DE220106C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

In der Patentschrift 216796 ist eine Wage beschrieben, bei der ein selbsttätig eingestellter Druckstempel auf der untersten Karte eines Kartenstapels ein seiner Stellung entsprechendes Zeichen erzeugt. Zum Zwecke des Abdrucks wird der Druckstempel in einem gewissen Zeitpunkte von unten gegen den Kartenstapel emporgeschnellt. Es hat sich gezeigt, daß bei dieser Anordnung kein sauberer Druck erhalten werden kann, denn das Gewicht der Kartensäule selbst, auch wenn diese noch mit einem besonderen Gewicht belastet ist, bildet kein genügend festes Widerlager beim Drucken. Erfindungsgemäß wird zur Erlangung eines sauberen Druckes die zu bedruckende Karte durch einen Schieber dem Vorratsbehälter entnommen und an eine in dessen Nähe befindliche Druckstelle mit festem Widerlager befördert, von der sie der Schieber nach erfolgtem

ao Druck nach der Entnahmestelle schafft.

Der Erfindungsgegenstand ist auf der Zeichnung in einer Ausführungsform dargestellt. Bei dieser befindet sich der Kartenbehälter unmittelbar über der Entnahmestelle, und der Schieber entnimmt dem Behälter bei der Bewegung in der einen Richtung die unterste Karte und befördert sie nach der Druckstelle, um sie bei der Rückbewegung nach der Entnahmestelle zu bringen. Die Verlegung des Kartenbehälters nach vorn über die Entnahmestelle bietet den Vorteil, daß der Vorrat jederzeit leicht beobachtet werden kann und der Kartenbehälter selbst leicht zugänglich wird. Konstruktiv bieten sich aber bei dieser Anordnung insofern Schwierigkeiten, als die Karte vom Behälter bis zur Entnahmestelle ihre Bewegungsrichtung ändern muß und ihr auf dem Wege nach der Entnahmestelle ihr erster Weg verriegelt werden muß. Diese Schwierigkeit ist dadurch überwunden, daß der Vorratsbehälter und Entnahmeraum durch eine nach der Druckstelle zu in Blattfedern auslaufende Zwischenwand getrennt sind. Die Blattfedern werden von der Karte selbst bei der Bewegung des Schiebers in der einen Richtung niedergedrückt, so daß die Karte nach der Druckstelle gelangen kann, und richten sich alsdann infolge ihrer Elastizität wieder auf, so daß der Karte der Rückweg nach dem Behälter verriegelt und sie nach der Entnahmestelle geleitet wird.

Fig. ι der Zeichnung zeigt eine Gesamtansicht der Kartenausgebevorrichtung in senkrechtem Längsschnitt mit derjenigen Stellung des Schiebers, bei der dem Kartenbehälter eine Karte entnommen wird,

Fig. 2 dieselbe Ansicht mit der Karte an der Druckstelle.

Fig. 3 stellt den Kartenbehälter auf der Führungsplatte des Schiebers in Seitenansicht dar.

Fig. 4 ist eine Oberansicht zu Fig. 3.

Fig. 5 zeigt den Schieber von unten gesehen.

Fig. 6 ist ein Schnitt nach der Linie A-B der

Fig. 5· Fig. 7 ist eine Oberansicht der Gleitbahn des Schiebers,

Fig. 8 ein senkrechter Längsschnitt durch den Gegenstand der Fig. 7.

Den hauptsächlichsten Teil der vorliegenden Kartenausgebevorrichtung bildet der Schieber mit den Schieberplatten α, α (Fig. 5 und 6). Dieser erhält zweckmäßigerweise seinen Antrieb durch Zahnstangen b, die zugleich die Schieberbahn c, auf der der Schieber gleitet, beiderseitig umfassen und dadurch den Schieber führen. ■ Die Karte d (Fig. ι und 2) wird von der schmalen Fläche e des Schiebers erfaßt (Fig. 5) und nach der Druckstelle geschoben und bei Rückbewegung von der schmalen Fläche f nach der Entnahmestelle g befördert. Die Bewegung des Schiebers wird in der einen Richtung (nach vorn) durch den Ansatz h (Fig. 1 und 5), der bei i (Fig. 1 und 7) an den Gleitbahnkörper c anstößt, begrenzt und in der . anderen Richtung durch den aus der Schieberebene hervorstehenden Teil k (Fig. 8), der entsprechend der Aussparung I (Fig. 5) des Schiebers halbkreisförmig gestaltet ist. Die Druckstelle befindet sich oberhalb des den Schieberbahnkörper c quer durchlaufenden Farbbandes m (Fig. 2). Dieses durchsetzt auch die Zahnstangen b des Schiebers, die deshalb mit Längsschlitzen η versehen sind. Die Zahnstangen b führen den Schieber nur seitlich. Um ihn auch in seiner Ebene zu führen, und um gleichzeitig über der Druckstelle ein festes Widerlager zu bilden, ist er durch die Führungsplatte 0 bedeckt, in die.auch der Kartenbehälter p eingesetzt ist. Die Führungsplatte wird durch die Zapfen q (Fig. 3), die in die Löcher (Fig. 2) im Gleitbahnkörper c passen, und durch die Handschraube s befestigt. Die die Zapfen q haltende schmale Stirnwand der Führungsplatte besitzt einen Schlitz t für den Durchtritt des Schiebers. Wenn sich der Schieber aus der in Fig. 1 gezeichneten Stellung nach links bewegt, erfaßt die Fläche e die unterste Karte des Kartenstapeis und befördert sie in die in Fig. 2 dargestellte Lage, in der sie auf dem Farbband aufliegt. Aus dieser Lage muß die Karte zurück nach der Entnahmestelle g geleitet werden. Diesem Zwecke dienen die Blattfedern v, die an der. den Kartenbehälter von. der Entnahmestelle trennenden Zwischenwand u (Fig. 7) angebracht sind. Diese Federn sind nach oben gebogen, gegebenenfalls bis in Aussparungen w (Fig. 3 und 4) der Führungsplatte 0, und ragen daher in die Bahn des Schiebers hinein.

Bei der Beförderung nach der Druckstelle drückt die Karte daher die Federn ν nieder und schafft sich auf diese Weise selbst freie Bahn nach der Druckstelle. Gelangt jedoch die Karte über die vorderen Enden der Blattfedern hinweg, so gehen diese vermöge ihrer Elastizität nach oben, wobei sie sich gegen die abgeschrägten Flächen χ (Fig. 5) des Schiebers legen. Wird jetzt der Schieber und damit die Karte zurückbewegt, so bietet sich dieser durch die nach oben gerichteten Federn nur der Weg nach der Entnahmestelle g.

Um die Karte noch sicherer vom Kartenbehälter nach der darunter befindlichen Entnahmestelle zu führen, kann sie, wie es z. B. bei der in der Zeichnung angegebenen Ausführungsform der Fall ist, bereits auf ihrem Wege nach der Druckstelle etwas gesenkt werden. Zu diesem Zwecke besitzt die Führungsplatte 0 an der unteren, der Druckstelle zügewendeten Seite eine nach dem Kartenbehälter zu abgerundete Erhöhung y, und es liegen die die Karte nacheinander befördernden Schieberplatten α, α nicht in einer Ebene, sondern um ein der Dicke der Erhöhung y entsprechendes Maß übereinander. Wie die Fig. 2 erkennen läßt, bildet die Erhöhung y für die an der Druckstelle liegende Karte ein festes Widerlager, wenn ein Druckstempel 0. dgl., durch die kreisförmige Aussparung ζ des Gleitbahnkörpers tretend, gegen das Farbband schlägt, um die Karte zu bedrucken.

Claims (3)

Patent-Ansprüche:

1. Wage mit selbsttätiger Kartenausgabe nach Patent 216796, dadurch gekennzeichnet, daß der Kartenbehälter (p) und die Druckstelle (m) getrennt voneinander angeordnet sind und die zu bedruckende Karte durch einen Schieber (a) vom Kartenbehälter an die mit einem festen Widerlager (0, y) versehene Druckstelle befördert und hierauf ausgeworfen wird.

2. Wage nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kartenbehälter (p) gg über der Kartenentnahmesteile (g) angeordnet ist und von dieser durch eine Zwischenwand (u) mit Blattfedern (v) getrennt ist, welche von der Karte auf ihrem Wege nach der Druckstelle niedergedrückt werden und sich, wenn die Karte über sie hinweggegangen ist, infolge ihrer Elastizität wieder aufrichten und dadurch die in entgegengesetzter Richtung bewegte bedruckte Karte nach der Entnahmestelle leiten.

3. Wage nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die die Karte abwechselnd befördernden Schieberplatten (a, a) des Schiebers nicht in einer Ebene, sondern etwa um Kartendick'e auseinander liegen, und die Führungsplatte (0) an der Druckstelle mit einer dem Abstande der Ebenen entsprechenden Erhöhung (y) versehen ist.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.