DE2308714A1

DE2308714A1 - Vorrichtung zum fertigen von packungen fuer zigaretten oder andere stabfoermige gegenstaende der tabakverarbeitenden industrie

Info

Publication number: DE2308714A1
Application number: DE19732308714
Authority: DE
Inventors: Dietrich Bardenhagen; Bernhard Schubert
Original assignee: Hauni Werke Koerber and Co KG
Current assignee: Koerber AG
Priority date: 1972-02-24
Filing date: 1973-02-22
Publication date: 1973-08-30
Also published as: IT978911B; GB1429641A

Description

V/ERKE KÖRBER £ CO. KC. HAMBURG

ZJUö/14 Bergedorf, den 18. April 1973

Patent Hi/Sch

Stw.: Packmaschine-Hinged-Lid-Ergänzung I - Hauni-Akte 1188 Aktz.: P 23 08 7UJ

Vorrichtung zum Fertigen von Packungen für Zigaretten oder andere stabförmige Gegenstände der tabakverarbeitenden Industrie

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Fertigen von Packungen für Zigaretten oder andere stabförmige Artikel der tabakverarbeitenden Industrie, deren Hüllen jeweils mindestens einen Inneneinschlag aus dünnem, faltbarem Material, einen Außeneinschlag aus steifem Material und einen an der Innenseite des Außeneinschlages befestigten Einsatzteil aufweisen, der mit mindestens zwei Kanten zum Führen eines schwenkbar an der Rückseite der Packungshülle angelenkten Deckels während dessen Schwenkbewegung und zum kraftschlüssigen Halten des Deckels in seiner Schließstellung versehen ist.

Die einleitend genannten Packungen, mit einem Fremdwort auch "Hinged-Lid-Packungen" genannt, werden auf Maschinen hergestellt, die in folgender Weise arbeiten: Zunächst wird ein Zigarettenblock mit dem meist zweiteiligen Inneneinschlag, überwiegend aus Stanniol, umhüllt. Hierauf wird der Einsatzteil aus stärkerem, kartonartigem Material, der sogenannte Kragen, auf den Block aufgelegt. Der ebenfalls aus stärkerem, kartonartigem Material bestehende Zuschnitt für den Außeneinschlag wird zunächst in einer an einem Kettenförderer befestigten Aufnahme U-förmig vorgefaltet, so daß der mit dem Inneneinsσhlag und dem Einsatzteil umhüllte Zigarettenblock eingelegt werden kann. Während der weiteren Förderung auf dem Kettenförderer wird die Faltung des Außeneinschlages fortgesetzt sowie der Boden geschlossen und der Dekkel gefertigt. Die Produktionsleistung derartiger Maschinen ist begrenzt und entspricht nur etwa der halben Produktionsleistung moderner Zigaretten- und Filteransetzmaschinen, so daß eine direkte Kopplung einer Packmaschine mit einer Produktionsmaschine nicht möglich ist. _ 2 -

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Stw.: Packmaschine-Hinged-Lid-Ergänzung I - A 1188 Aktζ.: P 23 08 714.1 - Bergedorf, den 18. April 1973

Es ist bereits eine Maschine zum Herstellen von Packungen mit schwenkbar angelenktem Deckel unter Verwendung von FaItrevolvern bekannt geworden. Auch bei dieser Maschine wird zunächst der Zigarettenblock mit dem Stannioleinschlag vollkommen umhüllt. Von dem kartonartigen Zuschnitt des Außeneinschlages werden auf einer Trommel zunächst einige Seitenlappen rechtwinklig gefaltet. Weitere Seitenlappen v/erden durch Übergabe des Zuschnitts an eine Aufnahme einer weiteren Trommel rechtwinklig abgebogen. In eine so gebildete U-förmige Tasche wird der mit dem Inneneinschlag vollständig eingehüllte Zigarettenblock eingelegt. Hierauf wird die Packung fertiggestellt, während sie sich noch in der Aufnahme eines Revolvers befindet, so daß die FaItoperationen gegen den schon eingelegten Zigarettenblock erfolgen müssen. Infolge der Steifigkeit des Verpackungsmaterials ist eine derartige Faltung nicht immer erwünscht, auch wenn die FaItlinien schon eingeritzt oder eingeschnitten sind.

Aufgabe der Erfindung ist eine Packmaschine speziell für die Herstellung von sogenannten Hinged-Lid-Packungen, bei der eine wesentliche Erhöhung der Produktionsleistung möglich ist.

Gemäß der Erfindung wird diese Aufgabe gelöst durch einen umlaufenden ersten Verpackungsförderer mit hohlen Formdornen und mit Faltwerkzeugen zum Formen von mit Ausnahme des Kopfes geschlossenen Packungshüllen um die Formdome herum und durch mindestens drei Packungshüllenkomponenten zu dem ersten Verpackungsförderer fördernde Komponentenförderer, nämlich einen ersten Komponentenförderer zum Zufördern von Inn en eins Ch]^gzuschnitten aus dünnem, faltbarem Material von einem ersten Komponentenvorrat, einen zweiten Komponentenförderer zum Zufördern von Außeneinschlagzuschnitten aus steifem Material, das vor Faltoperationen entlang der Faltlinien geschwächt ist, von einem zweiten Komponentenvorrat und einen dritten Kompo-

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nentenförderer zum Zufördern von Einsatzteilzuschnitten von einem dritten Komponentenvorrat.

Eine mit Ausnahme des Kopfes geschlossene Packungshülle bedeutet in dem Zusammenhang der Erfindung, daß die Packung bis auf den Kopfschluß des Inneneinschlages und den Deckel des Außeneinschlages fertiggestellt ist.

Unter dem Begriff "steifes Material" wird mindestens HaIb-

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karton von 150 bis 200g je m verstanden. Bevorzugt wird bei der Vorrichtung gemäß der Erfindung jedoch Karton von

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über 200g je m .

Zur Herstellung von sogenannten Weichbecherpackungen aus dünnem Stanniol als Inneneinschlag uru dünnem Papier als Außeneinschlag ist es zwar bekannt, den Zuschnitt für den Inneneinschlag und den Zuschnitt für den Außeneinschlag um einen hohlen Faltdorn zu falten. Derartige Maschinen sind aber, obwohl sie zur Herstellung von Weichbecherpackungen nach dem vorgenannten Prinzip schon lange bekannt und im Einsatz sind, noch nie zur Herstellung von Packungen verwendet worden, die der Erfindung ausschließlich zugrundeliegen.

Die drei Komponentenförderer sind gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung völlig getrennt voneinander, so daß die drei Komponentenförderer die für eine Packungshülle bestimmten Komponenten nacheinander und an in Bewegungsrichtung eines Pormdorns aufeinanderfolgenden Stellen an den Formdorn übergeben. Allerdings ist es auch möglich, einen Zuschnitt von einem Komponentenförderer zunächst auf einen anderen Komponentenförderer zu übergeben und dabei die beiden Zuschnitte zu vereinigen. Zum Beispiel kann der Einsatzteilzuschnitte fördernde dritte Komponentenförderer zu dem Außeneinschlagzuschnitte fördernden zweiten Komponentenförderer geführt sein, so daß Einsatzteilzuschnitte mit Außeneinschlagzuschnitt en vereinigt werden, z.B. mittels Klebstoff. Anschließend kann der so abgewandelte, mit dem Einsatzteilzuschnitt verbundene Außeneinschlagzuschnitt von dem

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zweiten Komponentenförderer zu dem ersten Verpackungsförderer weitergefördert werden.

Der erste Komponentenförderer, der Zuschnitte aus weichem, faltbarem Material, vorzugsweise Stanniol, zu dem ersten Verpackungsförderer fördert, ist zur Verringerung der Fördergeschwindigkeit nach der Erfindung so ausgestaltet, daß er die Zuschnitte quer zu ihrer längsten Kante fördert. Diese Förderart ist ganz besonders vorteilhaft, wenn in für die Packungsart, für die die Erfindung gedacht ist, üblicher Weise äußer einem Hauptzuschnitt ein teilweise überlappender veiterer Zuschnitt (Flap) zugefördert werden muß, wobei die Überlappung während der Förderung der Zuschnitte auf dem ersten Komponentenförderer erfolgt. Ein zur Bewirkung der Überlappung besonders geeigneter erster Komponentenförderer ist gekennzeichnet durch einen Zuförderer für Hüllmaterialabschnitte und einen diesem nachgeordneten Zusammenstellförderer mit nebeneinander angeordneten Haltemitteln für die Hüllmaterialabschnitte und Steuermitteln zum Verändern des Abstandes eines Haltemittels einer Reihe zu einem Haltemittel der anderen Reihe. Dies bedeutet, daß bei schrittweise angetriebenen Maschinen der eigentliche Überlappungsvorgang während der Stillstandszeiten des Schrittgetriebes erfolgen kann, was zu einer Verringerung der Fördergeschwindigkeit führt.

Eine Faltung von steifem Material (Halbkarton oder Karton) um einen Faltdorn herum bietet Schwierigkeiten bezüglich der Einhaltung sauberer Faltkanten. Gemäß einer Weiterbildung der Erfindung wird die Faltung erleichtert, wenn die Einsatzteilzuschnitte aus steifem Material bestehen, das entlang aller Faltlinien geschwächt ist. Zweckmäßig sind die Außeneinsch3%zuschnitte und die Einsatzteilzuschnitte an allen Faltlinien vor der Übergabe auf die Formdorne bereits geschwächt; da der Außeneinschlagzuschnitt im Vergleich zu dem Einsatzteilzuschnitt zahlreiche Felder mit Faltkanten hat,

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wird ersterer vorteilhaft bei der Herstellung an seinen Faltlinien geschwächt (z.B. durch Ritzen oder Prägen) und so in ein Vorratsmagazin gegeben.

Für eine schneilaufende Maschine, für die die Erfindung besonders gedacht ist, eignet sich insbesondere ein als Trommel ausgebildeter erster Verpackungsförderer, auf der die Formdorne konstruktiv gut aufgebracht werden können und bei der bei schrittweise erfolgendem Antrieb auch nach längerer Betriebszeit keine Schrittlängungen, etwa wie bei Kettenförderern, auftreten. Auf dem ersten Verpackungsförderer werden, wie bereits ausgeführt, die übereinander auf einem Formdorn aufgebrachten Packungshüllenkomponenten zu einer bis auf den Kopf fertigen Packungshülle gefaltet. Der KopfSchluß des Inneneinschlages und der Deckel des Außeneinschlages wird gemäß einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung auf einem nachgeordneten zweiten umlaufenden Verpackungsförderer mit Aufnahmen für die nunmehr mit Zigaretten gefüllten Pakkungen fertiggestellt, der aus den gleichen Gründen wie der erste Verpackungsförderer wieder vorteilhaft als Trommel ausgebildet ist und der ersten Verpackungstrommel unmittelbar nachgeordnet sein kann.

Nach Vollendung des Deckels müssen die Leimstellen der Pakkungshüllen sicher fest werden, bevor die Packungen die Maschine verlassen, denn bei Verwendung von steifem Material können nach dem Falten ziemlich große mechanische Rückstellkräfte auftreten, die der Faltbewegung entgegengerichtet sind und die Tendenz zum Öffnen der verleimten Teile der Packungshülle haben. Zum sicheren Festwerden der Leimstellen wird daher gemäß einer Weiterbildung der Erfindung dem zweiten Verpackungsförderer ein Trocknungsförderer mit kammerartigen Aufnahmen für die fertigen Packungen nachgeordnet. Die Heizung der die Packungshüllen umschließenden Kammerwände soll intensiv und gleichzeitig genau sein. Außerdem soll eine Überhitzung auch dann vermieden werden, wenn die Packmaschine mit Pakkungshüllen längere Zeit stillsteht. Diesen Forderungen wird

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in besonders weitem Maß eine Ausbildung des Trocknungsförderers gerecht, bei der eine Heißluftheizung für die Wände der Aufnahmen vorgesehen ist, die die Flächen der Packungen berühren.

Konstruktiv vorteilhaft sind die Aufnahmen Teile eines im wesentlichen geschlossenen Heißluftkanals. Bei Verwendung von sogenanntem Heißschmelzkleber ist anstelle einer Heißluftheizung natürlich Kaltluft zu verwenden. Zur sicheren Verbindung des Einsatzteils auf Innenflächen des Außeneinschlagzuschnittes ist gemäß der Erfindung der Förderbahn des zweiten Komponentenförderers eine Beleimeinrichtung zugeordnet, die auf Innenseiten von Feldern, die die (schmalen) Seitenflächen der fertigen Packungshülle bilden, und des Feldes, das die (breite) Vorderfläche der fertigen Packungshülle bildet und das der (breiten) Rückseite der fertigen Packungshülle, an der der Deckel schwenkbar angelenkt ist, gegenüberliegt, Leim auftragend ausgebildet ist.

Die Art der Zigarettenpackungen, die auf der Maschine gemäß der Erfindung hergestellt werden, bringt mit sich, daß die Verpackungskomponenten relativ teuer sind. Fehlt ein Zigarettenblock oder wird er wegen irgendeines Fehlers, z.B. wegen schlechter Zigarettenköpfe, ausgesondert, so ist die Packungshülle ebenfalls verloren, wenn sie nicht von Hand ausgesondert una wieder in die Maschine eingelegt wird. Die Herstellung leerer Packungshüllen kann außerdem zu Störungen führen, weil bei der Herstellung des Deckels die von dem in die Packungshülle überführten Zigarettenblock gebildete Gegenfläche fehlt. Diese Problemstellung erlangt besondere Bedeutung bei direkt mit Produktionsmaschinen (Zigarettenmaschinen, Filteransetzmaschinen) gekoppelten Packmaschinen, bei denen wegen Störungen der vorgeschalteten Produktionsmaschinen die Zufuhr von Zigarettenblöcken relativ häufig kurzzeitig unterbrochen sein kann. Zur Lösung dieses Problems wird in Weiterbildung der Erfindung ein Taster

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für die Zigarettenzufuhr vorgeschlagen, der rait Steueranordnungen für Komponentenförderer verbunden ist derart, daß bei fehlender Zufuhr oder der Zufuhr fehlerhafter Zigaretten die Komponentenzufuhr unterbrochen wird. Es wird dann sichergestellt, daß bei fehlender Zigarettenzufuhr keine Zufuhr von Komponenten der Packungshüllen erfolgt. Umgekehrt kann jedoch auch bei ordnungsgemäßer Zigarettenzufuhr die Zufuhr einer Komponente für die Packungshüllen gestört sein, so daß fehlerhafte Packungen erzeugt werden würden. Bei Fehlen von Einschlagzuschnitten können außerdem Maschinenstörungen auftreten. Zur Lösung dieses Problems wird in Weiterbildung der Erfindung vorgeschlagen, daß ein Komponentenförderer einen Taster für die Komponentenzufuhr aufweist, der mit Steueranordnungen für die Zigarettenzufuhr und die anderen Komponentenförderer verbunden ist derart, daß bei fehlender Zufuhr im Bereich des Tasters die Zufuhr der anderen Komponenten und die Zigarettenzufuhr unterbrochen sind. Damit bei Steuerungen der vorgenannten Art die Formdorne, für die ein Zigarettenblock oder eine Packungskomponente nicht zur Verfügung steht, von allen Packungshüllenkomponenten bzw. Zi- ^arettenblöcken frei bleiben, werden die Förderwege der Komponenten vorteilhaft mit dem ersten Verpackungsförderer entsprechend abgestimmt.

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Die Erfindung wird anhand eines Ausführungsbeispieles unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:

Figuren 1 bis 3 die Ausgangs-Hüllraaterialien Stanniolzuschnitt (Figur 1), Kragenzuschnitt (Figur 2) und Blankettzuschnitt für eine herzustellende Packung,

Figuren 1a, 1b, die Umhüllungsmaterialien in ihrer jewei-

" ' * * * ligen Form nach einzelnen Bearbeitungsvorgängen,

Figur 4 ein perspektivisch gezeichnetes Übersichts-

bild der Packmaschine gemäß der Erfindung mit Ergänzungsfiguren 4c und 4d,

Figur 5 einen Schnitt nach Linie V-V in Figur 4»

Figur 6 eine Steuerungsanordnung zur Verarbeitung

von Fehlersignalen und zur Bildung von Steuersignalen,

Figur 7 einen Zusammenstellförderer der Packmaschine der Figur 1 in einer Seitenansicht,

Figur 8 den Zusammenstellförderer der Figur 7 in

einem Schnitt nach Linie VIII-VIII,

Figur 9 ein Weg-Zeit-Diagramm für zwei Trommeln

des Zusammenstellförderers der Figuren 7 und 8,

Figur 10 drei markante Förderpositionen der Hüllmaterialabschnitte während eines Fördertaktes.

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Figur 1 zeigt einen z.B. aus kaschierter Aluminiumfolie bestehenden Stanniolzuschnitt 1, bestehend aus zwei sich geringfügig überlappenden Einζelabschnitten 1a, 1b, der als Inneneinschlag dient.

Figur 2 zeigt einen Kragenzuschnitt 2 aus starkem Papier oder Karton mit den Feldern a, b und c, der die Zigaretten am Verpackungskopf teilweise umfaßt und als Gegenfläche für eine schwenkbare Kappe dient.

Figur 3 zeigt einen Blankettzuschnitt 3 aus starkem Papier oder Karton mit den Feldern a ... η, der als Außeneinschlag (einschließlich der schwenkbaren Kappe) dient und unter dem Namen Hinged-Lid-Zuschnitt bekannt ist.

Die Packmaschine der Figuren 4 und 5 besteht aus folgenden Baugruppen:

Aus einer Vorrichtung 6 zur Bildung von Zigarettenblöcken 4, die jeweils aus einer bestimmten Anzahl von Filterzigaretten 4a bestehen; einer Vorrichtung 7 zum Zuführen der Zigarettenblöcke 4 zu einem Verpackungsförderer in Form eines Einschlagrevolvers 8; aus einer Vorrichtung 9 zum Bilden und Zuführen von Stanniolzuschnitten 1 (Figur 1); aus einer Vorrichtung 11 zum Zuführen von Kragenzuschnitten 2 (Fig. 2); aus einer Vorrichtung 12 zum Zuführen von Blankettzuschnitten 3 (Fig. 3)i aus einem Verpackungsförderer zum Verschliessen von bereits mit Zigarettenblöcken 4 gefüllten Packungen in Form eines KappenschluQrevolvers 13; aus einem Förderer zum Trocknen geschlossener Hinged-Lid-Packungen in Form eines Trocknungsrevolvers 14 und aus einer Vorrichtung zum Zuführen und Aufbringen von Verschlußmarken auf die fertigen Packungen in Form einer Banderoliereinrichtung 16. Die Förderer der vorbeschriebenen Baugruppen, z.B. Revolver, Ketten, Bänder zum Fördern von Zigaretten, Umhüllungs- oder Hilfsmaterial,sind schrittweise und in zeitlicher Überein-

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Stimmung miteinander über ein nicht dargestelltes Schrittgetriebe von einem Hauptantriebsmotor zur Ausführung von Förderschritten antreibbar. Andere, hin- und hergehende (oszillierende) Bewegungen ausführende Elemente, z.B. Falter, Halteklappen, Überführungs- und Auswurfstößel, sind in auf Förderschritte folgenden Stillstandszeiten antreibbar, wobei die Bewegungen ebenfalls von dem Hauptantriebsmotor über schrittweise Bewegungen zulassende, nicht dargestellte Getriebe -erzeugbar sind. Bestimmten Zufuhr- und Auswerfelementen sind Antriebe zugeordnet, die wahlweise, in Abhängigkeit von Fehlersignalen oder Steuersignalen, aktivierbar und desaktivierbar (steuerbar) sind. Wenn derartige steuerbare Antriebe nicht besonders erwähnt sind, arbeiten die Antriebe im Zwangslauf.

Unter dem Begriff "Arbeitstakt" wird im folgenden jeweils ein Förderschritt mit nachfolgender Stillstandszeit verstanden.

Die Blockbildevorrichtung 6 weist ein Magazin 21 auf, aus dessen Hauptspeicherräumen 22 durch Schächte 23 drei Reihen Filterzigaretten 4a (im folgenden nur noch "Zigaretten" genannt, wobei es sich auch um andere Rauchstäbe, z.B. Zigarillos, handeln kann) gebildet werden, die in einen Blockbildungs- und Überführungsbereich 24 gelangen. Zum Ausstoßen von Zigarettenblöcken 4, die jeweils aus drei Lagen (gleicher oder unterschiedlicher Anzahl von Zigaretten) bestehen, dient eine Überführungsvorrichtung in Form eines Stößels 26 mit einer Antriebswelle 27.

Hinter der Blockbildevorrichtuiig 6 befindet sich die Blockzufuhrvorrichtung 7, die im wesentlichen aus einer Zellenkette 28 mit Zellen 29 zur Aufnahme von Zigarettenblöcken 4 besteht. Die Zellankette 28 ist über Kettenräder geführt, von denen ein von einem nicht sichtbaren Hauptmaschinenantrieb schrittweise antreibbares Kettenrad 31 sichtbar ist. Dem Überführungsbereich 24 in Förderrichtung der Zellenkette 28 nachgeordnet ist eine Auswerfvorrichtung für Zigarettenblöcke 4 in Form eines Stößels 33» der mit einer steuer-

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baren Antriebswelle 34 versehen ist und der beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen bei Betätigung in der Stillstandszeit eines Arbeitstaktes zum Ausstoßen von Zigarettenblöcken 4 aus Zellen 29 dient. Zur Überführung von Zigarettenblöcken 4 in Hohldorne 36, die starr mit dem Einsch^revolver 8 verbunden sind, dient in einem Überführungsbereich 39 eine Überführungsvorrichtung in Form eines Stößels 37, der in Richtung des Doppelpfeiles 38 in der Stillstandszeit jedes Arbeitstaktes hin- und herbewegbar ist.

Die Stanniölzufuhrvorrichtung 9 weist einen Zuförderer 41 zum Abziehen einer Stanniolbahn 42 von einer Stanniolbobine 43 auf. Der Zuförderer 41 besteht aus einem intermittierend angetriebenen Walzenpaar 44 mit einer steuerbaren Antriebswelle 45» einem kontinuierlich angetriebenen Walzenpaar 46 und eine Ausgleichsschleife 47 der Stanniolbahn 42 bildenden Umlenktrommeln 48 und 49, wobei die Umlenktrommel 49 an einer Schwinge 51 gelagert ist. Zum Überwachen der Größe der Ausgleichsschleife 47 und zum dementsprechenden Steuern eines nicht dargestellten Antriebes des Walzenpaares 46 sind Lichtschranken 52 und 53 vorgesehen.

Wird von der Packmaschine infolge Fehlens eines Zigarettenblockes 4 oder aus anderen Gründen kein Stanniolzuschnitt 1 angefordert, so wird in dem entsprechenden Arbeitstakt der Antrieb für das Walzenpaar 44 unterbrochen, so daß die Ausgleichsschleife 47 größer wird, bis die Rolle 49 in den Bereich der Lichtschranke 53 absinkt und deren Lichtstrahl unterbricht. Das sich ändernde Ausgangssignal der Lichtschranke 53 führt zu einem Unterbrechen des steuerbaren Antriebes des Walzenpaares 46, so daß kein Hüllmaterial mehr von der Stanniolbobine 43 abgezogen wird. Wird der Antrieb für das Walzenpaar 44 wieder aktiviert, so wird die Ausgleichsschleife 47 schrittweise verkleinert, bis die Rolle 49 über das Niveau der Lichtschranke 52 angehoben wird, so daß deren

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Lichtstrahl nicht mehr unterbrochen ist. Das sich ändernde AUsgangssignal der Lichtschranke 52 führt zu einer Aktivierung des Antriebes des Walzenpaares 46, wodurch wieder Stanniol von der Stanniolbobine 43 abgezogen wird.

Zwischen dem Walzenpaar 44 und einem Zusammenstellförderer 54, der im einzelnen in den Figuren 7 bis 10 im Anhang beschrieben ist, sind ein als rotierendes Kreismesser 56 ausgebildetes erstes Messer mit einer als Widerlager dienenden Schneidtrommel 57 zum Längsschneiden der Stanniolbahn 42 in zwei Stanniolbahnen 42a und 42b und ein zweites intermittierend angetriebenes Messer 58 mit einem Gegenmesser 59 zum Querschneiden der Stanniolbahnen 42a und 42b in Stanniolabschnitte 1a und 1b angeordnet. Dem Zusammenstellförderer 54 ist ein Anschläger 61 zugeordnet zum Anlegen der voreilenden Enden der Stanniolbahnen 42a und 42b an Haltemittel des Zusammenstellförderers 54, bevor von den Stanniolbahnen 42a und 42b Stanniolabschnitte 1a und 1b abgeschnitten werden. Eine Übergabetrommel 62 nimmt sich überlappende Stannüabschnitte 1a und 1b von dem Zusammenstellförderer 54 ab. Der Zusammenstellförderer 54 besteht aus zwei koaxial angeordneten Trommeln 63 und 64. Auf der Trommel 63 wird ein Stanniolabschnitt 1a während eines Förderschrittes der Packmaschine solange mit höherer Geschwindigkeit als der andere zugeordnete Stanniolabschnitt 1b auf der Trommel 64 weitergefördert, bis die beiden Stanniolabschnitte 1a und 1b eine gestaffelte Formation bilden, worauf ein zurückbleibender Stanniolabschnitt 1b solange mit höherer Geschwindigkeit auf der Trommel 64 als ein voreilender Stanniolabschnitt 1a weitergefördert wird, wobei ein Stanniolabschnitt 1b auf der Trommel 64 zusätzlich quer zu seiner Förderbahn in Richtung des anderen Stanniolabschnittes 1a bewegt wird, bis die beiden Stanniolabschnitte 1a, 1b wieder miteinander fluchten und sich, geringfügig, überlappen.

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Der Übergabetrommel 62 ist in einem Übergabebereich 66 ein Hohldorn 36 des Einschlagrevolvers 8 zugeordnet. In der Trommel 62 sind in der Stillstandszeit eines Arbeitstaktes in Richtung der Doppelpfeile 67 und 70 hin- und herbewegbare Einschläger 68, 69 bzw. 7I angeordnet zum Einschlagen von Stanniolabschnitten 1a, 1b in die in Figur 1a gezeigte Form, in der die Stanniolabschnitte um einen Hohldorn 36 teilweise herumgefaltet sind. In dem Überführungsbereich 39 des Stössels 37 ist ein Einschläger 72 vorgesehen, der in der Stillstandszeit eines Arbeitstaktes eine Bewegung in Richtung des Doppelpfeiles 73 zum Fertigstellen eines U-Einschlages (Figur 1b) dient.

In einem Übergabebereich 74 für Kragenzuschnitte 2 (Figur 2) sind in Richtung des Doppelpfeils 76 in der Stillstandszeit eines Arbeitstaktes hin- und herbewegbare Einschläger 77 und 78 zum Einschlagen der langen Seitenlappen eines Stanniolabschnittes 1a vorgesehen.

Die Kragenzufuhrvorrichtung 11 weist ein Walzenpaar 81 mit einer steuerbaren Antriebswelle 80 zum Abziehen eines endlosen Kartonstreifens 82 von einer Bobine 83 und zum Zufördern des Kartonstreifens 82 zu einem Schneidwalzenpaar 84 auf. Das Schneidwalzenpaar 84 besteht aus einer Messertrommel 86 mit Messern 87 und einer Schneidtrommel 88. Die Messer erstrecken sich nicht über die ganze Breite der Messertrommel 86 und schneiden infolgedessen den Streifen 82 nicht vollständig durch. Zwei in Förderrichtung entsprechend Pfeil 89 nachgeordnete Walzenpaare 91 und 92 sind mit unterschiedlichen Umfangsgeschwindigkeiten angetrieben, wobei Walzenpaar 92 mit geringfügig höherer Umfangsgeschwindigkeit angetrieben ist als Walzenpaar 91, welches Prägeringe zum Schwächen von Faltlinien des Kartonstreifens aufweist. Die steuerbare Antriebswelle 80 des Walzenpaares 81 ist kinematisch mit dem Schneidwalzenpaar 84 und dem Walzenpaar 91 verbunden, so daß die zuletzt genannten Walzenpaare mit dem Walzen-

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paar 81 ant^reibbar und stillsetzbar sind. Einer Fördertrommel 93 für Kragenzuschnitte 2 ist eine Blasluftdüse 94 mit angeschlossener Blasluftleitung 95 zugeordnet zum Abblasen von nicht benötigten Kragenzuschnitten 2. Die Zufuhr von Blasluft in der Blasluftleitung 95 ist steuerbar. Eine nachgeordnet e Übergabetrommel 96 dient im Übergabebereich 74 zum Anlegen eines Kragenzuschnittes 2 mit seinem Feld 2a an die Stanniolabschnitte 1a und 1b in deren Überlappungsbereich. In dem Übergabebereich 74 sind in der Stillstandszeit eines Arbeitstaktes in Richtung des Doppelpfeiles 97 hin- und herbewegbare Einschläger 98 und 99 vorgesehen, nach deren Betätigung die Felder 2b und 2c eines Kragenzuschnittes 2 an die langen Schmalseiten von Stanniolabschnitten 1a und 1b angelegt werden (Figur 2a).

Die Blankettzufuhrvorrichtung 12 weist einen Behälter 101 zur Aufnahme von Blankettzuschnitten 3 mit durch Ritzen oder Prägen geschwächten Faltlinien (Figur 3) auf, dem ein Entnahmemittel in Form einer um eine Achse 102 im Takt der Maschinenbewegung in der Stillstandszeit eines Arbeitstaktes oszillierende Schwinge 103 zugeordnet ist. Eine Abnahmefläche 104t die den Blankettzuschnitten 3 zugewandt ist, ist in an sich bekannter Weise zur Abnahme von Blankettzuschnitten 3 mit Saugkanälen versehen. Die Saugluft in einer zur Saugseite eines nicht dargestellten Ventilators führenden Saugluftleitung 106 ist steuerbar, d.h. absperrbar. Die der Fläche 104 gegenüberliegende Fläche 107 der Schwinge 103 nähert sich bei jeder Oszillation dem Umfang einer Blankettfordertrommel 108, wobei ein Blankettzuschnitt 3 mittels Saugluftkanalen 109 in der Blankettfordertrommel 108 übernommen und festgehalten wird. Eine in einen Leimtopf 111 eintauchende Entnahmewalze 112 tangiert eine Verteilerwalze 113» die ihrerseits Leimauftragsegmente 114 einer Beleimwalze116 tangiert. Die Leimauftragsegmente 114 sind derart am Umfang der Beleimwalze 116 angeordnet, daß ein Blankett-

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zuschnitt 3 auf seinen Feldern c, q, r, m, 1, η mit Leim versehen wird. Die Leimauftragsegmente 114 tangieren die Blankettzuschnitte 3 auf dem Umfang der Blankettfördertrommel 108 zum Auftragen, von Leim auf den vorbeschriebenen Feldern der Blankettzuschnitte 3· Zur Vermeidung der Beschmutzung der Blankettfördertrommel 108 bei fehlenden Blankettzuschnitten 3 mit Leim ist deren Umfang an den den Leimauftragsegmenten 114 der Beleimwalze zugewandten Stellen mit Ausnehmungen 115 versehen, so daß von den Segmenten 114 bei fehlenden Blankettzuschnitten kein Leim abgenommen werden kann. In einer feststehenden Achse 117 der Blankettfördertrommel 108 ist ein Einschläger 118 um eine Achse 119 in der Stillstandszeit eines Arbeitstaktes oszillierend schwenkbar (entsprechend Doppelpfeil 121) angeordnet zum Klappen der Felder a und b eines BlankettZuschnitts 3 auf die Felder c und d (Figur 3a). Die Blankettfördertrommel 108 tangiert eine Übergabetrommel 122, deren Umfang nicht sichtbare Saugluftkanäle zur Übernahme und zum Festhalten von übergebenen Blankett zuschnitt en 3 aufweist. Der Umfang der Übergabetrommel 122 ist an den Stellen, an denen beleimte Felder eines Blankettzuschnittes 3 zu liegen kommen, mit ebenfalls nicht sichtbaren Ausnehmungen versehen, um Verschmutzungen der Trommel durch Leim zu vermeiden. Die Übergäbetrommel 122 ist eo schmal, daß nur die Felder h ... η eines BlankettZuschnittes 3 auf ihrem Umfang aufliegen. Zur Abstützung der übrigen in axialer Richtung über den Trommelumfang hinausragenden Felder eines Blankettzuschnittes 3 dient eine nicht dargestellte stationäre Führung. Die Übergabetrommel 122 ist axial soweit gegenüber dem Einschlagrevolver 8 nach hinten verschoben, daß die auf dem Umfang der Übergabetrommel 122 liegenden Felder h ... η eines Blankettzuschnittes 3 in einem Übergabebereich 126 hinter einem Hohldorn 36 zu liegen kommen, während die nach vorn überstehenden Felder a ... e eines Blankettzuschnittes 3 auf die dem Kragenfeld 2a gegeniberliegende breite Seitenfläche eines Stanniolabschnitts 1a

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auf einem Hohldorn 36 zu liegen kommen (Figur 3b). Dem Übergabebereich 126 in Förderrichtung des Einschlagrevolvers 8 nachgeordnet ist eine Einschlagstation 127, an der fünf Einschläger 128, 129» 131 (der vierte Einschläger ist nicht sichtbar) und 132 angeordnet sind. Die Einschläger führen in der Stillstandszeit eines Arbeitstaktes Hin- und Herbewegungen in Richtung der Doppelpfeile 133 bzw. 134 bzw. bzw. 137 aus. Dabei sind die Einschläger 128 und 129 und darauffolgend die Einschläger 131 und der nicht sichtbare vierte Einschläger jeweils gleichzeitig bewegbar. Der Einschläger 132 ist zuletzt bewegbar. Die Einschläger 128 und 129 schlagen die Felder f und h bzw. g und i, der Einschläger 131 und der nicht sichtbare vierte Einschläger die Felder h bzw, i sowie der Einschläger 132 das Feld k ... η eines Blankettzuschnittes 3 ein (Figur 3c).

In einer in Förderrichtung des Einschlagrevolvers 8 nachgeordneten Einschlagstation 138 befindet sich ein weiterer Einschläger 139, der in der Stillstandszeit eines Arbeitstaktes in Richtung des Doppelpfeiles 141 hin- und herbewegbar ist und dabei die Felder 1, m und η eines Blankettzuschnittes 3 einschlägt, so daß dessen Feld 1 auf dem Stanniolabschnitt 1a und der Oberseite 2a des Kragens 2 aufliegt (Figur 3d). In einem Überführungsbereich 146 ist ein aus zwei einzelnen Einschlägern 147 und I48 bestehendes Einschlägerpaar angeordnet, das in der Stillstandszeit eines Arbeitstaktes in Richtung des Doppelpfeiles 149 hin- und herbewegbar und dabei die Felder m und η über die Felder f bzw. g eines Blankettzuschnittes 3 klappend ausgebildet ist (Figur 3e). In dem Überführungsbereich 146 ist eine Überführungsvorrichtung in Form eines Stößels 151 vorgesehen, der in der Stillstandszeit eines Arbeitstaktes entsprechend dem Doppelpfeil 152 hin- und herbewegbar ist. Die dem Einschlagrevolver 8 zugeordneten Falter sind also stationär angeordnet und laufen nicht mit dem Einschlagrevolver 8 um.

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Stw.: Packmaschine-Hinged-Lid-Ergänzung I - A 1188 Aktz.: P 23 08 714.1 - Bagedorf, den 18. April 1973

Auf den Hohldornen 36 des Einschlagrevolvers 8 müssen die überführten Stanniolabschnitte 1 von dem Übergabebereich bis zum Übergabebereich 74» vom Übergabebereich 74 bis zum Übergabebereich 126 zusätzlich die Kragen 2 und vom Übergabebereich 126 bis zum Überführungsbereich 146 zusätzlich die Blankettzuschnitte 3 während der Förderschritte des Einschlagrevolvers 8 festgehalten werden.

Zum Halten der Stanniolabschnitte 1 vom Übergabebereich 66 bis zum Übergabebereich 126 und von da zur Einschlagstation 127 ist jedem Hohldorn 36 eine Haltevorrichtung 156 zugeordnet, die in Figur 4c in vergrößertem Maßstab dargestellt ist. Die Haltevorrichtung 156 weist zwei Halteklappen 157, 158 auf, die an Winkelhebeln 159 bzw. 161 am Einschlagrevolver 8 schwenkbar um Achsen 162 bzw. 163 bfestigt sind. Eine Zugfeder 164 dient zum Andrücken der Halteklappen 157 und 158 an den Hohldorn 36, wobei dazwischen liegendes Umhüllungsmaterial festgehalten wird. Die Winkelhebel 159 und 161 enden in Rollen 166 bzw. 167, die mit ortsfesten, jeweils von einem Zahnriemen 168 und einer Antriebswelle 169 angetriebenen Steuerkurve 171 zusammenwirken. Die Antriebsbewegung der Steuerkurve■171 ist vom Hauptmaschinenantrieb abgeleitet. Steuerkurven I7I sind in dem Übergabebereich 66, dem Übergabebereich 74 der Einschlagstation 127 und dem Überführungsbereich 146 angeordnet.

Gelangt ein Hohldorn 36 während eines Förderschrittes in einen Bereich, in dem eine Steuerkurve 171 angeordnet ist, dann werden während der Stillstandszeit eines Arbeitstaktes geeignete Kurventeile der drehenden Steuerkurve 171 mit den Rollen 166 und 167 in Berührung gebracht, die die Rollen nach außen drücken und dabei über die Winkelhebel 159 bzw. 161 die Halteklappen 157 bzw. I58 auseinanderdrücken, so daß der betreffende Hohldorn 36 zum Ausführen von Einschlagoperationen an dem von ihm umgebenen Hüllmaterial freigegeben wird. Kommen die oben angesprochenen Kurventeile außer Wirksamkeit mit den Rollen 166 und 167» dann zieht die Zugfeder 164 die Halteklappen 157 bzw. I58 wieder in ihre HaI-

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teposition an den Hohldorn 36 heran, so daß das Umhüllungsmaterial währ^end des folgenden Förderschrittes an den Hohldorn 36 angedrückt und an diesem festgehalten wird...

Zum Halten des Blankettzuschnittes 3 von dem Übergabebereich 126 bis zum Überführungsbereich 146 ist jedem Hohldorn 36 eine Haltevorrichtung 176 zugeordnet, die in Figur 4d in vergrößertem Maßstab dargestellt ist. Eine Haltevorrichtung 176 weist jeweils eine Halteplatte 177 auf, die an einen Hebel 179 angelenkt ist, welcher um eine Achse 178 an dem Einschlagrevolver 8 schwenkbar gelagert ist.Der Hebel 179 trägt an seinem Ende eine Holle 181, die mit Steuerkurven 182 zusammenwirkt. Derartige Steuerkurven 182 sind dem Überführungsbereich 39, dem Übergabebereich 126 und dem Überführungsbereich 146 zugeordnet. Die Steuerkurven sind wie bei der Haltevorrichtung der Figur 4c von einer Welle 18 3 über einen vom Hauptmaschinenantrieb angetriebenen Zahnriemen 184 antreibbar. Eine Zugfeder 186 sorgt dafür, daß die Halteplatte 177f sofern die Steuerkurve 182 dies zuläßt, an den Hohldorn 36 angedrückt wird.

Ist ein Hohldorn in einen der Bereiche gelangt, in dem Steuerkurven 182 vorgesehen sind, dann bewegen geeignete Teile der Steuerkurve 182 bei der Drehung der Steuerkurve in der Stillstandszeit eines Arbeitstaktes die Rolle 181 gegen die Wirkung der Zugfeder 186, wodurch der Hebel 179 eine Schwenkbewegung um die Achse 178 ausführt und dabei die Halteplatte 177 vom Hohldorn abschv/enkt, so daß Einschlag- bzw. Übergabeoperationen ausgeführt werden können. Hierauf kommen die Teile der Steuerkurve 182, die eine Schwenkbewegung verursacht hatten, außer Eingriff mit der Rolle 181, so daß die Zugfeder 186 den Hebel 179 in seine gezeigte Ausgangsposition ziehen kann und die Halteplatte 177 gegen den Hohldorn gedrückt wird, wobei sie dazwischen befindliches Umhüllungsmaterial während des folgenden Förderschrittes fest an dem Hohldorn hält.

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An den Überführungsbereich 146, in Förderrichtung des mit Aufnahmen 190 versehenen Kappenschlußrevolvers 13» schließt sich eine Faltstation 191 an, an der ein aus Einzelfaltern 192 und 193 gebildetes Falterpaar angeordnet ist. Die Einzelfalter sind inRichtung der Doppelpfeile 194 in der Stillstandszeit eines Arbeitstaktes hin- und herbewegbar und schlagen dabei die schmalen Stirnlappen eines Stanniolabschnittes 1a und 1b ein (Figur 3f).

An einer in Förderrichtung des Kappenschlußrevolvers 1 3 nach~- feordneten Faltstation 196 ist ein Falter 197 angeordnet, der in Richtung des Doppelpfeiles 198 in der Stillstandszeit eines Arbeitstaktes hin- und herbewegbar ist, wobei er einen breiten Stirnlappen eines Stanniolabschnittes 1b einschlägt (Figur 3g).

An einer weiteren in Förderrichtung des Kappenschlußrevolvers 13 nachgeordneten Faltstation 199 ist ein weiterer Falter 201 mit Nasen 202 und 203 angeordnet, der in der Stillstandszeit eines Arbeitstaktes in Richtung des Doppelpfeiles 204 hin- und herbevegbar ist, vobei er die Felder 0 und ρ eines Blankettzuschnittes 3 einschlägt (Figur 3h). In Förderrichtung des Kappenschlußrevolvers 13 nachgeordnet ist eine weitere Faltstation 206 mit einem Falter 207, der in der Stillstandszeit eines Arbeitstaktes in Richtung des Doppelpfeiles 208 hin- und herbewegbar ist, wobei er die Felder a ... d, π und r eines Blankettzuschnittes 3 umlegt (Figur 3i).

In Förderrichtung des Kappenschlußrevolvers 13 nachgeordnet befindet sich eine weitere Faltstation 209 mit einem Falter 211, der in der Stillstandszeit eines Arbeitstaktes in Richtung des Doppelpfeiles 212 hin- und herbewegbar ist, wobei er die Felder a, c, 0 und r eines Blankettzuschnittes 3 umlegt, ώο daß die übereinanderliegenden Felder a und c des Blankettzuschnittes 3 auf das Feld a des zugeordneten Kragenzuschnittes 2 zu liefen kommen (Figur 3k).

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Stw.: Packmaschine-Hinged-Lid-Ergänzung I - Hauni-Akte 1188 Aktz.: P 23 O8 714.1 - Bergedorf, den 18. April 1973

In Förderrichtung des Kappenschlußrevolvers 13 nachgeordnet befindet sich eine weitere Paltstation 213 mit einem Falter 214 mit Nasen 216 und 217, der in der Stillstandszeit eines Arbeitstaktes eine Hin- und Herbewegung in Richtung des Doppelpfeiles 218 ausführt und dabei die Felder ο und r eines Blankettzuschnittes 3 auf die Felder ο bzw. ρ klappt (Figur 3 1). Damit sind die Faltoperationen zur Herstellung einer fertigen Hinged-Lid-Packung 224 abgeschlossen.

Der Faltstation 213 ist in einem Überführungsbereich 221 eine Überführungsvorrichtung in Form eines Stößels 222 zugeordnet, der in der Stillstandszeit eines Arbeitstaktes in Richtung des Doppelpfeiles 223 zur Überführung einer fertigen Packung 224 in eine Aufnahme 226 des Trocknungsrevolvers 14 hin- und herbewegbar ist. Der Trocknungsrevolver weist eine Vielzahl von Aufnahmen 226 auf. In einer Heizzone 227 ist ein Heizgebläse 228 vorgesehen, von dem die Figur 5 Einzelheiten zeigt. Das Heizgebläse 228 besteht aus einem von einem Motor 229 angetriebenen Ventilator 231,der Luft im Kreislauf in einem fast geschlossenen Kanal 232 an einen elektrischen Heizwiderstand 233 vorbeifördert. Die Aufnahmen 226 des Trocknungsrevolvers 14 bilden dabei einen Teil des Kanals 232. Das Heizgebläse 228 dient zum Vorerwärmen der Innenwände der Aufnahmen 226.

Der Überführungsvorrichtung mit dem Stößel 222 in Förderrichtung des Trocknungsrevolvers 14 nachgeordnet ist eine Auswerfvorrichtung mit einem Stößel 234, der auf ein besonderes Steuersignal 237 hin über seine Welle 236 in Richtung des Doppelpfeils 237 in der Stillstandszeit eines Arbeitstaktes zum Auswerfen einer Packung 224 aus einer Aufnahme hin- und herbewegbar ist.

In dem Förderweg des Trocknungsrevolvers 14 befindet sich in einem Überführungsbereich 239 eine Überführungsvorrichtung

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Stw.: Packmaschine-Hinged-Lid-Ergänzung I - Hauni-Akte 1188 Aktz.: P 23 08 714.1 -"Bergedorf, den 18. April 1973

in Form eines Stößels 241, der in der Stillstandszeit eines Arbeitstaktes in Richtung des Doppelpfeils 242 zur Überführung einer Packung 224 auf ein Förderband 243 mit Aufnahmen 244 hin- und herbewegbar ist. Im Förderweg des Förderbandes 243 befindet sich die Banderoliereinrichtung 16, die ein Banderolenmagazin 246 zur Aufnahme von Banderolen 247, einen Entnahmeförderer in Form einer Entnahmetrommel 248 mit einem mit Saugbohrungen versehenen Stempel 249 und eine Beleimvorrichtung 251 zur Beleimung entnommener Banderolen 247 aufweist*. In Förderrichtung des Förderbandes 243 nachgeordnet ist eine Faltstation 252 mit einem Falter 253» der in der Stillstandszeit eines Arbeitstaktes in Richtung des Doppelpfeiles 254 hin- und herbewegbar ist, wobei er ein überstehendes Ende einer Banderole 247 umlegt. In Förderrichtung des Förderbandes 243 schließt sich eine Auswurfvorrichtung in Form eines Stößels 256 an, der mittels einer Welle 257 auf ein Steuersignal hin in Richtung des Doppelpfeiles 258 zum Auswerfen einer nicht mit einer Banderole 247 versehenen Packung 224 in der Stillstandszeit eines Arbeitstaktes hin- und herbewegbar ist.

Ein Speicher für derartige ausgeworfene fertige Packungen 224 ohne Banderolen ist als Speicherturm 261 ausgebildet und dem Überführungsbereich 239 vorgeordnet. Eine Entnahmevorrichtung in Form eines Stößels 262, der auf ein Steuersignal mittels einer Welle 263 in Richtung des Doppelpfeiles 264 in der. Stillstandszeit eines Arbeitstaktes hin- und herbewegbar ist, dient zum Überführen der jeweils untersten Packung 224 in dem Speicherturm 261 in eine Aufnahme 244 des Förderbandes 243 zum Ersetzen einer in einer Aufnahme 226 des Trocknungsrevolvers 14 fehlenden fertigen Packung 224.

Zwischen dem Überführungsbereich 24 und dem Stößel 33 der Blockzufuhrvorrichtung 7 ist der Zellenkette 28 ein Doppeltaster 281 zugeordnet, der zur Abtastung der Zigarettenblökke 4 in den Zellen 29 dient. Der Doppeltaster 281 gibt ein

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Stw.: Packmaschine-Hinged-Lid-Ergänzung I - Hauni-Akte 1188 Aktz.: P 23 08 7U.1 -Bergedorf, den 18. April 1973

Pehlersignal ab, wenn die Köpfe der Zigaretten schlecht sind oder fehlen (fehlende Zigaretten) oder renn mindestens ein Filtermundstück fehlt.

Dem Umfang des Zusammenstellförderers 54 der Stanniolzufuhrvorrichtung 9 zugeordnet ist ein Taster 232, der bei Fehlen von Stanniolzuschnitten 1 ein Fehlersignal abgibt. Der Taster 282 kann beispielsweise als auf Metall ansprechender elektrischer Näherungsinitiator ausgebildet sein. Zwischen dem Schneidwalzenpaar 84 und dem Walzenpaar 91 der Kragenzufuhrvorrichtung 11 befindet sich ein z.B. als Lichtschranke ausgebildeter Taster 283, der bei Unterbrechung der Zufuhr des Kartonstreifens 82 ein Fehlersignal abgibt. Dem Umfang der Blankettfördertrommel IO8 der Blankettzufuhrvorrichtung 12 zugeordnet ist ein beispielsweise als fotoelektronische Reflektionslichtschranke ausgebildeter Taster 284, der beim Fehlen eines Blankettzuschnittes 3 auf der Blankettfördertro/mmel IO8 ein Fehlersignal abgibt. Der Einschlagstation 127 des Einschlagrevolvers 8 zugeordnet ist ein Vierfachtaster 286 zur Kontrolle des Vorhandenseins sämtlicher Umhüllungskoraponenten auf einem Hohldorn 36· Der Vierfachtaster 286 gibt ein Fehlersignal ab, wenn eine oder mehrere Umhüllungskomponenten fehlen.

Dem Überführungsbereich 239 des Trocknungsrevolvers 14 vorgeordnet ist ein z.B. als fotoelektronische Lichtschranke ausgebildeter Taster 287, der beim Fehlen einer fertigen Packung 224 in einer Aufnahme 226 ein Steuersignal abgibt. Dem Überführungsbereich 239 unmittelbar nachgeordnet ist ein beispielsweise als fotoelektronische Reflexionslichtschranke ausgebildeter Taster 288, der beim Fehlen einer Packung 224 in einer Aufnahme 244 des Förderbandes 243 ein Fehlersignal abgibt.

Der Banderoliereinrichtung 16 nachgeordnet ist ein beispielsweise als fotoelektronische Reflexionslichtschranke ausgebildeter Taster 289_f der beim Fehlen einer Banderole 247 auf einer Packung 224 ein Fehlersignal abgibt.

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Wirkungsweise der Packmaschine gemäß der Erfindung: Von einer nicht dargestellten, der Packmaschine gemäß der Erfindung vorgeordneten Produktionsmaschine werden fortlaufend Filterzigaretten 4a in das Magazin 21 überführt. Selbstverständlich ist eine Füllung des Magazins mit Zigaretten, die aus Schragen entleert werden, ebenfalls möglich. Die Zigaretten 4a gelangen durch die Schächte 23 in den Überführungsbereich 24, aus dem sie von dem Stößel 26 in Zellen 29 der Zellenkette 28 in den Stillstandszeiten der einzelnen Arbeitstakte überführt werden. Nach der Überführung werden die Zigarettenblöcke 4 in den Zellen 29 schrittweise in Richtung auf den Einschlagrevolver 8 weitergefördert. In dem Überführungsbereich 39 werden die Zigarettenblöcke 4 von dem Stößel 37 aus den Zellen 29 in Hohldorne 36 des Einschlagrevolvers 8 aufeinanderfolgend überführt. Von der Stanniolzufuhrvorrichtung 9 wird fortlaufend eine Stanniolbahn 42 abgezogen, durch das Kreismesser 56 längsgeschnitten und anschließend durch Messer 58 zu einzelnen Stanniolabschnitten la und Ib quergeschnitten. Letztere werden auf dem Zusammenstellförderer 54 quer zur Förderrichtung so gegeneinander verschoben, daß sie geringfügig überlappen (Fig. 1). Anschließend werden die Stanniolabschnitte la, Ib von der Übergäbetrommel 62 übernommen und aufeinanderfolgend Hohldornen 36 des Einschlagrevolvers 8 zugefördert.

In der Kragenzufuhrvorrichtung 11 zieht das Walzenpaar 81 fortlaufend von der Bobine 83 einen Kartonstreifen 82 ab, der von dem Schneidwalzenpaar 84 eingeschnitten und anschliessend den Walzenpäaren 91» 92 zugeführt wird, von denen das vordere Walzenpaar 92 eine geringfügig größere Umfangsgeschwindigkeit hat. Infolgedessen wird auf den zwischen den Walzenpaaren 91 und 92 befindlichen Streifenabschnitt ein derartiger Zug ausgeübt, daß der Streifen an den eingeschnittenen Stellen abreißt, wodurch die Kragenzuschnitte 2 gebildet werden (Fig. 2). Letztere werden von der Fördertrommel 93 über-

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nommen und von der Übergabetrommel 96 fortlaufend Hohldornen 36 des Einschlagrevolvers 8 zugeführt.

In der Blankettzufuhrvorrichtung 12 oszilliert die Schwinge 103 um ihre Achse 102, wobei sie sich einmal den in dem Behälter 101 befindlichen Blankettzuschnitten 3 (Fig. 3) nähert, dabei mittels ihrer Saugluftbohrungen an ihrer Fläche 104 den jeweils vordersten Blankettzuschnitt 3 entnimmt und diesen bei ihrem Rücklauf dem Umfang der Blankettfördertrommel 108 zuführt. Durch die an den Saugkanälen 109 der Blankett fördertrommel 108 wirkende Saugluft wird der Blankettzuschnitt 3 von der Fläche 104 der Schwing 103 abgezogen und während der weiteren Förderbewegung der Blankettfördertrommel 108 festgehalten. Der aus dem Leimtopf 111 mittels der Entnahmewalze 112, der Verteilerwalze 113 und der Leimauftragwalze 114 entnommene Leim wird sektorenweise auf die Felder c, q, r, 1, m und η eines BlankettZuschnittes 3 aufgetragen. Der Einschläger 118 klappt die Felder a und b eines jeden Blankettzuschnittes 3 in der Stillstandszeit eines Arbeitstaktes auf die Felder c und d, wobei der Leim auf Feld c das Feld a festhält (Figur 3a)· Anschließend werden die Blankettzuschnitte 3 der übergabetrommel 122 zugefördert, auf der sie mittels nicht dargestellter Saugluftkanäle festgehalten und Hohldornen 36 des Einschlagrevolvers 8 zugefördert werden.

Im folgenden werden die anschließenden FaIt- oder Einschlagvorgänge anhand des Durchlaufes der für eine Packung bestimmten Umhüllungskomponenten beschrieben.

In dem Übergabebereich 66 öffnen die Halteklappen 157 und 158, gesteuert von der in diesem Bereich angeordneten Steuerkurve 171, worauf ein zugeförderter Stanniolzuschnitt 1 von den Einschlägern 68 und 69 zum Einschlagen der langen Seitenlappen in Richtung des Doppelpfeils 67 in der Stillstandszeit eines Arbeitstaktes hin- und herbewegt werden. Anschließend wird der Einschläger 71 in der gleichen Stillstandszeit in

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Richtung des Doppelpfeiles 70 hin- und herbewegt zum Einschlagen des hinteren Teiles des Stanniolabschnittes la (Figur la).

Gegen Ende der Stillstandszeit bewegen sich die Halteklappen 157 und 158 wieder gegen den Hohldorn 36 und halten dabei den Stanniolzuschnitt 1 in seiner Lage fest.

Durch den Förderschritt des folgenden Arbeitstaktes gelangt der betrachtete Stanniolzuschnitt 1 auf dem Hohldorn 36 zu dem Überführungsbereich 39» in dem, wie bereits beschrieben, ein Zigarettenblock 4 aus einer Zelle 29 in den Hohldorn 36 von dem Stößel 37 überführt wird. Während der Stillstandszeit wird der Einschläger 72 in Richtung des Doppelpfeils 73 hin- und herbewegt, wobei er den hinteren Teil des Stanniolabschnittes la zu einem U an den Hohldorn 36 anlegt (Fig. Ib). Während des folgenden Arbeitstaktes werden keine Faltoperationen vorgenommen. Durch den Förderschritt des darauffolgenden Arbeitstaktes gelangt der betrachtete- Stanniol zuschnitt 1 zu dem Obergabebereich 74. In der darauffolgenden Stillstandszeit öffnen die Halteklappen 157? 158, worauf die Einschläger 77 und 78 in Richtung des Doppelpfeiles 76 hin- und herbewegt werden, wobei sie die noch nicht umgelegten langen Seitenlappen des Stanniolabschnittes la gegen den Hohldorn anlegen..In der gleichen Stillstandszeit ist von der Übergabetrommel 96 ein Kragenzuschnitt 2 zugeführt und an die Stanniolabschnitte la, Ib in deren Überlappungsbereich angelegt worden. Von den in Richtung des Doppelpfeils 97 hin- und herbewegten Einschlägern 98 und 99 werden die überragenden Felder b und c des Kragenzuschnitts 2 an den Hohldorn 36 bzw. das bereits angelegte Stanniol angelegt (Figur 2a). Anschliessend werden die Halteklappen 157 und 158 gegen den Hohldorn 36 gezogen, so daß sie das darauf befindliche Umhüllungsmaterial während der weiteren Förderung festhalten. Durch den Förderschritt des folgenden Arbeitstaktes wird der Hohldorn 36 mit dem betrachteten Umhüllungsmaterial zu dem Übergabe-

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bereich 126 gefördert, in dem er etwas früher eintrifft als der zugehörige Blankettzuschnitt 3 auf der Übergabetrommel 122. In der· darauffolgenden Stillstandszeit wird die Halteplatte 177 durch die Steuerkurve 182 von dem Hohldorn 36 weggeschwenkt, so daß der nun eintreffende Blankettzus.chnitt 3 mit seinen Feldern a ... e sich an den Hohldorn 36 bzw. das darauf befindliche Umhüllungsmaterial anlegen kann (Fig. 3b). Nach Andrücken der Halteplatte 177 an den Hohldorn 36, wodurch der Blankettzuschnitt 3 am Hohldorn 36 festgehalten wird, wird das betrachtete Umhüllungsmaterial während des Förderschrittes des folgenden Arbeitstaktes zu der Einschlagstation 127 gefördert. In der darauffolgenden Stillstandszeit öffnen zunächst die Halteklappen 157 und 158. Hierauf werden die Einschläger 128 und 129 in Richtung der Doppelpfeile 133 bzw. 134 hin- und herbewegt, wobei sie die Felder f und h bzw. g und i des Blankettzuschnittes 3 umlegen; die mit kurzer Verzögerung anschließend in Richtung des Doppelpfeils 136 hin- und herbewegten Einschläger 13I und der nicht sichtbare vierte Einschläger legen die Felder h und i des Blankettzuschnittes 3 an die hintere Stirnseite des Hohldorns 36 an; der anschließend mit kurzer Verzögerung entsprechend dem Doppelpfeil 137 hin- und herbewegte Einschläger 132 legt die Felder k, 1, 1 und η des Blankettzuschnittes 3 derart um, daß das Feld k an die Felder h und i angelegt ist (Figur 3c). Gegen Ende der Stillstandszeit schließen die Halteklappen 157 und 158 und halten die gefalteten Felder f und g des Blankettzuschnittes 3 gegen den Hohldorn 36. Während des Förderschrittes des folgenden Arbeitstaktes wird das Feld k des Blankettzuachnittes 3 von einer nicht dargestellten ortsfesten Führung gegen den Hohldorn 36 gehalten. In der Stillstandszeit des folgenden Arbeitstaktes werden von dem in Richtung des Doppelpfeiles 141 hin- und herbewegten Einschläger 139 der Einschlagstation 138 die Felder 1, m und η des Blankettzuschnittes 3 umgelegt, so daß das Feld 1 auf das Feld a des Kragenzuschnittes 2 zu liegen kommt, mit dem er durch die

Leimnaht auf Feld 1 verbunden wird (Fig. 3d).

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Stw.: Packmaschine-Hinged-Lid-Ergänzung χ - Hauai-Akte 1188 Aktz.i P 23 08 714.1 - Bergedorf, den 18. April 1973

Durch den Förderschritt des folgenden Arbeitstaktes werden die betrachteten Umhüllungsmateriälien auf dem Hohldorn in den Überführungsbereich 146 gefördert. In der darauffolgenden Stillstandszeit werden die Halteklappen 157 und 158 weggeschwenkt, worauf die Einschläger 147 und 148 in Richtung des Doppelpfeiles 149 hin- und herbewegt werden und dabei die beleimten Felder m und η des BlankettZuschnittes 3 gegen die Felder f bzw. g anlegen und damit verbinden (Fig. 3e). Nach Abschwenken der Halteplatte 177 führt der Stößel 151 eine Hin- und Herbewegung in Richtung des Doppelpfeiles 152 aus und überführt dabei den Zigarettenblock 4 aus dem bisher betrachteten Hohldorn 36 in eine Aufnahme 190 des Kappenschlußrevolvers 13· Während dieser Überführung nimmt der Zigarettenblock 4 die den Hohldorn 36 umgebende bodenseitig geschlossene, kopfseitig noch offene Verpackung von dem Hohldorn 36 ab und fördert sie in die Aufnahme 190. Der folgende Arbeitstakt beinhaltet einen reinen Förderschritt ohne Arbeitsoperationen in der Stillstandszeit. Durch den Förderschritt in dem darauffolgenden Arbeitstakt gelangt die Aufnahme 190 mit der betrachteten noch offenen Packung zu der Faltstation 191, an der die Einzelfalter 192 und 193 in der Stillstandszeit in Richtung des Doppelpfeiles 194- hin- und herbewegt werden und dabei die schmalen Stirnlappen der Stanniolabschnitte la und Ib an die Stirnseite des Zigarettenblocks 4 anlegen (Figur 3f)· Durch den Förderschritt des darauffolgenden Arbeitstaktes gelangt die Aufnahme 190 zu der Faltstation 196, an der der Falter 197 in der Stillstandszeit entsprechend Doppelpfeil 198 hin- und herbewegt wird, wobei er einen breiten Stirnlappen des Stanniolabschnittes Ib gegen die Stirnseite des Zigarettenblockes 4 legt (Figur 3g).

Durch den Förderschritt des darauffolgenden Arbeitstaktes gelangt die Aufnahme 190 zu der Faltstation 199» an der der Falter 201 in der Stillstandszeit entsprechend Doppelpfeil 204 hin- und herbewegt wird, wobei er mit seinen Nasen

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202 "und 203 die Felder ο und ρ des Blankettzuschnittes 3 an die Felder b zw. c des Kragenzuschnittes 2 anlegt (Figur 3h). Durch den Förderschritt des darauffolgenden Arbeitstaktes gelangt die Aufnahme 190 zu der Faitstation 206, an der in der Stillstandszeit der Falter .207 entsprechend dem Doppelpfeil 208 hin- und herbewegt wird und dabei die Felder a ... d, q und r des Blankettzuschnittes 3 umlegt, so daß die übereinanderliegenden Felder b und d und der noch offene breite Stirnlappen des Stanniolabschnittes la an die Stirnseite des Zigarettenblockes 4 angelegt werden (Figur 3i)· Durch den Förderschritt des darauffolgenden Arbeitstaktes gelangt die Aufnahme 190 zu der FaItstation 209, an der in der Stillstandszeit der Falter 211 entsprechend Doppelpfeil 212 hin- und herbewegt wird und dabei die Felder a, c, q und r des Blankettzuschnittes 3 umlegt, so daß die übereinanderliegenden Felder a und c auf das Feld a des Kragenzuschnitts 2 zu liegen kommen (Figur 3k). Durch den Förderschritt des darauffolgenden Arbeitstaktes gelangt die Aufnahme 190 zu der Faltstation 213, an der der Falter 214 in der Stillstandszeit entsprechend dem Doppelpfeil 218 hin- und herbewegt wird und dabei mit seinen Nasen 216 und 217 die beleimten Felder q und r des Blankettzuschnittes 3 an die Felder ο bzw. ρ anlegt und dabei verklebt (Figur 31)· Damit ist eine fertige Hinged-Lid-Packung 224 entstanden, die sich im Überführungsbereich 221 befindet und in derselben Stillstandszeit von dem Stößel 222, der in Richtung des Doppelpfeiles 223 hin- und herbewegt wird, in eine Aufnahme 226 des Trocknungsrevolvers 14 überführt wird. Die die fertige Packung außer den Stirnseiten vollständig umgebenden Wände der Aufnahme 226 sind vor der Überführung an dem Heizgebläse 228 in der Heizzone 227 vorbeigelaufen und dabei auf optimale Temperatur erwärmt worden, so daß die Leimnähte der Packung 224 während der schrittweisen Weiterförderung in dem Trocknungsrevolver ordnungsgemäß fest werden können.

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Stw. : Packmaschine-Hinged-Lid-Ergänzung I - fiauni-Akte 1188 Aktz.: P 23 08 714.1 - Bergedorf, den 18. April 1973

Nach Durchlauf der Trocknungsstrecke auf dem Trocknungsrevolver 14 gelangt die Aufnahme 226 mit der betrachteten fertigen Packung 224 in den Überführungsbereich 239» in dem während der Stillstandszeit des betreffenden Arbeitstaktes der Stößel 241 entsprechend dem Doppelpfeil 242 hin- und herbewegt wird und dabei die Packung 224 aus der Aufnahme 226 in eine Aufnahme 244 des Förderbandes 243 überführt. Das Förderband 243 fördert nun die Packung zu der Banderoliereinr-ichtung 16, in der die Entnahmetrommel 248 mit ihrem Stempel 249 die aus dem Banderolenmagazin 246 entnommene und durch die Beleimvorrichtung 251 beleimte Banderole 247 an die Außenseiten der Felder c und 1 des BlankettZuschnittes 3 anlegt. Hierdurch werden die Felder c und 1 miteinander verbunden und die Packung endgültig verschlossen. Durch den Förderschritt des folgenden Arbeitstaktes gelangt die Packung 224 mit der Banderole 247 zu der Faltstation 252, an der in der folgenden Stillstandszeit der Falter 253 entsprechend dem Doppelpfeil 254 hin- und herbewegt wird und dabei das abstehende Ende der Banderole 247 gegen die Außenfläche des Feldes d des BlankettZuschnittes 3 legt und verklebt. Anschließend wird die fertige Packung 224 zur Weiterverarbeitung auf dem Förderband 243 abgefördert, beispielsweise zu einer Zellglaseinschlagmaschine.

Zuführüberwachung und Folgesteuerung: Gibt der Doppeltaster 281 ein Fehlersignal ab (ausgelöst etwa von fehlenden Zigaretten, schlechten Klpfen oder fehlenden Filtermundstücken), dann wird in derselben Stillstandszeit der Antrieb der Welle 45 des Walzenpaares 44 unterbrochen (z.B. durch eine steuerbare Kupplung), so daß die Stanniolzufuhr zu dem Messer 58 während dieses Arbeitstaktes unterbrocken wird. Das Fehl-ersignal des Doppeltasters 281 unterbricht außerdem den Antrieb der Welle 80 des Walzenpaares 81 (z.B. ebenfalls durch eine steuerbare Kupplung) und somit die Zufuhr des Kartonstreifens 82 während dieses Arbeitstaictes. oo>

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Das Fehlersignal unterbricht außerdem die Saugluft in Saugluftleitung 106 (z.B. durch ein steuerbares Ventil), so daß während dieses Arbeitstaktes kein neuer Blankettzuschnitt 3 aus dem Behälter 101 entnommen wird. Das Fehlersignal des Doppeltasters 281 bereitet außerdem den Antrieb des Stössels 33 zu einem Auswurfhub während der Stillstandszeit des folgenden Arbeitstaktes vor. Gelangt in dem folgenden Arbeitstakt, während dessen Stillstandszeit der Stößel 33 nach Aktivierung seines Antriebes den fehlerhaften Zigarettenblock 4 aus seiner Zelle 29 ausstößt (oder bei Fehlen eines Zigarettenblockes 4· einen Leerhub ausführt) ein neuer vorschriftsmäßiger Zigarettenblock 4 zu dem Doppeltaster 281, dann verschwindet das Fehlersignal und die Zufuhr der Umhüllungskomponenten Stanniolzuschnitt, Kragenzuschnitt und Blankettzuschnitt setzt wieder ein. Auf diese Weise wird verhindert, daß "Umhüllungskomponenten ohne Zigarettenblöcke die Maschine durchlaufen.

Tritt das vorerwähnte Fehlersignal des Doppeltasters 281 mehrmals, z.B. dreimal, hintereinander auf, was z.B. ein voreingestellter Fehlerzähler für die Fehlerimpulse feststellen kann, dann wird dies als Zeichen gewertet, daß Zigarettenmangel oder eine Magazinstörung vorliegt, und die Zufuhr der Umhüllungskomponenten bleibt unterbrochen während einer Anzahl von Arbeitstakten, die so bemessen ist, daß alle noch vorschriftsmäßigen Zigarettenblöcke 4 und die ihnen zugeförderten Umhüllungskomponenten Stanniolzuschnitt 1, Kragenzuschnitt 2 und Blankettzuschnitt 3 zu fertigen Packungen verarbeitet werden, d.h. bis die letzte dieser Packungen noch mindestens in eine Aufnahme 226 des Trocknungsrevolvers 14 überführt worden ist. Hierauf wird die Maschine durch Abschalten des Hauptantriebes zur Behebung der Störung stillgesetzt. Der Nachlauf der Maschine, der z.B. 20 Arbeitstakte beträgt, kann von einem voreingestellten Taktzähler für taktabhängige Impulse gesteuert werden.

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Stw.: Packmaschine-Hinged-Lid-Ergänzung I - dauni-Akte 1188 Aktz.: P 23 08 714.1 - Bergedorf, den 18. April 1973

Gibt der Taster 282 ein Fehlersignal ab, das auf eine gestörte Stanniolzuschnittzufuhr hinweist, so wird erst geprüft, ob das Fehlen des Stanniolzuschnittes an der Prüfstelle des Tasters 282 durch Unterbrechen des Antriebes der Welle 45 des Walzenpaares 44 durch ein Fehlersignal des Doppeltasters 281 verursacht worden war. Ist dies der Fall, hat z.B. der Doppeltaster einen schlechten Kopf oder eine fehlende Zigarette oder ein fehlendes Mundstück festgestellt, dann hat dieses Fehlersignal keine Auswirkung. Wird bei dieser Prüfung jedoch festgestellt, daß der Doppeltaster 281 kein Fehlersignal abgegeben hatte, liegt also ein echtes Versagen der Stanniolzufuhrvorrichtung 9 vor, so unterbricht das Fehlersignal des Tasters 282 sofort den Antrieb des Stößels 26 der Blockbildevorrichtung 6, so daß keine weiteren Zigarettenblöcke 4 mehr in die Zellen 29 der Zellenkette 28 überführt werden. Das Fehlersignal des Tasters 282 unterbricht außerdem den Antrieb der Welle 80 des Walzenpaares 81 sowie die Saugluft in Saugluftleitung 106, so daß kein Kartonstreifen 82 bzw. keine Blankettzuschnitte 3 mehr zugeführt werden. Die noch in der Zellenkette 28 und den nachgeschalteten Revolvern befindlichen Zigarettenblöcke durchlaufen die Maschine weiter und werden mit den ebenfalls noch unterwegs befindlichen Umhüllungskomponenten Stanniolzuschnitt, Kragenzuschnitt und Blankettzuschnitt vereinigt und zu fertigen Packungen konfektioniert. Hierfür muß die Maschine vor ihrer Stillsetzung eine gewisse Zeit nachlaufen. Die Steuerung dieser Nachlaufzeit übernimmt wieder der Doppeltaster 281, der seine Fehlerimpulse infolge der fehlenden Zigarettenblöcke in den Zellen 29 (der Stößel 26 ist vom Taster 282 ja sofort abgeschaltet worden) dem Fehlerzähler zuführt, der bei Erreichen eines bestimmten Zählerstandes, z.B. bei Erreichen der Fehlerzahl 3» den Taktzähler aktiviert, der bei Erreichen einer eingestellten Zahl von Taktimpulsen, z.B. der Taktzahl 20, den Maschinenantrieb unterbricht. Die Anzahl der Takte ist so bemessen, daß 'ler letzte' Zigarettenblock 4 mit seinen Umhüllungskomponenten

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Stv/.: Packmaschine-Hinged-Lid-Ergänzung 1 - Hauni-Akfce 1188 Aktz.: P 23 08 714.1 - Bergedorf, den 18. April 1973

eine Aufnahme 226 noch mindestens erreicht.

Ist infolge unterschiedlicher Zufuhr- bzw. Förderstrecken der Zigarettenblöcke und ihrer Umhüllungskomponenten nicht gewährleistet, daß sämtliche Zigarettenblöcke mit allen Umhüllungskomponenten (Stanniol, Kragen, Blankett) umhüllt werden, so stellt der Vierfachtaster 286 das Fehlen einer oder mehrerer Umhüllungskomponenten fest und aktiviert ein Zeitverzögerungsglied, beispielsweise ein Schieberegister, das nach Ablauf einer Zeit, die der Durchlaufzeit der entsprechenden unvollständigen Packung von dem Vierfachtaster 286 bis zu der Auswurfstelle mit dem Stößel 234 entspricht, einen Antrieb des Auswurfstößeis 234 zur Ausführung eines Auswurfhubes in der Stillstandszeit eines Arbeitstaktes durch Hin- und Herbewegung des Stößels in Richtung des Doppelpfeiles 237 aktiviert.

Stellt der Taster 283 ein Versagen der Zufuhr des Kartonstreifens 82 fest, so löst sein Fehlersignal eine Überprüfung aus, ob die fehlende Zufuhr durch ein einmaliges Ansprechen des Doppeltasters 281 verursacht worden war. Ist dies der Fall, so wird das Fehlersignal, unterdrückt. Ergibt die Überprüfung, daß der Doppeltaster 281 ordnungsgemäß angesprochen hat, daß also ein echtes Versagen der Streifenzufuhr vorliegt, dann unterbricht das Fehlersignal sowohl die Zufuhr von Zigarettenblöcken (durch Unterbrechen des Antriebs des Stössels 26) und die Zufuhr der übrigen Umhüllungskomponenten (durch Unterbrechen des Antriebs der Welle 45 und der Saugluftleitung 106). Der Nachlauf der Maschine zur Verarbeitung der noch unterwegs befindlichen Zigarettenblöcke und Umhüllungskomponenten zu fertigen Packungen wird vom Doppeltaster 281 in der gleichen Weise gesteuert wie bei dem Auftreten des Fehlersignals bei Taster 282 beschrieben.

Stellt der Taster 284 das Fehlen eines Blankettzuschnittes 3 auf der Blankettfördertrommel 108 fest, so löst sein Fehlersignal eine überprüfung aus, ob die fehlende Zufuhr durch

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Stw.: Packmaschine-Hinged-Lid-Erganzung I - Hauni-Akte 1188 Aktz.: P 23 08 714.1 - Bergedorf, den 18. April 1973

einmaliges Ansprechen des Doppeltasters 281 verursacht worden war. Ist dies der Fall, wird das Fehlersignal unterdrückt. Anderenfalls unterbricht es ebenfalls sowohl die Zufuhr von Zigarettenblöcken als auch die Zufuhr der übrigen Umhüllungskomponenten Stanniol und Kragen. Zusätzlich löst das Fehlersignal des Tasters 284 einen Blasluftstrom aus Düse 94 aus, welcher einen oder mehrere Kragenzuschnitte 2 aus ihrer Förderbahn abbläst. Es soll damit verhindert werden, daß Kragenzuschnitte 2 ohne zugehörige Blankettzuschnitte in die Maschine einlaufen. Das Nachlaufen der Maschine zum Konfektionieren der noch auf ihrer Förderbahn befindlichen Zigarettenblöcke und Umhüllungskomponenten zu fertigen Pakkungen übernimmt der Doppeltaster 281 in der im Zusammenhang mit einer Stanniolzufuhrstörung beschriebenen Weise.

Stellt der Taster 289 hinter der Banderoliereinrichtung 16 das Fehlen einer Banderole 247 an einer fertigen Packung fest, so aktiviert sein Fehlersignal den Antrieb des Stössels 256 zur Ausführung eines Auswurfhubes in Richtung des Doppelpfeiles 258 in der Stillstandszeit des folgenden Arbeitstaktes. Die ausgestoßenen, an sich ordnungsgemäßen Packungen werden in den Speicherturm 261 zurückgeführt, aus dem sie als Ersatz für in den Aufnahmen 226 fehlende fertige Packungen 224 entnommen werden können. Die entsprechenden Steuersignale werden von Taster 287 abgegeben, wenn dieser das Fehlen einer Packung feststellt. Das entsprechende Steuersignal aktiviert in derselben Stillstandszeit den Antrieb des Stößels 262 zur Ausführung eines Oberführungshubes in Richtung des Doppelpfeiles 264, durch den die unterste fertige Packung 224 in dem Speicherturm 261 in eine Aufnahme 244 des Förderbandes 243 überführt wird und die Lücke füllt, die infolge der in einer"Aufnahme 226 fehlenden Pakkung 224 entstanden wäre.

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Stw.: Packmas chine-Hinge d-Lid- Ergänzung I - Hauni-Alrue 1188 Aktζ.: P 23 08 714.1 - Bergedorf, den 18. April 1973

Der Taster 288 gibt ein Fehlersignal, wenn,beispielsweise bei fehlenden Ersatzpackungen im Speicherturm 261, eine Aufnahme 244" des Förderbandes 243 keine Packung 224 enthält. Das Fehlersignal unterbricht den Antrieb der Entnähmetrommel 248, so daß während des folgenden Förderschrittes keine Banderole 247 aus dem Banderolenmagazin 246 durch den Stempel 249 entnommen werden kann. Hierdurch wird sichergestellt, daß die aus steuerlichen Gründen sehr teueren Banderolen nicht entnommen werden können, falls keine zugeordneten Packungen vorhanden sind.

Figur 6 zeigt eine Steuerungsanordnung zur Verarbeitung von Fehlersignalen und zur Bildung von Steuersignalen. Die Steuerungsanordnung besteht aus:

einem Steuerzweig 301 zum Steuern des der Zellenkette 28 zugeordneten Stößels 33 mittels des Doppeltasters 281, einem Steuerzweig 302 zum Auskuppeln des Hauptantriebes der Packmaschine,

einem Steuerzweig 303 zum Steuern des Stößels 26 der Blockbildevorrichtung 6 mittels der die Zufuhr der Hüllmaterialkomponenten überwachenden Taster 282, 283 und 284, einem Steuerzweig 304 zum Steuern der Walzenpaare 44 (Stanniolzufuhrvorrichtung 9) und 81 (Kragenzufuhrvorrichtung 11) und der Saugluft zu der Schwinge 103 (Blankettzufuhrvorrichtung 12), einem Steuerzweig 306 für die Blasdüse 94 (Kragenzufuhrvorrichtung 11),

einem Steuerzweig 307 zum Steuern des dem Trocknungsrevolver 14 zugeordneten Stößels 234 mittels des Vierfachtasters 286, einem Steuerzweig 308 zum Steuern des dem Speicherturm 261 zugeordneten Stößels 262 mittels des Tasters 287, einem Steuerzweig 309 zum Steuern der Entnahme trommel 248 der Banderoliereinrichtung 16 mittels des Tasters 288 und einem Steuerzweig 311 zum Steuern des der Banderoliereinrichtung 16 nachgeordneten Stößels 256 mittels des Tasters 289.

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St».: Packmaschine-Hinged-Lid-Ergänzung I - Hauni-Akte 1188 Aktz.: P 25 08 714.1 - Bergedorf, den 18. April 1973

Außerdem weist die Steuerungsanordnung einen von einer vom Hauptantriebsmotor angetriebenen Nockenscheibe während des Förderschrittes eines Arbeitstaktes betätigbaren Taster 312 mit einem nachgeschalteten Impulsformer 313 und einen weiteren von einer vom Hauptantriebsmotor angetriebenen Nockenscheibe während der Stillstandszeit eines Arbeitstaktes betätigbaren Taster 314 mit einem nachgeschalteten Impulsformer 316 auf.

Der Steuerzweig 301 besteht aus dem Taster 281, UND-Gliedern 317 und 318, einem NICHT-Glied 319, einem Zähler 321, einem Flip-Flop-Element 322, einem Verstärker 323 und einer Elektromagnetkupplung 324. Der Taster 281 ist mit einem Eingang des UND-Gliedes 317 verbunden, dessen anderer Eingang mit dem Impulsformer 316 in Verbindung steht. Ein Ausgang des UND-Gliedes 317 ist sowohl mit einem Setzeingang a des Flip-Flop-Elementes 322 als auch mit einem Zähleingang a des Zählers 321 verbunden. Ein Ausgang c des Flip-Flop-Elementes 322 ist über den Verstärker 323 mit der Elektromagnetkupplung 324 verbunden, die bei Erregung ihrer Wicklung eine kraftschlüssige Verbindung zwischen ihren beiden Kupplungshälften herstellt. Der Taster 281 ist auch über das NICHT-Glied 319 mit einem Eingang des UND-Gliedes 318 verbunden, dessen anderer Eingang wiederum mit dem Impulsformer 3I6 in Verbindung steht. Sin Ausgang des UND-Gliedes 318 ist sowohl mit einem Löscheingang b des Flip-Flop-Elementes 322 als auch mit einem Löscheingang b des Zählers 321 verbunden.

Der Steuerzweig 302 besteht aus Flip-Flop-Elementen 326 und 327, einem UND-Glied 328, einem Zähler 329, einem Verstärker 331 und einer Elektromagnetkupplung 332. Ein Setzeingang a des Flip-Flop-Elementes 326 ist mit einem Ausgang c des Zählers 321 im Steuerzweig 3OI verbunden. Ein,Ausgang c des Flip-Flop-Elementes 326 ist mit einem Eingang des UND-Gliedes 328' verbunden, dessen anderer Eingang mit dem Impuls-

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Stw.: Packmaschine-Hinged-Lid-Ergänzung I - Hauni-Alcte 1188 Aktz.: P 23 08 714.1 - Bergedorf, den 18. April 1973

former 316 in Verbindung steht. Der Ausgang des UND-Gliedes 328 ist mit einem Eingang des Zählers 329 verbunden, dessen Ausgang an den Setzeingang a des Flip-Flop-Elementes 327 geführt ist._f Ein Ausgang c des Flip-Flop-Elementes 327 ist über den Verstärker 331 mit der Elektromagnetkupplung

332 verbunden, die bei Erregung ihrer Wicklung die kraftschlüssige Verbindung zwischen ihren Kupplungshälften unterbricht.

Der Steuerzweig 303,besteht aus den Tastern 282, 283, 284, NICHT-Gliedem 333, 334 und 336, UND-Gliedern 337, 338 und 339, einem ODER-Glied 341, einem Flip-Flop-Element 342, einem Verstärker 3^3 und einer Elektromagnetkupplung 344. Die Taster 382, 383 und 384 sind über jeweils ein NICHT-Glied

333 bzw. 334 bzw. 336 mit einem Eingang eines UND-Gliedes 337 bzw. 338 bzw. 339 verbunden, deren Ausgänge wiederum mit Eingängen des ODER-Gliedes 341 in Verbindung stehen. Jeweils ein weiterer Eingang der UND-Glieder 337, 338 und 339 stehen mit dem Impulsformer 313 in Verbindung, während jeweils ein dritter Eingang der UND-Glieder 337, 338 und 339 mit dem Ausgang des NICHT-Gliedes 319 in Steuerzweig 301 verbunden ist. Ein weiterer Eingang des ODER-Gliedes 341 ist mit dem Ausgang c des Zählers 321 in Steuerzweig 301 verbunden. Der Ausgang des ODER-Gliedes 341 ist mit einem Setzeingang a des Flip-Flop-Elementes 341 verbunden, dessen Ausgang c über Verstärker 343 mit der Elektromagnetkupplung 344 verbunden ist, die bei Erregung ihrer Wicklung die kraftschlüssige Verbindung zwischen ihren Kupplungshälften unterbricht.

Der Steuerzweig 304 besteht aus einem Flip-Flop-Element 346, Verstärkern 347, 348 und 349, Elektromagnetkupplung 351 und 352 und einem Elektromagnetventil 353· Ein Setzeingang a des Flip-Flop-Elementes 346 ist mit dem Ausgang des ODER-Gliedes 341 in Steuerzweig 303 verbunden. Ein Ausgang c des Flip-Flop-Elementes 346 ist über die Verstärker 347, 348 und

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349 mit den Elektromagnetkupplungen 351 bzw· 352, die bei Erregung ihrer Wicklungen die kraftschlüssige Verbindung zwischen ihren Kupplungshälften unterbrechen, bzw. mit dem Elektromagnetventil 353 verbunden. Die Verstärker 347» 348 und 349 sind außerdem mit dem Ausgang c des Elip-Plop-Elementes 322 in Steuerzweig 301 verbunden.

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Stw.: Packmaschine-Hinged-Lid-Ergänzung I - Hauni-Aicte 1188 Aktz.: P 23 08 714.1 - Bergedorf, den 18. April 1973

Der Steuerzweig 306 besteht aus Flip-Flop-Elementen 354 und 356, einem UND-Glied 3571 einem Zähler 358, einem Verstärker 359 und einem Elektromagnetventil 361. Ein Setzeingang a des Flip-Flop-Elementes 354 ist mit dem Ausgang des UND-Gliedes 339 in Steuerzweig 303 verbunden. Ein Ausgang c des" Flip-Flop-Elementes 354 ist mit einem Eingang des UND-Gliedes 357 verbunden, dessen anderer Eingang mit dem Impulsformer 313 in Verbindung steht. Der Zähler 358 ist eingangsseitig mit dem UND-Glied 357 und ausgangsseitig mit einem Setzeingang a des Flip-Flop-Elementes 356 verbunden. Ein Ausgang c des Flip-Flop-Elementes 356 steht über den Verstärker 359 mit dem Elektromagnetventil 361 in Verbindung. Der Steuerzweig 307 besteht aus dem Vierfachtaster 286 einem UND-Glied 362, einem Schieberegister 363» einem Verstärker 364 und einer Elektromagnetkupplung 366. Der Vierfachtaster 286 steht mit einem Eingang des UND-Gliedes 362 in Verbindung, dessen anderer Eingang mit dem Impulsformer 316 verbunden ist. Ausgangsseitig ist das UND-Glied 362 mit einem Signaleingang a des Schieberegisters 363 verbunden, das über Eingänge b vom Impulsformer 313 antreibbar ist. Ein Ausgang c des Schieberegisters 363 ist über den Verstärker 364 mit der Elektromagnetkupplung 366 verbunden, die bei Erregung ihrer Wicklung eine kraftschlüssige Verbindung zwischen ihren beiden Kupplungshälften herstellt.

Der Steuerzweig 308 besteht aus dem Taster 287, einem NICHT-Glied 367, einem UND-Glied 368, einem Flip-Flop-Element 369, einem Verstärker 371 und einer Elektromagnetkupplung 372. Der Taster 287 ist über das NICHT-Glied 267 mit einem Eingang des UND-Gliedes 368 verbunden, dessen anderer Eingang mit dem Impulsformer 3I6 in Verbindung steht. Der Ausgang des UND-Gliedes 368 ist an einen Setzeingang a des Fl^p-Flop-Elementes 369 geführt, dessen Ausgang c über den Ver-

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Stw.: Packmaschine-Hinged-Lid-Erganzung 1 - Hauni-Akbe 1188 Aktz.: P 23 08 714.1 - Bergedorf, den 18. April 1973

stärker 371 mit der Elektromagnetkupplung 372 verbunden ist, die bei Erregung ihrer Wicklung eine kraftSchlussige Verbindung zwischen ihren beiden Kupplungshälften herstellt.

Der Steuerzweig 309 besteht aus dem Taster 288, einem NICHT-Glied 373, einem UND-Glied 374, einem Flip-Flop-Element 376» einem Verstärker 377 und einer Elektromagnetkupplung 378. Der Taster 288 ist über das NICHT-Glied 373 mit einem Eingang des UND-Gliedes 374 verbunden, dessen anderer Eingang mit dem Impulsformer 316 in Verbindung steht. Ausgangsseitig ist das UND-Glied 374 mit einem Setzeingang a des Flip-Flop-Elementes 376 verbunden, dessen Ausgang c über den Verstärker 377 mit der Elektromagnetkupplung 378 verbunden ist, die bei Erregung ihrer Wicklung die kraftschlüssige Verbindung zwischen ihren beiden Kupplungshälften unterbricht.

Der Steuerzweig 311 besteht aus dem Taster 289, einem NICHT-Glied 379, einem UND-Glied 381, einem Flip-Flop-Element 382, einem Verstärker 383 und einer Elektromagnetkupplung 384. Der Taster 389 ist über das NICHT-Glied 379 mit einem Eingang des UND-Gliedes 381 verbunden, dessen anderer Eingang mit dem Imprüsformer 316 in Verbindung steht. Ein Ausgang des UND-Gliedes 381 ist mit einem Setzeingang des Flip-Flop-Elementes 382 verbunden, dessen Ausgang c über den Verstärker 383 mit der elektromagnetischen Kupplung 384 verbunden ist, die bei Erregung ihrer Wicklung eine kraftschlüssige Verbindung zwischen ihren beiden Kupplungshälften herstellt.

Löscheingänge b der Flip-Flop-Elemente 326, 327, 3^2, 346, 354, 356, 369, 376 und 382 sind beim Starten der Packmaschine mit einem Signal beaufschlagbar.

Die Figuren 7 und 8 zeigen den Zusammenstellförderer 54, wobei Figur 8 einen Schnitt nach Linie VIII-VIII in Figur 7 zeigt, und in dieser eine an der Stirnseite des Zusammen-

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Stellförderers 54 angeordnete Steuerkurve zum besseren Erkennen der Haltemittel weggelassen worden ist. Der Zusammenstellförderer 54 besteht aus zwei koaxial angeordneten Trommeln 63 und 64. Die Trommel 63 weist einen Trommelkörper 426 auf, der fest mit einem-Antriebsmittel in Form einer Hohlwelle 427 verbunden ist und die in einem Plansch 428 gelagert ist. Der Trommelkörper 426 ist an seinem Umfang mit Haltemitteln in Form von Saugluftbohrungen 429 für Hüllmaterialabschnitte la versehen. Die Saugluftbohrungen 429 sind über axiale Bohrungen 431 und einen Anschlußring 432 von einem Steuerschlitz 433 eines Steuerringes 434 über den Förderbereich, also vom Anschlagmittel 61 bis zur Übergabetrommel 62 (siehe Figur 4), mit Saugluft beaufschlagbar.

Die Trommel 64 weist eine an einer Welle 436 befestigte Nabe 437 auf, wobei die Welle 436 ein Antriebsmittel für die Trommel 64 darstellt und in der Hohlwelle 427 gelagert ist. An der Nabe 437 sind Haltemittel für Hüllmaterialabschnitte Ib in Form von Segmenten 438 auf Achsen 439 in axialer Richtung der Nabe 437 verschiebbar gelagert. Steuermittel in Form von an den Segmenten 438 angebrachten Rollen 441 und einer Steuerkurve 442, an die die Rollen 441 mittels den Achsen 439 zugeordneten Druckfedern 443 gedrückt werden, dienen zum Verschieben der Segmente 438 in axialer Richtung der Trommel 64. Die Steuerkurve 442 ist an einer Wand 444 befestigt, die auch zum Lagern der Welle 436 dient. Die Segmente 438 weisen an ihrem Umfang Jeweils eine Abschrägung 446 und Bohrungen 447 auf, die über Bohrungen 448, einen Kanal 449, einen Schlauch 451, eine Bohrung 452 in einem Anschlußring 453 und einen Steuerschlitz 454 in einem an der Wand 444 angebrachten Steuerring 456 mit einer Saugluftquelle verbindbar sind.

Der durch die Umfangsflachen der Segmente 438 gebildete Durchmesser der Trommel 64 ist etwas geringer als der der Trommel 63.

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Figur 9 zeigt ein Weg-Zeit-Diagramm für die beiden Trommeln 63 und 54, wobei die ausgezogen gezeichnete Linie die Bewegung der Trommel 63 und die strichliert gezeichnete Linie die Bewegung der Trommel 64 wiedergibt. Entsprechendes gilt natürlich auch für die auf den Trommeln 63 und 64 geförderten Hüllmaterialabschnitte la bzw. Ib.

Figur 10 zeigt die Positionen der beiden Hüllmaterialabschnitte la und Ib in drei markanten Förderpositionen während eines Fördertaktes.

Wirkungsweise der Vorrichtung gemäß den Figuren 7 bis 10: Wie bereits anhand der Figur 4 erläutert, werden von dem Messer 58 unter Mitwirkung des Gegenmessers 59 von den Hüllmaterialbahnen 42a und 42b je ein Hüllmaterialabschnitt la und Ib abgeschnitten, worauf sich die Hüllmaterialabschnitte la und Ib infolge der durch die Bohrungen 429 bzw. 447 strömenden Saugluft gänzlich an den Umfang des Trommelkörpers 426 bzw. des Segmentes 438 anlegen. Dabei kommt der Hüllmaterialabschnitt la auf dem Trommelkörper 426 derart zu liegen, daß er in Richtung auf den Hüllmaterialabschnitt Ib über den Trommelkörper 426 ein Stückchen herausragt. Während des folgenden Förderschrittes werden die Trommeln 63 und 64 über ihre Wellen 427 bzw. 436 zuerst kurze Zeit gemeinsam angetrieben, worauf der Antrieb für die Trommel 64 unterbrochen wird, während die Trommel 63 solange weiter angetrieben wird, bis die Hüllmaterialabschnitte la und Ib eine gestaffelte Formation einnehmen (siehe Bewegungsdiagramm Figur 9 und Förderposition Figur 10b). ITun wird der Antrieb für die Trommel 63 unterbrochen, während die Trommel 64 von ihrem Antrieb wieder weiterbewegt wird, also der vorgeeilten Trommel 63 nacheilt. Bei dieser Förderbewegung wird das betrachtete Segment 438 von der Steuerkurve 442 über seine Rolle 441 in Richtung auf den Trommelkörper 426 zu bewegt, so daß sich der auf dem Segment 438 liegende Hüllmaterialabschnitt Ib unter

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Stw.: Packmaschine-Hinged-Lid-Ergänzung I - Ilauni-Alrfce 1188 Aktz.: P 23 08 714.1 - Bergedorf, den 18. April 1973

das über den Trommelkörper 426 ragende Ende des Hüllmaterialabschnittes la schiebt (Figur 10c). Dieses Unterschieben wird ermöglicht durch die unterschiedlichen Durchmesser der Trommeln 63 und 64 und durch die in Förderrichtung voreilende Abschrägung 446 des Segmentes 438, an der das voreilende Ende des Hüllmaterialabschnittes Ib anliegt. Nach der folgenden Stillstandszeit werden mit Beginn des nächsten Förderschrittes beide Trommeln 63 und 64 zuerst wieder gemeinsam angetrieben, so daß die voreilenden Enden der sich überlappenden Hüllmaterialabschnitte la und Ib von der Übergabetrommel 62 erfaßt werden können. Das Segment 438 wird während seines wieteren Umlaufes von der Steuerkurve 442 wieder in seine Ausgangsposition zurückbewegt.

Der Vorteil einer Packmaschine gemäß der Erfindung besteht in einer sicheren und dennoch schnellen Faltung der (mindestens drei) Komponenten für eine Packungshülle aus Karton mit schwenkbar angelenktem Deckel, wobei eine Faltung um den Zigarettenblock herum, bei der Zigaretten beschädigt werden können, vermieden wird.

- Patentansprüche -

3ΘΙΙ35/0535

Claims

Stw. ι Paokmaaohine-Hint,ed-lid-ErgänJ6uög I - Hauni-Akte 1188 ,.Bergedorf, den 20. November 1972

Patentana prUoh«

1.J Vorrlohtuug zum Fertigen von Packungen für Zigaretten

(er andere stabförmige Artikel der tabakverarbeitenden Industrie, deren HillIeη jeweils mindestens einen Innen*lnsohlag aus dünnem,faltbarem Material, einen Aufieneinaohlag aus steifem Materiel und einen an der Innenseite des Außen*lnsohlsgea befeatigten Slnsstztell aufweisen, der mit mindestens zwei Kanten zum !Uhren eines sohwenkbsr au der RUokseite der PaokungahUlle angelenkten Deokels während dessen Schwenkbewegung und zum kraftaohlUsslgen Halten des Deckels in seiner Schließstellung versehen ist, gekennzeichnet duroh einen umlaufenden ersten Yerpsokungsförderer (8) mit hohlen Formdornen (36) und mit FaItwerkzeugeη zum Formen von mit Ausnahme des Kopfes geschlossenen PaokungahUlleη um die Formdorne herum und duroh mindestens drei PaokungshUlleokomponenten (1, 3, 2) su dam ersten Yerpaokungsförderer (8) fördernd* Komponentenförderer, nämlich einen ersten Komponentenförderer (9) zum Zufördern von Innenelnsohlagzusohnitten (1) sus dünnem, feitbarem Material von einem ersten Komponentenvorrat (43), einen sweiten Komponentenförderer (12) zum Zufördern von Auieneiraohlagzusohnitten (3) aus steifem Material, das vor JeItoperationen entlang der Faltlinien gesohwäoht 1st, von einem zweiten Komponentenvorrat (101) und einen dritten Komponentenförderer (11) zum Zufördern von Einsätsteilsusohnltten (2) von einem dritten Komponentenvorrat (83).

2. Yorrlohtung naoh Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dal die drei Komponentenförderer (9» 111 12) die für ein* PakkungshUll* bestimmten Komponenten (1 bzw. 2 bzw. 3) nacheinander und an in Bewegungsrichtung eines Formdorneβ (36) aufeinanderfolgenden Stellen an den formdorn Übergeben.

3 Ü j

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Stw.t Paokmaaohine-Hinged-Lid-Ergänzung I - Hauni-Akte 1188 Bargedorf, den 20. November 1972

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 und/oder 2, gekennzeichnet durob einen Zusobnitte (1a) für Inneneinsohläge au« dünnem, faltbarem Material <iuer zur längsten Kante zuführenden eraten Komponentenförderer (9).

4. Vorrichtung naob Anspruoh 3, gekennzeichnet durob einen susätzlloh su dem Haupt zuaohn it t (1a) einen Überlappeoden Zuaobnitt (?lap 1b), zufördernden ersten Komponentenförderer (9).

5. Vorrichtung naob Anspruch 4 zum Bewirken einer Überlappung fön swel Hüllmaterialabsohnitten während ihrer Förderung, gekennμlohnet durob einen Zuförderer (41) für Hüllmaterialabaobnltte (1a, 1b) und einen diesem naobgeordneten Zusammeη-atellfOrderer (54) mit nebeneinander angeordneten Haltemitteln (429, 438) für die HUllmaterialabaobnltte (1a, 1b) und Steuermitteln (441, 442) sum Verändern des Abstände· elnea Haltemittel· (438) einer Reibe zu einem Baltemittel (429) der anderen Reibe·

6. Vorriohtung naob einem oder mehreren der vorhergehenden Anaprücbe, dadurob gekennzeichnet, dafi die Eineatateilzu-•obnltte (2) aua steifem Material beateben, daa entlang aller felt linie η geaohwäoht 1st.

7· Vorriobtung naob einem oder mehreren der vorhergebenden Aneprüobe, dadurob gekennzeiobnet, dafl die Au^eneinsoblagcuaonnitte (3) und die Einaatateilzusohnltte (2) an allen TeItlinien vor der Übergabe auf die formdorne (36) gesobwäobt •Ind.

8. Vorriobtung naob einem oder mehreren der vorhergehenden Aneprüobe, dadurch gekennzeichnet, da£ der erste Verpaokungsförderer eine Trommel (8) ist.

3 0 Ü c J ..■ / υ 6 3 S

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Stw.t Paokmasobine-Hinged-Lid-Ergänzung I - Hauni-Akte 1188 Bergodorf, den 20. November 1972

Hs

9. Vorrichtung naoh einem oder mehreren der vorhergehendeυ Ansprüche, dadurob gekennzeichnet, dbfl dem ernten Vtrpaokungaförderor (8) uln umlaufender swelter Verpaokungsförderer (13) alt Aufnahmen (190) für die nooh nicht vollständig gesonlosetoen Paokungahüllen but Herstellung der Dtoktl naohgeordnet 1st.

10. Vorrichtung nach Anepruoh 9, dadurob gekennzeichnet, dafl der Kielte Varpaokungaförderer eine Trommel (13) ist·

11. Vorrichtung naoh Anepruoh 9 und/oder 10, dadurob gekennzeichnet, daß dem zweiten Verpaokungsfurderer ein Trooknungsfttrderer (14) mit kammerartigen Aufnahmen (226) für die fertigen Packungen (224) naohgeordnet ist.

12. Vorrichtung naoh Anspruch 11, gekennzeichnet durob eint HeIiluftheizung (227 ... 231) für die Wände der AuiV^mon (226), die die HLäohen der Faokungen (224) berühren,

13. Vorrichtung naoh Anspruch 12, dadurob gekennselohnet, dai die Aufnahmen (226) Teil eines im wesentlichen geschlossenen HelSluftkanals (232) sind.

14. Vorrichtung naoh einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüobe, dadurob gekennzeichnet, dafi in der lörderbahn dta zweiten Koaponentenförderers (12) eine Beleimeinriohtung (111··· 116) vorgesehen 1st, die suf Innenseiten von Feldtro (α, β), die die (schmalen) Seitenflächen der fertigen PaokungsbUlle bilden, und des Peld·β (ι), das die (breite) Vorderfläohe der fertigen Paokungsbülle (120) bildet und dsa 4er (breiten) Rüokselte (e) der fertigen PaokungshUlle, an der 4er Saokel schwenkbar angelenkt 1st, gegenüberliegt, Lala auftragend ausgebildet 1st.

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Stw. ι Paokmasohine-Hinged-Lid-Ergäiizung I - Hauni-Akte 1188 Bergedorf, den 20. flovember 1972

15· Vorrichtung naoh einem oder mehreren der vorhergehenden Anspruch«, dadurch gekennzeichnet, daß ein Taster (281) für die Zigarettenzufuhr (6, 7) vorgesehen ist, der mit Steueranordnungen (304) für Koiaponentenförderer (9* 12, 11) verbunden 1st derart, daß bei fehlender Zufuhr oder der Zu« fuhr fehlerhafter Zigarettenblock« die Komponentenzufuhr unterbrochen wird.

16. Vorrichtung naoh einem oder mehreren der vorhergehenden inaprUohe, dadurch gekennzeichnet, daß «In Komponentenförderer (9, 12, 11) einen Taster (282 bzw. 284 bzw. 283) für die Komponentenzufuhr aufweist, der mit Steuar«nordnungen tüx die Zigarettensufuhr und die anderen Komponentenförderer verbunden ist derart, daß bei fehlender Zufuhr im Bore loh des Tasters die Komponenten zufuhr und die Zigaretten suf uhr unterbrochen wird.

17. Vorrichtung naoh Anspruch 15 und/oder 16, daduroh gekennzeichnet, defl bei schrittweise angetriebenen Maschinen die Taster In dar Zigaretten zufuhr und in den Förderbahnen der KoaponentenfOrderer in einer derartigen Entfernung von dem ersten Verpaokungsförderer angeordnet sind, daß die an den Tastern innerhalb eines Arbeitstaktes vorbeigeförderten Zigarettenblock« bsw. Verpaokungskomponenten auf den glelohen Bohldorn übernommen werden.

3098jt)/U535

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