DE270393C

DE270393C -

Info

Publication number: DE270393C
Application number: DENDAT270393D
Authority: DE

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

- M 270393 -KLASSE Be. GRUPPE

RUDOLF GUTWASSER in GOTHA.

Staubsauger mit Elektromotorantrieb. Patentiert im Deutschen Reiche vom 7. August 1913 ab.

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf Staubsauger mit Elektromotorantrieb und besteht im wesentlichen darin, daß die zum Antrieb des Saugbalges dienende Kurbel der Motorachse mit dem beweglichen Boden des Saugbalges derart nachgiebig verbunden ist, daß die Umdrehungen des Motors bei zu großen Saugwiderständen durch die nachgiebigen Verbindungsmittel ganz oder zum Teil aufgenommen und damit schädliche Überlastungen des Motors vermieden werden. Hierdurch wird der Vorteil erzielt, daß ein sehr kleiner Antriebsmotor benutzt werden kann und somit der Anschaffungspreis des Staubsaugers /sowie dessen Betriebskosten wesentlich vermindert werden, ohne daß eine Gefahr für den Antriebsmotor entstehen könnte.

In der Zeichnung ist die Erfindung in beispielsweisen Ausführungsformen dargestellt.

Fig. ι zeigt den Staubsauger in'' einem Längsschnitt, welcher die nachgiebige Verbindung zwischen Motorkurbel und Saugbalg in der einen Ausführungsform veranschaulicht, während

Fig. 2 diese Verbindung in einer anderen Ausführungsform darstellt.

Der Staubsauger besteht aus dem Kasten a, dessen Innenraum durch den Querboden b unterteilt ist. Der obere Raum c dient als Saugkammer, während der untere Raum d zur Aufnahme des Saugbalges e und des Antriebsmotors f bestimmt ist. Der obere, das Einströmventil enthaltende Boden g des Saugbalges e ist an der Unterkante des Querbodens b befestigt, der mit einer entsprechenden Öffnung h versehen ist. Oberhalb des Querbodens b liegt der Rost i, welcher mit einem Filterstoff k bespannt ist. Der Raum c besitzt eine seitliche Öffnung I, welche durch die luftdicht einsetzbare Klappe m unter Zuhilfenahme von Vorreibern η verschließbar ist. Diese Klappe m trägt das Rohransatzstück 0 für den Saugschlauch und an der Innenseite den leicht lösbar befestigten Filtersack p, der seinerseits an dem Flanschring- q befestigt ist. Dieser Flanschring q wird an der Klappe m durch winklige, hinter seinen Rand greifende Leisten r gehalten und durch einfaches Einschieben befestigt. Der bewegliche Boden s des Saugbalges wird durch die an ihm befestigten Muffen t an den senkrechten Stiften u geführt, die an der Unterseite des Querbodens b befestigt sind. Der Antrieb des beweglichen Bodens s des Saugbalges e vom Motor f aus geschieht unter Vermittlung der an der Motorachse befestigten Kurbel v, die auch durch ein Exzenter ersetzt werden kann. Diese Kurbel ν greift an dem Querstück w an, das an den parallelen Stangen I senkrecht verschiebbar geführt ist. Diese an ihrem oberen Ende durch ein Querstück 2 fest verbundenen Stangen I sind mittels dieses Querstückes 2 bei 3 gelenkig an dem Boden s unter Vermittlung eines entsprechenden Winkels 4 befestigt. Das auf den Stangen I verschiebbare Querstück w ist unter die Wirkung von Federn 5, 6 gestellt, welche sich entgegenwirken und für gewöhnlich das Querstück w in einer bestimmten Stellung festhalten. Treten durch irgendwelche Umstände, beispiels-

weise durch Verstopfungen o. dgl. veranlaßt, vergrößerte Saugwiderstände auf, denen der Antriebsmotor f nicht gewachsen wäre, so werden die Umdrehungen des Motors ganz 5 oder zum Teil von den Federn 5, 6 aufgenommen, wobei sich das Querstück w entsprechend auf den Stangen 5 auf- und abwärts verschiebt, so daß damit schädliche Überlastungen des Antriebsmotors vermieden werden, dieser vielmehr hinsichtlich seiner Größe durchaus dem geringen normalen Kraftbedarf des Saugbalges e angepaßt werden kann. Bei dem in Fig. 2 dargestellten Ausführungsbeispiel der Erfindung sind an dem beweglichen Boden s des Blasebalges die bei 7 drehbaren Winkelhebel 8 vorgesehen, an deren einander entgegengerichteten wagerechten Armen 9 die von der Kurbel ν kommende Schubstange 10 angreift. Die Hebelarme 9 sind

ao dabei mit Schlaufen 11 versehen, welche in der dargestellten Normallage der Hebel 9 den betreffenden Zapfen der Schubstange 10 gerade einschließen, nach beiden Seiten aber so viel Spielraum haben, daß die Schubstange 10 gegeben en falls die Arme 9 der Winkelhebel 8 nach oben und unten schwingen kann. An den nach abwärts gerichteten Armen 12 der Winkelhebel 8 greifen die Federn 13, 14 an, welche einander entgegenwirken und bestrebt sind, die Winkelhebel 8 in der aus Fig. 2 ersichtlichen Normallage zu halten, andererseits aber, wenn die Bewegung des Bodens s des Saugbalges gehemmt ist, die von dem Motor gelieferte Kraft, die sich nunmehr in Schwingungen der Hebel 8 umsetzt, aufnehmen.

Claims

Patent-Ansprüche:

1. Staubsauger mit Elektromotorantrieb, dadurch gekennzeichnet, daß die zum Antrieb des Saugbalges dienende Kurbel (v) der Motorachse mit dem beweglichen Boden (s) des Saugbalges (e) derart nachgiebig verbunden ist, daß die Umdrehungen des Motors bei zu großen Saugwiderständen durch die nachgiebigen Verbindüngemittel ganz oder zum Teil aufgenommen und damit schädliche Überlastungen des Motors vermieden werden.

2. Staubsauger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Motorkurbei (v) an einem auf parallelen, am beweglichen Boden des Saugbalges angelenkten Stangen (I) verschiebbaren Querstück (w) angreift, welches zwischen einander entgegenwirkenden, auf den Stangen (I) angeordneten Federn (5, 6) liegt.

3. Staubsauger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die an der Kurbel (v) angreifende Schubstange (10) an gegeneinander gerichteten Armen (9) zweier am beweglichen Boden /s) des Saugbalges (e) angebrachter Winkelhebel ' (8) angreift, an deren senkrecht abwärts gerichteten Armen (12) nach entgegengesetzten Seiten wirkende Zugfedern (13, 14) angreifen.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.