AT38725B - Geldausgeber mit Registriervorrichtung. - Google Patents

Description

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 griff gebracht und wirft die oberste Münze 6 in einen gemeinsamen Trichter 11. Eine derartige   Einrichtung ist selbstverständlich in jeder Rinne vorgesehen und infolgedessen nur eine dieser gleichartigen Aueatossvornchtungen beschrieben. Um nun der besseren Übersicht wegen eine     Schräglage des   Tastenbrettes 2 zu ermöglichen, sind die Bügel 4 mit den Ausstossern 8 nicht direkt verbunden, sondern es ist ein Hebel 12 zwischengeschaltet, welcher sich um eine Achse 13 dreht. 



   Jeder Ausatosser 5 ist weiterhin mit einer Einrichtung versehen, welche ermöglicht, ihn ohne Einfluss der Spiralfeder 10 in die Arbeitsstellung zurückzuführen (Fig.   4-6).   Diese Einrichtung besteht aus einem am   Münzrahmen   7 festen   Führungsstück     14   von parallelogrammähnlicher Form und einem ebensolchen, am Auswerfer   5   befestigten Teil 15.

   Beim Auswerfen gleitet nun der Teil 16 unter dem, an einem federnd gelagerten Rahmen 23 festen Führungsstück   14   hinweg, indem der Ausstosser 5 durch eine Feder 46 nach unten gezogen wird, wobei die betreffenden zusammengehörigen schrägen Flächen aneinander abgleiten, während der   Ausstosser   5 beim Rückgang mittels der beiden anderen anderen abgeschrägten Flächen angehoben zurückgeführt wird. Auf diese Weise erfolgt der Rückgang des Ausstossers 5 ohne nennenswerten Kraftaufwand. 



   Zur Kennzeichnung der vollständigen Leerung einer Rinne ist eine Signalvorrichtung vor gesehen (Fig. 1-3). Zu diesem Zweck ist jeder Kolben 8 mit einem Anschlag 16 versehen, welcher nach dem Auswerfen der letzten Münze 6 auf einen drehbar angeordneten Hebel 17 auftrifft. auf dessen Achse 18 ein zweiter Hebel 19 sitzt. Dieser liegt an einem exzentrischen Ansatz 20 eines Hebels 21 mit Hammer 24 an, welcher um eine Achse 22 drehbar ist und bei Bewegung der Hebel 19 und 21 auf eine Glockenschale 25 aufschlägt.

   Auf diese Weise kann leicht bemerkbar gemacht werden, dass eine Rinne leer ist, wodurch der Arbeitende auf diesen Umstand besonders aufmerksam   gemacht   ird.   Ist nun eine Rinne leer, so liegt deren Kolben 8 oben am Verschluss- 
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   d. h. dass die Taste 3 nicht betätigt werden kann, wodurch der Arbeitende sofort auf die Leerung der zugehörigen Rinne aufmerksam wird.   



   Zum bequemen Einfüllen der Geldstücke 6 in den Münzrahmen 7 kann derselbe um eine Achse 26 in horizontaler Stellung gedreht werden (Fig. I und 2). Um nun das Einführen der   Münzen   6 zu erleichtern, kann die   Spiralfeder 10 zusammengedrückt   und in dieser Stellung arretiert werden. Zu diesem Zweck ist in dem   Kolben   ein Haken 27 um einen Bolzen 28 drehbar   vorgesehen. Wird nun   der Kolben 8 auf irgend eine Weise im   Münzrahmen   7 zurückgeschoben, so geht der Haken   27 durch eine Öffnung 30   einer festen Zwischenwand 29 hindurch und hintergreift selbsttätig infolge Einwirkung seiner Feder 32 diese Wandung 29, wodurch die Feder   10   arrettert Ist.

   Sind nun die Münzen 6 eingefüllt, was ohne jede Kraftanstrengung geschehen   kann.   so wird der Münzrahmen 7 um die Achse 26 zurückgedreht, wobei   eine selbsttätige Auslösung   des Hakens 27   stattfindet.   Zu   dirm Zweck ist dessen freies   Ende mit einem Bolzen 31 versehen. 



  Wird nun der Münzrahmen 7 in Arbeitsstellung gebracht, so trifft eine feste Anschlagschraube 34 durch eine   Öffnung 33   des Münzrahmens 7 hindurch auf den Bolzen 31 und drückt ihn zurück, wodurch der Haken 27 zur Drehung gebracht und gelöst wird, so dass die Spiralfeder 10 wieder 
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 versehen, mittelst welcher die ausgegebene Summe gleichzeitig mit dem Ausgeben auf einem absatzweise bewegten Papierstreifen 36 vermerkt wird, der von einer Rolle 38 ausgehend, über 
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  Zum Aufdrucken des zu registrierenden Betrages dient ein   Hammer 47 (Fig. 8), welcher   mit einer Anschlagfläche 42 aus geeignetem Material besetzt und als Doppelhebel ausgebildet ist. Sein freies Ende steht mit einer in Führungen 43 gleitenden Stange 44 in Verbindung, die unter Wirkung einer Feder 45 steht und von einem der bewegten Teile bei jedem Tastenanschlag betätigt wird. 



   Für den Antrieb der Registriervorrichtung sind die bekannten, zur Betätigung der Bügel 4 mit Zähnen 46 besetzten Schienen 47 an ihrem hinteren Ende mit Ansätzen 48 und 49 versehen, welche Bügel 50 und 51   übergreifen, von denen   je einer sowohl für die Pfennig-, wie für die MarkTasten angeordnet ist. 

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    Für die Zehner und Einer sowohl bei den Mark, wie bei den Pfennigen ist dieselbe Vorrichtung   verwendet und infolgedessen nur eine beschrieben, während die andere mit Index versehen wurde. Beim Anschlagen irgend einer Taste 3 wird in der obenerwähnten Weise zunächst der Bügel 50 
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 Bolzen 54drehbar ist. Auf dem einen Segment sind erhöhte Typen 55 angebracht, während sich auf dem anderen Segment Zahlen befinden, deren'Lage denen der Type entspricht, so dass der eingestellte Betrag von dem Empfänger durch eine Offnung 56 des Gehäuses 57 abgelesen werden kann. An dem Segment 52 ist nun ein Gelenk 58 angebracht, welches mit einer vertikal beweg- 
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 Hebel 52 durch einen Bolzen 61 in Verbindung steht, welcher in einen   LängsSchlitz   62 des Hebels 52 eingreift.

   Zum Kuppeln von Zapfen 60 und   Hülse 59 ist   der erstere mit einem Querstift 63 versehen, welcher in eine Nute 64 der Hülse 59 eingreift. Diese Nute 64 ist winkelförmig gestaltet, wobei der eine Ast horizontal und der andere vertikal, d. h. in achsialer Richtung verläuft. 



  Befinden sich nun Hülse 59 und Zapfen 60 in Kuppelstellung, so liegt der Querstift 63 in dem horizontalen Ast der Nute 64 und dient als Mitnehmer. Wird also der Zapfen 60 beim Niederdrücken einer Taste vertikal bewegt, so nimmt er mit Hilfe seines Stiftes 63 die Hülse 59 mit, d. h. es wird das Doppelsegment 53 zur Drehung gebracht. Um nun diese Drehung vom jeweiligen 
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   t-aprcche li   nicht mehr mitgenommen wird. Dieses Drehen der   Hülse 59   wird nun durch eine Scheibe 65 bewirkt, welche auf einer Achse 66 sitzt, die mittelst eines Schaltrahmens 67 dem jeweiligen Zahlenwert entsprechend zur Drehung gebracht wird.

   Auf diesen Rahmen 67 treffen nun die Ansätze   48   der Tastenschienen 47 auf und zwar ist die betreffende Rahmenseite zu diesem Zweck mit den Zahlenwerten entsprechend abgestuften Aussparungen 68 versehen (Fig. 8 und 15), so dass der Ansatz   48,   wenn beispielsweise eine hohe Zahl angeschlagen ist, auf eine tiefe Stelle der Aussparung 68 auftrifft, wodurch dann eine spätere oder kleinere Bewegung des Rahmens 67 ausgeführt wird u. s. w. Durch diese Bewegung wird auch   die Scheibe 6. ! dem   Zahlenwert tutsprechend zur Drehung gebracht. Diese ist mit einem Absatz 69 versehen, in welchem zunächst ein Stift 70   ? eines doppelarmigen   Hebels 71 liegt, welcher um einen Bolzen 72 drehbar ist.

   Dieser Hebel 71 steht nun mit der   Hülse   59 durch ein Gelenk 73 in Verbindung, das an einer Kurbel 74 der Hülse 59 befestigt ist, die mittelst eines Stiftes 75 in einen   Achisialächlitz   76 der Hülse 59 eingreift. Wird nun eine Taste niedergedrückt, so nimmt der Zapfen 60 die Hülse 59 so lange mit, bis der Stift 70 aus dem Absatz 69 herausgedrückt wird und sich auf dem runden Teil der 
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Claims (1)

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   2. Ausführungsform des Geldausgebers nach Anspruch 1 mit zwangläufiger Führung der Ausstosse da < lurch gekennzeichnet, dass die Führung aus einem festliegenden Führungsstück 14 von etwa parallelogrammförmigem Querschnitt und einem vom Ausstoss er (5) getragenen ähnlichen Stück 15 besteht, das beim Vorgehen des Ausstossers (5) mit seiner schrägen Vorderfläche auf die schräge Hinterfläche des Führungsstücks 14 aufläuft und hierdurch nach unten abgelenkt wird, während es nach Passieren desselben in gleicher Weise beim Rückgang des Ausstossers zur Erzielung einer druckfreien Rückbewegung über dasselbe weggeleitet wird.

   EMI4.1 zwischengeschalteten Hebel (12) in Verbindung stehen, wodurch jede Schräglage des Tastenbretts (2) ermöglicht. ist.

   4. Ausführungsform eines Geldausgebers nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass bei demselben durch das Niederdrücken der Tasten (3) mittelst einer gemeinsamen Antriebs kurbel (50) und eines Ausrückrahmens (67) für alle Einerstellen und einer gleichen Einrichtung für alle Zehnerstellen zunächst die ganze Summe eingestellt und diese dann insgesamt auf einen, ebenfalls durch den Tastenanschlag absatzweise fortbewegten Papierstreifen (36) aufgedruckt wird.

   5. Ausführungsfotm eines Geldmsgebers nach Anspruch l und 4, dadurch gekennzeichnet, dass das die Registrierzahlen tragende drehbare Organ 53 durch achsiale Verschiebung des von den Tasten (3) in bekannter Weise bewegten Organs 59 dem betreffenden Zahlenwert entsprechend gedreht wird, worauf nach Arretierung des Antriebs die Registrierung erfolgt.

   6. Ausführungsform eines Geldausgebers nach Anspruch 1, 4 und 5, mit einer Antriebsvorrichtung für das Registriersegment (53), dadurch gekennzeichnet, dass dasselbe an eine drehbar und vertikal bewegliche Hülse (59) angelenkt ist, die mit einem inliegenden Zapfen (60), der mit von den Tasten (3) gedrehten Bügeln (50) verbunden ist, so lange gekuppelt bleibt, bis die Hülse (59) einen der angeschlagenen Taste (3) entsprechenden Weg ausgeführt, d. h. eine entsprechende Drehung des Doppelsegments (53) bewirkt hat, worauf die Kupplung selbsttätig gelöst und die Hülse (59) arretiert wird.

   7. Ausführungsform eines Geldausgebers nach Anspruch 1, 4 bis 6, gekennzeichnet durch eine Vorrichtung zur Losung der Kupplung zwischen den Tasten (3) und dem Registrier segment (53), welche aus einem drehbaren Rahmen (67) besteht, auf den Ansätze (48) der be- kannten Schiene (47) auftreffen und welcher an diesen Stellen (68) absatzweise ausgespart ist, wodurch der Rahmen (67) eine dem Zahlenwert der angeschlagenen Taste (3) entsprechend) Drehung ausführt. EMI4.2 eine Kuppelvorrichtung von Hülse 59 und Zapfen 60, welche aus einem Querstift (6.

   3) des letzteren besteht, der während der Kupplung in dem horizontalen Ast einer winkelförmigen Nut (6c) liegt und zum Entkuppeln durch Drehen der Hülse 59 in den achsial verlaufenden Vertikalast gelangt, so dass eine weitere Verschiebung der Hülse. 59 ausgeschlossen ist, wobei ihre Dreh bewegung durch Arretieren des Stiftes (63) ebenfalls arretiert wird.

   9. Ausführungsform eines Geldausgebers nach Anspruch 1, 4-8, gekennzeichnet durch eine Vorrichtung zum Drehen der Hülse 59, aus einer, auf der Schaltrahmeuachse 66 sitzenden EMI4.3 Gelenk und Kurbel oder dergl. in Verbindung stehenden Winkelhebels (71) liegt und dann aus diesem herausgedrückt wird, wodurch die Hülse 59 zur Drehung gelangt und der Mitnehmer- stift (63) in die Vertikalnut (64) gelangt.

   10. Ausführungsform eines Geldausgebers nach Anspruch 1, 4-9. gekennzeichnet durch eine Arretiervorrichtung für Stift 63 und Hülse 59, aus einer gezahnten Stange (93) bestehend, in deren Zähne sich der Stift (78) eines auf der Hülse 59 festsitzenden Ringes (77) in jeder HöhenEndstellung einlegt und hierdurch sowohl die Vertikalbewegung, wie die Drehbewegung der Hülse59arretiert.