DE2049984A1 - Verfahren und Packmaschine zum Ver packen von Verpackungsgut - Google Patents

Description

WERKE KÖRBER & CO. KG. HAMBURG *» Λ / Π Λ

Bergedorf, den 22. Juli 1970 Patent Tha/Sch

Stichwort: Packmaschine-gesteuerte-Zusammenführung Hauni-Akte 1125

Verfahren und Packmaschine zum Verpacken von Verpackungsgut

Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Verpacken von Verpackungsgut ,bei dem Umhüllungskomponenten und Verpackungsguteinheiten von Vorratsbahnen auf eine Verpackungsbahn überführt werden, auf der Verpackungsoperationen stattfinden.

Die Erfindung betrifft außerdem eine Packmaschine mit einer Fördervorrichtung für die Verpackungsgutzufuhr, mit mindestens einem Zuförderer zur Zufuhr von Umhüllungskomponenten auf einer Vorratsbahn und mit einer Überführungsvorrichtung zur Überführung von UmhüllungsKomponenten von der Vorratsbahn zu einer Verpackungsvorrichtung zum Durchführen von Verpaokungsoperationen.

Für Packmaschinen der Zigarettenindustrie wird es bei zunehmenden Produktionsgeschwindigkeiten oder bei direktem Anschluß einer Packmaschine an eine Produktionsmaschine immer wichtiger, daß die Packmasohinen unanfällig gegen Störungen sind, und, insbesondere bei direktem Anschluß an Produktionsmaschinen, ohne besondere Beaufsichtigung durch das Bedienungspersonal, dessen Aufmerksamkeit im allgemeinen von den eigentlichen Produktionsmaschinen beansprucht wird, bei Unterbrechungen stillgesetzt und nach Unterbrechungen wieder automatisch mit den Produktionsmaschinen angefahren werden können. Die Unterbrechungen können von Unterbrechungen der Verpackungsgutzufuhr, z.B. beim Stopp von vorgeschalteten, Verpackungsguteinheiten produzierenden Masohinen, oder vom gewollten Abschalten durch das Bedienungspersonal verursacht sein. Naob derartigen Unterbrechungen, auoh wenn sie relativ kurzzeitig sind, besteht die Gefahr, daß beim Wiederbeginn der Verpaokungsoperationen (z.B. beim Wiederein-

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Stw. : Packmaschine-gesteuerte-Zusammenführung - A 1123 Bergedorf, den 22. Juli 1970

schalten der Packmaschine) Störungen auftreten, die z.B. von infolge während der Unterbrechungszeit abgetrockneten Klebstoffs nicht ausreichend fest gewordenen Klebnähten oder von unterbrochenen, dh. nicht zu Ende geführten kritischen Verpackungsoperationen, verursacht sein können.

Aufgabe der Erfindung ist es, die Verpackungavorgänge den oben genannten Bedingungen anzupassen, dh. eine wirklioh sichere und möglichst störunanfällige Verpackung des Verpackungsgutes, insbesondere von Zigaretten, auch bei häufigen Unterbrechungen zu gewährleisten.

Die lösung gemäß der Erfindung besteht darin, daß die Überführung mindestens einer Umhüllungskomponente von der Vorratsbahn auf die Verpackungsbahn in Abhängigkeit von der Verpackungsgutzufuhr gesteuert wird, derart, daß die Umhüllungakomponente an einer Zusammenführsteile mit derjenigen Verpackungsguteinheit zusammengeführt wird, die ihre Überführung ausgelöst hat.

Zum Schutz des Verpackungsgutes vor Beschädigungen und Witterungseinflüssen, wie z.B. zum Verhindern dee Feuchteaustausches zwischen dem Verpackungegut und seiner Umgebung, sowie auch für ein ansprechendes Aussehen der fertigen Pakkungen ist es zweckmäßig, mehrere aufeinander abgestimmte Umhüllungskomponenten für eine Packung zu verwenden. Die Zufuhr der einzelnen ümhüllungskomponenten yon ihren Vorratsbahnen in die Verpackungabahn soll so erfolgen, daß für •jede Verpackungsguteinheit entsprechende Umhüllungskomponenten vor bejBL te t sind. In einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist daher vorgesehen, daß bei Verwendung mehrerer Umhüllungskomponepten die Überführung sämtlioher Umhüllungskomponenten von ihren Vorratsbahnen zu ihrer Verpackungebahn in Abhängigkeit von der Verpackungsgutzufuhr gesteuert wird, für den Fell, daß sich keine Verpaokungsguteinheiten auf ihrer Vorratebahn befinden, wird auch keine

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Zuführung von Umhüllungskomponenten für die fehlende Verpackungsguteinheit veranlaßt, so daß in diesem Fall an der Zusammenfuhrstelle zum entsprechenden Zeitpunkt keinerlei Verpackungsmaterial ankommt und kein Ausschuß entsteht.

Da bei der Verwendung von mehreren Umhüllungskomponenten für eine Packung aus fertigungstechnischen Gründen nicht alle Umhüllungskomponenten gleichzeitig von ihren Vorratsbahnen der Verpackungsbahn zugeführt werden können, sind besondere Maßnahmen erforderlich, um die jeweils zusammengehörenden Umhüllungskomponenten mit der Verpackungsguteinheit zu vereinigen. In einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung erfolgt deshalb die Steuerung der Überführungen der einzelnen Umhüllungekomponenten in zeitlicher Abstimmung derart, daß alle Umhüllungskomponenten, deren Überführungen von einer Verpackungsguteinheit ausgelöst worden sind, gemeinsam zu der Vereinigungsstelle mit dieser Verpackungsguteinheit gelangen.

Bevor Umhüllungskomponenten und Verpackungsguteinheiten zusammengeführt werden können, ist es vorteilhaft, aus einer oder mehreren Umhüllungskomponenten Leerpackungen vorzufertigen. Für diese Arbeit sind Zeit und Raum erforderlich, und es ist in einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung besonders zweckdienlich, daß teilweise fertige, offene, leere Packungen (leerpackungen) aus mindestens einer Umhüllungskomponente auf einer als Vorratsbahn für die leerpackungen wirkenden Fertigungsbahn vorgefertigt werden uid daß eine Leerpackung an der Zusammenführstelle mit derjenigen Verpaokungsguteinheit zusammengeführt wird, die ihre Überführung ausgelöst hat, wobei auch die Zufuhr von Umhüllungskomponenten zu der Fertigungsbahn, auf der die Leerpackungen vorgefertigt werden, in Abhängigkeit von der Verpackungsgutzufuhr gesteuert wird.

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Soll aber die Fertigung der Leerpackungen unabhängig von der Verpackungsgutzufuhr durchgeführt werden, z.B. weil ein Vorrat von Leerpackungen erwünscht ist, dann ist es gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung besonders zweckmäßig, daß Leerpackungen unabhängig von der Verpaokungsgutzufuhr auf einer FertigungBbahn vorgefertigt werden und daß die Überführung einer Leerpackung zu der Zusammenführstelle in Abhängigkeit von der Verpackungsgutzufuhr derart gesteuert wird, daß an der Zusammenführstelle eine Leerpackung mit derjenigen Verpackungsguteinheit zusammengeführt wird, die die Überführung ausgelöst hat. Das heißt, daß stän-P dig Leerpackungen in einem Vorrat für ihren Abruf zur Zusammenführung mit Verpaokungsguteinheiten bereitstehen.

Die Durchführung von Verpackungsoperationen erfordert eine Reihe verschiedener Arbeiten, die, um unnötigen maschinellen Aufwand zu vermeiden, zu einem Teil während einer Unterbrechung der Förderbewegung stattfinden sollen. Deshalb ist es in einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung vorteilhaft, daß Umhüllungekomponenten und Verpackungsgut taktweise gefördert werden, wobei Verpackungsoperationen während Arbeitstakten vorgenommen werden, die jeweils aus einem Förderschritt und zugeordneter Stillstandszeit bestehen.

" Es kann beim Auftreten einer Störung notwendig werden, daß die, Fackmasohine plötzlich ausgeschaltet werden muß. Wenn keine besonderen Maßnahmen getroffen worden sind, kann es vorkommen, daß bestimmte Verpackungsoperationen, die während eines Arbeitstaktes ausgeführt werden, unterbrochen werden und beim Wiedereinschalten der Maschine dann zu neuen Störungen Anlaß geben, wie z.B. bei einer während der Unterbrechung eingetrockneten, noch nicht zusammengedrückten Klebestelle.

Aus diesem Grunde ist es in einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung besonders günstig, daß bei Ab-

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gäbe eines Signals zur Unterbrechung der Verpackungsoperationen zu einem beliebigen Zeitpunkt ein bereits begonnener Arbeitstakt bis zum Ende kritischer Verpackungsoperationen weitergeführt wird, wobei es wichtig ist, daß das Auftragen von Klebstoff auf die Umhüllungskomponenten oder das Aktivieren von Schmelzkleber sowie die anschließende Verklebungsoperation bis zum Erreichen ausreichender Festigkeit innerhalb eines Arbeitstaktes vorgenommen wird und daß ein Arbeitstakt zu Ende geführt wird. Zur Einsparung von Lagerraum und langen Förderwegen sowie auch zur Vermeidung von Konditionsveränderung, z.B. bei Tabakwaren, soll das Verpaokungsgut auf kürzestem Wege zur Packmaschine geführt werden, und es ist gemäß der Erfindung von besonderem Vorteil, daß das Verpackungsgut unmittelbar von einer Produktionsmaschine zugeführt wird. Als Verpackungsgut gemäß der Erfindung eignen sioh besonders gut Formationen aus stabförmigen labakartikeln, insbesondere Zigarettenblöcke, die als Verpackungsgut'verpackt werden.

Die vorgenannte Packmaschine zum Ausüben des Verfahrens ist dadurch gekennzeichnet, daß der Fördervorrichtung eine Überwachungsvorrichtung für die Zufuhr von Verpackungsguteinheiten zugeordnet ist, die mit einer die Überführungsvorrichtung derart steuernden Anordnung verbunden ist, daß eine Umhüllungskomponente an einer Zusammenführstelle mit derjenigen Verpackungsguteinheit zusammengeführt ist, die ihre Überführung ausgelöst hat.

Das Zusammenführen von unterschiedlichen Umhüllungskomponenten von deren Vorratsbahnen zur Zusammenführetelle erfolgt aus fertigungstechnischen Gründen an verschiedenen Stellen einer Fertigungsbahn für leerpaokungen. Dabei soll mit einer Umhüllungskomponente erst eine oder mehrere Fertigungsoperationen durchgeführt werden, bevor die nächste für die gleiche Leerpaokung bestimmte Umhüllungskomponente der Fertigungsbahn zugeführt wird. Um diesen Fertigungsablauf be-

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Stw.: Packmaschine-gesteuerte-Zusammenführung - Δ 1123 Bergedorf, den 22. Juli 1970

triebssicher durchführen zu können, ist in einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung eine Steueranordnung für mehrere Überführungsvorrichtungen vorgesehen, wobei für eine Umhüllungskomponente einer Art (Stanniol, Papier) jeweils eine Überführungsvorrichtung vorgesehen ist. Die Steueranordnung hat die Aufgabe, die Überführungsvorrichtungen für die Umhüllungskomponente im richtigen Zeitpunkt in Tätigkeit treten zu lassen, damit am Ende eines Fertigungsabschnittes die zusammengehörenden Komponenten vereinigt sind. Entsprechend der vorliegenden Erfindung wird dies in vorteilhafter Weise durch eine derartige Zuordnung der Steueranordnung bezüglich der von ihr gesteuerten Überführungsvorrichtungen erreicht, daß alle Umhüllungskomponenten, deren Überführungen von einer Verpackungsguteinheit ausgelöst worden sind, gemeinsam an der Vereinigungsstelle mit dieser Verpackungsguteinheit zusammengeführt sind, die ihre Überführung ausgelöst hat.

Um die Fertigung der Leerpackungen rationell abzuwickeln, ist in einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung eine Fertigungsvorrichtung zur Vorfertigung teilweise fertiger, offener, leerer Packungen (Leerpackungen) aus mindestens einer Umhüllungskomponente mit einer als Vorratsbahn für Leerpackungen wirkenden Fertigungsbahn vorgesehen, und die Steueranordnung ist mindestens einer Überführungsvorrichtung derart zugeordnet, daß eine von der Vorratsbahn überführte Leerpackung an der Zusammenführstelle mit derjenigen Verpackungsguteinheit zusammengeführt wird, die ihre überführung ausgelöst hat.

Wegen der verschiedenen Aufgaben der Überführungsvorrichtungen ist zu unterscheiden, daß gemäß der Erfindung eine Über-Jüjtirjmgsvorrichtung für eine Umhüllungskomponente als die üjpiUlltogekompopente

e der Fertigungsvorrichtung zur Vorfertigung von Leerpackungen zuführende Zuführanordnung ' ausgebildet ist. Damit ist gesagt, defl einender Überfüorungs-

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Stw.: Packmaschine-gesteuerte-Zusammenführung - A 1123 Bergedorf, den 22. Juli 1970

vorrichtungen die vorgefertigten leerpackungen der Zusammenführstelle für Verpackungsguteinheiten und Leerpackungen zuführt.

Für den Pail, daß es erwünscht ist, daß die Leerpackungen unabhängig von der Verpackungsgutzufuhr angefertigt werden und trotzdem jeder Verpackungaguteinheit eine Leerpackung zur Verfügung stehen soll, ist die vorliegende Erfindung in vorteilhafter Weise weiter ausgestaltet durch eine Leerpakkungen unabhängig von der Verpackungsgutzufuhr vorfertigende Fertigungsvorrichtung und eine mit der Steueranordnung derartig verbundene Überführungsvorrichtung, daß eine von der { Vorratsbahn überführte Leerpackung an der Zusammenführstelle mit derjenigen Verpackungsguteinheit zusammengeführt wird, die die Überführung ausgelöst hat.

Über die Vorteile einer im Takt arbeitenden Maschine war bereits gesprochen worden, und die Erfindung ist diesbezüglich in vorteilhafter Weise durch einen schrittweise arbeitenden Antrieb zur Förderung der Verpackungsguteinheiten und der Urahüllungskoraponenten innerhalb von Arbeitstakten, die aus Förderschritten und Stillstandszeiten zur Vornahme von Verpackungsoperationen bestehen, ausgestaltet. Weiter ist gemäß der Erfindung hierzu vorgesehen, daß eine bei Abgabe eines Signals zur Unterbrechung der Verpackungsoperationen ' zu einem beliebigen Zeitpunkt einen begonnenen Arbeitstakt bis zui Ende kritischer Operationen weitersteuernde Steueranordnung. Um in jedem Fall eine einmal begonnene Arbeit innerhalb eines Arbeitstaktes auch zu Ende zu führen, ist die Erfindung vorteilhaft weiter gekennzeichnet durch eine bei Abgabe eines Signals zur Unterbrechung der Verpackungsoperationen einen begonnenen Arbeitstakt bis zum ϊ-nde steuernde Steueranordnung.

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Stw.: Packmaschine-gesteuerte-Zusammenführung - A 1123 Bergedorf, äen 22. Juli 1970

Wegen der besonderen Schwierigkeiten, die dann auftreten können, wenn z.B. ein Beleimungsvorgang durch Ausschalten der Paokmasohine unterbrochen wird, ist gemäß der jErf indung in vorteilhafter Weise vorgesehen, daß eine Klebstoffauftragvorrichtung mit dem schrittweise arbeitenden Antrieb derart synchronisiert ist, daß das Auftragen von Klebstoff sowie die anschließende Verklebungsoperation bis zum Erreichen ausreichender Festigkeit innerhalb eines Arbeitstaktes vorgenommen wird, der aus einem Förderschritt und zugeordneter Stillstandszeit besteht.

^ Wegen der bereits genannten Gründe ist die Fördervorrichtung für die Verpackungsgutzufuhr in vorteilhafter Weise gemäß der Erfindung unmittelbar an eine vorgeordnete Produktionsmaschine angeschlossen. Auf der genannten Packmaschine lassen sich besonders gut Verpackungsguteinheiten in Form von Formationen aus stabförmigen Tabakartikeln wie Zigarettenblöcke verarbeiten.

Die Erfindung wird anhand der Ausführungsbeispiele darstellenden Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:

Figur 1 eine Draufsicht auf eine Maschinenkombination

zur Erzeugung und Verpackung von Filterziga-

" retten, bestehend aus.Produktionsmaschinen

(Zigarettenstrangmaschine, Filteransetzmaschine), Zwischenspeicher für Filterzigaretten, Fördervorrichtung für Zigarettenblöcke und Packmaschinen (Weichbecher-Packmasohine, Klarsiohtfolien-Einschlagmaschine),

Figur 2 Einzelheiten des Zwischenspeichers in einer

Seitenansicht,

Figur 2 Einzelheiten des Zwischenspeichers in einer

Draufsicht,

Figuren 4a bis ein perspektivisches Übersiohtabild einer

4d

Weichbeoher-Paokmaschine mit einem als umlaufenden Leerpaokungsspeicher ausgebilde-

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Stw. tPackmaschjine-gesteuerte-Zusammenfuhrung Bergedorf, den 22. Juli 1970

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Figur 5 Figur 6

Figur 7

Figuren 8a bis 8d

Figur 9 Figur 10

Figur 11 Figur 12

Figuren 13a bis 13o

Figuren i4a bis 14s

Figuren 15a bis 15d

Figuren 16a bis 16σ/

ten Fertigungsförderer für Leerpackungen, wobei Figuren 4o und 4d Einzelheiten von in den Figuren 4a und 4b nicht ausreichend deutlich darstellbaren Teilen zeigen, Einzelheiten eines Faltdornes im Schnitt, Einzelheiten eines Stanniolapparates, der gleichzeitig eine Schlauchfaltvorrichtung bildet, und zugeordnete elektrische und pneumatische Steuerungselemente, Einzelheiten einer Steuerkurve aus Figur"6, Einzelstellungen der Schlauchfaltvorrichtung der Figur 6 während der Schlauchformung,

Einzelheiten eines Falters zur Faltung eines Papierzuschnittes,

Einzelheiten eines Falters für schmale Stirnseitenlappen,

Einzelheiten eines Banderolenfalters, einen Getriebeplan der Packmaschine, einen Steuerungsplan der Paokmaschine,

Packungen naoh einzelnen FaIt- und Verpaokungsoperationen,

ein perspektivisches übersiohtsbild einer Weiohbecher-Paokmasohine mit in Abhängigkeit von der Zufuhr von Zigarettenblock^ gesteuerter Zufuhr von Umhüllungskomponenten auf die Fertigungsbahn, einen Steuerungsplan für die Paokmaschine der Figuren 15a bis 15d.

Fortsetzung siehe Seite

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Stw.: Packmaschine-Leerpaokungsspeicher-Zusammenfassung Hauni-Akte 1073 - Bergedorf, den 17. Juli 1970

In Figur 1 ist einer bekannten Zigarettenstrangmaschine 1 zur Herateilung von Piain-Zigaretten, z.B. vom Typ GARANT der Hauni-Werke Körber & Co. KG, 205 Hamburg 80, eine ebenfalls bekannte Filteransetzmaschine 2 zum Ansetzen von Filterstopfen, z.B. vom Typ MAX der Hauni-Werke Körber & Co. KG, naohgeordnet. Die Verbindungsstelle zwischen beiden Maschinen ist die Ablegertrommel 3 der Zigarettenstrangmaschine 1, die gleichzeitig den die Piain-Zigaretten zu der Filteransetzmasohine 2 fördernden Zuförderer darstellt. Anstelle der vorgenannten Produktionsmaschinen können natürlich auch Maschinen anderer Typen Verwendung finden.

Der Filteransetzmaschine 2 ist ein Magazin 4 zur Aufnahme der produzierten Filterzigaretten (im folgenden kurz "Zigaretten" genannt) nachgeordnet, der ein in Richtung eines Doppelpfeiles 6 hin- und herbewegbarer Entnahmestößel 7 zum Entnehmen von Verpaokungsguteinheiten in Form von Zigarettenformationen (Zigarettenblöcke 8 in Figuren 2 und 4) und zum Übergeben der letzteren in Zellen 9 einer Zellenkette zugeordnet ist. Die Zellenkette 11 stellt eine Fördervorrichtung für die Zufuhr von Zigarettenblöoken θ (Verpackungsguteinheiten) zu einer nachgeordneten Packmaschine 12 zur Herstellung von Weiohbeober-Paokungen dar, der ihrerseits

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Stw.: Packmaschine-leerpackunGSspeicber - Hauni-Akte 1073 Bergedorf, den 24. September 1969 9ßAQQfi/

eine Klarsichtfolieneinschlagmaschine 15» beispielsweise vom Typ (ERABAHT der Hauni-Werke, zum Umhüllen der von der Paokma8ohine 12 abgegebenen Weichbecher-Packungen naohgeordnet i8t. Die in Figur 1 nur ochematisoh angedeuteten Teile sind bei den folgenden Figuren genauer dargestellt und besohrieben.

Das Magazin 4, von dem Figuren 2 und 3 Einzelheiten zeigen, besteht aus einem Trichter 14, der unten mit durch Stege und 17 voneinander getrennten Schächten 18, 19 und 21 versehen ist und in den ein Zuförderer für Zigaretten 22 in Form eines Förderbandes 23 mündet. Die Zellen 9 sind an laschen 24 der Zellenkette 11 gelenkig befestigt und greifen in Aufnahmen 26 einer Zellentrommel 27 ein. Der Entnahmestößel 7 ist in bekannter Weise ausgebildet und dient zum Ausstoßen eines Zigarettenblookes 8 aus den Magazinschächten 18, 19 und 21 in die Zellen 9. Zur Abtastung eines oberen, mittleren und unteren Zigarettenspiegels im Magazin 4 'sind Lichtschranken 28, 29 und 31 vorgesehen, deren Zuordnung zu der Masohinensteuerung später (Figur 13) erläutert ist..

Die Zellenkette 11 ist zu der in den Figuren 4a und 4b beschriebenen Paokmasohine geführt, die eine weitere, von dom Antrieb der Paokmaschine in Richtung eines Pfeiles 32 antreibbare Zellentrommel 33 mit Aufnahmen 34 für die Zellen 9 aufweist. Bei der folgenden Beschreibung der Paokmaschine sind die Figuren 4a und 4b gemeinsam zu betrachten. An einer Übergabestelle A* zur übergabe der Zigarettenblöcke 8 in einen Preßrevolver befindet sioh eine übergabevorrichtung in Form eines Übergabe Stößels 37 mit einer Stange 38 zur Übergabe der Zigarettenblöoke 8 in Aufnahmen 39 des Preßrevolvers 36, von dem keine weiteren Einzelheiten gezeigt sind, da derartige Preßrevolver zur Pressung von Zigarettenblöoken an sioh bekannt sind (z.B. duroh USA-Patentschrift 1.608.163).

Duroh dit Wege der Zellenkette 11 und der Aufnahmen 39 des Preßrevolvers 36 let eine Forderbahn U für die Zufuhr von

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Stw.ι Packmaeohiae-Ieerpackuncsapeicher - Hauni-Akte 1073 Bergedorf, den 24» September 1969

VerpaokungsguteInhalten (Zigarettenblock 8) zu der elgentliohen Verpackungsvorrichtung festgelegt. Die Förderbahn U stellt gleichzeitig eine Vorratsbahn der VerpaokungsguteInhalten dar.

Im folgenden ist eine Vorrichtung zur Vorfertigung von leerpaokungen aus den Umhüllungskomponenten, Stanniol und Papier, beschrieben, in die anschließend die gepreßten Zigarettenblöke im Zuge einer Zusammenführung von Verpaokungsguteinheiten (Zigarettenblöoke) und vorgefertigten Umhüllungskomponenten (leerpaokungen) eingefüllt werden.

Die Vorfertigung von Leerpackungen 41 erfolgt auf einer Fertigungsbahn V, die von einem Fertigungsförderer in Form eines leerpaokungsrevolvers 42 (Leerpaokungsförderer) gebildet wird und die gleichzeitig eine Leerpaokungsförderbahn darstellt. Entlang dieser Bahn sind Fertigungswerkzeuge, z.B. Faltwerkzeuge und eine Elebstoffauftragvorriohtung, zur Durchführung von Fertigungsoperationen zwecks Herstellung von Leerpackungen 41 aus entlang dieser Bahn geförderten Umhüllungskomponenten angeordnet. Der Leerpaokungsrevolver 42 weist Faltdorne 43 auf, von denen insbesondere die Figuren 4d und Einzelheiten zeigen. Die Faltdorne 43 sind mit Bohrungen 44 versehen, die in Kanälen 46 und 47 innerhalb der Faltdorne w 43 münden, die mit Steuerschlitzen 48, 49 in einem stationären Steuerring 51 verbindbar sind. Die Steuerschlitze 48 und 49 sind mit einer nioht dargestellten Saugluftquelle verbunden. An einer sohmalen Seitenfläche sind die Faltdorne 43 mit Permanen t-Magne ten 52 und 53» die zum vorübergehenden Festhalten von einem später beschriebenen Faltelement dienen, versehen. , An ihren AußenGelten weisen die Faltdorne 43 jeweils eine Aufnahme 54 für einen Stößel 56 auf, an dem eine Antriebsstange 57 befestigt ist. An der Antriebsstange 57 befindet sloh ein Bund 58, an dem sich eine Feder 59 zur Erzeugung einer Rückstellkraft abstützt.Zur Betätigung des Stößels 56 in Richtung dee Pfeiles 61 dient eine Kolbenstange 62 eines stationären Luftantriebes 63 (Fig. 4d) mit demZylinder 64 und den LuftZuleitungen 66 und 67· Die Steueraonlitse 43 und

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Stw.ί Paokraacchino-Lccrpaclcunccapoichor - Hauni-Akto 1073 Bergedorf, don 24. September 1969 204998Δ

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im Stouerrlng 51 erstrocken sich tibor don in Pigur 4a und 4b durch eine strichpunktierte linie 68 gekennzeichneten Bewegungsbereioh des Leerpaokungsrevolvora 42.

Ein Stanniolapparat 69, von dom insbesondere !Figuren β und Einzelheiten zeigen, dient zinn Zuführen und Palton von als Stanniolabschnitte 71 ausgebildeten ümhüllungskonponentcn auf einer Stanniolzuführbahn W (Vorratsbahn). Der Stanniolapparat 69 stellt eine Überführungsvorrichtung der Umhüllungskomponenten Stanniol auf die Pertigungsbahn V (d.h. auf den Lcerpackunc revolver 42) an der Üborführungsstölle B¹ dar. Ein Stanniolabsolanitt 71 wird dabei·zunächst zu einem Schlauch geformt. Ein Walzenpaar 72 mit Walzen 72a und 72b dient zum Zuführen einer Stanniolbahn 73, die von einer nicht dargestellten Bobine über einen an sich bekannten SohleifenspeIcher zum Ausgleich ruckartiger Zugbelastung abgezogen wird. Das ■ Walzenpaar 72 ist über Wellen 74a und 74b von einem steuerbaren Antrieb antreibbar und 1st zum Abzug vorgegebener Bahnlängen von Stanniolabschnitten 71 vorgesehen. Ein Kesser 76 dient zum Abschneiden von Stanniolabsohnltten 71 von der zugeführten Stanniolbahn 73» Eine mit Saugkanälen 77 und 73 und Säugöffnungen 79 versehene Saugplatte 81 dient zum Pesthalten eines abgeschnittenen Stanniolabschnittes 71 während und naoh dem Abschneiden desselben (Pig. 6)· Ein in Halterungen 82 auf- und abwartsbewegbarer Träger 83 ist mit zwei starren Faltern 84 und 86 verbunden. Der Träger 83 mit den Paltorn 84 und 86 sowie die Saugplatte 81 sind in Figur 6 nicht in ihrer tatsächlichen geometrischen Zuordnung dargestellt, die aus den Figuren 4a und 4b hervorgebt, sondern sie sind dor besseren Darstellbarkeit halber nebeneinander gezeichnet. Der Träger 83 und die Falter 84 und 86 weisen Saugkanäle 87 bzw. 88 auf, die in Saugöffnungen 89 der Palter münden. Die ■ · für die Faltung wirksamen Flächen 91 der Palter 84 und 86 sind in einem Abstand 92 voneinander angeordnet, der der Hoho 43« des Faltdornes 43 (Dig. 4b) entspricht. Die Falter CS uacL 84 dienen daher auob zum Formen eines Stanniolabsonnittos 71 su eintr U-Form und bilden ein Paltmundatüok 93» das wirksam

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Stw.: Packmacchinc-Loorpaokungscpeichcr - Iiatrni-Akte 1073 Bergodorf, don 24. Soptember 1969 2049984

wird, wenn ein Faltdorn 43 mit don Stanniolabcchnitt 71 hindurchgoführt v/ird. Dor Craper 83 iat von einer Kurvenscheibe 94 so bowecbar, daß die Eowcguncsbahncn der !'alter. 04 und 86 bei der Auf- und Abbowogung unmittelbar an don zu umhüllenden PaItdornon 43 angrenzen. Zu diocom Zweck iot an den Träger 83 eine Kurvenrollo 96 bofostigt, dio in oinora Kurvensug 97 der Kurvenscheibe 94 eoführt wird. Zur Betätigung des Trägers 83 und des Mosscrs 76 iat eino Steueranordnung 98 vorgesehen. Ein Schalter 99 ist mit einom später (in Pigur 12) gezeigten Antrieb der Paokmaochine verbunden und beaufschlagt im 2akt der Packmasohine einen Impulsformer 101 mit elektrischen Impulsen, die von diesem in definierte Reohteokimpulse umgeformt v:crden. Dem Impulsformer 101 sind zwei Plip-Flop-Elemento 102 und 103 naobgesohaltet. Ein sogenanntes Flip-Plop-Elemsnt iot eine bistabile Kippstufe mit zwei Eingängen. Ein Ausgangoimpuls (Ruhesignal) bleibt solange erhalten, bis der Setzeingans einen Setzimpuls erhält. Das Plip-Plop-Element ändert seinen Ausgangsimpuls, der daraufhin solange erhalten bleibt, bis der Rüoksetzeingang mit einem Rückaotζimpuls beaufschlagt wird, worauf der Ausgangsimpuls sich v/iοder ändert und soinen Ruhezustand einnimmt.Ein Plip-Plop-Element stellt somit einen mittels Setz- und Rüoksetzimpülso umschaltbaren Sicnalspoicher dar. Das Plip-Flop-Element 102 bildet mit einem Leistungsvorstärker 104 und mit einem Elektromagneten 106 eine Steuereinheit 107f die zur Betätigung des Messers 76 dient. Ein Sohalter 108 dient zum Rüoksetzen des Plip-Plop-Eiementes 102 naoh erfolgter Messerbewegung. Das zweite Flip-Plop-Element 103 bildet mit einem leistungsverstärker 109 und einen olclrtröpneumatisohen Ventil 111 eine weitere Steuereinheit 112, die zur Steuerung der Saugluft für die Saugplatte 01 dient. Sine als Sauggebläse 113 ausgebildete Saugluftquelle ist 2;r 7ar3orgung der Palter 86 und 84 und der Saugplatte 81 ait Saugluft vorgesehen. Ein weiteres Plip-Plop-Eloment 114 bildet mit einem Leistungsverstärker 116 und einen elelrtropnoumatieohon Ventil 117 eine dritte Steuereinheit 118, die zur Steuerung der Saugluft für die Palter 84 und dient. Zur Betätigung von Endeohaltern 119 und 121 ist ein

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Stw.: Packmaschine-leerpaclrungsspeicher - Hauni-Akte 1075 Bergedorf, den 24. September 1969 204998Λ

Nooken 122 an dem Träger 83 angebracht. Die Endschalter 119 und 121 dienen zum Rücksetzen dor Plip-Plop-Elemente 103 und 114. Die elektropneumatiaohen Ventile 117 und 111 sind eingangsseitig über eine leitung 123 mit dem Sauggebläse 113 verbunden. Eine leitung 124 verbindet den Saugkanal 87 des Trägers 83 und damit die Palter 84 und 86 mit dem elektropneumatisohen Ventil 117. Eine weitere leitung 126 verbindet den Saugkanal 77 der Saugplatte 81 mit dem elektropneumatischen Ventil 111. Einzelheiten des Bewegungsablaufes des Faltmundatückes 93 mit den Faltern 86 und 84 im Verlauf der Sohlauohformung zeigen die Figuren 8a bis 8d, auf die bei der Schilderung der Wirkungsweise eingegangen wird.

Zur weiteren Bearbeitung einer von dem Stanniolapparat 69 geformten schlauchform!geη Umhüllung eines Stanniolabschnittee 71 zum Zwecke der Vorfertigung von Leerpaokungen dienen ein drehbeweglicher Falter 127 z'um Falten eines breiten bodeneeitigen Stirnlappens an dem geformten Schlauch mit einer Welle 128 und eine feststehende Faltfläche 129 zum Falten des zweites breiten bodenseitigen Stirnlappens en dem geformten Schlauch.

Ein Blankettapparat 131 bekannter Bauart dient zum Zuführen von als bedruckte Papierabschnitte 132 ausgebildeten Umhüllungskomponenten auf einer Papierzufuhrbahn X (Vorratsbahn). Der Blankettapparat 131 stellt eine Überführungsvorrichtung für die Umhüllungskomponente. Papier auf die Fertigungsbahn V an der Überführungsstelle B* dar. Zur Aufnahme einer Anzahl von Papierabschnitten 132 ist ein Magazin 133 vorgesehen. Eine Saugwalze 134 let über eine Welle 136 vom Antrieb der Faokmasohine antreibbar und dient zur Entnahme .von einzelnen Papierabschnitten 132 aus dem Magazin 133· Zwei Saugbänder 137a und 137b sind über zwei Saugkammern 138a und 138b geführt und dienen zum Halten eines entnommenen Faplerabsohnittes 132 bei Beginn einer Faltperation. Dem Blankettapparat 131 ist ein Leimapparat 139 bekannter Bauart zugeordnet. Ein Leimbehälter 141 dient zur Auf-' nähme eines Vorrates von Naßleim. Im Boden des Leimbehälters iit «in· Leimaustragwalze 142 vorgesehen, die zur Besohik-

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Stw.j Paokmaschine-Iieerpaokungsspeioher - Hauni-Akte 1073 Bergedorf, den 24. September 1969 2049984

kung einer Beleimwalze 143 dient. Die Eoleimwalze 143 ist an ihrer Oberfläche so ausgebildet, daß sie ein gewünschtea leimbild auf dem Papierabsohnitt 132 erzeugen kann und ist über eine Welle 144 vom Antrieb der Paokmaeohine antreibbar.

Ein U-förmiger Palter 146 dient zur Bildung der U-Form eines entnommenen Papierabochnittes 132 und 1st mit einer Kolbenstange 147 in Richtung eines Doppelpfeiles 148 mit Hilfe eines später beschriebenen pneumatischen Antriebes bewegbar. Einzelheiten hierzu zeigt Figur 9. Ein Sohieber 149, der an einer Schieberstange 151 befestigt ist, sorgt beim Bilden des tr-förmigen Blanketteinschlages für die definierte Anlage des Papierabsohnittes 132 an die dem Falter zugekehrte Seite des Faltdornee 43vährend der Faltung. Eine Druckfeder 152 dient als Rttckholmittel für den Schieber 149 nach erfolgter Faltung.

Zwei schwenkbare Falter 153 und 154 sind vorgesehen,um aus dem U-förmigen Papierzuschnitt 132 eine schlauohförmige Umhüllung zu formen. Der Falter 153 ist Über eine Welle 156 drehbar. Der Falter 154 ist auf einer Welle 157 gelagert und 1st von einer Spiralfeder 158 in Riobtung des Pfeiles 159 bewegbar. Der Falter 154 hat außerdem noob die Aufgabe, die Klebnaht des schlauohförmigen Papierabsohnittes 132 während eines Fördersohrittes zu einer Faltvorrichtung 161 zusammenzudrücken. Der Falter 154 weist einen schräg verlaufenden Sohlitz 162 auf, der zur Betätigung eines federnd gelagerten Ankerstiftes 163 eines später erläuterten Elektromagneten 160 vorgesehen 1st.

Die Faltvorrichtung 161, die besonders in Figur 10 dargestellt let, dient zum Falten der schmalen bodenseitlgen Stirnlappen der sohlauohförmigen Stanniol- und Papierumhüllungen· Die Faltvorrichtung 161 hat zwei verschiebbare Falter 164 und 166, dl· auf einer Führungsschiene 167 gelagert sind. Zur Betgglgung der Falter 164 und 166 ist ein Zuganker 168, der mit swel Laeohen 169 und 171 verbunden und in Riobtung des Doppelpfeiles 172 bewegbar 1st, vorgesehen.

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Stw.: Packmasohine-Leerpackungaspeicher - Hauni-Aktβ 1075 Bergedorf, dec 24. September 1969 2θ4ϋ984

Ein weiterer Palter 173 zum Palten eines breiten bodenseitigen Stirnla^pens einer Leerpackung 41 entspricht dem schon beschriebenen Palter 127 und ist mit einer Welle 174 drehbar ausgebildet. Der Palter 173 faltet lediglich den Papierabschnitt, da zum Palten des Stanniolabsohnittes bereits der Palter 127 und die Paltfläohe 129 vorgesehen sind. Ein beheiztes Preßsegment 176 dient zur Paltung des zweiten breiten bodenseitigen Stirnlappens des Papierabschnittes 132 und aum nachfolgenden Anpressen der mit Klebstoff versehenen Stirnlappen an den Faltdorn 43» bis eine ausreichende Festigkeit des Bodenversohlusses erreicht ist. PUr die Verklebung der Längsseite des Papierabschnittes 132 zur Erreichung des Seitensohlusses der Leerpackung 41 ist für die Pressung und Heizung des Seitenschlusses eine beheizte bogenförmige Preßplatte 177 vorgesehen. Die beschriebenen Zuführvorrichtungen und die Faltvorrichtungen für Umhüllungakomponenten bilden die Pertigungsvorriohtung für die Leerpackungen 41 und sind Teil des Leerpaokungsrevolvers 42, der, wie insbesondere aus der nachfolgenden Beschreibung der Wirkungsweise hervorgeht, außerdem einen Speioherforderer darstellt. Die Pertigungsbahn V bildet eine Torratsbahn, von der die zu Leerpaokungen 41 bearbeiteten Umhüllungskomponenten zur Zusammenführung mit zugeordneten Zigarettenblöoken 8 abrufbar sind.

Für die Weiterverarbeitung der leerpaokungen 41 iat eine Überführungsstelle B vorgesehen, an der bei Bedarf vorgefertigte Leerpaokungen 41 von ihrer Vorratsbahn (Pertigungsbahn V) auf dem Leerpaokungsrevolver 42 auf eine Verpackungsbahn Ϊ auf einem Verpaokungsförderer in Form eines Verpaokungsrevolvere 179 mit Aufnahmen 178 übergeben werden. In der bereits beeohriebenen Figur 4d sind Einzelheiten einer überführungsvorrichtung! aargestellt, die auch im Zusammenhang mit der nachfolgenden Besohreibung dee Verpaokungsrevolvers 179 au betrachten sind· Die Aufnahmen 178 dee Verpaokungsrevolvere 175 bewegen eioh in Riohtung des Pfeiles 191 auf der

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Stw.: Packmaschine-Leerpackungsspeicher-Zusammenfassu-ng Hauni-Akte 1073 - Bergedorf, den 22. Juli 1970 2049984

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strichpunktiert angedeuteten Verpackungsbahn Y, entlang der Verpackungswerkzeuge (z.B . PaItwerkzeuge) zur Durchführung von Verpackungsoperationen zwecks Fertigstellung von Weichbecherpackungen aus Leerpackungen 41 (bearbeitete Umhüllungekomponenten) und in diese eingefüllten Zigarettenblöcken 8 (Verpackungsguteinheiten) angeordnet sind. Auf einer Welle 183 sind eine Anzahl von Speichen 184 angeordnet, auf denen die Aufnahmen 178 in Form von Taschen aufgesetzt sind, die zur Aufnahme von Leerpackungen 41 und Zigarettenblöcken 8 dienen. Eine ortsfeste kreisringförmige Abdeckplatte 186 bildet zeitweilig einen Boden für die Aufnahmen 178.

An einer Zusammenführstelle C ist eine Zusammenführvorrichtung zum Zusammenführen von zu Leerpackungen 41 vorgefertigten Umhüllungskomponenten und von Verpackungsguteinheiten (gepreßte Zigarettenblöcke 8) dargestellt. An der Zusammenführstelle C ist außerdem eine Überführungsvorrichtung 187 zum Überführen von (mit Leerpackungen 41 zusammengeführten) Zigarettenblöcken 8 in die eigentliche Verpackungsvorrichtung, d.h. in die Aufnahmen 178 des Verpaokungsrevolvers 179 angeordnet, so daß die Zusammenführstelle C gleichzeitig eine Überführungsstelle zum Überführen von Zigarettenblöcken 8 (Verpakkungsguteinheiten) von ihrer Vorratsbahn U auf die Verpackungsbahn Y bildet.

Die vorbeschriebene Überführungsvorrichtung 175 bildet gemeinsam mit der überführungsvorrichtung 187 eine Zusammeriführvorrichtung, da die Überführungsvorrichtung 175 die Leerpackungen 41 auf ihre Bahn zu der Zusammenführstelle übergibt. Die Überführungsvorrichtung 187 für die Zigarettenblöcke 8, von der Fioug 4o weitere Einzelheiten zeigt, weist einen Zusammenführstößel 188 mit einer Antriebsstange 189 auf_f Ein an einer Lasche 191 befestigtes Mundstück 192 ist von einer einen Zigarettenblock 8 in eine Aufnahme 178 führenden Arbeitebewegung des ZusammenführstoßeIs 188 in Richtung des Pfeilee 193 bis unmittelbar an die Aufnahme 178 heranbewegbar, in der sioh bei Überführung eines Zigarettenblock 8

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Stw.: Packmaschine-Leerpackungaspeicher-Zusammenfässung Hauni-Akte 1073 - BeTgedorf, den 22. Juli 1970

eine Leerpackung 41 befindet.

Eine Faltvorrichtung 194 zum Palten der schmalen kopfseitigen Stirnlappen an der noch offenen mit einem Zigarettenblock 8 gefüllten Leerpackung 41 ist ebenso ausgebildet wie diejenige in Figur 10 beschriebene Faltvorrichtung 161.

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Stw.: PackiiiaGchine-Leerpackungaspeicher - Hauni-Alrte 1073 Bergedorf, den 24. September 1969

Zum Falten eines breiten kopfseitieen Stirnla.ppena einer gefüllidn leerpackung dient ein drehbeweglicher Falter 196 mit einer Welle 197_f zum Falten des zweiten breiten kopfeeitigen Stirnlappens dient ein beheiztes Preßsegment 198, das auoh zum Aneinanderpressen der fertig gefalteten kopfaeitigen Stirnlappen vorgesehen ist. Eine Banderoliere.inrichtung 199 dient zum Banderolieren fertig gefalteter Paokungen 201 mit Banderolen 202 sowie zum Weitergeben der banderolierten Paokungen an einen ale Förderband 203 ausgebildeten Förderer. Ein Schieber 204 ist vorgesehen, um an einer Übergabestelle A" Packungen 201 aus den Aufnahmen 178 des Verpaokungsrevolvers 179 in Aufnahmen 206 eines vierarmigen Banderolierrevolvers 207 zu schieben. Ein in Richtung eines Pfeiles 208 umlaufender Träger 209 mit einem insbesondere in Figur 11 gezeigten Banderolierstempel 211 ist zum Aufbringen einer Banderole 202 auf eine Packung vorgesehen. Der Banderolierstempel 211 (siehe auch Fig. 11) ist in Verbindung mit einem Elektromagnet -212 verschiebbar auegebildet, um eine Banderole 202 mitteb seiner Außenteile 210 über eine Packung 201 schieben zu können. Zum Entnehmen der Banderolen 202 aus einem Vorratsmagazin 213 weisen die Außen*· teile 210 Saugbohrungen 214 auf, die mit einer nicht gezeigten Saugluftquelle verbunden sind. Eine Druckfeder 216 hält ein zwischen den Außenteilen 210 verschiebbares Mittelteil 215 in einer definierten Ruhelage. Eine Beleimvorrichtung dient zur Beleimung der Banderolen 202. , Eine Zugstange 218 mit versohwenkbarem Mitnehmer 219 dient zum Entnehmen der fertigen Paokungen aus den Aufnahmen 206 dos Banderollerrevolvers 207. Eine Blasdüse 221 dient zum Entfernen von Zigarettenblöoken 8, die ohne Umhüllungekomponenten in die Aufnahmen 206 des Banderolierrevolvers 207 •gelangt sind.

Um eise fehlerfreie Funktion der Packmaschine zu ermöglichen, sied verschiedene Überwachungsvorrichtungen vorhanden, deren Signale auf eine die Paokmaschlne steuernde Steuerungsanordnung (Flg. 13a ... 13o) einwirken. In den Figuren 4a und 4b sind die Lagen der Überwachungsvorrichtungen bezüglich der tineelnen Konstruktionselemente der Paokmasohine dargestellt.

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Stw.! Paolonnoobine-Leerpocknnrnspeicher - Hauni-Akte 1073 Bergedorf, den 24. September 1969

Einzelheiten der Steuerungsanordnung werden später in Verbindung mit den Figuren 13a bis 13o boschrieben. PUr die Überwachung der Zufuhr von Zigarettenblöcken 8 (Verpaokungsguteinheiten) in den Aufnahmen 39 des Preßrevolvers 36 ist eine als Reflexionslichtsohranke 222 ausgebildete Überwaohungsvorriohtung vorgesehen» Die Reflexionsliohtsohranke 222 liegt - in Förderrichtung der Zigarettenblöcke 8 gesehen um die gleiche Anzahl (drei) von Arbeitstakten vor der Zusammenfiihrstelle C wie die Überfilhrungsotelle B - in Förderrichtung der Leerpaokungen 41 gesehen - vor der Zusamnenführstelle C liegt. 223, 224, 226 und 227 sind al3 Taster ausgebildete Überwachungsvorrichtungen zur Kontrolle des Zustandes von leerpaokungen 41, die zwischen leitfähigen Metall und Niohtleitern unterscheiden können. Die !aster 223, 224, 226 und 227 bestehen jeweils aus zwei Schleifkontakten, die an eine Stromquelle angeschlossen sind und während eines Fördersohrittes mit den an ihnen vorbeigeförderten Leerpackungen 41 in Berührung stehen. Zwischen den Schleifkontakten wird dann eine signalauslösende Verbindung hergestellt, wenn diese auf Stanniol oder einem anderen leifcfähigeia Material aufliegen. Zwei als an sich bekannte Induktionsspulen 228 und 229 ausgebildete überwachungsvorrichtungen sind in der lage, die Anwesenheit von fertigen Paokungen 201 in den Aufnahmen 206 des Banderolierrevolvers 207 oder auf dem Förderband 203 festzustellen.

Die Taster 227 und 223 stellen Überwachungsvorrichtungen für dae Vorhandensein von leerpaokungen 41 auf dem Leerpaokungsrevolver 42 dar. Die Taster 224 und 226 stellen Überwachungsvorrichtungen für die Zufuhr von Urahüllungskoniponenten (Stanniolabsohnitte 71 bzw. Papierzuaohnitte 132) dar. In Figur 12, die den Getriebeplan der Paokmaeohine zeigt, ist ein eohrittweise fördernder Antrieb in Form eines Antriebsmotora 231 dargestellt, der mechanisch über elektrisch steuerbare Kupplungen 232 und 367 mit einem Sohrittgetriebe in Form eines an sich bekannten Malteser-Getriebes 233 und mit dem nicht dargestellten Getriebe der Zigarettenetrangmasohine 1 und der filteransetzmasohinc verbunden ist. Das Malteser-Gttrieb· 233 weist ein Malteser-Kreuz 234 mit Ausnehmungen 236

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Stw.: Packmaoohine-Leerpackungaspeicher - Hauni-Akte 1073 Bergedorf, den 24.September 1JL>9

auf, in dig ein auf einer Soheibe 237 "befestigter Mitnehmer

233 eingreifen kann. Während des Eingriffs de3 Mitnehmers 233 in eino der Ausnehmungen 236 wird das Kalteser-Kreuz 234 zur Ausführung eines FÖrdersohrittes R gedreht. Kommt dor Mitnehmer 238 außer Eingriff, so bleibt da3 Malteser-Kreuz

234 während einer Stillstandszeit S stehen, "bis der Mitnehmer 238 mit der folgenden Ausnehmung 236 in Eingriff kommt.

Ein Arbeitstakt 2 der Packmaschine besteht somit aus einem Förderschritt R (Drehung des Malteser-Kreuzes 234 und der davon angetriebenen Paokmaschinenrevolver) und der Stillstandszeit S.

W Die Pigur 12 zeigt das Getriebe am Ende eines Arbeitstaktes, bevor der Mitnehmer 238 wieder in eine Ausnehmung 236 eingreift. Ton dem Malteser-Getriebe 233 iot über ein Zahnriementrieb 239, bestehend aus Zahnocheiben 241, 242 und einem Zahnriemen 243, eine Welle 244 antreibbar, auf der der Antriebßteil einer elektrisch steuerbaren Kupplung 246 sitzt. Der Abtriebsteil der Kupplung 246 treibt eine Welle 247 mit der Kurvenscheibe 94 an. Über die Welle 183 des Malteser-Kreuzes 234, auf. der eine Ifockenscheibe 248 sitzt, ist ein Zahnrad 249 antroibbar, das über ein Ritzel 251 mit einem Zahnrad 252 auf einer Welle 253 und einem Zahnrad 254 auf einer Welle 556 in Eingriff steht. Zahnrad 254 steht mit einem Ritzel 257 im Eingriff, von

fc dem über eine Welle 258 ein Zahnrad 259 antreibbar ist, das seinerseits mit einem Ritzel 261 im Eingriff steht. R^Ltzsl 261 ist Über eine Welle 262 mit dem Antriebsteil einer elektrisch steuerbaren Kupplung 263 verbunden, die abtriebsseitig mit der V/olle 74a verbunden ist. Zahnrad 249 kämmt mit Zahnrad 264 auf einer Welle 266, mit welchem ein Ritzel 267 auf der Welle 136 im Eingriff steht.: WeIl^ 183 trägt außerdem ein ^ο^οΐ-rad 268, das mit einem anderen Kegelrad 269 kämmt. Letzteres ist über eine Welle 271 mit einem Zahnrad 272 verbunden, welchos mit einem Ritzel 273 auf einer Welle 274 kämmt. Welle 274 vorbindet Ritzel 273 mit einem Zahnrad 276, welches mit cinoa Zahnrad 277 auf einer Welle 278 kämmt. Welle 278 ist mit dem Antriobotoil einer olektriaoh steuerbaren Kupplung 279 verbunden, deren Antriobatoil mit einer Welle 281 verbunden lot.

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Stw.: Packaacchine-leerpaclcungGapeioher - Hauni-Aktc 1072 Bergedorf, den 24. September i90

Von dor Hockenscheibe 248 ist ein elektrischer Schalter 99 betätigbar, der nach jedem Förderschritt R in der darauffolgenden Stillstandszeit S ein Signal abgibt. Der dem Schalter 99 nachgeschaltete Impulsformer 101 ist bereits in Figur 6 beschrieben« Die vorbe3chriebenen VTellen sind folgenden in den Figuren 4a und 4b beschriebenen Konstruktionsolementen der Packaaschine zugeordnet: Welle 183 - Verpackungorovolver 179; Welle 266 - Leerpackungsrevolver 42; Welle 253 - Preßrevolver 36; Welle 256 - Zellentrommel 33; Welle 74a - Walze 72a; Welle 136 - Saugwalze 134; Welle 274 - Banderolierrevolver 207; V/elle 281 - Träger 209.

Die Packraaschine ist in den Figuren 4a bis 4d am Ende eines Arbeitstaktes dargestellt.

In den Figuren 13a bis 13c ist eine Steueranordnung zur Steuerung der verschiedenen Fertigungs- und Verpackungsoperationen der Packnaschine dargestellt. Der Schalter 99 und Impulsformer 101 sind bereits in den Figuren 6 und 12 beschrieben. Die Steueranordnung setzt sich aus einer Anzahl von Steuereinheiten zusammen, die Impulse von Impulsformer 101 und Signale von den Steuereinheiten zugeordneten Überwachungevorrichtungen, z.B. für die Zufuhr von Verpackungsguteinheiten und Uinhüllungskomponenten sowie für die Anwesenheit und Vollständigkeit von Leerpackungen, aufnehmen. Damit v/erden die Steuereinheiten in die lage versetzt, jeweils erforderliche Fertigungs- und Verpackungsoperationen maschinentaktabhängig zu steuern»

Die einzelnen Steuereinheiten werden nachfolgend näher erläutert, wobei die Funktion der in Figur 6 au3führüoh beschriebenen Flip-Plop-Elemente nicht mehr besonders erläutert ist. Eine Steuereinheit 301 dient zur Steuerung der Zufuhr von Stanniolabsohnittea 71 und deren Überführung von ihrer Vorratsbahn V/ auf den leerpackungsrevolver 42. Die Zufuhr ist zu unterbrechen, wenn ein Faltdorn. 43 bereite Umbüllungskomponenten auf v/eist. Die elektrisch steuerbare Kupplung 263 ist in Figur 12 beschrieben und verbindet über die Welle 74a die Walze 72a

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St'.·/.: P :ckrnaachino-Lcerpaokun^sapeichor - Ilauni-Akto 1Q73 Bcrgedorf, don 24. Ceptombcr 1996 2049984

des Walscnpaares 72 in Figur 4a und 4b mit dom Paolcnaochinenantriob. Dio elektrisch steuerbare Kupplung 246 ist ebenfalls in Getriebcplan der Figur 12 beschrieben und bewirkt Übor die V/elle 247 den Antrieb der Kurvenscheibe 94 in Figur 6 und Figur 7. Ein von der Kupplung 246 betätigter Unterbrecherkontakt 302 oorgt für das definierte Auskuppeln der Kupplung 246 bezüglich der Stellung der Kurvenscheibe 94, so daß ein Arbeitstakt zu Ende geführt wird, gleichgültig, wann ein Abschaltbefehl von Taster 223 abgegeben wird. Der Taster 223 ist in der Verpackungsbahn Ί angeordnet und bei der Beschreibung von Figur 4b bereits erläutert. Ein NICHT-Glied 303 und zwei UND-Glieder 304 und 306 steuern ein Flip-Flop-Element 307, weloheo seinerseits einen Verstärker 308 zur Steuerung der beschriebenen Kupplungen 263 und 246 steuert.

Die Steuereinheiten 107, 112 und 118 sind in Verbindung mit Figur 6 beschrieben worden und dienen zur Betätigung des Messers 76, zum Abtrennen der Stanniolabschnitte 71 sowie zur Versorgung der Saugplatte 81 und der Falter 84 und 86 mit Saugluft zum Festhalten der Stanniolabschnitto 71.

Eine Steuereinheit 309 dient zur Steuerung des Falters 127, der bei der Beschreibung der Figur 4a schon erörtert worden ist,und zum Falten eines breiten bodenseitigen Stirnlappon3 an einem zu einem Schlauch geformten Stanniolabschnitt 71 dient. Zum Drehen der Welle 128 des Falters 127 ist ein Drehmagnet 311 vorgesehen. Ein einstellbares, als RC-Glied 312 ausgebildetes Verzögerungsglied dient zum verzögerten Einschalten des Drehmagneten 311, wobei die Steuerung des Drehmagneten 311 über ein Flip-Flop-Element 313 und einen diesem nachge-,schalteten Verstärker 314 erfolgt. Ein Kontakt 316 ist zum Rücksetzen' des Flip-Flop-Elementes 313 vorgesehen.

Sine Steuereinheit 317 dient zur Unterbrechung der Zufuhr von Papierabachnitten 132 und deren Überführung von ihrer Vorratsbahn X auf den Leerpaokungsrevolver 42 durch Abschalten der Saugluft für die Saugwalze 134, wie es auch bei der

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Stw.: Packiaasohiiie-Iieerpackⁱ'::-_t'5sapeiohep - Ilauni-Akte 1073 Bcrgedorf, don 24. Soptert~r 1969

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3cSchreibung von "^igur 4a erörtert worden ist'. Die als iDaster 224 ausgebildet Überwachungsvorrichtung für das Vorhandensein von Stanniolabschnitten 71 bewirkt Über ein ITICHS-Glied 318 und zwei UIID-Glieder 319 und 321 sowie ein Flip-Flop-Element 322 und einon Verstärker 323 die Steuerung eines elektropneumatischen Yentiles 324 für denSaugluftstrom.

Eine Steuereinheit 326 dient zur Betätigung des schon in den Figuren 4a und 9 beschriebenen Palters 146 zum Erzeugen der U-Form eines Papierzuschnittes 132. Ein Flip-Flop-Eloment bewirkt über einen Verstärker 328 die Steuerung eines elektropnoumatischen Ventiles 329, welches je naoh seiner Schaltstellung die Kolbenstange 147 eines pneumatischen Zylinders ( 331 verschieben kann. Ein Kontakt 332 dient zum Rücksetzen des Flip-Flop-Elementes 327 naoh einer Vorbewegung der Kolbenstange 147.

Eine Steuereinheit 333 dient zur Betätigung des in Figur 4a beschriebenen Falters 153 zum Falten eines lappens des Seiteaverschlusses von Papierzuschnitten 132. Ein Drehmagnet 334 zum Verdrehen der Welle 156 des Falters 153 ist über ein als RO-Glied 336 ausgebildetes Verzögerungsglied, ein Flip-Flop-Element. 337 und einen Verstärker 338 steuerbar. Ein Kontakt 339 dient zum Rücksetzen des Flip-Flop-Elementos 337.

Eine Steuereinheit 341 dient zur Arretierung des Falters 154 mittels dos AnkerstiXtes 163 des Elektromagneten 160, der bereits in Figur 4a besohrieben worden ist. Über ein einstellbares RC-Glied 342, ein Flip-Flop-Element 343 und einen Ver stärker 344 ist der Elektromagnet 160 derart erregbar, daß sein als Stift 163 ausgebildeter Acker angezogen wird. Ein Kontakt 347 dient zum Rücksetzen des Flip-Flop-Elementes 337.

Eine Steuereinheit 348 dient zur Betätigung der Faltvorrichtung 161 eujB Falten der sohmalen bodeneeitigen Stirnlappon der

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Stw.: PackEaachino-Leerpaekunfjospcicher — Ilauni-Aktc Ί'073 Borgcdorf, den 24. September J969

Locrpackungen 41, wie sie in Figur 4a und Figur 10 beschrieben lot. Über ein Flip-Flop-Element 349 und einen Verstärker 351 i3t ein Elektromagnet 352 erregbar, so daß der als Zugonkor 168 (Fig. 10) ausgebildete Anker des Elektromagneten angezogen v/ird. Ein mit dem Zuganker 168 in Verbindung stehender Kontakt 353 dient zum Rücksetzen des Flip-Flop-Elcraentes 349.

Eine Steuereinheit 354 dient zum Ausschalten der gesamten Ilaschinonkombination, wenn mehrmals Umhüllungskomponentcn in Lcerpackungsrevolver 42 ausgeblieben sind oder v/enn das Magazin 4 in Figur 2 und 3 überfüllt int. Als Überwachungsvorrichtungen

^ für beide Fälle sind der Taster 226 (Fig. 4a) bzw. die lichtschranke 28 (Fig. 2 und Fig. 3) vorgesehen. Der eine Zweig der Steuereinheit 354 umfaßt außer dem schon genannten Taster ein NICIIT-Glied 356, ein UIID-Glied 357, ein UHD-Glied 358 und einen Zähler 3591 der so eingestellt ist, daß er nur bei einer aufeinanderfolgenden vorbestimmten Anzahl von Pohlern ein Fehlersignal weitergibt. Hierzu weist der Zähler 359 einen Fohlereingang 361 und einen Löscheingang-362 auf. Jedes Lüsch3ignal, das bei Vorhandensein eines Papierab3chnittc3 132 auftritt, löscht die angesammelten Fehlersignale im Zähler 359, wenn nicht vorher eine vorgegebene Summe von Fehlersignalen erreicht worden ist, die zu einem Fehlersignal führt. Der zweite Zweig umfaßt die schon genannte Liohtschranke 28

ψ und ein ODER-Glied 363. Die Fehlersignale beider Zweige steuern jeweils über ein Flip-Flop-Element 364 und einen Verstärker eine elektrisch steuerbare Kupplung 367, welche beim Auftreten von Fehlersignalen die gesamte Maschinenkombination stillsetzt. Ein Handschaber 360 dient zum Rücksetzen des Flip-Flop-Elementos 364 und damit zum Eineohalton der Maschinenkombination.

Eine Steuereinheit 369 dient zur Betätigung des in Figur 4a beschriebenen Falters 173 zum Falten jeweils eines breiten bodenoeitigen Stirnlappens der Leerpackungon 41. Über ein Flip-Plop-Elexaont 371 und einem Verstärker 372 ist ein Drehnagnet 373 erregbar, der dabei die Welle 174 des Falters 173 verdrehen kann, Ein mit dem Anker des Eloktronagneten

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Stw.: Packmaschine-Leerpackungsapeicher - Hauni-Akte 1073 Bcrgedorf, den 24. September 1969

verbundener Kontakt 374 dient zum Rücksetzen dos Flip-Flop-Elementea 371 nach erfolgter Faltung.

Eine Steuereinheit 376 dient zur Steuerung des Entnahmestößols^ 7, der in den Figuren 1 bis 3 dargestellt und beschrieben ist. Die Steuereinheit 376 umfaßt als eignalau3lösende Überwachungsvorrichtungen die beiden Reflexionslichtschranken 29 und 31 (Fig. 2 und Fig. 3) zur Kontrolle des Füllstandes im !Trichter 14. Über ein UKD .-Glied 377, zwei Flip-Flop-Elemente 378 und 379 und einen Verstärker 381 ist ein elektropneumatisches Ventil 382 ateuerbar. Die Kolbenstange eines pneumatischen Zylinders 383t der an das elektropneumatiache Ventil 382 angeschlossen ist, ist als Entnahmestößel 7 ausgebildet. Ein Kontakt 384, der von der als Entnahmestößel 7 ausgebildeten Kolbenstange b'etätigt wird, dient zum Rücksetzen des Flip-Flop-Elementes 379 nach einer Vorbewegung des Entnahme3tößels 7.

Eine Steuereinheit 386 steht mit der bereits beschriebenen Steuereinheit 376 und einer Steuereinheit 387 in Verbindung und dient zum Ausschalten der elektrisch steuerbaren Kupplung 232 (siehe Fig. 12) zur Trennung des Antriebsmotors 231 von der Packmasohine. Zwei ODER-Glieder 388 und 389 stellen die Verbindung zwischen den der Steuereinheit 386 benachbarten Steuereinheiten 376 und 387 her. Mit dem ODER-Glied 388 steht ein zusätzlicher Handschalter 391 atm Einschalten der Kupplung 232 in Verbindung. Ein zweiter Handschalter 392, der mit dom ODER-Glied 389 in Verbindung steht, dient zum Ausschalten der Kupplung 232. Den beiden ODER-Gliedern 388 und 389 ist zur Betätigung der Kupplung 232 ein Flip-Flop-Element 393 und ein Verstärker 394 naohgeschaltet. Ein Kontakt 396 an der Kupplung 232 sorgt für das bezüglich ihrer Stellung definierte Au3kupi>oln der Kupplung 232, so daß ein Arbeitstakt T zu Ende geführt wird, gleichgültig, wann ein Stillsetzbcfehl ζζ. B. von Handschalter 392 oder von Zähler 407 zur Erfassung 'der Zufuhr der Zigarettenblock 8) für die Packmaschine abgegeben

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Stw. : Packmacchine-LecrpackungaspGicher - Hauni>-Akte 1073' Bcrgcdorf, don 24. September 1969 204998Λ

Eine Steuereinheit 307 dient zur Betätigung der Kolbenstange 62 der überführungsvorrichtung 175 an der Überführunccatcllo B zur überführung von leerpackungen 41 in die Aufnahmen 173 des Verpackungsrevolvers 179 (Fig. 4b). Die als signalgcbendo Überwachungsvorrichtung ausgebildete Lichtschranke 222 zur Kontrolle der Anwesenheit von Zigarettenblöcken 8 in PrcSförderer 36 und der Taster 227 zur Kontrolle der Anwesenheit von loerpackungcn 41 sind über je ein IiICIIT-Glied 397 und 390 nit einen UND-Glied 399 verbunden. Das UlED-Glled 399 steuert ein Flip-Flop-Elenent 401, welches über einen Verstärker 402 die Steuerwicklung eines elektropneumatischen Yentils 403 erreg. Mit den elektropneumatischen Ventil 403 ist der luftantrieb 63 mit seiner Kolbenstange 62 verbunden, die v/iο in Figur 4d beschrieben, zur Übergabe von leerpackungen 41 in die Aufnahmen 178 de3 Verpackungsrevolvers 179 dient. Ein Kontakt 405 dient zun Rücksetzen des Flip-Flop-Elementeα 401 nach einer Vorbewegung der Kolbenstange 62. Die lichtschranke 222 und das NICHT-Glled 397 sind außerdem mit je einen UlTD-Glied 404 bzw. 406 verbunden und so geschaltet, daß sie einen Zähler 407, der zum Zählen der in den Preßrevolver 36 übergebenen Zigarettenblöcke 8 dient, mit Zählimpulsen beaufschlagen. Der Zähler 407 ist ebenso aufgebaut wie der schon beschriebene Zähler 359 und hat einen Fehlereingang 408 für fehlende Zigarettenblöcke 8 im Ereßrevolver 36 und einen lösoheingang 409 für anwesende Zigarettenblöcke im Preßrevolver 36.

Eine είομετεΐηΐΐθΐΐ 411 dient zur Betätigung der Antriebsstange 30 zur überführung von Zigarettenblb'cken 8 in den Preßrevolvor 36. Ein Flip-Flop-Element 412 und ein diesem nachgeschaltetcr •Verstärker 413 sind in der lage, ein elektropneumatiaches Ventil 414 zu steuern, an welches ein pneumatischer Zylinder 416 mit einer als Antriebsstange 38 (Pig. 4b) ausgebildeten Kolbenstange angeschlossen ist. Ein Kontakt 415 dient zur: Rücksetzen des Flip-Flop-Elementes 412 nach einer Vorbewegung der Antriebsotange 38.

Eine Steuereinheit 417 dient zur Betätigung der Antricbaatange 189 und de α Hundstückes 192 der Zusammenfuhr- und Übcr-

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Stw. : Packmaschine-LcerprrVangsspeicher - Hauni-Akte 1073 Bergedorf, den 24* Sop-' sogt 1969 -. - ~

führungsvorrichtung 137 an der Zusammenführstelle C.

Die Steuereinheit 417 setzt sich aus zwei Steuerkanälen zusammen, von denen die eine ein Flip-Flop-Element 418 und einen Verstärker 419 umfaßt, die zur Steuerung eines pneumatischen Zylinders 421 mittels eines elektropneumatischen Ventils 422 vorgesehen sind.

Die als Antriebsstange 189 ausgebildete Kolbenstange des Zylinders 421 dient zum Überführen der Zigarettenblöcke 8 aus den Aufnahmen 39 des Preßrevolvers 36 in die leerpackungen 41 in den Aufnahmen 178 des Verpackungsrevolvers 179. Der zweite Kanal erregt über ein Plip-Flop-Element 423 und·οinen Verstärker 424 einen Elektromagneten 426 zur Betätigung des Mundstückes 192 in Figur 4c Ein Kontakt 427 dient zum Rücksetzen der beiden Flip-Flop-Elemente 418 und 423.

Eine Steuereinheit 428 dient zur Betätigung der Faltvorrichtung 194 in Figur 4b zum Falten der schmalen kopfseitigen Stirnlappen von gefüllten Packungen 201. Die Steuereinheit ist ebenso aufgebaut wie die Steuereinheit 348 in Figur' 13a und umfaßt ein Flip-Flop-Element 429 und einen Verstärker 431» welche einen Elektromagneten 432 erregen können. Kontakt 433 dient zum Rücksetzen des Plip-Flop-Elementes 429.

Eine Steuereinheit 434 dient zur Betätigung des Falters 196 in Figur 4b zur Faltung jeweils eines breiten kopfseitigen Stirnlappens von gefüllten Packungen 201. Die Steuereinheit . umfaßt ein als RC-Glied 436 ausgebildetes Verzögerungsglied, ein Flip-Flop-Element 437 und einen Verstärker 438, der einen Drehmagneten 439 steuernd ausgebildet ist. Der Anker des Drohmagneten 439 ist gleichzeitig als Welle 197 de3 Falters ausgebildet. Ein Kontakt 441 dient zum Rücksetzen des Flip-Flop-Elementes 437.

Eine Steuereinheit 442 dient zur Betätigung döo Sohiobers 20·* in Figur 4b zum Einschieben von gefüllton Packungen 201 auo dem Verpackungerevolver 179 in die Aufnahmen 206 de3 Ear.cicrolierrc Ivor3 207. Die Steuereinheit 442 umfaßt ein Flip-

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Stw.i Packmasohine-Leerpackungsspeicher - HoUdI-A¹Kto 1073 Bergedorf, den 24. September 1969

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Flop-Element 443 und einen Verstärker 44 4 zur Steuerung eines elektropneumotisohen Ventiles 446, an welches ein pneumatischer Zylinder 447 mit seinem als Schieber 204 ausgebildeten Kolben angeschlossen Ist» Ein Kontakt' 448 dient· zum Rücksetzen des Fllp-Plop-Elementes 443.

Eine Steuereinheit 449 dient zur Unterbrechung der Zufuhr von 3anderolen 202 zum Banderolierrevolver 207, wenn sich keine Packung 201 in den Aufnahmen 206 des Banderolierrevolvers 207 befindet. Die als Induktionsspule 228 ausgebildete Überwachungsvorrichtung, die auf das Vorhandensein von Stanniolabschnitten 71 anspricht, ist mit einem IiICHT-Glied 451 und zwei UND-Gliedern 452 und 453 verbunden. An die beiden UKD-Glieder 452 und 453 ist ein Fllp-Flop-Element 454 mit elnan Verstärker 456 angeschlossen, v/elcher eine Magnetkupplung 279 steuert. Abtriebsseltlg ist die Kupplung 279 mit der Welle des Trägers 209 verbunden, siehe Pigur 4b.

Eine Steuereinheit 457 dient zur Betätigung des Elektromagneten 212 des Bander oller stempeis 211 in Pigur 4"b zum Aufbringen einer Banderole 202 auf eine Paoknng 201.Der Elektromagnet 212 wird über ein PlIp-Plop-Element 458 und einen Verstärker 459 betätigt. Ein Kontakt 461 dient zum Rücksetzen de3 Plip-Flop-Elementes 458.

Eine .Steuereinheit 462 dient zur Betätigung der Zugstange 218 zum Entnehmen von Packungen 201 aus den Aufnahmen 206 des Banderolierrevolvers 207, nachdem sie mit Banderolen 202 versehen worden sind.

Die Steuereinheit 462 umfaßt zum Steuern sines elektropneumatisohen Ventiles 463 ein Plip-Plop-Element 464 und einen Verstärker 466. An das elektropneumatlsche Ventil 463 ist ein pneumatischer Zylinder 467 angeschlossen, der einen -als Zugstange 218 ausgebildeten Kolben hat. Ein Kontakt 468 dient zum Rücksetzen des Plip-Flop-Elementes 464 und zum Setzen einea Plip-Flop-Elementes 473.

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Stv/. : Packr.GSchine-Leerp2ckungnspeIcher - Eauni-Akte 1073 Bergcdorf, den 24. Ceptecber 1969

Eine Steuereinheit 469 dient zur Betätigung der Blasdüse zum Abblasen von unverpackten Zigaretten von dem Förderband "der DanderollersvorrIcIitung 199. Eine als Induktionsspule ausgebildete Überwachungsvorrichtung zur Kontrolle der Anwesenheit von Packungen 201 In Aufnahmen 206 des Banderolierrovolvers 207 ist mit dem FIlp-Plop-Elenent 473 verbunden und dient zum Rücksetzen desselben. Ein von dem Elip-Flop-Element 473 gesteuerter Terstiirker 474 ist zur Steuerung eines elektropneumatisch^ Yentils 476 für die Betätigung einer Blasdüse 221 vorgesehen.

Die RC-Glieder 312, 336, 342 und 436 haben Stellv/Iderstände zur Einstellung von Terzögerungezeiters für die Steuersignale zu den Stellgliedern der zugehörigen Steuereinheiten.

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Stw.: Packtfoschine-Loerp'ckungnapeichcr - Ilouni-Akto 1073 Bcrgcdorf, den 24. September 1969 «

»irkungsv/eise der IIaschinenkonibination entsprechend den Piguren 1 bis 14:

Die von der Zigarettenstranginaschine 1 gefertigten Zigaretten werden in die Ablegertrommel 3 übergeben und von da der . Filtcronoetzmaschine 2 zugeführt, in der sie reit Filtern versehen und als Filterzigaretten 22 auf dos Förderband 23 abgegeben werden, das die Filterzigaretten 22 in den Trichter 14 des Magazins 4 fördert. Es wird angenommen, daß der Trichter 14 zunächst leer sei. Die aus der Zigarettenstrangmaochine 1, Filteransetzmaschine 2, Packmaschine 12 und Klqr3ichtfolieneinschlagmaschine 13 bestehende Maschinenkombination ist von den Antriebsmotor 231 über Kupplungen 232 bzw. 367 angetrieben. Die Kupplung 232 ist zwischen Packmaschine 12 und Antriebsmotor 231 angeordnet. Der Entnahmestößel 7 des Magazins 4 ist in Ruhestellung, die Kupplung 232 ist ausgerückt, so daß die Packmaschine 12 nicht angetrieben wird. Ist der Zigarettenspiegel im Trichter 14 soweit angestiegen, daß die Lichtschranke 29 abgedeckt wird, so gibt diese ein Signal ab, das in Steuereinheit 386 über das ODER-Glied 388 einen Setzimpuls für das Flip-Flop-Element 393 auslöst, dessen Schaltzustand ausgangsseitig so geändert wird, daß die Kupplung 232 über Verstärker 394 keinen Steuerstrom erhält und einrückt. Unter "Einrücken" der Kupplung wird im folgenden die Herstellung einer kraftschlüssen Verbindung zwischen Antriebs- und Abtriebsteil verstanden. Von der Kupplung 232 .. wird also ein Kraftschluß zwischen Antriebsmotor 231 und der Packmaschine 12 hergestellt, der solange andauert, als das Flip-Flop-Element 393, das ja einen Speicher darstellt, seinen Schaltzustand beibehält, also eingangsseitig keinen Rück3etzirapuls erhält, der das Flip-Flop-Element 393 in seinen Ausgangszustand bringt. Das Signal der Lichtschranke 29 löst gleichzeitig in Steuereinheit 376 einen Setzimpuls für das Flip-Flop-· Element 378 aus, das einen Ausgongsimpuls für einen Eingbng des UND-Gliedes 377 abgibt. Dao Malteser-Getriebe 233 treibt dio Welle 183 mit der Nockenocheibe 248 schrittweise an, oo daß die Nockenscheibe 248 den Schalter 99 periodisch im iiaschinentakt betätigt, der somit entsprechende Taktimpuls

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Stw.: Packrnaschine-Leerpack" ;;s3peicher - Hauni-Akte 1073 3ergedorf, den 24. 3epterc^vc;i· 1969

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an den Impulsform^" iO1 abgibt. Der Leerpackungsrevolver 42, der Verpackung?- -'volver 179, der Banderolierrevolver 207» der Träger 209, die Zellentrommel 33, der Preßrevolver 36, das ' Walzenpaar 72 und die Saugwalze 134 werden von dem Malteser-Getriebe 233 schrittweise angetrieben. Vor dem Kalteser-Getriebe 233 wird über den Zahnriementrieb 239 die Kurvenscheibe 94 stetig angetrieben. Die von dem Impulsformer 101 geformten Taktimpulse v/erden den Steuereinheiten 301, 112, 107, 3O9_f 317_f 326, 333, 341, 348, 354, 369, 376, 386, 387, 411, 417, 428, 434, 442, 449, 457, 462 und 469 zugeführt.

Der einem weiteren Eingang des UITD-Gliedes 377 in der Steuereinheit 376 zugeführte Taktimpuls bewirkt einen Ausgangsimpuls des UITD-Gliedes 377, der das Flip-Flop-Element 379 setzt, so daß dessen Ausgangsimpuls über den Verstärker 381 die Steuerwicklung des elektropneumatischen Ventils 382 beaufschlagt. Ventil 382 ändert seinen Schaltzustand so, daß der Zylinder 383 Druckluft enthält, die den Entnahmestößel 7 in Richtung des Magazins 4 antreibt. Der Entnahmestößel 7 schiebt dabei den ersten Zigarettenblock 8 aus dem Trichter 14 zwischen den Stegen 16 und 17 in eine Zelle 9 der Zellenkette 11, die den Zigarettenblock 8 im Takt der PackmaBChine 12 auf der FÖrder-, bahn U schrittweise zur Paokmaschine 12 fördert. Der Entnahmestößel 7 sohließt in seiner Endlage den Kontakt 384, über den das Flip-Flop-Element 379 einen Rücksetzimpuls erhält, so.daß das elektropneumatische Ventil 382 zu seinem gezeichneten Ausgangsschaltzustand zurückkehrt und der Entnahmestößel 7 zurückgeführt wird. Bei Abgabe des folgenden Taktimpulses von Impulsformer 101 spielt sich der vorerwähnte Vorgang erneut ab, so daß ein weiterer Zigarettenblock 8 in eine Zelle 9 übergeben wird.

Die in die Zellen 9 übergebenen Zigarettenblöcke 8 werden schrittweise zu der Zellentrommel 33 und von da zur Übergabestelle A¹ gefördert. Ist ein Zigarettenblock 8 an der Übergabestelle A¹ eingetroffen, dann setzt der Taktimpuls in Steuereinheit 411 dos Plip-Plop-Element 412, dessen Ausgangaimpula über Verotärker 413 die Steuerwicklung ds3 elektropneumatiaoben Ventils 414 beaufschlagt j dieses ändert seinen

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St.w.: Paclciaaschine-Leer^ackungcapeicher - Hauni-Aktc 10725 Bergedorf, den 24. September 1969 «rwn

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Schaltzustand, so daß Zylinder 416 derart mit Druckluft taaufschlag!; wird, daß Stange 38 mit dom Übergabestößel 37 den Zigarettenblock 8 in eine Aufnahme 39 des Preßrovolvcra 36 überführt. In seiner Bewegungsendlage schließt Stange 38 den Xontakt 415, über den das Flip-Flop-Element 412 zurückgesetzt wird, so daß das elektropneumatische Ventil 414 zu seir.om gezeichneten Ausgangsschaltz.ustond zurückkehrt, in dea ca den Zylinder 416 derart mit Druckluft beaufschlagt, daß die Stange 38 mit dem Übergabestößel 37 in ihre Ausgangslage zurückgeführt werden. In der Aufnahme 39 dea Preßrevolvers 36 wird ein übergebener Zigarettenblock 8 während seiner weiteren Förderung auf der Förderbahn U in bekannter Weise gepreßt.

Im folgenden wird die Vorfertigung einer Leerpackung 41 auf dem Leerpackungsrevolver 42 beschrieben.

Es wird zunächst angenommen, daß sich auf dem Leerpackungsrevolver 42 noch keine Leerpackungen 41 befinden. Der 223 gibt dann kein Signal ab, so daß in Steuereinheit 301 Flip-Flop-Element 307 kein Setzimpuls zugeführt wird, so daß die Kupplungen 263 und 246 eingerückt bleiben. Das Malteser-Getriebe 233 treibt daher die Walze 72a des Weizenpaares 72 des Stanniolapparates 69 schrittweise an. Die Stanniolbahn wird zur Zufuhr zu der überfübrungostelle B¹ auf ihrer Vorratsbahn W schrittweise von der nicht dargestellten Bobine abgezogen, wobei ein Io einem Arbeitstakt vollzogener Fö'rdersohritt eine Länge von der Stanniolbahn 73 abz&ht, die der Länge eines Stanniolabschnitts 71 entspricht. Nachdem die Stanniolbahn 73 nach dem Förderschritt zum Stillstand gekommen 1st, setzt in der darauffolgenden Stillstandszeit ein Taktimpuls in Steuereinhit 112 das Flip-Flop-Element 103, dessen Auogangsimpuls über Verstärker 109 zu der Steuerwicklung des elektropneumatisohen Ventile 111 gelangt. Das Ventil ändert seinen Schaltzustand derart, daß die Saugkanäle 77, 78 und damit die Säugöffnungen 79 der Saugplatte 81 über Leitung mit der Saugeeltβ des Gebläses 113 in Verbindung kommen (Fig. 6). Dadurch wird die Stanniolbahn 73 an den Saugöffnungen 79 der Saugplatte 81 festgehalten. Der Tektimpula setzt außerdem

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Stw. : Paekmaschine-Leerpackungsspeicher-Zusammenf HaUni-Akte 1073 - Bergedorf, den 22. Juli 1970

in Steuereinheit 107 das Flip-Flop-Element 102, dessen Ausgangsimpuls über Verstärker 104 den Elektromagneten 106 zur Betätigung des Messers 76 zum Abschneiden eines Stanniolabschnitts (Pig. 14a) erregt. In seiner Endstellung schließt der Elektromagnet 106 seinen Kontakt 108, über den das Flip-Flop-Element 102 zurückgesetzt wird. Der Elektromagnet 106 wird entregt, und das Messer 76 von einer nicht gezeigten Rückstellfeder in seine Ausgangsposition zurückgeführt. Die von dem Antriebsmotor 231 stetig angetriebene Kurvenscheibe 94 führt mittels der in dem Kurvenzug 97 geführten Kurvenrolle 96 den Träger mit dem FaItmundstück 93 in Richtung des Pfeiles 95. In der Bewegungsendlage betätigt der am Träger 83 befestigte Nocken 122 den Endschalter 119, der einmal einen Rücksetzimpuls für Flip-Flop-Element 103 abgibt und damit ein Umschalten des elektropneumatischen Ventils* 111 bewirkt (in Fig. 13a gezeichneter Schaltzustand: Saugluft an Saugöffnungen 79 verschwindet), und der zum anderen einen Setzimpuls für Flip-Flop-Element 114 abgibt, dessen Ausgangsimpuls über Verstärker 116 des elektropneumatischen Ventils 117 gelangt. Das Ventil ändert seinen Schaltzustand, so daß die Saugkanäle 87, 88 und die Saugöffnungen 89 über Leitung 124 mit der Saugseite des Gebläses 113 verbunden werden (gezeichneter Zustand). Hierdurch wird der Stanniolabschnitt 71 von der Saugluftplatte 81 an das Faltmundstück 93 übergeben, an dem er von der durch die Saugöffnungen 89 strömenden Saugluft gehalten wird.

Im folgenden Arbeitstakt führt der Kurvenzug 97 der Kurvenscheibe 94 die Kurvenrolle 96 mit dem Träger 83 und dem FaItraundstück 93 entgegen der Richtung des Pfeiles 95 in Richtung des Leerpackungsrevolvers 42. Gleichzeitig wird während des Förderschrittes einer der auf dem Leerpackungsrevolver 42 befestigten Faltdorne 43 in Richtung des Pfeiles 85 (Fig. 8a) zur Überführungsstelle B¹ bewegt, an der er durch den Zwischenraum zwischen den Flächen ,5)1 der Falter 84 ULd 86 hindurchbewegt wird und aus dem Stanniolabschnitt 71 3in U faltet.. (Fig. 8b, Fig. 14b). Der Faltdorn 43 kommt unmittelbar hinter dem Faltmundstück 93 zur Ruhe. In der nun folgenden Stillstands-

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Stw.: Packmaschine-Ieerpaclrungsspeioher - Ilauni-Akte 1073 Bergedorf, den 24. September 1969 9Π/αοο

zeit führt dor Kurvenzug 97 boi der weiteren stetigen Drohung der Kurvenseheibe 94 die Kurvenrollo 96 mit dea Träger 83 und dom Faltmundstück 93 entgegen der Richtung dc3 Pfeilea weiter, wodurch Faltr 84 entsprechend den Figuren 8c und 14c einen Schenkel des geformte» U zur Bildung eines Stanniolcchlauchee einschlägt. Der Nocken 122 an !Träger 03 "betätigt in der Eowegungsendlage den Endschalter 121, über den das Flip-ΓΊορ-Element 114 in Steuereinheit 118 einen Ruckset2impuls erhält, so daß das elektropneumatisohe Ventil 117 in seinen

Ausgangsschaltzustand zurückkehrt, in dem die Saugluft zu den Saugöffnungen 89 unterbrochen wird. Bei weiterer

^ stetiger Drehung der Kurvenscheibe 94 bewegt der Kurvenzug die Kurvenrolle 96 mit dem Träger 83 und dem Faltsundstück 93 inRichtung des Pfeiles 95, wobei der Falter 86 den anderen Schenkel des U zur Bildung des Stanniolschlauches einschlägt (Fig. 8d). Damit ist die Formung eines Stanniolschlauchos abgeschlossen (Fig. 14d), worauf ein neuer Stanniolabschnitt 71 abgezogen und zu einem Schlauch geformt werden kann. Während der vorbesohriebenen Faltungen liegt an den Bohrungen 44 des Faltdorns 43 Saugluft, die den Stanniolabschnitt 71 an den Flächen des Faltdorns während der Faltvorgänge hält. In dem folgenden Arbeitstakt-wird der Faltdorn 43 mit den Stanniolschlauch während des Förderschrittee auf der Fertigungsbahn V zu dem Falter 127 geführt. In der darauffolgenden Stillstandszeit setzt ein über das RC-Glied 312 zugeführter Taktimpuls in Steuereinheit 309 das Flip-Flop-Element 313, dessen Ausgangsimpuls über Verstärker 314 den Drehmagnet 311 erregt. Der Falter 127 schlägt bei der durch den Drehmagnet 311 verursachten Drehung einen breiten bodenseitigen Stirnlappen ein (Fig. 14e), In seiner Bewegungsendlago schließt •der Drehmagnet 311 seinen Kontakt-316, über den das Flip-Flop-Element 313 einen Rücksetzimpuls erhält, so daß der Dreh-' · magnet 311 entregt und mit dem Falter 127 über eine nicht gezeichnete Rückstellfeder in seine Ausgangslage bewegt wird. Während dee beschriebenen Arbeitstaktes wird von Taster 224 festgestellt, ob der Faltdorn 43 einen Stannioleinschlag auf weist. Ist dies der Pail, dann löst das entsprechende Signal

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Stw.: Packmacchino-Leerp?'-..ungcapelcher - Hauni-Aktc 1073 Bcrgodorf, den 24. Sept-.aber 1969 204998Λ

von 224 einen R" ...sjet ζ impuls für das Plip-Flop-Eleaent 322 aua, der deaaf , Schaltzustand nioht ändert, so da3 das elektropneumatische Ventil 324 in seiner gezeichneten Ausgangsstellung verbleibt, in der die Saugwalze 134 des nach-' geordneten .Blankettapparates -131 mit Saugluft beaufschlagt wird. . ·

In dein^folgenden Arbeitstakt wird der betrachtete Faltdorn während dea Förderechrittes an der Faltfläche 129 entlang zur Überführungsstelle B" bewegt, wobei der zweite bodensoitige Stirnlappen dea Stannioleinsohlags eingeschlagen wird (Pig. 14f). Während des Förderschrittes zieht die Saugwalze 134 aus dem Magazin 133 einen Papierabschnitt 132 heraus, der von der Beleimwalze 143 an einer Längsseite und an einer Schmalseite mit einem Leimstreifen versehen und anschließend von den Saugbändern 137a und 137b zur Zufuhr zu der Überführungsstelle B" auf seiner Vorratsbahn X In Überführungsposition vor den U-I?alter 146 gobraoht wird (Fig. 14g)'. In der folgenden Stillstandszeit setzt ein Taktimpuls in Steuereinheit 326 das Flip-Flop-Element 327» dessen Ausgangsimpuls über Verstärker 328 die Steuerwicklung des elektropneumatischen Ventils 329 beaufschlagt; das Ventil 329 ändert seinen Schaltzustand und steuert die Zufuhr von Druokluft zu Zylinder 331 derart, daß die Kolbenstange 147 mit dem Ü-Falter 146 in Richtung.dea Faltdorns 43 bewegt wird. Der Schieber 149 (Fig. 9) preßt bei Berührung dea Faltdornes 43 den Papierabschnitt 132 an eine Schmalseite des Faltdornea 43 an. Bei der weiteren Bewegung faltet der relativ zu dem Sohieber 149 bewegliche U-FaIter 146 die überstehenden Seile des Papierabsohnittea zu einem U (Fig. 14b). Der Taktimpuls setzt außerdem - etwas verzögert durch daa RC-Gliod 336 - in Steuoreinheit 333 das Flip-Flop-Element 337» dessen Ausgangsimpuls über Verstärker 338 den Drehmagnet 334 erregt. Dieser dreht den Falter 153 in die in Figur 4a gezeiobnete Position, v/obei er einen Schenkel des zu einem U geformten Papierabschnittes zur Bildung eines Schlauchs einsoblägt (Kg. 14i). Der Taktimpuls setzt außerdem - eben falls etwas verzögert durch das RC-Ölied 342 - in Steuereinheit 341 da· Flip-Flop-£l«o«nt 343, dessen Ausgangsimpuls über den

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Stw.: Packmaschine-LeerOackungsspeicber - Ilauni-Akte 1073 Bergedorf, den 23. September 1969

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Verstärker 344 den Magneten 160 erregt, der den Ankeretift 163 zurückzieht. Bor Ankerstift 163 hielt "bis dahin den in den vorhergehenden Förderschritt entgegen der Wirkung der Spiralfeder 158 zu der Preßplatte 177 gedrehten Falter 154 in Bereitschaftsposition.. Nach Zurückziehen des Ankerstiftes 163 wird der Falter 154 von der Spiralfeder 158 in Richtung des Pfeiles 159 iu die in Figur 4a gezeichnete Position bewegt und schlägt den anderen Schenkel des zu einem U geformten Papierabschnitts 132 zu einem Schlauch ein, der damit fertiggestellt ist (Fig. 14k). Der Drehmagnet 334 schließt in seiner Endlage den Kontakt 339, über den das Flip-Flop-Element 337

* einen RUcksetzimpuls erhält, so daß der Drehnagnet 334 entregt und mit dem Falter 153 aus seiner in Figur 4a gezeigten Faltposition in seine nicht dargestellte Ausgangsposition, beispielsweise von einer nicht dargestellten Rückstellfeder, zurückbewegt wird. Diese Bewegung ist so mit der Bewegung des Falters 154 synchronisiert, daß der Falter 153 sich zurückbewegt, wenn der Falter 154 mit seinem Einschlag beginnt. In ihrer Bewegungsendlage schließt die Kolbenstange 147 den Eontakt 332, über den das Flip-Flop-Element 327 einen Rüoksetzimpuls erhält, wodurch das elektropneumatische Ventil 329 zu seinem gezeichneten Ausgangsachitzustand zurückkehrt. Der Zylinder 331 wird dann derart mit Druckluft beaufschlagt, daß die Kolbenstange 147 mit dem U-Sohieber 146 in ihre Ausgangelage

w zurückbewegt wird.

In dem folgenden Arbeitstakt wird während des Förderschrittes der Faltdorn 43 zu der Faltvorrichtung 161 für die schmalen bodensoitigen Stirnlappen bewegt. Die Permanent-Kagnete 52 und 53 des Faltdornes 43 (Flg. 5) nehmen den aus ferromagnetischem Material bestehenden Falter 154 mit, wobei die Spiralfeder 158 gespannt wird. Während der Bewegung des Faltdornes hält der Falter 154 die überlappenden beleimten Enden des Papiereiü3chlages zusammen, so daß die Leimnaht sum Trocknen ausreichend Zeit hat. Der Sohlita 162 drückt den Ankerstift 163 während dieser Bewegung hinter den Falter 154, der von der Preßplatte 177 an einer woiteron Bewegung gehindert wird und somit von dem Permanent-Magneten 52 und 53 freikommt.

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Stv/. : Paclnnaochine-Iieerpackungsspeioher - Hauni-Akte 1073 Ecrgedorf, den 24. September 1969 ^n/nnrtj

Der Ankerstift 163 vorhindert eine zu frühe Rückbewegur.g Faltern 154 in Richtung deo Pfeilc3 159 durch die Spiralfeder 158. In der folgenden Stillstandszeit setzt ein Taktimpuls in Steuereinheit 348 das Flip-Flop-Eleniont 349, dessen Ausgangsimpuls über Verstärker 351 den Elektromagneten 352 erregt.Der Elektromagnet 35j2 betätigt über Zuganker 168 und laschen 171 und 16^die Palter 166 und 164, die entlang der Führungsschiene 167 aufeinander zu bewegt werden und dabei die schmalen bodenseitigen Stirnseitenlappen einschlagen (Pig. 141). Der Elektromagnet 352 schließt in seiner Endlage den Kontakt 353_t über den Flip-Flop-Element 349 einen Rücksetzimpuls erhält, so daß der Elektromagnet 352 entregt wird und mit den Faltern 166 und 164 in seine Ausgangsposition, beispielsweise von einer Rückstellfeder, zurückbewegt wird.

Der Taster 226 stellt fest, ob dem Faltdorn 43 ein Papierabschnitt 132 zugeführt worden ist. Ist dies der Fall, dann gibt der Taster 226 kein Ausgangssignal. Ist die Zufuhr eines Papierabechnittes 132 auf den Faltdorn 43 unterblieben, dann gibt der Taster 226 ein Signal, da er nunmehr auf leitendes Stanniol oder auf einen leitenden Permanent-Magneten trifft. Das abgegebene Signal wird zu einer Fehlerüberwachung benutzt, die später beschrieben ist.

Bei ordnungsgemäßer Zufuhr eines Papierabschnittes 132 wird der betrachtete Faltdorn 43 in dem folgenden Arbeitstakt während des Fördersohrittes zu dem Falter 173 gefördert. In der folgenden Stillstandszeit setzt ein Taktimpuls in Steuereinheit 369 das Flip-Flop-Element 371, dessen AuBgangsimpuls über Verstärker 372 den Drehmagneten 373 erregt, der eine Drehung des Falters 173 zur Faltung eines breiten bodenseitigen Stirnlappene on dem Papierschlauch ausführt (Fig. 14m). In seiner Bowegungsendlage schließt der Drehmagnet 373seinen Kontakt 374, über den das Flip-Flop-Element 371 einen Rücksotzimpuls erhält, so daß/Oörehmagnet 373 und mit ihm Falter 173, z.B. von einer nicht dargestellten Rückstellfeder, in ihre Ausgangslage zurüokbewogt werden.

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Stw.: Pnclcnaschino-LeorpackungGapcichcr - Hauni-Aktc 1073 Bergodorf, don 24. Soptcmbcr 1969 _ÄA

In dem folgenden Arbeitstakt wird während des Förderschrittes der Faltdorr 43 an dom Preßsegnient 176 entlangbewegt, welches den zweiton bodenseitigen breiten Stirnlappen umschlägt, und an den ersten bereits gefalteten Lappen andrückt (Pig. 14n). In dem folgenden Arbeitstakt bewegt sich der fertig gefaltete Boden einer Leerpackung 41 weiter entlang dem Preßoegment 176, das beheizt sein kann, so daß die Leimnaht ausreichend Zeit hat, fest zu werden.

Damit ist eine Leerpackung 41 fertiggestellt, die in dem folgenden Arbeitstakt während des Pörderschrittes auf der Fertigungsbahn V zu der Überführungsstelle B bewegt wird. Hat die Reflexionslichtschranke 222 in der Pörderbahn U einen Zigarettenblock 8 festgestellt, dann gibt sie kein Signal ab, so daß am Ausgang des NICHT-Gliedes 397 in Steuereinheit 387 ein Signal ansteht, das einem Eingang des UND-Glieds 399 zugoführt wird. Wenn gleichzeitig der Taster 227 an der Übcrführungsstelle B kein Stanniol feststellt, also eine ordnungsgemäße Leerpackung 41 oder gar keine Leerpackung feststellt, so gibt er kein Signal ab, so daß am Ausgang des ITICHI-Gliedos 398 ebenfalls ein Signal ansteht, das einen weiteren Eingang des UND-Gliedes 399 beaufschlagt. Sind die beiden suletst genannten Bedingungen erfüllt und gelangt in der Stillstandszeit ein Taktimpuls auf einen weiteren Eingang des Uinb-Gliedos 399, dann gibt das ÜHD-Glied einen Setzimpuls für das Plip-Plop-Element 401 ab, dessen Ausgangsimpuls über Verstärker 402 zur Steuerwicklung des elektropneumatisehen Ventils 403 gelangt. Das Ventil 403 ändert seinen Schaltzustand so, daß Zylinder 64 derart mit Druckluft beaufschlagt wird, daß dio Kolbenstange 62 in Richtung deo Pfeiles 61 (Pig. 4d) bewegt wird. ,Kolbenstange 62 trifft bei ihrer Bewegung auf den Eund 53 (Fig. 5) der Antriebsstange 57 des Stößels 56 des Paltdorns 43und schiebt die Antriebsetange 57 gegen die Wirkung der Feder 59 in Richtung des Pfeiles 61. Bei dieser Bewegung wird die auf dem Faltdorn 43 befindliche Leerpackung '41 in eine Aufnahme 178 des Verpackung3revolvers 179 und damit von seiner Vorratsbahn (Fertigungsbahn V) auf die Verpackung3bahn Y überführt.

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Stw.: PaokmaBchine-Ieerps^'angsspeioher - Hauni-Akte 1073 Bergedorf, den 24. Sep+ jioer 1969 ο QA 9 Q ft Λ

Die Kolbenstange .«: sohließt in ihrer Bewegungsendlage den Kontakt 405, i^f".er den Flip-Flop-Element 401 einen Rücksetzimpuls erhält, so daß das elektropneumatische Ventil 403 zu seinem gezeichneten Ausgangsschaltzustand zurückkehrt und der Zylinder 64 derart mit Druckluft beaufschlagt wird, daß die Kolbenstange 62 entgegen der Richtung des Pfeiles 6J zurüokbewegt wird. Die Feder 59 drückt anschließend über Bund 58 den Stößel 56 in seine in Figur 5 gezeichnete Ausgangsposition zurück.

In den folgenden beiden Arbeitstakten wird während der Förderschritte die in den Verpackungsrevolver 179 überführte Leerpackung 41 zu der Zusammenführstelle C gefördert. Während der Stillstandszeit in dem:;zweiten Arbeitstakt (Fig. 14o) setzt " ein Taktimpuls in Steuereinheit 417 die Flip-Flop-Elemente 413 und 423» deren Ausgangsimpulse über Verstärker 419 zu der Steuerwicklung des elektropneumatisehen Ventile 422 gelangen bzw. über Verstärker 424 den Elektromagneten 426 erregen. Der Elektromagnet 426 betätigt über lasche 191 ,das Kundstück 192, das auf den Verpaokungsrevolver 179 zu bewegt wird derart, daß das Mundstüok 192 etwas in die leerpackung 41 eintaucht. Gleichzeitig ändert das elektropneumatische Ventil 422 seinen Schaltzustand. Der Zylinder 421 wird derart mit Druckluft beaufschlagt, daß die Antriebestange 189 mit dem Zusammenführstößel 188 auf den Verpackungsrevolver 179 zu bewegt wird. Während dieser Bewegung wird ein gepreßter Zigaretten- ^ block 8 aus" seiner Aufnahme 39 im Preßrevolver 36 durch das Mundstück 192 hindurch in die leerpaokung 41 überführt, wobei seine Pressung erhalten bleibt. Bei der überführung der Zigarettenblöcke 8 auf die Verpaokungsbahn Y werden diese somit gleichzeitig mit den leerpaokungen 41 an der Zusanmenführstelle C zusammengeführt. Die Leerpaokungen 41 werden bei der Überführung gegen eine Verschiebung durch die Abdeckplatte 186 gehalten.

In ihrer Bewegungsendlage schließt Antriebastange 189 den Eontakt 427, über den die Flip-Flop-Elemente 418 und 423 Rüokeetzimpulse erhalten, so daß einerseits das elektropneumatisch« Ventil 422 zu seinem gezeichneten Ausgangasehaltzustand zurüokk.ΊΙϊ, in der ee Zylinder 421 derart mit Druckluft

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Stw.: Paclcnocchine-lecrpaclcuncnspeicher - Hauni-Akte 1073 Bergedorf, den 24. September 1969

beaufschlagt, daß die Antrieb3shngo 189 mit dem Zu3annenführst ößel 188 in ihre Ausgangsposition bewegt v/ird, und daß andererseits der Elektromagnet 426 entregt wird, so daß e3 mit Lasche 191 und dem Mundstück 192 ebenfalls, beispielsweise von einer Rückstellfeder, in seine Ausgangsstellung zurückbewegt wird (Pig. 4c).

In dom folgenden Arbeitetakt wird der in die Leerpackung 41 überführte Zigarettenblock 8 während des FörderSchrittes zu der Faltvorrichtung 194 bewegt, die wie die Faltvorrichtung 161 ausgebildet ist. In der folgenden Stillstandszeit setzt ein Taktimpuls in Steuereinheit 428 das Flip-Flop-Element 4291 dessen Ausgangsimpuls über den Verstärker 431 den Elektromagnet 432 erregt, der in der V/eise, wie bei Faltvorrichtung 161 beschrieben, den kopfseitigen Einschlag der schmalen Stirnlappen ausführt. Der Elektromagnet 432 schließt in seiner Bewegungsendlage den Kontakt 433, über den das Flip-Flop-Element 429 einen Rücksetzimpuls erhält. Der Elektromagnet 432 wird entregt, so daß er mit der Faltvorrichtung 194 in ssine Ausgangsposition, beispielsweise durch eine Rückstellfeder, zurückbewegt wird.Den Zustand der Packung zeigt Figur 14p.

In den folgenden Arbeitstakt wird während des Förderschrittes die fertigzustellende Packung zu dem Falter 196 bewegt. In der folgenden Stillstandszeit setzt in Steuereinheit 434 ein über das RC-Glled 436 etwas verzögert zugeführter Taktimpuls das FlipJ-Flop-Element 437, dessen Auegangsimpuls über Verstärker 438 den Drehmagnet 439 erregt, welcher den Falter 196 um die Welle 197 zur Faltung eines breiten kopfseitigen StJb-^ '"Ρ"" ^eht (Fig. 14<l). In seiner Bewegungsendlage sonließt der Drehmagi»- '"°'t 441» Über den das Flip-Flop-

Element 437 einen Rücüi;~ . . """t ¹^r Drehmagnet 439 wird entregt und zusammen mit dem Faitor 196, beispielsweise von einer Rückstellfeder, in seine Ausgangsposition aurückbewegt.

In dem folgenden Arbeltstakt wird während des Förderschrittes von dem Proßsogmen⁴. 198, an dem die Packung vorbeigoför-dert wird, der letzte nooh vorstehende breite kopfseitige Stirnlappen umgelegt und geg4n den bereits gefalteten Stirnlappen

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Stw.: Padnaasohlne-Lecrpaclcungsspeicher - Kauni-Akte 1073 Bargedorf, den 24. September 1969 2049984.

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gedruckt. Damit Ist auch der Kopfschluß der Packung fertiggestellt (Figur 14r).

In dem folgenden Arbeltstakt wird während des Pörderschrittes die fertig gefaltete Packung lediglich gefördert^ V/ährend des Fördersehrittea in den darauffolgenden Arbeitstakt wird die Packung zu der Übergabestelle A" gefördert. In der darauffolgenden Stillstandszeit setzt ein Taktimpuls in Steuereinheit 442 das Flip-Flop-Slement 443, dessen Ausgangs inipul3 über Verstärker 444 zur Steuerwicklung des elektropneuaatischen Ventils 446 gelangt. Das Ventil ändert seinen Schaltzustand, so daß Druckluft den Zylinder 447 derart beaufschlagt, daß der Schieber 204 in Richtung des Banderolierrevolvers 207 bewegt wird und dabei die fertig gefaltete Packung aus der Aufnahme 173" des Verpackungsrevolvers 179 in eine Aufnahme 206 des Banderolierrevolvers 207 übergibt. In seiner Endlage schließt Schieber 204 den Kontakt 448, über den da3 Flip-Hop-Element 443 einen Rücksetzlmpuls erhält, so daß das elektropneumatische Ventil 446 zu seinem gezeichneten Schaltzustand zurückkehrt, In dem der Zylinder 447ösrart mit Druckluft beaufschlagt wird, daß der Schieber 204 In ^ seine Ausgangslage zurückbewegt wird.

Die Induktionsspule 228 stellt während des Übergabeνorgangs fest, ob der tlbergebene Zigarettenblock 8 von einem Stannioleinschlag umgeben ist. Ist dies der Pail, liegt ein ordnungsgemäß umhüllter Zigarettenblock 8 vor. Das von der Induktionsspule 228 angegebene Signal gelangt in Steuereinheit 449 gemeinsam mit dem Taktimpuls über das UND-Glied 452 auf den Rückset ze ingang des Flip-Plop-Eleaentes 454, dessen Ausgangsimpuls sich daher nicht ändert, so daß die elektrisch steuerbare Kupplung 279 für den Antrieb des Trägers 209 eingerückt bleibt.

In dom folgenden Arbeitstakt wird die übergebene Packung während dos FSrderschrittes zu dem Träger 209 gefördert. Während dieses Fördorschrltte3 wird der Träger 209 in Richtung des Pfeiles 208 um eine Umdrehung gedreht, wobei er mit den

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Stv;.: Pocknaachine-Lcerpackungsapeicher - Hauni-Aktc 1073 Borgedorf, den24. September 1969

Saugbohrungen 214 des Banderoliersterapels 211 (Pic. 11) cine Banderole 202 aus den Vorratsmagazin 213 entnimmt und diese zur Beleimung an der Beleimvorrichtung 217 vorbeiführt. Ilach oiner Umdrehung, η ach der sich auch die Packung 2.01 vor den Banderoliorstompel 211 befindet, setzt in der folgenden Stillstandszeit ein l'aktimpuls in Steuereinheit 457 des Flip-Flop-Eleraent 458» dessen Ausgangssignal über Verstärker 459 den Elektromagnet 212 erregt, der den Banderolierstempel 211 auf die Packung 201 zu bewegt. Der Banderolierstenpel 211 arbeitet im Prinzip ebenso wie der U-Falter 146, d.h. die gabelförmigen Außenteile 210 (Pig. 11) falten die beleimte Banderole 202 U-förmig um den Kopf der Packung 201 herum, wobei der Mittelteil der Banderole 202 von dem Mittelstück 215 des BanderolicG3tempe>la 211 festgehalten wird. In seiner Bowegungsendlage schließt Elektromagnet 212 einen Kontakt 461, über den das Flip-Flop-Elemont 458 einen Rücksetzinpuls erhält, so daß der Elektromagnet 212 entregt und zusammen mit den bewegten Seilen des Banderolierstempel3 211, beispielsweise von einer Rückstellfeder, in seine Ausgangslage zurückgeführt wird (Pig. Ha). Damit sind die Verpackungsoperationen beendet, und es liegt eine fertige Packung 201 vor, die in dem folgenden Arbeitstakt während des Pörderschrittes zu dem 7örderband 203 gefördert wird. In der darauffolgenden Stillstandszeit setzt ein Taktimpuls in Steuereinheit 462 das Flip-Flop-Element 464, dessen Ausgangsimpuls über den Verstärker 466 zur Steuerwicklung des elektropneumatischen Ventils 463 gelangt, das daraufhin seihen Schaltzustand ändert. Der Zylinder 467 wird hierauf derart mit Druckluft beaufschlagt, daß die Zugstange 218 mit dem Mitnehmer 219 gegen die Mitte des Bandero-.ÜLerrevolvers 207 bewegt wird. Der Mitnehmer 219 schleift dabei Über die Aufnahmen 206 hinweg und klappt in seiner Endlage hinter der Aufnahme 206 in eine vertikale Position. In ihrer Bewegungsendlage sohließt die Zugstange 21S den Schalter 468, über den Flip-Flop-Element 464 einen Rücksetzimpuls erhält, und Flip-Flop-Element 473 einen Setzimpuls erhält, Der Auegangsimpuls von 473 gelangt Über den Verstärker 474 zu der Steuerwioklung dea eloktropueumatiachon Ventils 476, das seinen Schaltzustand ändert, so daß die Blasdüse 221

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BAD ORIGINAL

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Stw.: Packmaschine-Leerpackungsspeicher - Hauni-Akte 1073 Bergedorf, den 24. September 1969

Druckluft erhält. Das elektropneumatioche Ventil 463 kehrt zu seinem gezeichneten Auagangssohaltzuatand zurüok, in dem der Zylinder 467 derart mit Druckluft beaufschlagt wird, daß die Zugstange 218 mit ihrem Mitnehmer 219 in die gezeichnete Ausgangsposition zurUokbewegt wird. Der Mitnehmer 219 legt sich dabei an den Boden einer fertigen Packung 201 und sohiebt diese aus der Aufnahme 206 heraus auf das Förderband 203, auf dem die Packung 201 zu der KLarsichtfolieneinschlagmasohine 13 gefördert wird, auf der. die fertige Packung in an sich bekannter Weise mit einer durchsichtigen Folie umgeben wird.

Während des Herausschiebens der fertigen Packung 201 aus der Aufnahme 206 stellt die Induktionsspule 229 fest, ob der Zigarettenblock 8 von einem Stanniolabschnitt 71 umgeben ist, ob also Zigarettenblock 8 mit einer leerpackung 41 zusammengeführt worden war. Ist dies der Fall, gibt die Induktions-Bpule 229 ein Signal ab, das einen Rücksetzimpula in dem Flip-Flop-Element 473 in Steuereinheit 469 auslöst, dabei ändert sich dessen Ausgangsimpuls und das elektropneumatisch^ Ventil 476 kehrt zu seinem gezeichneten Schaltzustand zurüok, so daß der.aus der Blasdüse 221 strömende Luftstrom unterbrochen wird, bevor die ordnungsgemäße Packung 201 in seinen Eiswirkungsbereich gelangt·

Reicht aus irgendwelchen Gründen, z.B. bei einer Störung der vorgeeohalteten Produktionsmasohinen 1 und 2, die Zufuhr der Filterzigaretten 22 nioht mehr aus, um den Trichter 14 ausreichend gefüllt zu halten, sinkt also der Zigarettenspiegel unter die lichtschranke 31 ab, so gibt die Lichtschranke 31 ein Signal ab, das einen Rüoksetzimpuls für das Flip-Flop-Element 378 in Steuereinheit 376 auslöst, der am Eingang des UND-Gliedes 377 liegende Ausgangsimpuls ändert sich und das UND-Glied 377 sperrt. Gelangt nun an den anderen Eingang · dee UND-Gliedes 377 ein Taktimpuls, so gibt das UND-Glied 377 keinen Ausgangsimpuls ab, und das eIektropfeumatisehe Ventil 382 kann nioht zur Auslösung eines Huboe des Entnahmoetößela 7 seinen Schaltzustand ändern, Der Entrjahmestößel 7 bleibt daher in Ruhe, eo daß mimleotuna elηα Zalle 9 dor

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Stv/.: PaclnaaGChine-Ieerpaclcungsspeichor - IIauni-/kte 1073 Bergcdoff, den 24. ,September 1969

Zellcnkette 11 ungefüllt bleibt. Auf die geschilderte V/eise wird verhindert» daß unvollständige Zigarettenblock 8 in Zellen 9 übergeben worden. Eine nicht gefüllte Zelle 9 wird auf die vorbeochriebene Weise zu der übergabeateHe Λ¹ gefördert. Der Übergabeatößol 37 kann dann keinen Zigarettenblock 8 in eine Aufnahme 39 Übergeben. Die Reflexionalichtschranke 222 auf der Förderbahn U gibt in diesem Fall ein , Signal, das das NICHI-Glied 397 invertiert, so daß an einem Eingang des UND-Gliedes 399 in Steuereinheit 387 ein sperrendes Signal ansteht. Dies hat zur Folge, daß das Flip-Flop-Eleraent 401 nicht gesetzt worden kann, so daß auch das elektropneumatisch^ Ventil 403 seinen Schaltzustand zur Auslösung eines Überführungshubes der Überführungsvorrichtung 175 nicht ändern kann. Die an der Überführungsstelle B befindliche leerpackung 41 wird daher nicht auf den Verpackungsrevolver 179 übernommen. Das Signal der Reflexionslicbtachranke 222 wird außer zur Verhinderung der Überführung einer Leerpackung 41 auf den Verpaokungerevolver 179 auf einen Eingang des UHD-' Gliedes 404 übergeben, dessen Ausgang bei Beaufschlagung des anderen Eingangs des UND-Gliedes 404 mit einem Taktimpuls einen Impuls abgibt, der als Fehlimpula auf den" Fehlere ingang 408 des Zählers 407 gelangt. Sind eine ganze Reihe hintereinander angeordneter Zellen 9 mit Zigarettenblöcken 8 unbelegt, dann erreüh-t der Zählerstand einen vorgegebenen Wert, dor an dem Zählerauagang einen Impuls auslöst, welcher zu dfα ODER-Glied 389 in Steuereinheit 386 gelangt. Der Ausgangsirapuls deα ODER-Gliedes setzt das Flip-Plop-Elenent 393, dessen Ausgangs impuls über den Veratürkor 394 und den geschlossenen Kontakt.396 dio Kupplung 232 ausrückt. Damit ist der Hauptantrieb 231 von dem Paokmaschinentriob getrennt. Die Paekmasohine bleibt stehen. Die Punktion des Kontaktes 396 wird später erläutert. Durch die vorgeaohilderte Steuerung wird verhindert, daß die Paokiaasohine bei längerem Stillstand der vorgeschalteten Produktionsmaschinen zwecklos weiterläuft. Handelt es sich jedooh nur um eine kurze Störung, bei der nioht dio dem voreingeötellten Zählerstand do3 Zählere 407 entsprechende Anzahl von Zellen 9 leer bleiben, dann erhält der Löscbeingaog 409 dos Zählers 407 Über 109824/1037 '

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Stw.: Packinaschine-Leerpackungaspeicher - Hauni-Akte '.'073 Bergedorf, den 24.September 1969

das NICHT-Glled 397 und das UND-Glied 406 immer wieder ein Löschsignal, so daß der Zählerstand nicht erreicht wird, der einen das ODER-Glied 389 beaufschlagenden Ausgangsimpuls auslöst, Stellt die Reflexionolichtschranke 222 also nach dem Fehlen eines oder mehrerer Zigarettenblöcke 8 auf der Verpackungsbahn U fest, daß wieder ein Zigarettenblock 8 zugeführt wird, dann löst ihr Signal sowohl einen eine Überführung einer Leerpackung 41 steuernden Setziinpuls für das Flip-Flop-Element 401, als auoh einen LÖschimpuls für den Zähler 407 aus.

Wird eine Leerpackung 41 on der Übergabestelle B nicht auf den Verpackungsrevolver 179 überführt, dann wird 8ie in dem f folgenden Arbeitstakt während dos Förderschrittes au dem Taster 223 gefördert. Der Taster 223 stellt fest, ob Stanniol im Bereich dee offenen Kopfes vorhanden ist, da ein Stanniolabsohnitt 71₁ wie dia Figuren 14h bis 14o zeigen, etwas über den zugehörigen Papierabsohnitt 132 hinausragt. Stellt der Taster 223 einen derartigen Zustand fest, dann gibt er in der zu diesem Arbeitstakt gehörenden Stillstandszeit ein Signal auf den Eingang dee UND-Gliedes 304 in Steuereinheit 301·

Gelangt nun der Taktimpuls auf den anderen Eingang des UND-Gliedes 304, dann setzt der Ausgangsimpuls des UND-Gliedes 304 das Flip-Flop-Element 307, dessen Ausgangsimpuls über Verstärker 308 den Kupplungen 263 und 246 zugeführt 1st, die ausrüoken, d.h. kein Drehmoment auf die Wellen 74a und 247 übertragen. In der Leitung zu der Kupplung 246 liegt ein Steuerkontakt 302, der dafür sorgt, daß die Kupplung 246 am Ende eines Arbeitstaktes ausrückt, wenn der Träger 83 eeine Endlage in Riohtung des Pfeiles 95 erreioht hat. Da die Kupplung 263 und 246 ausgerüokt sind, wird weder ein bereite abgeschnittener Stanniolabsohnitt 71 der Fertigungsbahn V zugeführt, noch die Stanniolbahn 73 um eine der Länge eines Stanniolabsohnittes 71 entsprechenden Länge weitergefördert. Es wird daher verhindert, daß auf den Faltdorn 43» auf dem sich bereits eine Leerpaokung 41 befindet, tin weiterer Stannioltinschlag beim nächsten Arbeitstakt übtrführt wird

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Stw.: Packmaschine-Leerpackungsspoioher - Hauni-Akte ΊΟ73 Bergedorf, den 24. September 1969

Gelangt der die fertige Leerpaokung 41 tragende Faltdorn 43 in den Bereich des Tasters 224, dann kann dieser Taster 224 kein Signal abgeben, da das leitende Stanniol von dem Außoneinachlag, dem Papierabschnitt 132, abgedeckt ist. In Steuereinheit 317 erhält daher ein Eingang des UND-Gliedes 321 über das NICHT-Glied 310 einen Eingangsimpuls. Gelangt der Taktimpuls auf den anderen Eingang des UND-Gliedes 321, so setzt der Ausgangsimpuls des UND-Gliedes 321 das Flip-Flop-Element 322, dessen Ausgangsimpuls über Verstärker 323 zur Steuerwicklung des elektropneumatischen Ventils 324 gelangt, das daraufhin seinen Schaltzustand ändert. Damit wird die Saugluft von Saugwalze 134 abgeschaltet, so daß kein weiterer Papierabschnitt 132 aus demMagazin 133 während des folgenden Arbeitstaktes abgenommen werden kann, mithin auch kein weiterer Papierab3chnitt 132 um die fertige Leerpackung 41 gefaltet werden kann. Die Fertigungsoperationen zur Vorfertigung von Leerpackungen 41 werden somit in Abhängigkeit von bereits vorgefertigen Leerpaokungen 41 auf der Fertigungsbahn V vorgenommen, wobei die Zufuhr der Umhüllungskomponenten Stanniolabsohnitte 71 und Papierabschnitte 132 in Abhängigkeit von bereits vorgefertigten Leerpackungen 41, d.h. in Abhängigkeit von dem Vorhandensein oder Nichtvorhandensein von Leerpackungen 41 oder Komponenten davon (Stanniolabschnitte 71 oder Papierabsohnitte 132) gesteuert wird. Auf diese Weise wird verhindert, daß auf die Faltdorne 43, von denen keine Leerpackungen 41 abgenommen worden sind, weitere Umhüllungskomponenten aufgebracht worden. Die nicht abgenommenen, unabhängig von der Zufuhr von Zigarettenblöcken vorgefertigten und noch nicht zum Zusammenführen mit Zigarettenblöoken benötigten Leerpackungen 41 werden von der eigentlichen Verpaokungsbahn Y ferngehalten, so daß Verpaokungsoperationen an ihnen unterbunden werden und sie solange auf der Fertigungsbahn V umlaufen können, bis die die Verpaokungsgutzufuhr überwachende Reflexionsliohtsohranke ein Signal zur überführung einer Leerpaokung 41 auf die Verpaokungsbahn Y abgibt, die mit dem Zigarettenblock θ zusammengeführt wird, der ihre Überführung ausgelöst hat.

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Stw.·: Paclrasschine-Ieerpackungsspoichor - nauni-Akte 1073 Bergedorf, den 24. September 1969

Ira Extremfall kann somit der Leerpackungsrevolver 42 einen Speicherförderer bilden, bei dem sämtliche Paltdorne 43 mit Leerpackungen 41 besetzt sind, die solange auf der als geschlossene Leerpackungsförderbahn wirkenden Fertigung3-bahn V umlaufen, bis sie abgerufen werden und mit den Zigarettenblöcken 8 zusammengeführt werden, wobei letztere auf die Verpackungsbahn Y überführt werden, bis die Kupplung 232 ausgerückt wird und die Packraasohine stillgesetzt wird. Haoh jedem Umlauf steht eino Leerpackung 41 zur Zusammenführung mit einem Zigarettenblock 8 bereit. Das AuGgangssignal des Tasters 227 unterscheidet sich nicht bei fertiger Leerpackung 41 und bei leerem Faltdorn 43. Ist durch άΐΕκ irgendeinen Umstand, z.B. durch Versagen des Stanniolapparates 69 oder des Blankettapparates 131 oder bei Erschöpfung der Vorräte an Stanniol oder Papier, ein Paltdorn 43 ohne Leerpackung 41, dann wird an der Zusammenführ-• stelle C in eine Aufnahme 178 des Verpaokungsrev&vers 179 lediglich ein Zigarettenblock 8 überführt. Der Zigarettenblock 8 durchläuft die Verpaokungsbahn Y, bis er zur Übergabestelle A" gelangt; die' auf das Vorhandensein von Stanniol ansprechende Induktionsspule 228 gibt wegen des Pehlena eines Stanniolabschnittes 71 kein Signal, so daß in Steuereinheit 449 ein Setzimpuls für das Plip-Plop-Element 454 ausgelöst wird, dessen Ausgangsimpuls über Verstärker ^>56 der Kupplung 279 zugeführt wird, die daraufhin ausrückt, d.h. den Kraftschluß zwischen V/elle 281 des Trägers 209 und dem Masohinenantrieb unterbricht. Der Iräger 209 führt daher keine Umdrehung aus und nimmt keine Banderole 202 aus dem Vorratsmagazin 213 ab. Bei der Entnahme des unumhüllten Zigarettenblocke 8 aus der Aufnahme 206 des Banderolierrevolvers 207 stellt Induktionsspule 229 ebenfalls das Pohlen eines Stanniolabeohnittes 71 fest. Da sie in diesem Poll kein Ausgangesignal abgibt", unterbleibt die Auslösung einea Rüoksetssimpulses für das Pllp-Plop-Element 473 in Steuoroinheit 469, eo daß das elektropneumatische Ventil 476 in seinem Schaltzustand verbleibt, woduroh die Blasdüse 221 weiterhin Druckluft erhält und den auegeechobenon Zigaretten-

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Stw.: Packmaöchinc-Leerpackungoapeicher - Hauni-Akte 1073 Bergedorf, don 24. September 1969 ■

block 8 von dem Förderband 203 in einen nicht dargestellten Behälter abbläst. Auf diese V/eise wird verhindert, daß der Zigarettenblock 8 Störungen verursacht.

Stellt der Taster 227 fest, daß sich auf dem Faltdorn 43 nur ein Stanniolabschnitt befindet, daß also der Blankettapparat 131 offensichtlich versagt und keinen Papierabschnitt 132 zugeführt hat, dann gibt er ein Signal ab, das von dein NICHT-Glied 398 der Steuereinheit 387 negiert wird und das UND-Glied 399 sperrt, so daß das Flip-Flop-Element 401 ^ keinen Setzimpuls erhalten und damit keinen Überführungsvorgang * bei der überführungsvorrichtung 175 auslösen kann. Der Taster 223, der ebenfalls auf Stanniol anspricht, verhindert, wie bei der Erfassung von fertigen Leerpackung 41 schon beschrieben, das Zuführen eines weiteren Stanniolabschnittes 71.

Der Taster 224 löst, wie ebenfalls bereits beschrieben, die Zufuhr eines weiteren Papierabschnittes 132 aus. Hat der Blankettapparat 131 nur einmalig versagt, dann wird nunmehr die Leerpackung 41 auf dem entsprechenden Paltdorn 43 fertiggestellt. Stellt hingegen der Taster 226 fest, daß dem Paltdorn 43 kein Papierabschnitt 132 zugeführt worden ist oder daß der Paltdorn 43 völlig leer ist, dann lösen die in Abhängigkeit von Pehlersignalen des Tasters 226 an dem Pohleroingang 361 des Zählers 359 über das UIo)-Glied 358 zugeführten Fehlerimpulse bei Erreichen eines bestimmten Zählerstandos, der einer bestimmten Anzahl nicht ordnungsgemäßer Komponentenzufuhr entspricht, einen Ausgangsimpuls dG3 Zählers 359 aus, üer über das ODER-Glied 363 das Plip-Pl0p-Element 364 setzt, dessen Ausgangsimpuls über den Verstärker 366 die Kupplung 367 ausrückt. Dieses Auarüoken ist erforderlich, da bei einem Pohler der vorbeschriobonen Art koine weiteren Zigarettenblock^ 8 mehr zugeführt werden dürfen. Im Bedarfsfall kann eine Alarmeinrichtung dos Bedienungspersonal auf den Fehler aufmerksam machon. Dom Lösoheingang 362 werden Impulse zugeführt, wenn dor Taster 226 kein Pehlersignal abgibt, wonach dor Zähler 359 jeweils auf Null zurückgesetzt wird. .

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Stw.: Packmaschine-Leerpackungsspeioher - Hauni-Akte 1073 Borgedorf, den 24. Se-oteinber 1969

Durch die vorbeschriebene Überwachung der Zufuhr der Uinhül-Iung3komponenten Stanniol und Papier und durch Abgabe eines Pehlersignals erst bei mehrfach gestörter Zufuhr, wird verhindert, daß einmaliges oder mehrfaches, aber seltenes Yersagen des Stanniolapparates 69 oder des Blanke ttapparc?- tes 131 zu einer Stillsetzung der vorgeschalteten Produktionsmaschinen 1 und 2 führt.

Steigt aus irgendwelchen Gründen der Zigarettenspiegel im Trichter 14 bis zu der Lichtschranke 28, dann gibt diese ein Signal, das über das ODER-Glied 363 dor Steuereinheit 354 einen Setzimpuls für das Plip-Plop-Element 364 auslöst, dessen Ausgangsimpuls über Verstärker 366 die Kupplung 367 ebenfalls ausrückt. Zum Wiedereinschalten der ausgerückten Kupplung 367 dient Handschalter 368, der einen Rücksetzimpuls für das Plip-Flopj-Element 364 gibt. Zum Anfahren der Packmaschine dient der Handschalter 391» der bei Betätigung einen Rückset zimpuü.s für das der Kupplung 232 zugeordnete Plip-Plop-Element 393 und einen Löschimpuls für den Zähler 407 auslöst. Zum Stillsetzen der Packmaschine dient der Handschalter 392» der einen die Kupplung 232 ausrückenden Setzimpuls für das Plip-Flop-Element 393 auslöst.

Wenn Terpackungsoperationen, bei denen Palter bewegt werden, oder Überführungsoperationen zur Überführung eines Zigarettenblocks von einem Revolver in einen anderen Revolver in ungünstigen Momenten unterbrochen werden, besteht die Gefahr, daß beim Viiederanfahren die Packungen oder die Palter beschädigt werden bzw. die ordnungsgemäße überführung gestört wird. Es kann daher erwünscht sein, daß ein Arbeitstakt nach Abgabe eines Unterbrechungssignals zumindest solange weitergeführt wird, bis kritische Operationen (Verpackungsoperationen wio Paltoperationon, Beleimungsvorgänge, übergabovorgänge und dergleichen) zu Ende geführt sind. Zu dieeemZweck iot der Abtriebsteil der Kupplung 232, der während oinea Arbeitstaktes genau eine Umdrehung ausführt, mit einem Nocken versehen, der den Kontakt 396 am ,Ende kritischer

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Stw.: Packmaschine~Leerpackungsspeicher-Zusammenfassung Hauni-Akte 1075 - Bergedorf, den 17, Juli 1970

Operationen, in dem vorliegenden Pall am Ende eines Arbeitstaktes, zum Ausrücken der Kupplung 252 schließt. Das bedeutet, daß nur während der durch den Kontakt 596 freigegebenen Zeitspanne ein Ausrückimpuls von Flip-Flop-Element 595 an die Kupplung 252 abgegeben werden kann.

Der Vorteil der Erfindung besteht in einer Reduzierung der Störanfälligkeit einer Paokmaschine, insbesondere einer mit Produktionsmaschinen in einer Maschinenkombination direkt gekoppelten, also nicht über einen großen Puffer verbundenen Packmaschine. Es ist in dem zuletzt genannten Fall Vorsorge getroffen, daß die Packmaschine jederzeit mit Produktionsmaschinen stillgesetzt und wieder angefahren werden kann, auch bei relativ häufigen oder kurzzeitigen Stopps der Produktionsmaschinen, ohne daß die Bedienungsperson sich um das Anlaufen oder das ordnungsgemäße Arbeiten der Packmaschine kümmern muß und sich überwiegend den empfind· liehen Produktionsmaschinen widmen kann. Durch die von der Zigarettenzufuhr unabhängige Fertigung von Leerpackungen ist gewährleistet, daß die Fertigung eines ausreichenden Vorrats von Leerpackungen abgeschlossen ist, bevor die Packmaschine nach einem längeren Stopp der vorgeschalteten Produktionsmaschinen stillgesetzt wird.

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Stw.: Packmaschine-leerpackungsspeicher-Zusammenfassung Hauni-Akte 1073 - Bergedorf, den 17. Juli 1970

Die Varianten der Figuren 15a bis 15d und 16a "bis 16c zeigen eine Packmaschine und ihre Steueranordnung, bei denen gleichartige Teile der Packmaschine und der Steueranordnung der vorhergehenden Figuren entsprechende und gleich wirkende Teile mit gleichen Bezugszeichen, vermehrt um 2000, bezeichnet und nicht mehr besonders erläutert sind. Gleichartige Bahnen und Stellen sind mit dem Index "2" versehen. Bei der Packmaschine der Figuren 15a bis 15dund 16a bis 16c werden nicht wie bei der Ausführungsform der vorhergehenden Figuren vorbearbeitete, d.h. in die Form von Ieerpackungen ä

gebrachte Umhüllungskomponenten von einer geschlossenen Vorratsbahn, die gleichzeitig Fertigungsbahn (V in den Figuren 4a, 4b) ist, auf eine Verpackungsbahn (Y in den Figuren 4a, 4b) überführt, sondern es werden unbearbeitete Umhüllungskomponenten (Stanniolabschnitte 2071 und Papierabschnitte 2132) von ihren eigentlichen Vorratsbahnen. =2 bzw. X2 dem jetzt bereits Teil der Verpackungsvorrichtung darstellenden Fertigungsrevolver 2042 zugeführt und auf ihn überführt, so daß der Fertigungsrevolver bereits einen Teil der Verpackungsbahn Y2 bildet. Als Zuführ- und Überführungsvorrichtungen für die Umhüllungskomponenten Stanniolabschnitte 2071 und Papierabschnitte 2132 dienen der Stanniolapparat 2069 bzw. der Blankettapparat 2131, die an den Überführungsstellen B'2 i bzw. B"2 die Umhüllungskomponenten auf die Verpackungsbahn Y2 überführen.

Ein weiterer grundlegender Unterschied der Packmaschine der Figuren 15a bis 15d und 16a bis 16o ist darin zu sehen, daß der Fertigungsrevolver 2042 nunmehr Teil der Verpackungsvorrichtung ist, auf dem die Leerpackungen nicht mehr unabhängig von der Zufuhr der Verpaokungsguteinbeiten (Zigarettenblöoke 2008) vorgefertigt werden. Alle vorgefertigten leerpackungen 2041 werden vielmehr an der Überführungsstelle B2 auf den Verpaokungsrevolver 2179 Übergeben. Die Zufuhr der Umhüllungskomponenten Stanniolabschnitte 2071 und Papierabechnitte 2132 von ihren Vorratsbahnen W2 bzw. X2 und ihre Überführung auf die Verpackungsbahn Y2 erfolgt an den Über«

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Stw..: Packmaschine-Leerpackungsspeioher-Zusainroenfassjuiig Hauni-Akte 1073 - Bergedorf, den 17. Juli 1970 2049984

führungssteilen B2' bzw. B2" jedoch wie vorher in Abhängigkeit von der Zufuhr der Verpackungsguteinheiten (Zigarettenblöcke 2008). . · Die in den Figuren 15a bis 15d, die wieder zusammen zu betrachten sind, dargestellte Paokmaschine weist folgende zusätzliche oder geänderte Teile auf: Zur Beleimung des nach der von dem Palter 2173 vorgenommenen Faltoperationen zur Faltung eines breiten bodenseitigen Stirnlappens noch offenen zweiten breiten bodenseitigen Stirn- ^ lappens einer Leerpackung 2041 dient eine zusätzliche Beleimvorrichtung 2291 für fließfähigen Leim, die aus einer zwischen einer Gabel 2292 gelagerten angetriebenen Leimscheibe 2293 und einer Auftragdüse 2294 zum Auftragen von Leim auf die Leimacheibe 2293 besteht * Die Gabel 2292 ist von einem Elektromagneten 2296 (in Figuren 16a bis I6o dargestellt) in Richtung des Doppelpfeils 2297 antreibbar.

Die als Überwachungsvorrichtung für die Verpaokungsgutzufuhr dienende Reflexionslichtschranke 2222 ist von dem Preßrevolver weg in den Bereich der Zellenkette 2011 verlegt, und zwar - in Förderrichtung der Zigarettenblock 2008 gesehen um die gleiche Anzahl (10) vor der Zusammenführsteile 02 wie die Überführungsstelle B2¹ (allerdings vermehrt um einen Arbeitstakt: insgesamt ebenfalls 10) vor der Zusammenführstelle 02 angeordnet ist.

In den Figuren 16a bis 16c sind gegenüber den Figuren 13a bis 13c folgende Steuereinheiten und Steuerelemente weggelassen: Steuereinheit 301 (die dieser Steuereinheit zugeordnete Kupplung 246 fehlt daher in dem Getriebe), Steuereinheit 317, Steuereinheit 354, Steuereinheit 449· in Steuereinheit 387 der Taster 227, daa NICHT-Glied 398 und daa UND-Glied 399. Die Verstärker und Stellglieder (Kupplung 263, elektropneumati- , sohea Ventil 324, Kupplung 279) sind einer nachbesohriebenen Steuereinheit (Schieberegister 2484) zugeordnet. Xn den Figuren 16a bis 16o sind gegenüber den Figuren 13a bis 13o folgende Steuereinheitto und Steuerelement· hinau- gekommen: 1 0 9 8 2 W 1 0 3"7⁵⁸ '

Stw.: Packmaschine-Leerpackungsspeicher-Zusammenfassung Hauni-Akte 1073 - Bergedorf, den 17. Juli 1970 2049984

Steuereinheit 2481 zur Betätigung des Elektromagneten 2296 der Beleimvorrichtung 2291, dem ein Verstärker 2482, ein PIip-Flοp-Element 2485 und ein Impulsformer 2483 vorgeschaltet sind. Der Impulsformer 2483 ist in an sich bekannter Weise derart ausgebildet, daß er einen Impuls konstanter Dauer abgibt, wenn der vorgeschaltete Schalter 2099 öffnet, d.h. der Impulsformer 2483 spricht auf die fallende Planke des von dem Schalter 2099 erzeugten elektrischen Impulses an. Dem Schalter 2099 und dem Impulsformer 2101 ist zusätzlich ein vierzehnstufiges an sich bekanntes Schieberegister 2484 nachgeschaltet. Die Anzahl der Registerstufen 2484a bis 2484o entspricht der Anzahl der Arbeitstakte auf der Verpackungsbahn Y2 zwischen dem Walzenpaar 2072 des Stanniolapparates 2069 und dem Banderolierrevolver*2207. Über eine Leitung 2486 sind die Registerstufen mit von dem Schalter 2099 abgegebenen und von dem Impulsformer 2101 geformten Schiebe impulsen versorgbar. Die Reflexionslichtschranke 2222 ist über leitung 2487 und ein UNB-Glied 2488 mit dem Eingang der ersten Registerstufe 2484a derart verbunden, daß bei fehlenden Zigarettenblöcken 2008 in der Pörderbahn U Steuersignale der ersten Registerstufe zugeführt werden, durch die Schiebe impulse durch die Registerstufen im Maschinentakt hindurchschiebbar sind. Der Ausgang der ersten Registerstufe 2484a ist über einen Verstärker 2308 mit der steuerbaren Kupplung 2263 verbunden, deren Abtriebsteil zum Antrieb der Welle 2074a der Abzugswalze 2073a im Stanniolapparat 2069 dient. Der Ausgang der vierten Registerstufe 2484d ist über einen Verstärker 2323 mit der Steuerwicklung des elektropneumatlachen Ventils 2324 zum Steuern der Saugluft am Blankettapparat 2131 verbunden. Der Ausgang der letzten Registerstufe 2484o ist über einen Verstärker 2456 mit der steuerbaren Kupplung 2279 verbunden, deren Abtriebsteil zum Antrieb der Welle 2281 des Trägers 2209 dient.

Wirkungsweise der Packmaschine der Figuren 15a bis I5d und C :

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Stv/.: Packmaschine-Leerpackungsspeicher-Zusammenfassung Hauni-Akte 1073 - -Bergedorf, den 21. Juli 1970 ^ η / Q η ο /

ζ υ 4 y y σ 4

zuführen, so daß er an der Überführungsstelle B2" auf die Verpackungsbahn Y2 überführt werden kann. Der Blankettapparat 2131 führt an der Überführungsstelle B2" neben der Überführung eines Papierabschnitts 2132 gleichzeitig die Formung eines U des Papierabschnitts 2132 um den zu einem Schlauch geformten Stanniolabschnitt 2071, in der in den Figuren 4 und 13 ausführlich beschriebenen Weise durch, dessen bodenseitige breite Stirnlappen von dem Falter 2127 in der anhand der Figuren 4 und 13 bereits beschriebenen Weise, gefaltet worden waren. Damit sind die Umhüllungskomponenten Stanniolabschnitt 2071 und Papierabschnitt 2132 auf die Verpackungsbahn Y2 überführt worden, wobei beide Überführungen durch Reflexionslichtschranke 2222 in Abhängigkeit von dem auf der Förderbahn U2 herangeförderten Zigarettenblock 2008 gesteuert werden.

Die weitere Bearbeitung der Umhüllungskomponenten zur Herstellung einer fertigen Leerpackung 2041 erfolgt wie anhand der Figuren4 und 13 beschrieben. Die Positionen 2153 und 2154 formen den Papierabschnitt 2132 von der U-Form fertig zum Schlauch. Die Faltvorrichtung 2161 faltet die schmalen bodenseitigen Stirnlappen des Papierschlauches. Der Falter 2173 faltet einen breiten bodenseitigen Stirnlappen. Zusätzlich zu den Fertigungsoperationen der Figuren 4 und 13 wird hinter dem Falter 2173 der zweite breite bodenseitige Stirnlappen von der Leimscheibe 2293 be leimt. Am Beginn des auf die Faltoperationen des Falters 2173 folgenden Arbeitstaktes, also am Anfang des Förderschrittes dieses folgenden Arbeitstaktes, öffnet Schalter 2099, so daß sein elektrisches Ausgangssignal verschwindet. Da der Impulsformer 2483 auf die abfallende Flanke des Ausgangsimpulaes des Schalters 2099 anspricht, gibt er einen Ausgangsimpuls, der das Flip-Flop- Element 2485 setzt, so daß dessen Ausgangsimpula über Verstärker 2482 den Elektromagnet 2296 erregt. Der Elektromagnet 2296 bewegt die Leimsoheibe 2293 in Richtung des Faltdornes 2043. In seiner Bewegungsendlage sohließt der Elektromagnet

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Stw.: Packmaschine-leerpackungsspeicher-Zusammenfassung Hauni-Akte 1073 - Bergedorf, den 17. Juli 1970 2 04 998 A

Ein in einer Zelle 2009 der Zellenkette 2011 von einem Magazin (entsprechend Magazin 4 in den Figuren 2 und 3) auf der Förderbahn U2 zu der Packmaschine herangeförderter Zigarettenblock 2008 wird an der Übergabe steile A2' in eine Aufnahme 2039 des Preßrevolvers 2036 übergeben und von dem Preßrevolver zu der Zusammenfuhrsteile C2 weitergefordert. Hat die Reflexionslichtschranke 2222 den Zigarettenblock 2008 festgestellt, dann gibt sie kein Signal ab. Das NICHI-Glied 2397 invertiert den Ausgang der Reflexionslichtschranke, so daß an einem Eingang des UND-Gliedes 2406 ein Impuls ansteht. Gelangt von dem Impulsformer 2101, der dem Schalter 2099 nachgeschaltet ist, ein Taktimpuls zu dem anderen Eingang des UND-Gliedes 2406, dann gibt der Ausgang des UND-Gliedes 2406 einen löschimpuls auf den Löscheingang 2409 des Zählers 2407 ab. Da die Reflexionslichtschranke 2222 zum Erfassen des Zigarettenblocks 2008 über Leitung 2487 dem dem Schieberegister 2484 vorgeschalteten UND-Glied 2488 kein Signal zuführt, erhält das Schieberegister 2484 keinen Steuerimpuls. Die erste Registerstufe 2484a kann daher über Verstärker 2308 die steuerbare Kupplung 2263 nicht ausrücken, so daß diese Kupplung eingerückt bleibt und ein neuer Stanniolabschnitt 2071 von der Stanniolbahn 2073 abgezogen wird. Der Stanniolapparat 2069 führt daher einen Stanniolabschnitt 2071 von der Vorratsbahn W2 zu der Verpackungsbahn Y2, der an der Überführungsstelle B2' überführt wird. Es formt gleichzeitig einen 'Schlauch. Die eigentliche Zufuhr und·die Schlauchformung erfolgen so, wie anhand der Figuren 4 bis 8 und 12 bis 14, insbesondere anhand der Figuren 6 und 7, im einzelnen beschrieben ist. Da das Schieberegister 2484 keinen Steuerimpuls erhalten hat, können die folgenden laktimpulse, die gleichzeitig Schiebe impulse für das Schieberegister 2484 darstellen, auch an der Registerstufe 2484 keinen Ausgangsimpuls auslösen, so daß von dem elektropneumatischen Ventil 2324 die Luft an der Saugwalze 2134 nicht abgeschaltet werden kann. Der Blankettapparat 2131 kann daher einen Papierabsohnitt 2132 aus dem Magazin 2133 entnehmen und auf der Vorratsbahn X2 der Verpackungsbahn Ϊ2

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Stw.: Packmaschine-Leerpackungsspeicher~ZusammenfaS3ung Hauni-Akte 1073 - Bergedorf, den 17. Juli 1970

2296 seinen Kontakt 2489, über den das Flip-Flop-Eleinent 2495 einen Rücksetzimpuls erhält, so daß der Elektromagnet 2296 entregt wird und sich zusammen mit der leimscheibe 2293 in seine Ausgangsstellung zurückbewegt. Damit ist der verbliebene breite bodenseitige Stirnlappen mit einer Leimschicht versehen. Während des Förderschrittes dieses Arbeitstaktes wird in der V/eise, wie anhand der Figuren 4 und 13 ausführlich beschrieben, der beleimte breite Stirnlappen auf den ersten Stirnlappen gefaltet und damit die Leerpakkung fertiggestellt.

An der Überführungsstelle B2 wird die fertige Leerpackung 2041 von der Überführungsvorrichtung 2175 zwangsläufig, also ohne weitere Steuerung durch einen den gepreßten Zigarettenblock 2008 erfassenden Taster, in eine Aufnahme 2178 des Verpackungsrevolvers 2179 überführt.

An der Zusammenführstelle C2 wird der Zigarettenblock 2008, der in Reflexionslichtschranke 2222 die Zuführung der Umhüllungskomponenten Stanniolabschnitt 2071 und Papierabachnitt 2132 ausgelöst hat, mit der in Abhängigkeit von dementsprechenden Steuerimpuls gefertigten Leerpackung 2041 zusammengeführt. Der Zusammenführvorgang selbst erfolgt so, wie anhand der Figuren 4 und 13 im einzelnen ausführlich beschrieben. Auf dem weiteren Weg entlang der Verpackungsbahn Y2 auf dem Verpaokungsrevolver 2179 wird die Packung fertiggestellt, wie anhand der Figuren 4 und 13 im einzelnen beschrieben. Die schmalen kopfseitigen Stirnlappen des Stanniolschlauches werden von der Faltvorrichtung 2194 eingeschlagen während die breiten kopfseitigen Stirnlappen von Falter 2196 und Preßsegment 2198 umgelegt werden.

Die Übergabe der Packungen von dem Verpackungsrevolver 2179 auf den Banderolierrevolver 2207 an der Übergabestelle A2^M mittels tee Schiebers 2204 erfolgt, wie anhand der Figuren 4 und 13 bereite ausführlich beschrieben. Da das Schieberegister 2484 von Reflexionaliohtschrenke 2222

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Stw.: Packmaschine-Leerpackungsspeicher-Zusammenfassung Hauni-Akte 1073 - Bergedorf, den 17. Juli 1970

bezüglich des "betrachteten Zigarettenblocks 2008 keinen Steuerimpuls erhalten hatte, gibt auch die letzte Registerstufe 2484o keinen Ausgangsimpuls ab, so daß die steuerbare Kupplung 2279 eingerückt bleibt. Die auf dem Verpackungsrevolver 2179 fertiggestellte Packung wird daher mit einer Banderole 2202 versehen; der Banderoliervorgang selbst erfolgt im einzelnen wie bereits anhand der Figuren 4 und 13 ausführlich beschrieben. Die fertige Packung 2201 wird anschließend in früher beschriebener Weise von dem Mitnehmer 2219 aus der Aufnahme 2206 des Banderolierrevolvers 2207 herausgeschoben und auf das Förderband 2203 abgegeben. ™

Stellt die Reflexionslichtschranke 2222 hingegen fest, daß sich in einer Zelle 2009 dar Zellenkette 2011 kein Zigarettenblock 2008 befindet, dann gibt sie ein Signal ab, welches einem Eingang des UND-Gliedes 2404 zugeführt wird, dessen anderer Eingang von einem Taktimpuls beaufschlagt werden kann. Erhalten beide Eingänge des UND-Gliedes 2404 Impulse, was bei dem Fehlen eines Zigarettenblocks 2008 der Fall ist, so gibt der Ausgang des UND-Gliedes 2404 einen Fehlerimpuls auf den Fehlereingang 2408 des Zählers 2407. Gleichzeitig wird das Signal der Reflexionslichtschranke 2222 über leitung 2487 einem Eingang des UND-Gliedes 2488 zugeführt, dessen Ausgang bei Beaufschlagung des anderen Eingangs mit einem j Taktimpuls einen Steuerimpuls an den Eingang des Schieberegisters 2484 abgibt. Da an dem Schieberegister 2484 gleichzeitig ein als Schiebe impuls wirkender Taktimpuls anliegt, gibt die erste Registerstufe 2484a über Verstärker 2308 einen Ausgangsimpuls an die Kupplung 2263, die dadurch ausrückt, d.h. den Kraftschluß zwischen den Wellen 2262 und 2074a unterbricht. Daher kann die Walze 2072a des Stanniolapparates 2069 keinen neuen Stanniolabschnitt 2071 von der Stanniolbahn 2073 abziehen. Hierdurch, wird^ die Zufuhr und Überführung der Umhüllungskomponente Stanniolabschnitt 2071 von ihrer Vorratsbahn W2 auf die Verpackungsbahn Y2 an der Überführungsetelle B2¹ unterbanden, so daß der entsprechende Faltdorn 2043 frei bleibt. Der in das Schieberegister 2484 eingegebene

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Stw.: Packmaschine-^eerpackungsspeicher-Zusammenfassung Bergedorf, den 17. Juli 197Ώ - Hauni-Akte 1073 2049984

Steuerimpuls wird von den als Schiebe impulsen wirkenden Taktimpulsen entsprechend dem Maschinentakt, d.h. entsprechend den Förderschritten, von einer Registerstufe zur anderen geschoben und löst - wenn der nicht mit Stanniol belegte Faltdorn2043 am Blankettapparat 2131 eingetroffen ist- in Registerstufe 2484d einen /usgangsimpuls aus, der über Verstärker 2323 zu der Steuerwicklung des elektropneumatischen Ventils 2324 gelangt, das seinen Schaltzustand ändert. Die Saugluft an der Saugwalze 2134 wird abgeschaltet, so daß kein Papierabschnitt 2132 aus dem Magazin 2133 entnommen und auf einer Vorratsbahn X2 der Überführungsstelle B2" zugeführt und an dieser Überführungsstelle auf die Verpackungsbahn Y2 überführt werden kann. Der Faltdorn 2043 bleibt also auch an dieser Stelle frei.

In weiteren Förderschritten der folgenden Arbeitstakte gelangt der Faltdorn 2043 zur Überführungsstelle B2 , an der jedoch, da infolge des Fehlens, eines Zigarettenblocks 2008 keine Leerpackung 2041 gefertigt worden ist, auch keine Leerpackung auf den Verpackungsrevolver 2179 übergeben werden kann. An der Zusammenführstelle C2 unterbleibt daher die Zusammenführung der Komponenten Verpaokungsgut (Zigarettenblock 2008) und Umhüllung (Leerpackung 2041), so daß die an dieser Stelle sich befindende Aufnahme 2178 des Verpackungsrevolvers 2179 frei bleibt. Der dem Schieberegister 2484 anfänglich zugeführte Steuerimpuls wird von den Taktimpulsen durch die Registerstufen entsprechend den Förderschritten der leeren Aufnahme weitergeeohoben und bewirkt in der letzten Registerstufe 2484ο einen Ausgangsimpuls, der über Verstärker 2456 die Kupplung 2279 ausrüokt, so daß der Träger 2209 keine Umdrehung zur Abnahme und Aufbringung einer Banderole 2202 ausführen kann.

Stellt die ReflexionslichtBohranke 2222 mehrere leere Zellen 2209 hintereinander fest, dann bewirken die auf den Fehlereingang 2408 des Zählers 2407 gelangenden Fehlerimpulse, zwisohen denen sich dann kein Lösohimpula befindet, ein Anateigen des Zählerstandes. Ist der voreingestellte Zähler-

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Stw.: Packmaschine-Leerpackungsspeieher-Zusammenfassung Haiml-Akte 1073- Bergedorf, den 17. Juli 1970

stand erreicht, dann gibt der Zähler 2407 einen Ausgangaimpuls, welcher auf die anhand der Figuren 4 und 13 im einzelnen beschriebene Weise die Kupplung 2232 zum Stillsetzen der hackmaschine ausrückt.

Wird ein Unterbrechungssignal für die Packmaschine abgegeben, z.B. durch Betätigung des Handschalters 2392, dann besteht die Gefahr, daß die Maschine zu einem Zeitpunkt zum Stillstand kommt, der für eine oder mehrere der Verpackungsoperationen (Beleimung, Faltung, Überführung eines Zigarettenblocks von einem Revolver zum anderen) kritisch ist, Beispiels- ' weise kann es vorkommen, daß die Maschine gerade dann zum Stillstand kommt, wenn ein Papierabschnitt 2132 zwar bereits beleimt ist, die Leimnaht jedoch noch nicht geschlossen ist. In diesem Fall trocknet der Leim der noch offenen Naht während des Maschinenstopps ab. Beim Wiederanfahren der Maschine besteht die Gefahr, daß eine nicht ordnungsgemäße Verleimung einer Packung durch Aufgehen der Leimnaht während weiterer Verpaokungsoperationen eine Maschinenstörung hervorruft, zumindest aber eine nicht ordnungsgemäße Packung hergestellt wird, .deren Fehler praktisch nicht mehr automatisch festzustellen ist. Der der Kupplung 2232 zugeordnete Nocken, der den Kontakt 2396 am Ende kritischer Operationen, in dem vorlie- j genden Fall am Ende eines Arbeitstaktes, zum Ausrücken der Kupplung 2232 schließt, sorgt dafür, daß die Maschine nur am Ende eines Arbeitstaktes, an dem alle kritischen Operationen beendet sind, zum Stillstand kommen kann, gleichgültig, wann der Abschaltbefehl erfolgte. Da in den Figuren 4 der Be-Ieimungsvorgang sich über einige Arbeitstakte erstreckt, ι ist bei der Ausführungsform der Figuren 15 noch die besondere Beleimvorrichtung 2291 ander Verpackungsbahn Ϊ2 vorgesehen, so daß sichergestellt ist, daß eine während eines Arbeitstaktes beleimte Fläche während dieses Arbeitstaktes mit ihrer Gegenfläche zum Sohließen der Naht zusammengeführt ist. Wegen der Anordnung einer zweiten Beleimvorrichtung 2291 für die Beleimung der breiten bodeneeitlgen Stirnlappen ist die

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Stw. : Packmaschirie-Leerpackungsspeicher-Zusammenfassung Hauni-Akte 1075 - Bergedorf, den 17. Juli 1970

Be.leimwalze 2143 so ausgebildet, daß aie nur die Längsseite eines Papierabsohnitts 2132, nicht jedoch dessen Schmalseite, beleimt.

Bei der Ausführungsform der Figuren 15 und 16 ist ebenfalls der Steuerungsaufwand infolge des Wegfalls eines auf einzelne oder bereits vereinigte Umhüllungskomponenten ansprechenden Tasters verringert. Es gehen keine nicht mit Zigarettenblöcken zusammengeführte Leerpackungen verloren, da die Fertigung der Leerpackung jeweils nur für einen bestimmten, die Zufuhr der Umhüllungskomponenten steuernden Zigarettenblock aufgenommen wird.

- Patentaneprüohe -

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Claims (22)

1. Stw.: Packmaschine-gesteuerte-Zusammenführung - A 1123 Bergedorf, den 22. Juli 1970 2049984

   hl

   Patentansprüche

   M.) Verfahren zum Verpacken von Verpackungsgut, bei dem Umhüllungskomponenten und Verpackungsguteinheiten von Vorrat sbahnen auf eine Verpaokungsbahn überführt werden, auf der Verpackungsoperationen stattfinden, dadurch gekenn !seiohnet, daß die Überführung mindestens einer Umhüllungskomponente (41; 2071, 2132) von der Vorratsbahn (V; W2, X2) auf die Verpackungsbahn (Y, Y2) in Abhängigkeit von der Verpackungsgutzufuhr gesteuert wird derart, daß die Umhüllungskomponente an einer Zusammenführstelle (C, 02) mit derjenigen Verpactoingsguteinheit (8; 2008) zusammengeführt wird, die ihre Überführung ausgelöst hat.
2. 2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß bei Verwendung mehrerer ümhüllungskomponenten (2071, 2132) die Überführung sämtlicher Umhüllungskomponenten von ihren Vorratsbahnen (W2, X2) zu ihrer Verpackungsbahn in Abhängigkeit von der Verpackungsgutzufuhr gesteuert wird (Fig. 16, 17).
3. 3. Verfahren nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß i die Steuerung der Überführungen der einzelnen Umhüllungskomponenten (2071, 2132) in zeitlicher Abstimmung erfolgt derart, daß alle Umhüllungskomponenten, deren Überführungen von einer Verpackungsguteinheit (2008) ausgelöst worden sind, gemeinsam zu der Vereinigungsstelle (02) mit dieser Verpackungsguteinheit (2008) gelangen (Fig.. 16, 17).
4. 4. Verfahren nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß teilweise fertige, offene, leere Packungen (Leerpackungen (41) aus mindestens einer Umhüllungskomponente (71, 132) auf einer als Vorratsbahn für die Leerpackungen wirkenden Fertigungsbahn (V) vorgefertigt werden und daß eine Leerpackung (41) an der

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   Stw.: Packmaschine-gesteuerte-Zusammenführung - A 1123 Bergedorf, den 22. Juli 1970 2G49984

   Zusammenführstelle (C) mit derjenigen Verpackungsguteinheit (8) zusammengeführt wird, die ihre Überführung ausgelöst hat (Fig. 1 bis 14).
5. 5. Verfahren nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Zufuhr von Umhüllungskomponenten (2071, 2132) zu der Fertigungsbahn (Y2), auf der die Leerpackungen vorgefertigt, werden, in Abhängigkeit von der Verpaokungsgutzufuhr gesteuert wird (Fig. 15, 16).
6. 6. Verfahren nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß Leerpackungen (.41) unabhängig von der Verpackungsgut zufuhr auf einer Fertigungsbahn (V) vorgefertigt werden und daß die Überführung einer Leerpaokung (41) zu der Zusammenführstelle (C) in Abhängigkeit von der Verpackungsgutzufuhr derart gesteuert wird,, daß an der Zusammenführsteile (C) eine Leerpackung (41) mit derjenigen Verpackungsguteinheit (8) zusammengeführt wird, die die Überführung ausgelöst hat (Fig. 1 bis H).
7. 7. Verfahren naoh einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß Umhüllungskomponenten (71, 132, 41; 2071, 2132) und Verpackungsgut (8; 2008) taktweise gefördert werden, wobei Verpackungsoperationen während Arbeitstakten (T) vorgenommen werden, die jeweils aus einem Förderschritt (R) und zugeordneter Stillstandszeit (S) bestehen, und daß bei Abgabe eines Signals zur Unterbrechung der Verpackungsoperationen zu einem beliebigen Zeitpunkt ein bereits begonnener Arbeitstakt (T) bis zum Ende kritisoher Verpaokungsoperationen weitergeführt wird.

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   Stw. : Packmaschine-gesteuerte-Zusammenführung - A 1125 .Bergedorf, den 22. Juli 1970
8. 8. Verfahren nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Auftragen von Klebstoff auf die Umhüllnngskomponenten oder das Aktivieren von Schmelzkleber sowie die anschliessende Verklebungsoperation bis zum Erreichen ausreichender Festigkeit innerhalb eines Arbeitstaktes vorgenommen wird.
9. 9. Verfahren nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß ein Arbeitstakt (T) zu Ende geführt wird.
10. 10. Verfahren nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Verpackungsgut (8) unmittelbar von einer Produktionsmaschine (1, 2) zugeführt wird.
11. 11. Verfahren nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß Formationen von stabförmigen Tabakartikeln (22), insbesondere Zigarettenblöoke (8, 2008), als Verpackungsgut verpaokt werden.
12. 12. Packmasohine mit einer Fördervorrichtung für die Verpackungsgutzufuhr, mit mindestens einem Zuförderer zur Zufuhr von Umhüllungskomponenten auf einer Vorratsbahn und. mit einer Überführungsvorrichtung zur Überführung von Umhüllungskomponenten von der Vorratsbahn zu einer Verpackungsvorrichtung zum Durchführen von Verpackungsoperationen, insbesondere zum Durchführen des Verfahrens nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, daduroh gekennzeichnet, daß der Fördervorrichtung (11; 2011) eine Überwachungsvorrichtung (222; 2222) für die Zufuhr von Verpackungsguteinheiten (8; 2008) zugeordnet ist, die mit einer die Überführungsvorrichtung (175; 2069, 2131) derart steuernden Anordnung (387; 2484, 2263 bzw. 2484, 2324) verbunden ist, daß eine Umhüllungskomponente (41; 2071, 2132) an einer Zusammenführotelle (C; 02) mit derjenigen Verpaokungsguteinheit (8; 2008) zusammengeführt ist, die ihre Überführung ausgelöst hat.

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    Stw.: Packmaschine-gesteuerte-Zusaminenführung - A 1123 Bergedorf, den 22. Juli 1970
13. 13. Packmasohine nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß eine Steueranordnung (2484) für mehrere Überführungsvorrichtungen (2069, 2131) vorgesehen ist, wobei für eine Umhüllungskomponente (2071, 2132) einer Art (Stanniol, Papier) jeweils eine Überführungsvorrichtung (2069; 2131) vorgesehen ist (Fig. 15, 16).
14. 14. Packmaschine nach Anspruch 13, gekennzeichnet durch eine derartige Zuordnung der Steueranordnung (2484) bezüglich der von ihr gesteuerten Überführungsvorrichtungen (2069, 2131), daß alle Umhüllungskomponenten (2071, 2132), deren Überführungen von einer Verpaokungsguteinheit (2008) ausgelöst worden sind, gemeinsam an der Zusammenführsteile (G2) mit dieser Verpackungsguteinheit (2008) zusammengeführt sind, die ihre Überführung ausgelöst hat (Fig. 15, 16).
15. 15. Packmasohine naoh einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüohe 12 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß eine Fertigungsvorriontung (42) zur Vorfertigung teilweise fertiger, offener, leerer Packungen (41) (Leerpaokungen) aus mindestens einer Umhüllungskomponente (71, 132) mit einer als Vorratsbahn für Leerpackungen (41) wirkenden Fertigungsbahn (V) vorgesehen ist und daß die Steueranordnung (387) mindestens einer überführungsvorrichtung (175) derart zugeordnet ist, daß eine von der Vorratsbahn überführte Leerpackung (41) an der Zusammenführstβlie (C) mit derjenigen Verpackungsguteinheit (8) zusammengeführt ist, die ihre Überführung ausgelöst hat (Fig. 1 bis 14).
16. 16. Paokmasohine naoh Anspruoh 15, daduroh gekennzeichnet, daß eine Überführungsvorrichtung für eine Umhüllungskomponente als die ttfeaoini Umhüllungskomponente-a dapaoia der Fertigungsvorriohtung zur Vorfertigung von Leerpaokungen zuführende Zufuhranordnung ausgebildet ist.

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    -Btw.: Packnaschine-gesteuerte-Zusammenführung - A 1123 Bergedorf, den 22. Juli 1970 2049984
17. 17. ·Packmaschine nach einem oder mehreren der Ansprüche 12 bis 15, gekennzeichnet durch eine leerpackungen (41) unabhängig von der Verpackungsgutzufuhr vorfertigende Fertigungsvorrichtung (42) und eine mit der Steueranordnung (387) derartig verbundene Überführungsvorrichtung (175), daß eine von der Vorratsbahn (V) überführte leerpackung (41) an der Zusammenfuhrsteile (C) mit derjenigen Verpackungsguteinheit (8) zusammengeführt ist, die die Überführung ausgelöst hat (Pig. 1 bis 14).
18. 18. Packmaschine nach einem oder mehreren der Ansprüche.12 bis 17, gekennzeichnet durch einen schrittweise arbeitenden Antrieb (231, 233; 2231, 2£33) zur Förderung der Verpackungsguteinheiten (8, 2008) und der Umhüllungskomponenten (71, 132; 2071, 2132)innerhalb von Arbeitstakten (T), die aus Förderschritten (R) und Stillstandszeiten (S) zur Vornahme von Verpackungsoperationen bestehen, und durch eine bei Abgabe eines Signals zur Unterbrechung, der Verpackungsoperationen zu einem beliebigen Zeitpunkt einen begonnenen Arbeitstakt bis zum Ende kritischer Operationen weitersteuernde Steueranordnung (386, 2386).
19. 19. Packmaschine nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß eine Klebstoffaufizagvorrichtung (2139, 2291) mit dem schrittweise arbeitenden Antrieb derart synchronisiert ist, daß das Auftragen von Klebstoff sowie die anschließende Verklebungsoperation bis zum Erreichen ausreichender Festigkeit innerhalb eines Arbeitstaktes (T) vorgenommen wird, der aus einem Förderschritt (R) und zugeordneter Stillstandszeit (S) besteht«
20. 20. Packmaschine nach Anspruch 18 oder 19, gekennzeichnet,, durch eine bei Abgabe eines Signals zur Unterbrechung der Verpackungsoperationen einen begonnenen Arbeitstakt bis zum Ende steuernde Steueranordnung (386, 2386).

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    Stw.: Packmaschine-gesteuerte-Zusammenführung - A 1123 Bergedorf, den 22. Juli 1970 _MA
21. 21. Packmaschine nach einem oder mehreren der Ansprüche bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß die Fördervorrichtung (11, 2011) für die Verpackungsgutzufuhr unmittelbar an eine vorgeordnete Produktionsmaschine (1, 2; 2001, 2002) angeschlossen ist.
22. 22. Packmaschine nach einem oder mehreren der Ansprüche bis 21, gekennzeichnet durch Verpackungsguteinheiten (22) in Form von Formationen von stabförmigen Tabakartikeln wie Zigarettenblöcke (8, 2008).

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