DE223763C

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Publication number: DE223763C
Application number: DENDAT223763D
Authority: DE

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Beschneiden der Stoffkante für Überwendlich-Nähmaschinen, bei der ein bewegliches Obermesser mit einem feststehenden Untermesser zusammen arbeitet. Beide Messer sind je nach der Saumbreite verstellbar. Bei den bekannten Anordnungen dieser Art ist zum Zwecke der Verstellung des Obermessers der schwingende Messerträger für das Obermesser seitlich verstellbar. Dies bedingt entweder die Verschiebbarkeit des Schwinglagers und Schwingzapfens oder die Ausbildung dieses Zapfens als Kugelgelenk.

Die vorliegende Erfindung bezweckt die Verstellbarkeit des Obermessers bei Aufrechterhaltung derselben Schwingungsebene für den schwingenden Obermesserträger. Erreichtwird dies dadurch, daß das Obermesser mit dem schwingenden Messerträger derart verbunden ist, daß es an diesem Träger in verschiedenen Richtungen verstellbar ist. Der schwingende Träger selbst braucht also nicht mehr verstellt zu werden.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist auf der Zeichnung dargestellt.

Die Maschine besteht aus der Grundplatte 1 mit der in geeigneten Lagerständern ruhenden, der Länge nach über die Platte sich erstreckenden Hauptantriebswelle 2, die an ihrem rückwärtigen Ende in einer Lagerbüchse 3 ruht und unmittelbar an letztere anschließend die die Nadelstange bewegende Kugelkopfkurbel 4 trägt. In einem Sitz auf der Oberseite der Grundplatte ist mittels Schrauben 5 der Fuß 6 des Auslegerarmes befestigt, der aus einem aufrechten Teil 7 und daran befestigten seitlichen Lageransätzen 8 besteht und in einen schräggestellten Teil 9 übergeht, der an seinem Vorderende die Nadelstange 10 trägt, die ebenfalls geneigt zur Grundplatte steht und die mit Spitze und Öhr ausgestattete Nadel 11 führt.

Auf der Nadelstange 10 ist der Bund 12 befestigt, an dessen seitlich ausladendem Auge ein Lenker 13 angeschlossen ist, dessen entgegengesetztes Ende an das vordere Ende des einen Armes eines Schwinghebels 14 angreift, der auf einem der schräg aus dem Arm vorspringenden Lageransätze 8 um einen Zapfen 15 drehbar gelagert ist. Der andere Arm 16 des Hebels endet in einen Kugelkopf 17, welcher vom oberen Ende 18 einer Schubstange 19 umschlossen wird, deren Unterende 20 durch die Kurbel 4 der Hauptwelle 2 bewegt wird.

Die Stoffkantenbeschneidvorrichtung besteht aus einem oberen, auf und ab beweglichen Messer 51 und einem unteren feststehenden Messer 52. Das Messer 51 ist auf dem Vorderende einer Schwingstange 53 befestigt, die mit dem anderen Ende drehbar auf einem von der Lagerplatte 40 getragenen Stützzapfen 54 gelagert und durch einen zwischen ihren Enden liegenden Bolzen 55 an das Oberendc einer Exzenterstange 56 angeschlossen ist, deren Unterende mit einem Ring 57 (Fig. 1) das Antriebsexzenter 58 für die Stoffkantenbeschneidvorrichtung umfaßt. Das vordere Ende der Stange 53 ist gegabelt, um zwei von-

einander abstehende Lagerstücke 59 für eine rohrförmige Messertragstange 60 zu schaffen, deren eines Ende einen Kopf 61 (Fig. 2, 4 und 6) mit diametralem Kanal zur Aufnahme des entfernbaren Keilstückes 62 trägt, welches mit einer Längsnut oder einem Kanal 63 zur Aufnahme des Messerblattes 51 ausgestattet ist.

Der Kanal im Kopf 61 ist durch ein Kappenstück 64 (Fig. 2 und 4) geschlossen, das an ihm mittels Schrauben 65 befestigt ist, und die Spitze einer langen Klemmschraube 66 tritt durch den rohrförmigen Schaft 60 gegen die Rückseite des Keiles 62, um diesen mit der Messerklinge 51 in richtiger Stellung im Kopf 61 festzulegen.

Die Messertragstange 60 ist zwischen ihren Lagern mit einem Bund 67 ausgestattet, der ein seitlich abstehendes Gabelauge 68 (Fig. 1 und 2) trägt, welches eine Führungsstange 69 umschließt, die sich gegen die Lagerteile 59 erstreckt und zwischen diesen befestigt ist. Der Bund 67 ist auf der Messerstange mittels Klemmschraube 70 einstellbar, und eine zwisehen diesem Bund 67 und einem der Lagerteile 59 eingeschaltete Feder 71 drückt das Obermesser 51 normal gegen die Schneidkante des Untermessers 52. .

Die Untermesserklinge 52 ist nach der Darstellung in einem schrägen Kanal einer Führungsbacke 72 geführt und darin durch den Eingriff des genuteten Kopfes73 eines Bolzens 74 gehalten, welcher die Backe 72 durchzieht und auf seinem mit Gewinde versehenen Ende eine geränderte Schraubenmutter 75 .trägt, durch deren Anziehen der Kopf 73 in wirksamem Eingriff mit dem in seine Nut reichenden Messerblatt 52 gehalten wird.

Die Führungsbacke 72 ist in geeigneten Führungswegen des Rahmens gelagert und mit Augen 76 und durch diese greifende Stellschrauben yy ausgestattet, deren Spitzen sich abwechselnd auf seitlich vorspringende Teile 78 des Hauptrahmens legen können, um die von der Backe und dem Messer quer zum Stoffvorschub ausgeführte Bewegung zu begrenzen.

Die Einstellung dieser Führungsbacke wird durch eine in den Teil 78 des Maschinenrahmens eingesetzte Schraube 79 bewirkt, welche drehbar mit einem geschlitzten Ansatz 80 (Fig. 4) der Backe 72 verbunden ist; diese (72) kann durch eine Befestigungsschraube 81, welche durch einen Schlitz 82 des Teiles 78 des Maschinenrahmens reicht und in die Backe 72 eindringt, festgestellt werden.

Es ist leicht zu verstehen, daß der Wechsel der Arbeitsstellung des feststehenden Messers zufolge der nachgebenden Wirkung der Feder 71 auch eine übereinstimmende seitliche Bewegung des auf und ab beweglichen Messers hervorbringt.

Die Backe 72 ist mit einer Nadelführung 83 ausgestattet, deren Oberkante leicht gegen den Nadelweg geneigt ist, um ein Ablenken der Nadel in den Weg der Schleifenfänger und ein dadurch bedingtes Brechen der Nadel zu verhindern.

Claims

Pate nt-An Sprüche:

1. Beschneidvorrichtung für Überwendlich-Nähmaschinen mit einem schwingenden Obermesser und einem feststehenden Untermesser, die beide der Saumbreite entsprechend eingestellt werden können, dadurch gekennzeichnet, daß das Obermesser mit dem schwingenden Messerträger (53) derart verbunden ist, daß es gegenüber dem seine Schwingungsebene beibehaltenden Messerträger (53) nach der Saumbreite verstellt werden kann.

2. Beschneidvorrichtung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß das -Öbermesser (51) an einem Halter (61) sitzt, der auf dem schwingenden Messerträger (53) senkrecht zur Stoffvorschubrichtung verstellbar . und parallel zur Schwingungsebene des Messerträgers (53) drehbar und feststellbar angeordnet ist.

3. Beschneidvorrichtung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß der auf dem schwingenden Messerträger (53) einstellbare Messerhalter (61) aus einer Muffe besteht, deren Kopf mit einem Querkanal zur Aufnahme eines Führungsstückes ⁹^ (62) für das Obermesser ausgestattet und durch eine Kappe (64) abgeschlossen ist, wobei eine zentral durch die Muffe hindurchgehende Schraube zum Festklemmen des Obermessers dient.

4. Beschneidvorrichtung nach Anspruch i, bei der das Untermesser in dem Kanal einer Befestigungsbacke (72) angeordnet ist, die in Führungen des Gestelles quer zum Stoffvorschub verstellt werden kann, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsbacke (72) von einem Bolzen

(74) durchsetzt ist, der am inneren, in den Messerkanal hineinragenden Ende mit einer diesem Kanal entsprechenden Nut und am äußeren Ende mit einer Schraubenmutter

(75) versehen ist, durch deren Drehung er zurückgezogen werden kann, um das Messer in seiner Lage festzuklemmen.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.