DE227318C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

KLASSE 6d. GRUPPE

Firma G. PSCHORR in MÜNCHEN.

Patentiert im Deutschen Reiche vom 20. August 1908 ab.

Bei den bisher bekannt gewordenen Verschlüssen für Pasteurisiergefäße besitzt die außen auf den Verschlußhals des Transportgefäßes aufgeschraubte Verschlußkappe eine über dem Verschlußhals liegende Verlängerung, in der sich der Schraubspund führt. Dadurch wird das Pasteurisiergefäß wesentlich erhöht und bedarf zu seinem Transport mehr Raum. Dies ist besonders bei größeren überseeischen

ίο Transporten sehr unvorteilhaft.

Mit vorliegender Erfindung wird nun bezweckt, diesen Nachteil zu beseitigen und zugleich einen Verschluß zu schaffen, der nicht durch Eisenteile oder organische Körper, wie Kork, Gummi, Papier o. dgl., trübend und geschmackverderbend auf die Flüssigkeit einwirkt. Der Verschluß ist ferner so ausgebildet, daß sich vor dem Pasteurisieren das Ausdehnungsgefäß leicht aufsetzen läßt, daß er nach dem Pasteurisieren auf einfache Weise vor Abnahme des Ausdehnungsgefäßes festgeschraubt und endlich zwecks Anstichs des Pasteurisiergefäßes an' geeigneter Stelle leicht durchstoßen werden kann:

Hierzu wird einerseits die auf den Verschlußhals des Pasteurisiergefäßes aufzuschraubende Verschlußkappe aus Gelbguß oder einem sonstigen, von der Flüssigkeit nicht angreifbaren Material hergestellt oder mit solchem Material überzogen und nach innen eingestülpt und andererseits in diese Einstülpung über einer Dichtung ein gleichfalls aus Gelbguß oder einem sonstigen von der Flüssigkeit nicht angreifbaren Material bestehender oder von solchem Material überzogener Schraubspund eingesetzt, der unten durch ein durchstoßbares, mit ihm verbundenes Plättchen verschlossen und mit seitlichen Längsnuten versehen ist. Durch letztere können nach Öffnung des Schraubspundes beim Pasteurisieren die ' sich ausdehnenden Gase sowie Flüssigkeit in das gebräuchliche Ausdehnungsgefäß . übertreten. Die Verbindung des Plättchens mit dem Schraubspund erfolgt zweckmäßig dadurch, daß das Plättchen einen nach auf- und einwärts gebogenen Rand erhält und mit diesem Rand in eine Ringnut des Schraubspundes eingebracht wird.

Bei Gefäßen, die aber nicht für Pasteurisier-.zwecke bestimmt sind, sind schon büchsenartige Schraubspundträger bekannt. Diese werden aber in das Spundloch eingeschraubt, so daß das nie vollkommen rein zu haltende Gewinde des Schraubspundträgers der Flüssigkeit zugänglich ist oder während der langen Zeitdauer eines überseeischen Transportes zugänglich werden würde.

Auch ist bei diesen Schraubspundträgern die Verwendung eines durchstoßbaren Verschlußplättchens sowie die Verwendung einer unter dem Schraubspund liegenden Dichtung bekannt. Dabei ist jedoch das Verschlußplättchen nicht mit dem Schraubspund verbunden, sondern liegt lose unter der Dichtung. Dies macht die Verschlüsse für Pasteurisiergefäße unbrauchbar, da sie beim Pasteurisieren nicht durch Zurückdrehen des Schraubspundes zum Zwecke des Austretens und namentlich des Wiederzurücktretens der Flüssigkeit geöffnet gehalten werden können. Auch besitzen diese Verschlüsse nicht die hierzu notwendigen Längsnuten im Schraubspund. Die Anwendung der

letzteren ist bei anderen Pasteurisiergefäßverschlüssen zwar auch schon bekannt. Doch sind diese Verschlüsse ganz anderer Art.

Endlich sind auch Schraubspunde mit aufgelötetem, durchstoßbarem Verschlußplättchen an sich bekannt. Diese haben den Nachteil, daß das Auflöten äußerste Sorgfalt und ein gewissenhaftes Nachprüfen jedes Spundes auf

. Dichtheit bedingt.

ίο In der Zeichnung ist die Verschlußvorrichtung in einem Vertikalschnitt (Fig. i) und einer Draufsicht (Fig. 2) dargestellt.

α ist die nach innen gestülpte Verschlußkappe, welche mit ihrem überhängenden Rand auf das hierzu an der Einfüllöffnung b mit einem angebogenen Rohransatz c. versehene Gefäß d aufgeschraubt ist. -In die Verschlußkappe ist über einem Dichtungsring h der hohle, unten durch ein dünnes Plättchen e verschlossene und seitlich mit Längsnuten f versehene Schraubspund g eingelassen.

Zur Befestigung des Verschlußplättchens am Schraubspund ist dieser mit einer Ringnut i versehen und das Verschlußplättchen an seinem Rande zuerst nach oben und dann bei m in die Ringnut i hineingebogen.

Die Abdichtung zwischen der Verschlußkappe und dem Rohransatz c des Gefäßes erfolgt durch einen auf den Rohransatz aufgelegten Dichtungsring k. Die Verschlußkappe sowohl wie der Schraubspund bestehen aus Weiß- oder Gelbguß oder einem ähnlichen Material und können durch Verzinnen, Vernickeln, Lackieren usw. leicht noch mit einem dem Bier unschädlichen Überzug versehen werden.

Zum Pasteurisieren wird der Schraubspund g um einige Gänge nach außen zurückgedreht. Dabei hebt er sich mit seinem Verschlußplättchen e etwas von der Dichtung h ab, so daß beim Pasteurisieren die sich ausdehnenden Gase sowie die Flüssigkeit zwischen der Dichtung h und dem Verschlußplättchen e nach den Längsnuten f und durch diese nach dem aufgesetzten Ausdehnungsgefäß entweichen können.

Nach dem Pasteurisieren' wird z. B. durch Drehen des mit einem Hals in die Vierkantausnehmung des Schraubspundes g eingesetzten Ausdehnungsgefäßes der Schraubspund wieder angezogen, wobei er sich mit seinem Verschlußplättchen e auf die Dichtung k aufpreßt und so das Gefäß dicht abschließt. Gegebenenfalls kann nach dem Pasteurisieren die Verschlußkappe α noch durch einen Schutzdeckel I abgeschlossen werden.

Zur Entnahme von Flüssigkeit wird nach Abnahme des Schutzdeckels in bekannter Weise ein Ansteckapparat auf die Verschlußkappe a aufgesetzt und das Metallplättchen in das Faßinnere durchgestoßen.

Beim Wiederfüllen des Gefäßes schraubt man die Verschlußkappe α ab, nimmt den Schraubspund heraus, versieht ihn mit einem neuen Verschlußplättchen, setzt ihn wieder in die Verschlußkappe, schraubt nach dem Füllen das Ganze wieder auf den Ansatz c des Gefäßes auf und sichert die Verschlußkappe in irgendeiner bekannten Weise gegen unbeabsichtigte oder unzulässige Drehung im Gewinde.

Claims (2)

Patent-Ansprüche:

1. Verschlußkappe für die Füllstutzen von Pasteurisiergefäßen, dadurch gekennzeichnet, daß die aus Gelbguß oder einem sonstigen, von der Flüssigkeit nicht angreifbaren Material bestehende oder mit solchem Material überzogene Verschlußkappe (a) nach innen gestülpt und in diese Einstülpung über einer Dichtung (h) ein gleichfalls aus Gelbguß ο. dgl. bestehender oder damit überzogener Schraubspund (g) eingesetzt ist, der unten durch ein durchstoßbares, mit ihm verbundenes Plättchen (e) verschlossen und mit seitlichen Längsnuten versehen ist.

2. Ausführungsform der Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Plättchen (e) an dem Schraubspund (g) in der Weise befestigt ist, daß. es mit seinem nach auf- und einwärts gebogenen Rand (m) in eine Ringnut (i) des Schraubspundes eingreift.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.