DE230808C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

Patentschrift

■ - JVl 230808 .-KLASSE 7Od. GRUPPE

PERCY DANIEL in CLEVEDON und ASHTON BULLOCK in LONDON.

Zusatz zum Patente 223771 vom 27. Juli 1907.

Patentiert im Deutschen Reiche vom 17. Juni 1909 ab. Längste Dauer: 26.JuIi 1922.

Gegenstand des Hauptpatents 223771 ist ein Anfeuchter für Vorrichtungen zum Aufkleben von Marken, bei dem der Wasserbehälter eine Bewegung derart ausführt, daß durch seine Erschütterung aus einer oder mehreren Öffnungen ein dünner Wasserstrahl zum Anfeuchten der Marke austritt. Die vorliegende Erfindung betrifft eine besondere Ausbildung des Wasserbehälters derart, daß

10, das Austreten von Wasser infolge einer Ausdehnung der im Wasserbehälter befindlichen Luft oder des Wassers vermieden wird.

Die Zeichnung zeigt beispielsweise eine Ausführungsform des Wasserbehälters.

Fig. ι und 2 zeigen die gesamte Aufklebevorrichtung bei der Anwendung von zwei Wasserbehältern im Aufriß und Grundriß.

Fig. 3 zeigt die besondere Ausbildung des Wasserbehälters selbst.

Der Markenanfeuchter hat ein Gehäuse A, an dem in bekannter Weise Arme G angelenkt sind, die an ihren unteren Enden die . Wasserbehälter G¹ tragen. Die StempelstangeB² ist mit einem Keil G⁹ versehen, der auf die Ansätze G² an den Armen G wirkt, so daß diese unter Spannung der Feder G³ gespreizt und die Wasserbehälter nach außen bewegt werden. Hat sich der Keil G⁹ an den Ansätzen G² vorbeibewegt, so schnappen die Hebel G wieder zusammen, und durch die Erschütterung wird ein feiner Wasserstrahl aus den Düsen G⁷ der Wasserbehälter herausgespritzt.

Um zu verhindern, daß infolge einer Ausdehnung der Luft oder des Wassers im Behälter durch die Wärme eine geringe Wassermenge aus den Düsen austritt, sind innerhalb des Wasserbehälters wagerechte Wände G⁴ vorgesehen, die sich nahezu über den ganzen Boden des Behälters erstrecken. Ferner sind Trichter G⁵ angeordnet, welche von der Oberseite der Behälter bis an deren Boden reichen und dort kleine Öffnungen G⁶ haben, so daß das Wasser in die Trichter eintreten kann. Mitten über den Trichtern G⁵ weist die Oberseite der Behälter kleine Öffnungen auf. Durch die Wände G⁴ wird bewirkt, daß bei jedem Arbeitsgange eine gleiche Wassermenge durch die Düsen G⁷ austritt, ohne Rücksicht auf die infolge der Schlagbewegung stark schwankende Wasseroberfläche. Die Trichter G⁵ haben den Zweck, einen Austritt von Wasser aus den Düsen dann zu verhindern, wenn bei steigender Temperatur infolge der Benutzung der Vorrichtung oder aus anderen Gründen in den Behältern eine Expansion

Claims (1)

1. eintritt, die ein Austreten von Wasser aus den Düsen veranlassen würde. Bei Anwendung der dargestellten Trichter steigt das Wasser, falls eine Expansion erfolgt, innerhalb der Trichter G⁵ an; ein Austreten aus den Düsen G⁷ findet nicht statt, so daß die Vorrichtung stets sauber bleibt.

   Die Vorrichtung kann entweder, wie in Fig. ι und 2 gezeigt, mit zwei Wasserbehältern ausgerüstet sein. Indessen kann an deren Stelle auch ein einziger Wasserbehälter treten, der entweder eine oder zwei einander gegenüberstehende Düsen hat.

   Patbnt-Anspruch :
   Anfeucht vorrichtung, insbesondere für Vorrichtungen zum Befestigen von Postwertzeichen, Marken o. dgl. auf Briefumschläge, Karten, Zettel usw. nach Patent 223771, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Wasserbehälter (G¹) eine wagerechte, sich nahezu über den ganzen Boden des Behälters erstreckende Wand (G^) und von der Oberseite des Behälters ein bis an dessen Boden reichender, dort mit kleinen Öffnungen (G⁶) versehener Trichter (G^B) angeordnet sind.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.