DE221965C

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Publication number: DE221965C
Application number: DENDAT221965D
Authority: DE

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

- M 221965 KLASSE 43«. GRUPPE

Zusatz zum Patente 219896 vom 12. März 1907.

Patentiert im Deutschen Reiche vom 11. Mai 1907 ab. Längste Dauer: U. März 1922.

Den Gegenstand vorliegender Erfindung betrifft eine weitere Ausgestaltung des durch Patent 219896 geschützten Geldausgebers mit Registriervorrichtung. Die Neuerung besteht in einer Verbesserung der Antriebsvorrichtung für das an sich bekannte, die Registrierzahlen tragende Organ, wodurch eine sicherere Arbeitsweise erreicht wird, als dies bisher der Fall war. Das Drehen des Registriersegments erfolgt, um das lästige und zu Betriebsstörungen führende Schleudern einzeln drehender Teile, wie Hebel, Zahnräder usf., zu vermeiden, durch ein in bekannter Weise längsverschiebbares Antriebsorgan. Dieses Organ besteht aus einer mit dem Segment gelenkig verbundenen Hülse, die beim Anschlag der Tasten dem Zahlenwert der jeweilig benutzten Taste entsprechend mehr oder weniger achsial verschoben wird und hierdurch das Segment so weit verdreht, bis sich die gewünschte Zahl an der Registrierstelle befindet. Die Hülse arbeitet hierbei mit einer Kupplung und einer Arretier vorrichtung zusammen, mit deren Hilfe die Verbindung mit den von den Tasten zunächst bewegten Organen hergestellt und nach Lösen der Kupplung die Hülse in der eingestellten Lage arretiert wird. Der neue Apparat zeichnet sich demnach insbesondere durch eine erhöhte dauernde Betriebssicherheit aus.

Der Gegenstand der Erfindung ist auf den Zeichnungen in einer als Beispiel dienenden Ausführungsform näher erläutert.

Fig. ι ist eine Seitenansicht der Vorrichtung und

Fig. 2 deren Draufsicht.

Fig. 3 ist eine Stirnansicht der Fig. 1, während die '

Fig. 4 und 5 in Vorderansicht mit teil weisem Schnitt und Querschnitt die Antriebsvorrichtung des Doppelsegments erläutern.

Fig. 6 und 7 zeigen in Vorderansicht und Querschnitt die Arretiervorrichtung.

Beim Anschlagen irgendeiner Taste wird in der bekannt gewordenen Weise zunächst der Bügel ι zum Drehen gebracht. Auf diesem sitzt ein Hebel 2, welcher zum Antrieb des die Registrierzahlen tragenden Organs dient. Dieses besteht aus einem Doppelsegment 3, welches um einen Bolzen 4 drehbar ist. Auf dem einen Segment sind erhöhte Typen 5 angebracht, während sich auf dem anderen Segment Zahlen befinden, deren Lage denen der Typen entspricht, so daß der eingestellte Betrag von dem Empfänger durch eine Öffnung 6 des Gehäuses 7 abgelesen werden kann. An dem Segment 3 ist nun ein Gelenk 8 angebracht, welches mit einer vertikal beweglichen und drehbaren Hülse 9 verbunden ist. In der Hülse 9 liegt ein Zapfen 10,.

der mit dem Hebel 2 durch einen Bolzen 11 in Verbindung steht, der in einen Längsschlitz 12 des Hebels 2 eingreift. Zum Kuppeln von Zapfen 10 und Hülse 9 ist der erstere mit einem Querstift 13 versehen, welcher in eine Nut'14 der Hülse 9 eingreift. Diese Nut 14 ist winkelförmig gestaltet, wobei deren einer Teil horizontal und der andere. vertikal, d. h. in achsialer Richtung, verläuft. Befinden sich nun Hülse 9 und Zapfen 10 in der Kupplungsstellung, so liegt der Querstift 13 in dem horizontalen Teil der Nut 14 und dient als Mitnehmer. Wird also der Zapfen 10 beim Niederdrücken einer Taste, vertikal bewegt, so nimmt er mit Hilfe seines Stiftes 13 die Hülse 9 mit, d. h. es wird das Doppelsegment 3 zur Drehung gebracht. Um nun diese Drehung dem jeweiligen Zahlen wert der betreffenden niedergedrückten Taste entsprechend zu unterbrechen, muß die Hülse 9 gedreht werden, so daß der Stift 13 in den vertikalen Teil der Nut 14 gelangt und die Hülse 9 dementsprechend nicht mehr mitgenommen wird. Dieses Drehen der Hülse 9 wird nun durch ein Segment 15 bewirkt, welches auf der Achse der bekannten Schaltrahmen dem jeweiligen Zahlenwert entsprechend zur Drehung gebracht wird. Dieses Segment 15 ist mit einem Absatz 16 versehen, in welchem zunächst ein Stift 17 eines doppelarmigen Hebels 18 liegt, welcher um einen Bolzen 19 drehbar ist. Dieser Hebel 18 steht mit der Hülse 9 durch ein Gelenk 20 in Verbindung, das an einer Kurbel 21 der Hülse 9 befestigt ist, die mittels eines Stiftes 34 in einen Achsialschlitz 35 der Hülse 9 eingreift. Wird nun eine Taste niedergedrückt, so nimmt der Zapfen 10 die Hülse 9 so lange mit, bis der Stift 17 aus dem Absatz 16 herausgedrückt wird und sich auf dem runden Teil der Scheibe 15 bewegt, wodurch die Hülse 9 gedreht wird und das Doppelsegment 3 stehen bleibt. Der Zeitpunkt, an welchem der Stift 17 aus dem Absatz 16 herausgedrückt wird, ist von dem Zahlenwert der betreffenden niedergedrückten Taste abhängig und erfolgt demgemäß früher oder später. Zur Arretierung der Hülse 9 ist eine festliegende Zahnstange 22 und auf der Hülse 9 ein Ring 23 vorgesehen, welcher mit einem radialen Stift 24 versehen ist, der sich zwischen die Zähne der Zahnstange 22 legen kann. Die Zahnstange 22 ist derart angeordnet, daß sie nicht nur in jeder Höhenlage und Endstellung die Hülse 9 arretiert, sondern außerdem noch nach vollendeter Drehung als Anschlag für den Stift 24 dient.

Die eben beschriebene Anordnung dient z. B.

. zum Antrieb eines Einersegments 3, und es ist klar, daß die gleiche Anordnung auch für die Zehner, und zwar sowohl für Mark wie für Pfennige, vorgesehen ist. Es befindet sich demnach ein zweiter Bügel i^a unter dem Bügel 1, welcher ein zweites Doppelsegment 3" mittels einer Hülse g^a eines Zapfens ioⁿ und eines Hebels 2^a bewegt, wobei dieselben Arretier- und Auslösevorrichtungen vorgesehen sind.

Zum Registrieren ist nun wieder ein Papierstreifen 25 vorgesehen, welcher z. B. mittels Hebel und Gelenke 26 absatzweise um eine Druckstelle fortgeschaltet wird. Zum Aufdrucken des zu registrierenden Betrags dient ein Hammer 27, welcher mit einer Anschlagfläche 28 aus geeignetem Material versehen und als Doppelhebel ausgebildet ist. Sein freies Ende steht mit einer in den Führungen 29 gleitenden Stange 30 in Verbindung, die unter Wirkung einer Feder 31 steht, während auf der Achse 1 ein Anschlagarm 32 angeordnet ist. Ist nun der zu registrierende Betrag eingestellt, so trifft dieser Arm 32 auf die Stange 30, wodurch der Hammerhebel zum Schwingen gebracht wird und von hinten gegen den Papierstreifen 25 schlägt. Derselbe wird hierdurch gegen die Typen 5 gepreßt, wobei zum Auftrag der Zahlen ein Farbband 33 zwischengelegt sein kann. .

Claims

Patent- Ansprüche :

1. Geldausgeber mit Druckwerk und je einem besonderen Mark- und Pfennigtastensatz, nach Patent 219896, dadurch gekennzeichnet, daß das an sich bekannte Registriersegment (3) an eine drehbare und längsverschiebbare Hülse (9) angelenkt ist, die mit einem darin geführten Zapfen (10), der mit dem von den Tasten in bekannter Weise gedrehten Bügel (1) verbunden ist, so lange gekuppelt bleibt, bis die Hülse (9) einen der angeschlagenen Taste entsprechenden Weg ausgeführt und eine entsprechende Drehung des Doppelsegments (3) bewirkt hat, worauf die Kupplung selbsttätig gelöst ύ und die Hülse (9) festgestellt wird.

2. Ausführungsform des Geldausgebers nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kupplung zwischen der Hülse (9) und dem Zapfen (10) durch einen Querstift (13) des letzteren erfolgt, der in den horizontalen Teil einer winkelförmigen Nut (14) der Hülse (9) liegt und zum Entkuppeln der Hülse durch Drehen derselben in den achsial verlaufenden senkrechten Teil der Nut gelangt.

3. Ausführungsform des Geldausgebers nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung zum Drehen der Hülse (9) aus einem auf der Schaltrahmenachse sitzenden Segment (15) mit einem Absatz (16) besteht, in welchem der Stift (17) eines mit der Hülse (9) durch Gelenk (20) und Kurbel (21) o. dgl. in Ver-

bindung stehenden Hebels (i8) liegt, der beim Herausdrücken des Stiftes (17) aus dem Absatz (16) gedreht wird.

4. Ausführungsform des Geldausgebers nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Feststellvorrichtung für die Hülse (9) aus einer Zahnstange (22) besteht, in deren Zähne sich der Stift (24) eines auf der Hülse festsitzenden Ringes (23) in jeder Höheneinstellung legt und hierdurch sowohl die Längsverschiebung als auch die Drehung der Hülse begrenzt.

Hierzu ι Blatt Zeichnungen.