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Sicherheitseinrichtung Die Erfindung bezieht sich auf eine Sicherheitseinrichtung
für ein Fahrzeug, insbesondere Xraftfahrzeug, mit einem einem Fahrzeugsitz zugeordneten
Sicherheitsgurt und mit einer am Fahrzeugsitz befestigten, den Sicherheitsgurt aufgewickelt
haltenden, federbelasteten Aufwickelvorrichtung.
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Bei bekannten, mit Sicherheitsgurten ausgestatteten Sicherheitseinrichtungen
ist zumindest ein Teil der Befestigungspunkte des Sicherheitsgurtes direkt am Fahrzeugsitz
angebracht, um auf diese Weisejbesonders bei verstellbaren Sitzenyeine von der jeweiligen
Sitzpositlon unabhängige, gleichbleibend gute. Gurtlage am Körper des Fahrzeuginsassen
zu erzielen. Bei sogenannten Automatik-Gurten, die mit einer selbsttätig wirkenden
Aufwickelvorrichtung ausgerüstet sind, kann auch diese Aufwickelvorrichtung direkt
an dem Sitz befestigt sein.
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Dabei ergibt sich nun aber der Nachteil, daß beim Aufwickeln des nicht
benötigten Gurtbandes dieses auf der Polsterung schleift und auf.längere Zeit gesehen
zu häßlichen Beschädigungen des Polsters führt. Ein anderer Nachteil besteht darin,
daß es infolge der Reibung leicht zu einem Verdrehen des Gurtes kommen kann, das
sowohl
das Aufwickeln des Gurtes durch die Aufwickelvorrichtung behindertials auch eine
ungünstige Anlage des Gurtes am Körper des Fahrzeuginsassen verursacht.
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Die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe besteht daher darin, bei
einer Sicherheitseinrichtung der eingangs bezeichneten 3auart die zuvor geschilderten
Nachteile zu vermeiden und eine günstige Lage und gute Einführung des Gurtes in
die Aufwickelvorrichtung zu gewährleisten.
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Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt gemäß- der Erfindung dadurch, daß
unmittelbar vor der Aufwickelvorrichtung an dem Fahrzeugsitz ein formstabiles, den
Gurt auf einer endlichen Länge hüllenförmig umgebendes Führungsteil befestigt ist.
Dieses hüllenförmige Führungsteil verhindert nun ein Verdrehen des Gurtes im Bereich
der Aufwickelvorrichtung und sichert eine optimale Zuführung des Gurtes zu der Aufwickelvorrichtung.
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Wenn nach einem weiteren Merkmal der Erfindung das hüllenförmige Führungsteil
mindestens die Oberkante der Polsterung des Fahrzeugsitzes überragend angeordnet
ist, wird weiter ausgeschlossen, daß der Gurt beim Einziehen durch die Aufwickelvorrichtung
an der Oberkante der Polsterung entlangschleift und -scheuert.
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Bei einer Sicherheitseinrichtung mit einer seitlich an einem Sitzkissenrahmen
befestigten Aufwickelvorrichtung ist es zweckmäßig, wenn das Führungsteil an dem
seitlichen Sitzkissenrahmen zwischen diesem und einer schwenkbar gehaltenen Wange
der Rückenlehne gehalten ist. Diese Ausführung kann mit besonderen Vorteilen bei
einem passiven Sicherheitsgurtsystem verwendet werden, bei dem die dem Gurt zugeordnete
Aufwickelvorrichtung auf der der Fahrzeugmitte zugewandten Seite des Fahrzeugsitzes
befstigt ist und der Gurt mit einem oberen, der Schulter des Fahrzeuginsassen zugeordneten
Befestigungspunkt an der dem Fahrzeugsitz benachbarten Fahrzeugtür angebracht ist.
Bei solchen Ausführungen ergab sich nämlich bisher der Nachteil,
daß
der Gurt bei nach vorn geklappter Rückenlehne zwischen dieser und der Sitzfläche
eingeklemmt wurde, so daß das Aufwickeln des Gurtes oder aber das Betätigen der
Fahrzeugtür unter Abziehen von Gurtband von der Aufwickelvorrichtung erheblich erschwert
wurde. Dadurch, daß bei der erfindungsgemäßen Anordnung der Gurt nun in einer-zwischen
der Lehnenwange und dem Sitzkissenrahmen gehaltenenghüllenförmigen Führung geführt
ist, wird dieses nachteilige Einklemmen des Gurtbandes-verhindert und eine verhältnismäßig
leichtgängige Führung auch bei nach vorn geklappter Rückenlehne sichergestellt.
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Weitere Vorteile und die wesentlichen Merkmale der Erfindung sind
in der nachfolgenden Beschreibung enthalten, die das in der Zeichnung gezeigte Ausführungsbeispiel
der Erfindung näher erläutert.
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Die einzige Figur der Zeichnung zeigt eine Teilansicht eines Fahrzeuginnenraumes
mit einem Fahrzeugsitz 1 und einer dem Fahrzeugsitz benachbarten Fahrzeugtür 2.
Zur Sicherung eines auf dem Fahrzeugsitz 1 sitzenden Fahrzeuginsassen dient ein
Sicherheitsgurt 3, der in dem hier gezeigten Ausführungsbeispiel als passiver Schrägschultergurt
ausgeführt ist und mit seinem oberen, der Schulter des Fahrzeuginsassen zugeordneten
Befestigungspunkt 4 an dem Holm der Fahrzeugtür gehalten ist. Das andere Ende des
Sicherheitsgurtes 3 wird auf einer in bekannter Weise ausgebildeten, federbelasteten
Aufwickelvorrichtung 5 gehalten, die auf der der Fahrzeugmitte zugewandten Seite
des Sitzrahmens 6 des Fahrzeugsitzes 1 befestigt ist. UnmitteLbar vor der Aufwickelvorrichtung
5 ist an dem Sitzrahmen 6 ein hüllenförmiges, formstabiles Führungsteil 7 angebracht,
in dem der Sicherheitsgurt 3 verschiebbar geführt ist. Dieses hüllenförmige Führungsteil
7 ist dabei zwischen dem Sitzrahmen 6 und einer schwenkbar an dem Drehpunkt 10 gehaltenen
Wange 9 der Rückenlehne 8 des Fahrzeugsitzes 1 angeordnet Bei der in der Zeichnung
gezeigten passiven Sicherheitseinrichtung erfolgt das Anlegen des den Fahrzeuginsassen
bei starken Verzögerungen oder bei einem Unfall zurückhaltenden Sicherheitsgurtes
selbsttätig mit dem Schließen der Fahrzeugtür, wobei die Aufwikkelvorrichtung
das
beim Öffnen der Fahrzeugtür abgewickelte Gurtband selbsttätig aufnimmt und strammzieht.
Der Gurtaufwickelvorrichtung 5 ist in bekannter Weise eine bei höheren Peschleunigungen
eingreifende Sperrvorrichtung zugeordnet, die das Abwickeln des Gurtbandes beispielsweise
bei einem Unfall verhindert, so daß der Fahrzeuginsasse auf seinem Sitz wirkungsvoll
zurückgehalten wird. Das von der Erfindung vorgeschlagene hüllenförmige Führungsteil
7 verhindert nun, daß der Gurt sich im Bereich der Aufwickelvorrichtung verdrehen
kann, wodurch eine ordnungsgemäße Funktion der Aufwickelvorrichtung erheblich erschwert
würde.
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Das Führungsteil stellt vielmehr eine optimale Zuführung des Gurtbandes
zu der Aufwickelvorrichtung sicher. Darüber hinaus verhindert es dadurch, daß es
bis über die Oberkante 11 der Polsterung des Fahrzeugsitzes hinausragt, eine direkteyschleifende
Anlage des Gurtbandes an der Polsterung. Unschöne Schleif- und Scheuerstellen auf
der im allgemeinen empfindlichen Polsterung werden auf diese einfache Weise ausgeschlossen.
Schließlich verhindert die zwischen der Lehnenwange 9 und dem Sitzkissenrahmen 6
angeordnete Führung 7 auch, daß der Gurt bei nach vorn geklappter Rückenlehne 8
zwischen dieser und dem Sitzkissen eingeklemmt wird.
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Vielmehr bleibt das Gurtband auf dem Sitzkissen frei liegen, wo es
die Betätigung der Fahrzeugtür bzw. das Aufrollen durch die Aufwickelvorrichtung
nicht mehr behindert. Vorzugsweise kann das zwischen der Lehnenwange 9 und dem Sitzkissenrahmen
6 angeordnete Führungsteil 7 aus Hart-PVC oder aus Stahlblech gefertigt sein.