DE2626046A1

DE2626046A1 - Halterung mit schraube und mutter, bei der die mutter mit einer aussparung in einem blech zusammenzuwirken vermag

Info

Publication number: DE2626046A1
Application number: DE19762626046
Authority: DE
Inventors: Olivier Puyplat
Original assignee: Cibie Projecteurs SA
Current assignee: Cibie Projecteurs SA
Priority date: 1975-06-18
Filing date: 1976-06-10
Publication date: 1976-12-23
Also published as: FR2315032B3; FR2315032A1; ES234636Y; RO70359A; GB1526355A; ES234636U

Description

Halterung mit Schraube und Mutter, bei der die Mutter mit einer Aussparung in einem Blech zusammenzuwirken vermag

Die Erfindung betrifft eine Halterung des Typs mit Schraube und Mutter, bei der die Mutter mit einer in ein Blech eingearbeiteten Aussparung fest zu verbinden ist.

Zu diesem Zweck wird eine neue Halterung vorgeschlagen, die es gestattet, eine Schraube in ein Blech mittelbar einzuschrauben, ohne daß in das Blech eine mit Gewinde versehene Aussparung eingearbeitet werden muß, was umso schwieriger, 3& sogar unmöglich ist, je geringer die Dicke des Bleches ist.

Nach dem wesentlichen Merkmal der Halterung nach der Erfindung weist die Mutter wenigstens zwei Ausnehmungen auf, die mit den Rändern der Aussparung durch Drehen der Mutter um eine Viertelumdrehung nach dem Einsetzen der Mutter in die Aussparung zusammenzuwirken vermögen.

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Nach einem anderen Merkmal der Erfindung sind die beiden Ausnehmungen von einem Halteabschnitt begrenzt, der von zwei Haltegliedern gebildet ist, die mit der Mutter einstückig ausgebildet und in der Verlängerung eines an das Hauptteil der Mutter angeschlossenen ringförmigen Abschnittes diametral sich gegenüberliegend angeordnet sind, wobei der zwischen dem Halteabschnitt und dem Hauptteil der Mutter gelegene Raum der Dicke des Bleches entspricht.

Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung weist die Halterung Vorrichtungen auf, die die Mutter nach Drehen der Mutter um eine Viertelumdrehung zu blockieren vermögen.

Bei einer ersten Ausführungsform sind die Vorrichtungen zum Blockieren von einem an das Hauptteil der Mutter angeschlossenen geschmeidigen Teil gebildet, das in einer in einem der Halteglieder ausgebildeten Aufnahme angeordnet ist und mit einer Kerbe zusammenzuwirken vermag, die in die Aussparung des Bleches eingearbeitet ist.

Bei einer zweiten Ausführungsform sind die Vorrichtungen zum Blockieren von einer geschmeidigen Zunge gebildet, die an das Hauptteil der Mutter angeschlossen und mit einem Ansatz versehen ist, der mit einer in das Blech eingearbeiteten zweiten Aussparung zusammenzuwirken vermag.

Bei einer dritten Ausführungsform sind die Vorrichtungen zum Blockieren von wenigstens einer seitlichen Verlängerung der Mutter gebildet, die mit einer Aussparung versehen ist, welche mit einem Ansatz des Bleches zusammenzuwirken vermag.

Wenngleich diese Halterung in all den Fällen verwendbar ist, wo eine Schraube an einem Blech gehalten werden soll, ist sie insbesondere dort verwendbar, wo Einstellschrauben für optische Scheinwerfer an der Karosserie eines Kraftfahrzeuges angebracht werden sollen.

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Ausführungsbeispiele der Erfindung werden im folgenden anhand schematischer Zeichnungen erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 eine Draufsicht auf eine Mutter gemäß der ersten Ausführungsform der Erfindung,

Pig. 2 den Schnitt II-II in Fig. 1,

Fig. 3 eine Teilansicht eines Bleches, dessen Aussparung mit der in Figo 1 und 2 dargestellten Mutter zusammenwirken soll,

Fig. 4 eine Draufsicht auf eine Mutter gemäß der zweiten Ausführungsform der Erfindung,

Fig. 5 den Schnitt V-V in Fig. 4,

Fig. 6 eine Teilansicht eines Bleches, dessen Aussparung mit der in Fig. 4 und 5 dargestellten Mutter zusammenwirken soll,

Fig. 7 eine Draufsicht auf eine Mutter gemäß der dritten Ausführungsform der Erfindung,

Fig. 8 den Schnitt VIII-VIII in Fig. 7 und

Fig. 9 eine Teilansicht eines Bleches, dessen Aussparung mit der in Fig. 7 und 8 dargestellten Mutter zusammenwirken soll.

Die in Fig. 1 bis 3 dargestellte Halterung weist eine Mutter 10 auf, die bevorzugt aus Kunststoff hergestellt ist und mit einer in ein Blech 12 eingearbeiteten Aussparung 24 fest verbunden werden soll.

Die Mutter 10 hat ein zylindrisches Hauptteil 14, das an seinem Außenumfang eine Vielzahl von Zähnen 16 aufweist, die das Instellungbringen der Mutter 10 erleichtern sollen. Die Mutter 10 hat zwei Ausnehmungen, die von einem

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Halteabschnitt begrenzt sind, der von zwei Haltegliedern 18 und 20 gebildet ist, die mit der Mutter 10 einstückig ausgebildet und in der Verlängerung eines an das Hauptteil 14 der Mutter 10 angeschlossenen ringförmigen Abschnittes 22 diametral sich gegenüberliegend angeordnet sind, wobei der zwischen dem Halteabschnitt und dem Hauptteil 14 der Mutter 10 gelegene Raum der Dicke des Bleches 12 entspricht.

Die in Fig. 1 und 2 dargestellte Mutter 10 ist dazu bestimmt, mit der Aussparung 24 des Bleches 12 (Fig. 3) zusammenzuwirken, deren Form im wesentlichen derjenigen des Halteabschnittes entspricht. Die Aussparung 24 hat somit die Form eines Kreises mit zwei sich diametral gegenüberliegenden Verlängerungen 26 und 28, die den Haltegliedern 18 und 20 der Mutter 10 entsprechen. Die Aussparung 24 weist auch zwei Kerben 30 und 32 auf, die sich in einer zur Richtung der beiden Verlängerungen 26 und 28 senkrechten Richtung diametral gegenüberliegen.

Die Mutter 10 ist mit einem als Blockierglied dienenden geschmeidigen Teil 34 versehen, das in einer im Halteglied 18 ausgebildeten Aufnahme 36 angeordnet ist. Das Teil 34 ist mit der Mutter 10 einstückig ausgebildet und aus dem gleichen Werkstoff wie diese hergestellt, d.h. aus Kunststoff.

Die Mutter 10 wird in die Aussparung 24 des Bleches 12 so eingesetzt, daß sich die Halteglieder 18 und 20 mit den Verlängerungen 26 und 28 der Aussparung 24 decken. Sobald die Mutter 10 vollständig eingesetzt ist, wird sie in der einen oder anderen Richtung um eine Viertelumdrehung gedreht, so daß das Teil 34 während dieser Drehung radial nach innen zurückgedrängt wird und danach mit einer der Kerben 30 und 32 zusammenwirkt.

Wie in Fig. 2 zu erkennen, ist die Mutter 10 mit einer Einstellschraube 38 versehen, die ebenfalls aus Kunststoff sein kann, ein Gewinde hat und an einer Seite in einem

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Schraubenkopf 40 und an der anderen Seite in einer Gelenkkugel 42 endet.

Die G-elenkkugel 42 ist dazu bestimmt, mit einer Kapsel zusammenzuwirken, die mit dem Reflektor eines Scheinwerfers eines Kraftfahrzeuges fest verbunden ist, wobei die Mutter dann in eine in die Karosserie des Fahrzeuges eingearbeitete Aussparung eingesetzt wird.

Die in "Fig. 4 bis 6 dargestellte Halterung weist eine Mutter 44 auf, die bevorzugt aus Kunststoff hergestellt ist und mit einer in ein Blech 48 eingearbeiteten Aussparung 46 fest verbunden werden soll.

Die Mutter 44 hat zwei Ausnehmungen, die von einem Halteabschnitt begrenzt sind, der von zwei Haltegliedern 50 und 52 gebildet ist, die mit der Mutter 44 einstückig ausgebildet und in der Verlängerung eines an das Hauptteil der Mutter 44 angeschlossenen ringförmigen Abschnittes 54 diametral sich gegenüberliegend angeordnet sind, wobei der zwischen dem Halteabschnitt und dem Hauptteil der Mutter 44 gelegene Raum der Dicke des Bleches 48 entspricht.

Die Mutter 44 ist mit Vorrichtungen zum Blockieren versehen, die von einer geschmeidigen Zunge 56 gebildet sind, die mit der Mutter 44 einstückig ausgebildet, an das Hauptteil der Mutter 44 angeschienen und mit einem Ansatz 58 versehen ist, der mit einer in das Blech 48 eingearbeiteten zweiten Aussparung 60 zusammenzuwirken vermag. Die Form der Aussparung 46 entspricht im wesentlichen derjenigen des Halteabschnittes der Mutter 44» damit die Mutter 44 in die Aussparung 46 eingesetzt werden kann. Sobald die Mutter 44 eingesetzt ist, wird sie in der zweckmäßigen Richtung um eine Viertelumdrehung gedreht, so daß der Ansatz 58 mit der Aussparung 60 zusammenwirkt. Es ist selbstverständlich möglich, in das Blech 48 eine zur Aussparung 46 mit der Aussparung 60 symmetrische dritte Aussparung einzuarbeiten, so daß die

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Mutter 44 vor ihrem Blockieren nicht in einer "bevorzugten Richtung gedreht wird.

Die Mutter 44 ist mit einer der Einstellschraube 38 (Fig. 2) ähnlichen Einstellschraube 62 ausgestattet.

Die in Fig. 7 bis 9 dargestellte Halterung weist eine Mutter 64 auf, die bevorzugt aus Kunststoff hergestellt ist und mit einer in ein Blech 68 eingearbeiteten Aussparung 66 fest verbunden werden soll.

Die Mutter 64 hat zwei Halteglieder 70 und 72, die mit den in Fig. 4 und 5 dargestellten Haltegliedern 50 und 52 der Mutter 44 streng identisch sind. Die Aussparung 66 ist mit der in Fig. 6 dargestellten Aussparung 46 absolut identisch.

Die Mutter 64 hat zwei sich diametral gegenüberliegende seitliche Verlängerungen 74 und 76, von denen die eine mit einer Aussparung 78, die andere mit einer Aussparung 80 versehen ist. Die Aussparungen 78 und 80 sind dazu bestimmt, mit einem Ansatz 82 des Bleches 68 zusammenzuwirken, nachdem die Mutter 64 in die Aussparung 66 eingesetzt und danach um eine Viertelumdrehung gedreht worden ist. Obgleich die in Fig. 7 und 8 dargestellte Mutter 64 zwei Verlängerungen 74 und 76 hat, kann sie mit einer einzigen Verlängerung versehen sein. In diesem Fall wird die Mutter 64 vor dem Blockieren in einer bevorzugten Richtung gedreht. Die Mutter 64 hat auch eine den oben beschriebenen Einstellschrauben 38 und 62 ähnliche Einstellschraube 84.

/Ansprüche 609852/0761

Claims

ANSPRUCHE

Halterung des Typs mit Schraube und Mutter, bei der die Mutter mit einer in ein Blech eingearbeiteten Aussparung fest zu verbinden ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Mutter (10; 44; 64) wenigstens zwei Ausnehmungen aufweist, die mit den Rändern der Aussparung (24; 46; 66) durch Drehen der Mutter (10'; 44; 64) um eine Viertelumdrehung nach dem Einsetzen der Mutter (10; 44; 64) in die Aussparung (24; 46; 66) zusammenzuwirken vermögen.
2. Halterung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die beiden Ausnehmungen von einem Halteabschnitt begrenzt sind, der von zwei Haltegliedern (18,20; 50,52; 70,72) gebildet ist, die mit der Mutter (10; 44; 64) einstückig ausgebildet und in der Verlängerung eines an das Hauptteil (14) der Mutter (10; 44; 64) angeschlossenen ringförmigen Abschnitts (22; 54) diametral sich gegenüberliegend angeordnet sind, wobei der zwischen dem Halteabschnitt und dem Hauptteil (14) der Mutter (10; 44; 64) gelegene Raum der Dicke des Bleches (12; 48; 68) entspricht, und wobei die Halterung dazu bestimmt ist, mit einer Aussparung (24; 46; 66) zusammenzuwirken, deren Form derjenigen des Halteabschnitts entspricht.
3. Halterung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch g e k e η η zeichnet, daß sie Vorrichtungen aufweist, die die Mutter (10; 44; 64) nach Drehen um eine Viertelumdrehung

zu blockieren vermögen.

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4. Halterung nach Anspruch 3j dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtungen zum Blockieren von einem an das Hauptteil (14) der Mutter (10) angeschlossenen geschmeidigen Teil (34) gebildet sind, das in einer in einem der Halteglieder (18,20) ausgebildeten Aufnahme (36) angeordnet ist und mit einer Kerbe (30,32) zusammenzuwirken vermag, die in die Aussparung (24) des Bleches (12) eingearbeitet ist.
5. Halterung nach Anspruch 3» dadurch gekennzeichnet , daß die Vorrichtungen zum Blockieren von einer geschmeidigen Zunge (56) gebildet sind, die an das Hauptteil der Mutter (44) angeschlossen und mit einem Ansatz (58) versehen ist, der mit einer in das Blech (48) eingearbeiteten zweiten Aussparung (60) zusammenzuwirken vermag.
6. Halterung nach Anspruch 3» dadurch gekennzeichnet , daß die Vorrichtungen zum Blockieren von wenigstens einer seitlichen Verlängerung (74,76) der Mutter (64) gebildet sind, die mit einer Aussparung (78,80) versehen ist, welche mit einem Ansatz (82) des Bleches (68) zusammenzuwirken vermag.
7. Halterung nach Anspruch 6, dadurch g e k e η η zeichnet, daß sie zwei diametral sich gegenüberliegende seitliche Verlängerungen (74,76) aufweist.
8. Halterung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet , daß die Mutter (10; 44; 64) aus Kunststoff hergestellt ist.
9. Halterung nach einem der Ansprüche 1 bis 8 zum Anbringen eines optischen Seheinwerfers eines Fahrzeuges, dadurch gekennzeichnet , daß sie mit einer Einstellschraube (38j 62; 84) versehen ist, die eine Gelenkkugel (42) hat, welche mit einer mit dem Reflektor des Scheinwerfers fest verbundenen Kapsel zusammenzuwirken vermag·

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