DE69114920T2

DE69114920T2 - Integrierter selbstschliessender Spenderverschluss für eine Tube.

Info

Publication number: DE69114920T2
Application number: DE69114920T
Authority: DE
Inventors: George J Neveras; Kai Sun
Original assignee: Colgate Palmolive Co
Current assignee: Colgate Palmolive Co
Priority date: 1990-05-30
Filing date: 1991-05-29
Publication date: 1996-08-08
Anticipated expiration: 2011-05-30
Also published as: EP0463658A1; CA2043508A1; AU7802491A; ZA914101B; EP0463658B1; ATE130815T1; HK71197A; DE69114920D1

Description

Die Erfindung betrifft einen röhrenförmigen Behälter zum Spenden eines pastenartigen Produkts gemäß Oberbegriff des Patentanspruchs 1 und ein Verfahren zur Herstellung eines rohrförmigen Behälters gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 5.
Ein derartiger Behälter und ein Verfahren zur Herstellung des Behälters sind aus der GB-A-795 154 bekannt. Bei diesem Vorschlag ist die Abgabeöffnung kein Schlitz, sondern ein Loch, das durch eine Kappe verschließbar ist.
Ein Rohr mit einem selbst-schließenden Abgabeverschluß ist beispielsweise aus der US-A-2 552 715 bekannt.
Die US-A-2 552 715 offenbart eine durch Druck betätigbare Abgabedüse für kollabierende Röhren. Diese Abgabedüse ist in die Oberseite des kollabierbaren Rohres eingesetzt. Sie hat eine Schlitzöffnung zum Abgeben eines pastenartigen Produkts. Das pastenartige Produkt wird durch Druck abgegeben, der auf das Äußere des kollabierbaren Rohres aufgewendet wird. In diesem Patent ist der Membranverschluß ein integraler Teil der Schulter des Behälters.
Die selbst schließenden Abgabeverschlüsse, die in Benutzung sind, bestehen aus einem biegsamen Material, das mindestens einen Schlitz hat. Diese Art von Abgabeverschluß ist sehr wirksam zur Verwendung mit verschiedenen viskösen und pastenartigen Stoffen. Derartige visköse und pastenartige Stoffe umfassen verschiedene Lebensmittelprodukte, Zahnpasten, Lotionen, Shampoos und andere Körperpflegeprodukte. Um derartige Produkte von einem Behälter abzugeben, ist es lediglich notwendig, eine Kraft auf das Produkt in dem Behälter auszuüben, so daß es aus dem Behälter verdrängt werden kann. Da die einzige Art der Verdrängung aus dem Behälter durch die Schlitzöffnung gegeben ist, wird das Produkt durch diese Schlitzöffnung abgegeben. Beim Nachlassen der Kraft auf das Produkt im Behälter stellt sich die biegsame Membran der Schlitzöffnung in ihre Ausgangsposition zurück und beendet dabei die Abgabe des Produkts aus dem Behälter. Das im Behälter verbleibende Material wird dann in einem abgedichteten Zustand gehalten. Dieser Verschluß kann sehr wirksam bei biegsamen rohrförmigen Behältern eingesetzt werden.
Selbst-verschließende Abgabeverschlüsse dieser Art sind nicht kompliziert und schaffen eine Zwangsabgabewirkung. Ferner sind derartige selbst-verschließende Abgabeverschlüsse üblicherweise preisgünstig im Verhältnis zu anderen Verschlüssen und konservieren das im Behälter verbleibende Produkt sehr wirksam. Die Schlitzöffnung in dem Verschluß ist üblicherweise ein Einzelschlitz oder ein Doppelschlitz, die sich in der Mitte kreuzen. Eine Hauptanforderung an das Material, aus dem der Verschluß hergestellt ist, besteht darin, daß es eine Rückstellkraft in die Ausgangsposition besitzt. Das heißt, das Material muß von einer Art sein, die in ihre Ausgangsstellung zurückkehrt, wenn der Druck weggenommen wird, der auf das abzugebende Produkt ausgeübt wird. Dieses Erinnerungsvermögen bewirkt, daß sich die Schlitzöffnung verschließt und dadurch den Ausstrom des Produkts aus dem Behälter unterbricht.
Selbst-verschließende Abgabebeverschlüsse sind üblicherweise aus einer Anzahl von Teilen aufgebaut. Dabei geben sie das enthaltende Produkt wirksam ab. Es ist auch eine gute Unterbrechung des Produkts gegeben, wenn der Druck auf den Gehälter nachläßt. Wenn ein Gegenstand jedoch aus zwei oder mehreren Stücken hergestellt werden muß, die zusammenzusetzen sind, dann führt dies zu zusätzlichen Kosten für die Anordnung. Man bevorzugt daher einen einteiligen Gegenstand. Es besteht aber auch die Gefahr von Leckage. Es hat sich nun herausgestellt, daß ein selbst-verschließender Abgabeverschluß für einen rohrförmigen Behälter als einzelner integraler Gegenstand hergestellt werden kann, und zwar mit der Schulter des rohrförmigen Behälters. Diese Schulter wird dann mit dem Ende eines Rohrs heißversiegelt, um das Abgabeende des rohrförmigen Behälters zu bilden.
Der vorliegende selbst-verschließende Abgabemembranverschluß ist eine Verbesserung gegenüber verschiedenen älteren Verschlüssen. Bei dem vorliegenden Verschluß ist die Verschlußmembran ein integraler Teil der Schulter des Behälters. Die Verschlußmembran und die Schulter sind als ein Stück geformt. Dies umgeht eine Montage und vermeidet die Möglichkeit von Leckage. Das hat außerdem Zeit und Geldeinsparung zur Folge. Gemäß Erfindung ist der röhrenförmige Behälter durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 gekennzeichnet.
Der röhrenförmige Behälter kann ein zusammendrückbarer Behälter oder ein nicht zusammendrückbarer Behälter sein. Er kann auch ein röhrenförmiger Behälter sein, bei dem die Kraft auf das enthaltene Produkt über einen Kolben aufgebracht wird. Der Membranverschluß gestattet eine Zwangsabgabe des enthaltenen Produkts. Das Produkt wird dadurch abgegeben, indem eine Kraft auf das Produkt ausgeübt wird. Dies kann eine Zusammendrückkraft sein, wenn es aus einem röhrenförmigen Behälter abgegeben werden soll, oder eine Kraft, die über einen Kolben bei einem Pumpbehälter ausgeübt wird. Wenn die Kraft, die das Produkt aus dem Behälter rausdrückt, nachläßt, dann schließt sich der Membranverschluß und unterbricht das Ausströmen des Produkts. Dies schützt außerdem das Produkt in der Nähe der Öffnung vor dem Austrocknen und Verkrusten während der Lagerung.
Figur 1 ist eine perspektivische Ansicht eines zusammendrückbaren Behälters mit einem integralen Abgabeverschluß, mit einem Hals, der nicht die Merkmale der Erfindung aufweist;
Figur 2 ist eine Seitenansicht der Schulter und des Abgabeverschlusses von Figur 1;
Figur 3 ist eine Seitenansicht des Röhrenteils des Abgabebehälters von Figur 1.
Figur 4 ist eine Draufsicht auf den Abgabeverschluß mit einem Einzelschlitz.
Figur 5 ist eine Draufsicht auf den Abgabeverschluß mit zwei Schlitzen.
Figur 6 ist eine Seitenansicht einer Ausführungsform des Abgabeverschlusses mit über das Gewinde hochgezogenem Verschluß.
Figur 1 zeigt einen röhrenförmigen Behälter 10 mit einem Rohrabschnitt 11, der am Boden bei 12 verschlossen ist. Der obere Teil des röhrenförmigen Behälters wird von einer Schulter 15 gebildet, die eine Schulterwand 16 und einen Abgabehals 17 hat. Am Äußeren des Abgabehalses sind Gewinde 18 zum Aufbringen einer Gewindekappe vorgesehen. Der obere Teil 19 hat einen oder mehrere Schlitzöffnungen. Dieser Halsabschnitt ist nicht eine Ausführungsform, die die erfindungsgemäßen Merkmale aufweist.
In den Figuren 2 und 3 sind der Schulterabschnitt 15 und der Rohrabschnitt 11 gezeigt. Der Rohrabschnitt 11 hat eine obere Öffnung 13, die von einem Rand 14 gebildet wird. Der Schulterabschnitt 15 hat einen senkrechten Abschnitt 21, der in einem Rand 20 endet. Der Rand 20 bildet eine Offnung 22. Beim Einsetzen der Schulter 15 in das Rohr 11 erstreckt sich der senkrechte Abschnitt 21 nach unten in eine Öffnung 13 des Rohrabschnitts 11. Die zwei Abschnitte werden dann heißversiegelt. Es ist auch eine Ausführungsform, wobei der senkrechte Abschnitt 21 der Schulter sich nach unten über die Wand des Rohrs 11 erstreckt und dann heißversiegelt wird. Dies kann durch jede zweckmäßige Heißsiegelungstechnik erfolgen, einschließlich HF-Versiegelung und Ultraschallverschweißung. Die in Figur 2 dargestellte Ausführungsform umfaßt nicht die kennzeichnenden Merkmale der Erfindung.
Die Figuren 4 und 5 zeigen Ausführungsformen für die Öffnungen in den Membranverschlüssen am Halsabschnitt der Schulter. In Figur 4 ist eine Einschlitzöffnung 23 gezeigt, während in Figur 5 eine Zweischlitz-Öffnung 23 und 24 gezeigt ist, wobei sich die Schlitzöffnungen schneiden. Diese zwei Schlitzöffnungen brauchen sich nicht zu schneiden, und es können auch darüber hinaus mehr als zwei Schlitzöffnungen vorgesehen sein.
Figur 6 zeigt eine weitere Ausführungsform für den Schulterabschnitt. In dieser Ausführungsform ist der Schlitzbereich 19 über die Gewinde 18 durch eine Seitenwand 26 hochgezogen. Dies ist die Art einer hutartigen Abgabeschlitzanordnung. Wie bei den zuvor genannten Ausführungsformen ist in dieser Ausführungsform die Schulter ein einziges geformtes Stück.
Der gesamte Schulterabschnitt ist einstückig geformt, einschließlich der Membran 25 in der Oberseite. Dies wird zweckmäßigerweise durch Preßformen erreicht. Da der Schulterabschnitt als ein Stück gebaut ist, ist die Wahrscheinlichkeit einer Lekkage aus den Verbindungen verhindert. Die Schlitze 23 und 24 werden zu geeigneter Zeit in die Membran 25 eingeschnitten. Dies kann erfolgen, nachdem der Schulterabschnitt geformt wurde und bevor die Verbindung mit dem röhrenförmigen Behälterabschnitt erfolgt, nach dem Anbringen des röhrenförmigen Behälterabschnitts oder nachdem das Rohr mit einem pastenartigen Produkt gefüllt wurde.
Der Röhrenabschnitt und der Schulterabschnitt können aus jedem ein- oder mehrlagigem kompatiblem Material hergestellt sein. Hierzu gehören Polyolef in, Polyester Polymere und Copolymere, einschließlich Polyethylen, Polypropylen, Vinylacetat, und Ethylenvinylacetat-Copolymere, Polyethylenterephthalat-Polymere und Polyethylenterephthalat-Copolymere.

Claims

1. Röhrenförmiger Behälter (10) zum Spenden von pastenartigen Produkten, versehen mit einer Röhre (11) und einem verschluß, wobei die Röhre (11) an einem Ende (12) abgedichtet ist und am anderem Ende der Verschluß befestigt ist, der aus einem einteiligen flexiblem Polymermaterial besteht und eine Schulter (15) aufweist, die an der Röhre (11) durch einen Rand (21) befestigt ist, der in seiner Form symmetrisch zu der Röhre (11) ist und einen genügenden Teil der Röhre (11) berührt, um eine Abdichtung zu bilden, wobei die Schulter (15) einen sich nach oben erstreckenden Hals (17) mit Gewinde (18) auf dessen Außenfläche aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß der Hals (17) in einem ununterbrochenen, im wesentlichen flachen (25) Teil endet, durch den mindestens ein Schlitz (23, 24) zum Spenden des in dem röhrenförmigen Behälter (10) enthaltenen pastenartigen Produktes verläuft, wobei der flache Teil (25) durch eine Seitenwand (26) in einigem Abstand über dem Gewinde (18) liegt, welcher Abstand mindestens äquivalent zu dem Abstand ist, über den das Gewinde sich erstreckt, derart, daß die Leckmöglichkeit beseitigt ist.

2. Röhrenförmiger Behälter nach Anspruch 1, wobei die Röhre (11) am unteren Ende (12) durch Heißsiegeln abgedichtet ist.

3. Röhrenförmiger Behälter nach Anspruch 1, wobei die Röhre (11) aus einem Material besteht, ausgewählt aus der Gruppe, bestehend aus Polyolefin- und Polyesterpolymeren und -copolymeren.

4. Röhrenförmiger Behälter nach Anspruch 1, wobei zwei sich schneidende Schlitze (23, 24) durch den ununterbrochenen flachen Teil (25) verlaufen.

5. Verfahren zur Herstellung von röhrenförmigen Behältern (10) zum Spenden von pastenartigen Produkten, wobei eine Röhre (11) und eine flexible Schulter (15) gebildet werden, welche Schulter (15) im Spritzgußverfahren einzeln gebildet wird, wobei ein Hals (17) sich von der Schulter nach oben erstreckt und ein Außengewinde (18) und einen flachen, die Öffnung des Halses (17) bedeckenden Teil (25) aufweist, und wobei die Röhre (11) mit der Schultel (15) verbunden wird, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein Schlitz (23, 24) in den flachen Teil geschnitten wird, welcher flache Teil (25) durch eine Seitenwand (26) in einigem Abstand über dem Außengewinde (18) liegt, welcher Abstand mindestens äquivalent zu dem Abstand ist, über den das Gewinde sich erstreckt, derart, daß die Leckmöglichkeit beseitigt ist.

6. Verfahren nach Anspruch 5, wobei die Röhre (11) mit einem pastenartigen Produkt gefüllt ist und das der Schulter (15) gegenüberliegende Ende (12) der Röhre abgedichtet ist.

7. Verfahren nach Anspruch 5, wobei der mindestens eine Schlitz (23, 24) in den flachen Teil (25) geschnitten wird, nachdem die Röhre (11) mit einem pastenartigen Produkt gefüllt worden ist.

8. Verfahren nach Anspruch 5, wobei mindestens zwei Schlitze (23, 24) in den flachen Teil (25) geschnitten werden.

9. Verfahren nach Anspruch 5, wobei die Schlitze (23, 24) sich schneiden.

10. Verfahren nach Anspruch 5, wobei der Hals (17) auf seiner Außenfläche mit Gewinde (18) versehen ist.

11. Verfahren nach Anspruch 10, wobei eine Kappe auf das Gewinde (18) aufgeschraubt wird und den flachen Teil (25) bedeckt.