DE2449561C3

DE2449561C3 - Dichtungsanordnung für einen gewölbten Verschluß-Deckel für Füll-bzw.Entleerungsöffnungen von Behältern

Info

Publication number: DE2449561C3
Application number: DE2449561A
Authority: DE
Inventors: Oskar 6140 Bensheim Braun
Original assignee: JOSEF WILLMES KG 6140 BENSHEIM DE
Current assignee: JOSEF WILLMES KG 6140 BENSHEIM DE
Priority date: 1974-10-18
Filing date: 1974-10-18
Publication date: 1981-04-23
Also published as: ZA754320B; YU128675A; AT332739B; AU8219275A; ES438859A1; US3977564A; FR2287859A1; IT1046081B; DE2449561B2; CH611492A5; DE2449561A1; ATA366875A; FR2287859B1

Description

Die Erfindung betrifft eine Dichtungsanordnung für einen gewölbten Verschluß-Deckel für Füll- bzw. Entleerungsöffnungen von Behältern, z. B. Flüssigkeitsabsetz- oder Preßbehältern für die Verarbeitung und Behandlung von Früchten und Säften aller Art, der am Behälter geführt ist, wobei im Deckelrand in einem Ringraum eine mittels eines Druckmittels aufblasbare Dichtung vorgesehen ist, die sich bei geschlossenem Deckel abdichtend auf den Rand der öffnung legt und dem Ringraum ein im Deckel vorgesehener Anschluß für das Druckmittel gegenüberliegt.

Eine Dichtungsanordnung mit diesen Merkmalen ist bei einer Betonausstoßvorrichtung bekannt (US-PS 23 30 220), wobei in den Deckelrand eine schwalbentchwanzförmige Nut eingearbeitet ist, in die eine ringförmige Gummidichtung eingelegt ist. Diese Dichtung ist verhältnismäßig schmal, d. h. das Verhältnis von Breite zur Höhe beträgt in etwa 1 :1, so daß beim Aufblasen der Dichtung nur eine schmale Dichtfläche erzeugt wird. Die Metallteile des Deckels und auch die entsprechenden Gegenteile am Behälter an der öffnung müssen daher genauestens zusammenpassen, um eine ausreichende Abdichtung zu erreichen. Bei den hier in Rede stehenden Behältern für Fruchtpressen setzen sich zwangsläufig durch den Einfüll- bzw. Entleervorgang am Rand der öffnung feste Teilchen des Preßgutes ab, was bei dieser Art einer Abdichtung zu Undichtigkeiten führt. Weiterhin bringt diese Dichtungsanordnung den erheblichen Nachteil, daß nur ebene Deckel verwendet werden können, d. h. keine Deckel in gewölbter Form, die der Behälterrundung angepaßt sind, wobei gerade diese gewölbte Form sehr wichtig ist, denn es läßt sich damit auch im Bereich der Einfüll- und Entleeröffnung im wesentlichen die Behälterform verwirklichen. Dies ist deshalb von Bedeutung, da bei derartigen Pressen im Inneren des Behälters eine Auspreßmembrane vorhanden ist, die sich dann in diese öffnung hineinwölbt und es dadurch infolge von Reibung und Überdehnungen an dieser Auspreßmembrane zu Beschädigungen kommen kann. Weiterhin muß bei einem ebenen Deckel ein zylindrischer Dom aufgesetzt werden, wie die bekannte Ausführungsform dies zeigt, wodurch die Bauhöhe vergrößert wird, was nachteilig ist- Eine Dichtungsan-5 Ordnung der bekannten Art läßt sich bei einem gewölbten Deckel auch deswegen nicht verwirklichen, weil es nahezu unmöglich ist, in einen solchen gewölbten Deckel eine derartige Nut einzuarbeiten, wobei eine solche Nut auch zu einer Deckelschwächung führt, was

ίο bei Druckbehältern nicht zulässig ist

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Dichtungsanordnung für einer. Verschluß-Deckel bei Fruchtpressen so auszubilden, daß ein sicheres Abdichten der Behälteröffnung bei vorhandenen Verschmutzungen durch das Preßgut und zum Ausgleich von Bearbeitungsgenauigkeiten zwischen dem Deckel und dem Öffnungsrand, insbesondere bei Verwendung eines gewölbten Deckels, gewährleistet ist.

Diese Aufgabe wird nach der Erfindung dadurch gelöst, daß die Dichtung als Membrane ausgebildet ist und die Membrane durch einen Ring außen und eine Scheibe innen am Deckel dicht befestigt ist.

Die Erfindung bringt insbesondere den Vorteil, daß eine breite Abdichtfläche geschaffen wird, so daß Unebenheiten durch den vom Behälterinhalt verursachten Schmutz oder Bearbeitungsungenauigkeiten ausgeglichen werden. Solche Bearbeitungsungenauigkeiten lassen sich insbesondere bei Verwendung eines gewölbten Deckels kaum vermeiden. Weiterhin ergibt sich der Vorteil, daß im Bereich der Behälteröffnung durcn die Möglichkeit der Verwendung eines gewölbten Deckels eine geringere Bauhöhe erzielt werden kann, wobei die Bauhöhe der Presse insgesamt wegen des zeitweisen Rotierens des Behälters zum Auflockern des Preßgutes vom Behälterdurchmesser abhängig ist.

Es ist bekannt, Membranen als Abdichtungen zu vewenden. So wird beispielsweise ein Membranring zum Abdichten eines Verschluß-Deckels verwendet (DE-PS 192 446), jedoch wird diese Dichtung nicht durch einen Ring und eine Scheibe am Deckel, sondern durch eine schwalbenschwanzförmig ausgebildete Nut am Behälterflansch gehalten. Es ist auch bekannt, eine Membrane zum Herstellen eines Rohranschlusses zu verwenden, indem eine Verbindung zwischen einem beweglichen Tankwagen und einem festen Rohr hergestellt werden soll (DD-PS 33 071). Auch ist ein membranbetätigtes Wasserventil bekannt (US-PS 35 02 297), bei dem die Membrane nach entsprechender Auswölbung die Einlaßöffnung verschließt. Ähnlich ist eine Absperrmembrane für lange rechteckige Querschnitte angeordnet (DE-OS 19 47 396), die sich in den Durchflußkanal vollständig hineinwölbt und damit den Kanalquerschnitt absperrt. Diese Membrananordnungen haben gemeinsam, daß sich die Membrane sehr stark und mehr oder weniger unkontrollierbar auslenkt, so daß hieraus keine Anregungen abgeleitet werden können, bei einem verschiebbaren gewölbten Deckel die Abdichtung mittels einer einfachen Membrane zu bewerkstelligen, die am Deckel mit einfachen Mitteln derart gehalten wird, daß diese eine kontrollierte Bewegung der Membrane und eine breite Abdichtfläche gewährleisten.

Die Erfindung wird in der nachfolgenden Beschreibung anhand eines in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 einen Teil-Längsschnitt durch einen Behälter mit dem Verschluß-Schieber und
F i g. 2 einen Teil-Querschnitt durch den Behälter bei

verschlossener Öffnung.

In der ^eichnun^ ist ein Fluss.i^crkeitsabset2- und Preßbehälter 1 mit kreisförmigem Querschnitt dargestellt, der üine zu verschließende Behälteröffnung 2 aufweist Auf diese Öffnung ist ein R'ngflansch 3 aufgesetzt bzw. am Behälter 1 befestigt

Der in Pfeilrichtung 4 (Fig. 1) zu verschiebende und geführte Deckel 5 besitzt eine darunter befindliche Gummimembrane 6 und eine zweiteilige Abdeckung, nämlich einen äußeren Ring 7 und eine innere Scheibe 8, wobei zwischen der Scheibe 8 und dem äußeren Ring 7 ein Ringraum 9 verbleibt. Der äußere Ring 7 und die Scheibe 8 sind am Deckel 5 befestigt, wobei dadurch die dazwischen befindliche Gummimembrane 6 nach außen hin abgedichtet eingeklemmt ist Im Bereich des Ringraumes 9 befindet sich am Deckel 5 ein Luftanschluß 10, wobei bei geschlossenem Deckel durch Aufbringen des Druckmediums die Gummimembrane 6 in den Ringraum 9 nach innen gegen den Flansch 3 gepreßt wird und damit eine Abdichtung erfolgt

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Dichtungsanordnung für einen gewölbten Verschluß-Deckel für Füll- bzw. Entleerungsöffnungen von Behältern, z. B. Flüssigkeitsabsetz- oder Preßbehältern für die Verarbeitung und Behandlung von Früchten und Säften aller Art, der am Behälter geführt ist, wobei im Deckelrand in einem Ringraum eine mittels eines Druckmittels aufblasbare Dichtung vorgesehen ist, die sich bei geschlossenem Deckel abdichtend auf den Rand der öffnung legt und dem Ringraum ein im Deckel vorgesehener Anschluß für das Druckmittel gegenüberliegt, dadurch gekennzeichnet, daß

a) die Dichtung als Membrane (6) ausgebildet ist und

b) die Membrane (6) durch einen Ring (7j außen und eine Scheibe (8) innen am Deckel (5) dicht befestigt ist.

2. Dichtungsanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an der Behälteröffnung (2) ein Ringflansch (3) befestigt ist, der im Bereich des Ringraumes (9) liegt.