DE203655C

DE203655C -

Info

Publication number: DE203655C
Application number: DENDAT203655D
Authority: DE

Description

iic^Ücfy&vi afakciucwnIb.

KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

- M 203655-KLASSE 34/. GRUPPE

in NEW-YORK.

Behälter für feuergefährliche Flüssigkeiten. Patentiert im Deutschen Reiche vom 1. September 1907 ab.

Für diese Anmeldung ist bei der Prüfung gemäß dem Unionsvertrage vom ■

20. März 1883

die Priorität

14. Dezember i<)oo auf Grund der Anmeldung in den Vereinigten Staaten von Amerika vom 6. März 1907 anerkannt.

Den Gegenstand der Erfindung bildet der Verschluß eines Behälters für feuergefährliche Flüssigkeiten.

. Der Behälter ist mit einer Ausgußöffnung versehen, die durch ein Ventil selbsttätig geschlossen gehalten wird. Das Neue besteht darin, daß das Ventil sich in einer zwischen dem eigentlichen Gefäß und der Ausgußtülle angeordneten Kammer befindet, und durch eine besondere Vorrichtung entgegen dem Druck der Feder geöffnet werden kann.

In der Zeichnung ist die Erfindung dargestellt, und zwar zeigt Fig. 1 die allgemeine Anordnung des Gefäßes, während die Fig. 2 bis 5 Einzelheiten darstellen. Fig. 2 ist im vergrößerten Maßstab eiri Längsschnitt durch die Ausgußtülle. Fig. 3 ist ein Querschnitt nach der Ebene 3-3 der Fig. 2. Fig. 4 ist eine Einzeldarstellung des unteren Teiles der Ausgußtülle, und Fig. 5 ist eine Ansicht von oben.

Aus Fig. ι ist ersichtlich, daß die Kanne mit einem Handgriff 9 und einer Einfüllöffnung 10 versehen ist, die einen Schraubenverschluß besitzt..

Die Ausgußtülle 11 ist in eine mit Schraubengewinde versehene Öffnung 12 der Kanne eingesetzt, und zwar mit einem Rohrstutzen 14. An diesen schließt sich eine Kammer 15 an, die sich wiederum in die Rohrmündung 13 35

fortsetzt. Die Ausgußtülle besteht also aus dem Rohr 13, der an dieses sich anschließenden Kammer 15 und dem hieran angebrachten Stutzen 14, der in die Öffnung 12 eingeschraubt wird.

Auf den Hals 13 der Ausgußtülle ist eine verschiebbare Hülse 16 aufgeschoben, die mit einem gebogenen und nach der Mündung zu verengten Schnabel 17 versehen ist.

In der Kammer 15 ist eine Ventilscheibe 18 angeordnet, die auf einer Stange 19 sitzt.· Diese ist an ihrem oberen Ende mittels eines Querstückes 20, das durch Schlitze 21 und 22 in dem Halse 13 greift, mit der auf dem Halse 13 verschiebbaren Hülse 16 verbunden. Den Sitz für die Ventilscheibe bildet ein Ansatz 23 des Halses 13, der zweckmäßig in die Kammer 15 hineinragt. Mit der Hülse 16 sind Griffe 24 und 25 verbunden, und wenn man diese hefabdrückt, so wird mittels des Querstückes 20 die Ventilstange 19 gegen den Druck einer Feder 26 herabgedrückt, so daß sich das Ventil öffnet. Die Ventilscheibe 18 ist mit Leder oder einem anderen geeigneten,, Stoff überzogen, um eine Abdichtung zu erzielen.

Die Feder 26, die in der Ruhestellung das Ventil, geschlossen hält, stützt sich auf eine mit Löchern versehene Platte 27, die in ein Innengewinde des Rohrstutzens 14 einge- 6p

schraubt ist. Eine mittlere Bohrung der Platte 27 dient zur Führung der Ventilstange 19. Die Löcher in der Platte 27 sind so klein, daß eine etwa in die Tülle hineinschlagende Flamme nicht in die Flüssigkeit im Innern der Kanne durchschlagen kann. Zu noch größerer Sicherheit kann man noch ein kegelförmig gestaltetes Sieb 28 unter der Platte 27 anbringen. Ein gleichartig gestaltetes Sieb 29 ist über dem Ventil in der Ausgußtülle angeordnet, entweder aus einer gelochten Scheibe oder aus einem feinen Drahtsieb bestehend. Am besten werden beide Anordnungen kombiniert.

Soll Flüssigkeit aus der Kanne entnommen werden, so wird sie gekippt und das Ventil durch einen Fingerdruck auf die Griffe 24 und 25 geöffnet. Die Flüssigkeit kann dann aus der Kanne durch das Sieb 28 und die Platte 27 ausfließen in die Kammer 15 hinein und gelangt von hier durch den Hals 13 in die Tülle 17. Das Hineinschlagen einer Flamme hierbei ist durch die Siebeinsätze 29 und 27 bzw. 28 verhindert. Wird das Ventil wieder freigelassen, indem der Fingerdruck auf die Griffe 24 und 25 aufhört, so schließt es sich sofort selbsttätig unter dem Druck der Feder 26, und die noch in dem Halse 13 und der Ausgußtülle befindliche Flüssigkeitsmenge fließt aus, solange das Gefäß sich noch in schräger Lage befindet. Wird die Kanne dann aufgerichtet, so fließt die noch in der Kammer 15 enthaltene Flüssigkeitsmenge durch die Platte 27 und das Sieb 28 hindurch in die Kanne zurück.

Für den Fall einer unzulässigen Temperaturerhöhung in der Nähe der Kanne, etwa bei Ausbrechung eines Feuers, wird eine Explosion des Gefäßinhaltes dadurch vermieden, daß unter dem Ventil, zweckmäßig in der Kam-. mer 15, eine Abschmelzöffnung vorgesehen wird. Diese ist gemäß Fig. 4 so angeordnet, daß in der Wandung der Kammer 15 ein Loch sich befindet, das durch eine Platte 30 geschlossen ist. Die Platte 30 ist mit der Wandung der Kammer aber durch einen Ring 31 aus leicht schmelzbarem Stoff, z. B. irgendeinem geeigneten Lot, verbunden. Steigt die Temperatur über ein bestimmtes Maß, so schmilzt der Ring 31, und die Scheibe kann durch den inneren Druck frei herausgestoßen werden, so daß die Gase entweichen können. Eine Entzündung des Gefäßinhaltes kann da-· bei, selbst wenn die aus der Öffnung ausströmenden Gase sich entzünden sollten, nicht eintreten, weil das Zurückschlagen der Flamme durch die Platte 27 und das Sieb 28 verhindert ist.

Claims

Patent-Ansprüche:

1. Behälter für feuergefährliche Flüssigkeiten, bei dem das Entweichen von Gasen und das Auslaufen von Flüssigkeit durch ein unter Federdruck stehendes Ventil verhindert wird, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventil (18) und dessen Druckfeder (26) in einer zwischen dem eigentlichen Gefäß und der Ausgußtülle liegenden Kammer (15) angeordnet sind, die sowohl nach dem Gefäß als auch nach der Ausgangsöffnung zu in an sich bekannter Weise mit Sicherheitssieben (28, 29) versehen ist.

2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß über der Ausgußtülle teleskopartig verschiebbar eine Hülse (16) angeordnet ist, die durch einen in Schlitzen der Tülle geführten Stift (20) mit der der Ventilstange (19) verbunden ist, so daß das öffnen des Ventils durch Niederdrücken der Hülse mittels der daran befestigten Druckgriffe (24, 25) erfolgt.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.