DE198220C

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Info

Publication number: DE198220C
Application number: DENDAT198220D
Authority: DE

Description

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kaiserliches'

PATENTAMT.

KLASSE

Den Gegenstand der Erfindung bildet ein Behälter für leicht brennbare Flüssigkeiten, wie Gasolin oder Naphtha, bei dem Vorsorge dafür getroffen ist, daß beim Entnehmen von Flüssigkeit aus dem Gefäß nicht eine Zündflamme zu dem Inhalt gelangen kann, daß ferner eine der abgefüllten Flüssigkeit entsprechende Luftmenge eingelassen werden kann, ohne daß Flüssigkeit aus der Lufteintrittsöffnung ausfließt, und daß schließlich die ebenfalls gesicherte Einfüllöffnung den Austritt von Gasen bei starker Erwärmung des Behälters gestattet.

In den Zeichnungen ist die Erfindung dargestellt, und zwar zeigt Fig. 1 einen Querschnitt des Gefäßes, Fig. 2 die Anordnung der Ausgußöffnung, Fig. 3 das Einfüllrohr, Fig. 4 und 5 die umklappbare Mutter, mit deren Hilfe das Einfüllrohr in den Deckel eingesetzt ist, und die Fig. 6 die Lufteinlaßöffnung.

Das Gefäß ist etwas unterhalb der obersten Kante der Seitenwände durch eine Decke a abgeschlossen. Etwas über dieser Decke a ist eine über einen Teil des Gefäßes hinwegreichende Platte b angeordnet. Diese Platte nimmt ungefähr eine Halbkreisfläche ein, wenn der Grundriß des Gefäßes kreisförmig ist. Unterhalb der Platte befindet sich ein Ventil c, das die Ausgußöffnung abschließt. Ein an der Platte b verschiebbarer Griff d ist durch ein Gelenk e mit dem Ventil c verbunden. Das um ein Gelenk drehbare Ventil wird geöffnet, wenn man den Griff d entgegen dem Druck einer Feder f zurückzieht. Unter der Öffnung ist ein aus feinem Drahtsieb bestehender Trichter g angebracht, der in das Gefäß hineinragt. Durch die Maschen des Siebes kann der Inhalt ausfließen, wenn man das Ventil öffnet und das Gefäß nach der einen Seite senkt. Die Flüssigkeit gelangt dann in die Tülle /?. Während des Auslassens . der Flüssigkeit wird durch eine später noch zu beschreibende Lufteinlaßöffnung im unteren Teil des Gefäßes eine entsprechende Menge Luft eingelassen. Sollte dieser Lufteinlaß etwa nicht geöffnet werden, so strömt die Luft durch die Ausgußöffnung und das Sieb g hindurch ein.

Durch diese öffnung kann auch Flüssigkeit in das Gefäß eingefüllt werden, wenn man letzteres nämlich in eine entsprechende Lage bringt und. bei geöffnetem Ventil Flüssigkeit in die Tasche zwischen der Decke a und der Platte b eingießt. Die Luft kann dann durch die Tülle Ii entweichen. Im allgemeinen empfiehlt sich ,aber die Anordnung einer besonderen Einfüllvorrichtung, und zwar ist' in die Oberwand des Gefäßes α ein Einfüllrohr ζ eingesetzt, das aus siebartig gelochtem Metall oder sonst einem geeigneten Stoff besteht. In dem Rohr bewegt sich ein Schwimmer j, der auf einer Stange k geführt ist und auf dem Spiegel der Flüssigkeit schwimmt, so daß eine in das Rohr hineinschlagende Flamme nicht mit der im Rohre zutage tretenden Flüssigkeitsoberfläche in Berührung kommen kann.

Die Befestigung des Rohres i in der Decke a ist so angeordnet, daß zu der Befestigung nur ein Loch in die Decke α geschnitten zu werden braucht, ohne besondere Befestigungs-

Vorrichtungen. Die Anbringung des Rohres erfolgt mit Hilfe einer in der Längsrichtung geteilten Schraubhülse /, deren beide Teile umklappbar aneinander befestigt sind, und zwar unter Zwischenschaltung einer Feder m. Diese Schraubhülse, die in Fig. 4 in der Stellung nach dem Einsetzen des Rohres und in Fig. 5 in aufgeklappter Stellung dargestellt ist, wird in die Läge der Fig. 5 ge-

bracht und so durch die Öffnung in der Decke α des Behälters hindurchgesteckt. Alsdann läßt man die Schraubhülse frei, worauf sie unter dem Druck der Feder m in die Lage der Fig. 4 kommt. Der untere Flansch legt sich nunmehr gegen die Unterseite der Decke a, wobei zunächst durch eine Schnur das Herabfallen in das Gefäß verhindert wird. Alsdann schraubt man eine Mutter η über das Gewinde der Schraubhülse, wodurch sie zusammengehalten und auch an dem Deckel a festgezogen wird. Das einzusetzende Rohr ist mit einem oberen Flansch 0 versehen und wird nunmehr in die Mutter η eingesetzt, wobei der Flansch auf der oberen Kante der Hülse I seine Stütze findet. Endlich wird die obere Öffnung der Mutter η durch Einschrauben eines Deckels ρ verschlossen.

Um das Heraustreten von Gasen aus dieser Eingußöffnung zu ermöglichen, ist in den Deckel ρ eine Scheibe q eingesetzt, die mit Hilfe eines leicht schmelzbaren Lotes mit dem eigentlichen Deckel verbunden ist. Entsteht ein Brand in der Nähe des Gefäßes, so schmilzt das Lot, und die Scheibe q wird durch den inneren Druck der Gase weggeschleudert, worauf die Gase austreten können, ohne daß infolge der Anordnung des Siebrohres i und des Schwimmers j eine Flamme in das Gefäß hineinschlagen kann.

Ordnet man unter der Scheibe q ein Ventil r an, das unter dem Druck einer Feder s steht, und durchbohrt man die Scheibe, so kann man das Einfüllrohr auch zum gelegentlichen Ablassen von Gasen von Hand benutzen, wenn man das Ventil r mit einem nach außen hindurchragenden Griff t versieht und die Scheibe q durchbohrt. Drückt man das Ventil nieder, so können durch die Bohrungen des Deckels Gase entweichen.

Die im unteren Teil des Gefäßes angeordnete Lufteinlaßvorrichtung u ist so ausgebildet, daß man sie nur öffnen kann, wenn sich das Gefäß in geneigter Lage, zum Ausgießen von Flüssigkeit, befindet, also wenn im unteren Teil des Gefäßes sich Luft befindet, nicht aber, wenn dieser untere Teil von Flüssigkeit erfüllt ist. Zu diesem Zweck wird die Luftauslaßvorrichtung durch ein Ventil ν verschlossen , das im Ruhezustand durch eine Feder n> fest auf seinen Sitz gedrückt wird und nur geöffnet werden kann, wenn man durch Druck auf den Knopf χ die Feder zusammendrückt und dadurch das Ventil ν von seinem Sitz entfernt. Dieses Niederdrücken des Ventils wird aber bei aufrechter Lage des Gefäßes dadurch verhindert, daß eine Kugel y sich unter dem Ventilkörper befindet und diesen stützt. Bringt man das Gefäß zum Zweck des Ausgießens von Flüssigkeit in eine geneigte Lage, so rollt diese Kugel in ein Rohr \, das in entsprechender Neigung angeordnet ist, und das Ventil wird frei. Die von außen unzugängliche Kugel kann nur durch Neigung des Gefäßes aus ihrer Lage unter dem Ventilkörper entfernt werden.

Claims

Patent-Ansprüche:

i.. Behälter für leicht brennbare Flüssigkeiten, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenwandungen des Behälters die Decke (a) überragen und der Raum oberhalb der Decke (a) durch eine die Ausgußtülle (h) tragende Platte (b) etwa zur Hälfte abgedeckt ist, und daß unterhalb der Tülle in der. Decke (a) eine Ausgußöffnung angeordnet ist, die durch ein von Hand gegen Federdruck zu öffnendes Ventil (c) verschlossen wird.
2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigung des an sich bekannten, zum Einfüllen von Flüssigkeiten dienenden Einfüllrohres in dem Deckel mit Hilfe einer der Länge nach geteilten und mit Gelenk versehenen Gewindemuffe (I) erfolgt, deren Flansch sich nach dem Hindurchstecken durch den Ausschnitt in der Decke (a) von innen gegen die Decke legt und dann durch eine aufgeschraubte Überwurfmutter (n) zusammengehalten und ■ festgezogen wird.
3. Behälter nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß in der Nähe des Bodens des Behälters eine Lufteinlaßvorrichtung angeordnet ist, die mit einem unter Federdruck für gewöhnlich geschlossen gehaltenen Ventil und mit einer in einer schrägen Rinne rollenden Kugel versehen ist, so daß bei aufrechter Lage des Gefäßes die Kugel sich unter dem Ventilkörper befindet und das Öffnen des Ventils verhindert, während sie beim Umkippen des Gefäßes zwecks Ausgießens von Flüssigkeit in die Rinne hineinrollt und das Ventil freigibt.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.