DE2721330A1

DE2721330A1 - Urinuebertragungsanordnung fuer eine harnflusseinrichtung

Info

Publication number: DE2721330A1
Application number: DE19772721330
Authority: DE
Inventors: Bremen Irwin Johnson; John Lewis Nolan
Original assignee: Hollister Inc
Current assignee: Hollister Inc
Priority date: 1976-05-14
Filing date: 1977-05-12
Publication date: 1977-11-24
Also published as: FR2350828A1; ES458657A1; DK189577A; IT1086799B; LU77338A1; AU2506477A; JPS52139296A; NL7704954A; SE7705153L; AR210800A1; BR7702931A; BE854460A

Description

L Dipl.-Phys. O.E. Weber ds München 71

Telefon: (069)7915050

Telegramm: monopolweber münch en

H 110

HOLLISTER INCORPORATED

East Chicago, Avenue

Chicago, Illinois 6061Ί, USA

Urinübertragungsanordnung für eine Harnflußeinrichtung

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Im allgemeinen tritt ein Harnfluß auf, wenn die Funktion, Urin zu lassen, der Kontrolle des Willens nicht oder nicht vollständig unterworfen ist. Ein solcher Harnfluß kann auf eine Krankheit, auf eine neurologische Störung, auf eine anatomische Schwäche oder auf ein Trauma zurückzuführen sein. Ein Harnfluß tritt auf, wenn der normale Hechanismus nicht ordnungsgemäß arbeitet, mit welchem der Ausfluß des Urins aus der Blase in die Harnröhre gesteuert wird, obwohl eine entsprechende Person im übrigen gesund und mobil sein kann. Es ist deshalb wesentlich, eine Einrichtung zu schaffen, mit welcher kontinuierlich Urin aufgefangen werden kann, wenn eine Person an einem Harnfluß leidet. Ein solcher Behälter sollte in möglichst bequemer Weise und über längere Zeiten getragen werden können, solange die normalen Funktionen nicht ordnungsgemäß arbeiten. Bei der Ausbildung einer entsprechenden Harnflußeinrichtung sind spezielle und schwierige Probleme zu überwinden. Es sind bereits vielfältige Harnflußeinrichtungen bekannt geworden, die bisher jedoch nicht zur vollen Zufriedenheit der Benutzer gearbeitet haben.

Es wird insbesondere auf die US-Patentschriften 3 394 703 (Orgel) für einen männlichen Benutzer, 3 511 241 (Lee) für einen männlichen Benutzer, 3 520 305 (Davis) für einen männlichen Benutzer, 3 194 238 (Breece) für eine weibliche Benutzerin, 3 661 151 (Lindan) für eine weibliche Benutzerin und 3 528 423 (Lee) für eine weibliche Benutzerin hingewiesen. In diesen Patentschriften wird eine Einrichtung beschrieben, welche dazu geeignet ist, entsprechende Hilfsmittel an dem Körper eines männlichen Benutzers oder einer weiblichen Benutzerin anzubringen und in bezug auf die Harnröhrenöffnung zu positionieren. Beispielsweise werden von Orgel und von Breece Einrichtungen verwendet, bei welchen ein entsprechendes Geschirr dazu dient, um die Einrichtung an der Hüfte des Benutzers zu befestigen. Für männliche Benutzer kann eine Scheide dazu verwendet werden, an dem Penis angebracht zu werden, so daß zumindest die Eichel darin auf-

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genommen wird, wie es in entsprechenden Einrichtungen bei Lee und bei Davis der fall ist. In den letzten Jahren sind eine Anzahl von Patentschriften veröffentlicht worden, welche den Zweck verfolgen, bei entsprechenden Einrichtungen für männliche Benutzer die Bequemlichkeit zu verbessern. Es wird insbesondere auf folgende US-Patentschriften hingewiesen: 3 608 552, 3 631 857, 3 661 156, 3 788 324, 3 835 857 und 3 863 638. Wie aus den Patentschriften von Lindan und Lee hervorgeht, kann bei entsprechenden Einrichtungen für eine weibliche Benutzerin ein Einsatz für die Scheide verwendet werden. In der US-Patentschrift 3 171 136 wird eine Urinsammeieinrichtung sowohl für männliche als auch für weibliche Benutzer beschrieben.

Unter den vielen bekannten Einrichtungen für männliche Benutzer sowie für weibliche Benutzerinnen werden meistens Katheter verwendet, um die Probleme des Harnflusses zu lösen. Ein entsprechender Katheter kann entweder vorübergehend eingesetzt werden, in vielen Fällen ist es jedoch bei männlichen oder weiblichen Patienten erforderlich, einen Katheter dauernd zu implantieren. Dies kann jedoch zu Problemen mit einer chronischen Infektion führen. Von dem Autor CH. Kunin wurde in seiner Arbeit "Detection, Prevention and Management of Urinary Tract Infections", Philadelphia, Lea & Febiger, 1972, Abschnitt IV, darauf hingewiesen, daß ein dauernd eingesetzter oder implantierter Urinkatheter die Hauptursache für besondere Infektionen und unangenehme Folgen einer entsprechenden Behandlung ist. Dadurch wird bei einer derartigen Verwendung eines Katheters fast inner in entsprechender Form eine antimikrobiologische Therapie erforderlich, wodurch für den Patienten und das Krankenhaus zusätzliche Kosten entstehen und oft ein Krankenhausaufenthalt erforderlich wird.

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Während bei einer intermittierenden Katheterisierung eine wesentlich geringere Gefahr einer Infektion als bei einem fest eingesetzten oder implantierten iaheter besteht, ist jedoch auch dabei ein bestimmtes Infektionsrisiko vorhanden. Weiterhin ist bei vielen Patienten eine kontinuierliche Katheterisierung erforderlich. Für eine dauernde Katheterisierung, bei welcher ein Katheter fest eingesetzt oder implantiert wird, erfordert eine Vermeidung einer Infektion eine absolut aseptische Technik. Weiterhin führt oft eine wiederholte Harnieiter-Katheterisierung zu einer erhöhten Gefahr für ein Harnleitertrauma, für mangelndes Wohlbefinden und für andere Schwierigkeiten sowie für entsprechende Schmerzen, die mit einer solchen Behandlung verbunden sein können.

Eine Alternative für männliche Benutzer ist eine Harnflußklammer. Durch eine Harnflußklammer wird ein männlicher Benutzer weniger belastet, und es besteht die Möglichkeit, die Funktion des Urinlassens besser zu kontrollieren als mit einem Katheter. Es können jedoch auch bei einer Harnröhrenklammer Schwierigkeiten auftreten und empfindliche Verletzungen hervorgerufen werden. Die Entstehung eines Divertikulums oder einer Harnröhrenfistel sind bei einer derartigen Behandlung zu befürchten, wenn eine entsprechende Einrichtung über längere Zeiten verwendet wird. Über entsprechende Schwierigkeiten wird in der Fachliteratur ausführlicher berichtet. Auf die in der Abschrift der Voranmeldung angegebenen Literaturstellen wird hiermit ausdrücklich Bezug genommen, und diese Literaturzitate werden hiermit zum Bestandteil der vorliegenden Anmeldung erklärt.

Weiterhin ist es grundsätzlich auch bekannt, eine Art Windel oder Gürtel in Verbindung mit absorbierenden Einsätzen zu verwenden, und zwar sowohl für männliche als auch für weibliche Patienten. Für eine Person, die bei vollem Bewußtsein und/oder

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im übrigen bei guter Gesundheit ist, ist es jedoch seelisch kaum zumutbar, wie ein Baby gewickelt zu werden. Abgesehen davon, daß dieser unwürdige Zustand sich im allgemeinen ungünstig auf den Patienten auswirkt, ist der scharfe Geruch von Urin auch unangenehm und nicht tragbar. Außerdem ist die fortwährende Feuchtigkeit unangenehm und reizt die Haut.

Für weibliche Patienten ist außer einem Katheter, einer Windel oder der Verwendung von absorbierenden Einsätzen bisher kein befriedigendes System bekannt geworden, um das Problem des Harnflusses zufriedenstellend zu lösen. Für männliche Patienten sind Kondomhüllen verwendet worden und haben bis zum gewissen Grad zu befriedigenden Lösungen geführt. Diese Hüllen passen genau über den Penis, oder sie sind mit einem Abschnitt ausgestattet, welcher einen Teil des Schaftes des Penis eng umgibt. Dabei können jedoch Reizungen, Ausschläge oder Geschwüre am Schaft des Penis entstehen, weil die Haut der dauernden Urinreizung ausgesetzt ist, weil nämlich ständig Urin entlang der Innenseite des Kondoms zurückströmt. Es ist jedoch wichtig, daß derartige Einrichtungen nicht so eng sitzen, daß sie den Penis einschnüren, weil durch einen entsprechenden Druck und eine entsprechende Einschnürung ernsthafte Gewebeprobleme ausgelöst werden können. Dennoch ist eine sichere Befestigung der Kondomhülle oder eines anderen externen Katheters erforderlich.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Einrichtung der eingangs näher erläuterten Art zu schaffen, welche zur Überwindung des Problems des Harnflusses mit minimalem Aufwand ohne nennenswerte Unbequemlichkeit für den Benutzer an den Genitalien anbringbar ist. Zugleich soll jedoch eine möglichst zuverlässige und dichte Befestigung gewährleistet sein.

Zur Lösung dieser Aufgabe dienen insbesondere die im Patentbegehren niedergelegten Merkmale.

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Gemäß der Erfindung ist der wesentliche Vorteil erreichbar, daß es nicht mehr erforderlich ist, einstellbare oder elastische Ringe zu verwenden, um eine entsprechende Einrichtung fest und sicher an dem Schaft eines Penis anzubringen. Beispielsweise werden auch elastische Schaumstoffstreifen überflüssig, die in der Vergangenheit verwendet wurden. Schließlich werden auch keine aufblasbaren Hüllen mehr notwendig, die auch in Verbindung mit anderen Einrichtungen und in Verbindung mit einem entsprechenden Gürtel oder Geschirr bisher verwendet wurden.

Die erfindungsgemäße Einrichtung weist weiterhin den Vorteil auf, daß sie nur an dem vordersten Teil der Eichel des Penis anzubringen ist, so daß der übrige Teil der Eichel und die gesamte Vorhaut frei bleiben. Dadurch wird nur eine minimale Beeinträchtigung von Körperteilen bewirkt.

Insbesondere ist gemäß der Erfindung der Vorteil erreichbar, daß auf einen an einem entsprechenden Körperteil anzubringenden Adapter praktisch keine Kraft ausgeübt wird, welche die Tendenz hat, einen solchen Adapter vom Körper zu lösen. Ein solcher Adapter dient gemäß der Erfindung dazu, an dem Bereich. angebracht zu werden, welcher die Harnröhrenöffnung umgibt.

Die Erfindung wird nachfolgend beispielsweise anhand der Zeichnung beschrieben; in dieser zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Darstellung einer erfindungsgemäßen Urinübertragungsanordnung, und zwar während des Gebrauchs durch einen mannliehen Benutzer, wobei ein Teil des Körpers des Benutzers durch eine strichpunktierte Linie angedeutet ist,

Fig. 2 einen Schnitt durch den Leitungskörper entlang der Linie 2-2 in der Fig. 1,

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Fig. 3 eine teilweise geschnitten dargestellte Seitenansicht, welche eine bevorzugte Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Harnröhrenadapters oder einer Eichelkappe für einen männlichen Benutzer darstellt, wobei die Anordnung in der Stellung gezeichnet ist, in welcher sie an die Harnröhrenöffnung angesetzt ist und wobei ein Teil des Adapters weggebrochen ist, um die Konstruktion und ihre Verbindung mit der verbreiterten Leitung anschaulich darzustellen,

Fig. 3A einen vergrößerten Teilschnitt der Eichelkappe, und zwar in nach unten gestülptem Zustand zum Ansetzen,

Fig. 4 eine Seitenansicht in einer teilweise weggebrochenen Darstellung, in welcher teilweise im Schnitt eine der verbreiterten Leitungen dargestellt ist, welche zwar keine eigene Formbeständigkeit aufweist, jedoch im nicht zusammengedrückten Zustand gezeichnet ist, um die relativen Abmessungen zu veranschaulichen,

Fig. 5A eine perspektivische Teildarstellung einer modifizierten Ausführungsform eines Adapters für einen männlichen Benutzer, und zwar in teilweise weggebrochener Darstellung, um die Elemente im Schnitt zu zeigen,

Fig. 5B eine perspektivische Teildarstellung der in der Fig. 5A veranschaulichten Adapterausführung, und zwar in dem Zustand, in welchem die Einrichtung zum Ansetzen vorbereitet ist,

Fig. 6 eine perspektivische Darstellung, welche die Verwendung der erfindungsgemäßen Urinübertragungsanordnung bei einer Harnflußeinrichtung für eine weibliche Benutzerin veranschaulicht, während die Einrichtung gerade angesetzt wird, wobei Teile des weiblichen Körpers in einer strichpunktierten Linie dargestellt sind,

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Fig. 7 eine perspektivische Darstellung der Adapteranordnung für eine weibliche Benutzerin gemäß Fig. 6,

Fig. 8 einen Längsschnitt durch den Adapter für eine weiblihe Benutzerin entlang der Linie 8-8 in der Fig. 7 und

Fig. 9 einen Querschnitt durch den in der Fig. 8 dargestellten Adapter entlang der Linie 9-9·

In der Fig. 1 ist die erfindungsgemäße Urinübertragungsanordnung in ihrer Gesamtheit mit A bezeichnet. Die Einrichtung ist an einen mit R bezeichneten Sammelbehälter angeschlossen, der an das Bein eines männlichen Benutzers angeschnallt ist. Die Anordnung A weist einen Adapter 10 an ihrem oberen Ende auf, welcher die Harnröhrenöffnung bedeckt und daraus den Urin aufnimmt. Wb aus der Fig. 3 besonders deutlich ersichtlich ist, weist der Adapter eine weiche und biegbare Kappe 11 auf, welche gegen das Gewebe um die Harnröhrenöffnung herum in der Weise andrückbar ist, daß die Kappe dieser Gewebepartie in ihrer Form angepaßt wird. Eine zentrale Auslaßöffnung 12 fluchtet mit der Harnröhrenöffnung, und ein Rohrabschnitt 13 erstreckt sich von der Öffnung 12 nach unten.

Gemäß der Erfindung ist ein Rohrabschnitt oder Leitungsabschnitt vorgesehen, welcher die Übertragungsleitung aufweist, die allgemein mit 15 bezeichnet ist und welche Urin aus dem Auslaß 14 aufnimmt, welcher an dem Rohrabschnitt oder Leitungsabschnitt vorgesehen ist. Der Leitungsabschnitt 15 hat einen langgestreckten rohrförmigen Körperabschnitt 15a mit vergrößertem Querschnitt und weist weiterhin Endstücke 15b und 15c mit vermindertem Querschnitt auf. Wie aus den Fig. 1 und 3 ersichtlich ist, ist der obere Abschnitt 15b an den Leitungsabschnitt 13 des Adapters angebradit. Wie aus den Fig. 1 und 2 ersichtlich ist, ist der rohrförmige Abschnitt 15a als ein nicht formbeständiges Teil ausgebildet, so daß er zumindest teilweise zusammengedrückt werden kann, wenn er leer ist. Der rohrförmige Abschnitt 15a kann

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in teilweise zusammengedrücktem Zustand, wie er normalerweise vom Benutzer getragen wird, sich in der Weise öffnen, daß Urin hindurchfließen kann. Der Rohrabschnitt 15 ist vorzugsweise aus einem flexiblen Plastikmaterial hergestellt. Er könnte jedoch auch aus einem geeigneten Kautschukmaterial bestehen. Wie aus der Fig. 3 deutlicher hervorgeht, könnte die Harnröhrenkappe 11 ebenfalls aus einem Kautschukmaterial bestehen, welches an den Leitungsabschnitt 15 angeschlossen ist. Aus der Fig. 3 ist ersichtlich, daß das Oberteil 15t der Leitung derart ausgebildet sein kann, daß die Wanddicke allmählich zunimmt, da der Adapter 11 eine wesentlich dickere Kautschukwand aufweist als der Leitungskörper 15a. Die obengenannten Merkmale betreffen jedoch vorteilhafte Ausführungsformen.

Wenn der Körper 15& der Leitung 15 sich im abgeflachten Zustand befindet, wje es in den Fig. 1 und 2 dargestellt ist, so kann er sich leicht an das Bein oder an die Kleidung des Benutzers anlegen und sich der entsprechenden Form anpassen, so daß dadurch die Bequemlichkeit gesteigert wird und die Einrichtung weniger zu bemerken ist. Da die Leitung 15 außerordentlich flexibel ausgebildet ist, wird ein Verdrehen oder Verwinden der Leitung bei entsprechenden Körperbewegungen des Benutzers nicht auf den Adapter 10 übertragen. Weiterhin ist die Leitung 15 zugleich jederzeit bereit, Urin aufzunehmen,weIcher durch die Öffnung 12 und den Auslaß 14 hindurchtritt. Die Urinströmung bewirkt, daß der Körper 15a nur soweit ausgedehnt wird, wie es das jeweilige Strömungsvolumen erfordert. Wenn der Urin nur schwach rinnt oder tropft, was entweder kontinuierlich oder intermittierend der Fall sein kann, wie es bei Personen häufig auftritt, welche die erfindungegemäße Einrichtung benutzen, wird der Körper 15a nicht merkbar ausgedehnt, während hingegen der Körper die Möglichkeit hat, im wesentlichen zusammengedrückt zu bleiben. Auf diese Weise kann die Anpassung an das Bein und/oder die Kleidung des Benutzers beibehalten werden. Der Körper 15a. sorgt dafür, daß die Leitung 15 nur eine verhältnismäßig geringe Kraft

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ausübt, welche die Tendenz hat, eine Verdrehbewegung oder eine nach unten gerichtete Bewegung herbeizuführen, so daß der Adapter 10 und somit auch die Genitalien des Benutzers praktisch nicht belastet werden. Die erfindungsgemäße Urinübertragungsanordnung ist deshalb insbesondere zur Verwendung mit Adaptern geeignet, die nur eine minimale Haltekraft erfordern und andernfallsjdie Tendenz zeigen würden, daß sie durch eine Zugbewegung, durch eine Drehbewegung, durch eine Knickbewegung, durch eine Biegebewegung oder durch eine Hebelwirkung der Leitung leicht gelöst werden könnte, welche den Adapter mit dem Behälter verbindet.

Eine bevorzugte Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Harnröhren-Adapters für einen männlichen Benutzer ist in der Pig.3 im einzelnen dargestellt. Der Adapter weist eine kalottenförmige oder glockenförmige Kappe 11 auf, die an der Eichel G des Penis anbringbar ist. Gemäß der Darstellung in der Zeichnung endet die Kappe 11 vor der Vorhaut C, d.h., die Kappe bedeckt die Vorhaut nicht, und die Kappe weist auch kein Teil auf, welches sich über den Schaft S des Penis erstreckt. Gemäß der Darstellung in der Zeichnung wird die Kappe 11 nur von dem vorderen Teil der Eichel aufgenommen, so daß der rückwärtige Teil der Eichel und die Vorhaut nicht bedeckt werden. Auf der Innenseite der Kappe 11 ist zur Anbringung an der äußeren Oberfläche der Eichel eine Beschichtung 11a aus einem geeigneten, medizinischen, druckempfindlichen Klebematerial angebracht. Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform des Erfindungsgegenstandes bildet die Klebeschicht 11a die einzige Befestigungseinrichtung zur Anbringung des Adapters an dem Penis, und es ist keine weitere Halterung für den Adapter 10 vorgesehen.

Vorzugsweise ist die Kappe 11 ausreichend flexibel, so daß sie um den rohrförmigen Abschnitt 13 herum umgestülpt werden kann, um die Klebstoffbeschichtung gemäß Fig. 3 A freizulegen. Die Kappe 11 kann dann dadurch angesetzt werden, daß sie durch Abrollen oder in anderer Weise nach oben gestülpt wird. Diese Bewegung ist in der Fig. 3 A durch einen Pfeil angedeutet.

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Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsfonn des Erfindungsgegenstandes können die Kappe 13 und zumindest ein Teil des rohrförmigen Abschnittes 13 getrennt von dem Leitungsabschnitt 15 ausgebildet sein. Eine derartige Konstruktion ist in den Fig. 5A und 5B dargestellt. Die flexible Kappe 11' bildet einen integralen Bestandteil eines verhältnismäßig starren rohrförmigen Abschnittes 13'> und dieses Teil kann beispielsweise aus einem geeigneten Plastikmaterial nach einem Spritzgußverfahren oder Druckgußverfahren hergestellt sein. Der schmalere Halsabschnitt 15b¹ der Leitung ist an den sich nach oben erstreckenden Kragenabschnitt 15d' angeformt, welcher von der Außenseite des unteren Endes des rohrförmigen Abschnittes 13' genau passend aufgenommen wird. Der Leitungsabschnitt 15" kann aus Kautschuk bestehen, wobei der Halsabschnitt 15b¹ und der Kragenabschnitt 15d' dicker sind als der Körper der Leitung. Die Kappe 11 kann eine geringere Wanddicke haben als der Rohrabschnitt 13'» um eine größere Flexibilität und eine leichtere Verformbarkeit der Kappe zu gewährleisten. Bei dieser Konstruktion wird ebenfalls ein geeigneter medizinischer, druckempfindlicher Klebstoff als entsprechende Schicht auf die innere Oberfläche der glockenförmigen Kappe 11' aufgebracht. In der Fig.5B ist die Kappe 11' in der Weise dargestellt, in welcher sie nach unten gestülpt ist, um eine Beschichtung mit einem druckempfindlichen Klebstoff 11a¹ freizulegen. In dieser Position befindet sich die Kappe vor dem Anlegen. Gemäß der Darstellung ist die Kappe zwischen einer nach unten gestülpten Stellung und einer nach oben gewendeten Stellung zum Ansetzen verformbar.

Der Adapter 11, der rohrförmige Abschnitt 13 und der Leitungsabschnitt 15 können aus einem einzigen Stück bestehen. Beispielsweise kann ein Dorn verwendet werden, der in eine entsprechende Kautschuklösung gebracht wird, um eine Beschichtung auf den Dorn aufzubringen. Die Enden eines solchen dornförmigen Elementes, beispielsweise die Abschnitte, welche den Adapter 11, den rohrförmigen Abschnitt 13 und die Leitungsend-

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stücke 15b und 15c bilden, können dicker ausgebildet werden als der Leitungsabschnitt 15a» indem diese Abschnitte mehrfach in eine entsprechende Lösung eingetaucht werden. Beispielsweise kann der Körper 15a eine Wanddicke haben, wenn er aus Kautschuk besteht, welche zwischen etwa 0,13 bis 0,23 mm (5 bis 9 mils), vorzugsweise bei etwa 0,18 mm (7 mils) liegt, während der Adapter 11, der rohrförmige Abschnitt 13 und der engere Abschnitt 15b bzw. 15c jeweils eine durchschnittliche Wanddicke von etwa 0,38 bis 0,64 mm (15 bis 20 mils) aufweist. Der Adapter 11 kann im allgemeinen halbkugelartig ausgebildet sein, wobei er einen inneren Krümmungsradius von etwa 1,08 bis 1,3 cm, vorzugsweise 1,1 cm aufweist, wie es in der Fig. 4 bei r dargestellt ist. Die Kappen können erforderlichenfalls in verschiedenen Größen geliefert werden. Der Auslaß 14 weist vorzugsweise einen Strömungsdurchgang von etwa 0,25 bis 0,75 cm im Durchmesser auf, wobei der Innendurchmesser des Rohrabschnittes 13 angesprochen ist, wie es bei y dargestellt ist. Ähnliche Abmessungen können für das Endstück 15c verwendet werden, welches ebenfalls bei y¹ dargestellt ist. In einer typischen Ausführungsform des Erfindungegegenstandes ist der Innendurchmesser des Leitungskörperabschnittes 15a gemäß der Darstellung bei χ zwischen etwa 1,5 und 3,5 cm dimensioniert. Ein bevorzugter Innendurchmesser liegt im Bereich zwischen etwa 1,5 bis 2,5 cm. Der Innendurchmesser des Korperabschnittes 15a betragt vorzugsweise zwischen etwa 1,5 und 3 Innendurchmesser des rohrförmigen Abschnittes 13 und des fiftdstückes 15c, und dieser Innendurchmesser beträgt wenigstens das Doppelte des Innendurchmessers des rohrförmigen Abschnittes und des Endstückes 15c.

Zur Befestigung eines erfindungsgemäßen Adapters, welcher im Zusammenhang mit den Merkmalen der Urinübertragungsanordnung gemäß der Erfindung besonders vorteilhaft ist, kann ein geeigneter medizinischer Klebstoff verwendet werden, beispielsweise kann ein trockenes druckempfindliches Haftmaterial als

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Klebstoff für Harnflußeinrichtungen für männliche Benutzer verwendet werden. Ein derartiger medizinischer Klebstoff kann auf die Innenseite des Adapters aufgetragen werden, und zwar in demjenigen Bereich, welcher das Gewebe um die Harnleiteröffnung herum berühren soll. Eine solche Beschichtung mit einem medizinischen Klebstoff ist auf der Innenseite der Kappe 11 der Fig. 2 mit 11a bezeichnet und ist auf der Innenseite der Kappe 11' in der Fig. 5A mit 11a¹ bezeichnet. Für einen Adapter eines männlichen Benutzers wird ein geeigneter druckempfindlicher Haftstoff von der Firma Dow Corning Corporation, Midland, Michigan, unter der Bezeichnung "Dow Corning 355 Medical Adhesive¹¹ geliefert. Die Basis dieses Klebstoffes ist ein Polysiloxanpolymer. Gemäß der Erfindung kommt es auf die Verwendung eines bestimmten Klebstoffes jedoch nicht an.

Um die Klebstoffbeschichtung zu schützen, insbesondere dann, wenn die Kappe nach unten gestülpt ist, kann die Innenoberfläche der Kappe mit einem entfernbaren Streifen abgedeckt sein. Zu diesem Zweck kann ein Plastikmaterial verwendet werden, welches eine verhältnismäßig geringe Tendenz hat, an der druckempfindlichen Klebstoffbeschichtung anzukleben, beispielsweise könnte ein Silikonplastikmaterial verwendet werden. Der Schutzstreifen kann dann entfernt werden, wobei die Klebstoffbeschichtung unversehrt bleibt. Derartige Schutzstreifen stellen eine bevorzugte Ausführungsform des Erfindungsgegenstandes dar, und sie können auf eine nach unten gestülpte Kappe aufgebracht werden, die in diesem Zustand auch gelagert und geliefert wird.

Eine Kappe, welche an der Eichel befestigt ist, kann erforderlichenfalls abgenommen werden, indem die oberen Ränder des glockenförmigen Teils erfaßt werden und nach unten und nach außen von der Eichel abgezogen werden, so daß dadurch die Kappe praktisch abgeschält wird. Wenn ein wasserlöslicher

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druckempfindlicher Klebstoff verwendet wird, kann der Vorgang des Ablösens durch die Verwendung von Wasser unterstützt werden, wobei vorzugsweise Seife und Wasser verwendet werden. Einige druckempfindliche Klebstoffe sind in Wasser nicht löslich, sie sind jedoch in organischen Lösungsmitteln löslich. Bei derartigen Klebstoffen kann das Ablösen durch Verwendung eines entsprechenden organischen Lösungsmittels unterstützt werden, indem beispielsweise ein entsprechendes Mineralöl oder ein anderes organisches Lösungsmittel verwendet wird, welches die Haut nicht reizt.

Gemäß der Darstellung in der Fig. 6 der Zeichnung kann die erfindungsgemäße Urinübertragungsanordnung A auch bei Harnflußeinrichtungen für eine weibliche Benutzerin verwendet werden. Bei dem Leitungsabschnitt 15 haben ähnliche Teile auch ähnliche Bezugszeichen. Das Leitungsendstück 15b weist einen kragenförmigen Ansatz 15d auf, der an einen Adapter 17 für eine weibliche Benutzerin angeschlossen ist. Der Adapter

17 ist dicht an die Außenseite des rohrförmigen Abschnittes

18 angesetzt. Wie auch in den Fig. ^k und 5B weist der Adapter 17 eine weiche und biegbare Kappe auf, welche sich über den mit 19 bezeichneten Bereich erstreckt. Dieser Bereich dient dazu, mit den Schleimhäuten um die Harnröhrenöffnung einer weiblichen Benutzerin herum in Kontakt gebracht zu werden. Genauer gesagt, die Kappe weist im Bereich 19 des Adapters einen sich nach außen erstreckenden, ausgedehnten, konkav konvexen Flansch um die Oberseite der Röhre 18 auf. Die auf diese Weise gebildete Flanschkappe 19 ist derart geformt und dimensioniert, daß sie bei einer weiblichen Benutzerin innerhalb des Vorhofs unter den Falten der inneren Schamlippen derart angebracht werden kann, daß der Durchgang 20 mit der Harnleiteröffnung fluchtet.

In der Fig. 6 ist der Adapter 17 in seiner herausgenommenen Stellung dargestellt oder in der Stellung, die er einnimmt, unmittelbar bevor er zwischen die Schamlippen eingeführt wird.

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Beim Einsetzen werden die seitlichen Ränder der Flanschkappe an der Basis der kleinen Schamlippen angeordnet, so daß sie unter den darüberliegenden großen Schamlippen liegen. Das vordere Endstück 19a mündet unmittelbarr vor der Klitoris, während das rückwärtige Endstück 19b entweder kurz vor der öffnung der Vagina enden kann oder diese teilweise überdecken kann. Vorzugsweise kann ein feuchthaftender medizinischer druckempfindlicher Klebstoff verwendet werden, um die Befestigung des Adapters zu unterstützen. Geeignete Klebstoffe für diesen Zweck sind in der US-Patentschrift 3 339 54-6 beschrieben. Ein entsprechendes Haftmittel kann vorab auf die obere Innenfläche der Planschkappe aufgebracht werden, wie es in den Fig. 8 und 9 bei 19c dargestellt ist. Vorzugsweise kann eine ähnliche Klebstoffbeschichtung auch auf die untere Fläche des Flansches 19 aufgebracht werden, obwohl dies nicht unbedingt erforderlich ist. Aufgrund der Natur der Schleimhäute im Vorhof einer weiblichen Benutzerin ist eine zuverlässige Befestigung 'iines Adapters schwieriger als bei einem männlichen Benutzer, weil dort das Gewebe in der Umgebung der Harnröhrenöffnung verhältnismäßig trocken ist. Es kann daher notfalls eine zusätzliche Befestigungseinrichtung verwendet werden, um den erfindungsgemäßen Adapter bei einer weiblichen Benutzerin im Vorhof derart zu fixieren, daß er mit der Harnröhrenöffnung fluchtet. Ein gegenwärtig kommerziell erhältlicher druckempfindlicher medizinischer Klebstoff zur Verwendung in feuchter Umgebung, wie er vorzugsweise zur Anbringung eines Adapters bei einer weiblichen Benutzerin verwendet werden kann, um beispielsweise einen Adapter 17 zu fixieren, wird unter der Bezeichnung "Stomahesive" von E.R. Squibb & Sons, Inc., New York, New York, vertrieben. Dieser Klebstoff weist eine Gelatine, Pektin, Natriumcarboxylmethylcellulose und Polyisobutylen auf.

Der erfindungsgemäße Adapter 17 für eine weibliche Benutzerin kann aus einem weichen flexiblen Material hergestellt werden, und zwar durch einen Spritzgußvorgang oder eine ähnliche Fertigungsmethode. Als geeignete Materialien kommen Polyäthylen,

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Kautschuk, Silikonkautschuk usw. in Frage. In einer bevorzugten Ausführungsform kann die Flanschkappe 19 des Adapters 17 eine Länge von etwa 3 cm und eine maximale Querabmessung von etwa 2 cm haben. Die Oberfläche des Flansches 19 kann eine Ausnehmung einer geeigneten Tiefe in ihrer Mitte in bezug auf die Oberflächen der Endabschnitte 19a und 19b aufweisen, die eine Abmessung von etwa 0,3 cm aufweist. Diese Abmessungen können jedoch nach Bedarf variiert werden. Beispielsweise können bei entsprechenden Ausführungsformen die anatomischen Verhältnisse berücksichtigt werden, die beispielsweise vor und nach der Menopause unterschiedlich sein können.

Bei den Ausführungsformen gemäß Fig. 1 und 6 ist eine Urinübertragungsanordnung A veranschaulicht, die einen Urinsammelbehälter fi aufweist, der lösbar am linken Oberschenkel eines Benutzers angebracht ist. Diese Anordnung wurde nur zur Veranschaulichung beschrieben, da die Urinübertragungsanordnung auch an einen herkömmlichen Sammelbehälter angeschlossen werden kann. Die Ausbildung oder Anbringung eines Sammelbehälters an sich ist meistens nicht kritisch. Jedoch sollten die Positionierung und die Anordnung des Sammelbehälters und der Anschlußleitung derart gewählt sein, daß praktisch kein Zug auf die Leitung nach unten ausgeübt wird. Beispielsweise kann der Sammelbehälter auch unter dem Knie befestigt werden, wobei jedoch eine längere Leitung zwischen dem Sammelbehälter und der Urinübertragungsanordnung benötigt wird. Der Sammelbehälter kann wahlweise an das linke oder an das rechte Bein angebracht werden, oder er kann auch an der Hüfte eines Benutzers mit Hilfe eines geeigneten Gürtels und «ines entsprechenden Geschirrs angebracht werden. Im Hinblick auf die Bequemlichkeit für den Benutzer ist es zweckmäßig, daß die erfindungsgemäße Urinübertragungsanordnung in lockerer Form mit dem Sammelbehälter verbunden wird. Venn der Leitungsabschnitt 15 in seiner vollen Länge ausgedehnt wird, um an den Urinsammelbehälter angeschlossen zu werden, besteht eine größere

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Tendenz, daß die Leitung 15a auf den Adapter einen nach unten gerichteten Zug ausübt. Wenn andererseits die Verbindung so lose ist, daß der Körper 15a in sich zurückgefaltet ist, besteht eine stärkere Tendenz, daß der Leitungsabschnitt zumindest vorübergehend Urin speichert. Wenn der Benutzer sitzt, ist eine gewisse Faltung unvermeidbar, diese Faltung stellt jedoch kein Problem dar. Der Leitungskörper 15a stellt eine vorübergehende Speicherkapazität dar, so daß darin vorübergehend Urin gespeichert werden kann. Eine längere Aufbewahrung von Urin in der Leitung 15 tritt gewöhnlich nicht auf, da der Urin kontinuierlich weitergeleitet wird und diese Strömung durch die normale Bewegung des Benutzers gefördert wird»

Gemäß den obigen Ausführungen kann die erfindungsgemäße Anordnung in Verbindung mit einer Vielfalt von verschiedenen Urinspeicherbehältern verwendet werden. Zur Vervollständigung werden jedoch einige Einzelheiten des dargestellten Sammelbehälters R erläutert. Gemäß der Darstellung wird der untere verengte Teil 15c der Leitung 15 in einer Anschlußleitung 21 aufgenommen, deren Länge in Abhängigkeit von der Position des Sammelbehälters variiert werden kann. Bei der dargestellten Position ist die Leitung 21 verhältnismäßig kurz, und sie wird über einen Nippel 22 geführt, der sich in eine flexible Tasche 23 erstreckt. Einstellbare elastische Bänder 25 und 26 umgeben das Bein des Benutzers, und sie erstrecken sich durch Schlitze und Endstücke der Tasche 23 hindurch, wobei die Endstücke von der eigentlichen Urinspeicherkammer innerhalb der Tasche 23 getrennt sind. Am unteren Ende der Tasche ist ein Auslaßstück 27 angeordnet, welches den Durchgang von dem Boden der Speicherkammer 23 nach unten ermöglicht. Ein äußerer Ansatz des Auslasses 27 wird durch einen mit einem lösbaren Ansatz versehenen Nippel 26 verschlossen. Es ist zu bemerken, daß es auf die Einzelheiten des Speicherbehälters bei der erfindungsgemäßen Anordnung nicht entscheidend ankommt.

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Claims

Patentansprüche

1.J Urinübertragungsanordnung für eine Harnflußeinrichtung, —' dadurch gekennzeichnet , daß eine Harnröhren-Adaptereinrichtung (10, 17) vorgesehen ist, welche dazu dient, die Harnröhrenöffnung abzudecken und daraus ausfließenden Urin aufzunehmen, daß die Adaptereinrichtung (10, 17) eine weiche und formbare Kappe (11, 19) aufweist, welche derart an dem Gewebe anbringbar ist, welches den Bereich um die Harnröhrenöffnung herum umgibt, daß die Kappe sich in ihrer Form diesem Gewebebereich anpaßt, daß weiterhin eine zentrale Auslaßöffnung (12) vorhanden ist, welche mit der Harnröhrenöffnung fluchtet, daß weiterhin ein rohrförmiger Teil (13, 18) vorhanden ist, welcher sicn von der Auslaßöffnung (12) aus nach unten erstreckt, daß weiterhin eine Übertragungsleitung (15) vorgesehen ist, welche Urin aus dem rohrförmigen Abschnitt (13, 18) aufnimmt und sich im wesentlichen nach unten erstreckt, daß die Übertragungsleitung (15) einen langgestreckten Körper (15a) mit vergrößertem Querschnitt aufweist, welcher sich zwischen Endstücken (15b, 15c) mit vermindertem Querschnitt erstreckt, daß das obere Endstück (15b) mit der Kappe (11, 19) verbunden ist, daß das untere Endstück (15c) mit einem Urinspeicherbehälter (23) verbindbar ist, daß der Übertragungsleitungskörper (15a) aus einem dünnen flexiblen Material hergestellt ist und derart ausgebildet ist, daß er nicht formbeständig hinsichtlich seiner Querschnittsform ist, wodurch die Übertragungsleitung (15) den Körperbewegungen des Benutzers folgen kann, ohne daß eine Belastung ausgelöst wird, welche die Tendenz hätte, den Adapter (10, 17) zu lösen.

0HH47/1062

ORIGINAL INSPECTED

2. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Adapterkappe eine Beschichtung aus einem druckempfindlichen Klebstoff aufweist, welcher dazu dient, den Adapter mit dem Gewebe in dem Bereich um die Harnröhrenöffnung herum zu verkleben.

3. Anordnung nach Anspruch 1 für männliche Benutzer, dadurch gekennzeichnet , daß der Adapter eine glockenförmige Kappe aufweist, welche an der Eichel des Penis anbringbar ist, ohne sich über die Vorhaut zu erstrecken, daß die Kappe eine Beschichtung aus einem druckempfindlichen medizinischen Klebstoff auf ihrer inneren Oberfläche aufweist und daß die Klebstoffbeschichtung die einzige Befestigungseinrichtung am Penis darstellt.

4. Anordnung nach Anspruch ^, dadurch gekennzeichnet, daß die Kappe ausreichend flexibel ist, damit sie um den rohrförmigen Adapterabschnitt herum nach unten gestülpt werden kann, um die Klebstoffbeschichtung freizulegen, und daß die Kappe aus der nach unten gestülpten Position zur Anbringung an der Eichel nach oben bewegbar ist.

5. Harnflußeinrichtung für einen männlichen Benutzer, wobei am oberen Ende der Einrichtung ein Adapter zur Anbringung an der Harnröhrenöffnung vorhanden ist, welcher derart ausgebildet ist, daß er die Harnröhrenöffnung umgibt und daraus ausfließenden Urin aufnimmt, wobei weiterhin eine Übertragungsleitung vorhanden ist, deren oberes Ende an den Adapter angebracht ist, und wobei ein Urinspeicherbehälter an das untere Ende der Leitung angeschlossen ist, dadurch gekennze ichn e t , daß der Adapter eine flexible glockenförmige Kappe aufweist, welche an dem vorderen Teil der Eichel des Penis anbringbar ist, und zwar in der Weise, daß der rückwärtige Teil der Eichel und die Vorhaut frei bleiben, daß die Kappe eine Beschichtung mit einem druckempfindlichen medizinischen

7Ü9HA7/1062

ORIGINAL INSRBC»

Klebstoff aufweist, und zwar auf ihrer Innenoberfläche, um die Kappe an dem vorderen Teil der Eichel anbringen zu können, und daß die Klebstoffbeschichtung die einzige Befestigungseinrichtung der Harnflußeinrichtung an dem Penis des Benutzers darstellt.

Einrichtung nach Anspruch 5» dadurch gekennzeichnet, daß eine Leitungseinrichtung mit einem langgestreckten Körper mit vergrößertem Querschnitt vorgesehen ist, welche sich zwischen Endstücken mit vermindertem Querschnitt erstreckt, daß das obere Endstück an der Kappe angebracht ist und das untere Endstück an dem Speicherbehälter angeschlossen ist, daß der Leitungskörper aus einem dünnen flexiblen Material besteht und in bezug auf seine Querschnittsform während des Gebrauchs der Einrichtung durch einen männlichen Benutzer nicht formbeständig ist, wodurch die Leitung den Körperbewegungen des Benutzers folgen kann, ohne eine Belastung für die Kappe darzustellen, welche die Tendenz hätte, die Kappe von dem vorderen Teil der Eichel des Penis des Benutzers zu lösen.

847/106