DE2510726A1

DE2510726A1 - Fahrzeugsitz mit spannungslosem aufrollmechanismus

Info

Publication number: DE2510726A1
Application number: DE19752510726
Authority: DE
Inventors: Per Olaf Weman
Original assignee: Sigmatex AG
Current assignee: Sigmatex AG
Priority date: 1975-03-12
Filing date: 1975-03-12
Publication date: 1976-09-30
Also published as: SE407747B; US4037873A; SE7603168L

Description

Dr. Hans-Heinrich Willnith d - 62 Wiesbaden ₃₁ Dr. Dieter Weber ££" Dipl.-Phys. Klaus Seiffert PATENTANWÄLTE

File No. 8010/9010

SIGfIATEX AG

Basel

St. Jacob-Str. 25
Schweiz

Fahrzeugsitz mit spannungslosem Aufrollmechanismus

Die Erfindung betrifft einen Fahrzeugsitz mit spannungslosem Aufrollmechanismus, welcher durch eine im Sitz angeordnete Vorrichtung auslösbar ist, so daß weiteres Gurtband nicht mehr aufrollbar ist.

Zn Fahrzeugen allgemein, insbesondere bei Kraftfahrzeugen, wird das Gurtband, welches den Fahrzeuginsassen bei einem Unfall halten und schützen soll, an der einen Seite (im Falle von Dreipunktgurten an zwei Seiten) an einer Verankerungsstelle lösbar befestigt, während die andere Seite des Gurtbandes von einem Gurtaufroller aufgenommen wird. Die in neuerer Zeit entwickelten automatischen Aufrollmechanismen gestatten ein Herausziehen des Gurtbandes aus dem Aufroller auch noch dann, wenn sich der Fahrzeuginsasse bereits auge-

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ORIGINAL INSPECTED

schnallt hat, damit er sich frei bewegen, z. B. vorbeugen und wieder zurücklehnen kann. Nur im Unfall, sei es beim Stoß des Fahrzeuges in irgendeiner Richtung oder beim Überschlagen, sperrt der Aufrollmechanismus, wobei die Aufrollvorrichtung durch Verklink- oder Verriegelungsvorrichtungen festgehalten wird, damit kein weiteres Gurtband herausgezogen werden kann und der Insasse festgehalten ist.

Diese automatischen Aufrollmechanismen sind bei den meisten Ausführungsformen mit einer Spannfeder versehen,, um das Gurtband stets mit einem leichten Zug am Körper des Insassen zu halten. Dadurch ist gewährleistet, daß das Gurtband nicht zu locker oder mit zu großem Durchhang um den Insassen gelegt ist. Die Zugkraft der Spannfeder übt in nachteiliger Weise ständig einen gewissen Druck auf den Körper aus, der bei längeren Fahrten unangenehm ist. Es wurde daher schon eine elektrische Anlage vorgeschlagen, mit welcher die Federkraft des Aufspulmechanismus in dem Augenblick aufgehoben wird, wenn steh der Gurtträger gegen die Rückenlehne zurücklehnt» Technisch geschieht dies dadurch, daß in der Rückenlehne eine Drucktaste angeordnet ist, die beim Zurücklehnen betätigt wird. Dabei wird ein elektrischer Stromkreis geschlossen, und der durch einen Elektromagneten fließende Strom läßt eine Sperre einrasten, damit die Welle des Gurtaufrollers angehalten ist, kein Gurtband weiter aufgerollt wird und die lästige Druckspannung, insbesondere auf den Oberkörper des Fahrzeuginsassen aufhört.

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Ein solches elektrisches System ist jedoch mit einem technischen Aufwand und damit nicht unerheblichen Kosten verbunden, wobei außerdem durch die Kompliziertheit des Systems Fehlerquellen entstehen.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen Fahrzeugsitz der eingangs genannten Art so zu verbessern, daß auf rein mechanischem Weg mit einfachster Konstruktion eine zuverlässige Sperre vorgesehen ist, mit der beim Zurücklehnen ein weiteres Aufrollen des Gurtbandes verhindert und damit der lästige Druck auf den Fahrzeuginsassen beseitigt ist.

Gemäß der Erfindung wird die Aufgabe dadurch gelöst, daß in der mindestens teilweise schwenkbar angebrachtenRückenlehne eine rein mechanische, durch die Schwenkbewegung der Rückenlehne mechanisch betätigbare Sperrvorrichtung vorgesehen ist. Der neue, mit dieser Vorrichtung versehene Fahrzeugsitz ist wartungsunabhängig, mit weniger wirtschaftlichem Aufwand herstellbar und arbeitet zuverlässig. In vorteilhafter Ausbildung ist gemäß der Erfindung die Sperrvorrichtung an dem Aufrollmechanismus in der Rückenlehne angebracht und weist ein auf der Drehachse des Verriegelungsrades drehbar befestigtes Klinkenrad mit Rückwärtsverzahnung auf, mit welchem eine an der Rückenlehne angebrachte Klinke in Sperreingriff bringbar ist. Bei dieser speziellen Ausführungsform ist der Gurtaufroller in der Rückenlehne angeordnet, und es ist ohne jede elektrische Betätigung ein~:mechanischer Eingriff zwischen .

sowie
Klinke und Klinkenrad/eine Aufhebung der Zugkraft beim Zu-

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rücklehnen ermöglicht. Dieser Aufrollmechanismus kann sehr. " raumsparend angeordnet sein, und die stabilen Hebel,und Klinken sorgen für eine sichere Funktion· Pie Verzahnung des Klinkenrades weist in die entgegengesetzte Richtung der Verzahnung des in der Nähe oder direkt daneben angeordneten normalen Verriegelungsrades ,in dessen Zähne beim Unfall eine weitere -hier nicht zur Erfindung gehörende-Klinke eingreift, um ein Herausziehen des Gurtbandes zu verhindern.

Gemäß der Erfindung ist eine andere Ausführungsform dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrvorrichtung eine an.'eier schwenkbaren Rückenlehne angebrachte, mit dem Gurtband direkt in

Eingriff bringbare Klemmnase auf v/eist. Hier kann der Gurtaufroller oder eine andere Gurtsammelvorrichtung entweder ebenfalls in dem sogenannten Sicherheitssitz in der Rückenlehne oder auch darunter am Boden des Fahr·? zeuges angeordnet sein. Vorteilhaft ist es bei dieser Ausführungsform, ferner, wenn gemäß der Erfindung das Gurtband an einer etwa vertikal angeordneten Sützfläche in der Rückenlehne anliegend mindestens ein Stück weit entlanggeführt ist, und mindestensieine im Querschnitt keilförmige Klemmnase zum Andrücken des Gurtbandes an die Stützfläche vorgesehen ist. Die Rückenlehnen der Kraftfährzeugsitze sind meist nur in etwa vertikal, jedoch zur Besseren Anpassung an die Sitzstellung des Insassen nach rückwärts geneigt, so daß durch das Gev.'icht des sich zurücklehnenden Insassen die Klemmnase das Gurtband gegen die Stützfläche drückt. Hierdurch wird an dieser Klemmstelle die dauernde Zugkraft der Feder im Gurtaufroller aufgehoben, so daß das oben über ein Umlenkrolle

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geführte Gurtband, welches sich über den Oberkörper des Insassen legt, spannungslos ist.

Zweckmäßig ist es gemäß der Erfindung bei der ersten Ausführungsform, bei welchem das Klinkenrad mit der Rückwärts-' verzahnung an dem Aufrollmechanismus angebracht ist, ferner, wenn der obere Teil:,der Rückenlehne um eine feste Drehachse über einen länglichen Stützarm schwenkbar ist, an welchem eine nach rückwärts zum Umfang des Klinkenrades hinragende Klinke fest angebracht ist. Diese Ausführungsform ist sehr stabil und direkt durch den beweglichen Teil der Rückenlehne betätigbar ·,ohne daß man elektrische Systeme benötigt.

Weitere Vorteile, Merkmale und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung im Zusammenhang mit den Zeichnungen. Es zeigen: Figur 1 im Schnitt den oberen Teil einer Rückenlehne mit Aufrollmechanismus und mechanischer Sperrvorrichtung nach einer ersten Ausführungsform und Figur 2 eine Schnittansicht ähnlich der nach Figur 1, wobei jedoch die Sperrvorrichtung nach der zweiten Ausführungsform die Gestalt einer Klemmnase hat.

An dem Traggestell 1 der allgemein mit zwei bezeichneten

ersten
Rückenlehnesind bei der/Ausführungsform der Gurtaufroller mit Verriegelungsrad 5, Verriegelungsklinke 6 und Auslöser 7 befestigt. Darunter befindet sich am Träger. 1 die feste.

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Drehachse 8 für den schwenkbar angebrachten Teil 9 der Rückenlehne 2, der von einem unteren festen Polsterteil 10 getrennt vorgesehen ist.

Nach Figur 1 wird der schwenkbare Teil 9 von einem länglichen Stützarm 11 gehalten,in', dessen oberem Teil nach hinten, zum Umfang eines Klinkenrades 12 hin eine gegebenenfalls einstückig mit dem Arm 11 ausgebildete Klinke 13 ragt. Man erkennt, daß die Verzahnung des Klinkenrades 12 umgekehrt wie die des Verriegelungsrades 5 angeordnet ist. Das Gurtband 14 liegt um die beiden Rädern -dem Verriegelungsrad 5 und dem Klinkenrad 12- gemeinsame Achse 15 herum und wird aus der Rückenlehne unter dem oberen Polster 3 und über dem schwenkbaren Polsterteil 9 herausgeführt.

Das Verriegelungsrad 5 des Gurtaufrollers 4 ist nicht Gegenstand der Erfindung. Es wird beim Unfall durch die sich hochbewegende Klinke 6 verriegelt und verhindert ein weiteres Herausziehen des Gurtbandes 14.

Die mit ausgezogenen Linien gezeigten Teile stellen den normalen Zustand des Sicherheitssitzes dar, wenn der Insasse sich nicht gegen die Rückenlehne 2 zurücklehnt. Nach dem Einsteigen wird durch Zurücklehnen des Insassen das schwenkbare Polsterteil 9 -und damit der längliche Arm 11- in die mit gestrichelten Linien gezeigte Stellung gebracht. Dabei rastet die Klinke 13 in die Verzahnung des Klinkenrades 12, wodurch ein weiteres Einziehen oder Aufrollen des Gurtbandes

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aufgrund der nichtdargestellten Aufrollfederkraft verhindert ist.

Bei der Ausführungsform der Figur 2 befindet sich wiederum am Träger 1 der hier allerdings im unteren Polsterteil 10 angebrachte Gurtaufroller 4 mit Drehachse 15. Außerdem ist am Träger 1 die Schwenkachse 8 für das schwenkbare Polsterteil 9 befestigt. Zwischen diesem und dem oberen Polsterteil 3 ist außerdem noch eine Umlenkrolle 16 befestigt, die dafür sorgt, daß das Gurtband 14 längs einer am Träger vorn vorgesehenen Stützfläche 17 entlang läuft, bevor das Gurtband 14 vom Gurtaufroller in bekannter Weise aufgenommen wird.

An dem schwenkbaren Polsterteil 9 der Rückenlehne 2 befindet sich eine im Querschnitt etwa dreieckförmige Klemmnase 18, deren Spitze gegen das Gurtband und die Sützflache 17 drückt. Der Gurtaufroller 4 bei dieser Ausführungsform der Figur 2 braucht nicht mit einem Klinkenrad (wie gemäß Figur 1 das Rad 12) versehen zu sein, vielmehr wirkt die Aufrollfeder stets und übt einen Zug auf das Gurtband 14 in Aufwickelrichtung aus. Wenn sich der Insasse in das Fahrzeug setzt bewegter beim Zurücklehnen das obere schwenkbare Polsterteil 9 aus der mit strichpunktierten Linien gezeigten Position in die mit ausgezogenen Linien gezeigte Stellung und drückt damit die Klemmnase 18 gegen das Gurtband. An der Klemmstelle werden die Zugkräfte der Spannfeder im Gurtaufroller 4 aufge-

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nomrnen, so daß das darüber befindliche, um die ümlenkrolle 16 gelegte Gurtband 14 spannungslos ist.

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Claims

Patentansprüche

Jj Fahrzeugsitz mit spannungslosem Aufroll- bzw. Bandsammelmechanismus, welcher durch eine im Sitz angeordnete Vorrichtung auslösbar ist, so daß weiteres Gurtband nicht mehr aufrollbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß in der mindestens teilweise schwenkbar angebrachten Rückenlehne (2, 9) eine rein mechanische, durch die Schwenkbewegung der Rückenlehne (2, 9) mechanisch betätigbare Sperrvorrichtung (12, 13; 17, 18) vorgesehen ist.

2· Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrvorrichtung (12, 13) an dem Aufrollmechanismus (4, 5, 15) in der Rückenlehne (2) angebracht ist und ein auf der Drehachse (15) des Verriegelungsrades (5) drehbar befestigtes Klinkenrad (12) mit Rüekwärtsverzahnung aufweist, mit welchem eine an der Rückenlehne (2, 9) angebrachte Klinke (13) in Sperreingriff bringbar ist.

3. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrvorrichtung (17, 18) eine an der schwenkbaren Rückenlehne (2, 9) angebrachte, mit dem Gurtband (14) direkt in Eingriff bringbare Klemmnase (18) aufweist.

4. Fahrzeugsitz nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet,

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daß der obere Teil (9) der Rückenlehne (2) um eine feste Drehachse iQ) über einen länglichen Sützarm (11) schwenk-. bar ist, an welchem eine nach rückwärts zum Umfang des Klinkenrades (12) hin ragende Klinke (13) fest angebracht ist.

5. Fahrzeugsitz nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Gurtband (14) an einer etwa vertikal angeordneten Sützflache (17) in der Rückenlehne (2))anliegend mindestens ein Stück weit entlang geführt ist und mindestens eine im Querschnitt keilförmige Klemmnase (18) zum Andrücken des Gurtbandes (14) an die Stützfläche (17) vorgesehen ist.

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