DE230485C

DE230485C -

Info

Publication number: DE230485C
Application number: DENDAT230485D
Authority: DE

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

Den Gegenstand der Erfindung bildet eine Ausführungsform der bekannten Füllvorrichtungen zum Abfüllen unter Druck stehender, mit einer abgemessenen Zusatzflüssigkeit zu versehender Getränke auf Flaschen, bei der zwischen Füllhahn und dem darüber angeordneten, mit dem Hahn durch Flüssigkeit und Luftkanal verbundenen Zusatzmeßgefäß ein unter Federdruck stehendes Membranventil in

ίο den Flüssigkeitskanal eingeschaltet ist, das sich beim öffnen des Füllhahnes durch die eintretende Druckspannung öffnet und die Verbindung des Meßgefäßes mit dem Füllhahn und der zu füllenden Flasche herstellt, wodurch sich die Anwendung eines besonderen Abschlußorganes erübrigt.

Die beiliegende Zeichnung zeigt den Füllapparat im Schnitt; dem Füllhahn α fließt die unter Druck stehende Flüssigkeit durch Stutzen b zu, die beim Öffnen des Hahnes durch die Wasserbohrung c in die an das Füllmundstück gedrückte Flasche d fließt; die nach oben geführte Bohrung e führt durch ein federbelastetes Membranventil f zu dem Zusatzmeßgefäß g, dessen Füllung von einem höherstehenden Gefäß durch Rohr h mit eingeschaltetem Rückschlagventil i erfolgt. Im Luftkanal ist ferner eine einstellbare Austrittöffnung m vorgesehen. Die Arbeitsweise ist folgende : Bei geschlossenem Füllhahn α füllt sich zunächst der Meßbehälter g bis zur Höhe, in der das aufsteigende Schwimmerventil / den Luftkanal k schließt; die zu füllende Flasche wird nun in das mit Gummidichtung versehene Füllmundstück gedrückt und der Füllhahn α geöffnet; der dadurch in der Flasche erzeugte Druck hebt die Membran des Ventils f und stellt dadurch die Verbindung des Kanals e mit dem Meßgefäß g her, ein Zurücktreten der darin befindlichen Flüssigkeit wird durch Rückschlagventil i verhindert; durch den Luftkanal k wird ferner die in der Flasche gespannte Luft über den Spiegel der Zusatzflüssigkeit im' Meßbehälter g geleitet, so daß diese infolge des eingetretenen Druckausgleichs durch Bohrung e in die Flasche fließt. Die weitere Füllung der Flasche erfolgt beim allmählichen Entweichen der gepreßten Luft durch Öffnung m. Nach Schließen des Hahnes α und Entfernen der Flasche schließt sich auch das Membranventil unter der Wirkung der Feder; dadurch^wird die Verbindung zwischen Hahn α und Meßgefäß g abgesperrt, so daß die wieder in das Meßgefäß durch das Ventil i eintretende Zusatzflüssigkeit nicht ausfließen kann; die durch die eintretende Zusatzflüssigkeit verdrängte Luft entweicht am Schwimmerventil I vorbei durch Luftkanal k und Zapfen η nach außen.

Claims

Patent-Anspruch:

Vorrichtung zum Abfüllen von Flüssigkeiten unter Druck mit selbsttätigem Zusatzzufluß, bestehend aus einem Füllhahn mit darüber angeordnetem, durch Flüssigkeits- und Luftkanal mit dem Hahn verbundenem Meßgefäß, dadurch gekennzeichnet, daß ein in den Flüssigkeitskanal zwischen Füllhahn und Zusatzgefäß eingeschaltetes federbelastetes Membranventil die Verbindung zwischen Füllhahn und Zusätzgefäß bei geöffnetem Hahn infolge der eintretenden Druckspannung selbsttätig herstellt und beim Schließen des Hahnes nach beendeter Füllung aufhebt.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.