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DE2416313A1 - Sicherheitseinrichtung fuer die insassen von fahrzeugen, insbesondere kraftfahrzeugen - Google Patents

Sicherheitseinrichtung fuer die insassen von fahrzeugen, insbesondere kraftfahrzeugen

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Publication number
DE2416313A1
DE2416313A1 DE2416313A DE2416313A DE2416313A1 DE 2416313 A1 DE2416313 A1 DE 2416313A1 DE 2416313 A DE2416313 A DE 2416313A DE 2416313 A DE2416313 A DE 2416313A DE 2416313 A1 DE2416313 A1 DE 2416313A1
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
seat
backrest
safety device
vehicles
belt
Prior art date
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Granted
Application number
DE2416313A
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English (en)
Other versions
DE2416313C3 (de
DE2416313B2 (de
Inventor
Roland Satzinger
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
SATZINGER, ALEXANDRA, 8730 BAD KISSINGEN, DE
Original Assignee
Individual
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
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Publication date
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Priority to FR7509752A priority patent/FR2274474A1/fr
Priority to SE7503679A priority patent/SE405579B/xx
Priority to JP50039300A priority patent/JPS50135734A/ja
Priority to IT67877/75A priority patent/IT1032612B/it
Publication of DE2416313A1 publication Critical patent/DE2416313A1/de
Publication of DE2416313B2 publication Critical patent/DE2416313B2/de
Application granted granted Critical
Publication of DE2416313C3 publication Critical patent/DE2416313C3/de
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    • B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B60—VEHICLES IN GENERAL
    • B60R—VEHICLES, VEHICLE FITTINGS, OR VEHICLE PARTS, NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
    • B60R22/00—Safety belts or body harnesses in vehicles
    • B60R22/02—Semi-passive restraint systems, e.g. systems applied or removed automatically but not both ; Manual restraint systems
    • B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B60—VEHICLES IN GENERAL
    • B60R—VEHICLES, VEHICLE FITTINGS, OR VEHICLE PARTS, NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
    • B60R21/00—Arrangements or fittings on vehicles for protecting or preventing injuries to occupants or pedestrians in case of accidents or other traffic risks
    • B60R21/02—Occupant safety arrangements or fittings, e.g. crash pads
    • B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B60—VEHICLES IN GENERAL
    • B60R—VEHICLES, VEHICLE FITTINGS, OR VEHICLE PARTS, NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
    • B60R22/00—Safety belts or body harnesses in vehicles
    • B60R22/18—Anchoring devices
    • B60R22/26—Anchoring devices secured to the seat
    • B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B60—VEHICLES IN GENERAL
    • B60R—VEHICLES, VEHICLE FITTINGS, OR VEHICLE PARTS, NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
    • B60R21/00—Arrangements or fittings on vehicles for protecting or preventing injuries to occupants or pedestrians in case of accidents or other traffic risks
    • B60R21/02—Occupant safety arrangements or fittings, e.g. crash pads
    • B60R2021/0293—Additional pads or cushions in vehicle compartments, e.g. movably mounted
    • B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B60—VEHICLES IN GENERAL
    • B60R—VEHICLES, VEHICLE FITTINGS, OR VEHICLE PARTS, NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
    • B60R22/00—Safety belts or body harnesses in vehicles
    • B60R22/18—Anchoring devices
    • B60R2022/1818—Belt guides

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Automotive Seat Belt Assembly (AREA)
  • Seats For Vehicles (AREA)

Description

ROLAND -SATZINGEK, Sj^l FUERDOPF
Sicherheitseinrichtung für die Inaassen von Fahrzeugen, insbesondere Kraftfahrzeugen.
Die Erfindung besieht sich auf eine Sicherheitseinrichtung, bei der energieverzehrende Dämpfer am Sitz und an der Lehne angelenkt sind.
Es wurden verschiedene Sicherheitseinrichtungen vorgeschlagen, die einen energieverzehrenden Weg des Vordersitzes und der Lehne bewirken. Bei diesen ist es jedoch erforderlich, dass sie je nach Besetzung des Fahrzeuges anders eingestellt werden müssen, oder es muß garantiert sein, dass die hinten Sitzenden Gurte anlegen.
Es war deshalb die P3r*findungsaufgäbe zu 13sen, eine Sicherheitseinrichtung zu schaffen, die ohne Umschaltung der energieverzehrenden Rückhaltekraft, den vorne Sitzenden alleine oder auch mit den hinten Sitzenden perfekt energieverzehrend abstützt.
Gelöst wird diese Aufgabe nach der Erfindung durch mindestens ein Gurtband für die Rückhaltung der Insassen, wobei dieses Gurtband im Bauchbereich der Insassen auf beiden Seiten mit dem Sitz und im Schulterbereich, vorzugsweise kraftbegrenzt, mit der Fahrzeugkarosserie verbunden ist.
509842/0236
Der vordere Sitz ist in der Sitzführung geführt, energieverzehrend gehalten und geht mit dem vorne Sitzenden der durch einen oder mehrere möglichst gering dehnende Gurte am Sitz befestigt ist, einen energieverzehrenden Weg ein« Die Schultergurte oder der über die Schulter verlaufende Teil des Gurtee ist bzw. sind unten auch am Sitz befestigt und oben an der Karosserie vorzugsweise kraftbegrenzt verankert· Die Lehne ist ebenfalls wie in einer früheren Anmeldung beschrieben energieverzehrend abgestützt und nach einem weiteren Merkmal der Erfindung an ihrer Rückseite mit einem Abstützpolster ausgerüstet. Dieses Abstützpolster ist oberhalb der Sitzfläche des hinteren Sitzes vorzugsweise in der Höhe unäin Längsrichtung des Fahrzeuges gegenüber der Lehne verstellbar angeordnet» Durch diese Erfindung ist eine Sicherheitseinrichtung geschaffen,bei welcher sich die hinten sitzenden Insassen nicht anschnallen müssen, da sie durch die Vordere Lehne mit Abstützpolster einen energieverzehrenden Dämpfweg eingehen kennen, wobei der Dämpfraum für die Knie durch den vorgehenden Sitz geschaffen wird. Die vorne Sitzenden sind durch das Gurtband im Bauchbereich am Sitz befestigt und gehen mit dem Sitz einen energieverzehrenden Dämpfweg ein· Der über den Schulterbereich verlaufende Abschritt deB Gurtbandes bzw» bei Verwendung eine» oder mehrerer Schultergurte ist bzw» sind an einem Ende mit dera Sitz und am anderen Ende mit der Karosserie kraftfeegrenst verankert» Damit werden die vorne Sitzenden auch mit dem Oberkörper zurückgehalten·
- 3 509842/0236
Durch den vorgehenden Sitz und der Lehne wird ein großer Dämpfraum für die hinten Sitzenden geschaffen. Der vorne Sitzende hat bei einem Crash den Vorteil, daas er im Sits sitzen bleibt und der Bauchgurt nicht durch Dehnung oder Verlängerung des Gurtes mit Kraftbegrenzer lose wird· Der Insasse wird somit bei weiteren Überschlägen viel besser gehalten.
Der Schultergurt 1st am Sitz befestigt, verläuft durch die Gurtbandführung, die an der Lehne oder am Abstützpolster angeordnet ist und die für eine richtige Gurtanlegung sorgen soll, und schließlich an der Karosserie kraftbegrenzt verankert ist· Zur besseren Anpassung kann ein Gurtaufroller Verwendung finden.
Da bei einem Crash die Gurtlose des vorne Sitzenden nicht gleich dem Abstand des hinten Sitzenden von dem Abstützpolster an der Lehne ißt, ist es unbedingt wichtig, dass diese Systeme unabhän&g voneinander arbeiten. Dabei spielt es bei der Erfindung keine Rolle wenn z.B.· der Vordersitz etwas früher den energieverzehrenden Weg bei einem Crash beginnt.
Die Gurtbandführung kann an der Lehne oder dem Abstützpolster befestigt oder auch in der Lehne bzw. Im AbstützpolBter eingebaut sein· Dadurch wird es auch möglich, den Verankerungspunkt des Schultergurtes in eine etwas andere Richtung zu verlegen.
509842/0236
-M-
Die Erfindung wird nachstehend anhand des in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeißpieles näher beschrieben.
Fs zeigen:
Fig. 1 eine Ansicht von einer Türseite in das Fahrzeug.
Fig. 2 eine Draufsicht auf die Vordersitze nach
einem Crash, wobei lediglich der Fahrersitz besetzt war.
Fig. 3 eine Ansicht von einer Türseite in das Fahrzeug nach Fig. 2
Fig. 4 eine Ansicht von einer Türseite ins Fahrzeug nach einem Crash» wobei Vorder- und Rücksitze besetzt waren.
In Figur Ii Me Vordersitze 6 sind durch Gelenke 12 mit der Lehne 7 und den Abstützpolstern 8 verbuflden· Der Sits 6 ist energieverzehrend durch die Dämpfer 11 gehalten und in der Sitzführung geführt.
Am Sitz 6 ist der Bauchgurt H über die Gurtverankerungsstelle und die Gurtschlossteile Io befestigt· Der Schultergurt 1 1st über die Gurtschlossteile 5 am Sits 6 und an der kraftbegrenzten Befestigungsstelle 3 an der Karosserie gehalten und durch die Gurtbandführung 2 geführt, die für eine richtige Gurtanlegung sorgt* Die energieverzehrende Abstützung durch die Dämpfer 9 der Lehne 7 mit Abstützpolster 8 ist nur für die Dämpfferung der Masse auf dem Rücksitz 13 Sitzenden ausgelegt. Das Lenkrad 15 urWdie Windechutzscheibe IH sind ebenfalls dargestellt.
50 9 8^27 0 23 6
In den Figuren 2 und 3 ist: Der Fahrersitz 6 naah einem Crash dargestellt. Diese Figuren zeigen daes der Sitz 6 abgestützt durch den Dämpfer 11 einen energieverzehrenden Weg ausgeführt und dass sich auch der Schultergurt 1 ge·* dehnt bzw. aufgezogen hat, während die Lehne 7 oben und das Abstützpolster 8 in der ursprünglichen Lage geblieben sind. Die Figur 4 zeigt: Die Vorderstize S mit der Lehne 7 und dem Abstützpolster R nach einem Crash bei besetzten Vorder-6 und Rücksitzen 13. Dabei hat der Vorne Sitzende mit dem Sitz 6, gehalten durch die Gurte U und 1, einen energieverzehrenden Dämpfweg ausgeführt. Die hinten Sitzenden wurden durch die Lehne 7 mit dem Abstützpolster 8 abgestützt.
Insgesamt werden durch eine darartige erfindungsgemäße Einrichtung folgende Vorteile erreicht:
1. Der vorne Sitzende ist an allen Stellen energieverzehrend zurückgehalten, und es können verschiedene Rückhaltekräfte auf Bauchgurt *l und Schultergurt 1 v/irksam, werden.
2. Der vorne Sitzende geht mit dem Sitz 6 einen Qämpfweg elnt wodurch dor Paueh&ui't h r.icnt lose wirdj was für weitere Überschläge etc. besonders wichtig ist.
3· Durch den nach vorne gehenden Sitz ^ unc* Lehr.e wird ein Df'mnfweg für die !inie, Beine, Schenkel, Becken und Hauch der hinten Sitzenden geschaffen.
5 0 9"8 % TI 0 2 3 6
h. Die energievei'sehrend abgestützte Vorderöitalehne 7 ist zur Dämpfung de3 hinten
Sitzenden ausgelegt und wirkt auch bei
Unterschieden in Gurtlose und Abatand des ninten Siteenden zum AbBtützpolater 3 mit dabei auftretender zeitlicher Verschiebung der beginnenden Dämpfwirkung·
5. Ohne die ener^ieverzehrende Wirkung vergrößern oder verringern zu müssen, kann
das Fahrzeug beliebig besetzt werden.
6« Durch die Gurtbandführung 2 wird in jeder Sitzeinstellung eine gleiche Gurtanlegung erreicht und es kann ein günstiger Veranke» rungspunkt gewählt werden«
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Claims (3)

PATENTANSPRÜCHE
1) Sicherheitseinrichtung für Insassen von Fahrzeugen* insbesondere Kraftfahrzeugen mit energieverzehrenden Dämpfern die am Sitz und an der Lehne angelenkt sind, gekennzeichnet durch mindestens ein Gurtband (Iu. Ό für die Rüchhaltung der Insassen, wobei dieses Gurtband (1 u. 1I) im Bauchbereich der Insassen auf beiden Seiten mit dem Sitz (6) und im Schulterbereich, vorzugsweise kraftbegrenzt, mit der Fahrzeugkarosserie (3) verbunden 1st*
2) Sicherheitseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass an der Rückseite der Lehne (7) ein AbBtützpolster (8) oberhalb der Sitzfläche des hinteren Sitzes (13) vorzugsweise in der Hßhe und in Längsrichtung des Fahrzeuges gegenüber der Lehne.(7) verstellbar angeordnet ist.
3) Sicherheitseinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der im Schulterbereich verlaufende Abschnitt des Gurtbandes (1) in einer an der Lehne (7) oder/und dem Abstüt«polster (8) angeordneten Gurtbandführung (2) geführt ist.
509842/0236
DE2416313A 1974-04-04 1974-04-04 Sicherheitseinrichtung für die Insassen von Fahrzeugen, insbesondere Kraftfahrzeugen Expired DE2416313C3 (de)

Priority Applications (7)

Application Number Priority Date Filing Date Title
DE2416313A DE2416313C3 (de) 1974-04-04 1974-04-04 Sicherheitseinrichtung für die Insassen von Fahrzeugen, insbesondere Kraftfahrzeugen
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Publications (3)

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DE2416313A1 true DE2416313A1 (de) 1975-10-16
DE2416313B2 DE2416313B2 (de) 1978-04-06
DE2416313C3 DE2416313C3 (de) 1978-11-23

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JP (1) JPS50135734A (de)
DE (1) DE2416313C3 (de)
FR (1) FR2274474A1 (de)
GB (1) GB1466543A (de)
IT (1) IT1032612B (de)
SE (1) SE405579B (de)

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8327 Change in the person/name/address of the patent owner

Owner name: SATZINGER, ALEXANDRA, 8730 BAD KISSINGEN, DE

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