folgende:

In der Ruhelage des Apparates (Fig. 4) ist ein Anheben der Sperrklinke 13 durch einen in den Apparat eingeführten Haken o. dgl. ausgeschlossen, da diese Sperrklinke durch die Nase 18 des Hebels 12 gesichert ist. Steht die Nase 18 außer Eingriff mit der Sperrklinke 13, so ist andererseits die Einführung eines Werkzeuges in den Mechanismus dadurch unmöglich gemacht, daß der Schlitz 8 durch die Trommel 1 selbst verschlossen worden ist, die zum Anheben des Hebels 12 und dementsprechend zum Auslösen der Nase 18 aus der Sperrklinke 13 um einen gewissen Betrag gedreht werden mußte.

Ein weiteres Merkmal des Erfindungsgegen-Standes besteht darin, daß die Rückführung des Hebels 12 in seine Anfangslage nicht durch eine besondere Feder vollzogen wird, sondern daß hierzu die Feder 14 verwandt wird, die die Klinke 13 in Eingriff mit dem Sperrad 11 hält.

Claims

Patent-Ansprüche:

i. Selbstverkäufer für Gas u.dgl., bei 120' welchem das öffnen des Ventils durch Drehung einer Münzentrommel bewirkt

wird, dadurch gekennzeichnet, daß die j Trommel (i) zur Aufnahme des Geldstückes mit einem Anschlag (15) versehen | ist, gegen den sich ein Hebel (12) abstützt, dessen Nase (18) für gewöhnlich die Sperrklinke (13) des mit dem Schaltgetriebe fest verbundenen Sperrades (11) so verriegelt, daß bei einer entsprechenden Drehung der Trommel von Hand der Sperrhebel (12) hinter dem Anschlag (15) derselben greift, bevor seine Nase (18) die Sperrklinke (13) so freigibt, daß das Sperrad (11) durch ein in den Geldschlitz der Trommel (1) eingeführtes Geldstück gedreht werden kann, wobei der Hebel. (12) unter der Einwirkung einer Feder (14) steht, die gleichzeitig die Sperrklinke (13) in Eingriff mit dem Sperrad (11) hält.
2. Selbstverkäufer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Trommel (1) mittels einer mit einem Geldeinwurfschlitz (8) versehenen Platte (7) an dem die Getriebeteile einschließenden Kasten (6) gelagert ist, so daß sich nach Abnahme der Platte (7) die Trommel (1) ohne weiteres entfernen läßt, worauf durch einfaches Vertauschen der Trommel (1) und der Platte (7) gegen eine mit entsprechendem anderen Geldschlitz versehene Platte und Trommel andere Geldstücke zum Betrieb der Gasuhr verwandt werden können.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.