DE69600035T2 - Mit einer Abgabeöffnung und einer Verschlussvorrichtung versehener Behälter - Google Patents

Description

• Die vorliegende Erfindung betrifft eine Spenderkappe&sub1; mit der ein Behälter vom Typ Flakon oder Tube, der ein abzugebendes flüssiges oder viskoses Produkt enthält, versehen ist. Die Kappe ist mit einem Verschlußsystem ausgestattet, das zur Abgabe des Produkts geöffnet und bei seiner Aufbewahrung verschlossen werden kann.
• Die vorliegende Erfindung betrifft genauer eine Kappe, die mindestens eine Abgabeöffnung für das Produkt aufweist, wobei das Verschlußsystem der Abgabeöffnung aus mindestens einem Zapfen besteht, der zum Verschluß der Öffnungen vorgesehen ist.
• Behälter, die mit einer derartigen Kappe ausgestattet sind, werden üblicherweise auf unterschiedlichen Gebieten zur Aufbewahrung und Abgabe von flüssigen Produkten verwendet, beispielsweise in der Kosmetik, auf dem Gebiet der Lebensmittel, in der Pharmazie oder auf dem Gebiet der in Apotheken zusätzlich vertriebenen Produkte. Die Produkte sind insbesondere Haarwaschmittel, antiseptische Mittel, Haushaltsreiniger oder Geschirrspülmit tel.
• Eine Spenderkappe dieser Art ist beispielsweise im deutschen Gebrauchsmuster DE-GM-85 36 556 beschrieben. Nach dieser Druckschrift ist ein Behälter mit Hals mit einer Spenderkappe ausgestattet, die eine Abgabeöffnung und einen Deckel umfaßt, wobei der Deckel über ein Filmscharnier drehbar ist. Die Kappe weist einen hohlen Zapfen auf, der zum Verschluß der Abgabeöffnung in Aufbewahrungsstellung bestimmt ist, wobei der Zapfen die Form einer zylindrischen Schürze aufweist.
• Diese Kappe nach dem Stand der Technik weist den Nachteil auf, insbesondere wenn sie mit dem Kopf nach unten aufbewahrt werden soll, einen kleinen Mengenanteil des Produkts, das sich noch in dem hohlen Volumen des Verschlußzapfens befindet, auslaufen zu lassen, wenn der Anwender den Deckel öffnet. Das auslaufende Produkt ruft dann die Verschmutzung der Teile der Kappe hervor, die sich in der Nachbarschaft der Abgabeöffnung befinden, oder auch der Arbeitsfläche des Anwenders.
• Das mit einem hohlen Zapfen festgestellte Auslaufen könnte vermieden werden, indem ein massiver Zapfen hergestellt wird. Derzeit verwendete Verfahren und Materialien beim Gießen erlauben leider die Herstellung eines massiven Verschlußzapfens nicht, ohne daß an der Oberfläche des Deckels an der dem Zapfen gegenüberliegenden Seite eine Mulde auftritt, die auch als "Einsackstelle" bezeichnet wird, die der Kappe ein unästhetisches Aussehen verleiht, welches vom Verbraucher schlecht angenommen wird.
• Ferner kann mit einem massiven Zapfen kein Verschluß erzielt werden, der gleichzeitig schmiegsam und dicht ist, im Gegensatz zu einem hohlen Zapfen in Form einer zylindrischen Schürze, der eine bestimmte Elastizität aufweist. Ferner wäre die Dauer eines Gußzyklus einer Kappe mit massivem Zapfen wesentlich größer und daher kostspieliger.
• Die vorliegende Erfinding betrifft daher eine ästhetische Spenderkappe, die insbesondere die oben genannten Nachteile nicht aufweist, d.h. keine Gefahr läuft, Verschmutzungen durch das Produkt beim Öffnen des Deckels hervorzurufen, deren Gestehungskosten wettbewerbsfähig sind und die ferner eine einfache Arbeitsweise und eine hohe Zuverlässigkeit beim Verschließen aufzuweist.
• Erfindungsgemäß ist daher eine Spenderkappe, mit der ein Flakon ausgestattet werden soll, der ein flüssiges oder viskoses Produkt enthält, und die einen Körper, der mit mindestens einer Abgabeöffnung versehen ist, und einen Deckel umfaßt, wobei der Deckel mit mindestens einem hohlen Verschlußzapfen versehen ist, der zum Verschluß der Abgabeöffnung in Aufbewahrungsstellung bestimmt ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Zapfen durch eine Schürze gebildet wird, in deren Inneren Mittel angebracht sind, die befähigt sind, durch Kapillarwirkung das im Inneren des Zapfens befindliche Produkt zurückzuhalten.
• Das abzugebende Produkt ist befähigt, durch sein eigenes Gewicht auszufließen, und es stellt beispielsweise ein Haarwaschmittel oder eine Körpermilch mit einer Viskosität im allgemeinen im Bereich von 50 mPa s bis 5 Pa s dar.
• Vorteilhaft, aus praktischen Gründen bei der Verwendung und insbesondere, um den Verlust des Deckels zu verhindern, ist der Zapfen Teil eines Deckels in Form einer Platte, wobei der Deckel insbesondere bezüglich des Körpers der Kappe beweglich drehbar verbunden ist. Diese bewegliche Verbindung wird vorzugsweise durch ein Filmscharnier gebildet. Es ist daher möglich, den Körper der Kappe, seinen Deckel und den Zapfen in einem Stück zu gießen.
• Der Deckel kann gegebenenfalls ein abnehmbares von dem Körper verschiedenes Teil sein.
• Der mit einer solchen Kappe ausgestattete Behälter besteht im allgemeinen aus einem Flakon von steifer oder mehr oder weniger flexibler Konsistenz oder aus einer zusammendrückbaren Tube. Der Behälter weist vorzugsweise einen Hals auf, an dem die Spenderkappe durch Verschrauben, Aufschnappen, Überspritzen oder Schweißen oder beliebige weitere bekannte Mittel befestigt ist.
• Die Rückhaltemittel, die befähigt sind, das Produkt in dem Zapfen zurückzuhalten, umfassen vorteilhaft mindestens ein kapillares Röhrchen, wobei der Innendurchmesser des Röhrchens so ausgelegt ist, daß der Zwischenraum, der zwischen dem Röhrchen und der Schürze des Zapfens gebildet wird, und der Innenraum des Röhrchens, das Produkt in dem Zapfen zurückhalten zu können. Die Abmessungen der Zwischenräume hängen von der Viskosität des Produkts ab.
• Nach einer bevorzugten Ausführungsform ist die Schürze des Zapfens zylindrisch. Sie kann selbstverständlich beliebige Formen aufweisen, beispielsweise kann sie oval, länglich oder unregelmäßig sein.
• Es ist auch möglich, die Rückhaltemittel in Form einer Vielzahl von kapillaren Stegen zu verwirklichen, die so angeordnet sind, daß die Zwischenräume, die zwischen ihnen und der Schürze des Zapfens gebildet werden, das Produkt in dem Zapfen zurückhalten zu können.
• In beiden Fällen weisen die Rückhaltemittel vorteilhaft eine Höhe auf, die mindestens der Höhe der Schürze des Zapfens entspricht. Zur Abgabe von dickflussigen Flüssigkeiten sind jedoch Mittel bevorzugt, deren Höhe über der Höhe der Schürze liegt.
• Nach einem beachtenswerten Gesichtspunkt der Erfindung liegt die Dicke der Schürze und/oder der Rückhaltemittel unter der Dicke des Deckels, beispielsweise in der Größenordnung von etwa 1 mm. Nach einer bevorzugten Ausführungsform beträgt die Dicke der Schürze und/oder der Mittel etwa das 0,3- bis 0,5- fache der Dicke des Deckels. Bei dieser Anordnung bildet sich keinerlei "Mulde" oder Verformung am Deckel an der der Schürze und/oder der Rückhaltemittel gegenüberliegenden Seite.
• Zum besseren Verständnis des Gegenstands der Erfindung werden im folgenden als rein erläuternde und nicht einschränkende Beispiele zwei Ausführungsformen der erfindungsgemäßen Spenderkappe mit Bezug auf die beigefügten Zeichnungen erläutert.
• - Die Fig. 1 zeigt im Längsschnitt einen Behälter, der mit einer erfindungsgemäßen Spenderkappe versehen ist, in geöffneter Stellung;
• - die Fig. 2 zeigt im Längsschnitt die Kappe der Fig. 1 in geschlossener Stellung;
• - die Fig. 3 und 4 zeigen in Aufsicht zwei Ausführungsformen des Verschlußzapfens, mit welchen die Spenderkappe der Fig. 1 und 2 ausgestattet sein kann.
• Als Referenz ist insbesondere in den Fig. 1 und 2 ein gesamter Abgabebehälter 1 gezeigt, der sich aus einem Behälter 21 mit einer Symmetrieachse A und einer Spenderkappe mit einem Körper, der durch die Referenz 3 bezeichnet wird, zusammengesetzt ist. Der Behälter 21 umfaßt einen Boden 22 und einen Hals 2, der mit Befestigungsmitteln 24 für den Körper 3 versehen ist. Der Behälter 21 weist im allgemeinen einen runden oder ovalen Querschnitt auf, dieser kann jedoch auch beliebig sein, beispielsweise polygonal oder unsymmetrisch.
• Der Körper 3 der Kappe umfaßt eine Platte 32, die an ihrem Umfang mit einem Filmscharnier 31 versehen ist, durch das ein Deckel 5 beweglich verbunden ist. Der Deckel hat die Form einer Kappe, die mit einem in Richtung des Behälters gerichteten Rand 52 versehen ist. Auf der Platte 32 an der dem Scharnier 31 gegenüberliegenden Seite und in einer Ebene durch das Scharnier und die Achse A des Behälters 21 ist eine Abgabeöffnung 4 vorgesehen, die innen durch eine zylindrische Schürze 42 begrenzt ist. Die Öffnung 4 weist innen eine konische Form auf, die sich nach außen hin erweitert. Die so ausgebildete Öffnung stellt in einer Weise einen Durchsatzbegrenzer dar, wobei die Schürze die Funktion eines Ausgießers hat.
• Die Platte 32 ist in Richtung des Behälters 21 gebogen, wobei eine äußere Schürze 37 gebildet wird, deren Rand 38 sich am unteren Ende der Form des Behälters 21 anpaßt. An der dem Scharnier gegenüberliegenden Seite weist die Schürze 38 eine kreisbogenförmige Mulde 39 auf, die das Greifen und das Öffnen des Deckels 5 erleichtert. Die Platte 32 umfaßt ferner zwei konzentrische zylindrische Schürzen. Die innere Schürze 36, die in Richtung des Behälters gerichtet ist, ist eine Schürze für die Dichtheit, deren Außendurchmesser dem Innendurchmesser des Halses 2 entspricht. Die äußere Schürze 34 ist eine Befestigungsschürze, die sich ebenfalls in Richtung Behälter erstreckt und einen Innendurchmesser aufweist, der im wesentlichen dem Außendurchmesser des Halses 2 entspricht. Die Höhe der Schürze 34 ist ungefähr gleich der Höhe des Halses 2 oder liegt etwas darunter. Die Befestigungsschürze und der Hals sind mit komplementären Befestigungsmitteln versehen, die beispielsweise aus einem Gewindesystem aus Außengewinde/Innengewinde oder einem System aus Wulst/ringförmige Rille bestehen.
• Der Behälter 21 sowie die Spenderkappe sind vorzugsweise aus einem harten oder semiflexiblen thermoplastischen Material hergestellt, das beispielsweise unter Polyethylenen hoher Dichte und Polypropylenen ausgewählt ist.
• Die Abgabeöffnung 4 wird bei heruntergeklapptem Deckel, wie dies aus Fig. 2 ersichtlich ist, durch einen Zapfen 6 verschlossen. Der Zapfen 6 ist hohl und wird durch eine zylindrische Schürze 7 von einer Höhe h (Fig. 1) gebildet. Der äußere Durchmesser der Schürze 7 ist so ausgewählt, daß sie durch Reibung dicht in die Öffnung 4 gebracht werden kann, wenn der Deckel 5 geschlossen wird. Der Durchmesser liegt vorteilhaft in Abhängigkeit von der Viskosität des abzugebenden Produkts in der Größenordnung von 3 bis 8 mm. Die Viskosität liegt typischerweise im Bereich von 50 mPa s bis 5 Pa s.
• Wie dies aus den Fig. 1 und 3 ersichtlich ist, ist die Schürze 7 mit Mitteln versehen, um die Produktmenge, die sich im Inneren des Zapfens befindet, durch Kapillarwirkung zurückzuhalten. Nach dieser Ausführungsform entspricht das Rückhaltemittel einem kapillaren Röhrchen 8a, das konzentrisch in der Schürze 7 angebracht ist. Die Höhe H des Röhrchens 8a liegt, wie dies aus Fig. 1 ersichtlich ist, etwas über der Höhe der Schürze 7. Der Zapfen und die Rückhaltemittel sind in Verschlußposition insbesondere parallel zur Achse A des Behälters 21.
• Fig. 4 zeigt eine weitere Ausführungsform des Rückhaltemittels einer Produktmenge durch Kapillarwirkung, wobei das Mittel durch eine Vielzahl von Stegen 8b gebildet wird, die sich radial vom Zentrum der Schürze 7 in Richtung ihres zylindrischen Randes erstrecken.
• Es ist selbstverständlich möglich, die in den Fig. 3 und 4 dargestellten Mittel zu kombinieren.
• Das Röhrchen 8a und die Stege 8b sind so gestaltet, daß das in der Schürze 7 enthaltene Produkt durch Kapillarwirkung dort verbleibt, wenn der Anwender den Deckel öffnet. Jegliche Verschmutzung der Platte 32 durch Auslaufen des Produkts wird dadurch vermieden.
• Die Rückhaltemittel 8a und 8b können selbstverständlich beliebige weitere Gestaltungsformen aufweisen, ohne den Rahmen der Erfindung zu verlassen, mit der Maßgabe, daß das Produkt durch Kapillarwirkung zurückgehalten wird.
• Durch Herstellung eines Zapfens 6 in der oben beschriebenen Weise ist es möglich, eine vollständig ebene äußere Oberfläche 54 des Deckels 5 ohne Deformationen oder "Mulden" an dieser Oberfläche herzustellen, was bei der Herstellung eines massiven Zapfens nicht möglich ist.
• Die Herstellungsart der erfindungsgemäßen Kappe ist sehr einfach, wobei sie in einem einzigen Gußzyklus von kurzer Dauer hergestellt werden kann.

Claims (10)

1. Spenderkappe (3), mit der ein Behälter (21), der ein flussiges oder viskoses Produkt enthält, ausgestattet werden soll, und die einen Körper (32, 35, 37), der mit mindestens einer Abgabeöffnung (4) ausgestattet ist, und einen Deckel (5) umfaßt, wobei der Deckel mit mindestens einem hohlen Verschlußzapfen (6) versehen ist, der die Abgabeöffnung (4) in Aufbewahrungsstellung verschließen soll, dadurch gekennzeichnet, daß der Zapfen (6) aus einer Schürze (7) gebildet wird, in deren Inneren Mittel (8a, 8b) angebracht sind, die befähigt sind, durch Kapillarwirkung das im Inneren des Zapfens (6) befindliche Produkt zurückzuhalten.

2. Kappe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel (8a, 8b) mindestens ein kapillares Röhrchen (8a) umfassen, wobei der Innendurchmesser des Röhrchens so ausgelegt ist, daß der Zwischenraum, der zwischen dem Röhrchen und der Schürze (7) gebildet wird, und der Innenraum des Röhrchens, das Produkt in dem Zapfen (6) zurückhalten zu können.

3. Kappe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel (8a, 8b) eine Vielzahl von kapillaren Stegen (8b) umfassen, die so angebracht sind, daß die Zwischenräume, die zwischen ihnen und der Schürze (7) gebildet werden, das Produkt in dem Zapfen (6) zurückhalten zu können.

4. Kappe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel (8a, 8b) eine Höhe H aufweisen, die mindestens der Höhe h der Schürze (7) entspricht.

5. Kappe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Dicke der Schürze (7) und/oder der Mittel (8a, 8b) unter der Dicke des Deckels liegt.

6. Kappe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Dicke der Schürze (7) und/oder der Mittel (8a, 8b) etwa 0,3- bis 0,5-fach unter der Dicke des Deckels liegt.

7. Kappe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (5) bezüglich der Kappe beweglich verbunden ist.

8. Kappe nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Scharnier (31) ein Filmscharnier ist.

9. Abgabeeinrichtung für ein flüssiges oder viskoses Produkt, die einen Behälter (21) umfaßt, der mit einer Kappe ausgestattet ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Kappe einem der vorhergehenden Ansprüche entspricht.

10. Einrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das abzugebende Produkt eine Viskosität im Bereich von 50 mPa s bis 5 Pa s aufweist.