DE2065423A1

DE2065423A1 - Hydrostatische uebertragung mit veraenderlichem uebersetzungsverhaeltnis

Info

Publication number: DE2065423A1
Application number: DE2065423*A
Authority: DE
Inventors: Olivier Isaac
Original assignee: Sigma
Current assignee: Sigma
Priority date: 1970-04-08
Filing date: 1970-08-28
Publication date: 1973-10-31
Also published as: JPS5019696B1; DE2065423C3; FR2086776A6; DE2065423B2; DE2042830A1; US3672166A

Description

Patentanwälte Dipl.-Ing. F. Weickmann,

Dipl.-Ing. H.Weickmann, Dipl^Phys. Dr. K. Pincke Dipl.-Ing. F. A.Weickmann, Dipl.-Chem. B. Huber

^{8 MÜNCHEN 86}>^DEN

POSTFACH 860 820

MÖHLSTRASSE 22, RUFNUMMER 48 39 21/22

P 20 65 423.3 ^<983921/22>

S.I.G.M.A.

Hydrostatische Übertragung mit veränderlichem Übersetzungsverhältnis

Die Erfindung betrifft eine hydrostatische Übertragung nach dem Oberbegriff des Hauptanspruches, insbesondere eine Steuervorrichtung für ein hydrostatisches Getriebe für Kraftfahrzeuge.

Derartige Vorrichtungen dienen insbesondere zur automatischen Aufrechterhaltung der Gleichheit zwischen dem wirklich von dem Motor gelieferten Moment und dem Moment^ welches er liefern kann.

Bei einer anderen Steuervorrichtung (Patentanmeldung P 20 42 830.2) wird die mit der Drehzahl der Gebermaschine wachsende, auf das bewegliche Glied des Druckminderers wirkende Kraft durch einen gesonderten Steuerkreis aufgebracht, welcher an eine eigene, mit der Antriebsmaschine verbundene Steuerpumpe angeschlossen ist.

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Es ist die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Steuervorrichtung der genannten Art zu schaffen, bei welcher ein gesonderter Steuerkreis sowie eine eigene Steuerpumpe nicht erforderlich sind. ·

Diese Aufgabe ist einerseits erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die mit der Drehzahl der Gebermaschine wachsende, auf das bewegliche Glied des Druckminderers wirkende Kraft durch einen mechanisch von der Gebermaschine oder ihrem Motor angetriebenen Fliehkraftregler erzeugt wird.

Es ist ,bereits eine Steuervorrichtung für ein hydrostatisches Getriebe bekannt (DAS 1.086.507), bei welcher ebenfalls ein von der Antriebsmaschine angetriebener Fliehkraftregler die Fördermenge einer Generatorpumpe 2 im Sinne zunehmender For- ' dermenge bei zunehmender Drehzahl beeinflusst. Der Aufbau dieser Steuervorrichtung unterscheidet sich jedoch gattungsmäßig von dem Aufbau der erfindungsgemäßen Steuervorrichtung weitgehend, insbesondere wird bei der bekannten Steuervorrichtung durch den Fliehkraftregler keine Drosselstelle mit regelbarer Öffnung verstellt. . - -

Zur Lösung der der Erfindung zugrundeliegenden Aufgabe kann auch vorgesehen sein, daß die mit der Drehzahl der Gebermaschine wachsende, auf das bewegliche Glied des Druckminderers wirkende Kraft durch die Differenz der Drücke erzeugt wird, reiche strömungsaufwärts bzw. strömungsabwärts von einer Öffnung verringerten Querschnitts oder Drosselstelle herrschen, welche an der Förderleitung einer von dem Motor angetriebenen Pumpe vorgesehen ist, wobei der strömungsabwärts befindliche Abschnitt dieser Leitung mit einem Druckbegrenzer versehen ist, welcher in dieser Förderleitung einen ständigen Druckflüssigkeitsumlauf aufrechterhält. Durch diese hydraulische Lösung werden der mechanische Fliehkraftregler sowie

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dessen. Antrieb umgangen.

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Zum Schutz des durch die beiden Leitungen gebildeten geschlossenen Strömungskreises gegen Überdrücke ist ein Druckbegrenzer vorgesehen, dessen Eingang mit diesen Leitungen durch Rückschlagventile verbunden ist, und dessen Ausgang ebenfalls mit jeder dieser Leitungen durch andere Rückschlagventile verbunden ist. Sobald der Druck in einer der Leitungen den eingestellten Wert des Druckbegrenzers übersteigt, läßt dieser Flüssigkeit durchtreten, welche in die andere Leitung wieder eingeführt wird. Da das zwischen der G-ebermasehine und der Empfängermaschine umlaufende Plüssigkeitsvolumen klein ist, besteht offenbar die Gefahr, daß die Erwärmung der Flüssigkeit bei ihrer Drosselung durch den Druckbegrenzer ihre Temperatur auf einen unzulässigen Wert bringt. Die Erfindung hilft auch diesem !Nachteil ab.

Die Erfindung ist nachstehend unter Bezugnahme auf die Zeichnung beispielshalber erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 schematisch eine Steuervorrichtung mit Fliehkraftregler;

Fig. 2 in einer ähnlichen Darstellung ein AusfUhrungsbeispiel mit rein hydraulischer Regelung;

Fig, 3 ein Arbeitsdiagramm der hydrostatischen Übertragung der Fig. 1. ■

Die Ausführungsbeispiele betreffen eine hydrostatische. Übertragung für Kraftfahrzeuge.

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Diese enthalten, wie in Fig. 2 und 2 dargestellt, je eine von einem Motor 2 angetriebene Gebermasehine (oder Pumpe) 1, eine Empfängermaschine (oder einen hydraulischen Motor) 3, welche mechanisch durch ihre Welle 44 mit einem (durch ein nicht dargestelltes Rad gebildeten) anzutreibenden Teil gekuppelt ist, welcher veränderlichen äußerlichen Kräften ausgesetzt werden kann, zwei einen geschlossenen Strömungskreis zwischen der Gebermaschine 1 und der Empfängermaschine 3 bildende Leitung 4 und 5, und einen Mechanismus 6 zur Veränderung der Einheitsförderleistung der .fiedermaschine 1, ct. h. der Förderleistung je Umdrehung der Antriebswelle 7 derselben.

Der Motor 2 kann ein Dieselmotor oder ein Explosionsmotor mit einer Steuerung durch ein Pedal 8 sein, welches der'Fahrer betätigen kann, um je nach der Art der Speisung des Motors 2 das von diesem gelieferte Moment oder die Drehzahl der Antriebswelle 7 zu bestimmen.

Es sind zahlreiche Lösungen zur Ausbildung dieses Mechanismus 6 bekannt* So kann z, B. die Gebermaschine 1 eine Pumpe mit axialen Kolben sein, deren Hübe Amplituden haben, welche durch die Winkelstellung eines den wesentlichen Teil dieses Mechanismus bildenden Nockens" eingestellt werden, wobei diese Stellung z. B. durch die eines beweglichen Stabes 9 bestimmt wird.

Der Mechanismus 6 wird durch auf den Druck einerFlüsslgkeit ansprechende Mittel gesteuert, und es ist ein Hilfskreis vorgesehen, welcher diese Flüssigkeit unter einem sich gleichsinnig mit der Drehzahl, der Gebermaschine 1 und gegensinnig mit dem Wert der äußeren Kräfte ändernden Druck liefert, wobei die Ausbildung so getroffen ist, daß bei beliebigem Wert dieser Kräfte das von der Gebermaschine 1 aufgenommene Moment praktisch gleich dem Moment ist, welches der Motor 2 liefern kann. ■

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Gemäß der erfindungsgemäßen Weiterbildung enthält der Hilfskreis eine Quelle zur Lieferung einer Druckflüssigkeit, ■welche an einen Druckminderer 85a oder 85b angeschlossen ist, auf dessen bewegliches Glied 46a oder 46]d in dem Sinn einer Vergrößerung des Aus gangs drucks p_ des Reglers (in den Pig. 1 und 2 nach unten) eine mit der Drehzahl der G-ebermas chine 1 zunehmende Kraft Kr und in dem entgegengesetzten Sinn eine mit dem Wert der äußeren Kräfte zunehmende Kraft P sowie eine zu diesem Ausgangsdruck jd proportionale Kraft f wirken, wobei die Steuermittel auf diesen Ausgangsdruck ansprechen. Das bewegliche Glied 46a oder 46b, kann außerdem unter der Einwirkung einer gleichsinnig mit diesen beiden letzteren Kräften P und j£ wirkenden Peder 63 stehen.

Das bewegliche Glied 46a oder 46j) des Druckminderers wird vorzugsweise durch einen Schieber gebildet, welcher in einem Zylinder 47a oder 47b gleitet, in welchem er mit einem Ende eine erste mit dem Ausgang 49 des Druckminderers durch einen Kanal 50 verbundene dichte Kammer 48 abgrenzt, so daß der Schieber der zu dem Ausgangsdruck jd proportionalen Kraft jf ausgesetzt ist, wobei durch den Boden 51 der Kammer 48 ein Stab 52 tritt, welcher in eine zweite dichte Kammer 53 veränderlichen Volumens hineinragt, welche mit derjenigen der Leitungen 4, 5 verbunden ist, welche den Einlaß der Empfängermaschine 3 mit der Druckseite der Gebermaschine 1 verbindet, so daß der Stab 52 die mit dem Wert der äußeren Kräfte, d· h. mit dem in dieser Leitung herrschenden Druck zunehmende Kraft P empfängt und auf den Schieber 46a oder 46b Überträgt. Die Peder 63 kann eine den sich in der ersten Kammern 48 befindenden Abschnitt des Stabes 52 umgebende Schraubenfeder sein. Die zweite Kammer 53 nimmt zweckmäßig einen gleitenden Kolben 54 auf, welcher in ihr zwei Abteilungen 53b und 53a trennt, in welche eine mit der betreffenden Leitung 4 oder 5 verbundene Leitung 55 bzw. ein zu einem Druckbegrenzungsventil 57 führender Kanal 56 münden, wobei ein Durchlaß kleinen Querschnitts 58 die

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beiden Abteilungen 53a und 53b miteinander in Verbindung setzt. Der Durchlaß 58'tritt vorzugsweise durch den Kolben· 54 selbst, wie in den Fig. 1 und 2 dargestellt. Das durch eine-Feder 59 belastete Ventil 57 wirkt mit einem Sitz 60 zusammen, dessen strömungsabwärts gelegener. Teil mit\ einem Vorratsbehälter 14 in Verbindung steht, welcher der Klarheit wegen in Pig. 1 und 2 an mehreren Stellen dargestellt ist.

Bei der AusfUhrungsform der Fig. 1 wird in der Kammer 62a der Atmospharendruck durch einen Kanal 73 hergestellt, welcher durch den Schieber 46a tritt und diese Kammermit der ständig mit dem Behälter 14 in Verbindung stehenden Nut verbindet. Die mit der Drehzahl der Gebermaschine 1 wachsende Kraft Fjt wird dann durch einen Fliehkraftregler 74 mit Fliehgewichten 75 erzeugt, welcher entweder durch die Welle 12 oder unmittelbar von dem Motor 2 mit der gleichen Drehzahl wie dieser oder mit einer unmittelbar proportionalen Geschwindigkeit angetrieben wird. Die Gewichte 75 üben auf den Schieber 46a über einen Stößel 76 eine Kraft F^ aus, welche zu dem Quadrat der Drehzahl N des Motors 2 proportional ist.

Die Quelle zur Lieferung von Druckflüssigkeit für den Hilfskreis wird durch eine mechanisch mit der Gebermaschine 1 oder dem Motor 2 durch die,Welle 12 gekuppelte Pumpe 35 gebildet, deren Druckleitung 64 in den Zylinder 47 durch eine einer dem Schieber 46a angehörenden Nut 66 gegenüberliegende Öffnung 65 mündet. Die Nut 66 ist durch einen vollen Abschnitt oder eine Gleitfläche 67 von einer zweiten Nut 68 getrennt, welche durch eine durch die Wand des Zylinders 47a tretende Öffnung ständig mit dem Behälter 14 verbunden ist. Die Gleitfläche wirkt mit einer Nut 70 zusammen, welche in dieser Wand ausgebildet ist und mit dem Ausgang 49 des Druckminderers in Ver-

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bindung steht. Je mehr der Schieber 46a (in fig. 1) abwärtsgeht, umso größer ist offenbar der von der Gleitfläche 67 zwischen der Nut 66 des Schiebers 46a und der Hut 70 des Zylinders 47a freigelassene Durchlass und somit die aus dem Regler austretende Strömungsmenge.

Gemäß einer ersten lösung sei zunächst angenommen, daß die Gebermaschine 1 nicht umsteuerbar ist, so daß der Strömungssinn des Strömungsmittels zwischen den Maschinen 1 und 3 unveränderlich ist (durch Pfeile in Fig. 1 angegebener Sinn). Die Leitung 5 verbindet dann ständig den Einlaß der Empfängermaschine 3 mit der Druckseite der Gebermaschine 1.

Bei dieser ersten lösung v/erden die auf den Flüssigkeitsdruck des Hilfskreises ansprechenden Mittel zur Steuerung des Mechanismus 6 durch einen Kolben 19 gebildet, welcher dicht in einem durch eine leitung 71 mit dem Ausgang 49 des Druckminderers 85a verbundenen Zylinder 21 gleitet und unter der Einwirkung eines z. B. durch eine Peder gebildeten elastischen Rückholgliedes 24 steht.

Zur Außerbetriebsetzung dieser Mittel wird zweckmäßig zwischen der Leitung 71 und dem Zylinder 21 ein Verteiler 26 angeordnet, welcher in einer ersten Stellung den Zylinder 21 von dieser Leitung abtrennt und in einer zweiten Stellung den Zylinder 21 mit der Leitung 71 verbindet.

Zum Schutz des durch die Leitungen 4 und 5 gebildeten geschlossenen Strömungskreises gegen Überdrücke kann ein (z. B. auf einen zwischen 300 und 400 Bar liegenden Wert eingestellter) Druckbegrenzer 28 vorgesehen werden, dessen Eingang 29 mit den Leitungen 4 bzw. 5 über Rückschlagventile 30 bzw. 31 verbunden ist, während sein Ausgang 32 mit den Leitungen 4 bzw. 5 durch Rückschlagventile 33 bzw. 34 verbunden sein kann, so daß ein zu großer Druck in einer der Leitungen 4 und 5 einen Flüssig-

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keitsaustritt durch die Öffnung des Druckbegrenzers 28 und des entsprechenden Ventils 30 oder 31 und ggfs. einen Wiedereintritt der gleichen Flüssigkeit in die andere Leitung durch Öffnung des Ventils 34 oder 33 zur Folge hat.

Um die Gesamtheit der Leitung 4 und 5 und der Maschinen 1 und 3 mit Flüssigkeit gefüllt zu halten, ist die Druckleitung 64 der Pumpe 35 durch eine Abzweigung 72 mit den Leitungen 4 und 5 über ein Filter 36 und die Ventile 33 und 34 verbunden. Die Pumpe 35 ist gegen die Überdrücke durch einen Druckbegrenzer 37 geschützt, dessen Eingang 38 mit dem Ausgang 39 des Filters ™ ■ 36 verbunden ist. Der Ausgang 32 des Druckbegrenzers 28 kann ebenfalls mit diesem Ausgang 38 verbunden werden. Die Pumpe 35 entnimmt die Flüssigkeit in dem Behälter 14 über ein Filter

Die Bewegung des Kolbens 19 wird vorzugsweise auf den Stab 9 über einen Stab 10 und einen durch die Pumpe 35 mittels einer Leitung 45 gespeisten hydraulischen Kraftverstärker 42 übertragen. ,

Bei einer zweiten Lösung sei jetzt angenommen, daß die Gebermaschine 1 umsteuerbar ist, so daß der Umlaufsinn der Flüssigkeit zwischen den Maschinen 1 und 3 entweder der durch die Pfei- ^ Ie angegebene (Vorwärtsfahr des Fahrzeugs) oder der entgegengesetzte Sinn (Rückwärtsfahrt) ist.

Der Mechanismus 6 wird dann so ausgebildet, daß er die Einheitsförderleistung der Gebermaschine 1 von einem der in Fig»1 dargestellten Zwischenstellung des Stabes 9 entsprechenden Wert Null an steigert, wobei die Verschiebung des Stabes 9 aus dieser Zwischenstellung in dem einen oder dem anderen Sinn eine Zunahme der Einheitsförderleistung der Maschine 1 zu der Leitung 4 oder der Leitung 5 zur Folge hat.

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Außerdem werden' die auf den Druck ansprechenden Mittel durch die Anordnung von zwei Kolben 19 und 20 gebildet, welche dicht in zwei in einer Flucht liegenden Zylindern 21 bzw. 22 gleiten, wobei der Stab 10 zwischen den beiden Kolben 19 und 20 unter Zwischenschaltung von z. B. je durch eine Feder gebildeten elastischen Rückholgliedern 23 und 24 angeordnet ist, so daß sich der Stab 10 von einer (in Fig, 1 dargestellten) Zwischenstellung aus in dem einen oder dem anderen Sinn verstellen kann, je nachdem, ob man den in der Leitung 71 herrschenden Druck in dem Zylinder 21 oder 22 herrschen läßt, d, h. je nachdem, ob die Gebermaschine in die Leitung 5 (Vorwärtsfahrt) oder

4 (Rückwärtsfahrt) fördert. Gleichzeitig richtet man es so ein, ,daß die Abteilung 53b mit derjenigen der beiden Leitungen 4 und

5 verbunden wird, in welche die Maschine 1 fördert.

Zur Ermöglichung der richtigen Verbindung des Zylinders'21 oder 22 mit der Leitung 71 ist zweckmäßig der Verteiler 26 so ausgebildet, daß er drei Stellungen einnehmen kann, nämlich eine neutrale (dargestellte) Zwischenstellung, in welcher die Zylinder 21 und 22 zusammen mit dem Behälter 14 verbunden aber von der Leitung 71 abgetrennt sind, und zwei Arbeitsstellungen, in welchen einer der beiden Zylinder 21 und 22 mit der Leitung 71 und der andere Zylinder mit dem Behälter 14 verbunden ist, ,

Zur Ermöglichung der richtigen Verbindung der Abteilung 53b mit der betreffenden Leitung 4 oder 5 ist ein Verteiler 25 vorgesehen, welcher mechanisch mit dem Verteiler 26 gekuppelt oder mit diesem kombiniert sein kann.

Die hydrostatische Übertragung mit veränderlichem Übersetzungsverhältnis arbeitet dann folgendermaßen. Nachstehend sind nur die Zustände betrachtet, welche sich einstellen, wenn sich der Verteiler 26 in einer Arbeitsstellung (oder in seiner einzigen Arbeitsstellung) befindet.

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Es sei zunächst angenommen, daß das Kraftfahrzeug stillsteht, der Motor 2 im Langsamlauf läuft und der "Fahrer sein Fahrzeug vorwärtsfahren lassen will. Bei der zweiten obigen Lösung "bringt er dann den Verteiler 25 in die Stellung, in welcher die Abteilung 53b mit der Leitung 5 verbunden ist, und den Verteiler 26 in die Stellung, in welcher der Zylinder mit der Leitung 71 des Hilfskreises verbunden und der Zylinder 22 auf Auslass geschaltet ist.

Im Langsamlauf des Motors reicht die Drehzahl nicht aus, um über den Fliehkraftregler 74 den Schieber 46a nach unten zu verschieben, so daß der Druck am Ausgang 49 des Druckminderers 85a (dem Absolutwert nach) Null ist. Die Gebermaschine 1 hat also eine Einheitsförderleistung von praktisch WuIl.

Sobald der Fahrer den Motor 2 durch Eindrücken des Pedals 8 beschleunigt, nimmt die Kraft des mit einer zu der Drehzahl der Gebermaschine 1 proportionalen Drehzahl angetriebenen Fliehkraftreglers 74 zu, wodurch der Schieber 46a des Druckminderers 85a in Fig. 1 nach unten verschoben wird.

Der Druck _p_ am Ausgang 49 des Druckminderers 85a ist zu der Kraft des Fliehkraftreglers proportional und zu der durch den Stab 52 übertragenen Kraft umgekehrt proportional. Die durch den Stab 52 übertragene Kraft nimmt zwei verschiedene Werte an, je nachdem, ob das Ventil 57 geschlossen ist oder nicht. Falls das Ventil 57 geschlossen ist, ist diese Kraft gleich dem Produkt aus dem Querschnitt des Stabes 52 und dem Förderdruck P der Gebermaschine 1, welcher auf die Abteilung 53a durch den Verteiler 25 und den Durchlass 58 verminderten Querschnitts übertragen wird. Falls das Ventil 57 offen ist, tritt zu der durch den Stab 52 übertragenen Kraft die Zusatzkraft hinz, welche infolge des Druckabfalls durch die Strömung der Flüssigkeit durch den Durchlass 58 in Richtung auf

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den Kanal 56 und den Behälter 14 auf den Kolben 54 ausgeübt wird. Diese Zusatzkraft ist gleich dem Produkt aus dem Unterschied der in den Abteilungen 53b und 53a herrschenden Drücke und dem Querschnitt des Kolbens 54.

Der Zylinderinhalt (oder das je Umdrehung gelieferte Volumen) der Gebermaschine 1 ändert sich gleichzeitig mit der Kraft des Fliehkraftreglers 74 in dem durch den Verteiler 26 bestimmten Sinn. Es kann daher angenommen werden, daß dieser Zylinderinhalt zu dieser Kraft proportional ist. Dieser Zylinderinhalt nimmt also einerseits proportional zu dieser Kraft und somit zu dem Quadrat der Drehzahl Έ des Motors 2 zu und andererseits proportional zu der durch den Stab 52 übertragenen Kraft und somit zu dem Förderdruck P ab, wenn der erste obige Fall vorliegt, in welchem das Ventil 57 geschlossen ist. Der Zylinderinhalt £ der Gebermaschine 1 ist dann also gleich:

q = aN² - bP (1).

In dem zweiten Fall, in welchem das Ventil 57 offen ist, nimmt dann das obige Gesetz folgende Form an:

q = aU² - cP (2) mit £ > b.

Für eine konstante Drehzahl IT erhält man die in Fig. 3 dargestellte Gesetzmäßigkeit zwischen £ und P, wobei der Abschnitt X-Y mit der Steigung 1) dem Gesetz (1) und der Abschnitt Y-Po mit der Steigung £ dem Gesetz (2) entspricht. Der Abschnitt X-Y liegt der strichpunktiert dargestellten Hyperbel gleichen Drehmoments H sehr nahe. Die große Steigung £ des Abschnitts Y-Po verhindert, daß der Förderdruck P den durch die Einstellung des Ventils 57 einstellbaren Wert Po übersteigt, wodurch die Drosselung des Öls in dem Druckbegrenzer 28 vermieden v/ird, vorausgesetzt, daß dieser auf einen etwas höheren Wert als das Ventil 57 eingestellt ist.

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Bei einer Änderung der Drehzahl IT bewirkt eine Verringerung derselben gegenüber der oben betrachteten konstanten Drehzahl eine Abnahme der Kraft des Fliehkraftreglers und somit eine Verschiebung des Abschnitts X-Y parallel zu sich selbst in Richtung auf den Koordinatenursprung der Pig. 3, d. h. eine Verringerung des aufgenommenen Moments. Die Drehzahl der durch den Motor 2 und die Gebermaschine oder Pumpe 1 gebildeten Anordnung stabilisiert sich also auf den Wert, bei welchem das von dem Motor 2 gelieferte Moment gleich dem von der Geberma-· sehine 1 aufgenommenen Moment ist. Die Feder 63 soll den so ge-" bildeten Regler stabilisieren, seine Genauigkeit erhöhen und so den Unstabilitätsursaehen entgegenwirken, z. B. Reibungen des Schiebers 46a in dem Zylinder 47a und dynamischen Strahlwirkungen, welchen der Schieber ausgesetzt ist. Bekanntlich scheidet der Kanal 50, indem er den Druck p_ in der Kammer 48 zur Einwirkung bringt, den Einfluß der Druckschwankungen der von der Pumpe 12 und der Leitung 64 dem Druckminderer 85a gelieferten Flüssigkeit aus.

Bei der Ausführungsform der Fig. 2 wird die Kammer 62b wie in dem Fall der Fig. 1 dem Atmosphärendruck durch einen Kanal 73b ausgesetzt, welcher durch den Schieber 46b tritt )i und zu der Mut 68 führt. Die mit der Drehzahl der Gebermashine wachsende Kraft F^ wird dann durch den Druckabfall in einer verengten Öffnung oder Drosselstelle 61b- erzeugt, an welche. die Förderleitung der Pumpe 35 angeschlossen ist, deren strömungsaufwärts bzw. strömungsabtwärts von der Drosselstelle 61b liegenden Abschnitte mit 77 bzw. 78 bezeichnet sind. Hierfür besitzt der Schieber 46b eine Gleitfläche oder Schulter 79 großen Durchmessers, welche in dem Zylinder 47b. zwei Kammern 80 und 81 begrenzt, welche mit den strömungsauf warts bzw. strömungsabwärts liegenden Abschnitten 77 bzw. 78 der Förderleitung der Pumpe 35 durch in dem Zylinder 47b ausgebildete Öffnungen 82 bzw. 83 verbunden sind. Der strömungsabwärts lie-

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gende Abschnitt 78 dieser Förderleitung ist über die Leitung 45 an den hydraulischen Kraftverstärker 42 sowie an die Ventile 33» 34 und den Eingang 38 des Druckbegrenzers 37 angeschlossen, welcher einen ständigen Umlauf in der Leitung 77, 78 und somit die Aufreehterhaltung eines Druckabfalls an der Drosselstelle 61]3 sicherstellt. Die Kammer 80, in welcher der strömungsaufwärts vorhandene Druck herrscht, liegt über der Kammer 81, in weleher der strömungsabwärts vorhandene Druck herrscht, so daß die Kraft Pjt in Pig, 2 tatsächlich nach unten gerichtet ist_t. wobei die Wirkungsquerschnitte an der Schulter 79 in den Kammern 80 und 81 identisch sind. Bei dieser Ausführungsform wie bei den vorhergehenden ist die Kraft P^ zu dem Quadrat der Drehzahl N des Motors 2 proportional, so daß die Arbeitsweise die gleiehe wie die der Übertragung der Pig. 1 ist,

Palis der Motor 2 zwei oder mehr Gebermasehinen oder Pumpen 1 antreibt, deren ;Jede eine Empfangermaschine 3 durch einen geschlossenen Strömungskreis mit Leitungen 4 und 5 speist, wird zweckmäßig die Ausbildung so getroffen, daß die Summe der von den Pumpen 1 aufgenommenen Momente konstant und gleich dem von dem einzigen Motor 2 gelieferten verfügbaren Moment ist, wobei die einzelnen Zylinderinhalte der Pumpen 1 identisch oder in einem unveränderlichen Verhältnis bleiben,

Unabhängig yqn dep gewählte?*. Ausführungsform ermöglicht also die Erfindung die ständige Anpassung des durch die äußeren Kräfte aufgenommenen Moments an das von dem Motor 2 gelieferte verfügbare Moment, und zwar in Pig. 1 und 3 bei der insbesondere durch die Einstellung der Drosselstelle 61 oder 6ib_ bestimmten Drehzahl infolge der tachometrischen Eigenschaften der Steuervorrichtung der Übertragung. Dieses Gleichgewicht bleibt bei einer Änderung des von dem Motor 2 gelieferten verfügbaren Moments erhalten, und zv/ar unabhängig davon, ob diese Veränderung von einer Änderung der Leistung des Motors oder von der Aufnahme eines zusätzlichen Moments durch eine

andere Arbeitsvorrichtung (z.B. eine Hilfszapfstelle 84) herrührt.

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Claims

ANSPRÜCHE

1« Hydrostatische Übertragung mit einem von einem Motor (z, B. Wärmelaaftmotor oder Elektromotor) angetriebenen Gebermasehine (oder Pumpe), wenigstens einer Empfängermasehine (oder einem hydraulisohen Motor), welche mechanisch · mit einem anzutreibenden Teil gekuppelt ist, welcher ver·^ änderliehen äußeren Kräften unterworfen werden kann, zwei einen geschlossenen Strgmungskreis zwischen der G-ebermaschine und der Empfängermaschine bildenden leitungen, einem Mechanism mus zur Veränderung der Einheitsförderleistung der Gebermasehine, d, h. der Förderleistung; ge Umdrehung ihrer Vielle_? auf den. Druek einer Flüssigkeit ansprechenden Mitteln zur Steuerung dieses Mechanismus, und einem Hilfskreis zur Lie-^ ferung der Flüssigkeit unter einem sich gleichsinnig mit der Drehzahl der Gebermas chine, und gegens,innig mit dem Wert de? äußeren Kräfte ändernden Druck, se- daß bei beliebigem Wertder äußeren Kräfte das von der Gebermasehine aufgeno.mmene Moment im wesentlichen gleich dem Mo.ment iß%, welches der sie antreibende Motor liefern kann, wobei de:p lilfskreis eine Quelle zur Lieferung einer Druckflüssigkeit enthält, ye±Q}ie an einen Druckminderer angeschlossen ist, a,uf dessen bewegli^ ehes Glied in deni Sinn einer Vergrößerung |es Ausgangs druckes des Reglers eine mit der Drehzahl der (|eherma,s,ehine wachsende Kraft und in dem entgegengesetzten iSinn eine mit dem Wert der äußeren Kräfte wachsende Kraft sowie eine ztu diesem Ausgangs=- druck proportionale Kraft wirken, Wobei die !steuermittel auf diesen Ausgangsdruck ansprechen, dadurch gekennzeichnet^ 4aS die mit der Drehzahl der GebermasQhing. (i) waßhs§nde, auf das bewegliche Glied des DruQkminderers (§§a) wirkende Kraft durch einen mechanisch von der Gebermasehine. (1) oder i Motor angetriebenen Fliehkraftregler (74) eigeugt wird.

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2. Hydrostatische Übertragung nach dem Oberbegriff des Anspruches 1, dadurch gekennzeichnet, daß die mit der Drehzahl der Gebermaschine (1) wachsende, auf das bewegliche Glied des Druckminderers (85b) wirkende Kraft durch die Differenz der Drucke erzeugt wird, welche strömungsaufwärts bzw. strö'iaungsabwärts von einer Öffnung verringerten Querschnitts oder Drosselstelle (61b) herrschen, welche an der Förderleitung einer von dem Motor (2) angetriebenen Pumpe (35) vorgesehen ist, wobei der strömungsabwärts befindliche Abschnitt (78) dieser Leitung mit einem Druckbegrenzer (37) versehen ist, welcher in dieser Förderleitung einen ständigen Druckflüssigkeitsumlauf aufrechterhält.
3. Hydrostatische Übertragung nach einem der Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das bewegliche Glied (46a, 46b) des Druckminderers durch einen Schieber gebildet wird, welcher in einem Zylinder (47a, 47b) gleiten kann, in welchem er mit einem Ende eine erste dichte, mit dem Ausgang (49) des Druckminderers verbundene Kammer veränderlichen Volumens (48) begrenzt, derart, daß der Schieber der Einwirkung der zu dem Ausgangsdruck: (b) proportionalen Kraft (f) ausgesetzt ist, wobei durch den Boden (51) dieser ersten Kammer (48) ein Stab (52) tritt, welcher in eine zweite dichte Kammer (53) hineinragt, welche mit derjenigen der genannten Leitungen (4,5) verbunden ist, welche den Einlaß der Empfängermaschine (3) mit der Druckseite der Gebermaschine (1) verbindet, derart, daß der Stab (53) die mit dem Wert der äußeren Kräfte wachsende Kraft (F) empfängt und auf den Schieber (46a,46b) überträgt.
4. Hydrostatische Übertragung nach einem der Ansprüche bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das bewegliche Glied (46a, 46b) unter der Einwirkung einer gleichsinnig mit den beiden Kräften (F,f) wirkenden Feder steht, welche mit dem Wert der äußeren Kräfte wachsen bzw. zu dem Ausgangsdruck (b) des Reglers proportional sind.

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