DE267937C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

-■ JV* 267937 KLASSE 4«. GRUPPE

Aufzugsvorrichtung für Gaslaternen. Patentiert im Deutschen Reiche vom 13. Juli 1912 ab.

Es sind schon Aufzugsvorrichtungen für Gaslaternen bekannt, bei welchen das Aufzugsseil gleichzeitig als Steuerseil nach dem Hochziehen der Lampe dient und die Lampe beim Ablassen und Hochziehen mittels einer beweglichen Rolle flaschenzugartig von dem Seil getragen wird. Die Steuerung nach dem Hochziehen erfolgt durch Vermittelung der zwischen Anschlägen verschiebbaren Aufzugswinde durch

ίο Drehen eines Stellhebels. Eine Seilentlastung war hierbei nicht vorgesehen. Im Gegensatz hierzu steht nach der vorliegenden Erfindung die Steuerung mit der Seilentlastung in engem

^: Zusammenhang, indem durch die Seilentlastung das freie Ende des Aufzugseils, das beim Hochziehen und Ablassen der Lampe durch einen Anschlag in Grenzlage gehalten wird, freigegeben und verschiebbar gemacht wird. Nunmehr kann durch Lockern und Anziehen des Seiles das Gasabsperrorgan bewegt werden. Die Aufzugswinde ist nicht verschiebbar, sondern ständig an derselben Stelle.

In der Zeichnung sind mehrere Ausführungsformen der Erfindung in den verschiedenen Stellungen der einzelnen Teile veranschaulicht, wobei die Laterne und die gebräuchliche, für die Erfindung nicht wesentliche, Seilwinde nicht dargestellt ist. Es zeigen :

Fig. ι bis 5 eine Ausführung, bei welcher der Absperrhahn an der ortsfesten Gasleitung angebracht ist, und

Fig. 6 bis 12 eine: Ausführung, bei der der Absperrhahn an dem beweglichen Anschlußstück sich befindet.

In der Fig. 1 ist die Aufzugsvorrichtung bei herabgelassener Laterne dargestellt.

Das mit der Rolle 1 versehene Anschlußstück trägt an dem unteren Stutzen 6 in bekannter Weise die Laterne und endigt oben in eine bekannte Kupplung für den Anschluß an den ortsfesten Gasauslaßstutzen. Beim Hochziehen wird der Rohrstutzen 2 in den Stutzen 7 der ortsfesten Gaszuleitung eingeführt (Fig. 2) und die Fläche 8 der in dem Rohrstutzen 2 beweglichen Buchse 3 gegen die Dichtungsfläche 9 der ortsfesten Gas-Zuleitung gedrückt, bis die Sperrklinken 10 unter die Ansätze 11 greifen (Fig. 3). Die Sperrklinken 10 sind so gelagert, daß sie sich in der in Fig. 3 dargestellten Pfeilrichtung so weit zu drehen bestrebt sind, bis sie die durch die Lage des Schwerpunktes bedingte, in Fig. 5 dargestellte Stellung erlangt haben.

Wird nun, nachdem die Stellung der Fig. 3 erreicht ist, das Aufzugsseil wieder gelockert, so kann sich infolge der Einwirkung der Sperrklinken 10 die Kupplung nicht lösen. Gleichzeitig wird durch die Feder 4 die Dichtungsfläche 8 gegen die Fläche 9 gepreßt und so der gasdichte Anschluß zwischen dem ortsfesten Gasauslaßstutzen und der Laterne hergestellt.

Das Aufzugsseil ist nunmehr vollständig entlastet, weil es das an der Rolle 1 hängende Anschlußstück nebst Laterne nicht mehr zu tragen braucht, und das nicht mit der Aufzugswinde verbundene Seilende ist unabhängig von der Aufhängung der Lampe und ohne Beeinflussung des dichten Anschlusses an den ortsfesten Gasauslaßstutzen für die Betätigung des Hahnes 15 voll-

ständig freigegeben worden, so daß, wenn das Seil durch Rückwärtsdrehen der Seilwinde gelockert wird, sich der Hahnhebel 17 unter Einwirkung des Gewichtes 16 in die in Fig. 4 gezeichnete Stellung, in welcher der Gashahn 15 geöffnet ist, bewegen kann. Soll der Hahn 15 geschlossen werden, so wird durch Vorwärtsdrehen der Seilwinde das Seil soweit angezogen, bis man am Kurbeldruck fühlt, daß der Anschlag 18 sich gegen die untere trichterförmige Verlängerung des Rohres 7 angelegt hat.

Soll die Lampe herabgelassen werden, so wird das Seil nicht nur so lange angezogen, bis der Anschlag 18 an die Gehäusewand des ortsfesten Teiles zum Anliegen kommt, sondern es wird das Seil noch weiter angezogen, bis die Ansätze 11 von den Sperrklinken 10 abgehoben sind und diese Sperrklinken sich durch die schon erwähnte Lagerung des Schwerpunktes in die in Fig. 5 dargestellte Stellung bewegt haben. Nunmehr wird das Seil wieder nachgelassen, die Ansätze 11 und 12 gleiten an den Sperrklinken 10 jedoch ohne Sperrwirkung vorüber, und das Anschlußstück mit der am- Stutzen 6 hängenden Laterne gelangt wieder in die in Fig. 1 dargestellte Lage.

Es ist ersichtlich, daß durch die beschriebene Kombination es ermöglicht wird, das Aufzugsseil gleichzeitig als Steuerseil für den Lampenhahn zu benutzen, ohne dasselbe mit dem Gewicht der Lampe oder gar mit dem doppelten Gewicht der Aufzugswinde dauernd belasten oder zur Übertragung der Seilbewegung auf den Absperrhahn einen Flaschenzug anwenden zu müssen.

Die Erfindung erweist sich besonders zweckmäßig, sobald die Aufzugsvorrichtung für Lampen benutzt wird, bei denen eine Dauerflamme zum Zünden der Hauptflammen dient, oder bei denen von mehreren Hauptflammen vorübergehend nur eine oder einige brennen sollen. In diesen Fällen müssen vom Absperrhahn bekanntlich mehrere voneinander unabhängig absperrbare Gaskanäle zu den einzelnen Flammen führen. Ordnet man nun entsprechend der in Fig. 6 bis 12 dargestellten Ausführungsform der Erfindung den Absperrhahn nicht am ortsfesten, sondern am beweglichen Anschlußstück an, so ist trotz der mehrfachen zu den einzelnen Flammen führenden Kanäle nur eine einzige Dichtung an der Trennungsstelle zwischen ortsfestem und senkbarem Rohrstutzen erforderlich. Diese Möglichkeit ist bei der älteren Einrichtung der Patentschrift 137351 nicht gegeben und wird bei der in der Patentschrift 234731 beschriebenen Aufzugsvorrichtung nur unter Verzicht auf Seilentlastung erkauft.

Fig. 6 stellt die Einrichtung bei herabge-. lassener Laterne dar.

Wird das die Laterne tragende Anschlußstück hochgezogen, so wird das Rohr 2 mit der Buchse 3 in das ortsfeste Rohr 7 eingeführt, die Dichtungsfläche 8 der Buchse 3 gegen die Dichtungsfläche 9 des ortsfesten Gaszuleitungsstutzens gepreßt und das Ventil 20 geöffnet (Fig.;).

Beim weiteren Anziehen des Aufzugsseiles schiebt sich die Buchse 3 in den Rohrstutzen 2, bis die Sperrklinken 10, welche an sich das Bestreben haben, sich in der in Fig. 7 und 8 gezeichneten Pfeilrichtung zu drehen und die in Fig. 11 dargestellte Lage einzunehmen, unter die Ansätze 11 greifen.

Sobald mm durch Rückwärtsdrehen der Seilwinde das Anschlußstück wieder herabgelassen wird, legen sich die Ansätze 11 auf die Sperrnasen 10. Hierdurch wird das Seil von dem Gewicht der Laterne vollständig entlastet und das freie Ende des Steuerseiles für die Betätigung des Absperrhahnes 19 freigegeben. Gleich- zeitig ist durch den Anschlag 22 unter Vermittlung der Schubstange 23 der Hahnhebel 24 und der Hahn 19 aus der Schließstellung in die Offenstellung bewegt worden (Fig. 9).

Soll der Absperrhahn 19 wieder geschlossen werden, so wird die Seilwinde weiter rückwärts gedreht, so daß das freie, mit dem Anschlag 25 versehene Seilende unter Einwirkung des am Hahnhebel 24 befindlichen Gewichtes 21 nach oben bewegt und der Hahnhebel 24 in die in Fig. 10 veranschaulichte Stellung gelangt.

Soll der Hahn wieder geöffnet oder in eine Zwischenstellung gebracht werden, so braucht das Seil nur ein wenig angezogen zu werden, bis der Anschlag 22 durch Vermittlung der Schubstange 23 den Hahnhebel 24 in die in Fig. 9 dargestellte Lage oder in die gewünschte Zwischenstellung bewegt hat.

Will man die Lampe von ihrem Aufhängungsort herablassen, so zieht man durch Vorwärts- drehen der Seilwinde in der schon bei den vorhergehenden Ausführungsbeispielen beschriebenen Weise das Aufzugsseil so weit an, bis die Sperrnasen 10 das Anschlußstück freigeben.

Bei der in Fig. 12 dargestellten Ausführungsform ist das mit dem Anschlag 22 versehene Ende des Seiles verlängert und über die Rollen 27 zu einem Steuerhebel geführt. Auf diese Weise ist es ermöglicht, daß behufs Bewegung des Absperrhahnes nicht die Aufzugswinde benutzt zu werden braucht. Es ist nur notwendig, daß, nachdem die Laterne hochgewunden und das Seil von der Laterne entlastet worden ist, die Aufzugswinde zur Lockerung des Seiles ein wenig zurückgedreht wird, um alsdann die für die Bewegung des Absperrhahnhebels 24 erforderliche Steuerung des nicht mit der Aufzugswinde verbundenen Seilendes vermittels des Hebels 26 bewerkstelligen zu können.

In ihren Einzelheiten ist die Erfindung nicht an die dargestellten Ausführungsformen gebunden, Es kann die Abdichtung zwischen dem

mit der Lampe verbundenen Anschlußstück und der ortsfesten Gasleitung in anderer Weise erfolgen, als wie in den Zeichnungen dargestellt ist. Der Absperrhahn kann in beliebiger Weise ausgebildet sein und an seine Stelle können auch andere geeignete Absperrorgane treten; auch die Seilentlastungsvorrichtung kann in anderer bekannter Weise ausgeführt werden. Wesentlich ist nur, daß das nicht mit der Aufzugswinde ίο verbundene Seilende durch eine Entlastungsvorrichtung entlastet und für die Betätigung des Gasabsperrorganes freigegeben wird.

Claims (4)

1. Patent-Ansprüche:

   i. Aufzugsvorrichtung für Gaslaternen, bei welcher die Lampe während des Hebens und Senkens flaschenzugartig mittels einer beweglichen Rolle von einem über ortsfeste Rollen geleiteten, in der Hochlage der Lampe als Steuerseil für den Gasabsperrhahn dienenden Aufzugseil getragen wird, dadurch gekennzeichnet, daß das freie, d. h. nicht mit der Aufzugswinde verbundene Ende des Aufzugsseils, das während Ablassens und Hochziehens der Lampe in einer durch einen Anschlag bedingten Grenzlage gehalten wird, nach der Seilentlastung bei hochgezogener Lampe zur Bewegung des Gasabsperrorgans freigegeben wird.
2. 2. Aufzugsvorrichtung für Gaslaternen gemaß Anspruch 1, bei welcher der Absperrhahn am ortsfesten Anschlußstutzen sich befindet, dadurch gekennzeichnet, daß das freie Ende des Aufzugsseiles mit dem Hahnhebel verbunden ist, der durch Gewichts- oder Federbelastung selbsttätig in die Offenstellung zu gehen bestrebt ist.
3. 3. Aufzugsvorrichtung für Gaslaternen gemäß Anspruch 1, bei welcher der Absperrhahn am herablaßbaren Anschlußstutzen sich befindet, dadurch gekennzeichnet, daß das freie Ende des Aufzugsseiles zwei Anschläge (25 und 22) hat, von denen der obere (25) die Grenzlage des freien Seilendes während des Ablassens und Hochziehens der Lampe bedingt, der untere (22) nach dem Hochziehen der Lampe mit dem Gestänge des Gasabsperrhahnes in Eingriff kommt.
4. 4. Auf zugs vor richtung für Gaslaternen gemäß Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das freie Ende - des Aufzugsseiles unter Fortfall des oberen Anschlages "mit einem unten am Mast oder an einer Mauer gelagerten Stellhebel (26) verbunden ist.

   Hierzu 3 Blatt Zeichnungen.