DE222696C

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Publication number: DE222696C
Application number: DENDAT222696D
Authority: DE

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

- JVl 222696 -KLASSE 68 b. GRUPPE

in MEHLIS i.Th.

Oberlichtfensterverschluß. Patentiert im Deutschen Reiche vom 21. September 1909 ab.

Die Erfindung bezieht sich auf einen Oberlichtfensterverschluß derjenigen Art, bei welchem das Öffnen und Schließen des Fensters mit Hilfe eines einzigen Zugmittels bewirkt wird, wobei an dem am Fenster drehbar gelagerten, vom Zugseil beeinflußten, unter Federwirkung stehenden einarmigen Hebel ein Arm angelenkt ist, der den das Fenster festhaltenden Riegel auslöst, sich gegen denselben

ίο stemmt und somit das Abheben des Fenster- »rahmens vom Gewände herbeiführt.

Die Erfindung besteht in der besonderen Ausbildung des Verschlusses und des Auslösemechanismus und kennzeichnet sich dadurch, daß der am einarmigen Hebel angelenkte Arm beim öffnen des Fensters mit einem Maul über die Nase eines im Gewände wagerecht verschiebbar gelagerten, unter Einwirkung einer Feder stehenden, das Oberlichtfenster in Schlußstellung an seinem Haken festhaltenden Riegels greift, diesen seitwärts schiebt, das Fenster entriegelt und nach erfolgtem Abdrücken des Fensters in der Öffnungsstellung gehalten wird.

Von den bereits bekannten Einrichtungen dieser Art unterscheidet sich der Erfindungsgegenstand auch noch dadurch, daß an dem mit Maul versehenen, unter Federwirkung stehenden Arm ein mit Zähnen versehener Sperrhaken angeordnet ist, der hinter den am Fensterflügel unbeweglich befestigten Haken greift und somit den einarmigen Hebel wie

■ auch den Abdrückarm in der Öffnungsstellung festhält, dagegen beim Schließen des Fensters mittels der Nase des am Fenstergewände verschiebbar gelagerten Riegels von dem Verschlußhaken fortgedrückt wird und somit den Abdrückarm freigibt, so daß der einarmige Hebel und der an demselben angelenkte Abdrückarm im Gegensatz zu bekannten Vorrich- tungen dieser Art nur einmal den ganzen Weg von der Schlußstellung in die Öffnungslage und aus der Öffnungslage in die Schlußstellung zurückzulegen braucht, was die beweglichen Teile gegen starke Abnutzung und frühzeitiges Lockerwerden schützt.

Auf der Zeichnung ist eine beispielsweise Ausführungsform des neuen Oberlichtfensterverschlusses in

Fig. ι in einer Ansicht und in

Fig. 2 im dazugehörigen Grundriß bei geschlossenem Fenster dargestellt.

Fig. 3, 4 und 5 zeigen die einzelnen Stellungen der Hebel des Verschlusses bei sich öffnendem bzw. sich schließendem Fenster.

Fig. 6 stellt einen Schnitt durch den das ■ Fenster festhaltenden Verschlußriegel dar.

Fig. 7 zeigt den den Verschlußriegel bewegenden Hebel in einem Längsschnitt.

Die Vorrichtung besteht im wesentlichen aus einem an dem Fenstergewände α befestigten, in einem Schlitz b verschiebbaren,. unter Einwirkung einer Feder c stehenden, das Fenster χ festhaltenden Riegel d, welcher mit einer entsprechenden Nase e versehen ist, und aus dem an dem Fensterflügelrahmen drehbar

befestigten, unter Einwirkung einer Feder stehenden einarmigen Hebel h, welcher einen zweiten Hebel trägt. Der einarmige Hebel h ist auf einem durch das am Fensterflügelrahmen χ befestigte Gehäuse f hindurchragenden, unter Einwirkung der Schraubenfeder g stehenden Zapfen i fest aufgeschraubt oder auf andere entsprechende Art befestigt. Der einarmige Hebel h trägt in der Mitte einen

ίο weiteren unter Federwirkung stehenden Hebel k, welcher um den Zapfen I drehbar gelagert ist und zum Abdrücken des Fensters vom Fensterrahmen wie auch zum Verschieben des Riegels dient. Dieser Hebel k ist mit einem Maul m an seinem einen Ende ausgerüstet, in welches sich die Nase e des im Fensterrahmen α verschiebbar gelagerten Riegels d einlegt und somit letzteren beim Anziehen der Zugschnur η nach rechts ver-

ao schiebt, d. h. aus der Aussparung des am Fensterflügel befestigten Verschlußhakens q zieht.

Im Innern des Hebels k ist ein unter Einwirkung einer den Hebel k drehenden Feder 0 stehender, um den Zapfen I ebenfalls drehbarer, mit mehreren Zähnen versehener Sperrhaken -p vorgesehen, welcher beim öffnen des Fensters mit seinen Zähnen der Reihe nach hinter den am Fensterflügelrahmen angeordneten Verschlußhaken q greift und somit den einarmigen Hebel h in der aus Fig. 4 ersichtlichen Stellung festhält.

Am Hebel k ist fer.ner ein Zapfen r vorgesehen, welcher gegen die nach oben herausragende Kante des am Fensterflügelrahmen befestigten Gehäuses f anschlägt und somit den Ausschlag des Hebels h bei geschlossener Fensterlage begrenzt (Fig. 2) und dadurch gleichzeitig denv Hebel k auch ohne Einwirkung der Feder 0 seine richtige Schlußstellung sichert.

Der Vorgang beim öffnen und Schließen des Fensters ist folgender:

Beim Ziehen an der über Rollen s geführ ten Schnur η wird der einarmige Hebel h nach Überwindung seiner Feder g nach rechts gedreht. Hierbei legt sich der Hebel k mit seinem Maul m gegen die Nase e (Fig. 3) des im Fenstergewände α verschiebbar gelagerten, den Verschlußhaken q des Fensterflügels festhaltenden Riegels d und drückt diesen Riegel d nach rechts aus dem Verschlußhaken heraus.-Bei weiterem Ziehen an der Schnur η stemmt sich der Hebel k immer mehr gegen die Nase e des Riegels d und öffnet somit, hebelartig wirkend, den Fensterflügel x. Hierbei legt sich einer der Zähne des unter Federwirkung stehenden, im Hebel k drehbar gelagerten Sperrhakens ft hinter die Kante des Verschlußhakens q und hält somit den Hebel k wie auch den einarmigen Hebel h in der aus Fig. 4 ersichtlichen Lage fest. Der unter Einwirkung der Feder c stehende Verschlußriegel d gleitet hierbei mit seiner entsprechend ausgebildeten Nase e an der schiefen Kante des Maules m des Hebel k entlang und drückt somit letzteren zurück und vergrößert den bereits vorhandenen Ausschlag des teilweise geöffneten Fensterflügels x. Nunmehr öffnet sich das Fenster durch sein Eigengewicht selbsttätig; der Ausschlag wird mittels entsprechender Ketten oder Hebel begrenzt.

Beim Schließen des Fensters wird wiederum die um Rollen s geführte Schnur η gezogen. Hierbei nimmt der unter Federwirkung stehende einarmige Hebel h zunächst die Lage nach Fig. 4 ein; der Hebel k gleitet hierbei mit seiner einen abgerundeten Kante an der Nase e des in Schlußstellung (Fig. 4 punktiert) befindlichen Verschlußriegels d nach rechts vorbei und legt sich bei weiterem Ziehen der Schnur n, wie aus Fig. 5 ersichtlich, gegen das Fenstergewände a. Nunmehr drückt der Verschlußhaken q des Fensterflügels χ selbsttätig den Verschlußriegel d zurück und hält, nachdem in die Aussparung des Verschlußhakens q der unter Einwirkung der zusammengedrückten Feder c stehende Riegel d wieder eingeschnappt ist (Fig. 2), den Fensterflügel χ in geschlossener Lage fest. ·

Beim Freigeben der Schnur η bewegt sich der Hebel h infolge der Einwirkung seiner Feder g nach links, hierbei gleitet der ebenfalls unter Federwirkung stehende Hebel k über die Nase e des Riegels d hinweg und kommt in seine Anfangsstellung (Fig. 2) zurück. Der Anschlag r des Hebels k legt sich gegen die obere Kante des Gehäuses f, hält den einarmigen Hebel h fest und verhindert somit ein weiteres Drehen desselben nach links. .

Claims

Pate nt-Ansprüche:

i. Oberlichtfensterverschluß, bei welchem das öffnen und Schließen des Fensters mit Hilfe eines einzigen Zugmittels bewirkt wird, wobei an dem am Fenster drehbar gelagerten, vom Zugseil beeinflußten, unter Federwirkung stehenden Hebel ein Arm angelenkt ist, der das Entriegeln und Abdrücken des Fensterrahmens vom Gewände herbeiführt, dadurch gekennzeichnet, daß dieser Arm (k) beim öffnen des Fensters mit einem Maul (m) über eine Nase (e) eines im Gewände (a) wagerecht verschiebbar gelagerten, unter Federwirkung (c) stehenden, das Oberlichtfenster '(x) in Schlußstellung festhaltenden Riegels (d) greift, diesen unter Auslösung aus der Aussparung seines am Fensterflügelrahmen vorgesehenen Verschlußhakens (q) seitwärts schiebt, dadurch

das Fenster entriegelt und nach erfolgtem Abdrücken des Fensterflügels in der Öffnungsstellung gehalten wird.
2. Oberlichtfensterverschluß nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß an dem mit Maul fm) versehenen, unter Federwirkung stehenden Arm (k) ein, mit Zähnen versehener Sperrhaken fp) angeordnet ist, der beim öffnen des Fensters hinter den am Fensterflügel (x) unbeweglich angeordneten Verschlußhaken (q) greift und somit den einarmigen Hebel (Jt) wie auch den Arm (k) in der Öffnungslage festhält, dagegen beim Schließen des Fensters mittels der Nase (e) des Riegels (d) von dem Verschlußhaken fortgedrückt wird und so den ., Arm (k) freigibt.
3. Oberlichtfensterverschluß nach Anspruch ι und 2, dadurch gekennzeichnet, daß ein am Abdrückarm (k) angebrachter Stift fr) gegebenenfalls beim Versagen der Feder (0) an der nach oben hervorragenden Kante des am Fensterflügelrahmen befestigten Gehäuses ff) Anschlag findet und somit den Arm (k) in seiner richtigen Schlußstellung sichert.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.