DE202911C

DE202911C -

Info

Publication number: DE202911C
Application number: DENDAT202911D
Authority: DE

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

- M 202911 -· KLASSE 336. GRUPPE

HÜSMERT&CO. in WALD, Rhld. ,

Patentiert im Deutschen Reiche vom 9. Juni 1907 ab.

Den Gegenstand der Erfindung bildet eine Sicherheitsvorrichtung für Bügelverschlüsse, die durch Umklappen des Taschentraggriffes geöffnet werden. Bei den bisherigen Ver-Schlüssen dieser Art war der den Verschluß bewirkende Teil stets von dem Traggriff abhängig, insofern, als bei jeder Umklappbewegung, gleichgültig ob die beiden Bügelhälften in geöffneter oder geschlossener Lage

ίο waren, jener Teil bewegt, d. h. in die Offenstellüng gebracht wurde. Wenn daher eine mit einem solchen Verschluß versehene Tasche niedergesetzt und der Traggriff herumgeklappt wurde, so öffnete sich stets der Verschluß, und es mußte daher, wenn sich die Bügel und mit ihnen die Tasche nicht öffnen sollten, ein besonderes Mittelschloß angebracht werden. Der vom Traggriff abhängige Verschluß war also nur eine Art Sicherheits-Verschluß für das Mittelschloß.

Gemäß der Erfindung soll jedoch der vom Traggriff abhängige Verschluß zeitweise von ihm unabhängig werden, damit dieser Verschluß nicht nur als Sicherheitsverschluß, sondern auch als eigentlicher Taschenverschluß dienen und das Mittelschloß erübrigt werden kann. Der vom Traggriff abhängige Verschluß soll also gleichzeitig die Rolle des bisherigen Mittelschlosses und der seitlichen Sicherheitsverschlüsse übernehmen.

Um diese Unabhängigkeit zu erreichen, wird eine Sicherheitsvorrichtung in Gestalt eines Schiebers vorgesehen. Dem die Verschlußsicherung bewirkenden Schieber wird eine zweifache Bewegung erteilt, und zwar eine Verschiebung längs des Bügels, die vor dem öffnen bzw, Schließen von Hand er- ■·' folgt, und eine Drehung, die beim öffnen durch Umklappen des Traggriffes, beim Schließen selbsttätig bewirkt wird. Gemäß einer besonderen Ausführung der Erfindung ist die Verschiebung des Schiebers von Hand nur in der umgeklappten Stellung des Traggriffes möglich, so daß der Traggriff in der Tragstellung den Schieber gegen Herausziehen sichert. Jeder Schieber trägt an dem einen Ende Vorsprünge, in deren Bahn die Stirnflächen der Traggriffenden hineinragen. Hierdurch wird das Öffnen der Schieber von Hand verhindert, wenn der Traggriff sich in der Tragstellung befindet, während beim umgeklappten Traggriff die Umflächen seiner Enden außerhalb der Bahn jener Vorsprünge liegen und das Herausziehen der Schieber also gestatten. Um die Bewegung des Traggriffes auf die gebräuchlichen Schnappriegel der Taschenbügel zu übertragen, liegt der Schieber mit dem jenen Vorsprung tragenden Ende über einem in bekannter Weise als Winkelhebel ausgebildeten Schnappriegel, der, beim Einwirken des Traggriffendes auf den Vorsprung gedreht und außer Eingriff mit dem Verschlußhaken gebracht wird. Hierbei ragt zweckmäßig .der als Winkelhebel ausgebildete Schnäppriegel mit dem einen Arm aus dem Lager unterhalb des Vorsprunges hervor, so daß der Schieber bei seiner Venschiebung längs des Bügels bis zu der Stellung,

in welcher das Traggriffende auf den Vorsprung einwirken kann, auf dem Lager-geführt wird, dann aber abgleitet, um behufs Drehung nach unten nachgeben zu können.

In der geschlossenen Stellung ruht der Schieber auf dem Lager, welches den als Winkelhebel ausgebildeten Schnappriegel trägt, so daß er in dieser Stellung den Riegel nicht belastet und die Drehung nicht ausführen kann, wodurch gleichzeitig eine Sicherung des Verschlusses in der Tragstellung des Griffes erreicht wird.

Die Erfindung ist in einer Ausführung dargestellt, in welcher der Verschluß des Bügels durch Schieber herbeigeführt wird, und zwar zeigen: Fig. 1 einen Aufriß des Bügels mit Schiebern in der geschlossenen Stellung und mit dem Traggriff in der Tragstellung, Fig. 2 einen Grundriß bei geöffnetem Verschluß, Fig. 3 -einen Längsschnitt durch den Verschluß bei geöffnetem Schieber und der Stellung des Traggriffes vor dem öffnen, Fig. 4 die gleiche Stellung wie Fig. 3, jedoch in der Stellung des Traggriffes, in welcher der Verschluß geöffnet ist, Fig. 5 eine gleiche Ansicht wie Fig. 3 und 4, jedoch bei geschlossenem Schieber und Tragstellung des Griffes, Fig. 6 einen Schnitt nach derLinie^4-ß der Fig. 5.

ι und 2 sind die miteinander gelenkig verbundenen Bügelteile. Der Traggriff 3 ist an dem Teil 1 befestigt, und zwar drehbar um die in den Lagern 4 ruhenden Stifte 5. Der Verschluß wird zunächst dadurch gebildet, daß die an dem Bügelteil 2 befestigten Verschlußhaken 6 zum Eingriff mit den an dem Bügelteil 1 befestigten Schnappriegeln 7 gebracht werden. Die Haken 6 sind unbeweglich, während die Riegel 7 um Bolzen 8 in dem auf dem Bügel ι befestigten gabelförmigem Lager 9 drehbar sind. Der Riegel 7 ist am oberen Teil mit einem Arm 10 versehen, so daß der Riegel 7 einen um den Bolzen 8 drehbaren Winkelhebel bildet. Unter den Arm 10 des Riegels 7 drückt der eine Arm 11 einer doppelseitigen bei 12 am Bügel ι befestigten Feder, deren anderer Arm 13 von unten gegen den Schieber 14 drückt. Der Schieber trägt an dem inneren Ende einen Vorsprung 15 und tritt durch einen Schlitz des Lagers 4 hindurch. Schieber, Riegel, Lager 9 und Federn 11, 13 sind von einem Gehäuse 16 bedeckt, welches an dem Bügel ι befestigt ist. Dieses Gehäuse trägt oben einen Schlitz 17 zum Durchtritt des Vorsprunges 15 und einen Schlitz 18 zum

, Durchtritt des Lagers 4. Die Verhältnisse sind so bemessen, daß der Schieber, bevor er unter die Mitte xx (Fig. 4) des Griffes 3 tritt, auf dem Lager 9 geführt wird, wenn er von Hand längs des Bügels 1, 2 verschoben wird. Sobald er unter die Mitte des Griffes 3 getreten ist, gleitet er von den oberen Flächen des Lagers 9 ab und ruht nur noch auf dem aus dem Lager 9 heraustretenden Ende des Armes 10 auf, während das andere. Ende des Vorsprunges auf dem Federarm 13 ruht. Wird in dieser Stellung (Fig. 3) der Griff aus der umgeklappten Lage in die Tragstellung gebracht, so drückt die gewölbte -Stirnfläche des Traggriffes den Vorsprung 15 nach innen, der Schieber 14 führt seine Drehung aus, der Riegel 7 wird um den Bolzen 8 gedreht und kommt in die" Stellung, in welcher er außer Eingriff mit dem Verschlußhaken 6 ist.

Es ist ersichtlich, daß bei eingeschobenem Schieber 14 die Enden des Bügels 3 in die Bahn des Vorsprunges 15 hineinragen, so daß also der Schieber nicht nach außen gezogen werden kann. Hierdurch wird gleichzeitig eine Verriegelung des Schiebers durch den Traggriff herbeigeführt. Das Öffnen ist nur möglich, wenn der Traggriff in die in Fig. 3 gezeigte Stellung gelangt.

Claims

.· Patent-Ansprüche:

1. Sicherheitsvorrichtung für Bügelverschlüsse, die durch Umklappen des Taschen- traggriffes geöffnet werden, dadurch gekennzeichnet, daß die die Verschlußsicherung bewirkenden Teile (z.B. Schieber) eine zweifache Bewegung ausführen, und zwar eine Verschiebung längs des Bügels, die vor dem Öffnen bzw. Schließen von Hand erfolgt, und eine Drehung, die beim Öffnen durch Umklappen des Traggriffes, beim Schließen selbsttätig bewirkt wird.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschiebung der die Verschlußsicherung bewirkenden Teile (z. B. Schieber 14) von Hand nur in der umgeklappten Stellung des Traggriffes möglich ist, so daß der Traggriff in der Tragstellung die Schieber gegen Herausziehen sichert.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schieber (14) an dem einen Ende Vorsprünge (15)110 tragen, in deren Bahn die Stirnflächen der Traggriffenden hineinragen, so daß das Herausziehen der Schieber (14) verhindert wird, wenn der Traggriff sich in der Tragstellung befindet, während bei umgeklapptem Traggriff die Umflächen seiner Enden außerhalb der Bahn der Vorsprünge (15) liegen und das Herausziehen der Schieber (14) von Hand also gestatten.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber

(i4) mit dem den Vorsprung (15) tragenden Ende über dem in bekannter Weise als Winkelhebel ausgebildeten Schnappriegel (7) liegt, der beim Einwirken des Traggriffendes auf den Vorsprung (15) gedreht und außer Eingriff mit dem festen Verschlußhaken (6) gebracht wird.

5. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der in bekannter Weise als Winkelhebel ausgebildete Schnappriegel (7) mit seinem Arm (10) über die Lagerkörper (9) unterhalb des Vorsprunges (15) seitlich vorsteht, so daß der Schieber (14) bei seiner Verschiebung längs des Bügels bis zu der Stellung, in welcher das Traggriffende auf den Vorsprung (15) einwirken kann, auf den Lagerkörpern (9) geführt wird, dann aber abgleitet, um behufs Drehung nach unten nachgeben zu können.

6. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (14) in der geschlossenen Stellung auf den Lagerkörpern (9), welche den Schnappriegel (7) tragen, ruht, so daß er in dieser Stellung den Riegel (7) nicht belastet und die Drehung nicht ausführen kann, wodurch gleichzeitig eine Sicherung des Verschlusses in der Tragstellung des Griffes erreicht wird.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.