DE69003160T2

DE69003160T2 - Ausgabepackung für Flüssigprodukte oder dergleichen.

Info

Publication number: DE69003160T2
Application number: DE90304453T
Authority: DE
Inventors: Paul E Brown
Original assignee: Liquid Molding Systems Inc
Current assignee: AptarGroup Inc
Priority date: 1989-04-25
Filing date: 1990-04-25
Publication date: 1994-02-10
Anticipated expiration: 2010-04-26
Also published as: DE69003160D1; CA2014789A1; ES2044435T3; ATE94135T1; AU627021B2; DK0395380T3; JPH03124568A; EP0395380A2; JP2689009B2; EP0395380B1; CA2014789C; AU5364690A; US4991745A; EP0395380A3

Description

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf Produktverpackungen und insbesondere auf eine Ausgabepackung für Flüssigprodukte und dergleichen.
Derzeit sind viele unterschiedliche Arten von Packungen oder Behältern zur Lagerung nichtfester, fließfähiger Produkte, wie flüssiger oder fluidisierter Materialien, einschließlich Flüssigkeiten, Pasten, Pulver und dergleichen, erhältlich, wobei alle diese Substanzen hierin generell als "Flüssigkeiten" bezeichnet werden. Einige dieser Packungen enthalten einen Spender, der die Ausgabe einer bestimmten Flüssigkeitsmenge von der Packung ermöglicht und sich dann zum Verschluß der Packung wieder dicht schließt.
Es werden selbstdichtende Ausgabeventile bei Packungen für gewisse Produktarten verwendet, wie bei dem Behälter, der in US-A-4728006 beschrieben wird, der für Shampoos, Conditioners und dergleichen bestimmt ist. Bei solchen Ventile können jedoch Dichtungsprobleme und unbeständige Ausgabefließgeschwindigkeiten entstehen, besonders wenn die Packungen starken Temperaturschwankungen ausgesetzt sind. In vielen Teilen Europas gibt es zum Beispiel während des ganzen Jahres starke Schwankungen in der Umgebungstemperatur, die bis zu einem gewissen Grad eine Temperaturschwankung selbst in klimatisierten Gebäuden, besonders zwischen Nacht und Tag, bewirken. Bei Packungen, die zur Verwendung an bestimmten Plätzen, wie Dusche oder Bad in einem Wohnheim, gedacht sind, kann die Raumtemperatur während der Verwendung sehr stark schwanken. Bei Ausgabepackungen, die in solchen Umgebungen verwendet werden, ist es schwierig, beständige Fließ- und Verschlußeigenschaften aufrechtzuerhalten.
Ferner können Ventile, die aus den herkömmlichsten Kunststoffmaterialien hergestellt sind, bei gewissen Packungsarten nicht verwendet werden, da sie entweder mit dem Produkt reagieren oder dieses verfälschen. Zum Beispiel muß bei Nahrungspackungen sorgfältig darauf geachtet werden, keine Ventilmaterialien zu verwenden, die irgendeine Art von Toxinen enthalten. Ferner können Wirkstoffe in den Produkten dazu führen, daß das Ventil entweder brüchig oder erweicht wird, wodurch die geplante Fließgeschwindigkeit und/oder die selbstdichtenden Eigenschaften des Ventils beeinträchtigt werden.
Ein weiterer Nachteil, der im allgemeinen mit Ausgabeventilen nach dem Stand der Technik verbunden ist, besteht in ihrer Unfähigkeit, eine vorbestimmte Luftmenge nach der Ausgabe beständig in den Behälter einzuziehen oder zurückzusaugen, während gleichzeitig ein dichter sicherer Verschluß aufrechterhalten wird, der ein Lecken verhindert, selbst wenn der Behälter in umgekehrter Position hängt. Bei Verwendung von Behältern jener Art, die elastisch flexible Seitenwände besitzen, führt die zu geringe Luftmenge, die durch das Ventil zurückgesaugt wird, zumindest zu einem teilweisen Einknicken der Behälterwände, wodurch eine weitere Ausgabe erschwert wird und der Benutzer üblicherweise nicht die ganze Flüssigkeit aus dem Behälter entnehmen kann oder zumindest große Probleme damit hat.
In FR-A-673534 wird eine Ausgabepackung mit den Merkmalen offenbart, die in dem klassifizierenden Teil des Anspruches 1 beschrieben sind. Bei dieser Packung besteht das Ausgabeventil aus einem Gummi, aber Naturkautschuk ist ein ungeeignetes Material, da es nicht langfristig stabil ist, sondern weich und brüchig wird. Gemäß der vorliegenden Erfindung weist eine Ausgabepackung die Merkmale des kennzeichnenden Teils des Anspruches 1 auf. Es ist ersichflich, daß das Ausgabeventil eine einstöckige, integrierte Konstruktion aufweist, die aus flüssigem Silikongummi geformt ist. Silikongummi weist nicht die Nachteile von Naturkautschuk auf, aber es genügt nicht, bei der in FR-A-673584 beschriebenen Konstruktion nur den Naturkautschuk durch Silikongummi zu ersetzen, da die Haltemittel, die dort beschrieben sind und für Naturkautschuk geeignet sein mögen, für Silikongummi nicht zufriedenstellend sind. Die in dem kennzeichnenden Teil des Anspruches 1 beschriebenen Mittel zur Halterung des Ausgabeventils lösen dieses Problem und ermöglichen die Verwendung eines selbstdichtenden Ventils aus Silikongummi. Ferner beseitigen die Merkmale, die in dem kennzeichnenden Teil des Anspruches 1 beschrieben sind, die anderen Nachteile nach dem Stand der Technik, die zuvor beschrieben wurden. Somit wird das Ausgabeventil aus einem flüssigen Silikongummi gebildet, der vollständig inert ist und nicht mit dem Produkt reagiert oder dieses verfälscht. Die Öffnungs- und Schließeigenschaften des Ventils bleiben unverändert, selbst wenn die Packung wesentlichen Temperaturschwankungen ausgesetzt wird. Die nichtklebrige Eigenschaft des flüssigen Silikongummiventils verhindert eine Verschmutzung des Ventils und hilft bei der Beseitigung überschüssigen Produkts vom Ventil.
Die Erfindung kann in verschiedenen Weisen ausgeführt werden, aber eine Reihe von Ausgabepackungen, die die Erfindung verkörpern und verschiedene Konstruktionen von selbstdichtenden Ausgabeventilen enthalten, werden nun beispielhaft mit Bezugnahme auf die beiliegenden Zeichnungen beschrieben, von welchen:
Fig. 1 eine in Einzelteile auseinandergezogene Darstellung im Vertikalschnitt einer die vorliegende Erfindung verkörpernden Ausgabepackung ist, die einen Behälter, ein selbstdichtendes Ausgabeventil und einen Verschluß enthält.
Fig. 2 ein Vertikalschnitt der in Fig. 1 dargestellten Ausgabepackung ist, wobei das Ventil an einem Rand des Behälters befestigt und der Verschluß abgenommen ist.
Fig. 3 ein Vertikalschnitt der in Fig. 2 dargestellten Ausgabepackung ist, wobei ein Kranzteil des Behälters um einen Flanschteil des Ventils zur sicheren Befestigung des Ventils bördelt und der Verschluß abgenommen ist.
Fig. 4 ein Vertikalschnitt der in Fig. 3 dargestellten Ausgabepackung ist, wobei der Verschluß an dem Ventil befestigt ist.
Fig. 5 eine teilweise ausgeschnittene Frontansicht einer weiteren Packung ist, der insbesondere ein Ausgabeventil zeigt, das in einem Bodenteil des Behälters befestigt ist.
Fig. 6 ein Aufriß einer tubenförmigen Ausgabepackung ist, wobei ein Ende zur Füllung der Tube offen ist.
Fig. 7 ein Aufriß der in Fig. 6 dargestellten Ausgabepackung ist, wobei die Tube durch das offene Ende mit Flüssigprodukt gefüllt wurde und das offene Ende verschlossen wurde.
Fig. 8 eine Draufsicht eines anderen selbstdichtenden Ausgabeventils gemäß der vorliegenden Erfindung ist.
Fig. 9 ein Längsschnitt entlang der Linie IX-IX von Fig. 8 des in Fig. 8 dargestellten Ausgabeventils ist.
Fig. 10 eine Ansicht von unten des in Fig. 8 dargestellten Ausgabeventils ist.
Fig. 11 ein Vertikalschnitt einer weiteren Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist, welche einen Behälter mit einem darin eingepreßten, selbstdichtenden Überdruckventil, das in einer ausgerückten Betriebsposition dargestellt ist, aufweist, wobei ein Verschluß im abgelösten Zustand dargestellt ist.
Fig. 12 ein Vertikalschnitt der in Fig. 11 dargestellten Ausgabepackung ist, wobei das Ausgabeventil in einer zurückgezogenen geschlossenen Position dargestellt und der Verschluß abgenommen ist.
Fig. 13 ein Vertikalschnitt der in Fig. 12 dargestellten Ausgabepackung ist, wobei der Verschluß an dem Ventil und Behälter befestigt ist, um das Ausgabeventil tatsächlich in der zurückgezogenen geschlossenen Position zu halten.
Fig. 14 ein Vertikalschnitt einer anderen selbstdichtenden Überdruckventilkonstruktion gemäß der vorliegenden Erfindung ist.
Fig. 15 ein Vertikalschnitt des in Fig. 14 dargestellten Ventils ist, das in einer zurückgezogenen Position und mit einem Schrumpfverpackungsverschluß dargestellt ist.
Fig. 1A eine in Einzelteile auseinandergezogene Darstellung im Vertikalschnitt einer die vorliegende Erfindung verkörpernden Ausgabepackung ist, die einen Behälter, ein selbstdichtendes Ventil und einen Verschluß enthält;
Fig. 2A ein Vertikalschnitt der in Fig. 1A dargestellten Ausgabepackung in vollstandig zusammengesetztem Zustand und mit befestigtem Verschluß ist;
Fig. 3A eine perspektivische Ansicht des Ventils ist, wobei ein Flanschteil abgebrochen ist;
Fig. 4A eine vergrößerte Unteransicht von unten des Ventils ist;
Fig. 5A eine vergrößerte Oberansicht von oben des Ventils ist;
Fig. 6A ein Schnitt durch das Ventil entlang der Linie VIA-VIA der Fig. 4A ist;
Fig. 7A ein Schnitt durch das Ventil entlang der Linie VIIA-VIIA der Fig. 4A ist;
Fig. 8A ein Schnitt durch das Ventil entlang der Linie VIIIA-VIIIA der Fig. 4A ist;
Fig. 9A eine teilweise schematische Darstellung der Ausgabepackung ist, die in einer umgekehrten Position mit dem Ventil in geschlossenem Zustand dargestellt ist;
Fig. 10A ein vergrößerter Schnitt durch das Ventil in der geschlossenen Position ist, die es einnimmt, wenn sich die Packung in dem in Fig. 9A dargestellten Zustand befindet;
Fig. 11A eine teilweise schematische Ansicht der in Fig. 9A dargestellten Ausgabepackung ist, aber mit nach innen gebogenen Seitenwänden zum Zusammenpressen der Packung und zur Ausgabe von Flüssigprodukt durch das Ventil, das in eine nach außen offene Position versetzt ist;
Fig. 12A ein vergrößerter Querschnitt des Ventils in der nach außen offenen Position ist, die es einnimmt, wenn sich die Packung in dem in Fig. 11A dargestellten Zustand befindet;
Fig. 13A eine teilweise schematische Ansicht der in den Figuren 9A und 11A dargestellten Ausgabepackung ist, aber mit gelöstem Ausgabedruck, so daß die Seitenwände in ihre ursprüngliche Position zurückkehren und dadurch das Ventil in die nach innen offene Position schieben, um Luft zurück in den Behälter zu ziehen;
Fig. 14A ein vergrößerter Querschnitt des Ventils in der nach innen offenen Position ist, die es einnimmt, wenn sich die Packung in dem in Fig. 13A dargestellten Zustand befindet;
Fig. 15A ein seitlicher Querschnitt einer weiteren Ausführungsform des Ventils ist; und
Fig. 16A ein seitlicher Querschnitt einer weiteren Ausführungsform des Ventils ist.
Das Bezugszeichen 1 (Fig. 1) bezeichnet allgemein eine Ausgabepackung gemäß der vorliegenden Erfindung. Die dargestellte Ausgabepackung 1 umfaßt einen Behälter 2, ein selbstdichtendes Ausgabeventil 3 und einen Verschluß 4.
Der Behälter 2 kann eine Reihe verschiedener Formen, Größen und Konstruktionen aufweisen, um verschiedenen Produkten gerecht zu werden. Eine besonders beliebte Anwendung der vorliegenden Erfindung betrifft die Verpackung von Konsumgütern, wie Nahrungsmitteln, Schul- und Kunstbedarf, Toiletteartikel, Schmierstoffe für den Haushalt und andere ähnliche Warenklassen. Zum Beispiel können flüssige Nahrungsmittel wie Speiseöle, Salatdressings, Ketchup, Senf und dergleichen vorteilhaft in einem Behälter verpackt werden, der gemäß der vorliegenden Erfindung konstruiert ist. Schul- und Kunstbedarf, wie Farben, Pasten usw., wie auch Toiletteartikel, wie Zahnpaste, Hautcremen und Puder, Shampoos, Conditioners usw., sind auch beliebte Produkte, die aus praktischen Gründen in Behältern verpackt werden können, die gemäß der vorliegenden Erfindung konstruiert sind. Es versteht sich, daß die vorliegende Erfindung auch die Verwendung mit vielen anderen Arten von Konsumgütern, wie auch die kommerzielle, industrielle und institutionelle Anwendung betrifft.
In all diesen Fällen wird der Behälter 2 den besonderen Eigenschaften des jeweiligen Produktes entsprechend geformt, bemessen und konstruiert. In dem Beispiel, das in den Figuren 1-4 dargestellt ist, besitzt der Behälter 2 eine Seitenwand 7 mit einer konisch geformten oberen Wand 8 und einen zylindrisch geformten Hals 9. In diesem Beispiel ist der Behälter 2 zur Gänze aus einem geeigneten Kunststoffmaterial geformt, so daß er eine einheitliche einstückige Struktur bildet. Das Innere des Halses 9 ist zur Begrenzung der Ausflußöffnung 10 hohl und die Seitenwand 7 ist elastisch verformbar oder flexibel, so daß flüssiges Material im Behälter 2 durch die Ausflußöffnung 10 des Halses 9 durch dessen Verbiegen nach innen herausgepreßt wird. Der obere Teil des Halses 9 enthält eine ringförmige Vertiefung, die einen Randteil 13 begrenzt und einen bördelbaren Kranz 14, der von dem Rand 13 hochsteht.
Das selbstdichtende Ausgabeventil 3, das in den Figuren 1-5 dargestellt ist, weist im allgemeinen eine kegelstumpfe Form auf und enthält eine flache obere Wand 17, eine konische Seitenwand 18 und einen ringförmigen, sich radial erstreckenden Flansch 19. In der oberen Wand 17 des Ausgabeventils 3 ist ein Schlitz 20 ausgebildet, der eine Öffnung begrenzt, durch die das Produkt im Behälter 3 ausgegeben wird. Der Flansch 19 des Ausgabeventils 3 ist zwischen gegenüberliegenden Flächen 21 und 22 elastisch verformbar, um die dichte Befestigung des Ventils in dem Hals 9 des Behälters 2 zu erleichtern.
Die Form und Größe der Ausflußöffnung 20 in Verbindung mit der Dicke und Form der angrenzenden Ventilwände kann der Viskosität und anderen physikalischen Eigenschaften des auszugebenden Produktes, wie auch der gewünschten Fließgeschwindigkeit, dem Fließmuster, Schwellendruck, Dichtungsdruck und der beabsichtigten Lage des Behälters entsprechend verändert werden. Der Begriff "Schwellendruck" betrifft, so wie er hierin verwendet wird, den Druck in dem Flüssigprodukt, der ein Versetzen der Ausflußöffnung 20 aus der geschlossenen Position in die offene Position bewirkt. Die Kraft, die zur Verformung der elastischen Seitenwände zur Erzeugung und/oder Ausübung des Schwellendrucks erforderlich ist, hängt von der Form, Größe und Steifigkeit des Behälters ab.
All diese Faktoren sind zur Erzielung der korrekten Ausflußöffnung 20 aufeinander abgestimmt und eingestellt. Zum Beispiel ist es bei den Anwendungen für Konsumgüter, wie Zahnpaste und dergleichen, wichtig, die gewünschte Fließgeschwindigkeit und das gewünschte Fließmuster zu erzielen, ohne daß ein übermäßiger Druck auf den Behälter 2 ausgeübt werden muß und ohne auf das selbstdichtende Verschließen des Ventils 3 zu verzichten. Die Ausflußöffnung 20 ist vorzugsweise so konstruiert, daß der gewünschte Schwellendruck größer als der maximale Flüssigkeitssäulendruck des Flüssigproduktes im Behälter 2 ist, wenn die Ausflußöffnung 20 nach unten gerichtet ist.
Das dargestellte Ausgabeventil 3 wird in einem Stück aus einem inerten, nichttoxischen Kunststoffmaterial gebildet, nämlich einem flüssigen Silikongummi, wie dem Material, das unter dem Handelsnamen "SILASTIC" von Dow Corning Company vertrieben wird, dessen Eigenschaften in der genannten Broschüre mit dem Titel "Silastic LSR - A Guide To Product Performance" beschrieben sind. Bei flüssigem Silikongummi sind die Wände 17-19 des Ausgabeventils 3 flexibel und ihre physikalischen und/oder chemischen Eigenschaften zeigen im wesentlichen keine Veränderung bei Unigebungsveränderungen, wie Temperaturschwankungen oder Einwirkung von Wirkstoffen in Produkten. Somit bleibt die geplante Materialfließgeschwindigkeit und der Dichtungsdruck jedes einzelnen selbstdichtenden Ausgabeventils 3 verhältnismäßig konstant. Da flüssiger Silikongummi inert und nichttoxisch ist, ist das Ausgabeventil 3 ferner besonders gut zur Verwendung in Verbindung mit der Verpackung und Ausgabe von Nahrungsprodukten geeignet, wie für Speiseöl, Ketchup, Senf und andere eßbare Produkte, die in flüssiger Form verkauft werden. Infolge der inerten Eigenschaft von flüssigem Silikongummi reagiert das Ausgabeventil 3 nicht mit dem Produkt in Behälter 2, so daß das Produkt weder verfälscht noch verunreinigt wird. Ausgabeventile 3, die aus flüssigem Silikongummi gebildet sind, können leicht ohne Gerätesatz verformt werden und können wiederholt gebogen werden, ohne brüchig zu werden oder Risse zu bilden.
Obwohl flüssiger Silikongummi viele Eigenschaften zur Verwendung in Verbindung mit selbstdichtenden Ausgabeventilen 3 besitzt, weist er auch andere Eigenschaften auf, die bei solchen Anwendungen zu Problemen führen. Zum Beispiel ist die Oberfläche von flüssigen Silikongummiteilen äußerst klebrig und besitzt einen sehr hohen Reibungskoeffizienten. Infolgedessen werden bei dem Versuch, ein Ausgabeventil 3 an einem Behälter 2 mittels einer herkömmlichen Gewindekranzanordnung zu befestigen, die Oberflächen des Ventilflansches 19 fest an den angrenzenden Oberflächen des Behälters 2 und Kranzes kleben, bevor der Kranz fest genug zur Erzeugung eines lecksicheren Verschlusses befestigt ist. Ein weiteres Festziehen des Kranzes bewirkt, daß der Ventilflansch 19 wie auch das gesamte Ventil 3 in seiner geplanten Form verändert wird, wodurch die Bildung eines sicheren Verschlusses verhindert und/oder die beabsichtigten Ausgabe- und Verschlußeigenschaften des Ventils zunichte gemacht werden.
Ein weiterer Nachteil, der mit der Verwendung von flüssigem Silikongummi bei Ausgabeventilen zusammenhängt, besteht darin, daß gegenwärtig kein Klebstoff erhältlich ist, der das Ventil 3 mit dem Behälter 2 so verbinden kann, daß das Ventil 3 und der Behälter 2 dem Betriebsdruck, dem sie wiederholt ausgesetzt sind, widerstehen können. Die einzigartige, nicht perforierte Eigenschaft der Oberflächen der flüssigen Silikongummiventile 3 schließt die Verwendung herkömmlicher Klebstoffe aus. In der Folge wird eine Befestigungsart des Ventils 3 aus flüssigem Silikongummi an dem Behälter 2 beschrieben, die nicht leckt und der wiederholten Druckbe- und Druckentlastung der Ausgabepackung widersteht.
Eine einzigartige Methode zur Befestigung des Ausgabeventils 3 ist in den Figuren 1-4 dargestellt und umfaßt die Anordnung des Ausgabeventils 3 auf dem Randteil 13 des Behälters 2, wie in Fig. 2 dargestellt ist. Der Kranz 14 des Behälterhalses 9 wird dann unelastisch radial nach innen verformt, so daß er den Flansch 19 des Ausgabeventils 3 umschließt, wie in Fig. 3 dargestellt ist. Der Teil des Kranzes 14, der nach innen verformt ist, begrenzt einen Rand 27, der nach unten zu dem Behälterrandteil 13 gepreßt wird, wodurch der Flansch 19 des Ausgabeventils 3 zwischen den Flächen 13 und 27 zusammengepreßt wird und einen lecksicheren Verschluß dazwischen bildet.
Der Behälterkranz 14 wird aus einem thermoplastischen Material gebildet. Der Bördelvorgang umfaßt die Erwärmung des äußeren Teils des Kranzes 14 in einen faltbaren Zustand, die unelastische Verformung des Randes 27 nach innen über den Ventilflansch 19, das Pressen des Randes 27 gegen den Ventilflansch 19 und den Behälterrandteil 13 zum Zusammenpressen des Ventilflansches 19 sowie das Abkühlen des Randes 27 während der Flansch zusammengepreßt bleibt, bis der Rand 27 wieder einen Zustand ausreichender Steifigkeit erhält, damit der Ventilflansch 19 permanent zusammengepreßt bleibt. Die Bördelung des Randes 27 dient zur sicheren Befestigung des Ausgabeventils 3 im Behälter 2, während gleichzeitig ein lecksicherer Verschluß durch das Zusammenpressen der Flächen 21 und 22 des Ventilflansches 19 gebildet wird.
Bei einer anderen Konstruktion wird der Behälter aus einem wärmehärtbaren Kunststoff gebildet und der Bördelungsschritt umfaßt die Erwärmung des Halteringkranzes in einen faltbaren Zustand, die unelastische Verformung des Halteringrandes über den Flansch des Ausgabeventils, das Pressen des Randes gegen den Flansch des Ausgabeventils zum Zusammenpressen des Flansches sowie das Abkühlen des Randes, während der Flansch zusammengepreßt bleibt, bis der Sprengringrand wieder einen Zustand ausreichender Steifigkeit erhält, damit der Flansch zusammengepreßt bleibt.
Der Verschluß 4 dient zur Vermeidung eines Leckens aus dem Behälter während der Lagerung und des Transports und umfaßt eine nicht perforierte Scheibe 25 mit demselben Durchmesser wie die obere Wand 17 des Ventils 3 mit einem druckempfindlichen Klebstoff 26 an der Unterseite. So klebt der Verschluß 4 an der oberen Wand 17, bis der Inhalt des Behälters 2 ausgegeben werden soll, wobei der Verschluß von der oberen Wand 17 abgezogen wird.
Eine weitere Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist in Fig. 5 dargestellt und ist durch eine Ausgabepackung 30, die einen Behälter 31 und ein selbstdichtendes Ausgabeventil 32 umfaßt, gekennzeichnet. Mit Ausnahme des Ausgabeventils 32 weist der Behälter 31 eine im wesentlichen herkömmliche Konstruktion auf, bestehend aus flexiblen Seitenwänden 33 und einem Hals 34 mit einem standardmäßigen nicht-selbstdichtenden Ventil 35. Der Boden 36 des Behälters 31 enthält eine Vertiefung 37 mit einer darin angeordneten Ausflußöffnung 38. Das Ausgabeventil 32 ist im wesentlichen mit dem zuvor beschriebenen Ausgabeventil 3 ident und ist unter der Ausflußöffnung 38 durch einen Randteil 39, einen Kranz 40 und einen Rand 41 befestigt, der nach dem zuvor beschriebenen Verfahren gebördelt wird. Das Ausgabeventil 32 ist im Boden 36 des Behälters 31 angeordnet, so daß eine vorbestimmte Menge des Produkts 42 aus dem Behälter 31 einfach durch Anordnung des Behälters 31 über der Position, an der die Ausgabe gewünscht ist, und Zusammenpressen der Seitenwand 33 des Behälters 31 ausgegeben werden kann. Somit muß der Behälter 31 nicht jedesmal umgedreht werden, wenn Produkt aus der Packung durch das Ausgabeventil 32 ausgegeben werden soll.
Eine weitere Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist in den Figuren 6 und 7 dargestellt und ist durch eine Ausgabepackung 44, bestehend aus einem tubenförmigen Behälter 45 und einem selbstdichtenden Ausgabeventil 46, gekennzeichnet. Der Behälter 45 umfaßt einen tubenförmigen Körper mit flexiblen Seitenwänden 47 und weist die Art von herkömmlichen Behältern auf, in welchen Zahnpasten und andere ähnliche Produkte gegenwärtig verpackt werden. Das Ausgabeventil 46 ist in dem kegelstumpfen Ende 48 der Tube 45 angeordnet. Das gegenüberliegenden Ende 49 der Tube 45 ist zunächst offen, wie in Fig.6 dargestellt, so daß die Tube 45 durch dieses Ende mit Produkt gefüllt werden kann. Nachdem die Tube 45 mit dem Produkt gefüllt wurde, wird das Ende 49 umgeschlagen und in der Weise, die in Fig. 7 dargestellt ist, verschlossen. Das Ausgabeventil 46 wird in der Tube 45 durch den zuvor beschriebenen Bördelvorgang integriert befestigt, bevor das Produkt in der Tube 45 verpackt wird.
Ein weiteres Ausgabeventil 165, das anstelle des in den Figuren 1 bis 4 dargestellten Ventils 3 verwendet werden kann, ist in den Figuren 8-10 dargestellt und umfaßt eine Seitenwand 166, eine obere Wand 167 und einen Flansch 168. Die Seitenwand 166 des Ventils 165 weist einen unteren zylindrischen Teil 166a und einen kegelstumpfförmigen oberen Teil 166b auf. Die obere Wand 167 des Ventils 165 ist im wesentlichen flach und enthält ein Paar von Schlitzen 169 und 170, die eine Öffnung begrenzen, die sich bei Ausübung und Entfernung eines vorbestimmten Schwellendrucks öffnet bzw. schließt. Der kegelstumpfe Teil 116a der Seitenwand 116 versteift das Ventil selektiv, um einen vollständigen und zeitgerechten Verschluß der Öffnung bei Unterschreitung des Schwellendrucks zu gewährleisten. Das Ausgabeventil 165 ist besonders für die Ausgabe viskoser Flüssigkeiten wie Zahnpaste und dergleichen geeignet.
Eine weitere Ausführungsform des Ausgabeventils ist in den Figuren 11 bis 13 dargestellt und ist durch eine Ausgabepackung 175, bestehend aus einem Behälter 176, einem selbstdichtenden Ausgabeventil 177 und einem Verschluß 178, gekennzeichnet. Der Behälter 176 ist im wesentlichen mit dem zuvor beschriebenen Behälter 2 (Figuren 1-4) ident, und das Ausgabeventil 177 ist im wesenflichen mit dem zuvor beschriebenen Ausgabeventil 3 (Figuren 1-4) ident. Das Ausgabeventil 177 ist in der zuvor beschriebenen Weise in den Behälter 176 integriert gebördelt. Das Ausgabeventil 177 weist eine konisch geformte Seitenwand 179 und eine im wesentlichen flache obere Wand 180 auf, in der ein einziger Schlitz 181 angeordnet ist, der ein Öffnung begrenzt, die sich bei Ausübung und Entfernung eines vorbestimmten Schwellendrucks öffnet bzw. schließt. Die Ventilseitenwand 179 ist elastisch verformbar oder flexibel, so daß sie zwischen der in Fig. 11 dargestellten ausgerückten Betriebsposition und der in den Figuren 12 und 13 dargestellten zurückgezogenen Speicherposition versetzt werden kann. In der ausgerückten Betriebsposition (Fig. 11) ist die obere Wand 180 des Ventils 177 nach außen verschoben, mit einem vorbestimmten Abstand zu dem Rand 182 des Behälters 176, so daß sich der Schlitz 181 öffnen und Flüssigprodukt aus dem Behälter 176 ausgegeben werden kann. In der zurückgezogenen Speicherposition (Figuren 12 und 13) ist die obere Wand 180 des Ventils 177 im allgemeinen mit dem Rand 182 des Behälters 176 ausgerichtet und die Seitenwand 179 ist aufgedoppelt oder zusammengefaltet, wodurch in dem Ventil Kräfte erzeugt werden, die dazu neigen, eine unerwünschte Öffnung des Öffnungsschlitzes 181 zu vermeiden.
Der in den Figuren 11-13 dargestellte Verschluß 178 umfaßt einen nicht perforierten Fleck 183 mit einem druckempfindlichen Klebstoff 184 an seiner Unterseite, ähnlich dem Verschluß 4 (Fig. 1-4), mit der Ausnahme, daß er einen größeren Durchmesser aufweist. Der Verschluß 178 ist so konstruiert, daß er an der oberen Wand 180 des Ventils 177 haftet und auch am Rand 182 des Behälters 176, so daß das Ventil 177 aktiv in seiner zurückgezogenen Speicherposition gehalten wird.
Eine weitere Ausführungsform der Erfindung ist in den Figuren 14 und 15 dargestellt und ist durch eine Ausgabepackung 188, bestehend aus einem Behälter 189, einem selbstdichtenden Ausgabeventil 190 und einem Verschluß 191, gekennzeichnet. Der Behälter 189 ist im allgemeinen dem zuvor beschriebenen Behälter 176 ähnlich und hält das Ausgabeventil 190 auf ähnliche Weise durch Bördelung. Das Ausgabeventil 190 weist auch eine Ausstülpkonstruktion auf, ähnlich dem zuvor beschriebenen Ausgabeventil 177 (Figuren 11-13), mit der Ausnahme, das es eine gekrümmte Seitenwand 192 mit einer flachen oberen Wand 193 besitzt, die etwas größer als die obere Wand 180 des Ausgabeventils 177 ist. Ein einziger Schlitz 194 ist in der oberen Wand 193 des Ventils 190 ausgebildet und begrenzt eine Öffnung, die sich bei Ausübung und Entfernung eines vorbestimmten Schwellendrucks öffnet bzw. schließt. Das Ausgabeventil 190 wird, ähnlich wie das Ausgabeventil 177 (Figuren 11-13), zwischen einer ausgerückten Betriebsposition, wie in Fig. 14 dargestellt, und einer zurückgezogenen Speicherposition, wie in Fig. 15 dargestellt, versetzt. In der zurückgezogenen Speicherposition (Fig. 15) erzeugen die gefalteten Teile der Ventilseitenwand 192 Kräfte, die den Öffnungsschlitz 194 in der geschlossenen Position halten.
Die vorliegende Erfindung betrifft auch Ausgabepackungen, worin die verschiedenen Behälter, Ausgabeventile, Ventilhalterungen und Verschlüsse, die hierin dargestellt sind, in anderen Kombination angeordnet sein können, wie für den Fachmann offensichtlich ist.
Ein weiterer Behälter und ein weiteres selbstdichtendes Ausgabeventil, die die vorliegende Erfindung verkörpern, sind in den Figuren 1A bis 14A dargestellt. Das Ventil 1a ist besonders zur Verwendung in Verbindung mit Ausgabepackungen für Flüssigkeiten und dergleichen geeignet, die zur Ausgabe von Flüssigkeiten, Pasten, Pulver und anderen ähnlichen fließfähigen Materialien oder "Flüssigkeiten" komprimiert und dekomprimiert werden können. Eine solche Ausgabepackung ist die dargestellte Packung 10a, die einen Behälter 2a mit einem entfernbaren Deckel oder Verschluß 3a enthält. Das Ventil 1a besitzt eine Randrille 4a (Fig 3A), die sich entlang einer seiner Flächen in einem geschlossenen Muster erstreckt, um einen Mittelbereich 5a innerhalb der Rille 4a und einen äußeren Bereich 6a außerhalb der Rille 4a zu begrenzen. Zwischen dem Mittelbereich 5a und äußeren Bereich 6a des Ventils 1a erstrecken sich Rippen 7a, die die Rille 4a überbrücken und den Mittelventilbereich 6a selektiv in der Art eines Trampolins stützen. Ein Schlitz 8a erstreckt sich durch den Mittelventilbereich 5a und vorzugsweise in zumindest einen Teil der Rille 4a zur Bildung einer Öffnung 9a (Fig. 14A), die zwischen einer nach außen offenen, geschlossenen und nach innen offenen Position (Fig. 9A-14A) in Reaktion auf das Komprimieren und Dekomprimieren des Behälters 2a versetzt wird.
Der Behälter 2a kann eine Reihe verschiedener Formen, Größen und Konstruktionen aufweisen, um den verschiedenen Flüssigprodukten gerecht zu werden. In dem in Fig. 1A dargestellten Beispiel weist der Behälter 2a eine zylindrische Seitenwand 15a, einen kreisförmigen Boden 16a und einen sich vejüngenden oberen Teil 17a mit einem zylindrisch geformten Hals 18a auf. Der obere Teil des Behälterhalses 18a enthält eine ringförmige Vertiefung 20a, die einen Randteil 21a begrenzt, und einen bördelbaren Kranz 22a, der von dem Randteil 21a zur Befestigung des Ventils 1a, wie in der Folge beschrieben, vorsteht.
Das selbstdichtende Ausgabeventil 1a, das in den Figuren 1A-14A dargestellt ist, ist im allgemeinen hutförmig und enthält eine flache, kreisförmige obere Wand 28a, eine zylindrische Seitenwand 29a und einen ringförmigen, sich radial erstreckenden Flansch 30a. Der Flansch 30a des selbstdichtenden Ventils 1a ist elastisch zwischen den gegenüberliegenden Flächen 31a und 32a verformbar, so daß die dichte Befestigung desselben im Hals 18a des Behälters 2a in der zuvor beschriebenen Weise erleichtert wird.
Wie am besten in den Figuren 1A-2A gezeigt wird, ist das dargestellte Ventil 1a in dem Behälter 2a durch Anordnung des Ventils 1a auf dem Randteil 21a des Behälters 2a befestigt. Der Kranz 22a des Behälterhalses 18a wird dann unelastisch in der zuvor beschriebenen Weise nach innen verformt oder gebördelt. Das dargestellte Ventil 1a ist auch integriert aus flüssigem Silikongummi geformt.
In dem dargestellten Beispiel weist das Ventil 1a eine einzigartige trampolinähnliche Konstruktion auf, die das Zurücksaugen von Luft in den Behälter 2a nach der Ausgabe ermöglicht und dennoch einen sicheren Verschluß im geschlossenen Zustand aufrechterhält. Wie am besten in den Figuren 3A-8A dargestellt, weist die obere Wand 28a des Ventils 1a eine im wesentlichen flache oder plane Außenfläche 40a auf, während die Innenfläche 41a eine einzigartige, trampolinähnliche Konstruktion besitzt. Die trampolinähnliche Ventilkonstruktion wird durch die Rille 4a definiert, die sich entlang der Innenfläche 41a der oberen Ventilwand 28a in einem geschlossenen Muster zur Abgrenzung des mittleren und äußeren Bereichs 5a bzw. 6a des Ventils 1a erstreckt. In dem dargestellten Beispiel weist die Rille 4a eine ringförmige Grundform auf, die durch die kreisförmigen Seitenwände 42a und 43a und die obere Wand 44a definiert wird. Der Mittelventilbereich 5a ist ein flacher, scheibenförmiger Polster, von dem Rippen 7a radial zur Überbrückung der Rille 4a ausgehen. In einem Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung liegt die Breite der Rille 4a, wie durch den Abstand zwischen den Seitenwänden 42a und 43a definiert, im Bereich des 1- bis 3-Fachen der Dicke des Mittelventilbereichs 5a. In diesem Beispiel beträgt die Tiefe der Rille 4a, wie durch den Abstand zwischen der äußeren Ventilfläche 40a und der oberen Rillenwand 44a definiert, im Bereich von 1/4 - 3/4 der Dicke des Mittelventilbereichs 5a.
In dem dargestellten Beispiel erstreckt sich der Schlitz 8a im wesentlichen kontinuierlich entlang des Mittelventilbereichs 5a in dessen Mitte. Der Schlitz 8a geht vorzugsweise durch die obere Ventilwand 28a, indem einfach die obere Wand 28a zerschnitten oder das Material der oberen Wand 28a auf andere Weise durchtrennt wird, ohne dabei Material zu entfernen, so daß die zusammengehörigen Schlitzränder 47a und 48a eng aneinanderliegen, wenn sich das Ventil 1a in der geschlossenen Position befindet. In dem dargestellten Beispiel ist der Schlitz 8a gerade oder linear, wobei die gegenüberliegenden Enden 49a und 50a des Schlitzes 8a in der Mitte der Rille 4a an diametral gegenüberliegenden Teilen angeordnet sind. Die Ausdehnung des Schlitzes 8a in die gegenüberliegenden Bereiche der Rille 4a trägt zu dem einzigartigen Durchbiegen bei, das durch das Ventil 1a erzielt wird.
Jedes der dargestellten Ventile 1a (Figuren 3A-8A) enthält vier Rippen 7a, die sich zwischen dem mittleren und äußeren Bereich 5a und 6a des Ventils 1a erstrecken und mit gleichem Abstand um die Rille 4a angeordnet sind. Die dargestellten Rippen 7a sind in einer nicht ausgerichteten und dennoch symmetrischen Weise in bezug auf den Schlitz 8a angeordnet, so daß der Schlitz 8a dem Mittelventilbereich 5a in einem Winkel von etwa 45 Grad zu dem nächsten, angrenzenden Rippenpaar 7a in zwei Teile teilt. In dem dargestellten Beispiel weisen die Rippen 7a jeweils eine im allgemeinen quadratische Grundform auf, mit einer Dicke, die im wesentlichen dem Mittelventilbereich 5a gleich ist. Die zusätzliche Dicke der Rippe 7a versteift den Mittelventilbereich 5a selektiv in einer trampolinähnlichen Weise, um das Versetzen der Ventilöffnung 9a zwischen der nach außen offenen, geschlossenen und nach innen offenen Position zu erleichtern. In dem in den Figuren 1A-14A dargestellten Beispiel ist die äußere Seitenwand 43a der Rille 4a übereinstimmend mit der Innenfläche der Ventilseitenwand 29a angeordnet, wobei diese Anordnung auch zu dem selektiven Öffnen und Schließen der Ventilöffnung 9a beiträgt.
Vom funktionellen Standpunkt aus stützen die Rippen 7a selektiv elastisch den mittleren Polsterbereich 5a des Ventils 1a und tragen zu einer Regulierung seines Durchbiegens bei, wie auch der zugehörigen Öffnung 9a, wenn der Behälter 2a aus dem komprimierten in den dekomprimierten Zustand und umgekehrt versetzt wird. Die Rippen 7a helfen auch beim Formen des Ventils 1a, indem sie in der Form Lufteinlässe oder Luftlöcher bilden, die ein vollständiges Füllen des Formenhohlraums garantieren.
Ähnlich wie bei den anderen Ventilausführungsformen der vorliegenden Erfindung, kann die Größe und Form der Ventilöffnung 9a in Verbindung mit der Dicke und Konstruktion der angrenzenden Ventilwände gemäß der Viskosität und anderen physikalischen Eigenschaften des auszugebenden Produkts, wie auch der Fließgeschwindigkeit, dem Fließmuster, dem Schwellendruck, Dichtungsdruck und der geplanten Ausrichtung des Behälters geändert werden. Die Ventilöffnung 9a ist auch so konstruiert, daß der geplante Schwellendruck größer als der maximale Flüssigkeitssäulendruck des Flüssigproduktes im Behälter 2a ist, wenn der Behälter 2a umgedreht wird, mit nach unten gerichteter Öffnung 9a.
Bei umgedrehtem Behälter 2a, wie in den Figuren 9A-14A dargestellt, funktioniert das Ventil 1a wie folgt. Wenn der Behälter 2a vollständig dekomprimiert oder drucklos ist, wie in den Figuren 9A und 10A dargestellt, ist die Öffnung 9a geschlossen und die obere Wand 28a des Ventils 1a gelangt in eine im wesentlichen plane oder flache Ausrichtung, wie in den Figuren 1A-8A dargestellt. Wenn der Behälter 2a ein geringes Vakuum enthält, wie dies manchmal der Fall ist, besonders bei der Ausgabe viskoser Flüssigkeiten, kann die obere Wand 28a des Ventils 1a eine leicht konvexe Form einnehmen, wie in den Figuren 9a und 10a dargestellt. Die Rippen 7a dienen zur selektiven Versteifung des Mittelventilbereichs 5a und halten die Öffnung 9a fest gegen den hydraulischen Druck, der durch das Flüssigprodukt 55a im Behälter 2a erzeugt wird, geschlossen.
Zur Ausgabe des Produkts 55a von Behälter 2a preßt der Benutzer die gegenüberliegenden Seitenwände 15a des Behälters 2a einfach in der in Fig. 11A dargestellten Weise nach innen. Durch dieses Verbiegen wird die über der freien Fläche 56a des Flüssigprodukts 55a eingeschlossen Luft zusammengepreßt und das Flüssigprodukt 55a durch die Öffnung 9a hinausgedrängt, die dadurch gleichzeitig in die nach außen offene Position verschoben wird, wie in Fig. 12A dargestellt. Wenn sich die Öffnung 9a in der nach außen offenen Position befindet, wölbt sich der Mittelventilbereich 5a in einer gekrümmten Weise leicht nach außen, und die zusammengehörigen Ränder 47a und 48a der Öffnung 9a werden in eine doppelkonvexe Form geteilt, wie in Fig. 5A dargestellt, und ermöglichen dazwischen ein Durchfließen des Flüssigprodukts 55a. Die Ventilrille 4a ermöglicht, daß jede Hälfte des Mittelventilbereichs 5a von dem verdünnten Bereich der oberen Wand 28a über der Rille 4a aus gebogen wird, um die gewünschte Fließgeschwindigkeit und das gewünschte Fließmuster zu erzielen.
Zur Beendigung der Ausgabe beendet der Benutzer einfach die Kraftausübung oder löst den an der Seitenwand 15a des Behälters 2a ausgeübten Druck, wie in Fig. 13A dargestellt, so daß die Seitenwand 15a durch ihre Elastizität wieder in die ursprüngliche Form gebracht wird. Wenn die Kraft, die auf einen Behälter 2a ausgeübt wird, derart gelöst wird, wird die Luft über der freien Fläche 56a des Flüssigproduktes 55a auf einen Wert unter dem atmosphärischen Druck dekomprimiert, wodurch die Ventilöffnung 9a aus der nach außen offenen Position, die in den Figuren 11A und 12A dargestellt ist, über die geschlossene Position in die nach innen offene Position, die in den Figuren 13A und 14A dargestellt ist, verstellt wird. Die zusammengehörigen Ränder 47a und 43a der Öffnung 9a werden wieder in eine doppelkonvexe Form gezogen, die der nach außen offenen Position, die in Fig. 5a dargestellt ist, etwas ähnlich ist, und der Mittelventilbereich 5a wölbt sich gekrümmt leicht nach innen. Die Luft 57a (Fig. 13A) wird dann durch die Öffnung 9a in den Behälter 2a gezogen, so daß der Druck im Behälter 2a im wesentlichen ausgeglichen wird, und dadurch wird die Öffnung 9a wieder in die in den Figuren 9a und 10a dargestellte, geschlossene Position gebracht. Die Rille 4a und die Rippen 7a an der Innenfläche 41a des Ventils 1a ermöglichen ein ausreichendes Verbiegen der beiden Hälften des Mittelventilbereichs 5a nach innen, so daß Luft in den Behälter 2a zurückgezogen wird und dennoch die Öffnung 9a wieder fest verschlossen wird, sobald der Druck im Behälter 2a mit dem Umgebungsdruck ausgeglichen ist.
Zur leichteren Lagerung und Beförderung weist der Verschluß 3a eine gewindeförmige Innenseite auf und ist an dem mit Gewinde versehenen Halsteil des Behälters 2a befestigt. Wie am besten in Fig. 2A dargestellt, ist der Verschluß 3a so konstruiert, daß seine Innenfläche 58a bei festem Verschluß im wesentlich mit der Außenfläche 40a des Ventils 1a ausgerichtet ist, wodurch vermieden wird, daß die Öffnung 9a in die nach außen offene Position versetzt wird.
Figuren 15A und 16A sind jeweils Querschnitte ähnlich wie Figur 8A, aber ohne den Schlitz des selbstdichtenden Ventils zu zeigen, das dem in den Figuren 1A - 14A dargestellten Ventil 1a ähnlich ist und in dem Behälter 2a anstelle des Ventils 1a verwendet werden kann. Das Ventil hat jedoch anstelle einer zylindrischen Seitenwand eine konische Seitenwand 29a, wie in Fig. 15A dargestellt, oder eine konisch erweiterte Seitenwand 29a, wie in Fig. 16A dargestellt.
Die verschiedenen Ausgabepackungen, die hierin beschrieben sind, sind für alle Arten von Flüssigprodukten zweckmäßig, wie Flüssigkeiten, Pasten, Pulver und dergleichen. Die spezifische Fließgeschwindigkeit und der für eine bestimmte Ausgabepackung gewünschte Dichtungsdruck können einfach in Übereinstimmung mit der Viskosität und anderen physikalischen Eigenschaften des auszugebenden Flüssigprodukts eingestellt werden. Das Ventil aus flüssigem Silikongummi ermöglicht eine exakte und verläßlich Ausgabe des Produkts, ohne mit dem Produkt zu reagieren oder dieses zu verfälschen. Die hierin offenbarten Verschlüsse können verwendet werden, um ein Öffnen des Ausgabeventils tatsächlich zu verhindern, so daß ein unbeabsichtigtes Auslaufen des Produktes während des Transports, der Lagerung und/oder ähnlicher Situationen vermieden wird.

Claims

1. Ausgabepackung (1) für Flüssigmaterialien und dergleichen, bestehend aus: einem Behälter (2), der zur Aufnahme eines vorbestimmten Flüssigproduktes geformt ist und eine Ausflußöffnung (10) mit einem Randteil (13) enthält sowie von Hand elastisch verformbare Wände (7), so daß das Flüssigprodukt in dem Behälter selektiv durch die Ausflußöffnung bewegt werden kann;

einem selbstdichtenden Ausgabeventil (3), das zur Verbindung mit der Ausflußöffnung des Behälters angeordnet ist und einen Mittelteil (17) mit einem Schlitz (20) enthält, der eine Öffnung begrenzt, die sich automatisch bei einem vorbestimmten Schwellendruckwert öffnet und sich automatisch bei Wegfall des vorbestimmten Schwellendruckwertes schließt; wobei das Ausgabeventil einen Halteflansch (19) enthält, der randseitig um die Öffnung angeordnet ist und zwischen deren gegenüberliegenden Flächen elastisch verformbar ist; wobei eine der Flächen (22) des Halteflansches an dem Rand (13) des Behälters angeordnet und so ausgerichtet ist, daß die Öffnung mit der Ausflußöffnung in Verbindung steht; wobei ein Haltering (27), der einstückig in dem Behälter angrenzend an dessen Ausflußöffnung angeordnet ist, einen Rand bildet, der an der anderen Fläche des Halteflansches anliegt und den Halteflansch zwischen dem Rand des Behälters und dem Rand des Halteringes zur sicheren Befestigung des Ausgabeventils an dem Behälter zusammenpreßt und gleichzeitig dazwischen eine lecksichere Dichtung bildet; dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilmittelteil derart konstruiert ist, daß der vorbestimmte Schwellendruckwert größer als der maximale, in dem Behälter erzeugte Flüssigkeitssäulendruck bei nach unten gerichteter Ausflußöffnung ist; wobei der Haltering (27) einen einfaltbaren Kranz (14) enthält, der aus einem Kunststoff geformt ist, der erwärmt und um den Behälterflansch (19) des Ausgabeventils zur Bildung des Randes unelastisch verformt wird; und das Ausgabeventil (3) eine einstückige, integrierte Konstruktion aufweist, die aus flüssigem Silikongummi geformt ist, wobei der Halteflansch (19) elastisch zusammenpreßbar ist, sich aber während des Heißfixierens des einfaltbaren Kranzes nicht unelastisch verformt.

2. Selbstdichtende Ausgabepackung nach Anspruch 1, bei weicher der Behälter (31) eine Bodenwand (36) mit einem Basisteil enthält, der den Behälter an einer Oberfläche aufliegend trägt, sowie einen vertieften Teil (37), in dem die Ausflußöffnung (38) angeordnet ist; wobei das Ausgabeventil (32) in dem vertieften Teil der Behälterbodenwand befestigt ist.

3. Selbstdichtende Ausgabepackung nach Anspruch 1 oder 2, wobei der Behälter aus einem hitzehärtbaren Kunststoff geformt und der Kranz um das Ausgabeventil durch Heißsiegeln eingefaltet wird.

4. Selbstdichtende Ausgabepackung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, bei der das Ventil (190) eine Seitenwand (192) enthält, die den Halteflansch (182) und den Mittelteil (193) miteinander verbindet, wobei die Ventilseitenwand (192) zum Verschieben zwischen einer ausgerückten Betriebsposition, in der der Mittelteil zur Ausgabe des Flüssigproduktes aus dem Behälter mit vorbestimmtem Abstand zu dem Halteflansch angeordnet ist, und einer zurückgezogenen Speicherposition elastisch anpassungsfähig ist, in der der Mittelteil im allgemeinen mit dem Halteflansch fluchtend ausgerichtet ist und die Seitenwand (192) zur Erzeugung von Kräften in dem Ventil, die ein unbeabsichtigtes Öffnen der Öffnung verhindern, aufgedoppelt ist.

5. Selbstdichtende Ausgabepackung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, bei der das Ventil eine Ventilwand mit einer Randrille (4a) aufweist, die sich entlang einer ihrer Flächen geschlossen erstreckt, so daß der Mittelteilbereich (5a) innerhalb der Rille und ein äußerer Ventilbereich (6a) außerhalb der Rille begrenzt wird; wobei sich zumindest eine Rippe (7a) zwischen dem Mittelteil und dem äußeren Ventilbereich zur Überbrückung der Rille und wahlweisen Versteifung des Ventils erstreckt; wobei sich der Schlitz im wesentlichen kontinuierlich entlang des Mittelteils und zumindest in einen Teil der Rille erstreckt, wodurch das Verschieben des flexiblen Wandteiles des Behälters aus dem dekomprimierten Zustand in den komprimierten Zustand ein Verschieben der Öffnung in eine nach außen offene Position bewirkt und das Flüssigprodukt zu dessen Ausgabe aus dem Behälter hindurchgepreßt wird, und wodurch das Verschieben des flexiblen Wandteiles des Behälters aus dem komprimierten Zustand in den dekomprimierten Zustand ein Verschieben der Öffnung aus der nach außen offenen Position über eine geschlossene Position in eine nach innen offene Position bewirkt und Luft hindurchgezogen wird, so daß der Druck in dem Behälter im wesentlichen ausgeglichen wird und somit die Öffnung wieder in die geschlossene Position gebracht wird.

6. Selbstdichtende Ausgabepackung nach Anspruch 5, bei der das Ventil ein Paar dieser Rippen enthält, die an diametrisch gegenüberliegenden Teilen der Ventilwand miteinander ausgerichtet, in einem nichtausgerichteten Verhältnis zu dem Schlitz zur Stützung des Mittelbereichs in trampolinähnlicher Weise angeordnet sind und ein vollständiges und rechtzeitiges Verschließen der Öffnung garantieren.