DE2519306A1 - Vorrichtung zur ausgabe einer in einem kunststoffbeutel verpackten fluessigkeit in ein aufnahmegefaess - Google Patents

Description

Diving. Wr!*er Abitz Dr. Dieter R Morf Dr. Kans-Ä. Brauns 8 München bö, ritr^-Maue/sir. 28.

30. April 1975 DC-0089

DU PONT OP CANADA LIMITED 555 Dorchester Boulevard, West Montreal, Quebec, Kanada

Vorrichtung zur Ausgabe einer in einem Kunststoffbeutel verpackten Flüssigkeit in ein Aufnahmegefäss

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Ausgabe von in Kunststoffbeutein verpackten Flüssigkeiten und insbesondere eine Vorrichtung zur Ausgabe von beispielsweise Motoröl, welches in Kunststoffbeutein verpackt ist, in das Kurbelgehäuse von Kraftfahrzeugen.

Die Verpackung von Motorenöl in KunststoffbeuteIn ist bekannt. In der CA-PS 921 819 wird eine derartige Verpackung beschrieben,

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d. h., die Verpackung von Motoröl in einer "Form- und Einfüllmaschine", in welcher ein Laminat verwendet wird, welches aus einer Polyamidfolie besteht, die zwischen zwei Lagen von Polyäthylenfolie geringer Dichte laminiert ist. Es ist wirtschaftlicher, Motorenöl in derartigen Kunststoffbeuteln zu verpacken als in starren Behältern mit einem Fassungsvermögen von ca. 1 Liter oder ca. 4 Liter, welche in der folgenden Beschreibung als Büchsen bezeichnet werden, in welchen das öl üblicherweise an den Endverbraucher abgegeben wurde. Die Aufnahme derartiger mit Motorenöl gefüllter Kunststoffbeutel durch den Verbraucher, beispielsweise durch das Bedienungspersonal von Tankstellen, hat sich bisher verzögert, weil keine zufriedenstellende Vorrichtung zur Verfügung stand, mittels welcher das im Beutel vorhandene öl in das Kurbelgehäuse des Motors eingefüllt werden konnte.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zur Ausgabe einer Flüssigkeit, beispielsweise eines in einem thermoplastischen Folienbeutel verpackten Motorenöls, in ein Aufnähmegefass, beispielsweise das Kurbelgehäuse eines Kraftfahrzeugs, zu schaffen, bei welcher eine Schneidvorrichtung derart angeordnet ist, dass sie bei ihrer Betätigung ein Schnittmuster in einem Beutelzipfel erzeugt, ohne im Beutel einen merkbaren Innendruck hervorzurufen, so dass das öl aus dem Schnittmuster mit einer zulässigen vorgegebenen Strömungsgeschwindigkeit unmittelbar und ausschliesslich in den Trichterabschnitt oder die Ausgiessöffnung der Vorrichtung fliesst.

Erfindungsgemäss weist die Vorrichtung zur Ausgabe einer in einem Kunststoffbeutel verpackten Flüssigkeit in ein

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Aufnahmegefäss folgende Teile auf:

(a) einen Trichterbereich, welcher an seinem Auslassende in eine Ausgiessöffnung mündet, die in die öffnung eines Aufnahmegefässes eingesetzt werden kann,

(b) einen Beutelaufnahmeabschnitt, der einteilig mit dem Einlassende des Trichterabschnitts verbunden ist und den Trichterabschnitt an mindestens einem Ende desselben verlängert,

(c) eine Beutelhalterung im Beutelaufnahmeabschnitt, welche sich in den Trichterabschnitt hineinerstreckt und welche an ihrer oberen Fläche einen mit Flüssigkeit gefüllten Beutel derart abstützt, dass ein Beutelansatz über die Halterung in den Trichterabschnitt hinein vorsteht,

(d) eine Schneidvorrichtung, welche beweglich unterhalb des Endes der sich in den Trichterabschnitt hineinerstreckenden Beutelhalterung angeordnet ist, wobei die Schneidvorrichtung aus ihrer unterhalb des Endes der Beutelhalterung liegenden Stellung in eine Lage weiter in den Trichterabschnitt hinein bewegbar ist, um dabei den Beutelansatz aufzuschneiden, und

(e) eine Federanordnung für die Schneidvorrichtung, mittels welcher die Schneidvorrichtung selbsttätig in ihre unterhalb des Endes der Beutelhalterung liegende Stellung zurückgebracht wird.

Gemäss einer Ausführungsform der Erfindung weist die Vorrichtung eine um den Innenumfang des Trichterabschnitts jenseits des Endes

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der Beutelhalterung verlaufende Lippe auf, die längs ihrer Aussenkante einstückig mit dem Trichterabschnitt verbunden ist und sich vom Trichterabschnitt einwärts gegen die Ausgiessöffnung zu ihrer anderen Kante abschrägt, wobei die Lippe den Eintritt von Flüssigkeit von der Ausgiessöffnung in die Beutelhalterung verhindert, wenn die Vorrichtung von der öffnung im Aufnahmegefäss entfernt und umgelegt wird.

Gemäss einer anderen Ausführungsform der Erfindung weist die Schneidvorrichtung mindestens zwei Schneidklingen auf, welche im Abstand voneinander in einer Vorderseite einer Klingenhalte rung angeordnet sind«,

Gemäss einer weiteren Ausführungsform weist die Vorrichtung eine mit der Klingenhalterung verbundene Führung auf, um den Beutelzipfel in eine Lage zu bringen, in welcher er von den Schneidklingen erfasst wird.

Gemäss einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung bildet die Führung die Vorderseite der Klingenhalterung, wobei die Vorderseite der Klingenhalterung gegen die Ausgiessöffnung unter einem Winkel von etwa 30 bis 4-5° bezüglich der oberen Fläche der Beutelhalterung geneigt ist.

Gemäss einer Ausführungsform ist die Beutelhalterung einstellbar angeordnet.

Die vorliegende Erfindung wird anschliessend an Hand der folgenden Beschreibung in Verbindung mit den Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:

Figur 1 eine schematische Darstellung, zum Teil in einer

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Schnittansieht, einer Ausführungsform der erfindungsgemässen Vorrichtung, welche einen mit Motoröl gefüllten Beutel in der Vorrichtung darstellt,

Figur 2 eine vergrö'sserte Ansicht eines Teils der in Figur 1 dargestellten Vorrichtung, und

Figur 3 eine schematische Darstellung eines leeren Beutels, aus welcher die Form der in einem Zipfel des Beutels durch die Vorrichtung der Figur 1 durchgeführten Einschnitte ersichtlich ist.

Die Figur 1 zeigt eine Vorrichtung 10 zur Ausgabe von Motoröl, welches in. einem thermoplastischen Kunststoffbeutel verpackt ist, in das Kurbelgehäuse eines Kraftfahrzeugs.

Die Vorrichtung 10 enthält einen Trichterabschnitt 11, welcher an seinem äusseren Ende in eine Ausgiessöffnung 12 mündet. Eine Beutelhalterung Γ5 ist einteilig mit dem Trichterabschnitt 11 am eingangsseitigen Ende des Trichterabschnitts 11 ausgebildet und stellt eine Verlängerung desselben dar. Wie in dem weggebrochenen Abschnitt der Figur 1 dargestellt ist, wird der Boden des den Beutel aufnehmenden Abschnitts 15 durch eine Beutelhalterung 14 abgedeckt, welche sich in den Trichterabschnitt 11 erstreckt» Die Beutelhalterung 14 stützt einen ölgefüllten Beutel P derart ab, dass der Zipfel E des Beutels P über das Trichterende der Beutelhalterung 14 in den Trichterabschnitt 11 hinein vorsteht. Eine Lippe 15 erstreckt sich um den Innenumfang des Trichterabschnitts 11. Die Lippe 15 ist an ihrer Aussenkante einstückig mit dem Trichterabschnitt 11 verbunden und verjüngt sich von dieser Aussenkante nach innen gegen die Ausgiessöffnung 12 in Richtung auf ihre andere Kante zu.

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Eine Führung 1β nimmt; einen Kolben 17 hin- und herbeweglich auf, welcher sich längs des Beutelaufnahmeabschnitts 1J> vom Trichterende wegerstreckt und über das andere Ende des Beutelaufnahmeabschnitts vorsteht. Ein Betätigungsknopf 18 ist am vorstehenden Kolbenende angeordnet, während am trichterseitigen Ende eine Klingenhalterung 19 befestigt ist. Die Klingen 20 sind gemäss Figur 2 an der Vorderseite 21 der Klingenhalterung 19 angeordnet. Eine Schraubenfeder 22 nimmt einen Teil des Kolbens 17 auf und ist an ihrem einen Ende mit der Klingenhalterung 19 und an ihrem anderen Ende mit der Führung 16 verbunden. Ein Kolbenanschlag 23 ist am Kolben 17 benachbart dem Betätigungsknopf 18 angeordnet.

Die Vorderseite 21 der Klingenhalterung 19 ist nach unten gegen die Ausgiessöffnung 12 hin unter einem Winkel von etwa J5O bis etwa 45°, bezogen auf die Ebene der Beutelhalterung 14, geneigt. Die obere Kante jeder Klinge 20 ist nicht geschliffen und erstreckt sich im wesentlichen parallel zur Beutelhalterung 14. Die untere Kante jeder Klinge 20 bildet die Schneidklinge und ist im Winkel zur oberen Kante der Klinge angeordnet, wobei sie sich vom Trichter unter einem Winkel von etwa j50 bis etwa 45° wegerstreckt.

Bei der Verwendung der in Figur 1 dargestellten Vorrichtung wird die Ausgiessöffnung 12 derselben in den öleinfüllstutzen des Kurbelgehäuses eines Kraftfahrzeugs eingeführt. Ein mit Motoröl gefüllter Beutel P wird auf den Beutelaufnahmeabschnitt 13 aufgesetzt, in welchem er durch die Beutelhalterung 14 derart abgestützt wird, dass ein Zipfel E des Beutels P über die Beutelhalter ung 14 in den Trichterabschnitt 11 hinein vorsteht. Es ist erwünscht, dass die Vorderseite des Beutelaufnahme-

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abschnitts 13 lang genug ausgebildet ist, um den oberen Zipfel des Füllbeutels P abzustützen, d. h. ein Vorstehen dieses Zipfels über die Oberkante der Vorderseite unter Ausbildung einer öltasche zu verhindern. Anschliessend wird der Betätigungsknopf 18 gedrückt, um den Kolben 17 durch die Führung 16 zu bewegen, bis der Kolbenanschlag 23 in Berührung mit dem oberen Ende des Beutelaufnahmeabschnitts

13 gelangt. Bei der Bewegung des Kolbens 17 durch die Führung 16 treten die Schneidklingen 20 unter der Beutelhalterung

14 hervor und dringen in die Seitenfläche des Zipfels E des Beutels P ein. Die Schneidklingen 20 setzen ihre Eindringbewegung fort, bis die Seitenfläche des Zipfels E an der Vorderfläche 21 der Klingenhalterung 19 anliegt. Anschliessend führt die Vorderseite 21 die Seitenfläche des Zipfels E, während die Schneidklingen 20 vier parallele Schlitze in den Zipfel schneiden. Sobald die Schneidklingen 20 den Punkt erreichen, wo die Seitenflächen des Zipfels E mit der Stirnfläche des Zipfels E verbunden sind, schneiden sie vier Schlitze in die Stirnfläche des Zipfels E und treten dann aus dem Beutel aus. Der Kolbenanschlag 23 verhindert, dass die Schneidklingen 20 die Wand des Trichterabschnitts 11 erfassen. Die Schraubenfeder 22 zieht die Klingenhalterung I9 zurück in ihre Lage unterhalb der Beutelhalterung 14, wie aus Figur 1 ersichtlich ist, sobald der Betätigungsknopf l8 drucklos wird. Die Form der durch die Schneidklingen 20 im Zipfel E des Beutels P erhaltenen gekrümmten Schlitze ist in Figur 3 bei 24 angegeben.

Sobald die gekrümmten Schlitze 24 im Zipfel E des Beutels P vorhanden sind, öffnet sich der Zipfel E längs der Schlitze 24 und gibt öl aus dem Beutel P in die Ausgiessöffnung 12 ab, was bei einem Beutelinhalt von 1,14 Liter eine Zeitspanne zwischen 10 und 20 Sekunden erfordert. Beim AbfHessen des

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Öls aus dem Beutel hat dieser unter dem Einfluss des Atmosphärendrucks die Neigung, zusammengedrückt zu werden. Ist im wesentlichen das gesamte öl aus dem Beutel abgeflossen, so tritt Luft durch die Schlitze 24 ein, welche das Bestreben hat, den Beutel P aufzublasen, womit eine gute Anzeige des Zeitpunkts erfolgt, zu welchem der Beutel entleert ist. Der leere Beutel wird dann aus der Vorrichtung 10 entnommen. Die. Vorrichtung 10 wird vom Einfüllstutzen des Kurbelgehäuses des Kraftwagens abgenommen, zur Verhinderung eines Abtropfens von öl aus der Ausgiessöffnung 12 umgedreht und mit nach unten gerichteter Ausgiessöffnung in eine Ablaufkanne abgestellt, damit die Ausgiessöffnung 12 abtropfen kann. Beim Abnehmen der Vorrichtung 10 vom öleinfüllstutzen und beim Umdrehen der Vorrichtung verhindert die Lippe 15, dass öl von der Ausgiessöffnung 12 in den Beutelaufnahmeabschnitt 13 der Vorrichtung 10 eintritt.

Die Beutelhalterung 14 kann verstellbar befestigt sein, um eine Einstellung der Strömungsgeschwindigkeit des Öls oder einer anderen Flüssigkeit aus der Ausgabevorrichtung zu ermöglichen. Wird beispielsweise die Beutelhalterung 14 weiter in den Trichterabschnitt 11 hinein bewegt, so verkürzt sich die Länge des Zipfels E, welche über die Beutelhalterung vorsteht, und damit die Länge der durch die Schneidklingen 20 durchgeführten Schnitte, womit die aus der Vorrichtung 10 austretende Strömungsmenge verringert wird.

Anstelle der an der Vorderseite 21 der Klingenhalterung 19 befestigten Schneidklingen kann eine andere Schneidvorrichtung verwendet werden. Es ist jedoch wichtig, dass die Schneidvorrichtung mindestens zwei im engen Abstand angeordnete gekrümmte Schlitze in den Zipfel E des Beutels P schneidet, beispiels-

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weise mindestens zwei Schlitze längs der Seitenfläche und in die Stirnfläche des Zipfels. Werden nur geradlinig verlaufende Schlitze im Zipfel E des Beutels P eingeschnitten, so ist es möglich, dass sich die Schlitze nicht ausreichend öffnen, um ein Ausfliessen des Öls in einer vernünftigen Zeitspanne zu ermöglichen und/oder dass sich die Schlitze erneut schliessen, bevor der Beutel geleert ist und somit eine unvollständige Beutelentleerung erhalten wird.

Es ist offensichtlich, dass anstelle der Vorderseite 21 der Klingenhalterung 19 eine andere Führung vorgesehen werden kann, um die Seitenfläche des Zipfels E in eine Stellung zu bringen, in welcher der Zipfel von den Schneidklingen eingeschnitten wird; beispielsweise könnte ein Führungsfinger oder mehrere Führungsfinger vorgesehen sein, die sich von der Klingenhalterung 19 wegerstrecken.

Die erfindungsgemässe Vorrichtung wurde vorausgehend in Verbindung mit der Abgabe von Motoröl beschrieben, jedoch ist die Vorrichtung zur Abgabe weiterer Flüssigkeiten geeignet, die in Kunststoffbeuteln verpackt sind, und insbesondere zur Abgabe eines Kthylen-Glykol-Gefrierschutzmittels in den Kühler eines Kraftfahrzeugs sowie zur Abgabe von Frostschutzmittel für die Scheibenwaschanlage und von Bremsflüssigkeit in den entsprechenden Behälter des Kraftfahrzeugs.

Beispiel

Mehrere Beutel mit Motorenöl mit einem Fassungsvermögen von 1,14 Liter wurden jeweils aus einem von drei Ausgabevorrichtungen entleert. Die Ausgabevorrichtungen entsprachen der vor-

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ausgehend beschriebenen Bauart gemäss den Figuren 1 und 2 mit der Massgabe, dass die Klingenhalterungen jeweils zwei, vier und sechs Schneidklingen aufwiesen. Die Ergebnisse der Prüfung sind in der folgenden Tabelle zusammengefasst.

Tabelle

Ausgabevor- richtung-Nr.	Anzahl der Schneid klingen	Prüfungs- Nr.	Zeit* (Sekunden)	Restmenge im Beutel (ml**)
1	2	1	11	20
		2	13.5	10
		3	13	25
		4	16	25
2	4	1	12	20
		2	16	10
		3	20	20
		4	20	10
3	6	1	8	15
		2	9	25
		3	10	20
		4	12	20

* Die Zeit wurde gestoppt, nachdem sich der Beutel mit Luft gefüllt hatte, die durch die Schlitze eingetreten war·

** die Messung erfolgte, indem das öl aus dem Beutel während einer zusätzlichen Zeit von 5 Minuten in einen Messzylinder austropfte.

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Die ölaustrittsmenge, welche bei den beiden ersten Prüfungen mit der Ausgabevorrichtung 5 erhalten wurde, die sechs Klingen aufweist, ist höher als sie von den Einfüllstutzen einiger Kraftfahrzeuge aufgenommen werden kann.

Einige der Unterschiede in den Betriebsdaten der vorausgehend genannten drei Ausgabevorrichtungen können darauf zurückzuführen sein, dass diese Ausgabevorrichtungen nicht mit grosser Herstellungsgenauigkeit gefertigt wurden.

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Claims (3)

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1. Vorrichtung zur Ausgabe einer in einem Kunststoffbeutel verpackten Flüssigkeit in ein Aufnahmegefass, gekennzeichnet durch

(a) einen Trichterabschnitt (11), welcher an seinem äusseren Ende in eine Ausgiessöffnung (12) endet, die in die öffnung des Aufnahmegefässes eingesetzt werden kann,

(b) einen Beutelaufnahmeabschnitt (13), welcher mit dem Trichterabschnitt an dessen innerem Ende einteilig verbunden ist und eine Verlängerung desselben an mindestens einer Seite bildet,

(c) eine Beutelhalterung (14) im Beutelaufnahmeabschnitt, welche sich in den Trichterabschniti hineinerstreckt und auf ihrer oberen Fläche einen mit Flüssigkeit gefüllten Beutel (P) derart abstützt, dass ein Zipfel (E) des Beutels über die Beutelhalterung in den Trichterabschnitt (11) hineinragt,

(d) eine Schneidvorrichtung (17, 19* 20), die beweglich unterhalb des Endes der Beutelhalterung angeordnet ist und sich in den Trichterabschnitt (11) hineinerstreckt, wobei die Schneidvorrichtung aus ihrer Stellung unterhalb des Endes der Beutelhalterung in eine weiter im Trichterabschnitt liegende Stellung bewegt werden kann, um den Zipfel des Beutels aufzuschneiden, und

(e) eine Federanordnung (22) für die Schneidvorrichtung, mittels welcher die Schneidvorrichtung selbsttätig in

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ihre Stellung unterhalb des Endes der Beutelhalterung zurückgebracht wird.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine sich um den Innenumfang des Trichterabschnitts erstrekkende Lippe (15), die jenseits des Endes der Beutelhalterung angeordnet ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Stirnseite (21) der Klingenhalterung (19) den Beutelzipfel in eine Stellung bringt, in welcher der Beutelzipfel durch die Schneidklingen (20) eingeschnitten wird.

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