DE217984C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

- Μι 217984 KLASSE 85 Λ. GRUPPE

EDUARD ZICKENDRAHT in FRANKFURT a. M.

Zusatz zum Patente 198427 vom 3. März 1906.

Patentiert im Deutschen Reiche vom 18. September 1908 ab. Längste Dauer: 2. März 1921.

Die neue Ausführungsform der Spülvorrichtung nach Patent 198427 zeichnet sich durch große Einfachheit und Zweckmäßigkeit aus. Sie ermöglicht die Anwendung des denkbar einfachsten Zuflußventils und die konzentrische Anordnung aller Teile. Die einfache Bauart des Ganzen und insbesondere diejenige des Zuflußventils vermeidet Störungen im Betriebe. Die Vorrichtung gewährleistet eine vom Leitungsdruck unabhängige, stets gleich hohe Einstellung des Wasserspiegels im Wasserbehälter und damit ein richtiges Ansaugen bei der Entleerung. Ein etwaiges Überlaufen des Wasserbehälters ist ausgeschlossen.

Die Zeichnung veranschaulicht ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes.

Fig. ι zeigt ihn im Längsschnitt, und zwar in dem Augenblick, in welchem das Wasser im Behälter bis zum Überlauf nach dem Federplattengehäuse gestiegen und das Zuflußventil noch geöffnet ist.

Fig. 2 ist ein Querschnitt oberhalb der Führungsrippen der Heberglocke und

Fig. 3 ein solcher oberhalb des Federplattengehäuses.

α ist der Spülwasserbehälter mit dem Bodenstutzen b, an welchen die Spülwasserleitung nach dem Abort o. dgl. angeschlossen wird. Der Stutzen erweitert sich nach oben zu einer Tragplatte 0 für die Federplatte d und den sich darüber wölbenden Gehäusedeckel e, an welchem die zylindrische Außenwand f des über der Federplatte angeordneten, oben offenen Gefäßes g zur Aufnahme der Belastungsfiüssigkeit befestigt ist. Die Innenwand h dieses Gefäßes ist an der Federplatte d selbst befestigt, durchbricht diese und bildet das in den Entleerungsstutzen b gerichtete Absaugrohr i, dessen Oberkante etwas über diejenige des Gefäßaußenmantels f hinausragt. Zur Regelung des Wasserzuflusses ist ein bei hydrostatisch gesteuerten Ventileinrichtungen der vorliegenden Art an sich bekannter plattenförmiger Ventilkörper verwendet, der aber unmittelbar von der bekannten Federplatte betätigt und geradlinig auf und nieder bewegt wird. An der mit der Federplatte d beweglichen Rohrwand h ist oben mittels Schrauben k die einfache Ventilplatte I zum Regeln des Wasserzuflusses angebracht. Dieser erfolgt durch das vorteilhaft innerhalb des Entleerungsstutzens b (hier, wie dargestellt, durch eine Rippe gestützt) und des Absaugerohres i hochgeführte Zuleitungsrohr m, das unterhalb der Ventilplatte I in ein einfaches Endstück η ausmündet, dessen Ausflußöffnung durch die Platte I geöffnet oder geschlossen werden kann. Damit das ausfließende Wasser nicht unmittelbar in das Gefäß g gelangen und die Federplatte d belasten kann, ist über dem Einlauf

in dieses eine Kappe ο angebracht, über welche hinweg das zufließende Wasser sich in die Heberglocke r und aus dieser in den Spülwässer behälter ergießt. Der Entleerungsheber p für das Gefäß g mündet in das Absaugerohr i. Die Heberglocke r umgibt das Rohr f und das Federplattengehäuse c, β und ist mit einem Handzug s von üblicher Art o. dgl. versehen. Die Wirkungsweise der beschriebenen Spülvorrichtung bei Annahme eines eben entleerten Spülwasserbehälters ist folgende:

Die Federplatte d befindet sich in der gezeichneten, unbelasteten Stellung, und die Ventilplatte / ist von der Ausflußöffnung η des Zuleitungsrohres m abgehoben. Es kann also Spülflüssigkeit unbehindert zufließen. Diese ergießt sich über die Kappe 0 in den Behälter α und steigt in diesem zunächst bis zur Oberkante des Mantels f (gezeichnete Stellung), um dann über diese in das Gefäß g überzufließen. Dort belastet es die Federplatte d, die sich nach unten ausbeult und dabei die Ventilplatte I auf die Ausflußöffnung des Zuleitungsrohres m aufzieht und den Flüssigkeitszufluß absperrt. Da der Rand des Absaugerohres i noch über den des Rohres f hinausragt, so ist ein Ablaufen von Spülflüssigkeit vorerst nicht möglich. Soll aber eine Spülung erfolgen, so genügt ein Zug an s, um die Glocke r anzuheben und die zwischen ihr und dem Gefäß g befindlichen, auf den Rippen q lastenden Flüssigkeitssäulen mit Beschleunigung nach oben zu bewegen, wo das Wasser in das Absaugerohr i überstürzt und den Behälterinhalt nachsaugt. Durch den kleinen, in das Absaugerohr i gerichteten Heber p wird dabei zugleich auch die Flüssigkeit aus dem Gefäß g über der Federplatte d abgesaugt, so daß diese wieder in die gezeichnete Stellung zurückgeht und das Zufluß,ventil geöffnet wird, worauf sich das gleiche Spiel wiederholt.

An Stelle des kleinen Entleerungshebers für das Gehäuse g kann auch am Fuße des Federplattengehäuses ein einfaches Rückschlagventil, z. B. in Gestalt eines Gummilippenventils treten, das bei entleertem Behälter α den Ausfluß der über der Federplatte befindlichen Flüssigkeit gestattet, ein Eintreten von außen aber verhindert. Der Spielraum zwischen den Rippen q und dem Gefäßmantel f sowie dem Plattengehäuse c, β und der Glocke r ist hinreichend groß bemessen, um zu verhüten, daß vorzeitig Spülwasser in das Gefäß g übertreten kann.

Claims (3)

1. Patent-Ansprüche:

   ■ i. Spülvorrichtung gemäß Patent 198427, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse für die Federplatte (d) über dem Entleerungsstutzen (b) angeordnet ist, und das auf der Federplatte (d) befestigte Gestänge des Zuflußventils das durch die Federplatte (d) hindurch in den Stutzen (b) mündende Absaugerohr (h, i) bildet und von dem Auf-■ satz (g) des Federplattengehäuses und der Heberglocke (r) umgeben ist.
2. 2. Spülvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das auf der Federplatte (d) befestigte Rohr (h, i) eine Ventilplatte (I) über die nach oben gekehrte Mündung (n) der innerhalb der Heberglocke (r) hochgeführten Zuleitung (m) hält.
3. 3. Spülvorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Zuleitungsrohr (m) innerhalb des Absaugerohres (h, i) hochgeführt ist und oberhalb einer dieses und das Aufsatzrohr (f) abdeckenden Kappe (0) mündet.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.